152 der 193 Mitgliedstaaten stimmten für den Pakt, 12 enthielten sich, 5 stimmten dagegen, darunter die USA und Ungarn. Der Rest der Mitgliedstaaten (24 Länder) war zur Abstimmung nicht anwesend. Ziel des globalen Übereinkommens ist es, Migrationsprozesse zu erleichtern, zu steuern und zu managen. Der Streit in Deutschland hat sich darüber entzündet, inwieweit der Pakt Migration fördert, was die Kritiker behaupten oder bremsen soll; diese Interpretation vertreten die Bundesregierung und der Bundestag. Und weiter, ob der Pakt überhaupt „gültig“ und verpflichtend sei.
Am 17. Dezember hatte die UN-Vollversammlung bereits dem Flüchtlingspakt, dem zweiten Standbein der Regulierung internationaler Wanderungsbewegungen, mit 181 Ja-Stimmen zugestimmt. Die USA und Ungarn hatten sich gegen ihn ausgesprochen. Der umstrittene internationale Migrationspakt, der in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit sehr viel stärker diskutiert worden ist als der Flüchtlings-Pakt, war zuvor von einer angeblich „deutlichen Mehrheit“ der UN-Mitgliedstaaten auf einer internationalen Konferenz in Marrakesch/Marokko am 10./11. Dezember gebilligt worden. Diese Abstimmung allerdings, zu der Bundeskanzlerin Merkel extra angereist war, erfolgte in unklarer Situation durch Feststellung und ohne Auszählung.
Wer dafür stimmt sagt viel aus
In New York stimmten jetzt endgültig 152 Staaten förmlich für den Pakt. Zu den Befürwortern gehörten neben Deutschland auch Russland (Russische Föderation), Kanada, das Vereinigte Königreich, Belgien und Brasilien. Allerdings hat der künftige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der sein Amt im Januar 2019 antritt, bereits angekündigt, sich aus dem Migrationspakt zurückziehen sowie strengere Aufnahmekriterien für Migranten anwenden zu wollen. In Belgien hat der politische Streit um den Migrationspakt eine Regierungskrise ausgelöst.
Auch in anderen Staaten führte vor allem die Frage, ob und inwieweit die nationale Souveränität durch die geplanten internationalen Vorhaben tangiert sein könnte, zu internen Debatten bzw. Zusatzerklärungen zum Vertrag, die öffentlich aber kaum thematisiert wurden. So zum Beispiel in Lettland, Estland, der Schweiz, Österreich, Norwegen, Dänemark und den Niederlanden.
Nein zum Migrationspakt sagten am 19. Dezember neben den USA, die sich bereits 2017 aus den Verhandlungen zurückgezogen hatten, Polen, Ungarn, Israel und die Tschechische Republik.
Nicht abgestimmt haben unter anderem Afghanistan, Nordkorea, die Dominikanische Republik, Paraguay, die Slowakei sowie die Ukraine.
Enthaltungen gab es aus: Algerien, Australien, Österreich, Bulgarien, Chile, Italien, Lettland, Liechtenstein, Libyen, Rumänien, der Schweiz und Singapur.
Mit den USA und Australien haben damit die wichtigsten Einwanderungsländer der Welt nicht zugestimmt. Beide, die USA und Australien, bemühen sich um eine Begrenzung der Zuwanderung und sehen diese Anstrengung durch den Pakt torpediert. Einhellig für den Pakt stimmten die Länder Afrikas und Asiens, die Menschen exportieren wollen um sich so ein Ventil für die Folgen von Bevölkerungsexplosion, Misswirtschaft und innere Krisen zu verschaffen. Damit dürfte der Charakter des Pakts eindeutig sein: Er soll der Migration von Süd nach Nord helfen.
EU bemüht sich um Zusammenhalt
Aus Europa kamen die meisten Gegenstimmen und relativ viele Enthaltungen. Im Endergebnis stehen aber immerhin zwei Drittel der Staaten, genauer gesagt: der Regierungen der EU-Staaten, mehr oder weniger klar hinter dem internationalen Abkommen – selbst wenn man das Vereinigte Königsreich, das bei den UN für Ja stimmte, wegen des 2017 beantragten Austritts aus der Gemeinschaft außen vor lässt. Darunter sind auch Staaten, die bereits seit Längerem eine höhere Zuwanderung verzeichnen.
Die EU-Bilanz: Für den Pakt sprachen sich aus: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Zypern, [sowie Vereinigtes Königsreich]. Gegen den Pakt votierten: Polen, die Tschechische Republik, Ungarn. Es enthielten sich: Bulgarien, Italien, Lettland, Österreich, Rumänien. Es war nicht anwesend: Slowakai. Europa ist also in dieser Frage gespalten. Der Versuch der EU, eine einheitliche europäische Linie zu fahren und eine gemeinsame Außenpolitik zu etablieren ist gescheitert.
Bundeskanzlerin Merkel: „Es ist dann gültig“
Bei der Befragung der Bundesregierung am 12. Dezember im Bundestag (Plenarprotokoll 19/70) hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Streitgespräch mit dem AfD-Abgeordneten Martin Hebner vorausgesagt, dass die Zahl derer, die den Pakt annehme, größer sei als die Zahl derer, die ihn nicht annimmt. Weiterhin sei es so, „dass Länder ausgetreten sind, die bis zum letzten Tag im Namen der Europäischen Union verhandelt haben. Das muss ich so hinnehmen. Aber nicht diejenigen, die ihn angenommen haben, haben die Einigkeit verletzt, sondern diejenigen, die ausgetreten sind, mit Ausnahme von Ungarn; denn Ungarn hat vom ersten Tag an gesagt, dass es diesen Pakt nicht akzeptieren wird … Es ist so: Wenn nächste Woche der Pakt in der UNO-Vollversammlung noch einmal zur Debatte steht, dann kann ein Mitgliedstaat Abstimmung verlangen. Diese Abstimmung muss dann so erfolgen, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der VN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht. Es ist dann gültig. Ich bitte, auf das Wort zu achten.“
„Gültig“ – was heißt das?
Was heißt aber nun in der Praxis „gültig“? Es dürfte auch weiterhin darüber diskutiert und beobachtet werden, welchen formalen Status das so genannte soft law künftig hat, inwieweit es in juristische Formeln und Verfahren gegossen werden könnte, ob es Einfluss auf den Umfang von Migrationsbewegungen hat. In einem „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017“ vom August 2018 wurden der Flüchtlings- und Migrationspakt als „rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“ beschrieben. In der weiteren öffentlichen Debatte wurde dann vor allem von vielen Befürwortern auf die (völker-)rechtliche Unverbindlichkeit abgestellt und auf das Bestreben, speziell „irreguläre“ Migration einzudämmen. Außenminister Heiko Maas würdigte den Pakt am 19.12. als „klaren Erfolg für den Multilateralismus“ sowie „starkes Bekenntnis der Staatengemeinschaft dazu, dass menschenwürdige Bedingungen auch für Migrantinnen und Migranten gewährleistet werden müssen.“
Damit bestätigen sich die Befürchtungen der Kritiker: Der Pakt wird auch in Deutschland und Europa Wirkung entfalten und die liegt in der gewünschten weiteren Steigerung der Zuwanderung.
Elke Halefeldt
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Persönlich sehr enttäuscht hat mich, dass Kroatien diesem Artikel zufolge für den Teufelspakt gestimmt hat. Vor einigen Wochen waren aus Zagreb und von der eigentlich sehr geradlinig und integer wirkenden Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović ganz andere Töne zu vernehmen. Ob da Merkel Druck, vielleicht mit dem Scheckheft, ausgeübt hat? Der torkelnde Juncker kann es ja kaum gewesen sein, der ist ja viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt.
…soweit ich nachvollziehen konnte, ist die kroat. Praesidentin weiterhin gegen den Pakt. Sie wurde von der derzeitigen amtierenden Regierung (schwarz-christlich) quasi bei Seite gedraengt, so dass (ich glaube es war) die amtierende kroat. Aussenministerin zur Pakt-Unterzeichnung reiste. Ob vielleicht eine hindernisfreie EU-Karriere mancher der Mitglieder der amtierenden Regierung Haupt-Motivation zur Unterzeichnung war, bleibt Spekulation. Trotz Unterzeichnung bliebt Kroatien hart, es duldet weiter keine – d.h. ohne personenbezogene Dokumente – illegalen Grenzuebertritte auf sein Staatsgebiet, wie letztlich auch in der ARD berichtet wurde!
Man muss inzwischen jede Maßnahme, die zum schnelleren Scheitern der linksgrünen Dogmatik führt (auch als deren absoluter Gegner) begrüßen. So auch den Abschluss des Migrationspakts. Schon lange wird in Deutschland nicht mehr auf Basis von Fakten und zum Wohl des eigenen „Volkes“ regiert. Umso früher die katastrophalen Folgen Wirkung entfalten, desto besser.
Unsere bislang unbeteiligten und durch ÖR-Propaganda „ge-nudgten“ Landsleute kappieren es erst, wenn die Folgen offen und konkret zutage treten und sie es ganz persönlich merken (insbesondere im eigenen Portemonnaie). In diesem Fall sind das deutlich höhere Sozialbeiträge und Steuern, um die Flut weitgehend ungebildeter Migranten zu finanzieren. Enteignung von Eigentum, um Wohnraum für die „Neuen“ zu schaffen (siehe aktuell Berlin). Überall sichtbare Folgen im Straßenbild und den öffentlichen Institutionen (noch gibt es Schonräume und Rückzugsmöglichkeiten).
Es sind nicht die kulturellen Konsequenzen (Vernichtung der deutschen Kultur / des deutschen Volkes), die den Michel letztlich aufbegehren lassen werden (vermutlich nur an der Wahlurne). Dazu haben wir zu wenig nationales Selbstbewusstsein und sind durch jahrelange linksgrüne Propaganda seit dem Kindergarten zu sehr indoktriniert. Es werden die monetären Folgen sein. Deshalb hoffe ich (entgegen meiner eigenen, kurzfristigen Interessen) auf einen baldigen massiven Abschwung und einem platzen der EU-Blase. Wir brauchen eine echte Zäsur, die diese EU ein Stückweit zurückabwickelt und die linksgrünen Zentralisten aus allen Institutionen verjagt.
Also weil Russland angesprochen wurde: Bei der russischen Nachrichtenagentur TASS war die Regierungsmeinung zum Pakt zu lesen: Man werde ihn soweit erfüllen, wie er nationalen Interessen entspricht. Und die definiert man selbst.
Russland sieht sich NICHT in der Rolle als Migrationsziel und denkt, die Wucht der Migration geht nach Westeuropa. Das könnte sich Russland historische täuschen, da mittelfristig mit einer „chinesischen Landnahme“ von Sibirien zu rechnen ist. Dies könnte durch die KP China gesteuert werden und somit eine zweistellige Zahl von Chinesen betreffen. So könnten die Uiguren zur Migration „überzeugt“ werden….
Die Annahme dieses Migrationspaktes durch eine Mehrheit der in der UNO vertretenen Staaten zeigt nur, was aus dieser UNO inzwischen geworden ist. Die Annahme ist weder ein Akt der Vernunft, noch dient sie dem Frieden und Fortschritt dieser Welt. Sie zeigt nur, wie weit inzwischen Demokratie und Vernunft zurück gedrängt wurde. Nicht mehr die Staaten und Regionen, die mit ihren gesellschaftlich und wirtschaftlich fortschrittlichen Systemen den Weg der Menschheit in bessere Zukunft ebenen können und damit am meisten für den Weltfrieden tun, werden von dieser UNO im erforderlichen Umfang gestützt. Nein, die Versager und rückwärts gewandten und zum Teil diktatorisch und dazu noch korrupten Systeme und ihre Herrscher verlangen von uns, den Weg zurück in ihre ihre rückständigen Systeme zu gehen. Mit ihrer Mehrheit nutzen sie unsere Toleranz und Weltoffenheit brutal aus, um den von ihnen selbst verursachten Druck in ihren Systemen zu verringern. Dazu dient die Migration an erster Stelle. Wird doch ihr Bevölkerungsüberschuss verringert und gerade die Unzufriedenen zu uns abgeschoben. Dann noch mit dem Ziel unseren Fortschritt abzubauen und uns ihren kulturellen und religiösen Vorstellungen von der Welt zu unterwerfen. Es geht für uns dabei auch nicht um Nächstenliebe, sondern um den harten Kampf für die Zukunft dieser Welt und damit der Menschheit. Sollen wir etwa unsere unter vielen Opfern errungene fortschrittliche Demokratie samt vernünftiger und vorteilhafter Lebensführung aufgeben und dafür die Gefahren einer rückwärts Entwicklung in Kauf nehmen? Solange aus kulturellen, religiösen oder machtpolitischen Ansichten, Hilfe von Außen als nicht zulässige und gefährliche Einmischung propagiert und von der Bevölkerung zurück gebliebener Länder auch so gesehen wird, können notwendige Veränderungen zur Angleichung an unsere fortschrittliche Lebensweise, nur durch die Bevölkerung dieser Regionen selber erfolgen. Die Förderung von Migration schwächt die notwendigen Kräfte dafür in den betroffenen Regionen und gefährdet in den höher entwickelten Teilen der Welt Wachstum, gesellschaftlichen und materiellen Fortschritt. Damit wird der Frieden in dieser Welt, im Gegensatz zu den Verpflichtungen der UNO, zunehmend weiteren schweren Gefährdungen ausgesetzt. Unsere Toleranz darf nicht zur Aufgabe fortschrittlicher Positionen und Ziele genutzt werden. Es liegt an uns, den Weg der Menschheit in das Rückwärts zuzulassen, oder endlich energischer dagegen vorzugehen.
Ausgezeichnet zusammengefasst, lieber Eberhard, vielen Dank. „Energisch vorgehen“ heißt Schotten dicht, Zäune ziehen, no way. Ich erinnere an Martin Neuffer (1924 – 2004), SPD, mit seinem Buchtitel „Die Erde wächst nicht mit (1980)“. Das Buch selbst ist vergriffen, aber es existiert eine sehr gute Besprechung im „Spiegel“ aus dem Jahre 1980, leicht zu finden unter dem Namen des Autors, dem Buchtitel oder ganz treffsicher unter dem Zitat „die Reichen werden Todeszäune ziehen“. Damals lebten ca 4 Milliarden Erdenbürger und ich war so alt wie meine beiden Kinder heute. Neuffer war übrigens auch mal Intendant des NDR (tagessschau!). Lang, lang ist’s her – mit der Vernunft, jene gute Mischung aus Herz und Verstand. Dabei liegt die Lösung und Entschärfung aller Problem auf der Hand: make love, not children – insbesondere weiß dies jeder, der ein Herz für – seine – Kinder hat. „Not children“ heißt ja nicht gleich gar keine, sondern eben so wie die Europäer, die Japaner, wer noch?: Also 1,5 Kinderchen pro Frauenleben und basta. Es gibt kein Recht auf ungehemmte Vermehrung, schon gar nicht auf Kosten Anderer und zweimal nicht zum Zwecke der demographischen Eroberung dieser „Anderen“, die das auch noch bezahlen sollen, ihren eigenen Untergang.
Die interessengeleiteten Länder Afrikas und Asiens haben ihre Ziele erreicht! Der Teil der moralbeseelten EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, der dem Pakt zustimmte, wird sich im Ernstfall ohne merkelschen Gesichtsverlust der Migrantenflut kaum noch erwehren können und dafür nicht nur erheblich finanziell bluten müssen, sondern auch im wahrsten Sinne des Wortes.
Dsa war zu erwarten. Natürlich bestimmt auch in der UNO die Mehrheit – und da wäre es dann sogar egal gewesen, ob Deutschland zustimmt oder nicht. Sollte die UNO also auf die Idee kommen, dass die Sharia die beste Rechtsnorm ist, dann wird die UNO das beschließen, denn die meisten Länder dort dürften moslemisch sein.
Das zeigt uns, dass Demokratie nur sinnvoll ist bei in etwa gleichen Individuen.
Nehmen wir 10 Personen, 8 mit einem Nettoberdienst von über 4.000,- €, 2 mit einem Nettoverdienst unter 1.500,- €. Wenn die darüber abstimmen, wohin es zum Essen geht, so wird es kaum die Pizzaria ums Eck werden. Ok, da könnte man damit argumentieren, warum die zwei Ärmeren in dieser Gruppe sind, und exakt diese Frage sollten sich nun alle Staaten bezüglich der UNO stellen.
Die Lust am Untergang hat konkrete Gestalt angenommen. Bin froh, nicht mehr jung zu sein, mir können sie nur noch auf dem Grab herumtrampeln, das verdichtet sich.
Wenn Sie nur noch ans
Ende denken, dann könnten Sie ja auch ihre Kräfte in den Widerstand stecken
und mit anderen versuchen das Blatt zu wenden.
Oder ist es eher phlegmatische Zurückhaltung ?
Der Abstieg begann mit der Machtübernahme von Rot/grün in 1998. Die Agenda 2010 ist das größte Zerstörungswerk nach 1945. Erst danach, also ab 2005, begann Merkel das Zerstörungswerk Schröders + Fischers mit ihren offenen Grenzen fortzusetzen und hat damit Deutschland für immer zerstört.
Jeden Menschen der bei klarem Verstand ist, wird erkennen was dieser Pakt für Europa, und insbesondere für Deutschland bedeutet. Die Potenzierung der jetzt bereits massiv bestehenden Problemen mit Menschen aus islamischen Gesellschaften.
Eine Frage geht mir ständig durch den Kopf:
Frau Merkel, als Kanzlerin dieses Landes war die Initiatorin dieses Paktes, und die Folgen ihres Handelns waren und sind ihr bewusst. Was ist in ihrer Biografie schief gelaufen das sie dieses Land so hasst (von den Wasserträgern in der CDU und anderer Parteien will ich erst gar nicht sprechen) ?
Wer kann diese 1 Mio. Dollar Frage beantworten ?
Ist’s Dummheit nur oder Verstand? Vernunft gefehlt, das Herz ist’s nicht.
„Wer kann diese 1 Mio. Dollar Frage beantworten ?“
Ich. Es geht nicht um Merkels Biographie, es geht um (Macht)Interessen. Merkel ist nur Marionette. Und die kleine Gruppe der supermächtigen sitzt nicht in der Provinz Deutschland, sondern im Mutterland des US Imperiums.
Merkel wollte ihr Handeln von 2015 rechtfertigen und ausserdem möchte sie Deutschlands Staatlichkeit „überwinden“ und in einem Multi-Kulturellen Europa (als „besssere USA“) aufgehen lassen
Mal schauen wie lang das Geld in den Deutschen Sozialkassen und Steuertöpfen noch ausreichen wird bevor der ganze Politische Laden (Staat) in Deutschland zusammenbricht. Deutschland…ein winzig kleines Land auf der Erde hat eine Kanzlerin, die meint, man müsse dieses Land mit Menschen fluten….aber wozu…dieses Land kann nur etwa 25 Millionen Menschen ernähren (Landwirtschaft/Handwerk/Dienstleistung)…die Industrie wird ja gerade von den Grünen und Merkel VERNICHTET….was machen also die 100 Millionen Menschen in Zukunft in Deutschland….kein Geld mehr in den Sozialkassen und Steuertöpfen…keine Industriearbeit…und die Dienstleistungsarbeiten in Deutschland werden vom Ausland (Osteuropa) bevorzugt erledigt….weil Billig!
Was für eine Zukunft….meine Eltern waren noch glücklich…man wuchs mit dem Wirtschaftswunder Jahren in Deutschland auf…positiv in die Zukunft schauen konnte man jeden Tag in diesen Jahrzehnten….aber schon vor 30 jahren begann der Umkehrschwung….vom positiven zum negativen…von mehr staatliche Einmischung…bis zum kompletten Verlust der Freiheit einer freien Marktgesellschaft/Wirtschaft!
Geldmangel? Das gibt es nicht!
Da werden Anleihen getätigt und dann aufgekauft…… und schwups, gibt es neues, frisches Geld!
„aber schon vor 30 jahren begann der Umkehrschwung….vom positiven zum negativen“
und es ist kein Zufall, dass es das Internet in etwa genauso lange gibt …
Zu meinem Kommentar, richtig wäre: zu s e i n e m Bekenntnis verhält
Bin gespannt wie das größte Land der Erde, Rußland, welches dem „Pakt“ zugestimmt hat, sich in der Zukunft zu seiner Bekenntnis verhält.
Platz genug haben sie ja, da würden Abermillionen reinpassen und Rußland könnte seine menschlichen Werte unter Beweis stellen.
Waren Sie schon einmal in Russland? Es gibt kaum ein Land in dieser Welt wo mehr Migranten leben als da. Die Sowjetunion war ein Staat mit vielen Rassen und viele davon leben jetzt in Russland. Der Asiatische Anteil in Russland ist enorm, glaube es gibt Regionen da sieht man kaum richtige Russen. Putin hat den Pakt nur deswegen unterschrieben, weil er genau weiß das viele nach Westeuropa wollen. Wer will schon freiwillig nach Sibirien oder in der Taiga leben. In Russland gibt es nur Reiche und Arme Menschen, eine Mittelschicht gab es da noch nie. 90 % kann man als arm bezeichnen, nirgends gibt es mehr Alkoholiker als da. Schätzungen zu folge sollen 50 Millionen an Alkoholsucht da leiden. Allerdings ist Russland noch immer eine starke Nation, Putin hält den Laden ganz gut zusammen.
Mirko, alles bekannt was die Verhältnisse in R angeht.
Trotzdem ist die riesige Landmenge noch aufnahmefähig, schon klar, daß das Land „in dem Milch und Honig fließen eine gewaltige Sogwirkung entfaltet, nur wird unsere Bevölkerung nicht gefragt, ob sie das will, verkraften werden wir das auf Dauer nicht. Warnende Wirtschaftswolken stehen schon am Horizont und es wird Zeit, daß aus „wir müßten, wir sollten und wir könnten“, Tatsachen werden.
Es ist noch lange nicht entschieden, ob die Russen Sibirien und den Fernen Osten auf Dauer werden halten können – ich denke an 1 – 2 Generationen. Ich halte es für möglich, dass die Chinesen mehr und mehr dominieren werden. Sie kommen nicht als hilfesuchende Immigranten, sie kommen als Macher. Araber und Afrikaner wird es wohl nicht nach Sibirien ziehen.
Aber bitte auch die guten Kommentare von Wolkenspalter, beat126 und Hans Durchschnitt dazu lesen!
Eine Aussage wird nicht dadurch richtig, weil man sie immer wiederholt! ?
Ich lasse mich nur sehr schwer von meiner Meinung abbringen, dass Frau Merkel ein sehr wichtiger Baumeister dieses Paktes ist bzw. war. Auch und vor allem um ihre im Herbst 2015 mMn rechtlich äußerste bedenkliche Entscheidung und den, bis zum heutigen Tage andauernden Missstand der völlig offenen und ungeschützten Grenzen im Nachhinein als legal und alternativlos zu deklarieren.
Damit ist sie auch in Sicherheit vor einer äußerst unwahrscheinlichen rechtlichen Aufarbeitung ihres Alleingangs und einer noch unwahrscheinlicheren daraus resultierenden gerichtlichen Konsequenz.
Ich sehe vor allem das Bemühen derjenigen, die ,,rechtswidrig,, 2015 die Grenzen ,,grenzenlos gemacht haben, sich irgendwann dafür verantworten zu müssen.
Eine nachträgliche politische Legalisierung würde ich es nennen.
Ich denke, dass viele Länder eher klassische Stammesgebiete sind, die aus den alten Kollonialgebieten hervorgegangen, und terretorial als Staat angesehen werden. Staatliche Strukturen gibt es da kaum, denn wie könnte es sonst sein, dass die Entwicklungshilfe zu großen Teilen in Afrika versickert ist, und sich nichts entwickelt hat?
Anspruchsinflation: Die Gutmenschen teilen zur Zeit nach rechts und links Ansprüche aus, durch internationale Verträge, durch nationale Entscheidungen und in hohem Maße durch die Gerichte. Für diese Ansprüche muss „die Allgemeinheit“ einstehen, egal, ob sie dazu in der Lage ist oder nicht.
Dies entspricht einer Geldinflation, bei der die Zentralbank Geld druckt und rechts und links verteilt, welches ebenfalls Ansprüche an die Allgemeinheit darstellt. Dass Geldinflation ein Gemeinwesen ruinieren kann, haben wir gesehen. Dass eine Anspruchsinflation das ebenfalls kann, werden wir sehen.
Unter dem Strich wird der Pakt wenig verändern. Denn Migranten lesen den auch nicht. Die auf gepackten Koffern sitzen haben ihre Ziele schon ausgesucht. Die grundsätzlichen Probleme werden weder verschärft noch gemildert.
Lesen tun es die Migranten-Anwälte, die wir mit unserem Steuergeld (da die Trägerschaft meist bei irgendwelchen geförderten und „gemeinnützigen“ Vereinen) bezahlen.
Das glaube ich nicht. Die Willkommensfraktion wird die Willkommenspropaganda verstärken, die Gerichte werden durch „humanitäre“ Entscheidungen weitere Einladungskarten an die Welt senden, die Spannungen an den Grenzen (wie jetzt in Kroatien/Bosnien) werden zunehmen, und die Welt wird uns auf der Nase rumtanzen, während wir ohne Gegenwehr sind, weil solche Pakte uns völlig entwaffnen.
Aber NGOs und deren Anwälte lesen den sehr wohl.
Vor allem, weil es deren Einkommen sichert.
Sie werden weiterhin dafür sorgen, das jeder ein Smartphone hat, das mit einem weltweit gültigen Vertrag für alle Netze ausgestattet zu sein scheint; einen immer geladenen Akku hat, dazu eine auf UN und EU zugelassene Kreditkarte welches beides im Gegensatz zum Ausweis nie verloren geht. Eine türkischstämmige Grüne hat doch vor der Beschlussfassung zu den Verträgen bereits angekündigt, diese „unverbindlichen Verpflichtungen“ mit ihrer Deutschlandhassertruppe als Verbindlich einklagen zu wollen.
In der EU (ohne GB) steht es also 18 (Pro) zu 9 (eher Contra). Einigkeit sieht anders aus. Laut Merkel-Definition gilt der Vertrag dennoch für alle. Ich bezweifle allerdings, dass sich alle EU-Staaten daran halten – schließlich will man als Regierungschef wiedergewählt werden und nicht alle haben eine derartige Propagandamaschine hinter sich wie Merkel. Die nächsten EU-Parlamentswahlen dürften das Gleichgewicht weiter in Richtung nationalstaatlicher Souveränität verschieben, wogegen die EUrokratie natürlich mit aller Macht ankämpfen wird. Die nächsten Jahre versprechen also sehr spannend zu werden. Leider bin ich nicht allzu optimistisch bezüglich der Ergebnisse und bereite meine Kinder deshalb lieber auf eine Zukunft außerhalb der EU vor – idealerweise in den USA oder Australien.
Wenn man von dem einen Spiegel Reporter auf mehrere davon auch bei anderen Gazetten schließen würde, müsste man, bei einem doch halbwegs intelligenten Leserkreis, daraus schließen, dass die Propagandamaschinerie hinter der BK, ihren Kombattanten und den Medien zumindest Brüchigkeit aufweist.
Also Neunzehn zu Neun in Europa und außerdem sind die USA, Australien und Brasilien, womöglich auch China, Japan und Südkorea nicht dabei. Damit hat schätzungsweise mehr als die Hälfte der potentiellen Aufnahmeländer den Pakt nicht angenommen. Wenn man bedenkt, wie sehr in Deutschland und Europa immer betont wird, wie wichtig gemeinsame Lösungen sind und angesichts dieses Auseinanderfallens der potentiellen Aufnahmeländer sollte es Konsens sein, dass der Pakt in der vorliegenden Form gescheitert ist. Marrakesch hätte überhaupt nicht stattfinden sollen. Stattdessen hätte man in die Verlängerung gehen und den Pakt zustimmungsfähig für die überwiegende Mehrheit der Aufnahmeländer machen sollen. Hat man aber nicht, stattdessen hat man jetzt einen Zombie – Pakt.
Wäre eh nicht gegangen. Es gibt nur einen Weg: Weniger Erdenbewohner, 4-5 Mill. im Jahre 2100, das ginge, wenn man will. Sonst nicht.
Merkel hat sich mit Forcierung des Migrationspacktes gerade die Nachfolge von Guterres gesichert. Das passt dann lückenlos an die Kanzlerschaft, wenn nichts dazwischen kommt. Der schwarze Kontinent, wird unsere Steuergelder mit ihrer Hilfe schlucken, wie ein schwarzes Loch im All die Trümmerteile vom Urknall.
Die (modifizierte) Goldene Regel lautet nach wie vor: „Wir stellen etwas in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten es gar nicht begreifen, dann beschließen wir etwas und machen weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
…auch wenn es die Schritte in Richtung Abgrund sind.