Der Protest gegen die Beerdigung der Meinungsfreiheit im Internet und gegen den Zensurkrieg gegen alle regierungskritischen Stimmen im Netz hat sich gelohnt. Die Fraktion der CDU/CSU hält den Blitzdurchmarsch erst mal auf und sagt:
Das NetzDG muss erheblich nachgebessert werden
Wir dokumentieren den Wortlaut der Presserklärung der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:
„Das NetzDG muss substantiell verbessert werden, um gesamtgesellschaftliche Anerkennung zu finden. Und die ist wichtig. Fakt ist, Hassbotschaften, Verleumdung und Beleidigungen haben auch im Netz nichts zu suchen. Die Plattformbetreiber sind schon jetzt nach dem Telemediengesetz (TMG) dazu verpflichtet, solche Äußerungen nach Kenntnisnahme zu löschen. Das wird bislang allerdings sehr unterschiedlich gehandhabt. Während YouTube 90 Prozent der gemeldeten rechtswidrigen Inhalte löscht, sind es bei Facebook durchschnittlich nur 39 Prozent, bei Twitter sogar nur ein Prozent. Der Runde Tisch von Heiko Maas hat daran nichts geändert.
Die Unionsfraktion ist schon lange der Meinung, dass die Zeit der leeren Versprechungen vorbei sein muss. Vor Monaten haben wir deshalb ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen vorgelegt. Leider finden sich entscheidende Punkte davon nicht im NetzDG wieder. Hier muss nachgebessert werden. Ungünstig ist auch, dass das Justizministerium den Gesetzentwurf erst so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode vorgelegt hat. Damit bleibt kaum Zeit für die parlamentarische Beratung. Die CDU/CSU-Fraktion muss und wird den Gesetzentwurf gut prüfen. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.
Zentrale Frage dabei ist: Wer definiert, ob ein Inhalt gelöscht wird oder nicht und nach welchen Kriterien? Das wird vom aktuellen Gesetzentwurf jedoch ungenügend beantwortet. Position der Union war schon immer, dass die Grundsätze der Meinungsfreiheit auch im Netz zur Geltung kommen müssen und nur strafbare Inhalte gelöscht werden dürfen. Um dem Vorwurf des so genannten Overblockings (Anbieter löschen zu viel, um Bußgelder zu vermeiden) und dem damit verbundenen zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit effektiv zu begegnen, empfiehlt sich das System der ‚regulierten Selbstregulierung‘, wie wir es etwa aus dem Jugendmedienschutz kennen. Das würde bedeuten, dass nicht die Plattformbetreiber entscheiden, was geht und was nicht, sondern eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz. Diese prüft alle kritischen Sachverhalte nach klaren Kriterien mit geschultem Personal.Des Weiteren müssen wir auch über den Anwendungsbereich, den Nutzerbegriff und den Schwellenwert – also ab welcher Nutzerzahl das Gesetz gelten soll – sprechen. Im Gesetz muss klar gestellt sein, dass beispielsweise Messenger-Dienste nicht inbegriffen sind. Und es muss klar sein, dass Strafen nicht schon bei der Nichtlöschung einzelner Beiträge fällig sind, sondern nur dann, wenn ein Anbieter strukturell kein wirksames Beschwerdemanagement vorhält. Außerdem gilt es, die Löschfristen zu prüfen. Sie müssen realistisch sein. Bei eindeutigen Fällen von Volksverhetzung oder Rufmord haben die Betroffenen ein berechtigtes Interesse, entsprechende Einträge schnell, also innerhalb von 24 Stunden, aus dem Netz entfernen zu lassen. Klar ist aber auch, dass Grenzfälle einer längeren Prüfung bedürfen. Final bleibt immer der Rechtsweg, denn das letzte Wort kann nur ein Gericht haben. Des Weiteren hätten wir uns auch eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots und eine digitale Gegendarstellungspflicht bei FakeNews gewünscht.
Die Union möchte, dass den Menschen, die Opfer von Hass und Hetze oder Diffamierung und Verleumdung im Netz geworden sind, zu ihrem Recht verholfen wird. Dafür und nur dafür müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Eine Zensur lehnen wir ab.“
Ein paar Gedanken dazu:
Internetforen und soziale Netzwerke gibt es nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren. Schon früher wurde weit unter der Gürttellinie im Schutze der Anonymität gepöbelt und beleidigt. Damals sah aber offensichtlich niemand die Notwendigkeit zu einem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Warum also jetzt? Weil die Kritik aus den Reihen der Bevölkerung an den politischen Fehlleistungen unserer Politikerregie lauter und derber geworden ist. Das ist der Grund.
Meinungsfreiheit heißt doch erst einmal, dass ich reden darf, wie mir der Schnabel gewachsen ist. Ob es strafrechtlich relevant ist haben Gerichte zu klären und nicht Privatunternehmen oder irgendwelchenzwischengeschalteten Instanzen.
Noch ein Gedanke: Wenn unsere Abgeordneten den Bürger (zumindest vor Wahlen) so ernst nehmen und als mündig betrachten, wie sie vorgeben, dann sollten sie ihn auch für klug genug halten, dass er Mordaufrufe und Pöbeleien im Netz nicht goutiert und sich davon nicht „radikalisieren“ lässt. Mit diesem Gesetz erklärt uns die Politik zu unmündigen kleinen Kindern, die es vor falschen Meinungen zu schützen gilt. Die Politik kann hier viel besser „eingreifen“, indem sie den Bildungsstand der Bürger im Land erhöht und Diskussionskultur an den Schulen in den Vordergrund rückt.
Ein dritter Gedanke: Die Kommunikationsmöglichkeiten des Internets sind Segen und Fluch zugleich. Wie der Hammer, mit dem ich ein Haus bauen, aber auch meinen Nachbarn erschlagen kann. Wenn ich einen Nagel in den Wand schlage, kommt auch kein Aufpasser vorbei um zu überwachen, ob ich nicht versehentlich oder absichtlich dabei meine Frau erschlage.
Man muss grundsätzlich misstrauisch sein, wenn VOR Wahlen irgendein klitzekleines Zugeständnis gemacht wird. Und dieses klitzekleines CDU-Zugeständnis ist nicht mal eins, wenn man zwischen den Zeilen liest. Es ist im Prinzip das gleiche, was Maas will nur etwas anders, etwas gefälliger verpackt, etwas geschickter vergraben und etwas später durch den BT geschleust. Wenn Maas der grobe Klotz ist, ist die CDU das ziselierte Goldarmband. Lassen wir uns doch nicht veralbern mit dem CDU-Zur-Zeit-Veto. Nach der Wahl werden die Karten NICHT neu gemischt. Vergessen wir nicht, dass Merkel oben dransitzen wird. Was soll da neu gemischt werden? Der neue Minister wird vielleicht die Meinungsfreiheit etwas undurchsichtiger beschneiden. Es wird sich aber an der Tatsache nichts ändern. ZWISCHEN den ZEILEN LESEN!
Ich habe da mal so eine Detailfrage zur Erklärung, die im Kern auch die immer „von Herrn Maas geäußerten Behauptungen berührt. Die betrifft folgendes Zitat:
„Während YouTube 90 Prozent der gemeldeten rechtswidrigen Inhalte
löscht, sind es bei Facebook durchschnittlich nur 39 Prozent, bei
Twitter sogar nur ein Prozent.“
Wenn diese Behauptung logisch stringent wäre, dann müsste man für irgendeine Erhebung alle rechtswidrigen Inhalte final erfasst und bewertet haben, um am Ende festzustellen, Google, facebook o.ä. bearbeiten diesen oder jenen Anteil der behauptet tatsächlich rechtswidrigen Inhalte. Das kann ich mir aber nicht vorstllen, denn es ist schlicht unmöglich, alle rechtswidrigen inhalte zu finden.
Vielmehr neige ich zu der Annahme, dass hier sprachlich höchst unsauber gearbeitet wurde und das Zitat folgendermaßen lauten müsste:
„Während YouTube 90 Prozent der ALS RECHTSWIDRIG GEMELDETEN Inhalte löscht, sind es bei Facebook durchschnittlich nur 39 Prozent, bei
Twitter sogar nur ein Prozent.“
Dann sind wir aber wieder im Problembereich des Ermessens: steht hinter jeder Meldung eine wirklich rechtswidrige Handlung oder wird diese nur behauptet. Und: stehen hier auch Fragen des Urhaberrechts im Raum oder betrifft das nur die behaupteten Hate-Speech-Taten?
Ein Eingriff bleibt ein Eingriff! Ich brauch keinen Staat/Politik die sich in die Sprache des Volkes einmischt und dieses damit bevormundet. Entweder man kommt mit den Meinungen (Vielfalt) zurecht oder man hält sich raus.
………………
immerhin
„… eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte
Instanz. Diese prüft alle kritischen Sachverhalte nach klaren Kriterien
mit geschultem Personal.“ Ist klar, dass hier nach dem Vorbild des TTIP-Verfahrens eine Paralleljustiz entstehen soll ?
Die Nummer wird jetzt erst mal bis nach der Bundestagswahl auf Eis gelegt. Dann kommt dieses Gesetz. Die Politik weiss, dass, wenn alles relativ „normal“ läuft, 4 Jahre später kein Hahn mehr danach kräht. Im Zweifel wird das BVerfG ein paar Nachjustierungen verlangen, wenn ein paar Unbeugsame klagen. Es wird dennoch spannend sein zu sehen, wie sich die Parteien des neuen Bundestages dann zu der Sache stellen, wer sich tatsächlich querstellen, wer Verfassungsklage einreichen wird, wer ein wirklich Unbeugsamer ist.
Natürlich gehört dieser Gesetztesentwurf ganz weg, damit stimme ich mit vielen Foristen hier überein. Wir sollten aber nicht außer Acht lassten, dass zum ersten Mal seit langem eine Bundestagsfraktion sich gegen die eigene Regierung stellt und sagt „so nicht“. Das macht Hoffnung, zeugt vom Wiedererwachen eines parlamentarischen Selbstbewußtseins und ich hoffe, dass dieses zarte Pflänzchen noch etwas weiter wachsen wird… Insoweit zolle ich dieser Fraktion meinen Respekt, auch wenn ich als ehemaliger C** Wähler immer noch weit davon entfernt bin, denen erneut meine Stimme zu geben!
Wir brauchen genau 0,0 NetzDG und ähnliche Zensuren (denn um nichts anderes handelt es sich). WIr haben ein sehr gutes Grundgesetz und wir haben sehr gute Gesetze, die selbstverständlich auch für das Internet gelten. Wird jemand beleidigt, handelt es sich um Rufmord oder Volksverhetzung, dann greifen unsere bisherigen Gesetze schon jetzt perfekt. Alles an andere an Diskussion und Disput muss unsere Demokratie im Namen der Meinungsfreiheit ertragen.
Das ist wieder ein Scheingefecht im Gange. Von Angi gesteuert. Ich traue dem ganzen Haufen nicht mehr. Die machen das nicht zum Wohle des Bürgers, sondern aus politiktaktischen Gründen. Warten wir ab was die Zukunft bringt.
Entschuldigung, Sie reden Unsinn: Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung sind von der Meinungsfreiheit eben gerade nicht erfasst! Das alles regeln bereits die §§ 185 – 187 StGB! Dazu bedarf es keines neuen Gesetzes!
Im übrigen heißt es in §186 StGB:
„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, WENN NICHT DIESE TATSACHE ERWEISLICH WAHR IST!
Genau darum geht es aber! Mit der neuen Gesetzesvorlage werden eben gerade jene Inhalte entfernt, die „erweislich wahr sind“, die aber den Machthabern in unserem Land nicht gefallen! Weil sie genau wissen, dass ihre Handlungen diese Kriterien (die Handlungen sind schändlich und zum Teil verachtenswert, die öffentliche Meinung würde durch die öffentliche Verbreitung der Wahrheit stark negativ beeinflusst) mehr als erfüllen!
Auch § 187, Verleumdung, macht die Strafe davon abhängig, ob jemand WISSENTLICH und mit der Absicht, jemanden zu diskreditieren, UNWAHRE Behauptungen aufstellt und verbreitet!
Dies alles steht, jedenfalls in einem Rechtsstaat, unter dem Vorbehalt eines Richterspruchs vor einem ordentlichen Gericht!
Möge sich jeder selber fragen, ob wir noch ein Rechtsstaat sind oder ob dieser unsägliche Justizminister in seinem psychopathologischen K(r)ampf gegen rechts den „Rechts“staat abschaffen und durch einen Linksstaat ersetzen will.
„Die Union möchte, dass den Menschen, die Opfer von Hass und Hetze oder
Diffamierung und Verleumdung im Netz geworden sind, zu ihrem Recht
verholfen wird. Dafür und nur dafür müssen die notwendigen
Voraussetzungen geschaffen werden. Eine Zensur lehnen wir ab.“
Gilt das Recht nur für „linke“ Opfer von Hass und Hetze oder soll auch „rechten“ Opfern von Hass und Hetze zu ihrem Recht verholfen werden (zB „N…schlampen“)?
Und was geschieht mit den Opfern einer übereilten und rechtsgrundlosen Löschung von Beiträgen udn Accounts? Die gibt’s nämlich mittlerweile auch schon zuhauf. Vielen meiner Lieblingsautoren ist das schon ein- oder mehrmals passiert. Erhalten sie eine Richtigstellung, eine Entschädigung oder wenigstens eine Entschuldigung?
„Final bleibt immer der Rechtsweg, denn das letzte Wort kann nur ein Gericht haben.“
Toll, ganz was Revolutionäres. Wer kommt denn auf sowas? Nur was wird in der Praxis daraus werden? Ich kann es mir denken: es wird jede Löschung durchgewinkt, die sich gegen system- oder auch nur regierungskritische Beiträge richtet.
Ich habe 30 Jahre lang Erststimme SPD, Zweitstimme Grüne gewählt – bis 2013. Da habe ich gar nicht gewählt. Ich hatte kurzfristig auf die AFD gehofft, die aber driftete für meinen Geschmack sehr schnell zu weit nach rechts-national. Aber das ist eine andere Geschichte. Seit Dezember 2015 bin ich Mitglied der FDP – mit wachsender Begeisterung.
SPD und Grüne – diese Parteien standen für mich Jahrzehnte lang für ein progressives Politikverständnis: für Bürgerrechte, für Schutz von Minderheiten, für Umweltschutz, gegen Krieg.
Und wie verkommen sind SPD und Grüne heute! Die SPD tut sich hauptsächlich hervor bei der Diffamierung Andersdenkender und der Beschneidung der Meinungsfreiheit, und die Grünen sind zur Verbotspartei mutiert, die den Bürgern bis weit in ihre persönlichen Belange hinein Vorschriften machen wollen und die den Schutz von Minderheiten mittlerweile in ein absurdes Gender-Kleinklein pervertiert haben – und das sage ich als Lesbe! Und beide Parteien halten im Namen der Religionsfreiheit die schützende Hand über den Islam, der eine zutiefst patriarchale, menschenverachtende, frauenverachtende, Homo-Verachtende Herrschaftsideologie ist. Sowohl SPD als auch die Grünen kommen mir mittlerweile wie Sekten vor, deren Mitglieder meinen, im Besitz der allgemeingültigen Wahrheit zu sein, und daher meinen das Recht zu haben, Andersdenkende als Nazis zu diffamieren, körperlich anzugreifen (Antifa), die Meinungsfreiheit zu beschränken, die berufliche Existenz zu ruinieren etc. etc.
Wie konnte das soweit kommen? SPD und Grüne sind mitterweile eine riesengroße Gefahr für unsere Freiheit, für unseren Wohlstand. Sie müssen weg! Die CDU und Merkel haben doch nur deshalb plötzlich wieder gute Umfragewerte, weil viele Wähler erkennen, dass es mit SPD, Grünen und Linken nur noch viel schlimmer kommen würde.
Warum?
Die „Begeisterung“ bezieht sich nur auf den einen Punkt, dass das Gesetz jetzt nicht verabschiedet wird.
Ich wäre auch „begeistert“, wenn jetzt beschlossen werden würde, dass wir die Grenzen dicht machen, „Dublin“, „Schengen“ genau einhalten oder wir ganz entschieden (und überall) gegen das Schlepperwesen vorgehen.
Das hat aber alles nichts mit einer Wahlentscheidung (z.B. am 24.09.2017) zu tun.
Die „Kritik“ der CDU/CSU zum Zensurgesetz hat genau so einen Stellenwert, als wenn die Grenzen zu Ostfriesland zugemacht würden……..
Richtig, die Strafbarkeit der Beleidigung ist gegeben, wie die der Verleumdung, der Volksverhetzung, des Aufrufes zu einer Straftat, der Bedrohung und der üblen Nachrede. Deshalb brauchen wir kein „abgemildertes“ Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sondern lediglich die Anwendung geltenden Rechts und einen persönlichen Rechtsanspruch auf Gegendarstellung.
Ich habe es schon mehrmals hier geschrieben, aber ich werde nicht müde, es zu wiederholen: Die konsequente Anwendung geltenden Rechts ist der beste Schutz gegen Extremismus, gleich welcher Couleur. Die braunen Hetzer hätten keinen Nährboden, wenn geltendes Rechts nicht immer wieder im Namen angeblich übergeordneter Ziele missachtet würde. Die linken Gewalttäter würden sich ihre Attacken ebenso wenig trauen, wenn Brandstiftungen, Körperververletzungen und andere Straftaten ihrerseits nicht als Teil des „Kampfes gegen Rechts“ verherrlicht würden.
Also lieber MarHel, auch für alle Nicht-Juristen dürfte dies eher eine Binsenweisheit sein….
Sagen Sie das mal @corneliusangermann:disqus …
Er ist offenbar der Ansicht, dass alles was strafbar ist, mit Meinungsfreiheit nichts zu tun hat. Genau die erforderliche Abwägungen zwischen den Interessen des einen, seine Meinung zu äußern, und den Interessen des/der anderen, dadurch nicht beeinträchtigt zu werden, ist ja auch beim Maas´schen Gesetzentwurf die Krux.
Leider ist es @generalkemal:disqus auch keine Lösung, einfach 10.000 Polizisten und Staatsanwälte sowie Richter neu ein- dafür abzustellen, endlich „richtig“ gegen strafbare Äußerungen im Netz zu ermitteln. Kanonen auf Spatzen …?
Und den zivilrechtlichen Anspruch auf Löschung/ Gegendarstellung etc. will ja nicht wirklich jemand in Anspruch nehmen, da mit Aufwand/ Kosten in Vorlage verbunden.
Ich habe nicht vorgeschlagen 10.000 Polizisten, Richter und Staatsanwälte einzustellen, sondern darauf hingewiesen, dass all das bereits verboten ist. Einige Urteile mit empfindlichen Geldstrafen gegen Pöbler im Netz könnten aber sicher dazu beitragen die Gemüter etwas abzukühlen. In Sachen fake news warte ich immer noch auf massenhafte Beispiele, die einen Handlungsbedarf des Gesetzgebers begründen. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung wie den bei Printmedien würde bei Falschmeldungen ohnehin völlig reichen. Da gibt es weder ein Kosten- noch ein Prozessrisiko. Ansonsten steht jedem Beleidigten der Rechtsweg offen, wie außerhalb des Internets auch.
Für eine sinnvolle (und nicht nur exemplarische) Strafverfolgung werden Sie aber viel mehr Personal brauchen.
Darüber hinaus finde ich einige einschlägige Urteile (mit zwei bis vier Monatseinkommen) schon durchaus „spürbar“.
In Sache „Fake News“ teile ich Ihre Einschätzung. Das heißt es offenbar „Die kluge Regierung baut (oder „erzieht“) vor.“ – Wer als staatstragender Bürger (und das sind wir alle!) glaubt, das hinter jeder Ecke im Internet bekämpfenswerte Fake News lauern, glaubt nur noch den Staatsmedien…..
Sie haben offenbar nicht gelesen, was Cornelius Angermann geschrieben hat. Er weist ja gerade daraufhin, dass Beleidigungen und üble Nachrede nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, sondern bereits jetzt strafbar sind. Sein Hinweis auf die Anforderungen des StGB ist ebenfalls richtig, denn das Strafrecht schützt nur vor unwahren Behauptungen.
Also ich behaupte, sowohl der Autor als auch die Mehrzahl der Kommentatoren liegen hier, sorry!!, ganz falsch. Unsere Lügenschnute ist nicht zu unterschätzen und von ihrer DDR-Ausbildung unseren Polit-Heinis mehrfach überlegen! Was sich hier abspielt, ist eiskaltes Kalkül von der Raute! Die nächste Wahl steht an. Sie kleidet die CDU jetzt mal kurz in „konservativ“ und „rechtsstaatlich“ Das bringt ihr todsicher zusätzliche Stimmen ein! Die dumme SPD mit ihrem Maas’chen steht begossen im Regen als Feinde der Meinungsfreiheit! Die Raute hat die Sozis schlicht ausgetrickst, merkt denn das keiner???
Nach der Wahl kann man über alles wieder reden – mit der verbliebene Rest-SPD!!! Dumm gelaufen, Heiko M. Einfach clever die Regisseurin! Sie hält eiskalt und machtberechnend die Zügel feste in der Hand! Sie ist die Königin des Geschehens. Punkt!
Ich frage mich, ob die CDU-Abgeordneten denn nicht ein bisschen Angst vor der Geschichte (Historie) haben. Wenn man in zwanzig Jahren in den Geschichtsbüchern nachlesen kann, wer dem Rumpelstilzchen Maas dabei behilflich war, diesen Ungeist aus der Flasche zu lassen, könnten ihre Enkel doch vielleicht unangenehme Fragen stellen? Ich hoffe, dass Sie sich dessen bewusst werden.
Ich bin gespannt, ob das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt.
Wenn nicht, haben wir DDR2.0 erreicht.☹
Ich habe heute gelesen, dass die Rechtsanwälte Maximilian Krah und Joachim Steinhöfel eine Art Gegenentwurf angefertigt habe , den Henryk Broder an die Bundestagsabgeordneten verschickt hat. Ich kann die Meldung nicht mehr finden. Aber sollte das so sein, könnte das dazu beigetragen haben, einen Rückzieher zu machen. Herr Maas ist trotzdem von seinem Entwurf noch ganz angetan und augenscheinlich der Meinung, 70 % der Bevölkerung teilten seine Auffassung. Wen hat er wohl da befragt ? Die Außerirdischen ?
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/netzdg-herr-maas-so-geht-gesetzgebung-richtig/
Broder hatte ja auch die Bundestagsabgeordneten diesbezüglich explizit angeschrieben.
“Kennzeichnungspflicht für Social Bots”…
Wie wäre: Kennzeichnungspflicht für Taschendiebe? Verbot von Steganographie?
Der Witz ist doch gerade, dass ein Social Bot nicht als solcher zu erkennen ist.
Chapeau! Ein Parlament, das auch über Probleme redet.
Das habe ich ja gar nicht mehr zu hoffen gewagt. Vom Wortstamm her und auch historisch geht es bei Parlamenten immer darum, dass die Herrschenden zumindest mit Teilen ihres Volkes reden müssen, und eben nicht einfach machen können, was sie wollen. Ich freue mich, dass zumindest einige MdBs sich noch an ihre ureigene Aufgabe erinnern. Es ist noch Hoffnung.
Ist so selten „these days“, daß man einen Strich an den Kalender machen muß !
Na, dann warten wir mal die Zeit nach der BT-Wahl ab!
Der Unionsvorschlag lässt auch sehr viel Spielraum für Verbote bestimmter Meinungen. Wenn ich z.B. an die Kahane Stiftung denke, die durch den Staat finanziert wird, sagt mir das, wohin der CDU-Vorschlag gehen soll. Objektives kann man von dieser Stiftung ja nichts erwarten. Wer bestimmt dann, welches private Unternehmen unter angeblich staatlicher Aufsicht den Blockwart spielen darf? Wenn der Jugendmedienschutz – wie z.B. bei den PC-Spielen – der Maßstab sein soll, haben wir immer noch einen Nannystaat, der uns vorschreiben will, wie wir etwas zu sehen haben. Bei den Spielen ist der Jugendmedienschutz immer noch leicht aushebelbar durch das Spielen der englischen Version. Letztendlich treibt man User dadurch auch auf ausländische Netzwerke und hat letztendlich nichts gekonnt. Da die entsprechenden Gesetze alle eigentlich schon da sind, sollten die angewandt werden und nicht schon wieder ein Gummipapier, was sich dann Gesetz nennt, aus den Fingern gesogen werden. Der Unionsvorschlag ist m.E. ein Ablenkungsmanöver, um vor der Wahl einen auf Liebkind zu machen.
Ein kleiner Lichtblick? Womöglich! Mich würde vor allem einmal interessieren,
wie der Geltungsbereich (Inland/EU/Global) und die Identität (Personen/Personenkreise) angewendet werden sollen. Was passiert zum Beispiel mit einem auf deutsch verfassten Artikel eines US-Bürgers auf Facebook USA. Muss Facebook diesen dann auf Antrag von wie auch immer bundesdeutsch legitimierter Stellen oder sonstigen Personen zensieren oder gar selbst zensorisch tätig werden? Wie sieht die Lage bei deutschen Staatsbürgern aus, die auf twitteraccounts in Russland registriert sind und auf deutsch posten?
Es fällt mir schwer zu glauben, dass sich internationale Internetkonzerne einer bundesdeutschen Medienzensur unterwerfen, ohne sich rechtlich zu wehren.
Der Gesetzentwurf ist schlichtweg und ergreifend rechtlich vollkommen unausgereift und in der Zielsetzung sowie der Sache sowieso aussichtlos.
Meinung, Gedanken und Überzeugungen haben sich noch nie einsperren lassen.
Im Internetzeitalter sowieso nicht. Gegen die Inhalte, die Strafrechtlich relevant sind (z.B. Beleidigungen, Mobbing, Stalking etc pp.) können die Betroffenen rechtlich vorgehen. Dafür braucht man keine Massenzensur. Denn darum geht es schon alleine durch die 2 Millionen User Grenze. Die Freiheit wird siegen! Ich bin Spartacus!!
ZItat aus dem Text:
„Das würde bedeuten, dass nicht die Plattformbetreiber entscheiden, was geht und was nicht, sondern eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz. Diese prüft alle kritischen Sachverhalte nach klaren Kriterien mit geschultem Personal.“
Nein, auch das wäre fürchterlich. Eventuell auch für die Macher. Man stelle sich mal vor, die AfD hätte plötzlich 51% und würde anfangen, alle Meinungen löschen zu lassen, die links-grün sind.
Auch das würde ich nicht wollen und ich hoffe, alle anderen hier auch nicht.
Jeder soll sagen was er zu sagen hat und dann kann man darüber reden.
Was (auch hier) vorgeschlagen wird, ist nichts weiter als eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Und die ist, zusammen mit der Freiheit, eines der höchsten Güter überhaupt.
Der Staat mischt sich sowieso schon zu viel ein.
Warum brauchen wir für alles und jedes eine staatliche Stelle, wo wir doch an mannigfachen Beispielen sehen, wie damit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird, abhängig davon, welche Seite gerade regiert und ihre Günstlinge in Stellung bringt?
In der DDR Volkskammer durfte auch einmal mit Nein gestimmt werden.
Es ging um ein Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch.
So stellt sich die Frage, hätte es diese Erklärung auch ohne öffentlichen „Druck“ gegeben.
Und wie lange wird die Entscheidung jetzt vertagt?
Bis ins Sommerloch, wenn die Bürger im Urlaub sind?
Bis nach der Bundestagswahl, weil man da bekanntlich völlig ungeniert sein kann, da der Ärger bis zum nächsten Urnengang schon wieder verraucht ist?
Ich freue mich erst, wenn unser Möchtegernwahrheitsminister sein Amt los ist.
Allein der Versuch, „trickreich“ die Meinungsfreiheit einzuschränken, indem man durch die Hintertür die Hunde der Zensur von der Leine läßt, sollte zum Rausschmiß reichen..
Zumal er im Amt schon zuvor x dunkelgelbe Karten angesammelt hat.
Bis zur Bundestagswahl im September, danach das ‚Maaslose‘ Gesetzt, Massenabholung der in Italien und an der Libyschen Küste wartenden 100tausenden, bis dahin Millionen Illegalen vom afrikanischen Kontinent gegen Inzucht und Degeneration der Deutschen (durch Schäuble festgestellt), die Frankreichsanierung und steigende Abgaben bis uns schwindelig wird. Nein… war nur Spaß.
Etwas entschärft aber im Ergebnis immer noch vom Staat verordnete Zensur. Die Grenzen werden absichtlich erst später festgelegt, ob wohl die Sanktionen des Löschen des Inhalts, zwingend unter Richtervorbehalt und die Grenzen durch ein Gesetz festgeschrieben gehören.
Ich kann hier keine positive Stellungsnahme durch die CDU sehen, zu mal Merkel DAS Machtwort hat und der Rest der CDU ohne Bedeutung ist.
‚….zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit effektiv zu begegnen….‘ Wollen die mich zum Narren halten? Wo sind wir denn, dass das Grundgesetz des deutschen Volkes zwischen Gesetzesbrechern verhandelt wird! Auf dem türkischen Basar? In Pjöngjang? Im GG steht nichts über ‚weniger starke Eingriffe in die Meinungsfreiheit‘ geht! KEINE EINGRIFFE ist das Gebot der Stunde. Für wie saudumm hält man uns? Die Nebelkerzen vor der Bundestagswahl im September werden immer größer! ….ich brauch jetzt ne Lufthansatüte…
Sie haben recht, den Satz hatte ich in seiner Tragweite beim ersten Lesen nicht richtig erkannt. Trotzdem gebe ich die Hofnnung nicht auf, dass nicht nur der Schulzzug, sondern auch die Kahanekarawane noch zu stoppen ist.
…………
Ich verwette ein Jahresgehalt, dass dieses Gesetz, früher oder später, genauso in Kraft tritt.
Momentan simuliert man nur ein bisschen Widerstand, da bald Wahlen sind.
Worauf ich auch wetten würde: In einem Jahr werden wir hier mit all den entsetzten User diskutieren, weil es am Ende doch so kam und es ja keiner ahnen konnte.
Der Untertanengeist, in diesem Land, der sitzt schrecklich tief. Für alles will der Bürger eine Regelung und eine Behörde, die ihm sagt was zu tun ist.
Exclusive der meisten ehemaligen DDR Bürger, die wissen was sich hinter diesen Codes verbirgt.
„…sondern eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte
Instanz. Diese prüft alle kritischen Sachverhalte nach klaren Kriterien
mit geschultem Personal.“
Juchuuuu. Eine weitere vollkommen unnütze Behörde, die nur dafür geschaffen wird, dass unnütze Absolventen unnützer Studiengänge wie Gender Studies und „Lesbian Dance Theory“ (Ben Shapiro) beim Staat unterkommen.
Ich finde nach wie vor, dass wir eine deutlich amerikanischere Form der Meinungsfreiheit brauchen. Es ist für eine Demokratie wichtig, dass ALLE Ideen auf den Tisch kommen und offen diskutiert werden. Alles, was nicht Rufmord, Verleumdung, oder Aufruf zu Straftaten beinhaltet, muss gestattet sein. In einem freien Land muss zwingenderweise jeder Bürger das Recht haben, sich öffentlich zum Deppen zu machen, mit dem, was er sagt. Der freie Markt der Ideen wird das richtige Ergebnis rausfiltern. Und genau deshalb wollen Linke diesen freien Markt nicht haben, denn das einzige rhetorische Arsenal, das den Linken zur Verfügung steht, ist den Debattengegner als „Rassist“ und dergleichen zu bezeichnen.
Sollte so eine Behörde das Licht der Welt erblicken, weiß ich doch jetzt schon, wie das ausgeht. Man wird es machen wie Twitter: Man verfolgt Konservative, die sich über Linke im Rahmen der Gesetze lustig machen, aber man lässt Rekrutierungsseiten des IS, Mordaufrufe, bzw. Verabredung zu Straftaten von Black Lives Matter und dergleichen weiterbestehen. Aussagen wie „Frauen gehören an den Herd“ werden die Löschung des Kontos zur Folge haben, wohingegen Aussagen wie „Weiße Männer müssen ausgerottet werden.“ bei der Behörde nicht zur Beanstandung führen dürften.
Der Text der PK ist auf jeden Fall besser als das Gesetz von Maas (was ja auch nicht schwer ist), aber wenn ich „Schaffung einer Behörde“ lese, dann graust mir schon wieder.
Und man sollte die andere Seite nicht außer acht lassen: Wenn mal irgendwann Konservative an der Macht sind, könnten diese das Gesetz und die Behörde auf die gleiche Art missbrauchen.
Absolut. Aber der Ring der Macht ist einfach zu verlockend für Politiker.
Vielleicht sollte man zusätzlich erwähnen, dass die FSK in der Vergangenheit immer wieder politisch motivierte Altersbeschränkungen, oder Schnitte fürs Free-TV ausgesprochen hat. Ich möchte mir von irgendwelchen Staatsbediensteten, deren Job es ist, sich den ganzen Tag Pornos anzuschauen, nicht sagen lassen, was meinem Gemüt zugemutet werden kann.
Hola,
endlich wieder mal was positives von der Union. Kann mir vorstellen, dass die heimlich TE und die Achse des Guten lesen. Jacob Augstein tut es. Durch ihn kam ich überhaupt auf diese Webseiten weil er sich darüber beschwert hatte.
Sehr gute Arbeit von TE und der Achse des Guten.
Willkommen im Club- Augstein sei Dank;-)
Sieht schwer nach Wahlkampf aus! Da haben wohl einige Abgeordnete bemerkt, dass ihr Sitz im nächsten BT am wegschwinmmen ist………..
Jetzt hoffen wir mal, dass da etwas mit Hand und Fuß gemacht wird und nicht nur weiter an diesem unsäglichen Pamphlet nur herumgedoktert wird!
Sicherlich hat es auch genützt dass die Abgeordneten angeschrieben wurden. Selbst eine alte weisse Frau wie ich hat sich bei ihrem Abgeordneten beschwert.
Heiko Maas: Rücktritt jetzt!
Erst dachte ich:
Gottseidank, die Gefahr ist vorerst abgewendet, „eine Zensur lehnen wir ab“.
Aber dann lese ich:
„… empfiehlt sich das System der ‚regulierten Selbstregulierung‘, wie wir es etwa aus dem Jugendmedienschutz kennen. Das würde bedeuten, dass nicht die Plattformbetreiber entscheiden, was geht und was nicht, sondern eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz.“
Ja, genau DAS ist doch aber Zensur!
Das ist „Jugendmedienschutz“ für Erwachsene,
also gewissermaßen „betreutes Denken und Sagen“.
Ich will überhaupt keine „Regulierung“ von Meinungsäußerungen, weder von privaten Unternehmen noch von staatlichen Institutionen.
Ich will, dass der Artikel 5 des Grundgesetzes vollumfänglich gültig bleibt und dies vom Staat auch garantiert wird.
Die CDU enttäuscht mich immer wieder.
die CDU enttäuscht nicht, die entpuppt sich jeden Tag etwas mehr…
ich erwarte von diesem Verein auch nichts Anderes mehr
„Das würde bedeuten, dass nicht die Plattformbetreiber entscheiden, was geht und was nicht, sondern eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz. Diese prüft alle kritischen Sachverhalte nach klaren Kriterien mit geschultem Personal.“
Na, hoffentlich kommt die Kahane- Stiftung d a f ü r nicht in Frage…
„Eine Zensur lehnen wir ab.“
Entdeckt die CDU das Grundgesetz wieder? Das wäre fast zu schön um wahr zu sein. Eine solche Erklärung am Vortag der Beratung des Maas-Entwurfes hätte ich von den Abnickern nicht erwartet. Begreifen sie langsam, dass Maas, Merkel und Kahane dabei sind, die Meinungsfreiheit abzuschaffen und sich das bald auch gegen sie richten könnte?
Phantastische Neuigkeiten!
Sehr gut!
Wird auch höchste Zeit, daß mal jemand in Berlin aufwacht.
Daher geht mein „Früh“aufsteherlob an die CDU/CSU-Fraktion während die Regierung sich noch im Dämmerschlaf befindet.
Und wo ist Berlin aufgewacht? Die haben bloß z.Z. keine Traute vor der Wahl etwas zu entscheiden. Uns Muddi soll doch wieder an die Macht mit möglichst vielen, vielen Stimmen. Man achte auf die Zwischentöne im CDU-Papier.
„Erheblich nachgebessert“? Nein, es muss weg!
Nachgebessert heißt nur, dass man etwas abmildert und dann nach und nach einführt, wenn keiner mehr so genau hinsieht.
Zumal bald die nächste 4 jährige GroKo ansteht, oder die Alleinherrschaft ihrer Majestät, mit irgendeiner Klecker Partei.
Oder anders gesagt: Ab dann ist der Bürger wieder uninteressant und absolut machtlos.
Dann wird durchregiert, wie Merkel es mal so schön formulierte.
So schön alles ist, es ist nur eine kleine gewonnene Schlacht. Der Krieg wird weitergehen und verstärkt werden, gegen jegliches aufmüpfiges Stimmvieh.
Das kann sein, nur so ist es mir lieber, als Morgen im BT durchgepeitscht zu werden…das andere sieht man…
Ach so. Lieber später, wenn es keiner so richtig mitbekommt?
Einige scheinen wirklich Lust daran zu empfinden, die Welt brennen zu sehen.
Natürlich ist es gut, dass dies gestoppt wurde. Nur habe ich noch keine Stimme gehört, die gesagt hat: Es muss ganz weg.
Ganz ehrlich: Ich bin total entsetzt, ob der freudigen Reaktionen, die aber trotzdem nach Zensur schreien. Nur bitte eben nicht so dolle.
Und das auch nur, weil Wahlkampf ist. Muddi hat Angst ein paar Stimmen zu verlieren.
Zunächst heligt der Zweck die Mittel, in diesem konkreten Fall, alle die jetzt etwas Positives schreiben hier, sind nicht naiv u. kennen sehr wohl alle Argumente u. Warnungen.
Wir werden sehen, mißtrauisch generell bin ich ebenso wie Sie oder Randall Flagg etc…
Die Union hat hier etwas gemacht, wozu die SPD einfach zu vernagelt und zu dämlich ist, nämlich endlich mal das Richtige.
Vermutlich sind einzelne Leute in der Union sich klar darüber, dass man irgendwann nicht mehr gewählt wird, wenn man genügend verabscheut wird.
SPD und Grüne verabscheuen die Demokratie, Deutschland und alle, die nicht ihrer Meinung sind. Statt sich selbst und ihre politischen Ansichten endlich einmal infrage zu stellen, versuchen sie mit aller Gewalt schnell noch dem Bürger das Maul zu verbieten, bevor sie im September abgewählt werden.
Ich danke allen Menschen, die im Vorfeld gegen das Gesetz zur Zersetzung der freien Meinungsäusserung im Netz die Stimme erhoben haben.
Ich danke auch der Union dafür, dass sie erst einmal geblockt haben.
Wir müssen nun aufmerksam verfolgen, wie sich das Ganze weiterhin entwickelt!
Hurra, Hurra, Hurra. Widerstand lohnt sich.
Und sogar ein kleiner Lacher: Die “ Position der Union war schon immer…“ – und hat auch rein gar nix mit dem breiten Widerstand bzw der BTWahl zu tun -Hand aufs Herz und treuer Blick. … und NIE wären wir auf die Idee gekommen Zensur zu betreiben.
So! Das gleiche Prozedere der Kurskorrektur machen wir gleich noch mal mit den illegalen Migranten und mit der vertragsbrechenden EU und dann können wir langsam ins Gespräch kommen.
Die Maus die brüllte…
Ein Teilerfolg, aber trotzdem halbherzig. „…bei eindeutigen Fällen von Volksverhetzung…“ So etwas hat ein Gericht festzustellen, nichts anderes.
Das Gesetz muß komplett vom Tisch, alles andere ist der Weg in totalitäre Verhältnisse.
ja, das ist lediglich Augenwischerei vor der BT Wahl, nicht mehr und nicht weniger, die CDU trägt das Vorhaben von Anfang an mit… und der Osterhase legt Eier…
na, das hört sich doch gar nicht mal so schlecht an, auch wenn man natürlich abwarten muss, wie ein überarbeiteter Gesetzentwurf aussehen wird.
Man kann nur hoffen, dass stalinistische Ideologen wie Maas, selbst, wenn es zu der befürchteten Neuauflage der Groko kommt, keine Zukunft mehr haben.
Das Gleiche gilt für Manuela Schwesig, die regelmäßig ins gleiche Horn stößt.
Anfang? Naja. Die CDU ist doch noch nicht einmal in der Lage zu definieren was rechtswidrige Inhalte sind. Es ist schon aufschlussreich wenn sie behauptet, dass ein bestimmen Anteil von gemelderen rechtswidrigen Inhalten nicht gelöscht wurde. Wer stellt fest ob diese rechtswidrig sind
Nach dieser Lektüre werden Maas, Kahane und Co. ziemlich dumm aus der Wäsche schauen, wie man vermuten darf…
Nein, werden sie nicht. Man wird das Gesetz hier und da ein bisschen abmildern und noch einige Wünsche der CDU/CSU reinschreiben.
Dann wartet man bis nach der Wahl und „bessert“ das Gesetz dann nach, mit allem was am Anfang drin stand.
Ich halte das für einen Placebo für die Bevölkerung. Am Ende wird ein wenig retuschiert, der Kern dieses Ermächtigungsgesetzes wird derselbe bleiben. Wie diese Leute ticken, dazu nochmal das Zitat von Juncker, welches man in diesen Zeiten NICHT OFT GENUG wiederholen kann:
“ Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“.
Erst verliert man die Meinungsfreiheit, dann verliert man die Demokratie (oder was noch davon übrig ist)….Derweil wird fleißig abgelenkt und auf die sogenannten „Rechten“ aus allen Rohren, unter Zuhilfenahme der „Qualitätsmedien“ geschossen….
Dies ist definitiv ein Placebo für die Bevölkerung. Sowohl die CDU als auch die SPD gehen davon aus, dass nach der BTW sowieso nur wieder eine GroKo möglich ist. Dann haben wir diesen unsäglichen Justizminister wahrscheinlich wieder am Hals und in den Koaltionsverhandlungen passiert dann bzgl. dieses Gesetzes dasselbe wie vor vier Jahren mit dem Doppelpass. Vor der Wahl war die CDU dagegen, nach der Wahl stimmte sie zu, „weil man sich in diesem Punkt ggü. der SPD nicht durchsetzen konnte und die Koalitionsverhandlungen daran gescheitert wären!“ (2013 O-Ton Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer CDU.)
Weder die Schlacht ist geschlagen noch der Krieg gewonnen. Dieses Gesetz kann nur verhindert werden, wenn die SPD und die CDU so geschwächt werden, dass sie keine GroKo bilden können!
Da gibts nur eins: Massenhaft AfD wählen!
Wow, es geschehen doch noch Zeichen und Wunder, oder kann es sein das die CDU/CSU jetzt die Gunst der Stunde nutzt um der SPD den Coup de Grace zu verpassen? Ich kann mir nicht vorstellen das die CDU Granden nichts vom Vorhaben der Fraktion gewusst haben. Ohne höchste Weihen läuft da nichts. Und so was ist die Gelegenheit einen SPD-Minister (zudem einen äusserst unpopulären) gehörig auflaufen zu lassen.
„Eine Zensur lehnen wir ab“
Fake-News! Ich kenne seit Jahren KEINE Abgeordneten der Union mehr mit Rückgrat!
Wenn ich ehrlich bin, die erste gute Nachricht seit 2 Jahren von der Union. Danke an Tichy Redaktion, Steinhöfel, Broder u. alle, die dagegenhalten.
Und wo sehen Sie die gute Nachricht? Es soll wieder ein privates Unternehmen beauftragt werden. Und wer spielt dann Blockwart? Die BTW soll doch erst einmal über die Bühne gehen und keine Stimme von der CDU abfallen. Bitte zwischen den Zeilen des CDU-Vorschlages lesen. Der Aufschrei war zu groß und nun hat die CDU Angst, dass ein paar weniger an die Futtertröge könnten. Ob die CDU WIRKLICH gelernt haben sollte (was ich persönlich zum heutigen Zeitpunkt für ausgeschlossen halte), wird man erst NACH der Wahl entscheiden können, vorher nicht!
Bravo, verehrte Mitglieder der CDU-/CSU-Bundestags-Fraktion.
Es geht also doch nicht alles so „glatt und schnell“ durch bei der Legislative.
Jawoll. Doch noch CDUler in der CDU?