Aus dem, was WELT online aktuell zum UN-Migrationspakt berichtet, lässt sich mehreres lernen. Hier zwei Absätze:
„Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, eine Unterzeichnung des Abkommens sei – wie in den UN bei solchen Abkommen üblich – nicht vorgesehen. Der Pakt solle am 10./11. Dezember auf einem Gipfel in Marrakesch in Marokko angenommen werden. Anschließend werde er an die UN-Generalversammlung übermittelt und dort im Januar 2019 per Resolution förmlich angenommen.
Bei dem fast zweijährigen Verhandlungsprozess habe es von Anfang an von der Bundesregierung und den UN enorme Bemühungen zur Transparenz gegeben. Auch die Abstimmung zwischen den Regierungsressorts hätte nicht enger sein können. Die Nachrichten von der deutschen Verhandlungsdelegation in New York seien beispielsweise sofort an die Ressorts gegangen.”
Erstens: Die maßgebliche Entscheidung fällt im Januar 2019 als UN-Resolution. In Deutschland ist also noch genug Zeit zum diskutieren. Es muss nicht zwingend in Marrakesch votieren.
Zweitens: Jetzt erfährt der Bürger, was das AA mit Transparenz meint: Abstimmung mit den anderen Ministerien und ihre Information. Kein Wunder, dass die Abgeordnete der CDU, Frau Pantel, vom AA gefragt wurde, wofür sie den UN-Migrationspakt als Text brauche, als sie ihn haben wollte. Der Bundestag ist ja kein Ministerium.
Aber dieses Verständnis scheint allgemein akzeptiert zu sein. Dem Bericht ist jedenfalls nicht zu entnehmen, dass WELT online an der Stelle nachgefragt hätte.
Wenn wir eine Regierung hätten, die rational denken und sich an die Belange der Menschen in Deutschland richten würde, wäre die Unterzeichnung des Pakts unproblematisch. Leider haben die deutsche Regierung und die Justiz den starken Hang dazu, jedes internationale Papier Wort für Wort umzusetzen. Das kann man z.B. in dem UN-Vertrag zum Thema Inklusion sehen. Die Veranbarung wurde derart brachial und rücksichtslos umgesetzt, dass nun viele Schulen an die Grenze der Belastbarkeit kommen.
Für mich hat das nur Sinn, wenn man in die Geschichte Deutschlands zurückblickt. Gerade diese preussische Pflichtbesessenheit und Verbohrtheit hat uns zwei grausame Kriege beschert. Leider werden wir diesen Irrsinn auch in der Umsetzung des Migrationspakts erleben.
Es ist ein schleichender Prozeß mit ungewissem Ausgang. Aber es ist ein unumkehrbarer und wir werden Europa nicht wiedererkennen. Die deutsche Industrie muss nicht mehr in die Dritte Welt, um billige Arbeitskräfte zu bekommen, die Dritte Welt kommt hierher und wir werden spüren und schmecken, was Dritte Welt bedeutet.
Die Grünen freuen sich drauf. Und die Verursacher machen sich einen schlanken Fuß auf irgend einem Pöstchen der EU oder UN. Aber – wir können es wissen, wenn wir wollen. Aber nicht verhindern. Aber die meisten wollen es ja nicht einmal wissen.
Hallo,
ja, sehe ich genauso. Die grössere Gefahr geht aber nicht von Migranten aus, die arbeitenmöchten, sondern von denen, die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen und nebenher zusätzlich illegale Dinge treiben. Davon kann man sich ja am Beispiel Berlin Neukölln ein Eindruck machen: Arabische Zuwanderer lassen ihre Kinder verwahrlosen, fördern nicht deren Ausbildung und behalten ihre archaischen Familienstrukturen bei.
Und kein Lehrer, kein Beamter vom Jugendamt, kein Richter oder gar Polizist kann diesen Umständen her werden. Es bilden sich tatsächlich Parallelgesellschaften heraus.
Ich sehe hier in Zukunft, dass ganze Städte und Regionen nicht mehr kontrollierbar sind und sich vom Bundesgebiet defacto abspalten. Also, eine balkanisierung Deutschland wird wohl in 20-30 Jahren Realität werden. Ob ich das noch miterleben werde, ist fraglich. Aber ehrlich gesagt, ich möchte das gar nicht.
Die unter dem Deckmantel „Demokratie“ agierende Politikerkaste entlarvt sich selbst immer mehr. Welche Visionen diese allerdings plagen, wissen sie wohl selbst nicht. Es muss so eine Art Drogensucht sein, erst ist man euphorisiert, dann mehr und mehr abhängig, bis irgendwann die Sucht das weitere Geschehen bestimmt. Die untere Kaste, das Stimmvieh, wähnt sich selbst als Souverän, bis diese irgendwann erkennen müssen, dass sie nur unfreiwillige Dealer dieser Machtdroge sind.
Dass gerade so viele junge Leute von dieser ursprünglichen Euphorie angesteckt sind, ist besonders fatal, schließlich geht es um ihre Zukunft. Das erinnert an die Kriegseuphorie des 1. Weltkrieges, auch wenn die Zeichen reziprok gestellt sind. Das Resultat allerdings wird ähnlich sein. Im Westen nichts Neues.
Es geht schon los – auch ohne Pakt:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeischer-gerichtshof-staerkt-rechte-von-fluechtlingen-a-1239691.html
Was passiert dann erst mit Pakt?
ePetition an Bundestag no: 85565
Ist zwar nicht unbedingt das richtige aber dafür einzige die zugelassen wurde.
Ich glaube zwar nicht dass die sogenannte Vertreter uns zuhören wollen. Das sagt uns aber wie es mit der Sache steht und wie viel Leute es tatsächlich gibt die es klar und deutlich als Gefahr sehen.
Leider nutzen wir unser „Recht auf Widerstand“ nicht.
Wir sollten es wenigstens für unsere Kinder tun. So vererben wir ihnen verbrannte Erde, politisch und wirtschaftlich.
Andere Länder um uns herum gehen für ihre Rechte auf die Barrikaden und setzen die Regierungen unter Druck. Der „Deutsche Michel“ nimmt alles gelassen hin, ballt die Faust und schimpft in seinem stillen Kämmerlein. Es gibt keinen organisierten Widerstand, und das wissen die Politiker genau und können sich auf unsere Untätigkeit verlassen.
Widerstand ähnlich wie in Frankreich organisieren. Aufruf in den sozialen Medien. Wer eine Warnweste auf dem Armaturenbrett hat, ist gegen den Kurs der Bundesregierung. Für Strassensperren und weiteres, erachte ich das deutsche Schlafschaf als nicht geeignet.
Das Stimmvieh darf wählen, aber was herauskommt interesiert unsere Obrigkeit nicht mehr. Die Volkszertreter reiten auf ihrem hohen Ross einfach weiter.
Ja wir haben den Artikel 20 Absatz 4. Aber haben wir auch die ** unser Recht durchzusetzen oder dominiert mal wieder die typisch Deutsche Obrigkeitshörigkeit und der unsägliche Untertanengeist, der schon soviel Blut gekostet hat?
Hätte das Politbüro damals nicht besser inszenieren können!
Krasse Aktion von Beatrix von Storch (AfD) im Bundestag… als die „Reichskammer“ wieder einmal gemeinsam gegen einen Antrag der AfD stimmen will und dabei den rechten Arm zur Abstimmung in die Höhe streckt, erhallt ein lauter Zwischenruf durchs Parlament… „Heil Merkel“. Entsetzt senken sich die Arme wieder, die Empörung folgt mit verdächtiger Verzögerung (Selbsterkenntnis?).
Immerhin lässt sich die Vorsitzende Claudia Roth noch ein wenig zustimmendes „oh oh oh“ entlocken, so wirklich nach Gegenwehr klang das aber eigentlich nicht 🙂
Ich denke ich werde jetzt massiv in Weißrussland für Migration werben und als Schlepper Millionär werden. Einfacher Bustransport über Polen und tatsächlich gut ausgebildete Leute, die sich hier schnell einleben werden. Da Weißrussland auf dem Demokratieindex auf Platz 138 steht – „Autoritär“ – und als letzte Diktatur Europas gilt, wird auch keiner zurück geschickt.
Armeeangehörige könnten ja in sozialen Brennpunkten sofort ihre Kenntnisse einbringen. Ich wette, dass die bereits nach drei Tagen vollsten Respekt genießen.
Kapiere ich nicht wirklich. Keine Unterzeichnung? Was bedeutet dann „annehmen“? Wer nimmt an? Wie muss man sich das vorstellen? Die Generalversammlung soll dann im Januar entscheiden? Das hört sich alles für mich wie eine neue Vernebelungsstrategie der Bundesregierung an. Im Sinne von:“das kommt von der UN. Da können wir nix machen. Diskussion unnötig. Muss umgesetzt werden.“
„Das kommt von der UN“ – das gleiche Versteckspiel erleben wir ständig als „Das kommt von Brüssel bzw.von der EU“. Auch hier: Diskussion unnötig, muss umgesetzt werden …
Tja, …
… interessant, zu erfahren wer „Comrade Louise“ ist und was sie zu sagen hat:
https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Die-Mutter-des-Migrationspaktes-article20730614.html
Wem man dem Bericht Glauben Schenken darf, wurde die Sache, sagen wir, von „Europa“ aus eingefädelt und auf die Schiene gebracht. Nach 2015.
Um hier nach dem Muster der „asymmetrischen Demobilisierung“ durchgewunken zu werden?
http://www.spiegel.de/plus/ist-ihre-asymmetrische-demobilisierung-ein-anschlag-auf-die-demokratie-a-00000000-0002-0001-0000-000159547643
„Verschwurbelt“ genug sind die Formulierungen ja … und die Beruhigungspille der mangelnden rechtlichen Verpflichtung scheint ja auch nicht so recht zu ziehen. Dazu die offensichtlich nur einseitige Vorteilsbetrachtung, verbunden mit der „Mediendisziplinierungsklausel“.
Cui bono?
Am 1. 1. 2022 läuft die Amtszeit des UN Generalsekretärs nach 5 Jahren aus … da könnte man verschiedene Szenarien überlegen.
Die Zukunft wird es zeigen.
Mangelnde rechtliche Verpflichtung als Beruhigungspille? Die Worte „verpflichten“ bzw. „Verpflichtung“ kommen im Text des UN-Migrationspaktes – wenn ich richtig gezählt habe – 88 mal vor!
Die Gesetze kommen noch. Einfach auf den „Merkel-Pakt“ verweisen und dann muss nationales Recht angepasst werden.
Das ist doch alles nur noch das Endspiel. Deutschland als Staat, als Nation, als Gemeinschaft seiner Bürger steht am Abgrund. gede geht es nur noch darum, ob Deutschland nun einen großen Schritt nach vorne tut, oder mit beiden Füßen gleichzeitig springt. Das Ergebnis wird immer das Gleiche sein – es landet im Abgrund.
Nun denn . . .
Papier ist geduldig.
„Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, eine Unterzeichnung des Abkommens sei – wie in den UN bei solchen Abkommen üblich – nicht vorgesehen. Der Pakt solle am 10./11. Dezember auf einem Gipfel in Marrakesch in Marokko angenommen werden. Anschließend werde er an die UN-Generalversammlung übermittelt und dort im Januar 2019 per Resolution förmlich angenommen.”
Hmm… Also es muss nichts unterzeichnet werden? Und es wird in der UN-Generalversammlung per Resolution angenommen?
Klingt irgendwie ein wenig nach: es wird zu einem Menschenrecht.
Dabei wird das doch überall verneint…
Und was ist mit den Staaten die dem Pakt nicht beitreten wollen, werden die einfach überstimmt und müssen sich danach trotzdem daran halten? (Unterschriften, um nachzuprüfen ob zugestimmt wurde oder abgelehnt wurde sind ja nicht nötig…)
Einmal anders: Ich bin in einem Verein, der Verein stimmt darüber ab ein neuen Vereinsbus zu kaufen, nur die die zustimmen sollen für den Bus zahlen.
Jetzt lehne ich ab, aber 70% wollen einen neuen Vereinsbus. Aber da diese Abstimmung nur durch Zuruf oder Handzeichen erfolgte und der Verein später entscheidet das doch alle zahlen sollen, gilt jetzt das doch alle zahlen müssen, sonst gibt es Sanktionen für diejenigen die nicht zahlen? Beweise, wer ursprünglich bereit war zu zahlen gibt es ja nicht (Unterschriften)…
Wurde die UN-Menschenrechtscharta etwa auch nicht unterzeichnet? Wenn ja, warum sich daran halten, wer kann nachweisen, das sein Land dafür war (bei Handzeichen könnte sich der Entsandte auch nur gestreckt haben…). Und wofür Strafen (Sanktionen) für Verträge, denen man gar nicht zugestimmt hat?
Tja, mal wieder Fragen über Fragen…
Der von AM gepflegte Regierungsstil lässt sich am treffendsten als Management by Champignons beschreiben:
Alles im Dunklen lassen, täglich mit Mist bewerfen und die hellen Köpfe, die durchkommen, einfach abschneiden…!
Und grundsätzlich allem voran Management by Wrangler: An jede Schwachstelle eine Niete.
Wer den Inhalt, die maßgebliche Mitarbeit/Interessenlage – und sich generell hinter der offensichtlich irreführenden „Unverbindlichkeit“ versteckt, hat Dreck am Stecken.
Die Bevölkerung soll es nicht erfahren weil es so offensichtlich zu unserem Nachteil ist.
Es ist die inzwischen fest verankerte Taschenspielertrick und Trickbetrüger „Seriosität“ unserer transzendierten Weltenbeglücker. Noch müssen sie dem Bürger das Geld abzuluchsen und den schönen (demokratischen) Schein wahren um gegen unsere fundamentalsten Interessen zu handeln. Zerstörung der Nationalstaaten, Entrechtung der Bürger. Wenn wir erst einmal auf ** Niveau angekommen sind wird das golden Zeitalter anbrechen – oder wahrscheinlicher: eher nicht.
Sehr späte und karge Informationen.
Dafür sind die Grünen schnell. Sie haben vorsorglich am 7. November bereits einen Antrag im Bundestag eingebracht (Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken, Drucksache 19/5547), der darauf hinweist, „dass der GCM einen Kanon von Normen und Leitlinien formuliert, der sowohl von den Vereinten Nationen, als auch von den Signatarstaaten zu achten ist“, und auch von der „Vermehrung legaler Migrationswege“ spricht. „Ein erster Gradmesser für ein GCM-konformes Vorgehen der Bundesregierung wird die Vorlage und konkrete Ausgestaltung des von den Regierungskoalitionen angekündigten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sein.“
Die Art der Vorgehensweise und (Nicht-)Kommunikation des Auswärtigen Amtes ist jedenfalls exemplarisch für den heutigen Politikstil, wenn es um Sachverhalte geht, die sich zwischen der nationalstaatlichen und supranationalen Ebene abspielen: zunächst einmal möglichst wenig Informationen nach außen dringen lassen, die Medien (wenn überhaupt) möglichst spät einbinden und eine (halb)öffentliche Diskussion erst dann zulassen, wenn man sagen kann, dass „der Drops schon gelutscht sei“, da eine Ratifizierung zeitnah erfolgen soll („Wir schnüren das über Monate ausgehandelte und schriftlich vereinbarte Paket jetzt doch nicht mehr auf. Wie würden wir (als nationale Regierung) denn sonst auf der internationalen Bühne dastehen?!“). Über all dem schwebt unausgesprochen die Haltung unserer politischen Eliten, wonach diese hochkomplexen und multidimensionalen Sachverhalte ohnehin die intellektuellen Kapazitäten des gemeinen Volkes übersteigen und der Pöbel (mit dem Ziel der Verhinderung einer emotional aufgeladenen, von (Verlust-)Ängsten geprägten und daher von vorne herein irrationalen Diskussion) somit vor sich selbst „geschützt“ werden muss. Denn meistens ist mit solchen supranationalen Verträgen die Abgabe nationaler Kompetenzen verbunden, der das Volk (sofern es eine frühzeitige, öffentliche Debatte darüber gäbe) nicht ohne Weiteres zustimmen würde. Also handelt die Politik nach dem Motto: „Liebes Volk, lasst uns (die Politik) nur machen – wir wissen am besten, was gut für euch ist!“. Dabei wäre genau bei Vorgängen, die diese Handschrift tragen, zunächst einmal gesunde Skepsis angebracht.
Frühstückskartell.
Dass die Bürger stören, ist ja bekannt. Aber dass die Abgeordneten selbst der Regierungspartei jetzt auch stören, sollte zu kostensparenden Konsequenzen führen.
Abschaffung von Parlament und Wahlen.
Einmal jährliche Heimversammlung mit bekömmlicher Information und Bespaßung der Insassen auf deren eigene Kosten.
Die Welt versucht doch selbst, den Migrationspakt unter dem Teppich zu halten, weil es offensichtlich der rotgrün dominierten Redaktion nicht in den Kram passt. Als ich vor etlichen Wochen im Welt-Forum den Pakt erwähnte, wurden meine Posts jedesmal (!) nicht veröffentlicht. Ich hatte sogar einen kurzen Mailwechsel, wo ich dies monierte – was nichts genutzt hat. Und selbst jetzt: Sobald Wenn ich im Forum schrieb, dass illegale Einwanderung legalisiert und Kritiker kriminalisiert werden sollen, wurde ich jedesmal zensiert.
Vor einem halben Jahr wären Sie gesperrt worden! Also, immerhin!!! Es ist um eine Nuance „besser“ geworden! Ich habe kritisiert, nie nur behauptet, sondern mit Studien, Gerichtsrurteilen Falschbehauptungen nachgewiesen und mit vielfachen Vorkommnissen belegt – das war denen zu viel!
Wer sich nicht wehrt, hat schon verloren. Das hätte man in den 30er-Jahren auch tun sollen, und heute ist das Nicht-Wehren ein Skandal, weil man an Informationen leicht kommen kann!
Im Weltforum darf man nicht durch zuviel Logik und Fakten auffallen zumindest bei erwiesenem „Nazitum“.
In der Tat, eine fürchterliche Zensoritis ist das bei ‚Welt‘.
Heute wurde das von mir zensiert:
Zum Thema Merkel spricht sich für Migrationspakt aus:
Im Interesse der deutschen Staatsbürger die ’schon länger hier leben‘ kann ein Pakt der auschließlich Rechte und Ansprüche zugunsten von Migranten fest schreibt per Definition nicht sein.
Wenn dieser Pakt jemanden nützt dann Merkel die sich mit ihrer Politik und persönlichen Präferenz der ‚unbegrenzten Zuwanderung‘ hinter dem Pakt und der UN verstecken kann.
Zum Thema das Unternehmer angeblich mehr Migration fordern:
Wirtschaftswachstum auf Kosten der kulturellen Integrität will ich nicht. Nur weil ‚die Wirtschaft‘ etwas will ist es noch lange nicht legitim, und schon garnicht demokratisch.
Der Beweis das die bisherige Zuwanderung Volkswirtschaftlich irgend etwas gebracht hat steht auch noch aus; im Gegenteil, Migranten belasten die Sozialkassen weit überproportional. Ihr Beitrag zum allgemeinen Wohlstand ist negativ.
Es ist auch nicht Aufgabe der Gesellschaft windige unternehmerische Geschäftsmodelle durch billige Arbeitskräfte aus Migration quer zu Subventionieren.
Für Frau Merkel ist der Migrationspakt ein „Legitimationspakt“. So folgt der „Selbst-Ermächtigung“ eine Selbst-Amnestierung.
Hinterzimmerdikatur!
Ja, wenn der Bauer auf´s Pferd kommt, reitet er schlimmer als der Herr!.
Und erst die Bäuerin …
Ob Bauer oder Bäuerin…sagt der eine so, sagt der andere so….Hauptsache der Gaul ist bald tot.