Das Vertrauen in die Trusted Flagger der Meldestelle REspect! muss bei der Bundesnetzagentur groß sein, denn die Meldestelle war bereits 2021 – inmitten von Corona – Teil einer ARD Reportage. In den nun wieder aufgetauchten Aufnahmen ist zu sehen, wie der Leiter der Meldestelle, Ahmed Gaafar, erklärt, wie die Meldestelle arbeitet.
Eingegangene Beschwerden würden erst einmal geprüft und bei strafrechtlicher Relevanz direkt an die Polizei und das Landeskriminalamt weitergeleitet. Interessant wird es aber, wenn Gaafar darüber berichtet, dass bei nicht strafrechtlich relevanten Fällen „schon ein Löschantrag beim Provider“ gestellt würde. Diese Info beruhigte dann auch den ARD-Reporter, der abschließend allen angehenden Blogwarten Mut machte:
„Es wird schon was bringen: Entweder wird’s gelöscht, es wird darauf hingewiesen, dass es nicht richtig ist, oder es wird sogar, wenn’s strafrechtlich relevant ist, eine Anzeige in die Wege geleitet.“
Bemerkenswert ist daran, dass diese Praxis der Einschränkung der Meinungsfreiheit derart unverhohlen in die Öffentlichkeit gestellt wurde. Bei der Prüfung der Meldestelle auf ihre Tauglichkeit als „Trusted Flagger“ dürfte diese dubiose Praxis also ebenso wenig abschreckend auf die Bundesnetzagentur gewirkt haben.
Stärker noch, als die WELT den Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Interview auf genau solche Zensur unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ansprach, verkündete Müller, dass man die Trusted Flagger genau in dieser Frage gründlich geprüft habe. Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner bezeichnete dies als „institutionelle und rechtswidrige Meinungsunterdrückung“ und kündigte an, „verwaltungsgerichtliche Klagemöglichkeiten“ zu erwägen.
„Ich möchte d. Zulassungsbescheid der Bundesnetzagentur sehen“, forderte Lindner auf X. „Sind da Auflagen, etc. enthalten? Wegen der massiven Bedrohung der Meinungsfreiheit hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Kenntnis des Bescheids.“ Einige Zeit später stellte Lindner „vorbeugende Unterlassungsklagen gegen Trusted Flagger” als eine Option in den Raum, sich gegen die Blockwarte zur Wehr zu setzen.
Das was früher (und auch heute) die meisten Zeitungen, Zeitschriften und das Fernsehen informell „geleistet“ haben, nämlich die Unsichtbarmachung von Meinungsäußerungen, die die Verhältnisse in Frage stellen und zustimmungsfähig (wichtig!) sind, das wollen sie heute mit Hilfe eines solchen Konstrukts top down auch für die Onlinemedien durchsetzen.
„Trusted“ ist diese Truppe nur bei einflussreichen Interessengruppen, denen die freie politische Meinungsäußerung ein Dorn im Auge ist. Denn es geht nicht um vulgäre Entgleisungen, auch wenn diese immer wieder als Beispiele angeführt werden: Tatsächlich geht es um die Äußerungen, die Wirkung entfalten könnten.
Walter Ulbricht wird zitiert mit: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
„Es wird schon was bringen: Entweder wird’s gelöscht, es wird darauf hingewiesen, dass es nicht richtig ist, oder es wird sogar, wenn’s strafrechtlich relevant ist, eine Anzeige in die Wege geleitet.“ Wie naiv-bewundernd darf man als vermutlich nicht schlecht bezahlter ARD-Reporter eigentlich sein? Und wie blind müssen die staatlichen Unterstützer sein. („Die Meldestelle REspect! ist eine Maßnahme der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung. Das Demokratiezentrum wird gefördert durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg aus Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ und aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales“.) Und was qualifiziert Ahmed Gaafar und sein Team für die Arbeit? „Ahmed Gaafar hat Islamwissenschaften an der Al-Azhar Universität studiert und seine Ausbildung durch die Teilnahme am Emerging Peacemakers Forum der Universität Cambridge sowie einem Masterstudium in Interreligiösen Studien an der Universität Bamberg vertieft. Zusätzlich erwarb er einen Master-Abschluss in Big Data and Business Intelligence von der Universidad Isabel I in Spanien und ist Fellow des Human Fraternity Fellowship an der Georgetown University in den USA.“ Jurist ist er doch offenbar nicht, dafür kennt er sich mit Religion aus. Na, Hauptsache, er weiß, was richtig ist.
Interessant, was der lockere ÖRR-Reporter mit vorbildlich getragenem Mundschutz 2021 als Beispiele für „Hassnachrichten“, wie er selbst sagt, vorliest. „Aufruf zur Gewalt gegen die Polizei. Oder: Hetze gegen die BRD. Volksverhetzung. Antisemitismus. Hetze gegen Covid-19-Impfung. Muslime als Terroristen verunglimpft“. Seine Zusammenfassung: „Jetzt wird mir das Ausmaß der Online-Gewalt so richtig klar“. Passt genau zu meinen Erinnerungen an den deutschen Herbst 2021, als bei uns in Niedersachsen ein gewisser Boris Pistorius zur Höchstform auflief, um unmaskierte Spaziergänger polizeilich zu verfolgen. Dank Argo Nerd und Stefan Homburg wird so etwas wieder ausgegraben, und dank X erreicht es viele Leute. Angesichts der Meldestellen-Politik der Ampel wie auch der Haldenwang-Union fragt sich nur: Wie lange noch?
„Hetze gegen Covid-19-Impfung“ – also auch gegen eine ‚medizinische Sache‘ kann gehetzt werden? Hoch interessant, wo derartige Vergehen doch bislang auf Menschen und vielleicht noch religiöse Anschauungen begrenzt waren. Demnächst eventuell ‚Beschimpfung von Windrädern‘ und ‚Verunglimpfung von E-Autos‘ unter Strafe? Dann ist die Rechtsprechung endgültig in der Absurdität, die letztlich nur die Kehrseite der Willkür ist, gelandet. Aber auch das wäre nicht neu. Im Zuge der Inquisition wurde bekanntlich auch Tieren als vermeintlichen Gehilfen von Hexen der Prozess gemacht.
… und wofür die Maske? Um das Gesicht dieser Stasimenschen zu verbergen oder um uns Corona einzureden. Schön das man heute „maskiert“ in Dokumentationen seine Meinung sagen kann. Dann aber direkt die Meinung der anderen Zensieren darf und das ohne legitime Befugnisse. Die Stasi musst prüfen, ob die Aussagen „wahr“ waren, diese Menschen zensieren worauf sie lust haben und müssen gar nichts beweisen. Für Verstöße gibt es Gerichte, diese „Trusted Flagger“ Stasi ist eine Schande für unser Land. Der Verfassungschuzt ist schon peinlich mit seiner Regierungsarbeit pro Ampel aber das mit dieser Stasi geht definitiv zu weit.
Ist doch schon.
Auf viele Seiten im www verwehren sie uns den Zugriff. Und der örr hat sich zu dem entwickelt, was Bradbury noch „Parlor“ nannte.
„In Fahrenheit 451, parlor walls are large, interactive TV screens that cover entire walls and broadcast immersive, mind-numbing entertainment. They function as tools of societal control, distracting citizens from critical thinking and keeping them complacent and disconnected from reality.“ Weiter dort: https://www.enotes.com/topics/fahrenheit-451/questions/the-description-and-function-of-the-parlor-walls-3132727
Mein Lieblingsrenegat David Horowitz brachte es auf den Punkt: „Inside Every Progressive Is A Totalitarian Screaming To Get Out“
Warum werden Posts von Israelhassern nicht gelöscht? Ich habe einen Post bei FB gemeldet, in dem Israel als „Terrorstaat“ bezeichnet und gegen das Land gehetzt wurde. Null Reaktion! Ich verstehe die Welt nicht mehr.
Das Ding scheint ähnlich wie KI oder ChatGPT höchst einseitig programmiert – oder? Wundern tut mich das allerdings nicht.
Dann kennst du jetzt die Haltung von Facebook und solltest überlegen dort weiter aktiv zu sein. Eine Zeitung hat nur Einfluss, wenn sie auch Leser hat.
Ich vermute das es ums geld geht! Würden all die hasser auf FB nichts mehr sagen dürfen würden sie ganz sicher FB verlassen. Da geht es insgesamt sicher um ganz viele „kunden“ die FB usw verlieren würden sprich man würde weniger rendite machen.
Warum wohl? Weil FB eben keine moralische Instanz ist, die ihren eigenen Wertekompass besitzt und pflegt, sondern im wesentlichen nur schaut woher der Wind gerade weht im „progressiven“ Lager.
Die vielbeschworenen Werte, oder auch die angebliche Haltung, können sich blitzschnell ändern und sogar ins Gegenteil verkehren, wenn besagter Wind die Richtung wechselt.
Ferda Ataman fordert Maßnahmen gegen Muslimfeindlichkeit: https://x.com/Birgit_Kelle/status/1849502552955490397
Maske? Schon lustig. Wirklichkeitsallergiker denunzieren freie Meinungsäußerungen, kann man sich nicht ausdenken. Die Typen gehören therapiert.
Wenn Sie sich schon jetzt, 3 Jahre nach der „Maskenpflicht“ mokieren – was dann erst, wenn diese Bilder in 30 Jahren betrachtet werden?
„WEF erklärt „Covid war Gehorsamstest“ https://unser-mitteleuropa.com/148667
U.a. findet man beim wef darüber Folgendes:
„COVID-19 war der Test für soziale Verantwortung – Eine große Anzahl unvorstellbarer Einschränkungen für die öffentliche Gesundheit wurden von Milliarden von Bürgern auf der ganzen Welt angenommen. Es gab weltweit zahlreiche Beispiele für die Einhaltung sozialer Distanzierung, das Tragen von Masken, Massenimpfungen und die Akzeptanz von Kontaktnachverfolgungs-Apps für die öffentliche Gesundheit, die den Kern der individuellen sozialen Verantwortung demonstrierten.“
Weiter im Artikel:
„Man hatte uns also getestet und wollten sehen, wie viele von uns ihre individuelle Freiheit und Souveränität aufgeben würden, indem sie sich nach einer „neue Normalität“ orientierten, die aus Einschränkungen bestand, die an Absurdität grenzten. Dazu gehörte bekanntlich unter anderem, Abstand halten wie ein kleiner Elefant, die Überwachung wen du triffst mit Hilfe von Apps am Smartphones, Masken tragen, die nicht vor Übertragung von Viren geschützt hatten, Ausgeh- und Reiseverbote, Stäbchen in der Nase für permanent durchzuführende Tests, Lockdows wie in Gefängnissen, Schließungen von Geschäften, Gastronomie und Schulen, Besuchsverbote von Angehörigen in Heimen und Spitälern, Impfzwang obwohl nunmehr bekanntlich kein Schutz vor Infektion und Übertragung gegeben war und unzählige Absurditäten mehr.Was das WEF mit seiner obigen Aussage andeutet, ist, dass Menschen und Gesellschaften, um „nachhaltig“ sein zu können, sich eben dieser neuen, autoritäreren Weltordnung zu unterwerfen hätten. Bedingungsloser Gehorsam ist hier das Gebot der Stunde.
Fast fünf Jahre später „gibt nun das WEF, die wohl mächtigste öffentlich-private Partnerschaft der Welt, zu“, dass es sich bei all dem um einen Test unseres Willens gehandelt hatte.“
REspect Befürworter und Initiatoren sollten darüber nachdenken, ob es klug und sinnvoll ist, bei einem Kessel das Überdruck-Ventil zuzuschrauben.
Am schlimmsten finde ich, dass ich selbst diese Feinde von Demokratie und Meinungsfreiheit über meine Steuern mit finanziere.
Da haben wieder so ein paar an sich völlig erwerbsuntaugliche linksgrünwoke Lauchs ihre Wirtspflanze gefunden, die sie nun ernähren darf.
„Ahmed Gaafar hat Islamwissenschaften an der Al-Azhar Universität studiert und seine Ausbildung durch die Teilnahme am Emerging Peacemakers Forum der Universität Cambridge sowie einem Masterstudium in Interreligiösen Studien an der Universität Bamberg vertieft. Zusätzlich erwarb er einen Master-Abschluss in Big Data and Business Intelligence von der Universidad Isabel I in Spanien und ist Fellow des Human Fraternity Fellowship an der Georgetown University in den USA.“
Ja. Und er verfügt über Verbindungen. „Auf seinem X-Profil hatte der Islamwissenschaftler und inzwischen „REspect“-Direktor Ahmad Gaafar ein auffallendes Profil-Foto hochgeladen. Breit grinst Gaafar in die Kamera. Neben ihm steht der britische Bischof Justin Welby und der muslimische Großimam Ahmed Al-Tayyib.“ schreiben sie in einem Artikel bei nius und haben den gelöschten tweet „gerettet“. https://www.nius.de/news/trusted-flagger-oberzensor-ahmed-gaafar-loescht-profil-foto-mit-hamas-unterstuetzer/fc683778-98c4-4ee7-98b3-fcfe359d7df3
Der Großimam Ahmed Al-Tayyib soll dem Papst übrigens bei der Enzyklika „fratelli tutti“ maßgeblich Hilfe geleistet haben.
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Wenn er schon 2021 bei als trusted-flagger aktiv war muss er, angeblich 1995 geboren, all das im Schnelldurchgang durchlaufen haben: https://www.nius.de/news/direktor-von-trusted-flagger-respect-das-ist-der-islamgelehrte-ahmed-gaafar-deutschlands-oberster-zensor/742b4015-8b85-441e-a137-f3f4f26d7d89
Persönlicher Hintergrund wie Familienangehörigkeit fehlt vollkommen. Ist er Deutscher – und aufgrund von was? Wiki gibt es auch keins. Aber welchen scheint er wohl 100% verlässlich.
Was ich mich hier auch noch frage ist: da ja die Netzagentur sogesehen im Auftrag der Regierung handelt und von der Regierung auch finanziell unterstützt wird, ist die Regierung doch an der Zensur mundesrens indirekt beteiligt. Somit dann also auch MITtäter.
Hier sollte sich dann doch auch mit Blick auf die Regierung und deren Beteiligung und Mitwirken die Frage stellen, inweit diese uber die Netzagentur ausgeübte Zensur rechtlich zulässig ist. 🤔
Denn wenn zum Beispiel ICH einen,Mord oder eine Straftat im Auftrag gebe, bin ich ja auch Täter und mitschuldig
Abgesehen davon, dass die Verfolgung nicht strafbarer Meinungsäußerungen ein klarer Verstoß gegen unsere Verfassung ist (GG Art. 5)
Herr Manfred, der „Auftrag der Regierung“ wurde bei TE schon einmal abgehandelt unter dem Stichwort Beliehener und Verwaltungshelfer. Der Alptraum im Jura-Studium. Bis das Thema beim Bundesverwaltungsgericht angekommen ist, vergehen einige Jahre. – Eigentlich ist es noch nicht einmal Zensur, wenn eine private Institution wie Respect die Löschung von Einträgen verlangt. Zensur wird von staatlichen Stellen verübt, die hier zumindest nach außen nicht tätig werden. Auch Mobbing liegt nicht vor, wenn Respect ein einziges Mal einen user anschmiert. – Das Problem liegt schon bei der fehlenden Anhörung. Der forist bemerkt doch gar nicht die auf ihn zufahrende Dampfwalze. Es überprüft doch auch nicht jeder die Veröffentlichung seiner Einträge. Wenn ihm die fehlende Veröffentlichung nach Jahren auffällt, sind doch alle Messen gelesen. – Das ist eine Sache wie bei den Bolschewiken, wo dem Angeklagten sofort nach Betreten des Gerichtsaals das Urteil verkündet wird, ohne Verteidiger und ohne Kenntnis der Tatvorwürfe, z. B: Hetze gegen die sozialistische Ordnung in Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat. (Das meine ich nur historisch.) – Noch einmal zu Ihrem „Auftrag“. In Ihrem Fall erteilt jmd. den konkreten Auftrag zur Begehung einer Straftat an einem konkreten Opfer und ist damit Mittäter. Hier erteilt der Staat keinen Auftrag zur Anschwärzung einer bestimmten Person. Er sagt einfach:“Mach´mal.“, es trifft immer den Richtigen,
Zitat(e): „Bis das Thema beim Bundesverwaltungsgericht angekommen ist, vergehen einige Jahre. (……….). Es überprüft doch auch nicht jeder die Veröffentlichung seiner Einträge.“
> Auch das sind wohl so die Gründe, worauf diese „Internetblockwarte“ am hoffen sind
Wobei mir hier dann auch gerade (erst) jetzt so die Frage durch den Kopf geht, dass ein z.Bsp dann auch gegen die „Zensur“ klagender User vermutlich auch nicht gegen die NetzZENSURagentur, sondern gegen Facebook & Co Einspruch erheben oder klagen müßte da diese ja die Löschungen vornehmen. Und welch kleiner User hat hier schon Lust, Zeit und Geld um gegen solch großen Konzerne zu klagen.
Man mag es kaum glauben: nach immer mehr Polizei- und Überwachungsstaat kommt nun auch noch ganz offiziell die Sprachpolizei.
Dem Volk im Land scheint’s aber zu gefallen – ansonsten kann ich mir nicht erklären, wie die vergrünte Merz-CDU über 30% und die SPD und die Grünen immer noch über 10% an Wählerstimmen bekommen können.
Sie benennen den Punkt. Vor welchem Gericht und gegen wen muß der user klagen? Mit Respect hat er keine Rechtsbeziehungen. Respect hat ihn einmal angeschmiert, das ist unschön, aber nicht strafbar, vergleichbar, wenn Ihnen jemand die Vorfahrt nimmt. Klage gegen die Netzagentur? Die kennen den Vorgang doch gar nicht. Klage gegen Gesichtsbuch u. a.? Selbst wenn Sie den Prozeß gewinnen, wer liest denn Ihren Eintrag zu einem ausgelutschten drei Jahre alten Thema? Besonders perfide, die bevorzugte Behandlung der Denunziationen von Respect durch die Plattformen. Herr mediaform weist oben zutreffend darauf hin, daß es vor allem um die Unterdrückung von Äußerungen geht, die eine Sprengkraft entfalten, z. B.gegen den Corona-Giftcocktail. Hierbei muß es schnell gehen.Diese Äußerungen löschen dann die Plattformen sofort nach der Denunziation, ohne daß die Öffentlichkeit diesen Eintrag überhaupt wahrgenommen hat. Hinzu kommt, daß hier auch der „zeitraubende Umweg“ über die Staatsanwaltschaft entfällt, weil ja sogar die Religionspädagogen nicht von einer strafbaren Handlung ausgehen. Also geht bei unliebsamen Einträgen die Löschung sehr zügig durch direkten Kontakt von Respect zur Plattform. – Die Sache ist sehr geschickt eingefädelt. Das traue ich weder der Rechtsabteilung, noch der Chefin zu, auch nicht den Religionspädagogen. Ich tippe auf den verfaxxxxungsblog.
„All Government resources are being used as a weapon to silence opposition in the country, if Kamala wins this will be the end of democracy in the US.“ https://x.com/TulsiPotus/status/1847272805970133136
Tulsi Gabbard lässt sich darüber aus, wie es mit Harris als Potus weiter ginge – gefunden beim blogger. Mich erschüttert die Ähnlichkeit der Vorgehensweise im gesamten Westen. Zumal eine ngo aus GB Musk auf den Fersen sein soll wie Herr Boos hier heute ausführt: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/toetet-musk-twitter/
Vorbeugende Unterlassungsklage: gut gemeint von Lindner, aber soll der Forist parallel zu jedem Eintrag eine vorbeugende Unterlassungsklage erheben? Die ganze Sache ist sehr schlau und unangreifbar gemacht, Das traue ich der Rechtsabteilung des BMi nicht zu, das ist eher der Stil des Verfaxxxxungsblogs. _ Dem Beitrag entnehme ich, daß die Religionspädagogen bei Respect Einträge „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ direkt bei der Plattform löschen lassen, ohne den lästigen Umweg über die Staatsanwaltschaft. Das ist echte Zensur, ohne den Anschein der Rechtsstaatlichkeit.
Die vereinigten Linksextremisten lassen alles löschen, was nicht von ihnen stammt oder erstatten unzählige Anzeigen um die Justiz zu blockieren. Eine „grüne Zensuranstalt“ schränkt damit unseren Meinungskorridor massiv einseitig ein. Sie treten unsere FDGO, unsere Demokratie und unsere Meinungsfreiheit mit den Füßen. Und sie betreiben damit eindeutig Wahl- und Wähler-Manipulation in dem sie das linksextreme Kartell vor anderen Meinungen beschützen. Die erste „Trusted Flagger“-Meldestelle nach dem DSA ist „REspect!“, die auch noch vom deutschen Bundesfamilienministerium bezahlt und finanziert wird. Diese Denunziantenstelle hat sich bereits in der Vergangenheit in sozialen Medien gegen alle regierungskritische Akteure positioniert. Im Internet wird „REspect!“ deshalb zu Recht als verlängerter Arm der Regierung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit der normalen Bürger betrachtet. So verschaffen sich die linksextremen Altparteien ihre Vorteile. So gewinnen sie die Wahlen. Anders, mit ordentlicher und anständiger Politik, gewinnen die Altparteien keinen Blumentopf mehr.
Zitat: „Die vereinigten Linksextremisten lassen alles löschen, was nicht von ihnen stammt“
> ….und außerdem lassen diese linken Pseudodemokraten auch noch all das löschen, was deren nicht in den Krams paßt weil es nicht deren Ideologie und Gesinnung entspricht.
„Ziel der politischen Hygiene“ – ist der Spruch von Winfried Veil ein klarer Löschauftrag? Ist es Hassrede? Ich frage für einen Freund.
Der sagt, Meinungsfreiheit ist es nicht und es klingt absichtlich nach Rassenhygiene. Fällt Winfrieds Kommentar selbst nachher unter „sein Ziel“ der „politischen“ Hygiene? ( „Sein Ziel“ erinnert ja stark an „sein Kampf“ … ist ja auch nur noch schwach entfernt von dem, sie wissen schon, sagt mein Freund.).
Ich selber kann es nicht sagen, nicht einmal fragen. Mir ist nicht klar, was „politische Hygiene“ von Hypiene unterscheidet: mir fehlt die Vorstellung von „politisch“. Herr Veil will politische Strömungen „säubern“ , sagt mein Freund. Was wiederum an den Faschismus erinnere. Sagt mein Freund. Ich nicht.
Was die Altparteien gegen die AfD auffahren ist keinesfalls faschistisches Brauchgut. Nein. Auf keinen Fall. Damit das einmal geklärt ist.
Die Frage, die sich mir stellt, ist auch die der Haftung. Eigenartigerweise fordert ja nur die AfD eine Amts- und eine Politikerhaftung. Wie ist es denn mit der Flagger, denen nicht jeder trauen will und das im Grunde ja gar nicht soll, sonst wären die erst gar nicht da ….