Ausschreitungen in den USA

Trump will die Antifa verbieten – Esken solidarisiert sich mit ihr

von Sofia Taxidis

02.06.2020

| Lesedauer: 5 Minuten

Die Proteste in zahlreichen amerikanischen Städten haben sich rasch zu Unruhen entwickelt, die von Vandalismus, Plünderungen und Bränden gekennzeichnet sind. Hinter den teils systematischen Aktionen werden seit längerem Antifa-Gruppen vermutet. Doch im polit-medialen Komplex haben diese eine breite Anhängerschaft – jenseits wie diesseits des Atlantik.

Am 25. Mai um 20 Uhr wurde die Polizei zu einem Geschäft in der Innenstadt von Minneapolis gerufen. Eine Gruppe von Schwarzen – unter ihnen der vormalige Türsteher und seit kurzem durch den Shutdown arbeitslos gewordene George Floyd – hatte versucht, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein für Zigaretten zu bezahlen. Im Laufe der Festnahme – es gibt keine durchgehende Kamera-Aufnahme – scheint es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Beamten und Floyd gekommen zu sein, die zur Fixierung Floyds am Boden durch drei Beamte führte. Einer von ihnen, Derek Chauvin, wendete dabei eine Technik an (Knie im Nacken), die in Deutschland nicht oder nur in Notwehr zum Einsatz kommen darf. Ein anderes Video, das später viral ging, zeigt, wie Floyd die Beamten darum bittet, aus seiner Lage befreit zu werden, er könne nicht atmen. Wenig später scheint er das Bewusstsein zu verlieren. Nach knapp neun Minuten lockerte der Polizeibeamte Derek Chauvin die Fixierung. Zu diesem Zeitpunkt war Floyd vermutlich schon tot.

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Dem Videomaterial nach war er zuvor einige Male gewankt, angeblich stand er unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen. Der Polizeibericht gibt an, dass sich Floyd absichtlich zu Boden fallen ließ und nicht in den Polizeiwagen einsteigen wollte. Eine amtliche Autopsie ergab, dass der 46-jährige Floyd nicht durch Atemnot, sondern aufgrund von Vorerkrankungen, Stress und möglicherweise durch den Einfluss von Drogen verstoben sei – die Autopsie, die im Auftrag der Familie von George Floyd erfolgte, widerspricht dem amtlichen Ergebnis.

Am folgenden Tag wurden Chauvin und drei weitere Kollegen aus dem Polizeidienst entlassen, Chauvin wurde wegen Mordes oder Totschlags angeklagt. Doch das war offensichtlich nicht das Ende. An dem live auf Facebook gestreamten und dann weiterverbreiteten Video inspirierte sich eine Protestbewegung, die nach dem Muster von anderen forderte, auch »schwarze Leben« seien wichtig. Und so tragisch die Umstände dieses Todes auch sein mögen, tragisch sind auch die Geschehnisse, die sich daran in Minneapolis und andernorts anschlossen.

Denn schon am ersten Tag der Proteste wurden Geschäfte und massenhaft Polizeiautos angegriffen. In den folgenden Tagen entwickelten sich die Proteste zu Unruhen. Die Polizeistation des dritten Bezirks wurde in Brand gesetzt und musste evakuiert werden. Dutzende weitere Feuer brannten auch in der Nachbarstadt Saint Paul. Geschäfte wurden beschädigt und geplündert. Dann gingen die Proteste auf die Reise. New York, Philadelphia, Atlanta, New Orleans, Dallas, Denver, Indianapolis, Houston, Salt Lake City, Los Angeles und viele andere Städte kamen an die Reihe für gewalttätige Proteste, bei denen Sachen und Menschen zu Schaden kamen. Inzwischen haben laut CNN mindestens 40 Städte in den USA nächtliche Ausgangssperren verhängt. Die Nationalgarde wurde von 17 Bundesstaaten und vom Hauptstadtdistrikt mobilisiert.

Gewaltsamer Protest als legitimer Ausdruck der Wut?

Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sagte am Freitagabend: »Die symbolische Bedeutung eines Gebäudes wiegt nicht schwerer als die Bedeutung menschlicher Leben.« Man habe die Kontrolle des dritten Polizeibezirks nicht aufgegeben. Doch als er von einem schon etwas aufgebrachten Journalisten gefragt wird, was sein Plan gegen die Plünderungen und Brandstiftungen sei, antwortet Frey: »In diesem Moment gibt es eine Menge Schmerz und Wut in der Stadt. Ich weiß das, unsere ganze Stadt weiß das.« Schmerz wodurch? Den ungerechten Tod eines Bürgers? Wut worüber? Den Kontrollverlust der städtischen Behörden? Es geht alles ein wenig durcheinander, rein emotional, in dieser Antwort …

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Plünderungen seien – so Frey weiter – natürlich inakzeptabel, man brauche diese Geschäfte, Apotheken, Banken und kommunalen Einrichtungen, und man tue alles, um sie zu schützen. Seit der vergangenen Nacht sei ihm allerdings klar geworden, dass er dabei auch Hilfe von außen – und von innen – brauchte. »Von außen« bezog sich auf den Staat Minnesota, »von innen« auf die Mithilfe der Bürger.

Von der Nationalgarde wollte Frey da noch keinen Gebrauch machen. Deren Einsatz hatte Donald Trump am Freitag gefordert und Frey einen »sehr schwachen linksradikalen Bürgermeister« genannt. Eines muss man dem Mann lassen: Er weiß einen Konflikt zu inszenieren, damit aber auch die Essenz von Politik. Als Trump die Gewalt der Protestler scharf angriff und sie Schläger (»thugs«) nannte, wurde sein Tweet wegen »Verherrlichung von Gewalt« gesperrt. Anlass für die Sperrung war vermutlich der Satz »wenn das Plündern losgeht, geht das Schießen los« (»when the looting starts, the shooting starts«), der auf die Rassenunruhen der sechziger Jahre zurückgeht. Trump mag diese historische Verbindung gekannt und bewusst genutzt haben. Doch die Kontroverse zeigt vor allem, dass der politische Diskurs in den Vereinigten Staaten an dieser Stelle mindestens beschädigt ist und nicht mehr einwandfrei funktioniert. Wenn gewaltsame Proteste als legitimer Ausdruck der Wut eines Teils der Bevölkerung gelten, kann irgendetwas nicht in Ordnung sein. Zuvor hatte Trump eine Untersuchung des Falls Floyd angekündigt, seinen Tod als »traurig und tragisch« bezeichnet und ihm Gerechtigkeit zugesagt.

80% der Festgenommenen stammen nicht aus Minnesota

Doch als er sich gegen die gewalttätigen Aktionen aussprach, die nun in George Floyds Namen geschahen, wurde wie üblich Trump selbst zur Zielscheibe seiner Kritiker. Der Präsident sei das Problem, nicht die Antifa, ließ die Washington Post einen hingebungsvollen, auch vor der Rechtfertigung von Gewalt nicht zurückschreckenden Akademiker schreiben.