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UER-Milliardenbetrug:

Die vereinte Suche nach dem Bauernopfer

12.12.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Der Milliardenskandal rund um UER-Projekte in China zieht immer weitere Kreise. Nach monatelanger Stille meldet sich nun auch das „Frontal“-Magazin wieder und verortet die Schuldigen vor allem bei den Prüfern. Steffi Lemke und das UBA kommen dabei glimpflich davon.

Im Journalismus muss es manchmal, zum Beispiel wenn es um die Ausschlachtung eines vermeintlichen Geheimtreffens geht, schnell gehen. Doch manchmal muss man sich auch Zeit lassen. So wie zum Beispiel das ZDF-Magazin Frontal bei der Berichterstattung über den vermeintlichen Milliardenbetrug mit chinesischen Klimaprojekten. Oder wie auch das Umweltbundesamt bei der Bearbeitung anonymer Hinweise zum vermeintlichen Milliardenbetrug mit chinesischen Klimaprojekten. Oder auch wie Ministerin Steffi Lemke bei der Aufarbeitung des vermeintlichen Milliardenbetrugs mit chinesischen Klimaprojekten.

Das Schema sollte somit deutlich sein. Was Frontal im Sommer 2024 wohl als Aufklärungsprojekt lancierte, um Ölkonzernen halbgares Greenwashing vorzuwerfen und dabei China en passant eins auszuwischen, entpuppte sich bei näherem Hinsehen schon schnell als Skandal in den eigenen Reihen. Während Frontal sich für genauere Nachforschungen zurückzog, stellte TE bereits im Mai die unangenehmen Fragen, die sich vor allem an das Bundesumweltministerium von Steffi Lemke, das Umweltbundesamt von Dirk Messner und an die sogenannten „unabhängigen“ Prüfstellen richteten, die den UER-Betrug nicht nur durchgewunken haben, sondern dessen Beendigung auch noch massiv verschleppten.

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Mehr als ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des Skandals und knapp ein Jahr, nachdem erste Hinweise auf diesen Betrug beim UBA eingingen, folgt nun Kapitel zwei der UER-Saga bei Frontal. Darin spricht Dirk Messner mit betroffener Miene von einem „Supergau“ und blickt betroffen zur Seite, als hoffte er auf ein bestätigendes Nicken, dass er damit durchkomme. Nun, zumindest beim ZDF dürfte ihm das gelingen. Die Frage, wie denn genau die genauen Nachforschungen des UBA in 30 Fällen aussahen, obwohl Shell Deutschland deutlich zu verstehen gab, in keinerlei Nachforschungen eingebunden worden zu sein, wird bei Frontal nicht gestellt. Und auch Steffi Lemkes Ausrede, es handle sich dabei um einen Fehler der Vorgängerregierung, wird nicht nachgehakt, wieso die Ministerin diesen Missstand in drei Jahren unter ihrer Ägide nicht beendet hat.

Stattdessen sucht man beim ZDF nach der ominösen chinesischen Firma „Beijing Karbon“, die offensichtlich den bereitwilligen Deckmantel für den Betrug bot. Doch das Schreckgespenst „China-Betrüger“ darf nicht genügen, immerhin handelt es sich hier nicht um vom Internet überforderte Senioren, die einem Email-Betrug erlagen, sondern um zigfachen Betrug in Milliardenhöhe, der von einem zuständigen Ministerium, einem Amt sowie von „unabhängigen“ Prüfungsstellen übersehen wurde.

Das schwächste Glied in dieser Kette der Verantwortlichkeiten sind natürlich die sogenannten unabhängigen Prüfer, die einen Großteil der Fake-Projekte gegenseitig prüften und verifizierten. Dass solch eine Konstruktion beim UBA Verdacht hätte schöpfen sollen, bleibt natürlich auch unerwähnt. So bleibt der Schwarze Peter bei den tatsächlich sehr dubiosen Prüfungskonstrukten hängen.

Ausgestoßen aus dem Kreise Eingeweihter

Bemerkenswert ist dabei, dass das ZDF selbst einen der Öko-Erfüllungsgehilfen ans Messer zu liefern scheint. Ein Vorstand von Verico SCE, stand dem ZDF nach langem Tauziehen doch noch Rede und Antwort und bekam dieses Entgegenkommen prompt mit einer namentlichen Nennung gedankt. Das könnte seiner Karriere in der jetzigen Situation ein jähes Ende bereiten, zumal er nicht zum ersten Mal den Bogen überspannt zu haben scheint.

Bereits im Jahr 2008 berichtete der Spiegel über Tricksereien bei Auslandsprojekten mit Umweltsiegeln, mit denen Firmen Milliardenbetrug begehen können. Damals war besagter Vorstand noch Prüfer beim TÜV Süd und berichtete von einer Durchfallquote von 10 Prozent aller Projekte. Ob diese Quote letztlich höher hätte ausfallen müssen, lässt sich nachträglich zwar nicht verifizieren, aber 2022 geriet er neuerdings in die Schlagzeilen, als seine Gesellschaft Verico für die Prüfung eines windigen Windparks in Serbien zuständig war. Ähnlich wie im jetzigen Fall, wies er auch damals die Schuld von sich. Man sei nur „Zweitgutachter“ gewesen, die Hauptverantwortung liege woanders. Dabei berief sich der Vorstand auf die Richtlinien des Global Carbon Council (GCC). Pikant daran: Diese Richtlinien hatte er als Mitglied des Lenkungsausschusses des GCC selbst mitentwickelt.

Noch pikanter wird die Sache dann, wenn CO2-Experte Axel Michaelowa zwar bereits 2022 diesen Interessenkonflikt   kritisch hervorhob, nun aber auch in der Frontal-Berichterstattung zu Wort kommt und sich schockiert zeigt ob der Verstrickungen des Vorstands in den UER-Skandal in China. Dieser  sei, so Michaelowa, „ein guter Kollege“, mit dem er viel zusammengearbeitet habe. Es sei „unverständlich“ für ihn, dass er in den UER-Betrug verwickelt sei.

So viel ist deutlich: Man kennt sich, gibt aber nun zumindest vor, sich weniger zu kennen, als es den Anschein hat, auch wenn Michaelowa schon 2022 ähnliche Interessenkonflikte  kritisierte.

Frontal bildet die Front vor dem UBA

Doch es scheint, dass die Zeit des Verico SCE-Vorstands gekommen ist. Die Geschäftsführer der ebenfalls verwickelten Müller-BBM Umweltgutachter, Stefan Bräker und Matthias Bender, bleiben in der bisherigen Berichterstattung erst einmal außen vor. Das könnte sich aber noch ändern, denn ob er  allein als ein Bauernopfer genügt, darf angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, bezweifelt werden, zumal nicht davon ausgegangen werden darf, dass bei der Beijing Karbon irgendjemand zur Rechenschaft gezogen werden dürfte.

Mindestens einer muss daran glauben, damit niemand die Rolle Steffi Lemkes, aber vor allem auch des UBAs in diesem Skandal in Frage stellt. Vor allem Letzteres ist seit Jahrzehnten ein zentrales Organ grüner Politik in Deutschland und ist von struktureller Bedeutung für die Ermöglichung all jener Projekte – ob nun des UER-Skandals oder der zahlreichen Honigtöpfe für die Agora und ihre Freunde –, mit denen sich Grüne und ihre wirtschaftlichen Wurmfortsätze seit Jahren bereichern.

Dieses Anliegen können auch die Erfüllungsgehilfen von Frontal nur bedingt kaschieren. Doch wo kein Kläger, da kein Richter. So wird der wohl größte umweltpolitische Skandal Deutschlands mit einigen Bauernopfern unter den Tisch gekehrt werden, sodass das Umweltbundesamt auch in Zukunft ungestört sein Treiben fortsetzen kann.

TE liegen allen Namen der Beteiligten vor.

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16 Kommentare

  1. Ich habe beruflich das UBA – damals in Berlin am Bismarckplatz – kennengelernt und als fähige Fachbehörde geschätzt. Seit mehr als 25 Jahren bin ich mir mit einigen meiner damaligen Kollegen – darunter auch einige staatsfinanzierte Profs diverser namhafter Unis – einig, dass diese Behörde abgeschafft werden sollte. Sie leistet nichts außer politischer Propaganda und kostet steigend massig viel Geld. z.Zt. p.a ca. 2.500.000.000 € (Budget) + Sekundärkosten durch Förderung grüner Projekte und nicht unerheblichem volkswirtschaftlichem Schaden.

  2. Absichtliche Wahl Fake-Prognosen von Partei nahen Instituten
    zur Beeinflussung des Wahlergebnisses
    1.) das sind keine Prognosen, sondern „gestaltete Meinungsumfagen„, wird ausdrücklich im Begkeittext ewähnt
    Man kann sie auch „Fake-Prognosen“ nennen.
    2.) noch nie haben diese gestalteten Meinungsumfragen mit den Wahlergebnissen nur annähernd übereingestimmt
    z.Bsp. Allensbach hatte die Werte der Partei „Die Republikaner“ viel zu niedrig angesetzt, ganz offensichtlich absichtlich. Allensbach prognostizierte 4 – 4,5% Das tatsächlichen Wahlergebnisse der Republikaner lag jedoch bei 9,1 -10,9%
    3.) die Absicht dieser „frei gestalteten Meinungumfragen“ ist eindeutig durchsichtig, die Irrreführung der Bevölkerung bei den Wahlen, dahin zu verleiten die Bestplazierten bei diesen „Fake-Meinungsumfragen“ zu wählen,
    um seine Stimme nicht zu vergeuden, sagt sich der Wähler

  3. Und noch immer steht eine CDU, die mit den Grünen koalieren will, bei 30% in den Wahlprognosen… unfassbar! Von den Wählern von SPD, FDP, Grünen, Linken ganz zu schweigen.
    Die Deutschen haben trotz Absturz der wertschöpfenden Industrien mit konsekutiver, auch indirekter, Massenarbeitslosigkeit, anscheinend viel zu viel Geld. Schön, das zu wissen.
    Und den Rest besorgen die „Stammwähler“, die „Immer wieder das Gleiche tun, aber jedes Mal ein anderes Ergebnis erwarten.“ = Einsteins Definition für maximale Dummheit.
    Das tut schon körperlich weh…

    • 1.) das sind keine Prognosen, sondern „gestaltete Meinungsumfagen„, wird ausdrücklich im Begkeittext ewähnt
      Man kann sie auch „Fake-Prognosen“ nennen.
      2.) noch nie haben diese gestalteten Meinungsumfragen mit den Wahlergebnissen nur annähernd übereingestimmt
      3.) die Absicht dieser „frei gestalteten Meinungumfragen“ ist eindeutig durchsichtig, die Irrreführung der Bevölkerung bei den Wahlen, dahin zu verleiten die Bestplazierten bei diesen „Fake-Meinungsumfragen“ zu wählen,
      um seine Stimme nicht zu vergeuden, sagt sich der Wähler

  4. Lieber Herr Boos, die Erzählung der „ vom Internet überforderte Senioren, die einem Email-Betrug erlagen“ können Sie beruhigt dem Nikolaus zum Entsorgen i.d.Sack stecken. Die Senioren, die Sie evtl. meinen, sind ältere Leute, denen a) der Mainstream – als Zeitung und heutejournal – täglich Halt und Stütze gibt, und b) denen parallel dazu das 24Stunden griffbereite smartphone das schöne Gefühl eines vorhandenen, „unterstützenden“ Gemeinschaftslebens gibt. Ihre „Senioren“, lieber Herr Boos, wechseln im Strom der Lemminge seit 20 Jahren vom E-Mailen zum smartphone. Als Folge davon werden die Alten schon lange nicht mehr per e-mail ausgetrickst. Wenn überhaupt, bleibt das Telefon ihre Achillesferse, weil Telefonieren weiterhin ihr vertrautestes Medium ist. In summa: Es gäbe tatsächlich viel Faktizität/Wahrheit im Internet zu finden, jedoch: die dazu notwendige Bildung haben sehr wenige „follower“, und zwar i n a l l l e n A l t e r s g r u p p e n , wie dies in vorelektronischen, internetfreien Jahrzehnten auch schon immer der Fall war.

  5. So etwas kommt von Klima-Idiotie
    Eindeutig gibt es keinen CO2-Klimawandel.
    Der Kliamwandel ist ein gestörter Wasserkreislauf in der Natur.
    Die pimäre Ursache des Klimawandels ist die Bevölkrungsexplosion der Erde um den Faktor 7x seit 1850(1,2 Milld – 1960(3 Milld) – 2022(8,4 Milld). Das zeigen eindeutig mathematische Korrelationen.
    Noch nie in der Menschheitsgeschichte hat sich die Menscheit derart explosiv vermehrt.
    Ursachenkette
    Bevölkrungsexplosion der Erde (->)
    (->) Waldrodung, Urbarmachung Naturflächen (40% der Urwälswer) (->)
    (40% in Amerika bis 1840 + 50% Asien, Afrika)
    (->) gestörter Wasserkreislauf : Verdunstung, Regen (->)
    Regnen tut es nur da wo es Wälder gibt (Übersättigung der Wolken)
    (->) gestörte Wirkung der Sonneneinstrahlung (verringertes Albedo) (->)
    (->) Trockenheit
    Die pimären Verursacher des Klimawandels sind also genau die Länder der 3. Welt mit ihrer exorbitanten Bevölkerungsexplosion.
    Das zeigen eindeutig mathematische Korrelationen.

  6. Das Umweltbundesamt hatte laut ZDF Informationen eine externe Rechtsanwaltskanzlei mit Ermittlungen beauftragt, Dentons.

    Der Chefermittler Christian Schefold, Partner der Kanzlei Dentons, berichtete dann im Umweltausschuß des Bundestages von 45 Projekten, bei denen der Verdacht auf Täuschung bestehe. Und dieser Chefermittler Schefold berichtete auch von „nur wenige Personen„, die an dem Betrug beteilig gewesen seien, alle außerhalb des Umweltbundesamtes.

    Hinter dem mutmaßlichen Betrugsgeflecht stünden nur wenige Personen, erklärte Chefermittler Schefold. Konkrete Namen nannte er nicht, erklärte lediglich, es handele sich um „eine Gruppe von ursprünglich seriösen Beratern“.

    Man kennt das von anderen Skandalen, zum Beispiel dem ADAC Skandal, als es 2014 um Manipulationen beim Autopreis „Gelber Engel“ ging. Das war von Deloitte untersucht worden. Damals wurde dann ein Einzeltäter präsentiert, obwohl der Verdacht bestand, dass die Manipulationen über Jahr gelaufen seine sollen und dieser Preise enorme Aufmerksamkeit genießt. Der Anwalt des damaligen Beschuldigten hatte das Vorgehen des ADAC stark kritisiert.

    Diese Beratungsunternehmen oder Anwaltskanzleien kommen dann häufig mit Einzeltätertheorien zurück oder mit „nur wenigen Beteiligten“. Bei diesen Skandalen erstrecken sich die Vorgänge meist über Jahre, aber niemand will etwas bemerkt haben, so zumindest in vielen Fällen das „Ermittlungsergebnis“ der kommerziellen Ermittler.

    Das Problem ist, dass bei der Komplexität, und hier geht es ja auch um Ermittlungen in China, Dokumente in Chinesisch usw., die deutschen Staatsanwaltschaften nicht die Kapazität haben und dann gerne die „Ermittlungsergebnisse“ der externen Ermittler übernehmen. Diese Ermittler sind aber nicht unabhängig sondern werden vom Auftraggeber bezahlt. Und der Auftraggeber selbst hat natürlich ein großes Interesse an einer Eindämmung des Problems.

    Medial sind die „ermittelten“ Verdächtigen so oder so erledigt und die Auftraggeber, hier das Umweltbundesamt und das übergeordnete Umweltministerium sind (zumindest medial) die unschuldigen Opfer.

    Es ist bei dieser Praxis und der bekannten Exekutivhörigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften (siehe Harbeck-Schwachkopf Fall) nicht überraschend, dass „nur wenige“ Verdächtige gefunden wurden, die zudem allesamt nicht beim Umweltbundesamt arbeiten. Und niemand im Umweltbundesamt konnte wissen, dass Förderprojekte in China mit einem einzelnen Aufruf von Google Earth überprüft werden können. Soll man sich das wirklich so vorstellen, dass über Jahre hinweg mit Millionenaufwand 66 Projekte in China gefördert wurden und im gesamten Umweltbundesamt findet sich niemand, der da mal hinfliegt und nachschaut?

  7. Auch wenn der Kluegere mir attestieren mag , ich haette nichts von all dem begriffen , er wuerde mich trotzdem um meine Dummheit beneiden , denn waehrend er versteht und den Glauben an das Menschliche verliert , darf ich nach wie vor entspannt Frontal lauschen und staunen und voll und ganz den Gruenen vertrauen . Dumm sein hat was ! Es ist entspannend und gewinnt selbst einer Lemke noch was ab !

    • Sie meinen – dumm aber glücklich ?
      Na ob das ertrebenswert ist, darf man bezweifeln.

  8. Die sicherste Art bei einem Verbrechen ungeschoren davon zu kommen ist nicht keines zu begehen, sondern dafür zu sorgen das es groß genug ist.
    Das selbe gilt übrigens auch für langfristigen Ruhm in der Geschiche.

  9. Steffi Lemke hat das Elend nach eigener Aussage ja nur geerbt … und danach eben mal schlankweg 3 Jahre nix gemerkt. Grüne halt.

  10. Ds hätte früher für den Rücktritt der ganzen REgierung gereicht. Heute waschen sich die grünen Apparitschiks die Hände in Unschuld. Aber wer auch nur im Entferntesten daran geglaubt hat, dass die Ablassgelder gegen den Beelzebub CO2 wirklich für Sinnvolles verwendet werden, hätte im Mittelalter auch Ablassbriefe gekauft und bestritten, dass sich die Kirche damit den luxuriösen Petersdom baut. Der Unterschied zu den grünen Dilettanten ist allerdings, dass der Petersdom noch heute steht, während bei den Grünen sich einige NGOs ein bisschen Geld reingepfiffen haben, um den Rest an korrupte Chinesen zu verschenken. Allerdings wird es die Grünen auch nicht 2000 Jahre geben. Man kann nur hoffen, dass diese Sekte so schnell wie möglich verschwindet.

  11. In letzter Konsequenz ist der Chef immer direkt verantwortlich und muß Schadensersatz leisten.

  12. All diese Projekte laden doch zum Betrug ein. Wer das nicht einsehen will, der lebt in einer Traumwelt und sollte nicht regieren.

  13. Denke der Schaden – verursacht durch durch die GRÜNEN IDEOLOGEN – beläuft sich zwischenzeitlich auf 1 Billion EUR. Davon 500 Mrd EUR für die Energiewende .. die keine ist, sondern eine Lüge.
    Frage mich, ob das böses Karma ist, oder zB die Chinesen uns Wokeness und die Grünen absichtlich auf den Hals gehetzt haben, oder schlicht Manipulation und Dummheit.

    • Die angebliche „Energiewende“ allein geht schon auf die 1,5 Billion € zu, der daraus entstandene Schaden ist hingegen kaum abzuschätzen, da er zu lange nachwirken wird.
      Die ständigen Betrugsfälle in diesem widersprüchlichen System, die auch in Zukunft eher mehr statt weniger werden, sind nur ein zusätzlicher sozialistischer Bonus.

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