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Keine Entschädigung mehr bei Zwangsmaßnahmen

Länder beschließen: Ungeimpften wird Quarantäne-Krankengeld gestrichen

von Redaktion

21.09.2021

| Lesedauer: < 1 Minuten
Wenn Ungeimpfte künftig in Quarantäne müssen, erhalten sie kein Krankengeld mehr. Das haben die Ministerpräsidenten einem Zeitungsbericht zufolge bereits beschlossen.

Zum 11. Oktober sollen neue Quarantäne-Regeln gelten – darauf haben sich die Bundesländer einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge geeinigt. Personen für die eine Impfempfehlung der StiKo gilt, sollen zukünftig bei (staatlich angeordneter) Quarantäne kein Krankengeld mehr erhalten – insbesondere gilt das für Kontaktpersonen und Reiserückkehrer aus einem Risiko-Gebiet. Die entsprechende Maßnahme soll bei der kommenden Ministerpräsidentenrunde beschlossen werden, hinter den Kulissen scheinen die Würfel aber bereits gefallen zu sein.

Für Ungeimpfte wird die Teilnahme am öffentlichen Leben damit nochmals teurer, ebenfalls ab 11. Oktober müssen Ungeimpfte ihre erforderlichen Schnelltests selbst zahlen. Immer stärker wird damit der Druck gerade auf sozial schwächer gestellte Bundesbürger, sich impfen zu lassen.

Diesen Weg der gezielten Ungleichbehandlung schlossen zahlreiche führende Politiker bis zur Bundeskanzlerin selbst vor Monaten noch ausdrücklich aus – jetzt wird er Realität. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer skizzierte die Möglichkeiten einer solchen Politik vor zwei Wochen so: „Dann stellt man sie unbezahlt frei und wenn es dann immer noch nicht greift, ist auch mit Abmahnung und Entlassung im Notfall arbeitsrechtlich alles möglich“

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171 Kommentare

  1. Was soll man da noch sagen.
    Sie wurden ja wieder gewählt.
    Unbegreiflich so viel Dummheit.

  2. Israel hat inzwischen beschloßen, daß die 2. Impfung nach 6 Monaten ungültig wird und die 3. Impfung nach 6 Monaten ebenfalls ungültig wird. Über eine 4. Impfung wurde noch nichts gesagt.
    Das Problem mit Verschwörungstheorien zu dieser Sache ist wirklich ihre extrem geringe Halbwertszeit. Man kommt mit dem Erfinden neuer Theorien gar nicht so schnell nach, wie sich die alten in Realität auflösen.

  3. Ungeimpften, die arbeiten, wird das Quarantäne-Geld gestrichen.
    Was ist mit jenen, welche nicht arbeiten und keinen Einkommensausfall im Quarantänefall haben?
    Haben Personen ohne Arbeit nun mehr Möglichkeiten, sich gegen eine Impfung zu entscheiden, als jene mit Arbeit?

  4. Es wird meiner Meinung nach zu selten darauf hingewiesen, dass die Spätfolgen der Impfung in dem bestehen können, was man ADE und VAH nennt.
    Zur Erläuterung:

    ADE (Antibody-dependent enhancement) ist ein Syndrom, bei dem Antikörper gegen ein Virus bei einer erneuten Infektion zu schlimmeren Verläufen führen können, indem sie die Vermehrung des Virus im Körper beschleunigen. ADE kann durch natürliche Infektion oder nach einer Impfung auftreten.

    Bevor ich mit der Beantwortung der Fragen beginne, muss ich zuerst ADE von einer anderen Impfstoffwirkung abgrenzen.Denn gerade ist ein ganz neuer Aufsatz des über 90-jährigen Impfstoff-Veteranen Scott Halstead erschienen. Darin beschreibt er Vaccine‐Associated Enhanced Viral Disease (Impfstoff-verbundene Viruskrankheit, VAEH), worunter er neben ADE auch Vaccine‐Associated Hypersensitivity (VAH), die Impfstoff-induzierte Hypersensitivität, subsumiert.

    Während bei ADE Antikörper gebildet werden, die später die Aufnahme von Viruspartikeln in die Zielzellen des Virus beschleunigen, kommt es bei VAH zu einem der Arthus-Reaktion (Serumkrankheit) ähnlichen Syndrom, das noch nicht gut verstanden ist. Dabei wird das Immunsystem durch die Impfung so konditioniert, dass es bei erneutem Kontakt mit dem Impfantigen (dem Virus oder Virusfragment, mit dem geimpft wird, oder seinem genetischen Nachfolger), zu einer Bildung von Immunkomplexen aus Antigen und Antikörpern führt. Sie bilden sich dort, wo das Virus auf natürliche Weise hingelangt, also bei Atemwegserregern wie SARS-CoV-2 in der Lunge. Diese Immunkomplexe führen nicht zu einer beschleunigten Vermehrung des Virus wie bei ADE, sondern zu inflammatorischen Lungenschäden, die oftmals tödliche Krankheitsverläufe verursachen. Der Mechanismus, durch den die Impfung dem Impfling zum Nachteil wird, ist also eine anderer als bei ADE, aber die Wirkung ist ebenso toxisch.

    Von ADE oder VAH sind diejenigen Impflinge betroffen, die sich mit einem Virus infizieren, das sehr ähnliche Antigene wie die aufweist, mit denen geimpft wurde. Im Fall der Wuhan-Variante von SARS-CoV-2 also deren Nachfolgemutanten.

    Wenn es zu ADE oder VAH kommt, müssen die Impflinge, die sowieso schon immungeschwächt sind, sich wie Immunsupprimierte verhalten. Ob sich das Verhalten der Menschen dann durch rationale Argumente steuern lässt, bleibt abzuwarten, denn das Vertrauen in staatliche Gesundheitsbehörden und diejenigen gesundheitspolitischen Akteure, die den Impfdruck aufgebaut haben, wäre dann sicherlich weg und würde in “blindes Misstrauen” (Scheler) umschlagen.

    Ich hoffe, dass diese Spätfolgen NICHT eintreten. Sollte es aber doch zu einem massenhaften Auftreten von ADE und VAH bei Geimpften kommen, dann MÜSSEN wir uns der Namen all derer erinnern, die uns zu dieser Impfung gezwungen und erpresst haben.

  5. Wie ist so ein krasser Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Unschuldsvermutung möglich?

    Wieso wird nicht dagegen geklagt?

  6. Menschen aus anderen Ländern unterstellt man dann Trauma und psychische instabilität, wenn sie durchdrehen. Und gewährt ihnen Asyl, da sie in der Heimat nicht frei sein können.
    Aber der eigene Bürger hat schön rational zu bleiben. Wie Recht Sie doch haben.

  7. Es sei noch die Frage gestattet, warum der ungeimpfte Teil der Bevölkerung diejenigen üppig finanzieren soll, der sie zu Menschen zweiter Klasse degradiert.

  8. die Gelegenheit ist günstig. Hat doch so ein Irrer den Angestellten einer Tankstelle erschossen. Dieser schrecklichen Einzeltat wird jetzt eine politische Dimension zugeschreiben und vor einer Radikalisierung der Querdenker durch Corona-Verschwörungsideologen gewarnt.
    Merke: wenn Männer aus fernen Ländern mit einem Messer mehrere Frauen töten, dann ist es immer die Tat einzelner, psychisch kranker Männer und eine politische Dimension durch die Zuwanderung von Islamisten wird erst gar nicht erwähnt.
    Wenn aber ein Einzeltäter einen Mann erschießt, dann wird vor Radikalisierung der Querdenker gewarnt. Dadurch wird die Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung für derartige Maßnahmen gegen Ungeimpfte erhöht.

  9. nur zur klarstellung wg. einiger kommentare: es geht hier nicht um die lohnfortzahlung im krankheitsfall (in den ersten 6 wochen vom arbeitgeber zu tragen, dann in reduzierter höhe von der krankenkasse), sondern um die übernahme des lohnausfalls durch den staat wegen anordnung der quarantäne durch diesen. dehalb gibt es auch keinen sachlichen grund, dass die krankenkassen etwa ungeimpften die beiträge reduzieren, weil diese weniger leistung zu erwarten hätten, eben weil die krankenkassen gar nicht die kostenträger sind.
    das ändert nichts daran, dass es eine sauerei ist.

  10. Für etwas, was vielleicht beschlossen wird, viele Worte und noch mehr Kommentare. Mir scheint es Regierungstaktik, Gerüchte zu streuen, um Gesetzen oder Verordnungen auszuweichen mit ihren möglichen Komplikationen. Das ist ebenfalls verwerflich, aber nicht blöd – und die hier gepflegte Besserwisserei läuft so ins Leere.

  11. „Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt , bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst… Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen – kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.“

  12. Je mehr Studien von namhaften Experten über diesen nur bedingt zugelassenen „Impfstoff“ bekannt werden, die sich mit Impffolgen und Todesfällen beschäftigen, und je näher der Termin für die Zulassung hoch wirksamer Medikamente wie Ivermectin gegen eine Infektion mit Corona-Viren rückt, desto drastischer werden die Maßnahmen seitens der Regierung gegen die Ungeimpften, um sie zur Impfung zu zwingen, weil wir ja keinen Impfzwang haben, wie die hohe Politik immer wieder betont. Es ist alles so durchschaubar, das viele Geld für Impfdosen wurde ausgegeben, die Verträge mit der Pharma-Industrie geschlossen, und jetzt beginnen immer mehr Menschen nachzudenken und fragen sich, ob diese Impfhysterie wirklich seine Berechtigung hat. Erste Prozesse kündigen sich an, Ärzte, die auf einmal die Haftung fürchten, ziehen ihre Bereitschaft zurück, das muss verhindert werden, die Zeit drängt, die bedingte Zulassung läuft aus. Grundgesetz, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Datenschutz, alles spielt keine Rolle mehr. Die „Impfung“ muss weitergehen, impfunwillige Studenten werden ausgeschlossen, ebenso Nichtgeimpfte vom gesellschaftlichen Leben mit haarstäubenden Argumenten und Aktionen ausgeschlossen, denn wer kann schon die vielen verlangten Tests bezahlen? Neuerdings werden auch Tests bei verordneten physiotherapeutischen Maßnahmen verlangt usw. usw. ,es ist einfach nur noch unglaublich!

  13. Mit den Ungeimpften haben die großen kleinen Politikdarsteller nun wehrlose und schwache Opfer gefunden. Ein jeder von denen bemüßigt sich den andern darin zu übertreffen auf die Ungeimpften einzuschlagen und mit den Füßen zu traktieren. Auf den Boden zu werfen, weil die sich nicht wehren können.

    • Oh Gott, Sie armes Opfer! Für Nichtgeimpfte gilt 2G/3G! Ansonsten gilt für Sie: Kein Restaurant, kein Wirtshaus, kein Theater, kein Kino, kein Konzert, kein Fußballstadionbesuch. Und wenn Sie Geld zu viel haben, dann lassen Sie sich alle zwei Tage in der Nase bohren und für 80€ einen PCR-Test machen. Es ist Ihre Entscheidung!

      • Hm…….. so weit sind wir also schon? Scheinbar empfinden sie klammheimliche Freude darüber und bedauern wahrscheinlich, das nicht viel mehr Schikanen z.Z. angedacht sind für die Nichtgeimpften, Gesunde wollten sie wohl nicht schreiben, die gibt es ja ihrer Ansicht nicht mehr. Und ihr Schlußsatz ist einfach nur lächerlich, ich bin wenn überhaupt nur zu Entscheidungen gezwungen worden, aufgrund von Maßnahmen, die einem totalitärem Regime gut zu Gesicht stehen.

    • ich sehe es andersrum – die Geimpften sind die Schwachen, jedoch die die standgehalten haben sind die Starken. Das Blatt wird sich bald wenden.

  14. Die Umerziehung der hier schon länger wohnhaften Bevölkerung, sie werden schon seit einiger Zeit nicht mehr als Menschen bezeichnet, ist voll angelaufen. Aber diesmal nicht mehr mit erhobenen Zeigefinder, der soll ja schon von den Nachbarn kommen, sondern mit Sanktionen die weit in die Rechte des GG eingreifen. Und, schon wieder wie schon so oft, KEINER hat was dagegen.

    Deutschland du bist ein armes Land, ohne einer Identität, also nur mehr Land für alle Anderen nur nicht mehr für sich selbst. Eben nur mehr ein Land.

  15. „21.09.2021, 15:36 Uhr
    Klinikum Passau: kein Lohn für Ungeimpfte in QuarantäneSollten Mitarbeitende des Passauer Klinikums wegen Corona in Quarantäne müssen und nicht geimpft sein, bekommen sie in dieser Zeit keine Lohnfortzahlung. Darüber hat das Klinikum seine Mitarbeitenden informiert.“
    https://www.br.de/nachrichten/bayern/klinikum-passau-kein-lohn-fuer-ungeimpfte-in-quarantaene,Sje6sTE
    soviel zum viel beklagten Pflegekräftemangel und wenn die Ampel auf rot springt, kommt das ganze Volk in Kollektivhaft?! Immer weiter gegeneinander aufhetzen.

    • denen habe ich in einem Facebookeintrag meine Meinung geschrieben was ich mittlerweile von diesem Klinikum halte, und oh Wunder, trotz der drastischen Worte ist der Beitrag bisher noch nicht gesperrt worden. 1 Jahr warte ich mittlerweile auf OP`s wozu sich die Klinik leider wegen Überlastung durch Corona ausserstande sieht, nur Coronapatienten sind gute Patienten, der Rest kann schauen wo er bleibt, scheint die Ansicht dieser Klinikleitung zu sein.

  16. Es ist Jedermanns eigene Entscheidung sich vor dem 11.Oktober noch impfen zu lassen oder nicht. Die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, hat jeder für sich selbst zu verantworten. – Denn nach wie vor sterben weltweit 100mal mehr Nichtgeimpfte an Corona als Geimpfte! Das Risiko eines schweren Verlaufes von Cov19 in Kauf zu nehmen kann jeder für sich selbst abwägen. Nur sollte der Impfverweigerer, so er denn selber an Corona schwer erkrankt und Intensiv stationär behandelt werden muss nicht glauben, er sei in unserem Gesundheitssystem Vollkasko versichert! – Des weiteren sollte jeder Arbeitgeber auch sein Hausrecht nutzen dürfen, um Schaden abzuwenden und seiner Sozialverantwortung den Mitarbeiter*Innen gegenüber gerecht zu werden. 2G wäre die einzig richtige Konsequenz!
    Mich kotzt es so was von an, dass in diesem Lande permanent der Schwanz mit dem Hund wackelt; dass Einzelfallgerechtigkeit für jede noch so marginale Befindlichkeit gewährt werden muss; und dass eine bockige und renitente Minderheit die Mehrheit in Geiselhaft nimmt, um hiernach die absurdesten Corona Maßnahmen seitens des Staates gegen die Freiheit zu rechtfertigen. Und dann soll die Gemeinschaft der Steuer- und Beitragszahler für dieses egoistische Verhalten im Nachhinein umfänglich aufkommen? Das ist zutiefst asozial und verdient von mir keinerlei Verständnis!

    • Setzen Sie sich doch dafür ein, daß wir „Impfverweigerer“, „Sozialschädlinge“ im Falle einer Coviderkrankung medizinisch nicht versorgt werden dürfen! Das Gleiche erwarte ich dann aber auch, wenn in Zukunft die gesundheitlichen Folgen dieses Impfexperimentes wie Autoimmunerkrankungen u.a. auftreten werden! Gleiches Recht für Alle! Sie beklagen, daß „eine bockige, renitente Minderheit eine Mehrheit in Geiselhaft nimmt“, dann lassen Sie ein für alle mal den Genderschwachsinn in Ihrer Schreibweise“ das lehnt nämlich die Mehrheit ab, übrigens unabhängig vom „Impfstatus“!

    • Und was machen wir mit den Leichtsinnigen, die unvorsichtig gewesen sind und sich haben spritzen lassen und nun mit schwersten Nebenwirkungen des Genversuchs dahinvegetieren? Selber Schuld? Unter den Nebenwirkungen der Spritze leiden 100x mehr Menschen weltweit als unter den Folgen einer überstandenen Covid Infektion, long Covid genannt. Das Basisrisiko einer SARS-CoV-2-Infektion (und anderer grippaler Erreger) ist extrem gering, es erkranken nur etwa 2 Prozent der Infizierten schwer, die Infection Fatality Rate liegt bei unter 1 Promille und ist damit zwei- bis dreimal niedriger als bei Influenza.Das Ereignis “schwerer COVID-Verlauf” ist so selten, dass es sehr schwer ist, eine absolute Wirksamkeit der Impfung zu zeigen. Dies gilt allerdings nicht für ihre Toxizität, die so groß ist, dass sie viele Ereignisse erzeugt.

    • Die politische Freiheit, die ich bekomme, wenn ich eine medizinische Behandlung, die freiwillig ist, ablehne, lehne ich ab. Ich kann als Schwuler unmöglich sagen: ja, wenn es ein politisches Problem mit meinem biologischen Status gibt, dann mache ich dagegen natürlich ne medizinische Behandlung, wenn die Mehrheit das wünscht. Nie. Mals.

      Ich komme auch für die Kosten von viel zu fetten Leuten auf, von denen jedes Jahr mehrere 100.000 an den Folgen ihrer Fressucht sterben und vorher die Krankenhausbetten blockieren. Finde ich das toll? Naja. Würde ich es deswegen abschaffen wollen, weil ich es nicht so toll finde? Niemals.
      Ihnen wünsche ich aber allen Spaß an der Mitwirkung der Auflösung eines solidarischen Gesundheitssystems, bei dem die Frage der „Selbstschuld“ bisher nur ganz marginal war und jetzt so richtig ins Zentrum gerückt wird. Vielleicht muß ich dann ja bald doch nicht mehr für die Fressüchtigen mitbezahlen, das wäre ja auch was 🙂

    • Das spricht sehr gegen sie segensreiche Wirkung der Impfung. Die Impfquote in Israel betrug zu dem Zeitpunkt 60%.

      Besonders überraschend und erschreckend ist auf den ersten Blick der Impfstatus der 400 Personen, die mit schweren Verläufen im Krankenhaus liegen (Stand: 11. August, 13 Uhr): 140 sind gar nicht geimpft, 10 einfach und 240 sogar doppelt geimpft. „

      https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-israel-neuinfektionen-100.html

    • aber die z. B. wegen Nikotin- und Alkoholmißbrauch selbst schuld sind an ihrer Lage, und das betrifft wiederum ganz andere Zahlen als ihre Coronazahlen, die sind schon in unserem Gesundheitssystem Vollkasko versichert? Das ist um mit ihren Worten zu sprechen nicht asozial?

  17. Wollte nicht Boris Palmer seine Kinder nicht impfen lasse ? Er weiß also um die aRestrisiken der Impfung!
    Oder glaubt er, dass sich solche Risiken in 6 oder 8 Wochen ändern oder mit einem bestimmten Geburtstag verschwinden?
    Meine Meinung über Herrn Palmer habe sich gerade erheblich revidiert – staatlicher Nötigung das Wort zu reden!

  18. Den Ungeimpften streichen sie die Unterstützung in der Quarantäne und lassen sie gleichzeitig die Kosten für die Behandlung der zahlreichen Impfschäden bezahlen. Wer so etwas wählt, dem kann niemand mehr helfen.

  19. So wie ich das verstanden habe gibt es bisher für die entfallende Lohnfortzahlung bei Quarantäne durch den Arbeitgeber eine staatliche Ersatzleistung, die an den Arbeitgeber ausgezahlt wird und der gibt sie dann an den Arbeitnehmer, der in Quarantäne geschickt wurde, weiter. Krankengeld ist m. W. etwas anders. Die genannte Ersatzleistung soll nun für Ungeimpfte gestrichen werden. Der Arbeitgeber muss also zuerst einmal in Erfahrung bringen, ob sein Mitarbeiter, der in Quarantäne geschickt wurde, geimpft oder genesen ist. Das allein wird schon schwierig, wird aber sicher sehr schnell auch noch geregelt. Die Gewerkschaften machen eh alles mit. Ich weiß nicht, wie oft Personen in Deutschland durchschnittlich zu einer Quarantäne gezwungen werden. Kann mir aber vorstellen, dass dies nicht mehrfach in einem Jahr vorkommt. Die Vermeidungsoption dürfte für viele ziemlich klar sein. Zum Arzt gehen und sich krankschreiben lassen. Es wird sich schon ein Wehwehchen finden. Wenn notwendig auch mal einen kundenfreundlichen Arzt wählen. Welcher Arzt bereit ist, eine Krankschreibung bei Kleinigkeiten augenzwinkernd zu unterzeichnen, spricht sich ja schnell rum. Diese kundenfreundlichen Ärzte wurden ja bereits von den Arbeitgebern als großes Problem ausgemacht und getan hat sich bis jetzt noch nicht viel. Jeder, der von dieser existenzgefährdenden Zwangsmaßnahme ohne finanziellen Ausgleich betroffen ist, sollte die Krankschreibung durch einen willfährigen Arzt als Akt der Notwehr ansehen und davon Gebrauch machen. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist dann gewährleistet. Die Zwangsmaßnahmen eines übergriffigen Staates sollte man unterlaufen, wo immer es geht.

  20. Arbeitnehmer, die eh schon im Homeoffice arbeiten, sind wohl nicht von dieser Bestrafung betroffen, sie können ja weiterarbeiten und haben daher keinen Lohnausfall. Andere Arbeitnehmer mit Schreibtischtätigkeit können ja für die Zeit der Quarantäne ihren Arbeitsplatz ins Homeoffice verlegen.

  21. Solidargemeinschaft ade. Was ist mit Rauchern, Fahrradfahrern, Bergsteigern, Alkoholtrinkern, Drogenkonsumenten, Reitern, Treppenhaususern, Falsche-Demo-Mitwanderern, Schwimmern usw usf-und, ach ja, Geimpften, die danach im Rollstuhl sitzen. Was, wenn ein Hundehalter vom Hund gebissen und die Hochrisikogruppe der U-Bahn-Benutzer vor dieselbige gestoßen wird bzw. per Tritt die Treppe hinab?
    Frauen, die allein durch Berliner Parks gehen, obwohl die Polizei sie gewarnt hat und die Bezirkswürgermeisterliche das auch nie im Leben tun würde, weil integrationssensibles NoGo. Awimbawe. Don’t provoke the lion.
    Demnächst dann die Autofahrer, die nach einem Unfall nicht mehr versorgt werden, weil sie -pfui!-das dreckige Auto gefahren sind und nicht mit dem zwangsverordneten Strommobil?
    Die Politikerkaste in ihrem Machtwahn ist sich für nichts zu schade. Degoutant. BRD war einmal.

  22. Nun, wenn die o.g. ungeimpften Leute kein Krankengeld mehr erhalten sollen, sollten sie den Staat dazu verklagen erst einmal nachzuweisen, dass sie überhaupt infektiös sind. Soll heißen, der Staat bei müßte bei den o.g. Personen umgehend eine Bestimmung der Antikörper gegen COVID veranlassen. Und selbst wenn diese negativ ausfielen müßte man zum Ausschluss oder Verifizierung einer Infektiosität eine T-Zell Bestimmung machen. Hätten Sie Antikörper oder T-Zellen gegen SARS Cov2 wäre eine Quarantäne nicht angebracht bzw. bei Quarantäne keine Sanktionen erlaubt.

  23. Sinken jetzt die Beiträge für Ungeimpfte?
    Wenn die Leistung reduziert wird, sollte das so sein.

    • Wieso? Die Lohnfortzahlung bei Quarantäne werden NICHT von den Kassen bezahlt. Ausnahmsweise werden hier mal die gesetzlichen Krankekassen nicht geplündert.

  24. Erschreckend und lehrreich zugleich. Jetzt erkennt man sehr deutlich, wie es um das Verständnis der Deutschen für Demokratie, Grundrechte und Gerechtigkeit bestellt ist.

  25. Blanke Nötigung. So würde ein Tierzuchtbetrieb über seine Herde verfügen. Vom Pfad abgewichen? Mal ordentlich eine mit dem „Elektroschocker“ verpasst.
    Politiker im Machtwahn. Ära DDR Merkel.

  26. Als nächstes wird uns „Staatsfeinden“ Nr.1 die ärztliche Versorgung verweigert oder was? Sowas hat sich nicht mal Honecker getraut!

    • Und es werden sich auch Ärzte finden ,wie jener Schmerzmediziner aus Hannover, die das unterstützen.

    • Dass der Fragebogen der Krankenkasse schon vorbereitet wird, ist wohl kein Gerücht.

  27. Mal abwarten, wie sich das im Herbst und Winter bei den Geimpften entwickelt. Es scheint, dass da hinter den Kulissen schon Panikstimmung aufkommt, da im Falle massenweiser schwerer Erkrankungen und Todesfälle bei Geimpften und deutlich geringeren Zahlen bei Nichtgeimpften, das Narrativ von den absolut sicheren und hochwirksamen Impfstoffen in sich zusammenfallen könnte.
    Der massive Druck auf diejenigen, die Vorbehalte bezüglich Sicherheit der Impfung haben, erklärt sich doch nur so. Wären die Impfungen sicher und vor allem schützten sie auch gut vor schweren Erkrankungen, gäbe es überhaupt keinen Grund, auf Menschen, die sich aus persönlichen Gründen, gegen die Impfung entscheiden, solchen Druck auszuüben und dabei die Grundrechte mit Füßen zu treten. Die Impfpropagandisten machen sich nicht mal die Mühe auch nur ansastzweise konsistent logisch zu argumentieren.
    Offensichtlich geht es nur noch darum, dass nicht ans Licht kommen darf, was aber irgendwann doch ans Licht kommen wird.
    Die Frage ist, ob das BVerfG auch bei dieser neuerlichen verfassungswidrigen Aktion unserer Scheindemokraten still halten wird oder man da endlich mal wach wird und noch rettet, was bald nicht mehr zu retten sein wird, da der Ansehensverlust des BVerfG von Tag zu Tag zunimmt.

    • Es wird jetzt schon vertuscht was das Zeug hält, um die Propaganda aufrechterhalten zu können.

  28. Dann werden ja jetzt die Krankenversicherungen ihren nicht geimpften Beitragszahlern eine Mitteilung über Beitragssenkung wegen Abschaffung des Anspruchs auf eine Versicherungsleistung zusenden.

    So haben die nicht geimpften Beitragszahler dann einen Ausgleich für die verweigerte Versicherungsleistung.

    • Ich erwarte auch noch eine weitere Beitragssenkung, weil es für mich keinen Grund gibt, die Kosten für die Behandlung von Impfschäden zu bezahlen.

  29. Und was ist mit infizierten Geimpften? Nur wenn ein Geimpfter grundsätzlich NICHT infiziert sein kann, wäre so eine Strafe für Ungeimpfte rechtlich konform. So ist es REINE Diskriminierung und NICHT GRUNDGESETZ KONFORM.

    • Wir werden sehen, ob die Wähler ihr Vertrauen wieder den Personen schenken, welche sie mit solchen Regelungen beglücken.

  30. „Für Ungeimpfte wird die Teilnahme am öffentlichen Leben damit nochmals teurer, ebenfalls ab 11. Oktober müssen Ungeimpfte ihre erforderlichen Schnelltests selbst zahlen.“
    … oder selbst testen: für 10,-€ gibt es bei den Johannitern einen E-Learning-Kurs „Fortbildung zur Durchführung von PoC-Antigen-Scnelltests“ incl. Zertifikat.
    (für die Grünen: i̶̶n̶̶c̶̶l̶̶.̶̶ ̶̶Do̶̶k̶̶t̶̶o̶̶r̶̶t̶̶i̶̶t̶̶e̶̶l̶̶,̶̶ ̶̶Eh̶̶r̶̶e̶̶n̶̶d̶̶o̶̶k̶̶t̶̶o̶̶r̶̶w̶̶ü̶̶r̶̶d̶̶e̶̶,̶̶ ̶̶Di̶̶p̶̶l̶̶o̶̶m̶, … 
    für den Fall, dass der 15-min-online-Kurs im Ausland absolviert wird, kann es – in Kooperation mit einer Professur für medical technical assistance o.ä. – in Deutschland als Masterstudium angerechnet werden;
    für alle anderen gilt: incl. Zertifikat).
    Damit kann man zumindest die Zeit bis zur nächsten Eskalationsstufe, die es zweifellos geben wird, überbrücken.

  31. Mich wundert nur, daß sich so gar niemand rührt, evtl. Rechtsanwälte einschaltet und dagegen prozessiert. Es wird einfach alles hingenommen.Für mich ist es sicherlich leicht darüber zu reden, da ich Rentnerin bin. Aber ich denke mal, da werden sie sich auch noch was einfallen lassen. Es wird ja alles Geld gebraucht für Klimawandel und für Einwanderung in unsere Sozialsystheme. Ich hoffe nur, daß alle diese Verbrecher eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden.

  32. @ Old-Man, schon gemerkt, WIR leben im Jahre 2021, nicht 1971. Da wurde 3 Jahre zuvor, der Grundstein dessen gelegt, was heute Realität ist. 1968er – schon vergessen?

  33. Demnächst dürfen die Ungeimpften die Tests selbst bezahlen, obwohl diese Tests vom Staat bei jeder Gelegenheit per Verordnung zur Pflicht werden. Wenn die Politik so etwas verordnet, dann soll sie diese Tests dann auch gefälligst bezahlen!
    Ferner sollte man nicht vergessen, dass jeder der sich impfen lässt, per Unterschrift die Nachfolgen/Nebenwirkungen für sich selber zu tragen hat. Die Pharmafirmen haben sich da schön aus der Verantwortung gestohlen. Und wer glaubt, sich die entsprechenden Kosten der Nachbehandlung vom Staat wieder zu holen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

    • „… obwohl diese Tests vom Staat bei jeder Gelegenheit per Verordnung zur Pflicht werden. “ tatsächlich nur für absolut verzichtbare Gelegenheiten. Wer sich testen lässt, nur um in ein Kino, in eine Kneipe zu gehen oder für shopping unterstützt genau dieses System.
      Noch nie habe ich mich testen lassen und ich werde es auch weiterhin vermeiden.

  34. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer skizzierte die Möglichkeiten einer solchen Politik vor zwei Wochen so: „Dann stellt man sie unbezahlt frei und wenn es dann immer noch nicht greift, ist auch mit Abmahnung und Entlassung im Notfall arbeitsrechtlich alles möglich“

    Heute so, morgen das Gegenteil: Das ist Palmer.

    • Ich hatte bisher den Eindruck, dass der Palmer ein vernünftiger Mensch sei.
      So kann man sich täuschen.

      • Sehen Sie es positiv, jetzt wissen Sie, wer er wirklich ist und gleichzeitig gibt es jetzt keinen bei den Grünen mehr, bei dem man aus Versehen zugeben muß, ihn sympathisch zu finden.

  35. Bei den Nichtgeimpften fängt es an. Bei Autofahrern, Skifahrern, Raucher, Fettleibigen, Diabetikern geht es weiter. Es wird so viele Ausnahmen geben, dass die Krankenversicherung nur noch für die Versorgung der Verwaltung gezahlt wird.
    So geht soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

    • „Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

      • ach wäre es „nur“ schweigen. Viel schlimmer ist, dass so viele mitmachen. Sie stellen sich vor den Testzentren in die Schlange, nur um shopping gehen zu können. Allzu bereitwillig und auch noch stolz zeigen sie dem Kellner, dem Wirt ihren Impfpass, nur um ein Bier trinken zu können.

  36. Was ist die rechtliche Grundlage dafür? Das ist doch ein massiver Angriff auf das Grundgesetz.

    • Rechtliche Grundlage? LOL
      Wir haben doch „Pandemie“.

    • Das Grundgesetz ist in solchen Fällen nicht „hilfreich“.

    • Das ist seit mind. 1,5 Jahren ein massiver Angriff auf das GG. Wer darauf hinweist oder gar wagt dagegen zu demonstrieren wird niedergeknüppelt! Die „neue Normalität“!

  37. Die Freiheit ist schon weg, jetzt wird der Körper weggenommen. Danach dann das Geld und der restliche Besitz. Danach kommt das was Schwab sagte “Ihr werdet nichts mehr besitzen, aber glücklich sein”

  38. All diese Maßnahmen sind so durch und durch unlogisch (unter dem Aspekt Verhinderung einer Gefährdung der Gesundheitsversorgung), dass man sie nur noch als Hetze, als Aufruf zu Haß und Bürgerkrieg verstehen kann. Wir sollten nicht begriffsstutzig sei und realisieren, was da angeschoben wird.

  39. Liebe Foren-Gemeinde,
    ich bin völlig bei euch, was den rechtswidrigen Chrakter dieser Maßnahmen angeht. Die Lösung für dieses Problem liegt jedoch auf der Hand. Sollte sich das zuständige Gesundheitsamt melden und euch in Quarantäne schicken, geht der erste Weg direkt zum Hausarzt des Vertrauens und man lässt sich regulär krank schreiben (Magen-Darm geht immer). Somit setzt die reguläre Lohnfortzahlung ein und alles ist gut.

    • Außer der Arzt bekommt ein Sonderhonorar für ungeimpfte Coronafälle. Wie wir bereits sehen, lassen sich viele Ärzte mit Geld kaufen.

    • Wenn man in Quarantäne muss, darf man dann überhaupt aus dem Haus und zum Hausarzt gehen ?

  40. Leute, hört auf zu jammern. Ein jeder kann wissen, wo diese Herrschaften leben. Also, zeigt, was Ihr von ihnen haltet.

  41. Daß Grün’in*Inenn+en nicht gerade für ihre demokratische Gesinnung und Respekt für deitsche Steuerzahler bekannt sind, ist ja nun nix Neues. Der Herr Palmer kann sich praktischerweise damit zusätzlich auf mehreren Feldern wieder an seine Parteiführung anwanzen.

  42. Wird vor Gericht kein Bestand haben. Wer die Musik bestellt , muss sie auch bezahlen, wenn der Staat also will, dass man in Quarantäne geht, muss er auch zahlen. Auch denke ich, dass dies von anderen Gremien entschieden wird.

    • Da der Staat gleichzeitig eine „kostenlose“ Impfung anbietet, müßte er die Tests womöglich nicht bezahlen, da er ja eine Möglichkeit anbietet, diese Tests gar nicht erst zu brauchen. So in etwa wird man das IfSG in dem Punkt jedenfalls sicherlich auslegen.
      Die Leute haben da ausnahmsweise mal wasserdicht gearbeitet.
      Eher kritisch ist das bei der Frage hier nicht anerkannter Impfmittel, insbesondere, wenn die in einem anderen Land der EU anerkannt ist. Dann könnte EU-Recht nationales schlagen und auch die hier nicht zugelassenen Stoffe müßten mit anerkannt werden.
      Ist aber auch alles nur Träumerei, das BVerfG wird sowieso keine Klage annehmen 😉

  43. Das ist völlig verrückt, weil Quarantäneanordnungen für Geimpfte gleichfalls gelten, mithin sich kein irgendwie geartetes Verschulden des Unfeimpften konstruieren läßt. Auch kann die auslösende positiv getestete Person durchaus geimpft sein. Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine solche Ungleichbehandlung mit Antidiskriminierungsgesetz und Arbeitsrecht zu vereinbaren ist. Ich bin gespannt, was die Gerichte dazu sagen, das wird ein Lackmustest für die Unabhängigkeit der Justiz werden!

    • In diesem Zusammenhang ein Szenario.

      Betriebsfest. 21 Personen feiern. Davon sind 11 geimpft und nicht getestet. 10 ungeimpft und negativ getestet.
      Option 1:
      Ein Geimpfter ist symptomlos positiv, er infiziert aus jeder Gruppe fünf Kollegen.
      Die fünf Geimpften und nun Infizierten, also Positiven, müssen in Quarantäne und bekommen Krankengeld.
      Die fünf Ungeimpften, ebenfalls infiziert, müssen in Quaranäne und bekommen kein Krankengeld.
      Option 2:
      Ein Geimpfter entwickelt Symptome und nennt alle anwesenden Kollegen als Kontaktpersonen.
      Die zehn Geimpften müssen in Quarantäne und bekommen Krankengeld.
      Ebenso müssen die zehn Ungeimpften in Quarantäne und bekommen kein Krankengeld.

      Die Ungeimpften klagen. Wie werden die Richter, voraussichtlich, entscheiden?

      • Das glaubte ich auch, Herr van de Sand. Ich glaubte fest, dass Symptomlose niemanden anstecken. Es scheint aber, dass nur Ungeimpfte nicht symptomlos erkranken/infektiös sind. Ich war sehr überrascht als ich von meiner ehemaligen Nachbarin (84) in Belgien hörte, dass sie im März 2021 geimpft wurde, im Mai mit leichten Symptomen an Covid erkrankte, und dann im August symptomlos andere infizierte. Die Nachverfolgung ihrer Kontakte ergab 50 Personen, von denen 5 positiv getestet wurden und in Quarantäne mussten. Das hat mich sehr nachdenklich gemacht, bedeutet es doch, dass entweder alle 6 Tests falsch positiv waren, oder dass man als Ungeimpfter nie sicher sein kann, dass sein geimpftes Gegenüber nicht symptomlos ansteckend ist. Zu dieser Frage hätte ich wirklich gern mehr Informationen. Können Geimpfte symptomlos sein und andere infizieren?

    • Antidiskriminierungsgesetz „
      im Land in dem „alte, weiße Männer“ diskriminiert werden, ein WDR Kinderchor für ein Lied „Oma, die Umweltsau“ missbraucht werden darf, um Generationen zu diskriminieren, ist dieses Gesetz nicht für die schon länger hier Lebeneden gemacht.

  44. tja,da gibt es für einen denkenden Menschen nur eine Option…im Gegenzug die Unterstützung durch Wahl bzw nach Möglichkeit durch Steuerzahlvermeidung zu entziehen…diese Gestalten sollen Volksvertreter sein,sind defakto aber so etwas wie Tyrannen geworden

  45. „insbesondere gilt das für Kontaktpersonen und Reiserückkehrer aus einem Risiko-Gebiet.“
    tja, Leute lasst endlich die Testerei sein. Es geht niemanden etwas an, mit wem ich Kontakt habe, es geht niemanden etwas an, mit wem ich am Tisch sitze, es geht auch niemanden etwas an, wohin ich reise. Bei Flugreisen wirds schwieriger. Rosenheim „Von den Reiserückkehrern gab der Großteil (89 Prozent) die Länder des ehemaligen Jugoslawiens (das sind Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Kosovo) oder Albanien als wahrscheinliches Infektionsland an.“
    Menschen aus diesen Ländern wissen, wie sie dennoch Geld bekommen, nur die Deutschen werden weiterhin treudoof ehrlich sein und alles erzählen und dann Mimimi.
    Es gab hier auf TE einen Aufruf, dass die Geimpften sich mit den Ugeimpften solidarisieren sollten. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/solidaritaet-mit-umgeimpften/
    Stell Dir vor es macht fast niemand mehr mit. Veranstaltungen finden geringen Zualuf, Kneipen und Hotels bleiben fast leer …

    • Ja, so ist es. Wenn alle solidarisch wären und den ganzen Unsinn soweit wie möglich, zumindest passiv boykottieren würde, wäre es gar nicht soweit gekommen. Aber die meisten sind wohl noch stolz darauf, wenn sie andere verraten können und in Quarantäne bringen können. Wenn es um Kontakte gehen würde, würde ich mich einfach dumm stellen und mich nicht mehr erinnern, mit wem ich überall zusammengekommen bin. Ehrlich gesagt merke ich mir das auch gar nicht und fast alle Leute, die ich z.B. beim Einkaufen „treffe“, kenne ich auch nicht. Genausowenig werde ich mich ohne dringenden Anlass ohne Symptome testen lassen, da ja immer die Gefahr besteht, dass der Test positiv ausfallen könnte, so dass ich und sogar andere eingesperrt werden. Wer freiwillig ein solches Risiko eingeht, kann ja wohl nicht ganz dicht sein. Außerdem geht mein Gesundheitszustand auch niemanden was an, außer einen Arzt, dem ich mich aber selbst anvertraue.

  46. der Fuß in der Tür stößt diese Tür immer weiter auf. Lohnfortzahlung, für die unsere Vorfahren hart und mit großem Verzicht gekämpft haben, wird sukzessive abgeschafft.
    Ich weiß schon, warum ich mich nie testen ließ und bei der Kontaktnachverfolgung nicht mitspielte. Ich weiß, weshalb ich keine Luca App habe. Ich bin zwar geimpft, aber niemals werde ich meinen Impfpass als Eintrittskarte nutzen.

  47. Wie gut, dass wir in Deutschland keinen Impfzwang haben! Ebenfalls ist es erleichternt, dass wir in einem freien Land leben, in dem unsere Rechte gewahrt, unangetastet und geschützt werden, wie z. B. das Recht auf freie Meinungsäußerung, Selbstbestimmung oder körperliche Unversehrtheit. Nicht wie in den ganzen Bananenrepubliken! Ich bin in diesen rauen Zeiten so froh Deutscher zu sein! /Ironie&Sarkasmus:OFF

  48. Wenn sich alle Corona-Impfzweifler zusammentun und gemeinsam keine Steuern und Sozialabgaben mehr leisten, dann ist diese Gruppe mit gut 30-40% dazu in der Lage, dieses Land vollends zu destabilisieren. Haben die über ihre diktatorischen Maßnahmen überhaupt nachgedacht oder sind gerade alle gefangen im Rausch der Autokratie?

  49. In einem Deutschland, wo man als unbescholtener Bürger einen Fingerabdruck zur Erlangung eines Personalausweises abgeben muss und das Krankengeld für Ungeimpfte gestrichen wird, kann man den Demokratieversuch nach 1945 für gescheitert erklären. Der Geist von 1933 ist bei vielen Deutschen wohl in den Genen fest verankert. Wir schaffen das nicht!

    • ich weiss gar nicht,welchen Vorwurf man immer den 33 wählenden machen will!
      Die wussten NICHT,was die Zukunft bringen mag,wussten aber sehr genau,was die letzten 15 Jahre gebracht hatten:
      Revolution von links, Hyperinflation,Hunger,Massenarbeitslosigkeit und besetzte Gebiete mitten in Deutschland.
      Unter den Vorraussetzungen sollte man das Ganze sehen,nicht von heute aus!

  50. Menschen, die keine Steuern zahlen, entscheiden, dass Menschen, die Steuern zahlen, ihr Anrecht auf die Gegenleistung ihrer Steuern verlieren?

    Und sie sollen die Krankenversicherung bezahlen, erhalten aber nicht die Gegenleistung?

    Und sie sollen diejenigen finanzieren, die trotz Plörre an oder mit Covid erkranken?

    Wie nennt man eigentlich Menschen und die Gesellschaft, in der Menschen arbeiten müssen, aber keinen entsprechenden Gegenwert dafür erhalten?

    • bei Quarantäne zahlt nicht die Krankenversicherung. Ausnahmsweise wurde sie dafür mal nicht geplündert.

    • Wie nennt man eigentlich Menschen und die Gesellschaft, in der Menschen arbeiten müssen, aber keinen entsprechenden Gegenwert dafür erhalten?

      Deutsche

    • …ja, richtig!
      …die einer Sklavengesellschaft vergleichbare Zustaende werden fuer Deutsche unter gegebenen Machtverhaeltnissen weiter ausgebaut

    • Ich denke man nennt solche Leute landläufig SKLAVEN!!! Und die kann .an nicht kündigen, die müssen verkauft werden… und das werden wir zur Zeit, und zwar FÜR DUMM, zumindest versucht man es …

    • Willkommen in Mao-Deutschland. Kretschmann ist glücklich.

    • “Die größten Feinde der Freiheit sind zufriedene Sklaven.” Marie v. Eschbach

  51. Die Gewerkschaften sind da sicherlich voll auf Regierungslinie! Muss die „nationale Notlage“ und die massive Nötigung zur Impfung vielleicht auch deshalb aufrechterhalten erhalten werden, um die nur bedingt zugelassenen Impfstoffe vor ihrem Verfallsdatum und dem Ende der Zwölfmonatsfrist der Zulassung zu verimpfen? Wäre interessant zu wissen, wie lange bei den verschiedenen Produkten die bedingte Zulassung Gültigkeit hat und ob von den jeweiligen Pharmafirmen evtl. die Verlängerung der Zulassung beantragt wurde. Vielleicht weiß hier jemand
    mehr?

  52. Die nächste Schikane bahnt sich schon an: der Vorstandsvorsitzende der R+V-Versicherung AG, meint, dass Ungeimpfte besondere Versicherungstarife zahlen sollten, da eine mögliche Intensivbehandlung auf Kosten der Gemeinschaft ginge.
    Wenn ich alle Punkte, das ich bisher über die Impfung und ihre möglichen Folgen gelesen habe, verbinde, ergäbe sich ein anderes Bild. Die Krankenhäuser wären gut frequentiert von Geimpften mit Nebenwirkungen und z.B. Autoimmunerkrankungen. Wenn diese Befürchtungen einträten, wären die Versicherungen und Arbeitgeber froh über jeden Umgeimpften, der gesund und ohne „die Gemeinschaft“ zu belasten zur Arbeit erscheint, und außerdem, zur Freude der Regierung, Steuern erwirtschaftet.
    Natürlich wünsche ich den Geimpften nichts Böses. Den Ungeimpften natürlich ebenfalls nicht, ihre Entscheidung ist vorbehaltlos zu respektieren.

    • Hab ich gelesen und auch die Leserkommentare: die Leute findens gut. Heute ists Corona und morgen dann? Wehe eine Vorsorgeuntersuchung nicht mitgemacht. Ulla Schmidt, SPD, wollte schon mal Vorsorgeuntersuchungen verpflichtend machen, beraten wurde sie damals von Karl Lauterbach. Die Versicherungen machten dann der Gesundheitsministerin klar, dass die Kosten explodieren würden, weil mit Vorosorgeuntersuchungen viele Leute krank diagnostiziert werden, die gar nicht krank sind.
      Es gibt Modelle bei KFZ Versicherungen. Da lassen sich Leute eine Kiste ins Auto bauen, die den Fahrstil aufzeichnte und an die Versicherung meldet, dafür sparen sie ein paar mickrige €.
      Wird Bargeld abgeschafft und mal eine Flasche Wein gekauft, steigt die Prämie zur KFZ Versicherung, eine Tafel Schokolade lässt die Krankenversicherung teuerer werden. Der verpflichtende Fitnesstracker am Arm zeigt, zu wenig gelaufen, es wird teurer.
      Die Leute wollen das so haben.

    • Ein Wettbewerbsvorteil für andere, kluge Versicherungen.
      Die R&V ist damit auf dem Holzweg wie VW mit den fahrbaren Batterien

      • Wenn es denn einen Wettbewerb gibt. Da alle Krankenkassen ein Interesse an erhöhten Beiträgen haben, dürfte es eher zu einem stillschweigenden Konsens kommen.

    • Ganz ihrer Meinung. Ich nehme an, dass dies alles Panikreaktionen auf die vermehrt erscheinenden Impfnebenwirkungen sind. Die Nomenklatura steht mit dem Rücken zur Wand und erkennt die eigene Situation mehr und mehr und weiß, dass es keinen geringen Teil der Bevölkerung gibt, der nicht mitspielen wird.

    • „…dass Ungeimpfte besondere Versicherungstarife zahlen sollten, da eine mögliche Intensivbehandlung auf Kosten der Gemeinschaft ginge.“

      Nach dieser Logik müssten auch Adipöse (ernähren sich falsch), Raucher, Sportler (mit ihren häufigen Verletzungen), Nichtsportler (ungesund), Trinker und viele andere Gruppen erhöhte Tarife zahlen. Im Grunde kann man jedem irgendwas anhängen, was er in seinem „Gesundheitsmanagement“ falsch macht. Was für ein blanker Unsinn, aber ich bin sicher, dass die Idee im neuen Willkürdeutschland auf positives Echo stoßen wird.

    • Wieso sollte die Wirtschaft frei sein wenn die Gerichte es nicht sind?

  53. Super Landesfürsten haben wir da. Der unsere ist auf dem Bild ganz rechts und heißt Bouffier. Nach einem Losverfahren kann dir dann das Recht genommen werden, zur Arbeit zu gehen und Geld bekommst du dann auch keins. Das Leben eines normalen Menschen, der sich nicht erpressen lassen will, wird zum Glücksspiel.
    Ich hoffe, es wird doch einmal nachgerechnet, was hier wirklich abgeht.

    • Bouffier ist ein extrem zwielichtiger Zeitgenosse: Er war Innenminister, als in Hessen NSU-Morde begangen wurden und unmittelbar V-Leute des hessischen Staatsschutzes zugegen waren. Er hat keinerlei Auskunft gegeben und dafür gesorgt, dass diese Verbrechen im Giftschrank verschwanden. Das ist das Rechtsverständnis dieses Herrn.

  54. Gerade im Netz gefunden:

    Max Mordhorst

    @maxmordhorst

    Heute ist der 21. September. Bis heute sollte es für alle ein Impfangebot gegeben haben. Im Zuge dessen sollten alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden; so das einhellige Versprechen der Bundesregierung bis Sommer. Wir sollten das nicht vergessen.

  55. Wenn wir tatsächlich noch unabhängige Gerichte haben sollten, wie soll diese Regelung dann Bestand haben?
    Eine staatliche Behörde schickt mich in Quarantäne, nur weil ich Kontakt zu einer infizierten Person gehabt haben könnte. Und das vielleicht ohne Test und/oder medizinischer Diagnose. Und das nur, weil ich nicht geimpft bin?
    Artikel 104 GG lässt grüßen.
    Haben diese Politiker nicht kapiert, dass auch geimpfte Personen infektiös sein und das Virus verbreiten können.
    Aber bei unseren Politikern ist leider nichts mehr unmöglich. Da sitzt ganz offensichtlich die absolute Negativauslese der deutschen Bevölkerung.

    • Die Gerichte sind in Deutschland zu einem nicht unerheblichen Teil eben nicht unabhängig. Das gilt ebenso für die Presse.

    • Sie glauben an unabhaengige Gerichte,wo im höchsten derselben ein „Habarth“ regiert,der Merkel’s Rechtsbruch der Grenzöffnung für illegale in den höchsten Tönen lobte???

    •  Negativauslese der deutschen Bevölkerung“
      Das ist aber sehr treffend. Gratulation.

    • „Haben diese Politiker nicht kapiert, dass auch geimpfte Personen infektiös sein und das Virus verbreiten können.“

      Merkel sagte es klipp und klar auf der BPK: Nicht medizinische, sondern politische Interessen sind die Entscheidungsgrundlage in der Coronapolitik. Also worüber wundern Sie sich?

  56. Vielleicht sollten die Medien einmal verbreiten, dass die wohl meisten Quarantäneverhängungen rechtswidrig waren.
    Eine Quarantäne ist eine Freiheitsbeschränkung. Die kann nach dem Infektionsschutzgesetz verhängt werden.
    Aber!!
    Eine Freiheitsbeschränkung muss nach Artikel 104/II/Satz 1 und 2 durch einen Richter entschieden werden.
    Mich trifft das nicht, da ich nicht mehr berufstätig bin.
    Aber sollte das meine Frau treffen werde ich das Gesundheitsamt wegen Freiheitsberaubung im Amt (Verbrechenstatbestand) anzeigen, wenn sie keine richterliche Verfügung haben.

    • ich befürchte, dass genau dafür die Bundesnotbremse und die Verlängerung der epidemischen Lage verkündet wurde. Menschen ihrer Grundrechte berauben

    • 2 durch einen Richter entschieden werden.

      Und deshalb bekommen die Leute in meinem Gerichtsbezirk einen richterlichen Beschluss zugeschickt. Ist das im restlichen Deutschland etwa anders?

  57. Es wird als Begründung ja ausdrücklich gesagt, dass die Verweigerung der Impfung zu dieser Maßnahme führt.
    Ich frage mich, wie diese offensichtliche und gewollte Ungleichbehandlung Ungeimpfter, die einen krassen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellt, juristisch gerechtfertigt werden soll.
    Wir erinnern uns an Artikel 3 Grundgesetz:

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) …

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Wer also aus religiösen oder politischen Gründen die Impfung mit einem experiementellen Serum verweigert, DARF NICHT BENACHTEILIGT WERDEN.
    Eine Entzug des Krankengeldes für Ungeimpfte IST aber eine eindeutige Benachteiligung.
    Ich bin sehr gespannt darauf, mit welcher haarsträubenden „juristischen Begründung“ dieser offensichtliche Verstoß gegen Art. 3 GG nun für rechtens erklärt werden soll …
    Bloß gut, dass die Politkasper das noch VOR der Bundestagswahl beschlossen haben. Die müssen sich sehr sicher fühlen …
    Ich hoffe, das Wahlergebnis holt diese Gestalten von ihrem hohen Ross herunter. Es liegt an uns!

    • Ich befürchte, die Politiker werden für diese Entscheidung nicht abgestraft bei der Wahl, sondern belohnt…

      …aber seien Sie sicher – in ein paar Jahren will es keiner gewesen sein! Deshalb: Namen merken!

    • „Ich hoffe, das Wahlergebnis holt diese Gestalten von ihrem hohen Ross herunter. Es liegt an uns!“

      Wird es nicht. Sie alle arrangieren sich mit ihren Wahlergebnissen von 15 bis 20%: Die Fleischtöpfe sind weiterhin gefüllt, die Versorgung ist gesichert, sie haben nichts zu befürchten. Alles geht weiter wie bisher auch.

    • Juristische Rechtfertigung, darüber müssen wir nicht mehr nachdenken. Das würde Ja implizieren, dass die Justiz unabhängig ist. Es gibt genügend Beispiele in jüngerer Zeit, die meine Aussage belegen.

  58. Die Aufkündigung des Solidaritätsprinzips idt leider genau der Schritt der auch das letzte bischen Vertrauen in eine gemeinsame Zukunft verpuffen läßt. Alle sollen zahlen aber nicht mehr alle bekommen. Wer gesund und ungeimpft ist, ist ja nun wieder ein Volksschädling. Nee Deutschland das wird nix mehr.

  59. Die zentrale Frage ist für mich, warum die deutsche Politik, sowie auch die westlichen Länder, so geradezu neurotisch die nicht vorhandene Impfpflicht mit allen „demokratischen“ Mitteln durchpeitschen wollen. Welche Antwort kann es geben?

    • Gewinne,ganz einfach…bei 50% Nettogewinn per Spritze ist das besser als Gelddrucken

    • Jahresüberschuß Biontec letztes Jahr: -140 Mio, dieses Jahr: 2,8Mrd (plus)

  60. Genau um dieses Farbe bekennen, also eine generelle Impfpflicht, will man sich um jeden Preis und aller Macht drücken. Deswegen wird mit allen Mitteln versucht, die Drecksarbeit, uns von der „Impfung zu überzeugen“, „unpolitischen“ Akteuren zu überlassen, sodas wir dann ganz brav unterschreiben, dass wir uns der „Impfung“ völlig freiwillig unterziehen. Allein dieses Gebaren sollte jeden stutzig werden lassen. Wenn die Impfung gegen die schlimmste Pandemie des gesamten Universums so großartig ist wie unablässig behauptet wird, warum dann keine uns alle rettende Pflicht? Wäre doch ganz einfach, jeder bekommt seinen verbindlichen Termin, alle wären nach max.2 Monaten „geimpft“ und der ganze Spuk wäre spätestens Ende November vorbei. Keine Maske, kein Lockdown, große Party, die vergangenen gut 18 Monate wären nur noch ein schlimmer Traum. Kann es sein, dass man genau das nicht will? Man will lieber weiter Panik, will weiter Hysterie, ist hoch erfreut darüber, dass sich die Menschen mißtrauisch beäugen und kann kaum noch gerade laufen vor lauter Machtbesoffenheit. Neben der dann eindeutig geklärten Haftungsfrage würde eine Impfpflicht die neu und sehr schnell lieb gewonnenen Allmachtsphantasien der Politiker und ihrer Schranzen wie Seifenblasen platzen lassen.

    • Das ist ein irrwitziger Vorschlag, den Sie da unterbreiten! Es geht nicht um die Haftung, es geht um die Freiheit des Einzelnen und um die körperliche Unversehrtheit, was habe ich davon, wenn mein impfgeschädigtes Kind nach einem langen Gutachterprozeß schließlich bestenfalls eine sogenannte „Entschädigung“ erhält, die dann alle Bürger über ihre Steuern finanzieren müssen? Die Haftung der Hersteller haben sich die Regierungen ja komplett abschwatzen lassen.

  61. Wenn Quarantäne droht: Krankschreiben lassen!

    Wenn man älter ist, tut der Rücken sowieso häufiger weh. Und das dauert oft länger als 2 Wochen, bis das wieder gut ist…
    Aus dem Haus und zum Arzt zwecks Krankschreibung kommt man nciht – Hexenschuss macht das unmöglich – da muss der Arzt dann zum Hausbesuch kommen…

    • Sie haben schon irgendwie recht, auch wenn mir solche Ausweichbewegungen gegen den Strich gehen. Letztlich bleiben den Betroffenen, die auf das Geld angewiesen sind, nur subversive Methoden übrig. Wer es sich leisten kann, sollte stattdessen Klage einreichen. Alternativ bietet sich die rechtzeitige Beschaffung einer Impfbescheinigung an.

  62. Die sind sowas von dreist und frech, es verschlägt einem die Sprache! Ich bin entsetzt. Wie weit wird das noch gehen und wo wird es hinführen? Im Leben hätte ich nicht geglaubt, dass die diesen Schritt wagen. Wir steuern nicht auf eine Diktatur zu, wir sind bereits mittendrin.

  63. In der Kita, in der ich arbeite, können sie dann eine Gruppe schließen, wenn Leute entlassen werden aufgrund fehlender Impfung.

    Es sind sowieso nicht alle Stellen besetzt – und drei Leute sind gar nicht geimpft. Das bedeutet: Zwei Gruppen weniger in einem Brennpunktstadtteil.

    Das wird ein Spaß!

  64. Die Regierung empfinde ich inzwischen schlimmer als die Kommunisten in der DDR. So eine Bevormundung, gar Hetze gegen Teile der eigenen Bevölkerung gab es dort nicht und das Regime war wirklich nicht fein. Was ist aus den Maximen der Freiheit und Liberalität in der Geseschaft geworden? Was aus der Aufklärung wofür man hunderte von Jahren gekämpft hat? Und sich dann wundern und bestürzt tun, wenn wie heute ein Mensch in der Tankstelle durchdreht und jemanden erschießt. Was für eine schlimme unfassbare Tragödie. Was ist nur aus diesem Land geworden? Was haben unverantwortliche Politiker und Medien aus diesem Land gemacht? Warum geht es in vielen anderen Staaten ohne diese Zwang? Wie konnte das bei einer mit einer Grippe vergleichbaren Krankheit passieren?

    • Was haben unverantwortliche Politiker und Medien aus diesem Land gemacht?

      Sie meinen wohl „unverantwortliche Wähler“ die immer und immer wieder diese Politiker gewählt haben!

  65. Wenn ich also als Ungeimpfter Kontakt mit einem geimpften Coronakranken hatte (gibt es inzwischen zuhauf) und in Quarantäne muss, bekomme ich keine Lohnfortzahlung mehr. Abgesehen davon: Mit dieser Regelung ist der Beweis erbracht, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist, sondern ein totalitäres Regime. Im allgemeinen Irrsinn der Regierenden werden junge Menschen von 12, 20 oder 30 Jahren, die absolut nichts von einer Infektion mit Corona zu befürchten haben, gezwungen sich mit einem experimentellen, unerprobten, nebenwirkungsreichen Impfstoff impfen zu lassen. Und das nimmt dieses Trottelvolk einfach so hin. Unfassbar!

  66. Moment. Aus dem Artikel geht nicht hervor, ob Palmers Skizzierung als Kritik oder als Vorschlag formuliert war. Palmer traue ich noch zu, das er das als mögliches Schreckensszenario beschrieben hat, welches er eben nicht unterstützt. Aber wissen tue ich es nicht.

    • Ich habe nicht die Behauptung aufgestellt, das Herr Palmer das plant, es war nur ein Hinweis auf die nicht vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten, die man im Hinterkopf haben sollte, wenn man sich als Politiker öffentlich äußert.
      Im Gegenteil, Ich mag Boris Palmer sogar, auch wenn er ein Grüner ist!.
      Auf die andere „Bande der Ahnungslosen“(MP-Runde) kann man nur noch kopfschüttelnd reagieren, eben abgehobene alimentierte Nichtskönner!!.
      In der Wirtschaft würden diese Kreaturen einen solchen Blödsinn nicht von sich geben, dann wäre ihr Sitzplatz nämlich sehr schnell unter freiem Himmel!!.

  67. Da möchten sich wohl ein paar Amtsträger der Rechtsbeugung und des Amtsmissbrauchs schuldig machen?

    Bevor hier irgendwer irgendwem irgendwas vorschreiben will: Bei einer Ansteckung ist die Schuldfrage EINDEUTIG umgekehrt. Nicht der, der angesteckt wird, trägt eine Schuld, sondern der, der andere ansteckt. Wenn überhaupt. Es gibt Urteile dazu zu Hauf. Niemand geht ein übermäßiges Risiko sich anzustecken ein, wenn er sich einigermaßen vernünftig im Alltag verhält. Das Risiko, das bleibt, geht von anderen Personen aus. Dabei spielt es keine Rolle, ob die geimpft oder ungeimpft sind. Das Risiko ist identisch. Warum ein Ungeimpfter Infizierter anders behandelt werden sollte, als ein Geimpfter Infizierter, ist logisch nicht erklärbar.

    Das ist absolut rechtswidrig. Genauso gut könnte man eine Grippe-Impfung vorschreiben und jeder grippale Infekt wäre dann ohne Lohnfortzahlung. Schließlich wird nie außer in Sentinel-Studien überhaupt auf Grippe getestet. Wer Masern oder Mumps bekommt, muss dann wohl auch so behandelt werden. Nein, Schuld trägt immer nur der, der andere ansteckt. Nicht umgekehrt.

    Die haben so langsam jedes Maß und jeden logischen Verstand verloren. Absolut widerlich. Jeder Einzelne, der das verantwortet, wird sich dafür noch verantworten. Da können die Gift drauf nehmen.

  68. Da sind sie wieder die „ECHTEN“ Demokraten, die nur das Beste für alle wollen. Unglaublich!

  69. Wenn das nicht „Impfpflicht“ durch die Hintertür, für die es scheinbar keine wirklich rechtliche Möglichkeit ist.
    Im medizinischen, pflegerischen Bereich scheint wohl doch kein Personalmangel zu bestehen…

  70. Das wird lustig und undurchführbar. Die Geimpften werden wohl auch weiterhin in Quarantäne müssen, wenn sie zum Kontaktkreis gehören. Es ist unwiderlegbar, dass das Ansteckungspotential bei denen sich von dem der Ungeimpften nicht unterscheidet. Daher wird sich ein Unterschied in der Entschädigungsfrage wohl juristisch kaum durchsetzen lassen. Diese Idee kann als Indiz für fortgeschrittene kognitive Dissonnanz dieser Herren und Damen gewertet werden. Impfschaden?

    • Die grundlegende Frage ist doch folgende: wissen diese (Un-)Personen etwas was nicht bekannt werden darf (Virus aus dem Labor, Biowaffenversuch der Chinesen der schief gegangen ist, Versuch der Pharmamafia neue Absatzmärkte zu akquirieren… ich weiß, böse Verschwörungstheorie) und haben die Hose gestrichen voll wenn das rauskommt.
      Oder sind die selbst durch ihre eigenen Propagandamedien gehirngewaschen das die einfach nur Todesangst haben,.
      Bzw. geht es einfach nur um ? Geld in unvorstellbaren Mengen und es hat sich einfach gerade günstig entwickelt um abzuschöpfen und diese Gelegenheit möchte man so lange wie möglich laufen lassen…
      Ich frage mich: wem nutzt es und es gibt viele Nutznießer… also die Frage Warum, Wieso, Weshalb.??? Würde mich über Antwortvorschläge freuen!

  71. Die scheinen alle Gefallen am Despotismus gefunden zu haben – sogar Palmer, den ich (außer seiner Parteizugehörigkeit) eigentlich für ganz vernünftig gehalten habe.

    Andere Länder öffnen – und unsere Westentaschen-Macchiavellis finden es prima, die Bürger, die sie fürstlich finanzieren, zu schikanieren.

  72. Traurig.
    Ich bin gespannt, wann auch andere Risiken aus der gesetztlichen Krankenversicherung ausgeschlossen werden – Erkrankungen wg. ungesunden oder zu risikoreichen Lebensstils; nicht eingehaltener Vegi-Day, …
    Ich bin mir inzwischen nicht sicher, ob solche Maßnahmen die Gesellschaft eher spalten oder im Gegenteil für Einigkeit sorgen.

  73. Verweigerung können sich nur Rentner, Hartz4-Empfänger und Selbständige leisten.

    • Selbständige würde ich pauschal nicht einschliessen. Viele sehr kleine Unternehmen stehen vorm finanziellen Abgrund.

    • In der Firma meiner Frau spinnen sie auch rum.
      Blöderweise können wir uns den Verdienstausfall meiner Frau monetär leisten. Allerdings haben in den letzten Monaten viele Mitarbeiter dort gekündigt. Deswegen kann sich die Firma keinen weiteren Mitarbeiterschwund leisten.

    • Ich hoffe Sie behalten recht damit! Es wird sich ggf. ein Richter finden über den man etwas weiß und das absegnet… ich habe nicht mehr viel Hoffnung…

    • Treffender geht es nicht. Die, die jetzt einknicken sollten sich schaemen. Seit 2 Jahren bin ich arbeitslos, wegen den Coronamassnahmen, aber Impfen und Testen kommt nie in Frage. Ich arbeite Schwarz und gebe keine Steuern an die Betrueger. Nicht mal Arbeitslosengeld nehme ich an. Diese aufgebauschte Grippe ist nur Lug und Trug. Als dressierter Affe zu landen, ist das erniedrigste ueberhaupt. Jeder Geimpfte ist eine Stuetze des Systems, auch Euch werden sie „abholen“ wenn eure nuetlzlche Arbeit erledigt ist.

    • In Österreich wird dann auch kein Arbeitslosengeld mehr gezahlt.

  74. Wen die Betroffenen wohl am 26. wählen werden? Die Kälber wählen sich im Sprichwort selber ihren Metzger …
    Dieser Beschluss ist, wie so vieles im Corona-Projekt, modellhaft. Nach diesem Beispiel könnte zB auch nachgelegt werden, dass bei Unterlassung der regelmässigen Auffrischungsimpfungen eine Erkrankung selbst verursacht sei.

  75. Wie meist gibt es Auswege:

    – Tests vermeiden, wo es nur geht

    – beim Homeoffice bleiben, sofern möglich

    – angesichts eines positiven Tests rasch Krankheitssymptome empfinden – die Krankschreinbung durch den Arzt verschafft Anrecht auf Lohnfortzahlung

    • Es geht eben gerade nicht um einen positiven Test, da bleibt alles beim alten, Sie sind ja „krank“.
      Es geht darum, dass Sie mal neben einen gestanden haben, der später PCR+ ist und Sie nun als Kontaktperson ohne Test und ohne Symptome in Quarantäne müssen. Ebenso trifft es Sie, wenn Sie es wagen ins gefährliche Ausland zu reisen. Sie fahren los, die Lage ist entspannt und Sie entspannen vor Ort, dann kommt, sagen wir mal ein ehemaliger Taxifahrer oder Bankkaufmann, auf die Idee, dieses Land ist ab sofort Risikogebiet.

      • Es reicht schon, ein Bankkaufmann bei Ankunft im Ausland verkündet, dass man ab sofort einen Test für die Rückreise braucht und einem im Ausland geantwortet wird, man hätte keine Vereinbarung mit Deutschland, schriftliche Bestätigungen über Negativtestungen auszustellen. Der mit 120 Euro pro Person privat bezahlte Antigentest mit schriftl. Bestät. war für den Allerwertesten.
        Aber ja, so kann es kommen

    • Das wird dann als nächstes kommen, dass Ungeimpfte bei einer Coronaerkrankung auch bei Krankschreibung keine Lohnfortzahlung mehr bekommen.
      Man muss ja nicht mal positiv getestet werden, damit man in Quarantäne muss. Es reicht ja schon aus, mit einem sogar Geimpften, der trotzdem positiv getestet wurde, in Kontakt gewesen sein.

  76. NACHTRAG

    Zitat: „Länder beschließen: Ungeimpften wird Quarantäne-Krankengeld gestrichenI

    > Mhh, ist es dann auch o.k. und rechtens wenn der Beitragszahler während der Zeit dann auch KEINE oder nur noch die Hälfte Beiträge zahlt?? Denn warum sollte jemand für NIX etwas zahlen müssen?

    • Wenn der Lohn um 14 Tage, also auf knapp die Hälte gekürzt wird, fallen Krankenkasse, RV, Lohnsteuer entsprechend niedriger aus. Demnach entgeht auch demn Kassen/Staat Geld..
      Das werden die Koryphäen da oben sicher bedacht haben??

    • Wie wollen Sie das verhindern? Die meisten bekommen doch nur das Netto raus.

      • Nun ja, mal abgesehen davon, dass meine obigen Worte mehr sarkastisch und zynisch gesagt waren 😉 , hätte es dann im Fall von WENN vielleicht ja eine kleine nette Rückzahlung oder so geben können.

        Doch Sarkasmus und Scherz beiseite: Auch von unseren Landesdiktatoren ist natürlich nicht zu erwarten das die auf irgendwelche Steuereinnahmen verzichten werden. Und somit wird dem Bürger hier zwar eine Leistung gekürzt für die dieser bezahlen wird mussen, doch für die gekürzte Leistung wird es weder vom Staat noch von den Kassen etwas zurück geben.

        Unsere Altparteienpolitiker sorgen schon mit allen ubd besten Kräften dafür, dass unser Land ubd unsere Gesellschaft immer mehr gespalten werden. Den ersten erschossenen Toten wegen das nicht tragen einer Maske hat es nun ja schon gegeben.

  77. Ist der Arbeitgeber kein Komplize dieses autoritären politischen Systems, dann gleicht er aus der Firmenkasse seinem Arbeitnehmer das fehlende Krankengeld aus. In diesem Fall werden keine großen Kosten auf Den Arbeitgeber zukommen, da in seiner Firma nur einzelne Mitarbeiter hiervon betroffen sein werden.

    Es ist jedoch zu erwarten – und das ist ja schon deutlich zu beobachten – dass die Arbeitgeber gemeinsame Sache mit den politischen Obertanen machen werden,

    Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist ja auch, dass die Coronapolitiker und selbst die Arbeitgeber von den Arbeitnehmern verlangen, sich impfen zu lassen, jedoch niemand stellt die gleiche Forderung an die Arbeitgeber,

    Das wenigste was man hier erwarten kann ist doch, dass die Arbeitgeber/Firmenchefs eine Kopie ihres eigenen Impfzertifikates in der Firma ans schwarze Brett hängen.

    • Ich glaube, Sie lassen sich hier vor den Karren spannen, ohne es zu merken. Mit dem Finger auf die Arbeitgeber zu zeigen ist genau das, was die Politiker wollen. Divide et impera. Die AG können aber nix für diese wiederliche Politik. Deswegen ist der Weg, den Sie mit Ihrer Argumentation einschlagen, schon vom ersten Schritt an, der falsche Weg. Konzentrieren Sie sich, und vergessen Sie nicht, wer die Vorschriften macht!

      • Jede Diktatur schafft sich ihre Komplizen in der Gesellschaft. So wird ein autoritäres System gefestigt und hat über Jahrzehnte hinweg Bestand. Lange fragten wir uns, wie konnte das Dritte Reich entstehen. Heute erleben wir live, wie sich so etwas mit der Hilfe der Unternehmen und der Bürger entwickelt.

    • Ich erinnere mich noch zu gut an Kommentare aus dem letzten Jahr von Arbeitgebern, deren gesunde Mitarbeiter nach Freizeitaktivitäten in Quarantäne festsaßen. Es wurde über die Mitarbeiter geschimpft und nicht über die politischen und verwaltungstechnischen Willkürmassnahmen. Sündenböcke für irrationale Politik. Da wird es keine Solidarität geben, keiner wird über den eigenen Tellerrand hinausschauen.

  78. Braucht es dafür keine Parlamente?
    Und wann klagt der erste gegen diese himmelschreiende Diskriminierung?

    • Doch, das kommt noch bei der Umsetzung.
      Möglichkeiten einer solchen Politik vor zwei Wochen so: „Dann stellt man sie unbezahlt frei und wenn es dann immer noch nicht greift, ist auch mit Abmahnung und Entlassung im Notfall arbeitsrechtlich alles möglich“.
      Unbezahlte Freistellung: Corona-Quarantäne kommt aus Steuermitteln. Für diese Quarantäne können die Bundesländer den Zahlungsstopp beschließen. Ob es rechtens ist, ist eine andere Frage. Soweit es aber um einen Lohn-Ersatz durch den Arbeitgeber oder um Abmahnung und Entlassung geht, frage ich mich schon, wie das möglich sein soll. Denn dafür müsste doch ins Arbeitsrecht eingegriffen werden, oder?
      In meinen Augen ist das Verhalten der Regierungen (Bund und Länder) nicht legitim. Grundrechtseinschränkungen in diesem umfangreichen Maß auf indirektem Weg wird dagegen eigentlich bereits geklagt?

    • Und wann klagt der erste gegen diese himmelschreiende Diskriminierung?

      Eine Klage würde wohl über mehrere Instanzen hinweg bis vor den Bundesgerichtshof gehen.

      Selbst wenn also ein Amtsrichter entscheidet, dass diese Verordnung rechtswidrig ist, wird ein Landgericht das kassieren.
      Daraufhin wird der Kläger sich an das zuständige Oberlandesgericht wenden – und das wird, wie wir jetzt schon wissen, ebenso wie das Landgericht entscheiden. Mit abenteuerlichen Begründungen.
      Die nächste und letzte Instanz wäre dann der Bundesgerichtshof, und der wird sich seeeehr viel Zeit lassen, ein Urteil zu sprechen – und das wird dann dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Recht geben.
      Dann gibt es da noch das Bundesverfassungsgericht.

      Die Verfassungsbeschwerde ermöglicht insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, ihre grundrechtlich garantierten Freiheiten gegenüber dem Staat durchzusetzen. Es handelt sich jedoch nicht um eine Erweiterung des fachgerichtlichen Instanzenzuges, sondern um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, in dem nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts geprüft wird.

      Gut, das wäre hier gegeben – der Beschluss (der vom Parlament hätte beschlossen werden müssen) verstößt eindeutig gegen Artikel 3 des Grundgesetzes.
      Folglich KANN jeder Bürger dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen (also klagen).
      Wie wir aber wissen, kann das BVerfG jede Klage ohne Begründung abweisen …
      Noch Fragen?

    • Ich frage mich auch, wie das alles so komplikationslos umgesetzt werden kann. Und der Mehrheit ist es egal…

  79. Aber NEIN, es wird keine Impflicht geben – Und NEIN, niemand will(wollte) eine Mauer bauen.

    Die vom Soverän gewählten regirendenden Altparteipolitiker u. Volksvertreter scheinen sich in ihrer Parteiendiktatur und Hinterzimmer“demokratie“ sehr wohl zu fühlen.

    Es vergeht kein Monat, wo wir der DDR 2.0 nicht einen Schritt näher kommen. Und es würde mich so gar nicht überraschen, wenn der Takt der Schritte nach der BTW auf 14-tägig beschleunigt würde und wir noch schneller zur DDR 2.0 gelangen.

    Mögen die nächsten 5 Jahre in vielerelei Hinsicht und politisch so sclimm werden, dass der Großteil vom Schlafmischel den Schmerz schlimmstmöglich zu spüren bekommt und deshalb die AfD bei der BTW26 zu ungeahnten Wahlerfolgen verhelfen wird….

    • Zitat: „Wenn es dann soweit ist, ist es für den deutschen Schlafmichel zu spät.“

      > Und wenn es dann soweit ist, werden all diese Schlafmichel – und ganz besonders aber auch Teile der Wohlwollenden die entsprechende Gesetze und Regellungen nach besten Kräften unterstützt haben, dann ganz laut am rufen und klagen sein „aber ich habe doch davon nichts gewust“ oder dreist lügen „ich habe schon immer gewarnt und war schon immer dagegen“.

  80. Nun, das ist doch nur konsistent: Die Regierung entscheidet über die Zulassung, sie kontrolliert das damit verursachte Nebenwirkungsdesaster selbst, sie erlässt alle Repressalien, da werden doch diese Hampelmänner und -frauen nicht zurückstehen.

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