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Der Linksrhetorik nicht folgen

Thüringen und der frei flottierende Faschismus-Begriff

13.02.2020

| Lesedauer: 10 Minuten
Schwach sind Politiker der Mitte vor allem, weil sie geschichtspolitische Rhetorik der Linken einfach übernehmen. Statt deren Begriffe nachzuplappern, sollten sich Bürgerliche etwas von der linken Taktik abschauen. Dort gäbe es für sie etwas zu lernen.

In Thüringen soll demnächst der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Bis vor kurzem erschien das noch als leichte Übung.

Seine rot-rot-grüne Koalition wurde von den Wählern zwar nicht mit genügend Mandaten ausgestattet. Aber im dritten Wahlgang reicht ihm die relative Mehrheit. Und nach der Kombination von extralegalen Maßnahmen aus dem Kanzleramt („Wahl von Kemmerich ist rückgängig zu machen“) und bundesweiter Gewalt gegen bürgerliche Politiker und Parteibüros („Druck der Straße“) dürfte es niemand mehr wagen, in diesem dritten Wahlgang einen Gegenkandidaten aufzubieten, der bekanntlich nur mit Stimmen der AfD ins Amt kommen könnte. Im dritten Wahlgang ist laut Artikel der Thüringer Verfassung zum Regierungschef gewählt, wer die „meisten“ Stimmen erhält. Bei einem konkurrenzlosen Kandidaten würde also theoretisch schon eine einzige Stimme ausreichen.

Seit vergangener Woche existiert allerdings ein Problem für Ramelow und seine Partei durch die taktische Andeutung von AfD-Chef Alexander Gauland, die Abgeordneten seiner Partei könnten Ramelow gleich im ersten Wahlgang wählen. Gleichzeitig teilte die CDU der Linkspartei mit, ihre Abgeordneten könnten Ramelow nicht wählen, sondern sich nur enthalten. Denn mit der Wahl eines Linksparteipolitikers durch Stimmen von CDU-Parlamentariern würden die Abgeordneten einem Politiker eine Mehrheit nachliefern, die Thüringens Wähler nicht zu geben bereit waren. Der eine oder andere Unionspolitiker im Westen hätte damit keine Probleme. Die Abgeordnetenmehrheit der Christdemokraten in Erfurt dagegen schon.

Der Linkspartei ist unter diesen Bedingungen nicht gleichgültig, wie ihr Kandidat ins Ministerpräsidentenamt kommt. Mit AfD-Stimmen soll das auf keinen Fall geschehen. Folglich verlangt Thüringens Linkspartei-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow von der CDU, sie solle ihre „antifaschistische” Pflicht tun und Ramelow wählen, damit die toxischen AfD-Stimmen keine Rolle spielen. Um sicher zu gehen, so Hennig-Wellsow, müsse die Zusicherung der CDU-Abgeordneten, auch garantiert richtig abzustimmen, „im Vorfeld“ dokumentiert werden.

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Auch dagegen hätten mehrere hochrangige CDU-Funktionsträger vermutlich nichts. Sie sehen nur die praktische Schwierigkeit, ihre Abgeordneten vor einer geheimen Wahl zu einem bestimmten Verhalten zu verpflichten, vor allem dann, wenn einige Abgeordnete sich sträuben und die Chance wittern, unter Zuhilfenahme der Verfassung potentiellen Verpflichtern eine Nase zu drehen. Es kommt also der aus der sowjetischen Soziologie bekannte „menschliche Faktor“ (Человеческий фактор) ins Spiel.

Anders als die Thüringer Linksparteichefin löste die Vorsitzende der SPD Saskia Esken das Problem sehr einfach, nämlich dadurch, dass sie am Montag erklärte, es gäbe gar kein Problem, AfD-Stimmen hin oder her. Auf die Frage, was denn passiere, wenn Höckes Trupp Ramelow wähle, antwortete die Sozialdemokratin:
„Es ist doch ganz einfach: es muss egal sein, wie die AfD abstimmt.“

Praktisch wortgleich schrieb auch Bettina Gaus in der taz:
„Müsste der frühere Ministerpräsident die Wahl dann ablehnen – weil der Vergleich mit dem FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich unabweisbar wäre? Oder dürfte, müsste er die Wahl annehmen, um wieder geordnete Verhältnisse herzustellen? So funktioniert das nicht, so wird das auch in Zukunft nicht funktionieren. Die Gemeinsamkeit der Demokraten darf nicht davon abhängen, ob Faschisten im Einzelfall mal mit ihnen stimmen.“

So funktioniert das tatsächlich nicht. Damit liegen Esken wie Gaus faktisch, praktisch und ideologiegeschichtlich völlig richtig. Das Tor zur Hölle beziehungsweise das Tor zu höllischen Geschichtsparallelen wird aufgestoßen, wenn es, wie am 5. Februar in Thüringen, zu einer Mehrheit von nichtlinken Parteien mit der AfD kommt. Umgekehrt gilt das nach linker Logik ganz offenkundig nicht. Und das nicht erst seit gestern.

Vor den Erschütterungen in Thüringen war die Linkspartei-Politikerin Birgit Keller mutmaßlich auch mit Stimmen der AfD in das Amt der Landtagspräsidentin gekommen. Jedenfalls hatte die AfD für die Linksparteipolitikerin in einer geheimen Wahl gestimmt, in der Rot-Rot-Grün keine Mehrheit hatte. Selbstverständlich nahm sie die Wahl trotzdem an. Und für Bodo Ramelow wäre das Regieren schon ab April 2017 schwierig geworden. Damals wechselte die SPD-Abgeordnete Marion Rosin zur CDU-Fraktion, weil sie kaum noch sozialdemokratische Inhalte in dem rot-rot-grünen Bündnis ausmachen konnte. „Diese Koalition“, so begründete sie ihren Schritt, „wird durch die dogmatisch-ideologischen Führungskader der Linken geprägt”.

Ramelow konnte mit einer Mehrheit von einer Stimme weiterregieren, weil vorher der frühere AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich zur SPD übergelaufen war. Helmerich wechselte weniger aus politischen Gründen, sondern, weil er sich mit seinen Fraktionskollegen persönlich zerstritten hatte. Bei ihm handelte es sich um keinen Hinterbänkler; er gehörte zu den Gründungsmitgliedern der AfD in Thüringen und war als Nummer Zwei der Landesliste in den Landtag eingezogen. Begleitet wurde der Übertritt des AfD-Manns von leichtem Grummeln in der SPD. Die beiden anderen linken Parteien nahmen die Verstärkung mehr oder weniger kommentarlos zur Kenntnis.

Wer Freude an hypothetischen Überlegungen hat, kann sich ausmalen, welche bundesweiten politischen und medialen Aufführungen es gegeben hätte – Sondersitzungen, Aufmärsche und Hausbesuche inklusive – wenn ein AfD-Überläufer einer wackligen bürgerlichen Koalition die Mehrheit gesichert hätte. Im Fall Helmerich blieb die mediale Aufregung völlig aus.

Auf kommunaler Ebene arbeiten auch linke Gemeinderäte in Ostdeutschland schon länger an mehreren Orten mit AfD-Politikern zusammen, zwar begleitet von Kritik, aber nicht von Dammbruch-Rhetorik. Im sächsischen Gohrisch etwa besteht nach wie vor eine Koalition von einem parteilosen Gemeinderat, der über die Liste der Grünen eingezogen war, mehreren CDU-Gemeinderäten und einem AfD-Vertreter.

In Gemeinderäten, lautet der Einwand, gehe es eben nicht um große Politik. Aber auch dort, wo es um zumindest größere Politik geht – siehe die Mehrheitssicherung von Ramelow – finden sich in der viel zitierten Brandmauer kleinere und größere Türen, durch die beispielsweise ein AfD-Seitenwechsler schlüpfen kann. Es sind allerdings Türen, die sich nur in eine Richtung passieren lassen.

Nach der Wahl von Kemmerich in Thüringen richtete sich die Wut auch deshalb gegen die FDP, weil jemand von einer Fünf-Prozent-Partei es gewagt hatte – jedenfalls ganz kurz – die Hauptrolle zu spielen. Von diesem Detail abgesehen erkennen die linken Politiker in Deutschland ihre Lage ziemlich nüchtern: Sollte es irgendwo oberhalb der Gemeindeebene zu festen oder auch nur punktuellen Verabredungen von CDU, FDP und AfD kommen, dann wäre die politische Stellung der Linken mit einem Schlag eine völlig andere. Sie säßen in Ostdeutschland dann nicht mehr automatisch in jeder Koalition, sie könnten im Bundestag nicht mehr ihren Einfluss weit über ihr eigentliches Stimmengewicht hinaus geltend machen.
Den umgekehrten Fall – jemand von Rechts stützt einen linken Politiker – nehmen die Betreffenden als unvermeidlichen Schönheitsfehler hin. Denn dann stimmt ja trotzdem die Richtung.

Diese Flexibilität kann eigentlich keinen überraschen, denn sie gilt schon länger. In Griechenland regierte Ministerpräsident Alexis Tsipras mit seiner radikallinken Sammlungsbewegung SYRIZA von 2015 bis 2019 in einer Koalition mit der rechtsnationalen ANEL. Die ANEL („Unabhängige Griechen“) ähnelt der AfD erstaunlich; sie entstand 2012 als rechte Abspaltung von der Nea Dimokratia, ihr Vorsitzender Panos Kammenos proklamierte ein „nationales Erwachen und Aufstehen“. Befreundete linke Parteien in Europa, aber auch die Medien gingen mit der Koalitionsentscheidung Tsipras’ außerordentlich milde um, verglichen mit der Koalition von Sebastian Kurz und vorher, im Jahr 2000, von Wolfgang Schüssels ÖVP mit der FPÖ in Österreich. Damals fand, woran der Deutschlandfunk kürzlich noch einmal erinnerte, ein „Tabubruch“ statt. Für Tsipras’ Links-Rechts-Bündnis findet sich dieser oder ein ähnlicher Stempel in den Archiven nicht.

Bürgerliche Politiker unterschätzen oder verstehen gar nicht erst, dass die taktische Wendigkeit auf Seiten der Linken schon immer größer war als auf ihrer eigenen. Gerade politische Kräfte, die weitgesteckte Ziele verfolgen und in dem Bewusstsein handeln, ihren Auftrag aus der Geschichte zu beziehen, können sich in taktischen Dingen flexibel verhalten. Das gilt in der Gegenwart, und das galt auch schon in weit zurückliegenden Zeiten.

Als die Partei, zu der Bodo Ramelow gehört, noch SED hieß, bewies sie eine erstaunliche Unempfindlichkeit, wenn es darum ging, sich in ihrem Kurs auch von notdürftig gereinigten Nazis unterstützen zu lassen. Für Kader des Dritten Reichs, die in der sowjetischen Besatzungszone nach 1945 umschwenkten, gründeten die sowjetischen Verwalter eine eigene Blockpartei, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NDPD. Darin machte beispielsweise Wilhelm Adam Karriere, Mitglied der SA, Träger des Blutordens, dann, in der NDPD, 1950 bis 52 sächsischer Finanzminister. Danach baute er als Oberst die Kasernierte Volkspolizei auf, den Vorläufer der NVA.

Der frühere NS-Gaustudentenführer Thüringens Siegfried Dallmann führte bis 1989 die NDPD-Fraktion in der DDR-Volkskammer. Egbert von Frankenberg und Proschlitz, alter Kämpfer der NSDAP mit Eintrittsdatum 1931, Mitglied der SS und der Legion Condor, wurde als NDPD-Kader militärpolitischer Kommentator des DDR-Rundfunks; dem Hauptausschuss der NDPD gehörte er bis 1989 an.

Derartige Karrieren finden sich auch reichlich in der SED, nicht nur in ihrer Hilfstruppe. Ernst Großmann etwa, ehemaliger Unterscharführer der SS und Wachmann im KZ Sachsenhausen, stieg in das ZK der SED auf, wo er 1959 zwar wieder entfernt wurde – aber in der Partei durfte er bleiben. Der Jurist Ernst Melsheimer, Landgerichtsdirektor ab 1933, Berliner Kammergerichtsrat ab 1937, Mitglied im Nationalen Rechtswahrerbund, Träger der Treuemedaille des Führers, vorgeschlagen als Reichsgerichtsrat 1944 (die Stelle konnte er nicht mehr antreten), wurde 1949 als SED-Genosse Generalstaatsanwalt der DDR, wo er etliche Todesurteile durchsetzte. Melsheimers Urne – er starb 1960 – liegt bis heute in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin.

Erich Hans Apel, einer der wichtigsten Männer im Entwicklungsteam für die V2 und technischer Leiter der Peterbau GmbH, die im KZ Dora-Mittelbau die V2-Raketen produzierte, stieg zum Chef der zentralen DDR-Plankommission auf. Apel endete 1965 durch Kopfschuss in seinem Büro, offiziell wurde sein Tod zum Suizid erklärt. Möglicherweise stimmte das, möglicherweise nicht, denn Apel war über einen Handelsvertrag mit der Sowjetunion in Opposition zu Walter Ulbricht geraten. Seine Genossen kannten jedenfalls Apels NS-Vergangenheit, und sahen sie nicht als hinderlich an.

Das galt auch für andere Bereiche, etwa den der Kultur. Der Autor Erwin Strittmatter wurde 1959 Erster Sekretär des DDR-Schriftstellerverbandes. Um seine Vergangenheit als Mitglied des SS-Polizeiregiments 18, das ab 1943 in Griechenland Vergeltungseinsätze gegen die Zivilbevölkerung durchführte, wussten die Funktionäre der SED, störten sich aber nicht daran. Strittmatter bewies seine Loyalität, er arbeitete als Informant für die Staatssicherheit, als Autor befürwortete er die Ausbürgerung von Wolf Biermann und den Ausschluss Reiner Kunzes aus dem DDR-Schriftstellerverband.

Aus der DDR und sogar noch aus früheren Zeiten stammte auch der frei flottierende Faschismusbegriff, der nicht den historischen Faschismus beziehungsweise Nationalsozialismus meinte, sondern immer nur als propagandistisches Instrument diente. Schon ab den später zwanziger Jahren bekämpfte die Kommunistische Partei die SPD unter der Parole des „Sozialfaschismus“ – die historische Erinnerung daran scheint heute bei führenden SPD-Politiken vollständig gelöscht zu sein.

In der DDR kam es zu der bizarren Konstellation, dass der frühere NS-Jurist Ernst Melsheimer 1956 den Verleger Walter Janka wegen „konterrevolutionärer Verschwörung“ anklagte. Der Kommunist Janka hatte in der NS-Zeit im KZ gesessen und war später Kämpfer der Interbrigadisten in Spanien. Ihm nützte seine kommunistische Mustervita genau so wenig, als er in Opposition zur SED-Führung geriet, wie Melsheimer seine Musterkarriere im Dritten Reich unter den neuen Verhältnissen schadete.

Der willkürliche und entkernte Faschismusbegriff diente der SED zum moralischen Schutz gegen alle Anfechtungen. Bekanntlich ordnete die Nomenklatura, zu der, siehe oben, etliche frühere NSDAP-Kader gehörten, den Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953 als „faschistischen Putsch“ ein, und den Bau der Mauer 1961 als „antifaschistischen Schutzwall“.

Wegen dieser völlig beliebigen Verwendung der Vokabeln „faschistisch“ und „antifaschistisch“ dringt die Antifa-Rhetorik – zur Verwunderung vieler westdeutscher Politiker und Journalisten – bis heute in Ostdeutschland deutlich weniger durch als im Westen, denn vielen älteren Ostdeutschen kommt die Methode der moralischen Erpressung noch bestens bekannt vor.

Mancher wird hier einwenden, der Blick auf die „Sozialfaschismus“-Keule der KPD und die Kaderpolitik der SED ginge doch etwas weit zurück in die Vergangenheit. Was hat das mit dem Thüringen-Beben heute zu tun?
Mehr, als es im ersten Moment scheint. Zum einen beherrscht der beliebige, frei flottierende Faschismusbegriff der SED heute wieder die Szene. Wenn die SPD am Willy-Brandt-Haus als Reaktion auf die Thüringer Ereignisse das Transparent aufhängt: „Seit 156 Jahren: kein Fußbreit dem Faschismus. SPD“, dann verlegt sie mal eben den Faschismus respektive Nationalsozialismus ins deutsche Kaiserreich – um ihn von dort gleich wieder nach Thüringen 2020 zu beamen. Ohne uns und Bodo Ramelow, so die Botschaft, zögen Höckes Horden morgen mit Fackeln durchs Brandenburger Tor.

In Deutschland bildet Geschichte, anders, als es die Epochenbrüche vermuten lassen, einen soliden langen Strang. Immer wieder öffnen sich Kanäle für tiefe Rückblenden und Rückgriffe. In der Talkshow zu Thüringen und den Folgen bei Anne Will sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier erstaunlicherweise: „Teile meiner Partei [haben] leider Gottes […] für Adolf Hitler und sein Ermächtigungsgesetz gestimmt“. Da es 1933 noch keine CDU gab, meinte er offenbar Reichstagsabgeordnete, die im März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zustimmten und später CDU-Mitglied wurden.

Eine kritische Beschäftigung mit der eigenen Geschichte ist nie falsch; tatsächlich war das Bündnis der Konservativen mit der NSDAP 1933 ein katastrophaler Orientierungsverlust. Nur scheint einem Peter Altmaier und auch anderen Unionsabgeordneten gar nicht aufzufallen, dass sich vor allem die Linkspartei nie annähernd so skrupulös mit der eigenen Vergangenheit beschäftigt, sondern sie im Gegenteil – hier passt das Wort – ruchlos weiterführt.

Der Satz: ‚in meiner Partei saßen auch ehemalige Mitglieder der NSDAP und der SS’ käme einem Bodo Ramelow nie über die Lippen, obwohl er, siehe oben, historisch richtig wäre. Denn die SED, in der ein Melsheimer, ein Großmann und viele andere saßen, ist rechtlich identisch mit der heutigen Linkspartei. Ramelow möchte bis jetzt bekanntlich die DDR noch nicht einmal einen Unrechtsstaat nennen. Der Übergang von einer Diktatur in die andere nach 1945 bildet ein ganz eigenes und noch weitaus besser beschwiegenes Kapitel. Darüber zu schweigen ist Linkspartei-Politikern noch wichtiger, als die Mauertoten als irgendwie tragische Opfer schwieriger Zeiten beiseitezuschieben.

Die Erzählung von der antifaschistischen DDR und der Bundesrepublik als Staat der alten Nazis steht bis heute auch in der Bundesrepublik bombenfest. Nicht zuletzt aus dieser Begriffspolitik ziehen die Linkspartei und ihre Fellow Travelers bis heute ihre moralische Überlegenheit. Jeder Linkspartei-Politiker kann darauf zurückgreifen, wenn er von der CDU, der FDP und überhaupt allen Bürgerlichen zum tausendsten Mal das „antifaschistische” Bekenntnis abfordert – meist in Gestalt der Zustimmung zu einer linken Agenda. Umgekehrt maßregelte ARD-Chefredakteur Rainald Becker vor kurzem alle, die gelegentlich noch an die Historie der Linkspartei erinnern:
„Wer nach 30 Jahren Einheit die Linke immer noch als ‚SED-Erben’ bezeichnet, hat nichts verstanden und gelernt.“

https://twitter.com/BeckerRainald/status/1160070388891693056

Die Linkspartei ist noch nicht einmal ‚SED-Erbe’, sondern die Fortsetzung der SED unter einem mehrfach geänderten Namen. Und zwar nicht nur formal, sondern, wie jeder an der Berliner Mietendeckel- und Enteignungspolitik verfolgen kann, auch politisch.

Bürgerliche Politiker in Deutschland sind auch wegen ihrer geschichtspolitischen Indolenz so schwach in der Auseinandersetzung mit Angreifern von links. Sie lassen sich ernsthaft von Linkspartei-Politikern öffentlich wie Prüflinge immer wieder auf ihre demokratische Reife abfragen, ihrerseits fragen sie selten bis nie zurück. Bürgerliche schneiden in Deutschland zwar bei Wahlen besser ab als Linke, meist jedenfalls. In der begriffspolitischen Auseinandersetzung machen Linke dieses Ergebnis nicht nur wett, sie drehen es um, indem sie es schaffen, alle Nichtlinken unter einen ständigen Rechtfertigungsdruck zu setzen.

Der Historiker Heinrich August Winkler, 81, warnte vor kurzem davor, mit Begriffen wie „faschistisch“ und „Faschismus“ um sich zu werfen wie mit Kamellen; er wies darauf hin, dass die AfD in Thüringen nicht der NSDAP ähneln würde, sondern allenfalls der Deutschnationalen Volkspartei von Alfred Hugenberg (allerdings ohne Hugenbergs Presseimperium). Aber selbst jüngere Politiker bürgerlicher Parteien – die vermutlich gar nicht wissen, wer Hugenberg und die DNVP waren – übernehmen mittlerweile den antihistorischen Faschismus-Begriff, etwa der FDP-Abgeordnete Alexander Lambsdorff:

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Schleswig-Holsteins CDU-Wissenschaftsministerin Karin Prien meinte, Bodo Ramelow sei im Vergleich zu Björn Höcke „das kleinere Übel“ – so, als müsste sich die CDU in Thüringen jetzt entscheiden, entweder Ramelow oder Höcke zum Ministerpräsidenten zu wählen. Mit solchen Sprüchen redet sich die CDU, ehemals Partei von Adenauer und Kohl, klein und dumm. Sie definiert ihre eigenen Inhalte nicht mehr, sie weiß nichts mehr über die eigenen historischen Wurzeln und die der anderen Parteien, sie saugt die Rhetorik der Linken ein, weil in ihrem eigenen Inneren schon länger ein intellektueller Unterdruck herrscht.

Von der taktischen Flexibilität einer Saskia Esken könnten CDU- und FDP-Politiker etwas lernen. Wenn es angeblich gar nicht darauf ankommt, ob jemand mit AfD-Stimmen gewählt wird, sondern auf die Substanz des Gewählten, dann hätte die Union nach Eskenscher Logik sogar die Chance, eigene bürgerliche Punkte zu formulieren, um dann von der SPD Zustimmung zu fordern (respektive den Grünen). Anderenfalls, so könnte sie drohen, frage man eben bei der AfD. Eine Steuersenkung und eine bessere Migrationspolitik würden ja nicht dadurch falsch, wenn sie mit den Stimmen der AfD zustande kämen. Und wenn SPD und Grüne das unbedingt verhindern wollten, dann müssten sie eben die Stimmen liefern.

So würden bürgerliche Politiker verfahren, wenn sie einen Schuss linker Abgebrühtheit besäßen. Taktisch könnten sie sich von einer Saskia Esken und einem Bodo Ramelow ein paar Dinge abschauen.

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55 Kommentare

  1. Es ist ganz einfach. Alle Parteien in Regierungsverantwortung, von der Linken über die Grünen bis zu CDU/CSU machen inzwischen eine nicht mehr unterscheidbare linke irreale, den wirklichen Herausforderungen zuwider laufende Deutschland zerstörende Politik. Je mehr dessen Scheitern zutage tritt und je stärker ihnen dies u. a. durch die AfD vor Augen geführt wird, desto wilder beißen sie um sich. Da wird wild „Faschisten“ gebrüllt, da hetzen Leute wie Brok auf so widerliche Weise, dass sie bei Facebook mit Sperrung belegt werden und vor ordentlichen Gerichten wegen Beleidigung oder Volksverhetzung verurteilt werden müssten. Sie versuchen nun ihre Macht nicht durch Änderung einer falschen Politik, sondern durch die Errichtung totalitärer Verhältnisse zu retten. Das mag eine Weile funktionieren. Letztlich wird dieses Land daran aber zugrunde gehen. Es drohen nordkoreanische Verhältnisse. Aber letztlich: Jedes Volk hat die Herrscher, die es verdient.

  2. Das ist einfach nur kindisch, albern und peinlich! So mal eben die dämliche alte Platte der DDR wieder aufzulegen. Ich kann es nicht fassen, diese Dreistigkeit und wie vermeintlich gestandenene Leute reihenweise davor einknicken.
    **

  3. Neben „Sozialfaschisten“ wurden auch „Liberalfaschisten“ und „Klerikalfaschisten“ (das waren z. B. Mitglieder der Zentrumspartei) von den Kommunisten bekämpft.

    Wenn Linke jemanden als „Faschisten“ bezeichnen, bedeutet das damals wie heute nichts Anderes als „Nichtkommunist“.

    • Es bedeutet nicht immer „Nichtkommunisten“. So wurde der Altbolschewik Bucharin 1938 erschossen, da er Vorsitzender des „Blocks der Rechten und Trotzkisten“ gewesen sei und dazu noch Faschist, der sich monatlich heimlich mit Hitler getroffen habe.
      1948 wurden dann sämtliche jugoslawische Kommunisten zu „Tito-Faschisten“ erklärt, weil Tito sich zum (kommunistischen) Herrscher des Balkans erklärte, was ihm lt. Stalin nicht zustand.
      Also Kommunisten erklären auch Kommunisten zu Faschisten, wenn es im Machtkampf opportun ist. Wie Wendt oben sagt, den Begriff „Faschist“ haben Linke inhaltsleer gemacht durch Verwendung auf alle; auch sich selbst.

  4. Der Fall zeigt wieder mal deutlich welche Macht die nationalsozialistische Zeit auf uns hat. Wir lehnen es so sehr ab, dass wir unbewusst zu dem werden, was wir nicht wollen: ein totalitäres Gesellschaftsystem, das Freiheit unterdrückt

  5. So sieht es aus. Bei Alexander Wendt kann man noch so einiges lernen. Von all solchen historischen Überlegungen und Erinnerungen abgesehen: Die Linkspartei in Thüringen wird von Ramelow und Henning-Wellsow geführt. Das ging so lange gut, solange sie vor keiner Kamera auftauchten. Nun waren sie halt da, vor der Kamera, und jeder konnten sehen, was für unsympathische und armselige Gestalten das sind. Die Linkspartei ist demaskiert.Das wird sich auch bei kommenden Neuwahlen zeigen.

  6. Dieser Beitrag hat sehr überzeugend die Verkommenheit, die Lügen und Heucheleien, die Machtbesessenheit und den Opportunismus all der Politiker aufgelistet, die sich erdreisten, andere zu diffamieren. Die beschriebenen Eigenschaften, eigentlich Charakterlosigkeiten, sind ja bekannt, aber hier noch einmal für Dikussionsrunden schön dokumentiert.

  7. Demokratie erfordert ein gewisses Mindestmaß an Kenntnis von Begriffen und Verständnis von Zusammenhängen. Diese scheinen bei den dschungelcampglotzenden Nachkommen des untergegangenen deutschen Volks nicht mehr selbstverständlich zu sein. Finis Germania(e).

  8. Für diese detaillierte Aufklärungsarbeit vielen Dank. Mir als „Wessi“ (wenn auch mit ostdeutschen Vorfahren, d. h. aus dem echten Osten) war da vieles unbekannt.
    Zu Alexander Graf Lambsdorff möchte ich noch etwas anmerken: Zufällig bin ich gestern abend bei Markus Lanz gelandet, wenn auch nicht von Anbeginn der Sendung an. Lambsdorff war eine riesige Enttäuschung. Von liberal keine Spur! So scharf er sich gegen die AfD abgrenzte, so kulant äußerte er sich zur Linkspartei. Aber was ich wirklich schlimm fand: Er sagte, seine Partei habe schon mit den Abgeordneten aus Thüringen geredet (ich vermute mal: sie abgekanzelt). Nicht ein Wort davon, daß diese Abgeordneten frei darin sind, wen sie wählen. Hätte ich an Stelle des Moderators gesessen, hätte ich ihn gefragt, ob also für ihn ein Ministerpräsident von der Linken besser ist als ein Ministerpräsident von seiner EIGENEN Partei, nämlich der FDP. Aber das ist wohl zuviel verlangt von einem Lanz, den ich gestern als unerträglich ölig und gleichzeitig geifernd empfand.
    Fratzscher übrigens erzählte weiter das Märchen von den Abgehängten und Alten – in Ost und in West – die das alleinige Potential der AfD darstellten.

  9. Ein Kernproblem ist, dass es Linken gelungen ist, den Nationalsozialismus zu einer extremen, aber quasi immanenten Spielart des Kapitalismus zu erklären. Es ist eine weit verbreitete Auffassung, dass sich der Kapitalismus jederzeit wieder in einen Nationalsozialismus verwandeln kann. Aus dieser Auffassung folgt, dass man sich, wenn man verhindern will, dass sich die ungeheuerlichen Verbrechen den Nationalsozialismus wiederholen, nur in einem sozialistischen System auf der sicheren Seite befindet. Nicht wenige Linke hängen genau aus diesem Grund sozialistischen Ideen an.

    • Haben Sie eine Info, wer eigentlich die Nazis erstmalig als rechts klassifiziert hat? Soweit ich weiß, betrachteten sie sich selber als links… und da links bedeutet, dass die Gemeinschaft Vorrang vor dem Individuum hat, stimmt das auch. Rechts in dem Sinne, dass das Individuum Vorrang hat, sind bei Licht besehen die Liberalen, die Libertären und schließlich die Anarchisten, weswegen die FDP ja auch immer rechts im Bundestag saß.

      • Stalin. Die Nazis haben sich nicht als links oder rechts (=konservativ) verstanden.

      • Die sind weder eindeutig links noch rechts oder eben beides zusammen.
        National = rechts
        Sozialisten = links
        Konservativ, wenn man den Begriff wörtlich nimmt, sind die extremen Linken eigentlich auch, indem sie am Sozialismus/Kommunismus festhalten wollen, also diese althergebrachte Ideologie „konservieren“ wollen.

  10. Mit Thüringen hat sich das bürgerliche Lager jeglichen Gestaltungswillen und jegliche Gestaltungsmöglichkeit in Deutschland aus der Hand nehmen lassen. Jetzt wird sie ständig mit der falschen Faschismuskeule erpreßbar sein. Für die CDU und die FDP gibt es nur noch einen gangbaren Weg: sich dem linken Lager zu unterwerfen und den Weg in den Sozialismus mitzugehen. Schritt für Schritt.
    Diese Entwicklung sehen wir bereits heute,. Die PdL schraubt ihre Forderungen immer höher, etwa die Zustimmung zu Ramelow durch CDU Abgeordnete oder die Dokumentation ihrer Stimmabgabe — die CDU unter Kuratel gestellt. Und die CDU? Schaut nur noch hilflos zu. Die SPD fordert Entlassungen (siehe Hirte). Was macht die CDU? Sie beeilt sich, die Forderung zu erfüllen — ohne jeglichen Widerstand.
    Das kann man wohl Kapitulation nennen.

  11. Ich warte darauf, daß die Verwendung von Begriffen wie „link“, „gelinkt werden“, „linkisch“ verboten wird, und auch „Gerechtigkeit“, „rechtschaffen“, „rechtens“ usw. sprachpolizeilich vergiftschrankt werden. Die deutsche Sprache ist da nämlich sehr verräterisch.

    Leuten, die alles als faschistisch bezeichnen, was nicht in das enge Weltbild passt, traue ich derlei zu, insbesondere wenn die in Hinblick auf die NS-Ideologie „National-Sozialismus(!)“ tunlichst vermeiden.

    • Stimmt, es muss natürlich „Linx“ heißen damit sich niemand ausgegrenzt fühlt.

  12. Das Problem liegt hauptsächlich darin, dass bürgerliche Politiker bei Faschismusvorwurf sofort in die Defensive gehen, da es ansonsten Mecker von Mutti und der versammelten Journaille gibt. Sowenig ich ihn zu seinen Lebzeiten auch mochte, aber da war FJS doch von anderem Kaliber.

  13. Tja, das ist ja alles richtig, wenn es denn so wäre, dass die CDU/CSU wirklich noch nicht-linke bürgerliche Ambitionen oder Identitäten besäßen. Die meisten Mitglieder sind politisch leere Blätter oder Linke mit klassisch bürgerlich-spießigem Kleidungsgeschmack. Wer sich wirklich bürgerlich-konservativ empfindet und tendenziell auch noch ein gewisses Selbstbewußtsein zum Selbstverständnis mit eingebauten Angriffsmodii hätte, ist für nicht Wenige in der Partei nichts weiter als ein behandelbarer Tumor.

  14. Das Kernstück der widerlichen Faschismus Beschimpfung ist doch das Urteileines Verwaltungsgerichtes . Und wie bei Hadmut Danisch „ Fake News im Fernsehen „ vom 09.02.20 nachzulesen ist ,beschränkte sich das Urteil auf eine Demonstration ,nicht auf die Person Höckes . Dieser Sachverhalt wird allerdings nicht genannt ,sondern verschwiegen .
    Es ist nicht verständlich ,warum die AfD nicht endlich dazu übergeht und diesen Sachverhalt durch eine weitere gerichtliche Klärung richtig stellt .
    Und das Kommunisten ,speziell die Nachfolger der SED in der Linkspartei schon immer äußerst flexibel in der Auslegung politischer Notwendigkeiten waren ist allzu bekannt .
    Die SPD Tante ,deren Schaum vorm Mund noch nicht abgetrocknet ist ,ob der Kemmerich Wahl durch die AfD Stimmen ,findet es also dann überzeugend wenn Ramelow mit AfD Stimmen MP wird. Dagegen ist ein Chamäleon ein Waisenkind.
    So perfide ,so hinterhältig ,und so unzählbar !

  15. Schaut man sich die Geschichte der Entstehung der Sowjet Union an. so sieht man exakt die gleichen Parallelen zur SED heutiger Tage und nahtlos zur SPD und Merkel. –

    Ein hervorragender, ein investigativ intendierter Artikel, Herr Wendt! Einfach nur super!
    Wir als Deutschland sind auf dem Weg zum Faschismus. Wieder einmal! Er ist nicht tot, und er war für Deutschland auch niemals tot gewesen!

  16. Wenn nun Frau Esken meint, „es muss egal sein, wie die AfD abstimmt“, so ist das seltsam, will sie doch, vorgeblich, den Faschismus bekämpfen.
    Der Unterschied zwischen den Sozialisten und den Nationalsozialisten liegt einzig in ihrem angestrebten „Verbreitungsgebiet“. Sozialisten wollen einen globalen und die Nationalsozialisten wollen einen Nationalen, sprich „völkischen“. Beide politischen Strömungen eint, sie wollen Sozialismus als Staatsform.
    Mit der Wahl von Herrn Ramelow durch und / oder mit der AfD (=völkisch nach Ansicht der übrigen Parteien) entsteht de facto eine National (=AfD) – Sozialistische (= DIE LINKE, SPD, GRÜNE) Regierung, denn beide Strömungen arbeiten, zumindest bei der Wahl des MP, zusammen und bilden hierdurch eine Nationalsozialistische Regierung.
    Dieses Ergebnis ist dann der erfolgreiche Kampf gegen den Faschismus?

  17. Bei aller Hin-und Herdeuterei und Vergleichen von Stimmabgaben in der Vergangenheit ist eines klar.
    Rot-Rot-Grün in Thüringen hat keine Mehrheit.
    Und wenn es nach der Mehrheit der Thüringer geht, bleibt das auch so.
    Die Thüringer sind gebrannte Kinder, wissen was „Sozialismus“ ist und wie er krakenförmig die Gehirne aufweicht/frißt. Und nicht nur Gehirne.
    Westliche Ratschläge/r sind unerwünscht, weil sie sich nicht ansatzweise mit den alten „DDR“-Geschehnissen auskennen, woher auch. In der Gegenwart ähnlich.
    Fällt Thüringen, haben auch Befürworter der Linken aus den westlichen Bundesländern eines Tages Mitschuld wenn der Sozialismus, wenn auch spät, doch noch siegt.
    Frei nach Honcker:“Der Sozialismus nimmt seinen Lauf, den hält weder Ochs noch Esel auf.“

  18. Herr Wendt ist wirklich ein ganz ausgezeichneter Analytiker, er beschreibt die Situation der Bürgerlichen auf den Punkt genau. Jede konservative Meinung wird von den Linken als faschistisch abgestempelt und damit verunmöglicht.

    Die von Herrn Wendt so treffend als „intellektuelles Vakuum“ bezeichnete konservative Orientierungslosigkeit und Unfähigkeit eigene Standpunkte zu formulieren und zu verteidigen führt letztendlich zur Übernahme linker Auffassungen.

    Die Konservativen setzen immer noch auf Konsenz und wähnen sich nach wie vor in einem demokratischen Diskurs. Eine fatale Fehleinschätzung! Bei Linken, Grünen und auch SPD haben sie es mittlerweile mit immer dreister auftretenden Kommunisten/Marxisten/Maoisten zu tun, die auf stalinistische und faschistische Methoden setzen. Das übliche Vollwaschprogramm also, jenseits jeder Demokratie.

    Dem lässt sich nur Einhalt gebieten, wenn man es als solches identifiziert und auch öffentlich benennt. Wer als Konservativer als Faschist bezeichnet wird, weiß, dass er Kommunisten gegenübersteht. Es ist allgemeingültig, wer die Nazikeule schwingt IST EIN KOMMUNIST, so einfach ist das. Oder besser, es ist durchaus legitim, es sich so einfach zu machen.

    Die Linken müssen endlich von konservativer Seite mit dem Makel versehen werden, der ihnen gebührt, und zwar mit dem Makel des menschenverachtenden Kommunismus. Belegen lässt sich dies mit jedem Faschismusvorwurf von linker Seite.

    So herrscht dann Waffengleichheit. Mehr noch, der Kommunismusvorwurf lässt sich mit täglichen Aussagen und Forderungen des linken Parteienspektrums belegen. Jeder kann es jetzt schon am eigenen Geldbeutel nachvollziehen. Schließlich ist auch das Thematisieren kommunistischer Tendenzen in der Union, Mittel für die Konservativen, sich gegen die Übergriffe der Kanzlerin und ihrer Gefolgschaft zu wehren.

    Auch wenn es die vielen, vor allem sich als „liberal“ empfindenden Politik-Ästheten so gar nicht mögen und wahrhaben wollen, in der Politik wie im Leben allgemein gilt das, was die Kommunisten immer schon gesehen haben:

    „Mit der Gabel ist mehr Ehr, mit den Fingern kriegt man mehr“.

    • Ich habe mir auch abgewöhnt, auf „Rassist, Faschist, Nazi“ mit Erklärungen und Argumenten zu antworten. Auf groben Klotz gehört ein grober Keil – also unter den Oberbegriffen „Stalinismus, Sozialismus, DDR“ findet man viele wirksame Gegenvorwürfe.

  19. Interessantes „Demokratie“-Verständnis von einigen der Politdarsteller des linken Spektrums. AfD-Stimmen werden zum „Tabubruch“ stilisiert, wenn nicht-linke Parteien (z.B. die FDP) davon profitieren. Danach folgt die Brandmarkung mit dem „Nazi“- oder „Faschismus“-Begriff. Wenn aber die AfD für Personen des linken Spektrums stimmt, wäre das hingegen im Sinne der „Demokratie“ bedeutungslos und kann toleriert werden.

  20. Jetzt wundere ich mich, daß die SED Einheitsliste immer mit 99,45 % gewählt wurde und nicht mit 109,45 %

  21. Irre! Wusste ich alles nicht. Aber sehr spannend zu lesen. Seit neuestem lese ich bei Twitter mit. Ein sehr interessantes Medium – sehr entlarvend. Bis dato hatte ich Ramelow für einen recht guten Landesvater gehalten, der einfach bei der falschen Partei gelandet ist. Nach nur drei Tagen bei Twitter wurde ich eines besseren belehrt.
    Auch unterirdisch, was linke Gruppierungen da so alles von sich geben. Bei Twitter kommt das alles raus. Man kann nur allen raten, da mal eine Zeitlang mitzulesen. Ein Medium der Selbstentlarvung.

  22. Fängt es nicht bereits schon damit an, dass bürgerliche Politiker wieder und wieder auf die Kampfbegriffe des politischen Gegners überhaupt erst eingehen — ihn das Schachbrett also nach Belieben zu seinen Gunsten aufbauen lassen — bevor sie sich dann Zug um Zug in die Ecke drängen lassen?

    1989 geisterte der linke Kampfbegriff ‚Großdeutschland‘ durch das vor der Wiedervereinigung stehende Deutschland; wer wäre ihm damals als historisch völlig unzutreffend, maßlos, Assoziationen schürend entgegengetreten? — Warum hat vor Jahren niemand eine Diskussion mit Gabriel überhaupt verweigert, solange er davon faselte, dass „die Türken dieses Land wiederaufgebaut“ hätten (wo die Türken Ende der 60er Jahre unseren Müll in Westdeutschland wegkarrten, als das Land längst aufgebaut war), oder Gabriel seinen vergifteten Begriff von „Haftzonen“ für Asylanten der Diskussion aufdrückte (wo doch jeder Tourist, der den Schengenraum verlässt, für eine bestimmte Zeit in einer solchen Zone verweilen muss, bevor ihm die Einreise gestattet — oder eben verweigert wird)?

    Das hat man nun von der zum Gestus gewordenen Geste des Abwiegelns: Wenn aus AfD-Politikern zuerst Populisten und dann so lange Rechtspopulisten werden, bis das nicht mehr zieht, dann Rechtsextreme oder Faschisten, bis man sich auch daran abgestumpft hat, dann Nazis und, als vorläufiger Höhepunkt, Verantwortliche für Millionen Tote, fragt man sich doch, wie dem zu begegnen ist, was noch kommen soll: Eine sowohl für den Holocaust von gestern als auch für den Ökozid von morgen verantwortlich gemachte AfD — dann FDP, dann WerteUnion, dann Union, dann…?

    H.-G. Maaßen und A. Weidel haben es in öffentlichen Talkshows vorgeführt, was passiert, wenn man eine wohltuende Dosis Abgebrühtheit zur Entlarvung der Gegenseite einsetzt, wenn bisweilen sogar ein höfliches, aber bestimmtes Lächeln ausreicht — und man gleichzeitig dazu bereit ist, Stimmen von seinem Kandidaten ab- und dem größeren Übel das kleinere Übel vorzuziehen…

    • Zur Wendezeit gab es in der FDP und in der Union eben noch politische Schwergewichte, die sich nicht so leicht von albernen Zuschreibungen und Anmaßungen die Butter vom (argumentativen) Brot nehmen ließen. Und sie konnten vor allem auch austeilen, denn Angriff ist die beste Verteidigung, eben auch und besonders in der Politik, wie uns die vereinigten roten, dunkelroten und grünen Genossen uns derzeit vormachen.

  23. Das Ärgerliche und Gefährliche ist, dass das merkwürdige Gerichtsurteil, wonach man Höcke ungestraft einen Faschisten (und Weidel eine Nazischlampe) nennen darf, inzwischen landauf und landab von zweifelhaften Gestalten missbraucht und als dämliche Diffamierung gegen die AfD verwendet wird.
    Man sollte die betreffenden Vertreter der Justiz mal öffentlich fragen, ob das eigentlich in ihrem Sinne ist bzw. ob sie sich der Tragweite solcher Urteile bewusst sind!

  24. Als erste Partei in ganz Deutschland nahm die SED schon im Jahr ihrer Gründung tausende ehemalige Angehörige der Nazi-Partei als Mitglied auf. Anfang der 50er-Jahre gehörten dann Zehntausende ehemalige NSDAP-Mitglieder der SED an.
    Als der „Focus“ noch nicht von SEDSPDGRÜNEN und Merkels Gesinnungsgenossen beherrscht wurde konnte man dort im Mai 2010 Details über die Nazi-Vergangenheit der SED erfahren. Demnach waren 1954 27 % aller Mitglieder der DDR-Regierungspartei zuvor bekennende Nazis gewesen.
    Dazu gehörten auch ehemalige Wehrmachtsgeneräle, Offiziere der Waffen-SS, Mitarbeiter des berüchtigten Volksgerichtshofes, Euthanasie-Ärzte, die an der Tötung von Behinderten beteiligt waren und sogar Angehörige der KZ-Wachmannschaften.
    Parallel dazu hielten die Alt-Nazis auch Einzug in den Öffentlichen Dienst der DDR,
    32% der Angestellten kämpften vorher für den nationalen Sozialismus
    Im gleichen Jahr erklärte die SED-Führung in aller Öffentlichkeit, frühere NSDAP-Mitglieder seien als „gleichberechtigte Bürger“ zu behandeln.

    Bis 1989 waren acht Minister und zwei stellvertretende Ministerpräsidenten einst überzeugte Hitler-Anhänger gewesen. Noch zum Zeitpunkt des Mauerfalls saßen 14 ehemalige Mitglieder der NaSDAP im SED-Zentralkomitee.
    Auch in der mittleren Funktionärsebene arbeiteten zahlreiche ehemalige Nazis für den Aufbau des Sozialismus.
    In Thüringen waren z.B. 14% der SED-Spitzenfunktionäre früher NSDAP-Mitglieder – mehr als im Durchschnitt der übrigen Bevölkerung.
    Die z.Z. als Die Linke firmierende SED stützte sich von Anfang an auf Alt-Nazis und die Anhänger der Völkermörder Lenin und Stalin. Die Partei des Genossen Ramelow ist heutzutage ein Sammelbecken von ALT-SED-Funktionären und deren Bütteln des verbrecherischen Staatssicherheitsdienstes. Und dies Partei will Merkel mit allen Mitteln wieder zur Macht verhelfen.

    • Es hat schon seinen Grund, warum die immer von Faschisten reden, niemals von NationalSOZIALISTEN. Darum ist auch „Nazi“ so beliebt – dient alles der Ablenkung.

      Und alle machen da fröhlich mit, sogar FDP-Lambsdorff, was tief blicken läßt.

  25. Dieser Reinald Becker überschätzt sich intellektuell total.
    Ist mir schon lange aufgefallen.
    Was muß ich mir von diesen Zwangsabgreifern noch alles gefallen lassen?

  26. „Bürgerliche“ Politiker sind bereits abgebrüht, man findet sie in der AfD. Dort gibt es auch die besten Kenner der deutschen Geschichte. Sie hingegen meinen Technokraten und Funktionäre, Herr Wendt, entkernt bis auf den Aufstiegswunsch und dessen Anforderungen.

  27. Und für die anderen Parteien gilt: Lieber mit islamistischen Menschenschlächtern regieren, als nicht regieren.
    CDUSPDGrüneLinke, wir machen den Weg frei für die Islamisten.

  28. Starker Text, vielen Dank dafür! Sollte jeder Abgeordnete/Politiker in Deutschland lesen.

    Edit: Insbesondere Politiker mit Landtagsmandat in Thüringen.

  29. 1.) Es sind die Medien. Der „Faschismus“ ist Merkel und Co so was von egal. Nach der Wahl des FDP-Mannes (sich den Namen zu merken ist überflüssig) gratulierten einzelne Leute. Erst als die Medien einen wahren Shitstorm über die Republik vergossen (ganz vorne mit dabei das Z-DF!), reagierten, Lindner, Merkel und Co.
    2.) In wie weit das auf die breite Masse der Bevölkerung wirkt, weiß ich nicht. Kann aber schon sein.
    3.) In den USA gibt es den Ausdruck cuckservatives für diese „bürgerlichen“ Weicheier. Auch deshalb ist eine AfD nötig. Und auch deshalb sind CDU/CSU und FDP überflüssig wie ein Kropf. Und umso schneller sie untergehen, umso besser für uns alle.

  30. Ja, vielleicht brauchen CDU und CSU weniger eine Werte-Union als eine Bildungs-Union. Eigentlich sollte in der Frage, dass man sich nicht mit Parteien einlässt, die bereits getötet haben und Terror im eigenen Land organisierten, RAF-Terroristen versteckten, Bombenattentate in Berlin (West) jedenfalls nicht verhindert haben, der politische Instinkt reichen. Dass die Politiker dieser Partei sich bis heute weigern, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, zeigt ihre unverändert bestehende Verkommenheit. Leute wie Rainald Becker sind skrupellos genug, das zu ignorieren und gehören schon deshalb in keinen Rundfunk. Allerdings versucht die SED damit letztlich nur zu vermeiden, die (von ihr behauptete) moralische Überlegenheit zu verlieren. Programmatisch ist die SED nicht weniger abgewrackt als die SPD. Die Linksextremisten rechtfertigen ihr Dasein (noch immer) vor allem mit dem Vorhandensein der braunen Sozialisten – und sind sie nicht (in ausreichender Anzahl) da, werden sie erfunden oder wenigstens aufgebauscht: So wie man aus einer (vorübergehenden) Klimaschwankung auch einen (dauerhaften) Klimawandel macht. Es braucht nur den richtigen Begriff, ein wenig Frechheit und eine Portion Sturheit und kindischen Trotz. Die Bürgerlichen sind auf die Auseinandersetzung mit Linksextremen völlig unvorbereitet und haben die politische Arbeit in Schulen, Universitäten und Medien sträflich vernachlässigt. Dort sind Strukturen entstanden, die exklusiv den linken Lautsprechern als Plattform dienen. Es ist bezeichnend, dass die Merkelisten ernsthaft erwägen, diese offen feindlichen Strukturen finanziell auch noch zu stützen und z. B. für inzwischen unverkäuflichen Medienprodukte ebenfalls zwangsfinanzierte Zuwendungen zu organisieren (und damit die kritischen Bürger zu enteignen und zu demütigen).

  31. Schön zu hören, dass im Osten die „Faschismus-Keule“ weniger Wirkung zeigt als im Westen. Wer in den70er Jahren durch die einschlägigen westdeutschen Bildungseinrichtungen gegangen ist, wurde allerdings damals auch dort mit dem Faschismusverdacht auf allen Ebenen konfrontiert. Damals galt es schon als faschistisch, früh aufstehen zu müssen um einem repressiven System zu dienen. Heute ist die Situation nicht ganz so erheiternd. Die Vokabel verschwand, eine differenzierte Begriffsanalyse darf man von der gegenwärtigen Elite nicht erwarten, weil auch gar nicht erwünscht. Die Frage ist jedoch, wie lange diese Rhetorik noch Früchte trägt. Die nahezu vollständige Unkenntnis über linke Theorie, Praxis und ihre Geschichte sehe ich als bewusst gewollte Ignoranz. Wie in der Klimapolitik: wer nichts weiß, ist leichter zu manipulieren. Die Bemerkung des Herrn Altmaier zum Abstimmungsverhalten der CDU 1933 ist auch in diesem Fall ein Meisterwerk historischer Verblödung. Nur weiter so!

  32. @Rainald Becker: Wer solchen Schwachsinn daherplaudert, hat offensichtlich in der Schule nicht aufgepasst. Was qualifiziert diesen Nichtswisser für eine Chefredaktion bei der ARD? Können kann es nicht sein, also ist es wohl Linientreue zum Merkel’schen Zerstörungskurs. Ihnen, Herr Wendt, Dank und Anerkennung für diesen klarsichtigen Artikel.

  33. Es gibt inzwischen im Bundestag keine bürgerlichen Parteien mehr neben der AFD im ursprünglichen Sinne dieses Wortes. Denn dann würden Leute wie Lambsdorff bei der FDP oder Günther bei der CDU innerparteilich massiv für die gedankenlose Übernahme linker Rhetorik kritisiert werden. Macht aber nichts. Die Probleme, die sich durch den von ihnen in den letzten 10 Jahren mitgetragenen internationalen Sozialismus ergeben haben, sind so groß, dass die Realität solche Politiker einfach wegspülen wird. Leider viel zu spät. Aber egal, ob die Alternative dazu Werteunion, Freie Wähler, AFD oder wie auch immer heißen wird. Mit jeder Wahl (z.B. demnächst Hamburger Bürgerschaft, Kommunalwahlen in NRW und Bayern, Neuwahl Thüringer Regierung, etc.) bricht das Phantasiegebilde eines neuen rechten Faschismus, gegen den alle sich am linken Rand zusammenfinden sollen, mehr in sich zusammen, da die Wähler mehr und mehr Kontakt mit Mainstream-kritischen Leuten und Medien bekommen. Vor allem, weil das Ausland (z.B. UK mit dem Brexit, Österreich mit schwarz-grün bei konsequenter Migrationspolitik, Ungarn, Polen, etc.) und die alternativen Medien sich über vieles in Deutschland politisch korrekte einfach hinwegsetzen. Und jetzt haben wir noch gar keine Bankenkrise, Arbeitsmarktkrise oder Staatsschuldenkrise. Wenn die noch dazu kommt, werden die Analysen der angeblichen Faschisten erst so richtig gelesen werden. Und das ist auch gut so, denn es handelt sich um eine Verharmlosung der echten Faschisten, wenn man jetzt schon AFDler so bezeichnen darf.

    • Graf Lambsdorf ist wie „Ska“ Keller eine Sorosgestalt. Von denen ist kein Abweichen von der Spurtreue zu erwarten.

      • Spielt keine Rolle. In seinem Alter muss man eigenständig denken können. Er bräuchte bloss auf dieser Website die Kommentare von seinem Parteifreunden Schäffler lesen, um wenigstens ein bisschen Realitätsbezug zu erhalten…

  34. LINKE KONTAMINATION – EIN PERFIDES SPIEL

    „Konservativ“ bedeutet nicht „rechtsradikal“. Zu lange schon gehen die Linken vor allem hierzulande mit der Nazi-Keule hausieren. Der Sozialismus kriegt nichts auf die Reihe. Von allen Gesellschaftsmodellen ist er das untauglichste, er führt immer ins Elend, ins Chaos, bestenfalls liefert er einen Zwangsstaat mit kaputten Straßen, verfallenen Häusern und Mangelwirtschaft. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Daher müsste jeder auch nur annähernd liberal bis konservative Politiker sich zu allererst einmal immer klar gegen links abgrenzen. Links sollte ein No-Go sein. Dass die Kommunisten hier versuchen, eine aufstrebende bürgerlich-konservative Partei wie die AfD mit der Nazi-Keule nieder zu knüppeln ist ein perfides Spiel, das aber nicht überrascht.

    Weltweit geht in den maßgeblichen Ländern der Trend in Richtung konservativ. Wäre der unbescholtene Bürger Donald Trump hierzulande Politiker, man kann sich doch leicht ausrechnen, welcher Partei er angehören würde: der AfD. Diese ist im übrigen eine ZUGELASSENE Partei (es war eine Katastrophe, „die Linke“ zuzulassen, denn die ist für mich definitiv verfassungsfeindlich) und damit erübrigen sich alle weiteren Diskussionen. Alles andere ist Diffamierung von Seiten politischer Gegner, die um ihre Pfründe fürchten. Aber niemand sollte so tief sinken, dass er sich mit Kommunisten gemein macht. Auch nicht dann wenn er um jeden Preis an die Macht will. Denn was hätte er davon? Macht in einem verelendeten Land – macht das Sinn?

  35. Tja, angesichts der Kungelei der SED, Vorläufer der Partei „Die Linke“ mit veritablen Nazis und Faschisten, SA und SS Angehörigen, sind die Krokodilstränen des Herrn Ramelow so etwas von unglaubwürdig wie unverschämt, dass einem die Spucke wegbleibt.
    Dass FDP Mitglieder laut linker Antifa nun „Liberalfaschisten“ sind, spielt angesichts dieses Umstandes beinah schon keine Rolle mehr.

  36. Raider heißt jetzt Twix.SED heißt jetzt „Die Linke“.Vielleicht würde der staatsnahe Funker R.B. es so besser verstehen.Aber bei der Ard sind die Türrahmen nur 140cm hoch, sodaß man immer nur mit der richtigen Haltung ins Gebäude kommt.Das der blonde Junge meint,daß Stimmen „dokumentiert „ werden müssen..wer zersetzt jetzt die Demokratie?

  37. Wenn CDU und FDP nicht endlich die faktische, ideelle Abgrenzung nach links hinbekommen, anstatt deren Sprachregelungen (alles irgendwie Faschisten, außer wir und unsere Freunde!) und brav Schuldzuweisungen an sich selbst zu übernehmen, sind sie als eigenständige Kraft verloren.

    Allein das gezeigte Fake-Plakat, das ich als so ein klein bisschen Hetze einordne und das die Linke fröhlich verbreitet, wäre Grund genug, sich kräftig zu distanzieren. Hat man denn gar kein Selbstbewusstsein mehr? Wer sich gegen (rechten) „Faschismus“ wehrt (den wahren), sollte sich auch gegen die Wiederauferstehung eines (linken) Sozialismus wehren, der alle Kräfte, die nicht rechts der SPD sind (und der Grünen), mal kurz als potenziell faschistisch und „Nazi“ einordnet.

    Dass die rigorose Blumenwerf-Frau Hennig-Wellsow auf die Idee kommt, die Stimmen einer geheimen Wahl (im Vornherein) zu dokumentieren, macht sprachlos und lässt ein extrem kreatives Verständnis von parlamentarischer Demokratie erkennen. Kann man sich nicht evtl. die Wahl ganz sparen, wenn vorher alle Thüringer Abgeordneten Listen auf dem Schreibtisch von Frau HW unterschreiben, für wen sie sich entscheiden würden, gäbe es denn eine geheime Wahl?

    Kann man das nicht auch bei der Bundestagswahl und anderen Abstimmungen einführen: Die Bürger/Wahlberechtigten bestätigen auf offenen Listen, wen sie wählten, würden sie denn geheim abstimmen?

  38. „Es ist doch ganz einfach: es muss egal sein, wie die AfD abstimmt.“ [S. Esken]

    „Die Gemeinsamkeit der Demokraten darf nicht davon abhängen, ob Faschisten im Einzelfall mal mit ihnen stimmen.“ [B. Gaus]

    Man sollte dieses System in Deutschland nicht „Demokratie“ nennen, erst recht nicht „repräsentative Demokratie“, wenn die Repräsentanten von ca. 1/4 der Wähler für alle Abstimmungen einfach kaltgestellt werden, und damit deren Wählerwille völlig ignoriert wird.

    Wenn nur noch Abstimmungen akzeptiert werden, bei denen eine Minderheit (die demokratisch in ein Parlament gewählt wurde) bedeutungslos ist, und sämtliche anderen Abstimmungen nicht, dann ist das keine Demokratie, sondern eine Mehrheitsdiktatur.

  39. Hier wird der ganze linke absurde, undemokratische und gefährliche Spuk beschrieben, den die Parteien „der Mitte“ mitmachen. Welche Heuchler von CDU/CSU/FDP haben wir gewählt und werden sie nicht mehr los!

  40. Eigentlich ist doch die Aussage von Frau Saskia Esken eine Akzeptanz der Wahl von Herrn Kemmerich im nachhinein ? Mache ich da einen Denkfehler ?

    • Das gilt nur, wenn damit gewünschte Personen oder Parteien „gewählt“ werden.

      Daher hätte Ramelow sicher auch kein Problem damit die Wahl anzunehmen, selbst wenn es ausschließlich die AfD Stimmen sein sollten, die ihm zum Wahlerfolg verhalfen. Da wird sich schon ein passendes Argument finden, um das zu rechtfertigen und wer dagegen aufbegehrt, ist dann eben wieder ein böser Nazi.

    • Diese Aussage so ganz alleine für sich ist absolut mehrdeutig.
      Es könnte so sein, dass sie meint, dass Ramelow von allen Nicht-AfD-Abgeordneten alleine soviele Stimmen bekommen muss, dass es völlig egal ist, ob die AfD mit Null oder mit allen Stimmen für ihn stimmt, da es keinen Unterschied am Ergebnis machen würde.
      Aber das hätte sie dann schon genauer formulieren müssen, denn einfach so mit dem hingerotzten Satz kann man auch genau das Gegenteil daraus interpretieren, dass nur wichtig ist, dass Ramelow gewählt wird, auch gerne mit AfD-Stimmen.
      Das ist das allgemeine Problem der Politiker, dass sie übereifrig irgendwas raushauen, was man auch ins völlige Gegenteil verdrehen kann, wie es ja auch immer gerne mit Aussagen der AfD gemacht wird, wie z.B. den „Vogelschiss“ von Gauland. Nur wenn solche wackeligen Aussagen von den Mainstreamparteien kommen, schlachtet das leider niemand aus. Da ist dann natürlich vollkommen klar, wie es gemeint war und auch nicht so schlimm.

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