Der Internationale Währungsfonds sagt für Deutschland ein weiteres Schrumpfen der Wirtschaft voraus. Gleichzeitig soll die Weltwirtschaft um 3 Prozent wachsen. Auch Spanien, Italien und die anderen EU-Staaten verzeichnen ein Wachstum.
In der Politik ist der weitere Wohlstandsverlust in Deutschland lange kein Thema gewesen. Nun will die Union mit einem Fünf-Punkte-Plan Druck auf die Ampel aufbauen. Wie die Bild am Sonntag berichtet, werden CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) den Forderungskatalog am Montag gemeinsam präsentieren. „Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen“, sagte Söder der Bild am Sonntag. „Es wird Zeit, dass der Kanzler die Wirtschaftskrise zur Chefsache macht.“
Die fünf Vorschläge:
- Die Stromsteuer und Netzentgelte sollen zum 1. Oktober gesenkt werden.
- Alle neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen, sollen gestoppt werden.
- Überstunden sollen ab sofort steuerfrei gestellt werden.
- Das Heizungsgesetz soll gestoppt und keine Erbschaftsteuer auf das Elternhaus erhoben werden.
- Für Unternehmen soll es weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen geben.
Die Union übt Opposition. Merz rief die Ampel-Koalition dazu auf, erste Punkte direkt nach der Sommerpause zusammen mit der Union im Parlament zu beschließen: „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, mit uns im Deutschen Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu stimmen. Damit könnten die Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken. Außerdem müssten wir wenigstens ein Belastungsmoratorium gegen die ausufernde Bürokratie beschließen.“
Die Forderungen von Merz könnten eine kurzfristige Entlastung bringen, aber ändern nichts an den Problemen, die die deutsche Wirtschaft geißeln. Der Strommangel wird nicht behoben – ein Strommangel, den die CDU mitzuverantworten hat. Sinken die Stromabgaben, steigen die Nachfrage und der Preis. Das könnte zu mehr Investitionen in Energieproduktion sorgen, aber es sind quasi nur noch teure Investitionen in wenig effektive Stromproduktion möglich. Atomstrom ist unmöglich, Kohlekraftwerke stehen auch unmittelbar vor dem Aus und Gas ist zu knapp, um weiter Gaskraftwerke zu bauen. Die Bürokratie nicht weiter auszubauen ist attraktiv, bis man realisiert, dass Unternehmen und Bürger schon jetzt erdrückt werden. Es ist kein Befreiungsschlag, es ist ein langsameres Ersticken.
Überstunden von der Einkommensteuer zu befreien wäre ein wichtiger Schritt, um die Leistung der Arbeitnehmer nicht weiter zu bestrafen; aber es berührt die Leistungsfeindlichkeit des Steuersystems nicht.
Es sind unkonkrete Minimalforderungen. Abschreibungen zu verbessern ist ein Trick, um kurzzeitige Steuererleichterungen zu suggerieren, ohne die Steuerbelastung nachhaltig zu reduzieren. Und auch die Forderung, das Elternhaus nicht mit Erbschaftsteuer zu belasten: Die Erbschaftsteuer als solche bleibt bestehen. Es kommt nur einem größeren Freibetrag gleich.
Die Strategie der CDU scheint zu sein, keine Strategie zu haben. Schon vor einigen Wochen warb der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann damit, dass man die Steuern auf Überstunden aussetzen und in Freibädern Schnellgerichte installieren wolle. Schon dann war es unglaubwürdig, denn beide Forderungen waren offensichtliche, populistische Reaktionen auf die Tagespolitik und genauso tagespolitisch schnell vergessen.
Der Fünf-Punkte-Plan ist verschriftlichter Forderungs-Populismus. Er kommt als Krisenprogramm daher, doch ist nur Kommunikations-Taktik, wie man sie besonders von Söder gewöhnt ist; Söder, der nach jeder Umfrage eine andere Meinung vertritt als vor der Umfrage. Denn: Söder und Rhein sind beides Ministerpräsidenten der CDU beziehungsweise ihres Süd-Ablegers CSU: von Bayern und Hessen. Außerdem stellt die CDU den Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein (Daniel Günther), in Berlin (Kai Wegner), in Nordrhein-Westfalen (Hendrik Wüst), in Sachsen (Michael Kretschmer) und in Sachsen-Anhalt (Reiner Haseloff). In Baden-Württemberg und in Brandenburg regieren sie als Juniorpartner mit. In Thüringen kann Bodo Ramelow nur mit Unterstützung der CDU regieren. Man könnte vor Ort Wirtschaftspolitik betreiben. Oder noch besser: Will die CDU das Heizungsgesetz stoppen, will die CDU irgendein Gesetz stoppen, kann sie es im Bundesrat ausbremsen.
Die Politik hat es vergessen, aber das ist der Sinn des Bundesrats: Ein Durchregieren des Bundestags soll verhindert werden und sich wandelnde Stimmungen können sich im Bundesrat auch unabhängig von den vierjährigen Bundestagswahlen niederschlagen. Der Bundesrat ist längst ausgehebelt. Weil die CDU in den Ländern mit den Grünen und der SPD in Koalition regiert, verhält man sich im Bundesrat neutral. Die zweite Kammer der deutschen Demokratie wurde mit rechtlich nicht bindenden Koalitions“verträgen“ und Absprachen kastriert. Stattdessen begnügt man sich mit Forderungen, von denen man weiß, dass man sie niemals in die Tat umsetzen muss.
Ministerpräsident Rhein sagte zum Fünf-Punkte-Plan: „Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten.“ Die CDU will den Cocktail nicht komplett wegschütten, sondern nur einen Teil. Bis man sie wiederwählt – und vergessen hat, dass es die CDU war, die diesen Cocktail gemischt hat.
Zum Auftritt des Merz in Altdorf am 07.08. wird berichtet:
„Der CDU-Vorsitzende fährt eine neue Taktik, verzichtet auf die Abteilung Attacke und wagt den Schulterschluss mit der Ampel, zumindest teilweise.“
Bald wird er wie bei Merkel um ein Amt betteln mit der selbsterklärten Bereitschaft auf ein solches, nach der ihn aber gar keiner gefragt hat.
Die „Union“ aus CDU und CSU hat all die von der Ampel-Reagierung aus SPD, „Grünen“ und FDP betriebene Politik, sei es die Klima-Politik, den Atomausstieg, die Energiewende, das Nichtschließen der dt. Außengrenze, die Nichtabschiebungen, die weiter gehende EUR-Rettungspolitik, die weitere „Integration“ der EU, den Regenbogen-Terror….all das doch eingeleitet!
CDU/CDU und die Ampel-Regierung unterscheiden sich alle falls darin, dass der eine oder andere Minister bzw. Ministerin der Hampel-Reagierung eventuell noch ein klitzeklein wenig peinlich ist, als es die peinlichen und verlogenen Gestalten der „Union“ wären.
Solch eine Regierung hatte Deutschland noch nie. Was hält diese so ungleichen Elemente zusammen? Der bloße Wunsch nach Machterhalt?
Ein klares Zeil oder Programm, das sie zum Schaden des Landes auch verwirklichen, haben nur die Grünen.
Am wenigsten ist eine klare Linie ausgerechnet beim Inhaber der Richtlinienkompetenz zu erkennen. Er kommt einem wie im Wartestand vor. Aber worauf wartet er?
Analog zum Spruch des SED -Parteiführers Walter Ulbricht
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
heißt es jetzt auch bei Union-Opposition
„Es muss aussehen wie Opposition, aber wir müssen jederzeit bereit sein mit den Grünen die Regierung zu übernehmen.“
Die üben noch nicht mal Opposition. Die türken Opposition.
Die Union übt sich nicht in Opposition , sie ist nämlich schon lange keine mehr , viel mehr steht in den Unionsgesichtern die blanke Angst vor der AFD geschrieben , deshalb wird im Wahlprogramm der AFD gefischt , das nennt man Wahlkampf .
Wer so wie die Altparteien insgesamt darauf aus ist AFD Wähler abzuwerben , der macht sich total unglaubwürdig , AFD Mitglieder und Wähler sind doch durchweg NAZIS und sowas wollen die als Wähler haben , nicht zu fassen . Die Macht der “ ALTEN“ schwindet zusehens, letzte Umfrage Yougov = AFD 23 % .
Nur noch drei Prozent und Blau ist die stärkste Partei . Was die Union jetzt retten will , hat sie in 16 Jahren Merkel selbst verbockt , das war nicht Habecks Nietenverein und die ehemalige Arbeiterpartei alleine , Lindner nehme ich mal aus , der hat eh nichts zu melden , war schon immer nur Mehrheitsbeschaffer , der es allerdings jetzt geschafft hat FDP Abschaffer zu sein .
Die CDU Schüler zeigen auf, aber wenn sie nach Aufruf die Antwort geben sollen, stootern sie nur rum. Setzen ungenügend!
Wer denen, die an der verheerenden Situation Deutschlands schuld sind glaubt, ist ein Narr. Es bleibt nur die AfD, wenn unser Land wieder unser Land werden soll.
16. Jahre wurde dieses Blockflötenorchester CDU/CSU, mit schallendem Applaus unter der Leitung von A.Merkel ohne Noten dirigiert. Die jetzigen windigen Dirigenten des neuen „Oppositionsorchesters“ Merz und Söder dirigieren auch taktlos diesen verbreiteten und einheitlichen Sozialentenmarsch vor sich her. Musik kennt keine Grenzen. Vor allem Marschmusik!
Die CDU bzw. die Union kann sich nur noch retten wenn sie die Brandmauer gegen die AfD abreißt und eine neue, hohe und stabile Brandmauer gegen die Sozialisten und vor allem gegen die Grünen aufbaut. Die grüne Klimadiktatur wird auf Dauer ganz sicher scheitern. Bei uns laufen übrigens seit Tagen, Temperaturen um die 14 Grad und Regen, die Heizungen. Das im Hochsommermonat August 2023.
Das Wetter widerlegt auch dieses Jahr sämtliche Klimalügen der Grünen.
„Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen“ Die CDU/CSU ruft also nach mehr Sozialismus – Merkel lässt grüßen.
In ihrer Verzweiflung und der Politikfalle, die die sich selbst gestellt haben, gibt es kein Entrinnen, ohne der AfD recht zu geben. Der Bürger ist schon viel zu weit weg von diesen Lügenbolden, als dass er denen auch nur noch ein Wort glaubt. Isch over.
Sieht man sich die Handlungen und Äusserungen von 6 dieser Laenderhæuptlinge aus den letzten 3 Jahren an, dann wird klar, dass die CDUSU keine substantielle Veränderung will. Deshalb die dürren Forderungen. Der große Parteienblock hält zusammen. Ob Klimahysterie, Asylflutung oder Cerveza-Impfung. 80% der Waehler/innen merkens erst, wenn’s hart ans Finanzielle geht.
„Die Union übt Opposition“, na wie toll.
Aber sie profitiert nicht von dieser eigentlich für sie Gewinn bringenden Situation.
Warum nicht, weil ein großer Teil der Bevölkerung, welcher der Union einst zugetan war, nicht an sie glaubt.
Dazu kommen die Machtkämpfe innerhalb der Union, mit Protagonisten, denen man eine „Wende“ auch nicht zutraut.
Die Gesamtpolitik von Ampel und größter „Oppositionspartei“ muß mit einem schlüssigen Gesamtprogramm für die absackende Wirtschaft neu gestaltet werden.
Was momentan geschieht ist nicht wiedergutzumachender Umbruch, und das auf allen Feldern welche für eine gedeihlche Wirtschaftsleistung, für lange Zeit unverdaulich ist.
Das vorherrschende Thema der „Brandmauer“,läßt auch nicht darauf hoffen, daß die wichtigsten Fragen in einer „konzertierten“, dem Lande dienenden Aktion, angegangen werden.
Der Eindruck, daß es um persönliche Macht und festhalten-bzw.gewinnen von Pfründen geht, verfestigt sich zusehends.
Wahlkämpfe, welche den Politikbetrieb mehr beschäftigen als alles andere, sind ein Beispiel.
Dazu kommt ein Thema, die ungesetzliche, dem Land schadende Migrationspolitik, wo auch noch Personen(mindestens eine Person) zur Wahl stehen, welche die Migrationspolitik noch ausweiten wollen.
Das Land versinkt imme mehr in unsäglichen, selbst angerichteten Problemen.
,,Die Die Union übt Opposition….präsentiert einen Fünf-Punkte-Plan…“
1.Abweisung aller nach Art.16a2 GG Nicht-Asylberechtigten an der Grenze
2.Sofortige Rückführung aller Ausreisepflichtigen
3.Beendigung des Klimawahnsinns
4.Familie statt Gendergaga
5.Stopp von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete
Upps,zu früh gefreut!
Die CDU hat sich bereits entschieden: Sie will grün und queer sein. In den Ortsverbänden blicken die meist alten Mitglieder gar nicht durch bzw. ziehen es vor, solchen „Schweinkram“ einfach auszublenden. Fragt man mal nach, warum die CDU z.B. in Gestalt von Kai Wegner Äußerungen wie „Heterosäue“ protegiert, wird man durchweg nur dumm angeglotzt. Von der CDU ist nichts mehr zu erwarten, da können die Listchen schreiben, soviel sie wollen.
Auf die FDP zu hoffen ist allerdings ein wenig lebensfremd. Die FDP hat bisher noch jeden Sch… mitgemacht, wieso sollte sich das plötzlich ändern, zumal ohne Austausch des Personals?
Die Wende müßte von Scholz ausgehen, der ja bis jetzt von seiner Richtlinienkompetenz praktisch kaum Gebrauch gemacht hat.
Die Bundestagswahl rückt allmählich näher, und er müßte doch seine SPD in eine gute Ausgangsposition bringen wollen.
Aber dazu fehlt es wohl an allem. Ihm ist wohl das Weiterregieren von Gnaden der Grünen wichtiger..
Die Ampel hat noch zwei Jahre Zeit, um Kleinholz zu machen. Da die FDP mitmacht, wird das wohl auch klappen. Die nächste Million Migranten werden sie bestimmt noch voll machen und der Wirtschaft weitgehend den Garaus machen. Das reicht denen; mit einer Wiederholung der Ampel rechnet wohl keiner. Es wird schon ihr Schaden nicht gewesen sein!
Da haben Sie wohl leider recht: diese merkwürdige (in der doppelten Bedeutung des Wortes) Regierung gibt sich selbst wahrscheinlich keine große Zukunft. Sie wird „einmalig“ bleiben und eine Spur der Verwüstung hinterlassen.
Ich bin gespannt, welche Märchen noch erzählt werden, wenn die AFD die Union in den Umfragen überholt.
Nur glaubt denen keiner mehr, weil mittlerweile jeder Trottel sieht, was die aus unserem Land gemacht haben. Die Migration frisst uns die Haare vom Kopf und für uns bleibt nichts mehr übrig. Alles ausgesaugt und zerfallen, nur um unsere Feinde zu füttern. Wirklich eine kluge Politik. Wenn das alles rauskommt, müssen so einige sehen, dass sie noch wegkommen, bevor sie die Wut und der Hass der belogenen Bürger trifft. Die können doch nicht tatsächlich so blöde sein und glauben, dass deren Missbrauch an Macht uns Steuergelder nicht rauskommt.
Überstunden von der Einkommensteuer zu befreien wäre ein wichtiger Schritt und bringen dennoch nichts. Die Steuer auf Einkommen ist im Vergleich zu den Beiträgen zu den Sozialkassen gering. Steigende Zusatzbeiträge zur gKV, weil immer mehr beitragslos mitversichert werden und der Bund den gKVs lediglich 100€ je Bürgergeldempfänger bezahlt. Den Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung hat die SPD gemacht, die SPD war es, die die Beiträge der AGs eingefroren hat. Dazu kommt noch die schleichende Beitragserhöhung in Form von Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Pflegeversicherungsbeiträge steigen und die gRV muss auch immer mehr sozial- und familienpolitische Leistungen finanzieren, für die dann lediglich ein nicht Kosten deckender Zuschuss bezahlt wird.
Also Ü-Stden von der Steuer befreien ist eine Beruhigungspille , mehr aber nicht.
Die fünf Vorschläge sind m. E. alle für die Katz.
Bürokratie-Gesetze stoppen: Mal überlegen, seit dem Krieg wurde Regel auf Regel gehäuft. „Stoppen“ reicht da überhaupt nicht mehr. Wieviele Regeln sollten dann für eine neue abgeschafft werden wegen Bürokratie? Zehn? Mehr? Wieso gibt es dazu eigentlich keinen (m. E. undemokratischen) Bürgerrat, der die Aufgabe hat, Vorschläge zu erarbeiten? Zu unserer Ernährung machen irgendwelche Bürgerräte „Vorschläge“, aber dazu nicht?
Steuern „senken“: Die Progression an die Inflation anpassen, das wäre mal was. Oder Subventionen abschaffen a la Kirchhof
Keiner der Vorschläge betrifft die Ausgabenseite des Staates. Solange es keine konkreten Vorschläge gibt, die Ausgabenseite zu schrumpfen, geht das alles m. E. eigentlichen Problem vorbei.
„Bemüht“ würde im Zeugnis stehen. Daher keine Punkte für diese Oppositionspartei.
Bzgl. Überstunden läßt die Steuerthematik das eigentliche Problem unangetastet: Seit der besten Arbeitsministerin aller Zeiten (Nahles) sind Überstunden kaum noch möglich. Das übrigens entgegen der Arbeitnehmer-Interessen in der Praxis (zB. an Zusatzverdienstmöglichkeiten und/oder Blockfreizeit). Selbst im unpolitischen Kleinklein zeigen CDU/CSU, daß sies nicht verstanden haben.
Illegale Massenmigration, demographische Apokalypse, Energiewende, Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht, EUR-Einführungs- und Rettungspolitik, Gründung und Vertiefung (sie nennen das „Integration“) der EU, Ehe für Alle, Regenbogenpolitik…..
Es gibt nicht ein einziges der oben genannten Politikfelder, auf dem CDU/CSU nicht die aktuelle Politik der wirr-extremen Amoel-Regierung eingeleitet und vollständig versagt hätten. Nicht eines!
Beide wissen seit 1970 um die demographische Katastrophe, steuerten aber vorsätzlich nicht dagegen, sondern leiteten den Großen Austausch ein. Beide wussten, dass die große Mehrheit der Deutschen die Mark niemals zugunsten des EUR aufgegeben hätten, verrieten das deutsche Volk aber mit der EUR-Einführung und der sich anschließenden gleichnamigen „EUR-Rettung“ Bus zum geht nicht mehr…
CDU/CSU sind keine Opposition, sie sind Teile der antideutschen Einheitspartei, die wir nur noch verächtlich als „Altparteien“ bezeichnen wollen und können.
Die CDU/CSU müssen sterben, wenn Deutschland überleben möchte.
Die CDU wird nicht mehr gebraucht. Weil sie, wie die JF schreibt, in einer Zwickmühle oder Sackgasse ist und immer noch komplett vermerkelt ist, wird da nichts kommen. Es ist ein Wählerfangpapier – mehr nicht. Würde diese CDU mit diesem Bauernfängerpapier an die Macht kommen, würden sie sich sagen „Na also, tut doch…“ und den gleichen Stiefel weiterfahren. Also: NICHTS verändern. Für halbherzige oder Null-Aktionen haben wir aber weder Zeit noch Geld übrig – es muß etwas getan werden und zwar JETZT. Und die Einzigen, die da wirklich was in Gang setzen würden, garniert übrigens mit profundem Fachwissen (im Gegensatz zu den Studienabbrecher-Parteien), wären die Blauen.
Die Union sollte uns sagen, mit wem sie diese Forderungen umsetzen will? Mit der SPD, den Grünen, der FDP? Dummerweise sind die in der Regierung und machen derzeit das genaue Gegenteil. Das ist Wählertäuschung pur.
In Bayern und in Hessen ist bald Wahl. Wer jetzt noch Union oder ihre Tarnorganisarion FW wählt kriegt den direkten Weg in den Untergang.
Mein Fünf-Punkte-Plan sähe vorrangig anders aus.
Ungekrönt auf Platz 1: Abschaffung des Alt-Parteien-Kartells und Verbot der grünen. Nachrangig wäre die Abschaffung aller Gesetze der letzten 16 Jahre zur Verhinderung der Wettbewerbsfähigkeit in der Welt.
Und dieser Plan bzw. diese Forderungen werden genauso wenig umgesetzt werden, wie die Populismus-Aussagen einer durch und durch verlogenen Union.
Sehr ehrenhaft, das die TE Autoren immer noch versuchen, die CDU gesundzubeten. Auch wenn sie täglich zeigt, dass sie nur noch ein grüner Zombi ist. Doch wie sagt man, die Hoffnung stirbt zu letzt? Obwohl angeblich von den Indianern kommt sinngemäß, „man soll aufhören, ein Pferd zu reiten, das tot ist“. Und genau das paßt auf die CDU, sie hat zwar noch Mitglieder, Funktionäre und sogar Wähler. Aber kein Programm, keinen Geist, kein Konzept, keine Ehre, keinen Anstand, keine Glaubwürdigkeit und keinen Willen sich zu behaupten. Eine alte kriechende Kreatur ohne Ziele, die einfach nur noch dahin vegetieren kann bis zum Exitus. Sowas braucht keiner und das schlimmste, dadurch dass sie ihre Stammwählerschaft durch falsche Versprechen an sich bindet, sichert sie die grüne Regierungsbeteiligung. Das dürfte so ziemlich das letzte sein, was der echte CDU Stammwähler möchte.
Das sehe ich auch so. Auch das Pushen vom Pseudo-Revoluzzer Max Otte, der immer so ein ganz klein wenig Kritik geäußert hat, aber nie zu laut, daß man ihn nicht aus der CDU ausbootet, finde ich unehrenhaft. Dieser Typ möchte nur Bücher und Aktienfonds verkaufen. Manche sehen ihn als einen aufrechten Heilsbringer – ich sehe ihn als einen gnadenlosen Opportunisten, zumal er in der CDU jede einzelne der Merkel-Schweinereien schlussendlich doch mitgetragen hat. Der ist so wertlos, wie die „Werte-Union“.
Ich gebe Ihnen recht. Leider.
Ich halte einen Herrn Otte wie auch Herrn Maaßen für wirklich rechtschaffene Menschen. Aber ich halte beide auch für nur noch blind und naiv, daß sie glauben, sie könnten in dieser Union noch irgendwas bewegen.
Einfach nur lächerlich diese Heuchler von der Union! Diese haben uns die ganzen Probleme erst eingebrockt. Mind. 16 Jahre hatten sie Zeit eine vernünftige Politik für Deutschland und deren Wirtschaft zu machen. Genau das Gegenteil haben sie gemacht und jetzt wollen sie die gemachten Probleme lösen. Lächerlich! Die CDU regiert mit diversen Grünen, da können sie als erstes anfangen und zeigen wie Neuwahlen gehen.
Ich glaube dieser Union kein einziges Wort, dass sie es ihr mit ihrem 5-Punkte-Plan wirklich ernst wäre. In der Praxis macht sie das gemeinsame Sache mit den Grünen – insbes. dort, wo sie mit denen zusammen regiert. Dieser 5-Punkte-Plan ist nichts weiter als Bauernfängerei für ein paar Wählerstimmen.
Tja, vor 10 Jahren wären Wahlergebnisse der Union von weniger als 30% bei den Bundestagswahlen noch undenkbar gewesen – heute hat sich die Union offenbar schon daran gewöhnt. Denn besser wird es wohl nicht mehr werden. Dafür hat Merkel schon gesorgt.
Die Stromsteuer und Netzentgelte sollen zum 1. Oktober gesenkt werden.
Das ist alles in Sachen Energie ? Einfach lächerlich.
Die Forderungen der Zeit sind
1) Kernkraft wieder anschalten
2) Moderne Kernkraft mit moderner Sicherheitstechnologie her
3) CCS erlauben und umsetzen
4) Erdgas gewinnen hier durch Fracking (das wesentlich weniger übergriffig geht, als in den USA praktiziert)
5) Schluss mit dem Eigenboykott der Energieversorgung durch Sanktionspakete
6) Nordstreamsprengung aufklären, Schadenersatz einfordern, Pipelines wieder herstellen.
7) Infrastruktur besser schützen, staatliche Anschläge verhindern
CDU und CSU und FDP haben 2011 das Atomaus beschlossen und danach 10 Jahre nichts geplant und nichts gebaut, um die Kernkraft zu ersetzen.
Wo sind den all die Kraftwerke, die ihr seit 2011 gebaut habt, um die Kernkraftwerke durch andere bei gleichen Kosten und gleicher Versorgungssicherheit zu ersetzen.
Wo ist denn die Spitzentechnologie, die seit 2011 erforscht und entwickelt worden ist ?
Habt ihr nicht selber CCS faktisch verboten so um 2012 herum ?!
Weigern sich hier alle, selbst Erdgas zu fördern ?
Schaden wir mit Sanktionen nicht vor allem uns selbst ?
Habt ihr nicht im Bundestag gegen die Aufklärung der Nordstreamsprengung geredet und gestimmt ?
Warum konnte Nordstream weggesprengt werden ?
Welche Sicherheitskonzepte habt ihr denn zwischen 2005 und 2021 geschaffen und umgesetzt, um solche Sauereien zu verhindern ?
Die Union tut nichts, doch, für Unternehmen. Dafür ist sie bekannt und warum ist in Bayern die CSU trotz permanenter Kehrtwendungen immer noch stark, an der Regierung und bleibt es?
Die drei erinnern mehr an die Olsen-Bande. Nein, liebe UNION. Ihr habt jede Glaubwürdigkeit verspielt. Niemand liebt euch, niemand braucht euch. Tschüss.
Die Union setzt auf das alte Motto: „Dumm, dümmer, Unionswähler“. Wer als Liberal-Konservativer jetzt noch Union (oder gar FDP) wählt, und auf deren Wahlkampfsprüche reinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen. Spätestens nach der Berlin-Wahl und Wegners Wählerverarsche gibt es da nichts mehr zu diskutieren.
„Das Heizungsgesetz soll gestoppt werden …“
Der Kläger CDU Heilmann hat – wie auch seine ängstliche Parteiführung – das irrsinnige Gesetz an sich gar nicht in Frage gestellt.
Exakt so war es zu erwarten. Ich schrieb es bereits. Natuerlich geht die System Partei CDU nicht einmal ansatzweise an die Ursachen heran. Das gilt uebrigens auch fuer die hochgelobten Herren Maaßen und Co.. Das, was zu tun waere, ist mit der CDU nicht zu machen. Der Liberalkonservativismus ist Teil des Problems bzw seiner Ursache, nicht der Loesung. Er stellt nichts von dem, was unweigerlich zum aktuellen Befund fuehren musste, auch nur in Frage, geschweige denn mehr.
Fazit: die CDU/CSU wollen ein klein wenig Opposition spielen aber, und das scheint ihnen ganz wichtig, der Grünen Wirtschaftspolitik nicht wirklich entgegentreten, nur kleine Korrekturen anmahnen die sie im Ernstfall nicht einmal durchsetzen wollen! Die Schwarzen können wirklich weg. Wer auf die auch nur einen Pfifferling gibt, ist ziemlich naiv! Wir sehen in Berlin was dort ein CDUler veranstaltet. Leider gibt es auch hier Autoren die trotzdem fest an die CDU glauben!
Ich habe jetzt mehrfach nach einem Satirehinweis gesucht aber nicht gefunden. Der 5 Punkte Plan ist ja ein schlechter Witz und eine völlige Bankrotterklärung.
Das war’s dann wohl auch mit der Kernkraft. Die CDU verlangt offensichtlich nicht die Wiedereinführung. Es fiel schon bei den Äußerungen Söders aber auch von Aiwanger auf, daß sie wegen der Abschaffung maulten, aber keiner der beiden verlangt, dass die KKW wieder in Betrieb genommen werden. Steuertricksereien etc. beheben jedenfalls die unsichere Stromversorgung nicht.
Machen die doch richtig. Hat in Berlin auch geklappt. Der Wähler denkt nicht von 12 bis Mittag.
Veto!
Die Opposition übt nicht Opposition, sinder sie sind ein SUPPOSITORIUM
Die GrüneCDU versucht den selben Trick wie Wegner in Berlin. Kurz vor der Wahl einen auf AfD und Volksnah machen und nach der Wahl mit den Grünen ins Bett hüpfen. Es wird beim Wahlmichel auch wieder funktionieren.
Die Union = Impf-, Masken- und Lockdownfaschisten. Die Union braucht man nicht mehr. Wir brauchen als Ungeimpte die Zerschlagung von NATO und EU, den Dexit, die Rückkeht zur D-Mark, den Sieg des einzig verbliebenen christlichen Landes in Europa, sprich den Sieg des christlich-orthodoxen Russlands über die Angloamerikaner. Wir brauchen ein JA zum ungeborenen Leben und keine CSD- Paraden, die Ausdruck einer Kultur des Todes sind. Wir christlich Bürgelichen müssen uns zur Wurzel hinbewegen, zur Radikalisierung. MT 3:10: „Schon ist die Axt an die Wurzel der Bäume gelegt; jeder Baum, der keine gute Frucht hervorbringt, wird umgehauen und ins Feuer geworfen.“
Zehn-Punkte-Plan
Fünf-Punkte-Plan
Mein Vorschlag:
Zwei-Punkte-Plan
1. Wiederinbetriebnahme aller noch vorhandenen Atommeiler und Weiterbetrieb aller Kohlekraftwerke. Ende der unsinnigen Subventionen in diese Windmühlen und Solarflächen, dann sinkt auch der Strompreis.
2.Sofortiger Stopp der legalen und illegalen Einwanderung und sofortige Rückführung der abgelehnten Asylbewerber. Die so freiwerdenden Gelder sofort in die Infrastruktur investieren.
Die Heizölpreise liegen schon wieder bei 1,10€/ l , wegen der gut laufenden Wirtschaft in USA und China wird gelogen – nein Fakt ist, wegen der Abgaben die die CDU/CSU unter Merkel beschlossen und umgesetzt hat und Söder hat allem zugestimmt – für mich nicht mehr glaubwürdig diese Blockpartei!
Heizöl in den USA: 2,98 Dollar für 1 Gallone = 3,785 l
Ach TE,
was soll das ?
Die Union ist vermerkelt, enteiert, orientierungslos, auf Grün gebürstet, sie ist tot.
Ich finde ja eure Nibelungentreue rührend, aber sie ist genauso fehl am Platz, wie eure ehemalige penetrante Wahlwerbung für die Feigen Demokraten.
Deren Zeit ist auch vorbei, nur hat sich das bei euch mittlerweile endlich, ENDLICH auch rumgesprochen. Die Union ist wie die Democrazia Cristiana unter Andreotti zum Sterben verurteilt.
Und nach 16 Jahren Merkel und 2 Jahren Scheinopposition auch gut so.
Lippenbekenntnisse einer CDU/CSU, der das Wasser bis zum Hals steht. Mehr nicht. Und abgesehen davon: Die Partei bleibt noch nicht einmal auf halbem Weg stehen. Denn, wenn sie Nägel mit Köpfen machen wollte, was sie gar nicht will, um die Grünen nicht zu verärgern, müsste sie die komplette Energiepolitik, die Heizungswende, die Verkehrswende, usw. in die Tonne treten.Und zwar laut und deutlich im Parlament und im Staatsfernsehen.
Warum laut und deutlich? Geschwafelt haben die lange genug, jetzt sollten sie endlich mal handeln. Tun sie nicht? Dann können die weg.
Das Problem daran ist nur, die Union müsste damit gegen die Punkte/Themen stimmen, die sie selber auf den Weg gebracht hat.
Und das kann Sie halb nicht.
Wir können von der Union nichts mehr erwarten. Es gibt kein Personal in CDU und CSU, das den Willen hat, Merz und seine Truppe zu verjagen. Gleichzeitig hat die Ampel in Rekordzeit ein Bündel von Gesetzen erlassen und Zuständigkeiten an die EU abgegeben. Selbst wenn die Union an die Macht käme – in welcher Koalition auch immer – werden diese Gesetze nicht zurückgenommen werden. Das muss man sich verdeutlichen.
Es bleibt also nur, eine Partei zu wählen oder zu gründen, die vorher glaubwürdig macht, bereit zu sein, diesen Wahnsinn nicht nur zu stoppen, sondern rückabzuwickeln. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen, als dass bisher nur die AfD sich dazu bereit erklärt hat.
(Alexander Wallasch)
Dem muss man nichts mehr hinzufügen.
Wer soll denn Söder, Merz, Günther und Konsorten noch glauben? Wer würde zu einer Wahlkampfveranstaltung von Söder oder Merz gehen? Da kommt eh nur Geschwafel, Hetzreden gegen die AFD. Wie stehts schon in der Bibel: An ihren Taten sollt ihr sie messen!
Und bei den Taten ist alles grün-links Konform. Da nützen auch die Hetzreden gegen die AFD nichts. Man bleibt sich der Merkel-Ära verbunden und unternimmt alles, die Vergangenheit nicht aufzuarbeiten.
So langsam frage ich mich, warum es zu einer solchen Verbl*dung aller Politiker gekommen ist. Diesen „Club der Unfähigen“ brauchen nur noch die Grünen als „konservativ gelabeltes Beiboot“.
Etwas anderes als: „Die Alt-Parteien müssen weg“ fällt mir nicht mehr ein.
Wähler: Bloß nicht „vergessen, dass es die CDU war, die diesen Cocktail gemischt hat.“
Im Ahrtal haben die Wähler vergessen, daß Politik und Verwaltung völlig unnötige Tote auf dem Gewissen haben.
Im Ahrtal, Meister Viebahn, hatten die Menschen wenige Wochen nach der Flut, die ihre Existenz und möglicherweise Familienmitglieder nahm, andere Sorgen, als darüber nachzudenken, welchen Politkaspern und ihren jeweiligen Vereinen sie ihre Stimme geben.
Also wenn Sie vor den Trümmern Ihrer Existenz stehen, vergessen Sie mit einem „Schwamm drüber !“ wer daran eine erhebliche Mitschuld hat ?
Ist Ihnen, Or, noch nicht bekannt, dass die gesamten Schweinereien, die Unfähigkeit der Landesregierung und ihrer Behörden, erst Monate NACH der Wahl peu à peu ans Licht der Öffentlichkeit kamen?
Möglicherweise sind SIE hellseherisch begabt, die Menschen an der Ahr waren und sind es nicht.
1. Die Info ist falsch. Sie erinnern sich. Bereits während des Hochwasser, hat ein Bauunternehmer mit eigenen Gerät, unter Einsatz seines Lebens, die durch die Landesregierung verwahrlosten Rückhaltebecken entrümpelt und dadurch noch Schlimmeres abgewendet.
2. Die Wahlen waren Monate nach dem Hochwasser. Das Behörden- und Politikversagen war so massiv und eklatant, daß es keine Wochen gedauert hat, bis darüber auch im Mainstream berichtet wurde. Und außerdem wurde die dortige Bevölkerung nicht nur Zeuge von dem unwürdigen Showlaufen der Politik vor Ort – ich erinnere nur an Herrn Lindhs peinliches sandsackposen – sondern sie war auch Zeuge wie durch die Landesmedienanstalten freiwillige Helfer übelst diskreditiert wurden.
Deswegen komm ich zu meiner ursprünglichen Frage zurück.
Wenn Sie vor den Trümmern Ihrer Existenz stehen, vergessen Sie wer daran eine erhebliche Mitschuld hat ?
Deshalb gibt es bis heute keinen nennenswerten Protest?
Oder sind mir die wöchentlichen Spaziergänge der ,,Ahrgida“,die Mahnwachen der,,Freien Ahrtaler“sowie die Demos der,, Ahrdenker“entgangen?
WIR haben den punkt wo man noch zurück könnte schon lange überschritten! Egal in welchem bereich bricht das system aufgrund der falschen politik der letzten 30-40 jahren immer mehr zusammen. Ein marodes haus was einstürzt ist nicht mehr zu retten!
Die CDU kann auch fordern, dass der Mond aus Käse sein müsse. Nach den Landtagswahlen im Herbst marschiert sie wieder im Takt des Blockflötenmarsches.
CDU? Sind das nicht die, die die Energiewende eingeführt haben?
Ich denke Söder ist besorgt das er noch viel schlechter als letztes mal abschneidet.
An die Beliebtheit von Azwanger kommt der nie im Leben heran, dem glaubt man was er sagt, bei söder weiß man nicht so richtig.
„… bei söder weiß man nicht so richtig.“ Bei Söder weiß man aber zuverlässig, dass seine Aussagen die Halbwertzeit eines Eiswürfels in der Sahara in der Mittagssonne haben.
Aiwanger ist beflissener, gelehriger Jüngling des Herrn Söder. Sieht man dem Herrn doch schon an, das er bemüht ist, das Richtige zu sagen (nicht zu tun).
Was offenbar relativ unbekannt ist, Aiwanger ist Wirtschaftsminister in Bayern, und damit ausführendes Organ der von ihm angeblich als falsch angesehenen Politik.
Aber der Aiwanger ist doch auch nur ein Windbeutel, so wie der Lindner. Wer mit den Gaunern regiert, kann nur selbst ein Gauner sein.
Ein Aiwanger und ein Lindner sind m.E. sogar noch übler. Beides sind rückgratlose Opportunisten, die ihre Wahlversprechen wie ihre Wähler zugunsten des eigenen Machterhalts opfern.
Ja – aber auch ein Aiwanger und die FW machen im Endeffekt auch linke Politik. Da kann Aiwanger noch so viele Stammtischreden halten – er stimmt allem zu was Söders grüne CSU macht.
FW in Bayern ist in Wirklichkeit eine CSU Tarnorganisation. Ohne FW hätte AfD in Bayern gut über 20 Prozent. Aiwanger ist volkstümlich aber ihn zu wählen führt nirgendwo hin.
Södergeschwafel: „Es wird Zeit, dass der Kanzler die Wirtschaftskrise zur Chefsache macht.“
Warum? Die Krise ist doch schon da.
„keine Erbschaftsteuer auf das Elternhaus“
Und wer Geld erbt, dass für die Miete der nächsten 30 Jahre reichen würde, der zahlt Steuern? Irre!
Erbschaftsteuer gehört ersatzlos gestrichen. Denn woher nimmt sich der Staat das Recht her, sich an Vermögen gütlich zu halten, daß aus bereits mehrfach versteuerten Einkommen angespart wurde.
Sie lassen sich vom Steuerzahler wählen. Aber wessen Interessen vertreten sie wirklich? Wer 16 Jahre mit Begeisterung das Zerstörungswerk von Dr. M. feierte und mitgetragen hat, erscheint mir nicht ausreichend kompetent und willens zu sein, sachlich gebotene Entscheidungen gegen einen weiteren Abstieg des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu treffen.
Mittlerweile gibt es in der sogenannten Elite niemanden, der ansatzweise in der Lage ist sachlich objektiv rational richtige Entscheidungen zu treffen. IQ, kognitive Leistungsfähigkeit und Sozialverhalten sind bei denen unzureichend. Kurz: Sie können es nicht und werden es nie können.
Warum? Hierzu
ein Netzfund: h t t p s://gaiusbaltar.substack.com/p/why-is-the-west-so-weak-and-russia
Zu wenig, zu spät.
Mit „Mutti“-geprägten Zombieparteien kann man keine lebendige Zukunft aufbauen.
Für „Gute Integration“ in die deutsche Gesellschaft müssen Migranten mindestens 5 Frauen sexuell schwer belästigen (muss polizeilich aktenkundig sein) und mindestens 1 Jugendliche Frau/ Mädchen unter 18 vergewaltigt haben,
Je mehr Frauen sexuell belästigt, je mehr Jugendliche Frauen unter 18J vergewaltigt, umso besser integriert, umso schneller die deutsche Staatsbürgerschaft, bei besonderer Brutalität sogar Mitglied des Bundestages und Verbeamtung auf Lebenszeit mit Pensionsberechtigung, …bei Gruppen Vergewaltigungen von Jugendlichen: Ernennung zum Minister für Bildung und Erziehung
Noch vor ein, zwei Jahren, hätte ich das von Ihnen geschriebene für knackigen Zynismus gehalten.
Tja, und wieder marschiert die Realität selbstbewusst und fröhlich pfeifend daran vorbei.
Wow, pünktlich 3 Monate vor den Wahlen wird der rechte Blinker angeworfen in der Hoffnung das der Wähler die katastrophalen grün-roten Entscheidungen der letzten 4 Jahre und 9 Monate vergisst und wieder bei Ihnen das Kreuzchen macht. Und leider klappt es bei vielen weil der böse Höcke.
Ich schau jetzt mal in meine Kristallkugel und prophezeihe ein paar künftige Entscheidungen von CDU/CSU geführten Regierungen:
Und so weiter. Das wird wie immer ausgehen: Rechts blinken und scharf bis leicht links(Grün) abbiegen.
Hat bei Merkel 16 Jahre funktioniert, die CDU Wähler sind so devot und naiv, wie viele CDU Funktionäre korrupt und machtgeil sind.