Die CSU-Fraktion im Erlanger Stadtrat schließt Stefan Rohmer aus, weil er eine Koalition mit der AfD als Möglichkeit ins Spiel brachte. Rohmer hatte dies zusammen mit zwei anderen vom Konservativen Aufbruch in Mittelfranken als Reaktion auf den CDU-Ministerpräsidenten Günther in Schleswig-Holstein und auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Senftleben in Brandenburg getan, die eine Koalition mit der Linkspartei erwogen.
Nach dem Betriebsunfall Merkels in der Unionsfraktion im Bundestag, dass nicht gewählt wurde, wen sie wollte, jetzt der nächste in Sachsen. Der gegen den Willen des Ministerpräsidenten Kretschmer zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählte Christian Hartmann schließt im Gegensatz zu Kretschmer eine Koalition mit der AfD nicht aus.
Im bundesrepublikanischen Machtsystem ist der Bundeskanzler formal schwach. Er wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von den Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Also von den Koalitionsfraktionen. Und dort verliert er auch seine Macht: Egal ob Adenauer, Erhard, Brandt und Schmidt – sie verloren erst den Rückhalt in der Fraktion, dann die Macht. Häufig war es die FDP, die wie beim Übergang von Brandt auf Schmidt den Wechsel vollzog. „Abgewählt“, gewissermaßen in offener Feldschlacht geschlagen, wurden Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Die anderen Kanzler erlitten die Erosion ihrer Macht, die sich in zunehmender Einsamkeit äußert und in der Schar der Parteifreunde, die Todfeinde sind.
Diesen Mechanismus muss man sich vor Augen halten, wenn man das Verhalten der Kanzler in Personalfragen, die ja Machtfragen sind, verstehen will: Sie versuchen möglichst viele Positionen mit ihren Getreuen zu besetzen, in der Partei, der Fraktion, selbst in Verbänden und Stiftungen. Je mehr Vertraute da in Positionen sitzen, umso fester das Netzwerk der Macht. Macht besteht darin, Posten und Pöstchen und Jobs in den Kästchen der Organisationsdiagramme zu vergeben.
Kanzler verlieren diese Macht nicht auf einmal, sondern schrittweise. Den ersten Machtverlust erlitt Merkel, weil es ihr nicht gelang, in der Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Vertraute Annette Schavan als Vorsitzende zu etablieren. Zwar ist der frühere Bundestagsvizepräsident Norbert Lammert, der den Job für sich eroberte, nicht als Merkel-Kritiker aufgefallen. Aber er ist eben nicht Merkel-abhängig. Und wenn der Zeitpunkt kommt, wird er in der Reihe der Gegner stehen. Je weiter weg vom Zentrum, umso selbstständiger können solche Frondeure agieren; auch in Zeiten des Internets verschafft räumliche Distanz Freiheit von den Bücklingen der unmittelbaren Höflinge.
Das ist der Unterschied: Brinkhaus in Berlin will nichts anderes als Merkel, sagt er jedenfalls. Hartmann in Dresden will anders als Kretschmer, sagt er. Das kann er auch, die rebellischen Sachsen sind von Berlin aus schwer zu disziplinieren.
Die zentrifugalen Kräfte in der Union nehmen zu. Merkels Schwäche setzt sie frei. Allerdings: bis diese Kräfte voll wirken, dauert es. Das Netz der Macht wird langsam geknüpft. Es aufzuknüpfen dauert noch länger. Denn meist fehlt auch der charismatische Gegenspieler oder die Gegenspielerin. Es gilt die Regel: Ein Kanzlermörder wird nicht zum Kanzler gewählt. Erst muss sich in der Meute ein Mörder finden, der das schmutzige Geschäft erledigt, damit der neue Spitzenmann oder die Spitzenfrau als strahlender Held mit Tränen in den Augen und vor Freude mit roten Ohren am Grab die Siegesrede halten kann.
Deshalb wartet beispielsweise Markus Söder in München und lässt Horst Seehofer in Berlin die Angriffe führen – die nur Seehofers Ruf ruinieren. Es dauert und wird weiter dauern. Die Frage ist: Wer ist der Nächste, der sich traut? Auch der oder die wird sich finden. Denn mit jedem Machtverlust wird das Risiko der Angreifer kleiner. Kritik wird billiger. Achten Sie auf die Kritiker der kommenden Tage … und Wochen.
Vor allem aber richtige Revolutionäre. Wann und wo fand hierzulande je eine Revolution statt? Na also.
Merkel ist dazu gezwungen, an der Macht festzuhalten. Verliert sie diese, verliert sie die politische Immunität. Diejenigen die schon lange den Eingriff des Staatsanwaltes für ihre Straftaten verlangen, haben dann die Wendehälse auf ihrer Seite, wie es sich jetzt schon mit der Wahl von Brinkhaus andeutet. Besonders die Wendehälse werden sich auf Merkel stürzen, weil sie damit ihre Teilhabe an dem jahrelangen merkelschen Unwesen kaschieren. Sie hat sich mit ihrer Sturheit in eine ausweglose Lage manövriert und wird wissen, dass sie nach dem Machtverlust in der Luft zerrissen wird. Sie kann nur noch auf die schützenden Hände derer hoffen, die mit ihr entmachtet werden könnten, und deren Front bröckelt offensichtlich. Dazu kommen die, die sie entmachtet oder entmachten lassen hat. Sie wird nicht auf dem Misthaufen der Geschichte, sondern auf einem symbolischen Scheiterhaufen landen.
So etwas nennt man auch „den Tiger reiten“. Genau dazu ist Merkel gezwungen. Doch es ist abzusehen, daß der sie nicht ewig tragen wird.
Zitat: „Es gilt die Regel: Ein Kanzlermörder wird nicht zum Kanzler gewählt. “
Ist Merkel nicht das beste Gegenbeispiel?
Ja, der FAZ-Artikel wg. Spenden.
Die ersten merken was Sache ist oder wird.
Die Doppelmoral gerade in der Union ist ja selbst für einen Blinden greifbar!
Die Bayernwahl macht den Anfang in der Nachdenkensphase in der CSU über mögliche Koalitionen,wobei es darauf ankommt,ob die Prozente der Grünen Schaumschlägerei der Medien sind,und die AfD nur künstlich nach unten gedrückt wird.
Die freien Wähler müssen auch erst einmal die nötigen Punkte am Wahlabend machen,also abwarten und wundern.
In Sachsen allerdings sieht das schon ganz anders aus,da wird die AfD wohl an die CDU herantreten und nicht umgekehrt,wobei auch das von den Prozenten abhängig sein wird,ob Kretschmer bleiben darf,oder ob dann Christian Hartmann das Ruder in der Partei führt.Bleibt Kretschmer,dann steigt er ehr mit den Grünen,Linken und der FDP ins „Hochzeitsbett“,denn AfD ist doch Nazi für ihn!
Also wird Sachsen das wohl erste Bundesland mit AfD Ministerpräsident werden.
Auf die Hessenwahl als „Gradmesser“ würde Ich nicht unbedingt setzen,da ist es wurscht ob ein Roter mit einem Schwarzen das Ding auskungelt,oder der Schwarze mit dem Roten,es bleibt die gleiche Wichse,vielleicht noch als Sahnehäubchen die Grünen dazu,die Hessen haben es mit ihren krummen Ansichten nicht besser verdient!
Oder aber es kommt auch etwas gänzlich anderes heraus,aber das wäre ein Wunder,und daran glaube Ich nicht.
Egal wie man zur AfD steht, aber sie haben bisherig soviel Druck ausgeübt das es langsam aber sicher zu Veränderungen bei den Altparteien führt. Das war extrem wichtig sonst hätte sich bis heute gar nichts getan. Falls die AfD es noch schaffen sollte die psychologische Grenze von 20% bis zum Jahresende zu knacken, dann dürfte der im Dezember anstehende CDU-Parteitag mit viel Spannung aufgeladen sein. Es wird spannend wieviel Minuten die Duracell-Klatschhasen diesmal ihre dumpfe Aktivität aufrecht erhalten um ihrer „alternativlosen Kaiserin“ zu huldigen.
15 Minuten sind zu schlagen, wenn ich mich richtig erinnere … mein tipp: 18 Minuten
„Falls die AfD es noch schaffen sollte die psychologische Grenze von 20% bis zum Jahresende zu knacken, dann dürfte der im Dezember anstehende CDU-Parteitag mit viel Spannung aufgeladen sein. “
Davor sind allerdings noch zwei Termine für Landtagswahlen zu überstehen, und zwar am 14. Oktober in Bayern und am 28. Oktober in Hessen. Der erste wird für sich genommen ein Paukenschlag werden. Auf den zweiten bin ich aber wirklich gespannt, steht doch der getreue Merkel-Paladin Bouffier zur Wahl. Dort wird die AfD noch besser abschneiden als in Bayer gegen die Regionalpartei CSU. DAS wird dann ein echter Donnerhall. Wie Merkel dann noch die Klatschhasen dazu bringen will, sie noch einmal zu wählen, steht in den Sternen.
Zitat: …Ein quälend langsamer Prozess des Machtverlusts setzt ein. Genau den werden diese „Duracell-Klatschhasen“ weg zu jubeln versuchen, nachdem sie ihre „alternativlose Kaiserin“ wieder auf den Schild gehoben haben.
Hoffnungen von kritisch denkfähigen Unionsmitgliedern und -sympathiesanten, es könne sich in ihrer Partei doch noch etwas zum Guten ändern, sind auf dem Holzwege. Merkel hat ihren Zerstörungsauftrag – und den realisiert sie auf Biegen und Brechen. Er ist langwierig und quälend, fürwahr, aber zuvörderst für dieses Land sowie besonders für Systemoppositionelle, jedoch ist nicht auszuschließen, daß sie vorher doch noch den Endsieg erlangt.
Um das merkelsche Netz der Macht zu entknüpfen respektive zu zerstören, wäre die Wahl in Bayern (und Hessen) ein entscheidender Faktor. Wie ich an anderer Stelle in diesem Forum schrieb, ging ich bisher davon aus, dass die Wähler in Bayern in einer Zwickmühle steckten. Verlöre die CSU zu stark – so meine damaligem und bisherige Annahme – würde dies die Kanzlerin so darstellen, dass dies der mangelnden Solidarität und dem Angriff auf deren (Willkommens-)Politik geschuldet sei. Nun nach den neuesten Wahlprognosen, die ein immenses erstarken der „Grünen“ vorhersagen, sehe ich dies anders. Auch im Kontext des gestrigen Fernsehduells zwischen Söder und dem „Grünen“ Hartmann, muss ich meine Einschätzung revidieren. Söder schloss eine Koalition mit den Grünen nicht aus. Heute im Landtag, griff er zudem massiv die AFD an. Nach dem was WO zu entnehmen war auf Schulzens/Kahrs Niveau. Insofern sollte es nun auch den bayrischen Wählern leichter fallen, sich zwischen den „Freien Wählern“ der AFD oder der FDP zu entscheiden. Denn nach alle dem was Söder in den beiden vorangegangenen Tagen von sich gab, wird jede Stimme der CSU, der vergrünten Kanzlerinnenpolitik zu gute kommen. Zumal die große Gefahr realer wird, dass es die CSU mit den Grünen treibt. Wer also durch Wahlentscheidung die CSU stärkt (oder die CDU in Hessen) der trägt zur Regeneration von Merkels – Machtnetz bei.
Was Söder angeht, so sind die Zeichen überdeutlich. Die Befehle aus dem BundeskanzlerInnenamt sind eindeutig und lauten „Koalition mit den Grünen“. Die werden schon fleißig von den Medien hochgeschrieben. Nun werden die tatsächlich etwas stärker werden als bei den letzten Wahlen, profitieren sie doch von der abschmierenden SPD und deren Wählerschaft. So stark wie von der Propaganda herbeigewünscht werden die Grünen aber nicht. Sollten die Verluste für die CSU noch herber werden als jetzt vorausgesagt, d.h., sollte die CSU unter 35 % oder gar unter 30 % einlaufen, dann werden sich die Mehrheitsverhältnisse für eine einfache CSU-Grüne-Koalition zu stark verschieben. Dann müßte die CSU eine 3-Parteienkoalition basteln, evtl. mit den Freien Wählern, ein trojanisches Pferd, was ebenfalls zum Absaugen der Stimmen von der AfD durch die Medien künstlich beatmet wird.Sollte aber die Konstellation eintreten, daß eine einfache 2-er Koalition mit der AfD rechnerisch möglich wäre, ist damit zu rechnen, daß Söder seine Parteisoldaten nicht mehr wie von Merkel erwünscht einnorden kann. Die werden durch den für die CSU einmaligen Mandats- und Machteinfluß ohnehin frustriert genug sein. Ich halte es für nicht unwahrscheinlich, daß deswegen eine echte Palastrevolution innerhalb der CSU ausbricht.
Hinzu kommt ja noch, dass bei einer Koalititon mit den Grünen und evtl. noch einer weiteren Partei die Unzufriedenheit der Bayern noch weiter steigen würde – und dann wäre bei Neuwahlen oder 2021 für die CSU sogar der Einzug in den Bundestag gefährdet, da die 5%Hürde evtl. nicht mehr geschafft wird.
Wenn Brinkhaus jetzt nicht gegen Merkel antritt, dann war das ganze Affentheater mit der Abwahl von Kauder einfach nur eine weitere Verarschung der Konservativen Wähler und Menschen in Deutschland!
Wer die Worte von Ralf Brinkhaus unmittelbar nach seiner Wahl noch im Ohr hat,der ist gewarnt.
Brinkhaus ist nicht der Mann der Merkel erlegt,er hat andere Pläne.
Brinkhaus will nach Merkel und bei eventueller vorgezogener Wahl wohl ehr einen Ministerposten(Finanzen),aber nicht den Makel des „Kanzlermordes“ auf der Stirn tragen.
Es wird also eine ganze Weile dauern bis sich in Berlin irgend jemand findet,der Madam aus dem Stuhl stößt.
Genau so verhält es sich mit Seehofer und Söder,der Markus wartet ab,er hat ja Zeit,sein Amt behält er auch bei einer Wahlniederlage,denn dann ist ja der Horst Schuld!
Gewohnheiten sind erst wie Spinnweben und dann wie Ketten. Die wenigsten Menschen sind in der Lage, aus Verhaltensmustern auszubrechen (insbesondere wenn sie vorher erfolgreich waren). Das Erkennen einer neuen Situation, die dieses Mal ganz anders verlaufen wird als ähnliche vorherige, erfordert flexibles Denken und Entschlussfreude. So mancher Unionspolitiker ist schon 2015 zur AfD gewechselt, andere hängen dem alten Motto an „Wir konnten schon alles mit dem deutschen Volk machen. Warum sollte es auch jetzt nicht wieder klappen. Besser Füsse stillhalten und Mutti zu jubeln.“ Da wird sich noch mancher komplett verkalkuliert haben.
Tja,
der ob seines Wahlerfolges offensichtlich selbst höchst erschrockene neue FV hat nach unsäglichen Ergebenheitsadressen als Kein-Blatt-Papiertiger in der Abgeschiedenheit seiner ostwestfälischen Heimat nun doch einen Teil eines Reisszahns aufblitzen lassen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181681620/Ralph-Brinkhaus-Neuer-Unionsfraktionschef-will-reden-nicht-anbiedern.html
Das kann den der in der eingespielten Politik des Anbiederns nach linksrot/grün Erfahrenen nicht recht sein.
Eine Rückholung der „Abtrünnigen“ würde die Partei in einer Weise verändern, die offenbar so nicht gewünscht ist.
Kracks … ein erster Riss im Zuckerguss. Warten wir ab, ob er an der Oberfläche bleibt.
Ein langwieriger Prozess wird das wohl auf jeden Fall … .
Oh, all diese Heilsversprechen!
„Nur Ruhe, Merkel ist bald weg!“
So nen Quatsch!
Die Wähler sehen immer klarer, was sie mit der CDU haben!
Reden Sie mal mit den Jungen Leuten in der CDU.
Das ist erschreckend was man da hört!
Wir sind Volkspartei, wir können da jede Position vertreten!
Diese Haltung der Beliebigkeit, ist das, was nun die CDU töten wird!
Machtstrukturen hin oder her!
Wenn es dort aufrechte Menschen gäbe, hätten sie längst die Reisleine von unten gezogen!
Ob es die CDU nochmal schaft, eine Partei mit Werten zu werden, ist höchst fraglich, egal wer da an der Macht ist!
Die CDU wird sich mit den Grünen zusammen tun, wie es abtrünnige SPD Wähler es schon länger machen. Die CDU hat die Leichtigkeit der Beliebigkeit erfahren und wird nicht zurück gehen, da Medien links, Bildungssystem links und dadurch Wählerstrom auch links.
Ach ja, da hätten wir noch den Herrn Kubicki, der ist jederzeit bereit
Machtwechsel heißt zur Zeit in diesem Fall eben nicht Politikwechsel.
Zu einem Politikwechsel muß es einen Elitenwechsel geben, so wie ihn die „68er“, im Vorlauf ihrer eigentlichen Machtübernahme Ende der 1990er, in den 20 Jahren davor erzwungen hatten. Ohne eine Auswechslung dieser linksliberalen Eliten ist es unerheblich, wer im Bundeskanzleramt sitzt. Und von diesem Wechsel haben wir noch nicht einmal den Anfang des Anfanges gesehen.
Ja, so funktioniert sie wohl, unsere „Berliner Republik“. Gut ist es nicht, demokratisch schon gar nicht. Dieses System der Macht passt mehr zum Feudalismus, als zu einem demokratischen Rechtsstaat. Solange die Treueschwüre halten und die dafür vergebenen Privilegien stimmen, hält sich die Macht. Da kann sich der angebliche Souverän in den Wahlkabinen auf den Kopf stellen, was ja auch der Erfahrung entspricht. Die Hoheit über das Abgeordnetenmandat muss den Parteien entzogen und wieder den Wählern des jeweiligen Wahlkreises rückübereignet werden. Nur so kann wirkliche parlamentarische Kontrolle im Sinne des Souveräns stattfinden. Wenn das Parlament auf diese Weise gestärkt ist und die Amtszeit des Kanzlers endlich zeitlich begrenzt wird, könnte man auch dieses Amt durch Direktwahl aufwerten und dessen Abhängigkeit vom Parlament wiederum verringern. Das wäre dann echte Gewaltenteilung. Checks and Balances.
„Es gilt die Regel: Ein Kanzlermörder wird nicht zum Kanzler gewählt.“
Die BILD hatte gerade einen Artikel zu Merkels Brandbrief an Kohl. Was danach passierte wissen wir…
„Es gilt die Regel: Ein Kanzlermörder wird nicht zum Kanzler gewählt. Erst muss sich in der Meute ein Mörder finden, der das schmutzige Geschäft erledigt, damit der neue Spitzenmann oder die Spitzenfrau als strahlender Held mit Tränen in den Augen und vor Freude mit roten Ohren am Grab die Siegesrede halten kann.“Stimmt nicht ganz. Den Text in der FAZ um Kohl zu meucheln, den veröffentlichte die FAZ seinerzeit unter Merkels Namen. Um dann mit den alten Genossen, versammelt bei dem „Demokratischen Abbruch“ Unternehmen mit auffällig viel alten Stasi-Spitzeln, die CDU von Mitte und Konservativ zu entkernen zur Grünschwarzen Sozialistenpartei.
AKK = Merkel 2.0
Sind es nicht uralte, fast atavistische Vorgänge, die Sie hier so richtig beschreiben?
Merkmal der Herrschaft des Fürsten oder Königs, zum Beispiel im angelsächsischen England, war doch seine Funktion als „Ringgeber“, also das Verteilen von Land, Schätzen, Macht und Einfluß an seine „Getreuen“. Wenn es damit hapert(e), erodiert(e) die Herrschaft.
Über den deutschen Föderalismus wird oft geschimpft. Er befördere Provinzialismus und Unregierbarkeit. Aber wir müssen sehen, dass die Machtbasen von Provinzfürsten denen in den meisten Fällen eine relativ unabhängige Stellung von der Zentrale bescheren – jedenfalls so lange sie in ihrem Bundesland, oder ihrer Stadt, erfolgreich sind. Merkel kann die Ministerpräsidenten und Landesregierungen nicht kontrollieren – so gut wie kein Kanzler konnte das, mit der zeitweisen Ausnahme Kohls. Das ist die Chance der Ost-CDUler, weiter an Merkels Macht zu sägen, wie sie es auch bisher schon ansatzweise getan haben.
Denn Macht ist zum Teil eine Self-Fulfilling-Prophecy: Wer im Ruf steht, Macht zu haben, hat sie. Doch ist dieser Ruf erst angekratzt, kann der Rest ganz schnell kommen…
Die Politik ändert sich nicht, um dem Volk Gutes zu tun, sie ändert sich nur, wenn Akteure um ihre Posten und Pfründe fürchten. So lange Merkel Wahlen gewann, wurde sie von jedem ausgiebig beklatscht. Insofern kann man nur konstatieren: AfD wirkt und wird weiter wirken…..
Ich freue mich schon jetzt darauf. In der geschichte der bundesrepublik werden wir demnächst das das erste mal eine ALTBUNDESKANZLERIN haben.
Es lebe die gleichberechtigung von mann und frau sowie von frau und mann.
Und wir in sachsen werden vermutlich demnächst auch das erste mal etwas haben ….
Ich frage hier einmal in die Runde, jenseits einer rechten Filterblase, also eingedenk des Wähleranteils, der die AfD nicht wählt: Ist Deutschland denn bereit für eine Zeit nach Merkel?
Warum konnte Merkel denn all die Jahre überhaupt regieren? Warum wurde sie, haben es denn alle vergessen (und nicht wenige, die hier wider sie anschrieben, riefen damals auch, wenigstens halblaut, hosianna) zur „Mutti“ der Nation ausgerufen? Woher kamen 2013 die 43 Prozent? Auch ich, ich bekenne, habe sie 2005 gewählt. Keine NPD, keine Reps. Und war heilfroh, daß der rotgrüne Spuk vorbei war. Wann immer ich gewahr wurde, den Teufel nur mit der Belzebübin ausgetrieben zu haben, es dauerte. Denn auch das sollten wir nicht vergessen: Die 2000er waren unpolitische Jahre. Loveparade, Urlaub, und der Kampf um den nächsten Job bei der Zeitarbeit. Es waren andere Zeiten. Merkel aber blieb. Wurde gewählt und gewählt.
Gehen wir einen Schritt weiter: Nehmen wir an, ein Friedrich Merz wäre 2005 Kanzler geworden, Merkel nach der mit neoliberalen Themen verlorenen Wahl 2003 vom Hofe gejagt. Was wäre heute anderes? Würde, nur so eine grundsätzlich Frage, das deutsche Mittelschichtbürgertum WIRKLICH anders dastehen, also mit 52 % Bejahung einer Beibehaltung der Atomkraft, hätte es einen Ausstieg aus dem Euro goutiert, würde es weniger Bio essen, Fahrrad fahren, keinen Kulturkampf gegen das Auto führen? Gäbe es also, subsumiert, auch keine AfD? Die ja eine Reaktion eines Restbürgertums gegen den politischen Exodus der Mehrheit nach grünromantischlinks war?
Meine These ist: Nein. Merkel war und bleibt nur das Spiegelbild (seit Dorian Grays Zeiten immer unbeliebt) einer zunehmend selbstsatten, dekadenten und irrlichternden Wohlstandsgesellschaft, die nicht mehr genau weiß, was sie eigentlich will und vor allem was ihr Angst macht, die Augen verschließt oder es wegdefiniert. Addiere dazu die deutsche Obrigkeitsmentalität und den Hang zur Gleichmacherei, und wir erkennen: Für das Deutschland nach 2000 war Merkel die passende Kanzlerin, so passend, daß man sie hätte erfinden müssen, hätte sie es nicht gegeben.
Ihren Zenith hatte sie 2008. Und nun ja, es gab im Keller eben kein Bildnis, daß ihr gemahnt hätte „Sieh her, wie Du wirklich bist!“
Stellen wir uns nun vor, in Deutschland dürfte ein Kanzler nur zweimal amtieren. Dann hätte Merkel zur Wahl 2013 nicht mehr antreten dürfen.
Meine These dazu: Der Kanzler wäre dann von der SPD gekommen. Und nun bitte ich um Phantasie, was damit denn besser gewesen wäre, die muslimische Invasion hätte sich auch so über die Balkanroute gewälzt. Gendertoiletten wäre noch früher gekommen, nebst der Homoehe und dem Doppelpaß.
Nein. Es werfe nur der den ersten Stein, der frei ist von Schuld. Niemand ist das, und darum ist es schäbig, bei Merkel nun zu rufen „Kreuzigt sie!“
Geht in Euch und überlegt, warum alles so geschah, wie es geschah, und was Ihr bei Euch ändern müßte, damit es sich nicht wiederholt. Auch ich muß das tun. AfD-Wählen ist kein Ablaßbrief für begangene Sünden.
Ich habe 2002 – 2009 FDP gewählt, 2013 nicht mehr. An Merkel habe ich nie „geglaubt“, hoffte aber 2009, es könne mit der FDP „nichts mehr schiefgehen“. Pech, doch das konnte man erst 2013 in eine Wahlentscheidung umsetzen. Daher werfe ich einen Stein: Hätte ein SPD-Kanzler sich derart verhalten wie Merkel, dann hätte die CDU einen scharfen Gegenkurs gefahren und damit auch Wahlen gewonnen. Weswegen ein SPD-Kanzler sich nie so verhalten hätte wie Merkel. Merkel hat die CDU für links-grüne Zwecke gekapert. Okay, Merkels Wähler haben sie machen lassen. Leider hat die FDP sie auch machen lassen. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass die FDP sich national-liberal umorientiert. Es ist nur eine Hoffnung. Bis dahin bleibt die AfD die einzige Kraft, die Veränderungen bewirken kann.
Lindner?
Wenn ich seine ** gegen die AfD höre, wird mir jedes Mal schlecht.
Ich habe übrigens auch 2009 die FDP gewählt und wurde schwer enttäuscht.
Ich habe ebenfalls FDP gewählt wie Sie, nachdem der „Bund freier Bürger“ (Klage vor dem BverfG gegen den Vertrag von Maastricht, Kampf gegen Einführung des Euro, Kritik an ungebremster Zuwanderung und wachsender Kriminalität usw.) bei der Bundestagswahl 1998 leider nur 0,2% der Stimmen erhielt und bald darauf unterging. Die Hoffnung, dass die FDP sich noch mausert, habe ich nach ihrem völligen Versagen bei den o. g. Problemen allerdings aufgegeben. Heute ist die AfD für mich die bessere FDP.
Die AfD war ja erstmal eine anti-Euro-Partei. Aufwind bekam sie dann ab 2015. Klar, auch bei einem SPD-Kanzler hätte sich eine Migrantenflut aufgemacht. Nur, eine SPD hätte nicht einfach die Grenzen bedingungslos öffnen können. Die CDU wäre dann Sturm gelaufen. So wie umgekehrt eine CDU-Regierung niemals 1999 sich an einem Angriffskrieg auf den Kosovo hätte beteiligen oder die Hartz-4 Gesetze erlassen können. Das Perfide an solcher Politik ist ja, dass einfach die Position der Gegenseite gekapert wird. Dann ist die Opposition matt gelegt. Aber Ihrer Grundthese kann ich schon zustimmen. Keine Regierung kann einfach so jahrelang die Grenzen für alle öffnen, aus wichtigen Technologien aussteigen, Gentechnik per se verteufeln usw. ohne dass das Volk nicht mehrheitlich dahinter steht. Auch die DDR und das sog. 3.Reich konnten sich nur deshalb halten, weil die Mehrheit inhaltlich dahinter stand.
Alles gut und richtig, was da geschrieben wurde, aber:
Sind die Probleme, vor denen mittlerweile das Land steht, überhaupt durch eine „Groko“ noch zu lösen? Gerade durch jene Parteien, die diesen Schlamassel (wohl gezielt und bewusst) erst angerichtet haben? Assistiert durch eine willfährige Medienlandschaft. Selbst in einer Neuwahl – durch desorientierte, ahnungslose und veralberte Wähler – ist keine grundlegende Verbesserung der aktuellen Situation zu erwarten. Im Westen fehlt die Fähigkeit der Wähler, die verhängnisvollen Entwicklungen überhaupt ansatzweise erkennen zu können, geschweige denn eine Lösung an zu gehen. Der Großteil der Opposition, einschließlich der Linken, auf ähnlich verhängnisvollem Kurs wie die aktuelle Kapitänin. Kann das überhaupt etwas werden?
Die sich neu auftuenden Problemzonen nehmen deutlich schneller zu, als die alten Aufgaben abgearbeitet werden, auch dank des Initialzünders Migration, und der grottenschlechten Zielrichtung.
Mit den alten Versagern ist kein neuer Staat zu machen. Die hier praktizierte Demokratie hat jämmerlich versagt, fördert letztlich eine neue, im Kern volksfeindliche Diktatur. (diese kleine Kursänderung bekommen die Massenmedien auch noch hin )
Wie könnte Abhilfe aussehen? Eine neue Regierung aus Kritikern in- und außerhalb der Altparteien, unter wesentlicher Mitwirkung von AfD und „Aufstehen“, sowie anerkannten kritischen Fachleuten / Technokraten wie Sinn, Otte, Wimmer, D. Müller, Kujat, D. Ganser, A. Müller, Elsässer u.v.a. m. Nicht leicht bezüglich der Zusammenstellung und Funktion dieser „ganz großen Koalition“, mit Pseudoreförmchen wie bisher braucht man gar nicht erst anfangen. Und, drastischer Abbau der überbordenden und allzu willfährigen, gewissenlosen Bürokratie und Verwaltung. Nur dieser Weg bringt das Land wieder auf die redliche Spur. Natürlich gehört auch eine deutliche Benennung der Misswirtschaft der letzten 30 Jahre mit den gesamten Kosten benannt, auch wenn aktuelle Politiker und deren Wähler und Mitmacher dies scheuen, wie der Teufel…..
Eine kluge Analyse der Spieler und der Optionen. Die große Unbekannte wird sein, mit welchen Intrigen Merkel versuchen wird, die Zügel in der Hand zu behalten. Der Widerstand der Fraktionen scheint mir weniger bedeutend als Zivilcourage und Verantwortungsbewusstsein einzelner oder auch kleinster Gruppen.
Die Causa Chemnitz hat gezeigt, wozu Macht und Mächtige fähig sind.
Man sollte sich nicht von den zaghaften Versuchen der Distanzierung von Merkel täuschen lassen. Die CDU ist mit oder ohne Merkel immer noch der gleiche Haufen Opportunisten. Mit diesen Menschen werden wir keinen Kurswechsel in dem Sinne bekommen, wie er nötig wäre, nämlich so etwas, was Salvini angestoßen hat. Mahnend kann man nur sagen, dass die CDU sich nicht zu schade ist, auch mit den Grünen gemeinsame Sache zu machen, siehe Hessen, BW oder SW. Wer diese Partei wählt, wählt ebenso wie bei den Grünen, der Linken, SPD oder FDP die Abschaffung Deutschlands zu Gunsten eines europäischen Superstaats muslimischer Prägung.
Was bei der Skepsis ob diese Wahlniederlage ihres Favoriten tatsächlich eine nachhaltige Schwächung vom AM bedeutet wird der geradezu gigantische und rasante Bedeutungsverlust von AM in Europa und der Welt übersehen. Die noch vor relativ kurzer Zeit als mächtigste Frau der Welt hochgejubelte AM ist international praktisch in eine völlige Bedeutunslosikeit gestürzt. Und das bedeutet auch, dass Deutschland international auch insgesamt kein polisches Gewicht mehr hat. Bei der UN Vollversammlung in NY war sie abwesend, vertreten durch Maas, der als Trump in seiner Rede vor der Vollversammlung offen D wegen Russland – Pipeline kritisierte nur kurz irritiert den Kopf schütttelte. Mehr war da nicht. Und was ist mit dem angestrebten Sitz in UN Sicherheittsrat ?War nix. AM hat mehr fertig als man angesichts ihrer noch in D relativ starken Position annehmen sollte.
Sie mindert nicht nur das politische Gewicht Deutschlands, sie schädigt mit ihren Lügen über hasserfüllte Hetzjagden auf Ausländer und rechtsradikale Umtriebe im großen Stil auch noch dem Ruf des Landes.
Dieser Artikel beschreibt sehr offensichtlich, wie wichtig der Fraktionsvorsitzende für den Bundeskanzler ist. Und damit ist der Verlust dieses zentralen Postens für die Merkelianer besonders bitter. Brinkhaus wird sich kaum als „Kauder 2.0“ im Amte halten, sondern nur wenn er sich als Gegenspieler zu inszenieren weiß.
Seehofer hatte mit dem Masterplan und der Causa Maaßen schon zweimal den „Dolch“ in der Hand. Er ist der treueste Paladin von Merkel und wird es auch bleiben, bis er nach der Bayern-Wahl als Opferlamm abserviert wird.
Die CDU läuft in die Gefahr, dass sie ebenso wie die SPD von Flügelkämpfen gefleddert von der AfD überholt wird. Spätestens nach der Hessen-Wahl wird es zur Sache gehen müssen.
Eine SPD auf dem absteigenden Ast, eine Kanzlerin ohne Macht. Kann man eine schlechtere Regierung haben?
Merkel hat in den letzten Monaten einige Verhaltensweisen gezeigt, welche im „System Merkel“ höchst ungewöhnlich sind. Es blitzte so etwas wie Streitlust auf – nur am völlig untauglichen Objekt. Die versuchte Demontage Seehofers , ggf. unter Einschluss der historischen CDU-CSU Verbindung, dann die Demontage der CDU in den NBL mit der Chemnitz-Äußerung, dann der volle Einsatz für Kauder – haben eine Reaktion der BT-Fraktion geradezu heraufbeschworen. Dass es dann wirklich passierte, ist eine Überraschung. Man hatte sich an die durchregierte Kaderpartei CDU längst gewöhnt. Merkel muss einen „Endkampf“ vor Augen gehabt haben, in welchem CDU, SPD und GRÜN verschmolzen werden. Nur so kann ich mir ihr erratisches Verhalten der letzten Monate erklären. — Nun hat die Fraktion Nein gesagt.
Carsten Linnemann, Juliane Klöckner, Jens Spahn, um mal Namen zu nennen, werden vielleicht nach den Wahlen im Oktober, je nach Ausgang, den Angriff starten, alleine oder als Team.
Schaun wir mal, dann sehn wir schon. Optimale Terminsetzung für Angriffe ist immer angesagt und nicht unwichtig.
Macht Euch keine Hoffnungen, Merkel ist noch lange nicht weg! Sie ist die Ausgeburt eines Machtmenschen! Das Netz mag vielleicht löchrig werden, doch es wird an anderer Stelle neu geknüpft!
Nach einer langen Regeneration kann man ja möglicherweise wieder CDU wählen. Die CSU soll endlich bundesweit kandidieren, die Zeiten der absoluten Mehrheiten in Bayern ist sowieso vorbei. Der Wettbewerb um konservative Wähler wieder eröffnet.
„Nach einer langen Regeneration kann man ja möglicherweise wieder CDU wählen. “
Das wäre in einer Situation wie dieser das Falscheste, was man überhaupt tun kann. Würde das doch den Strippenziehern der CDU zeigen, daß ihre Personalrochade Kauder – Brinkhaus beim Wähler anschlägt und Merkel zum einen im Amt verbleiben und ihre Politik weiter durchziehen könnte wie bisher. Der Abstieg der CDU MUSS weitergehen und der Aufschwung der AfD dito, um den Verantwortlichen die richtigen Signale zu setzen.
Aber diese Zeit haben wir nicht, um das Spinnennetz um Frau Merkel
zu zerstören!!!!
Mit jeden Tag, der Frau Merkel an der Macht ist, wird Deutschland
destabilisiert und wie man hört fängt die Wirtschaft an zu schwächeln.
Was wir brauchen ist wirklich eine große Wende in der Politik, weg von dem
linksgrünen Geschwafel ,hin wieder zur freien Marktwirtschaft und Eigenver-
antwortung der Bürger und nicht immer nach dem Staat rufen selber
denken und handeln.
Nein die CDU ist von Frau Merkel so hypnotisiert und fest geklammert,
und sie halten fest an ihrer Macht.
Es wird noch nichts !!!!
Sie brauchen Druck vom Volk, aber nur der Osten geht auf die Straße.
Ich will nichts mehr mit dem Linksgrünen Geschwätz zu tun haben.
Links endet immer in einer Dikatur !!!!
Wenn schon Vera Lengsfeld so beschimpft wird und ein Hajek Vortrag
abgesagt wird , weil die Antifa Stimmung macht , wo sind wir wieder
gelandet?
Man sollte das Machtnetz nicht aufknüpfen, sondern aufschneiden, besser noch wie den Gordischen Knoten mit dem Schwert Alexanders durchhauen.
Die Frage ist doch, wieviel Zeit uns noch bleibt, fatale Entwicklungen umzukehren?
In Berlin hat ein türkischstämmiger Polizist den türkischen Geheimdienst mit polizeilichem Datenmaterial über in Berlin lebende türkische Oppositionelle versorgt.
https://www.derwesten.de/politik/bericht-berliner-polizist-soll-fuer-tuerkei-spioniert-haben-id215425267.html
Laut „Tagesspiegel“ war es ein Beamter im höheren (sic!) Dienst, der als Zuträger fungiert hat.
In Berlin werden bekanntlich gezielt Polizisten mit Migrationshintergrund eingestellt,
vielfach ohne Rücksicht auf schlechtere Qualifikation. In anderen Großstädten ist es möglicherweise ähnlich?
Ich frage mich schon: Müssen sich die indigenen Deutschen (die Kartoffeln) künftig darauf einstellen, in Großstädten von manchen Polizisten etwas härter angefasst zu werden? Ressentiments einmal andersrum?
Subtile Möglichkeiten zur Schikane gibt es bekanntlich genug!
Oder legen alle Polizisten, auch die mit Anstammungshintergrund aus gewaltaffinen, obrigkeitlichen und machistischen Gesellschaften und entsprechender familiärer Sozialisation, ihre früheren Grundeinstellungen mit Übernahme in den Polizeidienst automatisch und restlos ab?
„Verwesung ist auch ein ‚Wandel‘.“
Nicolás Gómez Dávila
Die „zentrifugalen Kräfte“ in der Union (und nicht nur da) nehmen zu, aber sie korrespondieren mit der Stimmung einer schweigenden Mehrheit im Volk, die sich von Merkel und ihrer ungebremsten Zuwanderungspolitik zunehmend abwendet.
Es bedarf also weniger eines „Königsmörders“, als einer unverbrauchten, charismatischen Persönlichkeit, die diese Stimmung bündeln und ausdrücken kann.
Söder ist das nicht, er ist dafür nicht emanzipiert genug.
Söder hat ja gerade, wie man lesen kann, die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen durchblicken lassen. Das würde die Fortsetzung der Merkelpolitik bedeuten.
Der einzige der für mich in Frage kommt ist Seehofer. Irgendein Feigling aus der zweiten Reihe oder ein“Rebell“ der einmal kurz aufgemuckt hat ist keine Verbesserung. SH als Interimskanzler bis die AFD stark genug ist mit einem Kanzler Meuthen. Die kommenden Jahre werden so chaotisch das mit der AFD alles schneller gehen wird als viele das jetzt noch für möglich halten.
1789 in Frankreich und 1918 in Russland gelang das „Aufknüpfen des Machtnetzes“ relativ schnell. ***
@Norbert Gerth
Das waren Revolutionen. Dafür gibt es in Deutschland keine Genehmigung…
Wer sich nach Revolution sehnt, möge sich genau überlegen, wie er es anstellt, dabei mit dem Leben davonzukommen. Weder die französische, noch die russische Revolution waren Ereignisse wie der Anschluß der „DDR“ an die Bundesrepublik. Es waren Blutbäder, grausam, ungerecht und schrecklich.
Es waren Ereignisse, wie sie kein vernünftiger Mensch herbeiwünscht. Dagegen ist selbst die Invasion der Messermörder nur ein Fliegenschiß!!
Für die Aachener Zeitung – genau die Zeitung, die jahrelang Ulla Schmidt feierte, die Martin Schulz als größten Europäer, besten Kanzlerkandidaten aller Zeiten gefeiert hat – ist schon alles klar. Dort ist heute zu lesen:
„Merkel hat immer gesagt, für sie gehörten der Parteivorsitz und das Kanzleramt in eine Hand. Es sei Gerhard Schröders (SPD) größter Fehler gewesen, den Parteichefposten abzugeben. Die jetzige Situation ist aber eine ganz andere. Während Schröder nicht ans Aufhören als Kanzler dachte, muss Merkel ihren Übergang organisieren. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer oder NRW-Ministerpräsident Armin Laschet an der Spitze der Bundes-CDU könnten sie entlasten, ohne dass sie Angst haben müsste, als Kanzlerin gestürzt zu werden. Sie könnte im Amt bleiben und 2020 einen neuen Kanzlerkandidaten unterstützen. …
Die NRW-CDU: Noch nie war die Macht des mitgliederstärksten und damit traditionell einflussreichsten Landesverbandes im Bund so groß wie jetzt unter Laschet. An ihm vorbei wird es weder einen neuen Parteivorsitzenden noch einen neuen Kanzler oder Kanzlerin geben.“
Laschet als CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat. Man käme vom Regen unter Umgehung der Traufe sofort in die Sch… Von wegen schlimmer geht nimmer.
Laschet wird in seinem „failed state“ mehr als genug Baustellen vorfinden, an denen er seine Energie abarbeiten kann. Seine Macht ist zu wackelig, als dass er sich in Abenteuer der Bundespolitik stürzen könnte. Dazu braucht er Erfolge in NRW. Die ich für fast unmöglich halte…
Lustige Idee. Warum nicht gleich Stan & Ollie ?
Die Aachener Zeitung will also Merkel durch Merkel ersetzen da mittlerweile jeder merkt das die original Merkel eine Katastrophe angerichtet hat.
CDU: Macht, die nichts macht ist Ohnmacht.
Die CDU Fraktion ist ein ohnmaechtiger schlafwandelnder Fraktionszombie.
Wird Zeit, dass die Jungs und Maedels mal aufwachen. Merkel und die Gruenen fuehren sie am Nasenring durchs hohe Haus.
Profil, Meinung, Standpunkte – das sind Schlagworte, die die Fraktion mal gelegentlich googlen sollte, damit das was wird.
Macht diese Einschätzung Sinn?:
Er hätte die SPD-Chefin, nachdem sie verzweifelt eine Neuverhandlung in der Causa Maaßen forderte, komplett auflaufen lassen können. Damit wäre die Groko schon jetzt am Ende gewesen. Aber es scheint einen wichtigen Grund für ihn zu geben, den Zusammenbruch der Regierung Merkel IV noch etwas hinauszuzögern. Denn der Sturz Merkels hat nicht nur beträchtliche Auswirkungen auf Deutschland sondern auch auf die EU und somit auch auf Frankreich unter der Herrschaft Macrons, die nicht weniger bröckelt. Dem wird „Kanzler“ Seehofer in seinem Zeitplan Rechnung tragen müssen, will er kein Chaos in Brüssel veranstalten.
Seehofer/Dobrindt arbeiten als Duo bei der Demontage AMs.
@Thomas:
„Aber es scheint einen wichtigen Grund für ihn zu geben, den Zusammenbruch der Regierung Merkel IV noch etwas hinauszuzögern.“
Zum Beispiel die Landtagswahl in Bayern.
Die Bayern-Wahl ist das zentrale Element in der Strategie der CSU. Seehofer ist übrigens eine „lame duck“ und nur noch Randfigur. Die Macht liegt bei Söder und der will Ruhe zur Wahl.