Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags geschah, womit viele Medienschaffende offenbar nicht gerechnet hatten: Der Alterspräsident des Parlaments Jürgen Treutler hielt sich an die Geschäftsordnung. Das hinderte den Geschäftsführer der CDU-Fraktion Andreas Bühl nicht daran, ihm und der AfD „Machtergreifung“ vorzuwerfen. Etliche Medien, darunter die ARD-Tagesschau, benutzen das Framing-Wort des Tages: „chaotische Landtagssitzung“. Dabei waren es die Parteien jenseits der AfD, die das Chaos provozierten.
Worum geht es? Nach der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags steht das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten der „stärksten Fraktion“ zu. Das ist mit deutlichem Abstand die AfD. Die CDU und andere Fraktionen erklärten schon im Vorfeld, einen Parlamentspräsidenten oder -präsidentin der AfD nicht zu akzeptieren, und brachten deshalb einen Geschäftsordnungsantrag ein: Danach soll der Posten „aus der Mitte des Parlaments“ gewählt werden. Der Haken dabei: Über einen Geschäftsordnungsantrag kann der Landtag erst abstimmen, wenn er arbeitsfähig ist. Und die Arbeitsfähigkeit besteht erst dann, wen er einen Landtagspräsidenten- beziehungsweise Präsidentin und die Stellvertreter gewählt hat. Bis dahin leitet der Alterspräsident die Sitzung. Und der hielt sich strikt an die bestehende Geschäftsordnung, die so lange gilt, bis eine neue in Kraft tritt.
Zwar gab es auch eine geänderte Tagesordnung, die vorsah – und zwar rechtlich wackelig – als erstes über die Geschäftsordnungsänderung abstimmen zu lassen. Nur: diese Tagesordnung stammte von der früheren Landtagspräsidentin von der Linkspartei, die ihren Landtagseinzug verpasste. Ihre Tagesordnung ist deshalb nichtig.
Die Sitzung ging mit vielen Unterbrechungen ohne eine Entscheidung zu Ende. Damit ist das Parlament auch am Ende des Donnerstags nicht arbeitsfähig. Auf Antrag der CDU-Fraktion muss sich jetzt der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit dem blockierten Parlament befassen. Nur: viel Spielraum bei der Auslegung der Geschäftsordnung bleibt auch den Richtern nicht.
Der Verfassungsgerichtshof hat auch Anmerkungen zum Amt des Alterspräsidenten gemacht.
Vielleicht sollte man überhaupt wie in Bremen verfahren…nachzulesen in der Urteilsbegründung.
Denn bei allem Respekt: Herr Treutler war wohl doch teilweise überfordert.
Die alte Satzung der durch die Linke eingebrachten Fassung war jka möglicherweise ungültig, aber das war gar nicht die Fragestellung. Es ginbg darum, ob der Landtag seine Geschäftsordnung nach Konstitution ändern darf, bevor ein Landtagspräsident gewählt werden darf. Und die Abgeordneten dürfen – und durften nicht, weil der Alterspräsident sie nicht ließ. Und deshalb meint der Autor behaupten zu dürfen, dass die Parteien das dann einfach mal umgingen, weil sie vor das Verfassungsgericht zogen. Sie zogen, ja, aber sie haben die Abläufe nicht umgangen, denn der Alterspräsident hinderte sie ja an ihrem ureigenen Recht und ihrer Aufgabe zu entscheiden. Das aber, das stellte das Verfassungsgericht klar, durfte der gar nicht. Ich empfehle mal die Kurzfassung des Urteils zu studieren. Das endgültige Urteil wird ja noch erscheinen, aber schon hier ist klar, dass nicht die „undemokratischen“ anderen Parteien sich falsch verhalten haben, sondern der Alterspräsident. Übrigens wird die AFD – und auch das ist ihr gutes Recht – das Verfassungsgericht von sich aus aufrufen, weil die anderen Parteien beschlossen haben die Ausschussgröße von 14 auf 12 Personen zu reduzieren. Dadurch fühlt sich die AFD in ihrer Position der Sperrminorität falsch behandelt, was dann eben geprüft wird. Meiner Rechtsauffassung – bitte nicht mit dem Recht verwechseln – ist, dass die AFD damit durchaus Recht haben könnte. So wie sie sich am Donnerstag – höchstrichterlich überprüft – im Unrecht befand. Entsprechend hielt sie sich heute auch an die aus dem Urteil ergangenen Verfahrensweisen, wenn auch mit anderer Rechtsauffassung, wie ihr parlamentarischer Geschäftsführer darlegte. Gerade eine Partei, die Rechtsbrüche so verurteilt – meistens allerdings bei Leuten, die vielleicht gebürtig nicht aus unserem Land stammen – sollte sich vorbildlich an unser Recht halten.
Lieber Autor, Du machst es wie die AFD-Fraktion. Deren parlamentarischer Geschäftsführer erklärte heute morgen in der Aussprache zum Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung auch, die AFD habe eine andere Rechtsauffassung, dass das Parlament sich also an die alte Geshcäftsordnung zu halten habe. Nur ein paar Stunden, nachdem das thüringer Verfassungsgericht festgestellt hat, dass genau diese Rechtsauffassung nicht stimmt. Welches Recht soll denn nun gelten? Das nach der Rechtsauffassung von AFD und Tichys Einblich oder meines? Oder nicht viel mehr das, in diesem Fall vom zuständigen Gericht überprüfte? Denn danac ist es sehr wohl in Ordnung Änderungen an der Geschäftsordnung vorzunehmen, wenn man dieses für notwendig hält. Scheinbar hat hier jeder eine andere Rechtsauffassung. Der eine meint für Diebstahl müsse man bestraft werden, der andere nicht. Die Kandidatin der AFD für das Amt der Landtagspräsidentin wurde bestraft. Und zwar rechtmäßig, von einem Gericht, zu 80 Tagessätzen wegen Betrugs. Was war geschehen? 2014 hatte sie den Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin für ihre parlamentarische Arbeit in eben jenem thüringschen Landtag um 2 Monate rückdatiert. Das heißt sie hatte für 2 Monate deren Gehalt auf ihr Konto bekommen, obwohl die damals noch gar nicht für sie gearbeitet hatte. Das ist Betrug nach § 263 StGB. Und ausgerechnet diese Frau, die den Landtag seinerzeit betrogen hatte, sollte nun das protokollarisch höchste Amt bekommen. Klar, wäre Frau Muhsal Afghanin, dann wäre das ganz schlimm. Merke, das Gesetz und die Verfassung gelten auch für die, die eine andere Rechtsauffassung haben. Wenn nach meiner Rechtsauffassung es meine freie Meinungsäußerung erlaubt jemandem, den ich doof, fiinde, einen Baseballschläger über den Kopf zu ziehen, dann würde mich hier der eine oder andere vielleicht etwas fragend anschauen. Ok, manche vielleicht nicht, weil die das auch denken. Es gilt für jeden in unserem Lande unser Recht, nicht unsere Rechtsauffassung. Aber zumindest ist sie geeignet seitenweise sich über das Unrecht der Rechtsprechung auszulassen.
Urteils- und Richterschelte sind immer möglich.
Das entscheidende Manko eines Alterspräsidenten ist wohl, daß er nicht gewählt ist. So hat es das Verfassungsgericht gesehen, indem es auf die „dienende“ Rolle abstellte.
Die schleifen die parlamentarische Demokratie.
„Schande für die Demokratie“.
Der „Cicero“ wertet die Vorgänge im Thüringer Landtag als „Schande für die Demokratie“. Verursacht worden seien die Vorgänge allerdings nicht von der AfD, sondern von den „selbst ernannten demokratischen Kräften unter Führung der CDU“.
Der „Cicero“ meint, der „eigentliche Zweck der Inszenierung“ sei es gewesen, „zu demonstrieren, dass die AfD keine legitime Partei ist und dass nur die anderen Parteien dies sind“. Aber: „Stattdessen zogen es die Sprecher der anderen Fraktionen vor, sich wie unerzogene Rotzlöffel zu benehmen und den Alterspräsidenten ständig zu unterbrechen. Wohl noch nie hat man in einem deutschen Parlament eine derart würdelose Veranstaltung gesehen.“ Weiter heißt es: „Die parlamentarische Demokratie Thüringens hat sich im ‚Kampf gegen rechts‘ in eine Krise gestürzt, die sie selbst verursacht hat.“
Der Eklat war von der CDU geplant!
RA Sascha Schlösser hat heute auf X eine Prozessvollmacht geleakt.
Darin wird der RA Prof.Dr.Austermann bevollmächtigt für ,,Verfassungsstreitverfahren vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof anlässlich der Konstituierung des 8.Thüringer Landtages gemäß §17 ThürVerfGHG…
Erfurt ,den 25.09 2024
Prof.Dr.Mario Voigt“
Voigt wusste also einen Tag vor der Sitzung bereits,dass diese vor das Verfassungsgericht führen würde.
Wenn man nach den Regeln nicht gewinnen kann, ändert man die Regeln. Erinnert mich stark an Kinder beim „Mensch, ärgere Dich nicht!“
Nur sind die Spielverderber hier alles andere als harmlos.
Sarah Wagenknecht ist gesichert links extrem, eine 150%ige Kommunistin, AktivistIn der kommunistischen Plattform, die sich nicht scheut festzustellen, daß „Stalin alles richtig gemacht hat oder daß der kommunistische bzw. antifaschistische Schutzwall ein notwendiges Übel war“ wird seitens der CDU offensichtlich als lupenreine Demokratin eingestuft, so wie Schröder das bei Putin ansieht. Man fragt sich, wer ist schlimmer das BSW oder die CDU.
Die AfD sollte sich hüten, mit der CDU irgendeine Koalition anzustreben. Von allen „Deutschen Demokratischen Parteien“ ist die CDU die falscheste, hinterfotzigste und verachtenswerteste überhaupt!
Das BSW hätte zusammen mit der AfD viel umsetzen können in Sachen Corona, „Flüchtlinge“, Außenpolitik… stattdessen will es lieber zusammen mit der CDU geltendes Recht brechen. Was für Knilche. Einmal gewählt, nie wieder.
Das BSW ist m. E. die Linke im neuen Gewand. Wer sich mit der Vita des Führungspersonals vertraut macht und mit den nunmehr in den 3 ostdeutschen Landtagen gewählten Abgeordneten, wird erkennen, dass gar nichts bewegt werden soll. Das BSW wurde allein deshalb installiert, finanziert und hochgeschrieben, um die AfD klein zu halten. Das hat die Spitzenkandidatin in Thüringen, Katja Wolf (ehemals Linke) auch offen gesagt. Spitzenkandidat Robert Crumbach (ehemals SPD) äußerte bereits im Vorfeld der Wahl, dass die AfD verboten werden muss.
Seit gestern steht AfD nicht mehr für Alternative für Deutschland, sondern Alternative für Demokratie.
Diese Nationale Front alla DDR ist unerträglich, man fragt sich vor allem was die Wähler des kommunistischen Trojaners BSW geritten hat.
Wenn die Kartell „Koryphäen“ auch nur fünf Minuten vorausdenken könnten hätten sie noch mit dem alten Landtag die Änderungen durchgewunken.
Es müsste eine Eigennutz Missbrauchssperre installiert werden. Der ganze Staat wird im Moment auf rot grünen Machterhalt umgebaut. Das ist ja wohl kaum der Sinn der „Demokratie“.
Und wie viele Leute haben sich dabei wieder mal hinter die Fichte führen lassen?
Das ust k e i n Kindergarten. . Wie sich die dsogebannten demokratischen Parteien benommen haben kann einem Angst machen.
„Demokraten“ bei der Arbeit. Meine Güte. Wann setzt denen endlich mal einer den Kopf zwischen die Ohren?
Ergänzend §2 der Geschäftsordnung:
https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/Organigramm_GO_Gesetze_Arbeitsplan/geschaeftsordnung_des_thueringer_landtags_02.pdf
„Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten vor.“
Offenbar kann die Mario-Voigt-Fraktion nicht lesen. Jämmerlich, dieser Club Der Demokratiezerstörer.
Der nächste Beweis, dass es schon lange keine Demokratie mehr ist! Und wieder ist es insbesondere die CDU, die sich als masslose Undemokraten outen. Es ist diegleiche CDU, die unter Merkel auch schon eine Wahl hat rückgängig machen lassen. Ein solches System hat sich selbst delegitimiert und lehne ich zutiefst ab.
Was ist das für eine Demokratie, in der ein Parlament und eine Regierung für jedes Vorhaben offenbar in Zukunft einen Gerichtsbeschluss brauchen? Wir werden sehen, ob bereits auch das Verfassungsgericht die höchste Wählerzustimmung für eine Partei einfach weiter so beiseiteschieben kann.
Diese lächerlichen Taschenspieler versuchen die Wähler der AfD zu rechtlosen Wählern zweiter Klasse zu degradieren, und versuchen das der Bevölkerung dann noch unverschämt als „Demokratie“ unterzujubeln. Wie tief kann man eigentlich noch sinken.
Kein Wunder dass die Kartellparteien es nun über ihre Büttelgerichte versuchen, immerhin hat man seine Büttel und Befehlsempfänger dort ja nicht grundlos platziert.
Man kann nur hoffen, dass der sich konstituierende Landtag an Recht und Gesetz hält. Wenn nicht, sind Neuwahlen fällig.
Hatte sich nicht gerade erst das BVerfG mit der GO des Bundestages, hinsichtlich der AfD vorenthaltenen Posten befasst und darauf gepfiffen? Das lässt ja für die ausstehende Entscheidung des LVerfG überschäumende Hoffnung aufkommen.
So ordnen Schweizer Journalisten die (CDU-) Brandmauer-Demokratie in DE ein – NZZ – 20240926
““ Der Alterspräsident des neuen Landtags, Jürgen Treutler (AfD), hatte sich bis dahin streng nach Lehrbuch verhalten, kam allerdings nicht weit.
Man erlaubte ihm zunächst, eine Rede zu beginnen, die er jedoch aufgrund von Störmanövern der CDU lange nicht beenden konnte.
Als ältester Abgeordneter fungiert er kommissarisch als Präsident des neuen Landtags, bis der Präsident gewählt ist.
In seiner Ansprache betonte er, von einer Abkehr des Volkes von der Demokratie könne keine Rede sein.
Die Wahlbeteiligung sei mit 73,6% die höchste seit 1994 gewesen.
Dem so geäusserten Willen des Volkes gelte es nun gerecht zu werden.
Es gebe «in gewissen Teilen der politisch-medialen Elite» jedoch eine «offenkundige Verachtung des Volkes, eine Verachtung des demokratischen Souveräns, die mit der politischen Kultur der freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht vereinbar ist», sagte Treutler mit Blick auf Zeitungskommentare, in denen die Thüringer Wähler als demokratiefeindlich beschimpft worden seien, weil sie in grosser Zahl AfD gewählt haben.
Die Realität drohe hinter solchen Deutungen manchmal zu verschwinden, stellte er fest.
Das Schauspiel im Erfurter Landtag war unwürdig, und die begleitende Berichterstattung war teilweise so intoniert, als ob es Treutler gewesen sei, der gegen die demokratische Ordnung verstossen habe.
Dabei liegt es eigentlich auf der Hand: Die AfD hat die Wahl gewonnen.
Die CDU könnte mit ihr eine bequeme Mehrheit haben, wenn sie sich nicht – erstens – in ihrer Brandmauer eingemauert und wenn sie – zweitens – einen weniger machtversessenen Kandidaten hätte.
Ihr Spitzenmann Mario Voigt will um jeden Preis selbst Ministerpräsident werden.
Da weder Grüne noch FDP zur Verfügung stehen, weil sie nicht ins Parlament kamen, muss er auf linke Parteien zurückgreifen.
Die SPD ist mit sechs Sitzen viel zu klein, also wird der Neuzugang BSW umarmt.
Ob der Wähler dieses Ergebnis wollte, erscheint mehr als zweifelhaft.““
Und die Schweizer haben viel Erfahrung in Sachen Demokratie, vor allem mit Direkter!
““Die Demokratie ist in der Schweiz so ausgestaltet, dass die Stimmbürger als Souverän auf allen Staatsebenen (Gemeinde, Kanton, Bundesstaat) als Inhaber der obersten Gewalt (Souverän) in Sachfragen abschliessend entscheiden können.
Die direkte Demokratie ist ein zentrales Element der Schweizer Staatsordnung.
In keinem anderen Staat verfügt das Volk über so umfassende Mitbestimmungsrechte wie in der Schweiz.““
Dort die spannende Frage: Es ist unklar, wer hier überhaupt antragsbefugt ist. Ein Landtag ohne Präsident ist noch nicht arbeitsfähig – können Fraktionen dann trotzdem klagen?
Die Frage sitzt!
Diese unwürdige Veranstaltung der Kartellparteien und der verschwurbelten, geframten Darstellung durch den ÖR ist ein weiterer Beweis für den Niedergang demokratischer Verhältnisse. Ich hoffe nicht, dass es erst zum völligen Zusammenbruch wie 1945 und 1989 kommen muss, bevor dieser Entwicklung ein Ende gesetzt wird. Die undemokratischen Blockparteien treiben dies allerdings mit vereinten Kräften voran.
Ich bin mir sicher, dass das Gericht im Sinne der Einheitsparteienfront entscheiden wird. Schließlich muss die „Demokratie“ gewahrt werden, die durch die AfD massiv in Gefahr sein soll. Der Dumme ist wieder einmal das Volk bzw. die Mehrheit der Wähler, die dieser Einheitsparteienfront eigentlich die rote Karte gezeigt haben.
Nun ist es also tatsächlich so gekommen, wie von mir prognostiziert: Die Einheitsparteienfront hat mit dem von ihr indoktrinierten Verfassungsgericht in Thüringen gegen die „rechte“ AfD gewonnen. Aber dort ist man ja schon so einiges gewohnt, das die „Demokratie“ stärken soll, inklusive rückgängig gemachter Wahlen. Ich bin gespant, was als nächstes kommt, um die angeblichen „Demokratiefeinde“ und das dumme Volk in die Schranken zu weisen, damit es beim nächsten Mal nicht wieder zu „falschen“ Wahlergebnissen kommen wird.
Dem Wortlaut der GO nach wird dem VG nichts anderes übrig bleiben als dem Alterspräsidenten Recht zu geben. Eine durch das Parlament vorgenommene Änderung muss vom Präsidenten mMn unterschrieben werden. Dazu muss es ihn erst einmal geben. Völlig absurd der Gedanke dass eine geänderte GO die erst zu seiner Wahl führt von ihm unterschrieben werden soll wenn er gewählt ist. Ich fürchte dass das nächste Schauspiel dieser Art wieder auftritt da ja jede Partei im Präsidium vertreten sein muss. Warum das ganze ? Für mich gibt es nur eines – die AfD von Informationen abzuschneiden, z.B. zu erfahren was in den „Untersuchungen“ des VS hinsichtlich der „gesicherten Rechtsextremität“ der AfD so steht. Die Einsichtnahme wurde der AfD ja schon mal verwehrt.
Sehr schön auch die Aussage des Alterspräsidenten in seiner Rede:
„Das Wahlergebnis hat diesem Parlament keine mathematische Aufgabe gestellt, sondern eine politische.“
Dass der Posten der AfD zusteht, stimmt schon einmal nicht. Sie hat unter der geltenden Geschäftsordnung nur das Vorschlagsrecht. Eine Verpflichtung der anderen Parteien, diesem Vorschlag zuzustimmen, besteht nicht. Umstritten ist lediglich, ob ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung vor der Wahl des Landtagspräsidenten zugelassen werden muss. Darüber hat nun das Landesverfassungsgericht zu entscheiden.
„Nur: viel Spielraum bei der Auslegung der Geschäftsordnung bleibt auch den Richtern nicht.“
Heilige Einfalt! Als ob die von den Roten und Grünen ernannten Richter gegen Rot und Grün urteilen werden.
Warum hat der Alterspräsident nicht einfach die Wahl des Präsidenten durchführen lassen? Das wäre gemäß Geschäftsordnung jetzt dran gewesen, egal ob welche noch das Verfassungsgericht anrufen wollen. Die Wahl kann man ja später noch rückgängig machen. 😉
Ich habe versucht, mir die Aufzeichnung der Sitzung anzuschauen, aber das Schmierentheater kann ich mir nicht mehr als 5 Minuten antun. Die angeblichen Demokraten hätten einfach das Ende Treutlers Rede abwarten können und gut ist.
DAS soll die CDU sein ??
Die CDU, die diese Republik über Jahrzehnte hinweg maßgeblich getragen hat ?
Und die jetzt ausgerechnet mit den Abgesandten von Wagenknechts und Lafontaines Kader-Partei im Erfurter Landtag die Geschäftsordnung manipulieren will ??
Um anschließend mit diesen Gestalten, den Resten der SPD und möglichst auch noch mit den versprengten Truppen des abgewählten Herrn Ramelow eine Regierung zu bilden ??
Ist Merz & Co, eigentlich klar, was hier abläuft ??
Die CDU als Mehrheitsbeschaffer eines diffusen, von Alt-Stalinisten und SED-Gefolgsleuten durchsetzten Linksblocks – und nicht umgekehrt !!
Soll das die Zukunft dieser Republik in Ländern und im Bund sein ??
Es schüttelt mich . .
Besonders am Verhalten des BSW ist zu erkennen, dass die Worte von Frau Wagenknecht bezüglich eines pragmatischen Umgangs mit der AfD nicht die Luft wert waren, die sie dafür verbraucht hat. Für mich ist diese Truppe nichts weiter als der Versuch, den Untergang der Linken zu verhindern. Hoffentlich sehen das noch recht viele Wähler bis zur BT-Wahl im nächsten Jahr.
Schlimm ist, dass im MSM mal wieder flach gebohrt wird. Ohne Kenntnis, dass es so etwas wie die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags gibt. Und selbst mit Kenntnis wird verschwiegen, wie die Regelung lautet.
Das nenne ich echte Kooperation: Das gemeinsame Ziel von Blockparteien und MSM ist der Ausschluss der AfD, die Rufvernichtung der AfD.
Die Richter werden wohl kaum lange mit ihrem Urteil warten können. Ich bin gespannt.
Welch ein erbärmliches Schauspiel der neuen Thüringer “Dreier-Bande” und ihrem gemeinsamen Motto “Was kümmern mich meine Unvereinbarkeitsbeschlüsse von einst”. Erwartbar von CDU und Linke, enttäuschend vom BSW, das damit seine echte Bewährungschance gehabt… und wohl eher nicht genutzt hat. Schade!
Entweder krank gwesen oder tief geschlafen als das 3 Reich behandelt wurde, sonst kann es nur mangelhafte Intelligenz oder ausgeprägte Perfidität sein.
In einer Demokratie hätte es sowas nicht gegeben.
Was ist das für eine Logik von einer Versammlung, die bisher gültige GO zu ändern, bevor sich eben diese Versammlung konstituiert hat?
genau so einfach ist die Fragestellung.
und was wird durch die Repräsentanten „Unserer“ Demokratie daraus gemacht?
Da ist ja nun der Inhalt für die MSM für die nächsten Wochen sichergestellt.
Fragen und noch dazu die richtigen Fragen zu stellen, gehört nicht zum Bildungsauftrag. Daher sind Viele auf diesem Auge blind.
Diese Logik verstehen die Wenigsten. Sie wissen noch nicht mal, was „konstituieren“ heißt. Die Meisten verstehen nur noch Haltung. Und das ist das, was auf Militärparaden gerne bis zur Perfektion gezeigt wird. Böser Putin!
Nun darf man gespannt sein, wer – und vor allem: mit wieviel Stimmen – Landtagspräsident wird.
nicht nur dieses Parlaments !
Kaum neu dabei, biedert sich BSW schon beim etablierten Parteienkartell an. Ich denke, genau das wollten die meisten BSW-Wähler nicht.
War aber Menschen mit Verstand von vornherein schon klar.
Aber Sahra ist ja so schön und kann so gut reden.
Das habe ich sogar von Leuten aus meinem Bekanntenkreis gehört, die sonst eher ihre fünf Sinne beisammen haben. Ich stimme Ihnen zu – wobei „gut reden können“ ja noch nichts über den Inhalt aussagt, sondern zunächst nur die Fähigkeit attestiert, grammtikalisch vollständige Sätze zu bilden und diese unfallfrei auszusprechen. Auch das ist nicht jedem (und jeder) gegeben, wie uns in schöner Regelmäßigkeit vor Ohren geführt wird. Und andere „Volksvertretende“ beweisen derzeit eindrucksvoll, dass auch angemessene Kleidung und ein gepflegtes Äußeres heutzutage alles andere als selbstverständlich ist -Sie wissen, wen ich meine.
Es ist halt ihre Demokratie und ihr Parlament.
Was erlauben AfD und AfD-Wähler?
Schließlich gilt nur am Wahltag Demokratie…
Ansonsten herrscht das etsblierte Parteien-Kartell über Demokratie und Meinungsfreiheit. BSW stellt gerade Antrag auf Zugehörigkeit – natürlich nach den Wahlen…
Nun ja, wenn Sie Vorfeld- und Hinterzimmerabsprachen der Kartellparteien gegen die AfD, konzertierte Medienkampagnen (um die böse H-Worte nicht zu verwenden) von ÖRR, MSM über „Verbände“, Einzelhändlerketten bis hin zu Kirchen und NGOs zur Beeinflussung des Wahlverhaltens als Demokratie bezeichnen…
Die Wahlverlierer haben versucht, den rechtmäßigen Präsidenten zu verunsichern und vorzuführen – was gründlich mißlungen ist.
Es kommt in solchen Situationen darauf an, wer die besseren Nerven hat.
Nicht nur, aber auch ein hohes Alter schenkt einem wohl die nötige Gelassenheit.
Da bin ich ja mal gespannt. Richter sollen ja rein (emotionslos) nach Fakten urteilen.
Wie kann man nur das Fake BSW wählen. Das verlängert nur das Leiden der einfachen Bürger in Deutschland.
Sehr geehrter Herr „abel“, Ihr Beitrag artikuliert gleichermaßen die rationale Gegenwart, wie die Wahlergebnisse die Wirklichkeit artikulieren.
Dafür wurde 1918 die Monarchie abgeschafft.
Das Ziel der AfD ist 2029. Spätestens dann stampft die AfD den ÖRR in den Boden und entzieht damit den Linken Ihre Werbeplattform. Hoffentlich klicken dann auch bald Handschellen zum Wohle des Volkes.
Ho, ho, ho Herr „abel“, einen dreifachen Toast auf Ihre ambitionierte Vorstellungen.
Doch wie heißt es so schön: Träume sind oft die Basis von Veränderungen.
In diesem Sinne: Laßt Träume Wirklichkeit werden.
Hochachtungsvoll
Glückwunsch! In Sachen klickender Handschellen, selbst wenn ich mich dabei auf Herrn Hahne berufe, komme ich an der Moderation nicht vorbei. Ob als Klartext oder verklausuliert, einfach nichts zu machen. Deswegen, meine volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Aber ob diese durchkommt, da habe ich meine Zweifel.
Seit jeher gibt es Reden von Alterspräsidenten. Die CDU ist eine ungehobelte Truppe. Dereinst hat sie die Rede des PDS-Abgeordneten und Alterspräsidenten Stefan Heym im Bundestag mit Missgunst und Ignoranz torpediert, nun stört sie die Rede mit unzulässigen GO-Anträgen. Warum können die nicht einfach abwarten.
Im Bundestag (ich weiß nicht mehr, in welchem) hat der Trick ja funktioniert. Da wurde statt des Ältesten (Gauland?) schnell der Dienstälteste (Schäuble) aus dem Hut gezaubert…
Der Club Der Demokratiezerstörer änderte die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages noch fix vor den Bundestagswahlen, was insofern nicht grundgesetzwidrig war.
Es heißt, die juristische Profession sei in vergessenen Zeiten eine deutsche Spezialität gewesen.
Wenn dies nur ansatzweise zutrifft, repräsentiert die Geschäftsordnung des Thüringschen Landtages (hier) den Niedergang dieses Landes. Besonders sein zweiter Paragraph atmet einen verbal schwer beschreibbaren juristischen Dilettantismus, der den „selbstverständlich“ Verdacht aufdrängt, jener Absatz sei von honorigen Juristen von Klippschulenerstklässler verfaßt worden.
Ich finde, der AfD-Alterspräsident hat sich wacker geschlagen und immer wieder auf die gültige GO und Gesetze bezogen – stoisch und hartnäckig.
Das kann auch nicht jeder……..
Insbesondere als parlamentarischer Laie gegenüber einer Horde wildgewordener und ausgebuffter Politprofis.
Die CDU passt sich perfekt den stalinistischen Partnern an: Recht schtonk! Demokratie schtonk! Wer führt hier wen vor? Wen wollen die CDU-Abgeordneten eigentlich überzeugen, wenn sie sich selbst als unseriöser Haufen mit Chaosgarantie benehmen? Haben sie den Thüringern heute gedient oder geschadet? Um wen geht es der CDU überhaupt? In der Sache versucht sie die Ergebnisse der Wahl zu korrigieren. Die Mehrheit der Bürger – die einfach reicht – wird schlicht desavouiert; nicht die AfD selbst, denn sie ist nur deren Repräsentant. Wie machtbesessen ist eine Fraktion, die dem Gegner keine Schnitte gönnt, weil sie selbst alle Posten besetzen will? Was hat das mit dem Schutz von Demokratie zu tun, wenn man jede Demokratie im Keim erstickt und sich nur selbst für würdig erachtet? Die CDU ist heute tief gesunken. Sehr tief. Sie hat damit niemanden überzeugt, der die Demokratie und den Rechtsstaat schätzt. Das trägt schon wahnhafte Züge und stellt die Politikfähigkeit der Union insgesamt in Frage. Das ist Nachwahlkampf, von dem vor allem die AfD profitieren wird. Und noch weniger Bürger als vorher werden einer Regierung (und den nachgeordneten Behörden) vertrauen, deren Mitglieder so offen und von Anfang an das Recht verbiegen und sich Vorteile verschaffen, die ihnen nicht zustehen. Das ist 3. Welt und nicht Deutschland.
Unbegreiflich dass diese antidemokratische Truppe unter der Fuchtel von Merkel noch so viele Wähler generieren kann.
Charlie Chaplin alias Hynkel hätte seine wahre Freude.
Lang lebe Tomania!
Hoch lebe die Demokratie !
Wenn DAS von heute da Demokratie sein soll, dann scheiss´ ich drauf.
So ein inszenierter Kindergarten wie von CDU. BSW, SPD, und dem Rest da heute im thüringischen Parlament, das ist keine Demokratie. Es widert nur noch an.
Das ist „UNSERE“ Demokratie wie immer betont wird.
Nicht die DEMOKRATIE!
Bin bei Ihnen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns einen großen – SEHR großen – Donnerbalken aufbauen!
Als Voraussetzung für das Richteramt sollte gelten, daß das Parteibuch zurückgegeben werden muß, wenn man ein Richer- und Staatsanwaltschaftsamt annimmt.
Bin gespannt ob die Verfassungsrichter nach Parteibuch entscheiden? Wo kann man das Parteibuch der Richter einsehen?
Steinbrück hat sein Parteibuch auch abgegeben … so what?
Die Parteien CDU, SPD, BSW und die Linke haben ein diesem, noch nicht mal konstituierten Parlament, ein ungebührliches, unverschämtes und absolut undemokratisches Verhalten an den Tag gelegt das wirklich seines gleichen sucht. Der Alterspräsident Herr Teutler hatte noch nicht mal seine Rede begonnen, da wurde er, wie eigentlich nur in Talk-Shows so üblich, in unverschämter Weise immer wieder unterbrochen. Dass Herr Teutler kein erfahrener Alterspräsident eines Landtags ist wurde auf schamloseste Weise ausgenutzt. Man wollte ihn mit den pausenlosen Störungen und juristischen Winkelzügen fertig machen. Teutler aber wollte nur den Regeln der Geschäftsordnung entsprechend seinen Job machen bis der Landtag konstituiert ist und anschließend ein neuer Landtagspräsident gewählt werden kann. Übrigens kann eine nicht mehr gewählte, aus dem Parlament ausgeschiedene früher Landtagspräsidentin der Linke nicht neue Regeln und die Geschäftsordnung für den neuen Landtag festlegen. Das steht dem Alterspräsidenten zu und anschließend dem von einem konstituierten Landtag gewählten Landtagspräsidenten.
Laut Wiki: Konstituierung (lat. constituere, „festsetzen, feststellen, errichten“) ist ein Begriff, der das grundlegende Bilden, Gründen, Festsetzen, Sich-Organisieren beschreibt.
CDU BSW und Linke machen Demokratie zur Farce.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU ist eine unfassbar fiese Figur.
Der Fraktionsgeschäftsführer nicht minder.
Es geht nur um Machterhalt der Altparteien. Das Verhalten ist einer Demokratie und Demokraten unwürdig. Da kann man nur zum Nichtwähler werden.
Schauen wir einmal was Regeln Wert sind im besten Deutschland aller Zeiten.
Als Nichtwähler helfen Sie den Nichtdemokraten. Wählen Sie das nächste Mal die würdigen Demokraten!
„Unpolitisch sein heißt politisch sein, ohne es zu merken!“ – Rosa Luxemburg
Aber auch diese Schmierenkomoedie von „Hobbygangstern“ ficht die treuen Fans der CDU natuerlich nicht an. Auch sie wähnen sich immer auf der guten Seite. Es laeuft. Und die intensive Beschäftigung mit den Gruenen hilft, von der entscheidenden Partei der CDU abzulenken.
Es wäre nicht das Schlechteste, würde es dem BSW gelingen, sich noch rechtzeitig vor der BT-Wahl selbst zu entzaubern. Was das für das BSW und für die AfD bedeuten wird, kann man sich anhand der Wählerwanderung der kürzlichen LTWs gut vor Augen führen. Die Grünen stehen vor dem Zusammenbruch, die CDU mit dem Blackrocker Merz gilt vielen im Osten als rotes Tuch und die von der Ramelowtruppe frustrierten Sozialisten die mit dem neuen Linkssein nichts anfangen konnten und zum BSW abwanderten, werden nun zur Kenntnis nehmen, wieder einmal vera… worden zu sein.
Wenn alles gut läuft und sich die AfD nicht selbst ein Bein stellt, landet die Partei in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bei der BTW bei 40%.
Das gelingt den Marxisten schon. Die haben nämlich das gleiche Altersproblem wie die Altparteien. Daher ist das BSW ja auch eine neue Altpartei.
Ich frage für einen Freund: Was haben die Altparteien eigentlich zu verbergen ? Waren die bisherigen Wahlen manipuliert ? War der NSU ein Projekt des VS ? Würde die Staatsfinanzierung der Antifa auffliegen ? Würden die Dienstanweisungen an den ÖRR auffliegen ? Fragen über Fragen. Nur klare Antworten können die Zweifel zerstreuen.
Die Kartellparteien sind die einzigen Anti Demokraten in dem Laden.
Erst einmal durch die Kartellbildung um die einzige Opposition draußen zu halten und dann noch einmal Ausbooten der stärksten DEMOKRATISCH gewählten Partei mit sämtlichen schmutzigen Tricks.
Das ist eine „Brandmauer“ gegen unzufriedene Ex Kartell Wähler und sonst gar nichts.
Das hat ja schon orwellsche Dimensionen. Einen auf Demokratieschützer machen aber wenn sie abgewählt werden jeden Trickbetrug anwenden um weiter an der Macht zu bleiben.
Mir faellt gerade die Dreierrunde auf TE von gestern ein… Keine Ahnung warum. Oder vielleicht doch. „Demokraten“ unter sich, ueberall. Die einen merken es vielleicht noch, die anderen nicht mehr. Es ist so oder so zu spaet. Der Block steht.
Als ich las, das Verfassungsgericht in Thüringen wurde im Eilverfahren angerufen, wurde mir mulmig. Die kämpfen doch den ganzen Tag gegen „rechts“. Ich wunder mich, dass man nach der angeblichen „Machtergreifung“ der AfD den Alterspräsidenten nicht sofort abgeführt hat. Und das BSW wollte doch alles anders machen. Vor der Wahl ist eben nicht nach der Wahl, ein schändliches, verlogenes Spiel mit den Wählern.
„Feine Demokraten“, die ihre eigenen Grundsätze verraten.
Wer wählt sowas noch ?
Das ist eine Pseudodemokratie.
Wenn nichts mehr hilft, geht man an die Geschäftsordnung. Herr Treutler war bewundernswert in seiner unerschütterlichen Ruhe und Standhaftigkeit.
Nicht brillant – aber wohltuend sachlich. Man liegt immer richtig, wenn man sich im Zweifelsfall eisern an bestehende Regeln hält.
Da wirkte der CDU-Brühl, der sich zum Sitzungsleiter aufschwang, wie ein dummer, rüpelhafter Junge
Da faseln die vereinigten Blockparteien dauernd von “ den demokratischen Parteien „, und meinen sich selber. Dabei gibt es offenbar nur noch eine demokratische Partei im deutschen Bundestag, als Alternative zu den undemokratischen Blockparteien sozusagen.
Höcke und seine Fraktion hatten die Situation super im Griff und haben die „Super-Demokraten“ rund um den Voigt(Mappus-Klon) komplett bloss gestellt…
und das BSW gleich mit,denn diese haben sich zum reinen Mehrheitsbeschaffer degradieren lassen
Bereits rudimentäre juristische Kenntnisse, oder sollte man an dieser Stelle entgegen jener Profession von „Gefühlen“ sprechen, lassen das Ansinnen, vor der Konstitution eines Gremiums dessen Geschäftsordnung zu ändern, in schallendes Gelächter ausbrechen.
Doch über das, wie das mit dem Gesinnungsstaat und der Willkür war, hüllen wir das zensurdrohende Tuch des Schweigens.
Wirklich tolle Demokraten!
Demokratie ist nichts anders als das Niederknüppel des Volkes durch das Volk für das Volk
Oscar Wilde (1854 – 1900)
Postskriptum
Ob daher der Haß auf W. Putin stammt?
Ich habe mir die Sitzung im Livestream gegeben. Das Auftreten von Hr. Treutler war zu Fremdschämen, besonders als er anderen das Wort verbieten wollte und Ordnungsrufe für die er gar keine Kompetenz hat ausgesprochen hat. Dieser Mensch kann sich nicht hiner seinem Greisentum verstecken, man sollte sich vor so einer Sitzung schon mal informieren. Die Peinlichkeit erreichte ihren Höhepunkt als er sogar von Vertretern der eigenen AFD Fraktion unterbrochen wurde. Leider hat die AFD durch ihn wieder genau das Bild von sich abgegeben welches ihr sowieso bereits Inne wohnt!
Ein Alterpräsident ist unter normalen Umständen nach einer halben Stunde Geschichte. Weil dann ein regulärer gewählt ist.
Nur das abgrundtief peinliche und widerwärtige Verhalten von CDU Linken und auch BSW hat dafür gesorgt, dass es anders gelaufen ist.
Selbstverständlich ist auch ein Alterspräsident befugt, Ordnungsrufe zu erteilen, wenn irgendein widerlicher CDU Fuzzi nachhaltig die Ordnung stört.
Die CDU die Linke haben sich erneut und die BSW erstmals als Antidemokraten erwiesen. Sonst wäre entsprechend der geltenden Geschäftsordnung ein regulärer Präsident aus dem Kreise der AfD gewählt worden.
Ich denke doch, der Alterspräsident ist insofern mit den gleichen Rechten versehen wie ein gewählter Präsident. Er leitet die konstituierende Sitzung in seinem Amt auf Zeit.
Im der selbe Mist vom Apfelhändler, langsam wird langweilig und peinlich ist es eh schon sehr lange.
Sorry. Es stimmt zwar, dass der Mann überfordert war. Aber:
So eine Situation hats noch nie gegeben.Man könnte argumentieren, dass in der Rolle als halbstündiger Sitzungsleiter er ebenfalls mit dem Recht ausgestattet ist, dass sich konstituierende Parlament zur Ordnung zu rufen, falls das nötig ist. Das müsste theoretisch auch wieder ein Gericht klären. Passiert aber nicht, weil es jetzt auch wahrscheinlich egal ist.
Eine echte Bananenrepublik. Dies ist eines demokratischen Staates im 21 JH nicht würdig. Hier zeigt sich gelebter, blanker HASS gegenüber der AfD und Hetze der übelsten Art und Weise. Aber was wird davon berichtet: Schuldig sind immer die Anderen, die Rechten, die……
Die etablierten Parteien sind ganz unten angekommen.
Es widert einen an, was hier veranstaltet wird.
Vielleicht bildet es, wenn die bestehende Geschäftsordnung gelesen wird.
Auch das Grundgesetz ist klar formuliert.
Nur die Väter des Grundgesetzes haben nie daran gedacht, daß es einen Putsch von oben geben kann.
Daß der AfD das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten als „stärksten Fraktion“ abgesprochen wird, ist an Impertinenz nicht zu überbieten. Der Wählerwille wird ad absurdum geführt.
Und es ist auch erbärmlich, dem Alterspräsidenten ins Wort zu fallen.
Unter anderem sollte man dem Wagenknecht-Verein Respekt zollen. So schnell die Maske fallen lassen gelingt nicht Jedem. Wenn den BSW-Wählern jetzt der Stinkefinger gezeigt wird – geschieht euch recht. Noch eins, da Merkel groß gefeiert wird: Die Hysterie gegenüber der AfD rührt daher, dass unter Merkel ein riesiger Hofstaat voneinander abhängiger Günstlinge entstanden ist, der auf Gedeih und Verderb seinen Status erhalten muß. Die AfD ist eine existenzielle Gefahr, wohl wahr.
Ich weiß nicht ob der größten Fraktion a priori ein Posten zusteht. An anderer Stelle wird gesagt, dass sie, ein vermutlich erstes, Vorschlagsrecht hätte. Mutmaßlich könnte keine Mehrheit der LT-Abgeordneten gezwungen werden einem solchen Vorschlag zu folgen und die vorgeschlagene Person auch zu wählen. Man wird sich einigen müssen.
Alles fein, aber das muss man trotzdem nach den bestehenden Regeln abwickeln.
Ein Landtag kann nicht vor der Konstitutierung seiner Organe Beschlüsse fassen.
Da hätten die Blockparteien eben die AfD ihr Vorschlagsrecht ausüben lassen müssen und dann können die deren Kandidaten ja allesamt ablehnen, auch wenns dauert. Ist schon blöd, wenn man sich an die eigenen Regeln halten muss.
Nun, jetzt offenbart sich die Fratze des BSW, die neuen Steigbügelhalter der CDU.Auch vom Getöse einer S.Wagenknecht gegen Kriegslieferungen ,offene Grenzen ect.ect. wird man sich abwenden, wo man doch nun am Futtertrog sitzt. Wenn das BSW das wäre was sich die Menschen gewünscht haben,würden sie allen außer der AFD den Finger zeigen,denn zusammen würden die Sitze reichen. Damit SPD und CDU richtig schnaufen hätte ich sogar die LINKE gefragt ob sie mitmachen würden.Nunja , mal schauen ob das BSW bei den Koalitionsforderungen bleibt.Soillte dies geschehen bleibt ihnen nämlich garnichts anderes über,aber das läuft wohl unter Wunschdenken.I
Bin also nicht der einzige der sich dieses „Spektakel“ komplett gegönnt hat. Gute Community hier.
Kann bitte jemand herausfinden wer die „Frau“ war die ständig rein gebrüllt hat?
Alter hat die Aggressionen bei mir verursacht. Als ob das allgemeine Kindergartenverhalten dort nicht genug gewesen wäre. Die hat den Deckel vom Topf abgesprengt.
Und das wird die wieviel genau interessieren?
Richtig! Null.
Und es wird ihnen nichts passieren. Null,nichts!
Der Chef des thüringischen Verfassungsgerichts kann sich schon mal überlegen, ob er ein Urteil oder eine einstweilige Verfügung im Sinne der Altparteien fällt oder ob er lieber an das Amtsgericht nach Hintertupfingen versetzt werden will. Die Ampel schaut zu.
Das war politisches Kabarett. Dieses Dazwischengequatsche ohne erteiltes Rederecht war kindisch.
Da zeigen dann die selbsternannten „demokratischen“ Parteien, was sie von der Demokratie halten, allen voran die CDU. Auch das BSW zeigt nun sein wahres Gesicht. Diese Leute widern mich an.
ich habe mir dieses völlig unnötige Spektakel in voller Schönheit angesehen.
zwei Dinge dazu:
erstens:
vermutlich war genau dieses Ergebnis der Veranstaltung das, worauf die AfD in Persona des Alterspräsidenten hingearbeitet hat, stoisch, mitunter (logischerweise) ungelenk, für die anderen provokativ.
Wie sonst hätte sie kurzfristig die geplante Vorgehensweise , noch dazu in aller Öffentlichkeit, juristisch überprüfen lassen sollen?
zweitens:
der größte Erkenntnisgewinn für Unbeteiligte und Interessierte dürften die kurzen Erklärungen der Fraktionen am Ende zu ihrer jeweiligen, aber bis auf die AfD gleichen Rechtsauffassung zur Problematik.
Das, was der parlamentarische Geschäftsführer der AfD dazu erklärte, war schlüssig und entsprach meiner persönlichen Rechtsauffassung, als ich vor Tagen zum ersten Mal vom Plan der CDU und BSW zur Änderung der GO vor Konstituierung des Landtags hörte.
PS:
das wilde Gekreische und Gekeife von ausschließlich Frauen der 3 linken Fraktionen erinnerte an den parlamentarischen Alltag im jetzigen Bundestag oder in Polittalkshows – unanständig, dumm und dreist.
Am Samstag wird man Klarheit haben – so oder so.
Vor Gericht und auf hoher See (zumal wie hier auf dem „roten“ Meer)…….
Wer die Sitzung im Thüringer Landtag verfolgt hat, wurde durch die ekligen wie widerwärtigen persönlichen Angriffe der Bande aus CDU-SPD-BSW-Linke gegen den über 70jährigen AFD Alterspräsidenten derart geschockt, das für mich persönlich keine Partei des Kartells jemals meine Wählerstimme bekommen wird.
Es war ein 2 stündiges unanständiges Kesseltreiben, es waren ununterbrochen Angriffe gegen einen älteren AFD Politiker, das einem richtig übel wurde. Anstand ist für das Kartell ein Fremdwort.
Die Vorkommnisse nenne ich Asozial, betrieben hauptsächlich von der CDU Bande mit ihrem Führer Voigt und dessen CDU Handlanger Bühl, wie aber auch immer wieder dem Rest des Kartells.
Das gesamte Kartell – sie taugen nach meiner Meinung nach menschlichen Maßstäben alle nichts.
Den Wählern der AfD wird durch so miese Maschen ebenfalls chronisch ins Gesicht gespuckt.
Wer die tatsächlichen „Anti Demokraten“ sind ist klar erkennbar. Die AfD ist es definitiv nicht.
Das Problem ist, dass man sie zu lange gewähren hat lassen. Ohne Kampf wird man die Demokratie nicht vor diesem Regime retten können. Die sind mitterweile enthemmt und zu allem fähig.
Herr Voigt soll in seiner Dissertation plagiiert haben.
https://plagiatsgutachten.com/blog/200-plagiate-mario-voigt/
Ich denke, dass das Gutachten sehr aussagekräftig ist.
So sieht es eben aus, wenn die Altparteien „unsere“ Demokratie mit Zähnen und Klauen verteidigen:
Da könnte ja jeder kommen!
Welches Kinderspiel läuft da im Thüringer Landtag?
Katze und Maus?
oder Hase und Igel?
Wie peinlich benehmen sich die sogenannten „demokratischen Parteien“?
Geht’s noch??
Die guten Demokraten zeigen ihren Wählern, dass sie mit Demokratie, Anstand und Ehre nichts zu tun haben. Das ist nicht mal Kindergartenniveau.
Von CDU und Linke jedenfalls erwartbar , aber ach der „Trojaner“ BSW“ nicht wirklich unerwartet im „illustren“ Kreis der „wahren Demokraten“ ! Bis heute somit alle Erwartungen übererfüllt!
Es kam, wie vorherzusehen. Die vom Wähler extrem abgestraften versuchen alles, um die AFD von der Macht fernzuhalten. Da werden Tagesordnungen festgesetzt, die vor der Wahl des Präsidenten die Geschäftsordnung so ändern, dass die AFD auf keinen Fall ein Präsidentenamt bekommt. Und diese Taschenspielertricks soll der Altersvorsitzende der AFD auch noch mitmachen. Dass hier etwas oberfaul ist, kann doch jeder riechen. Was der Wähler denkt, ist den Altparteien egal, Hauptsache die lukrativen Pöstchen können unter ihnen verteilt werden. Mich wundert, dass der alte Landtag nicht noch auf dem letzten Drücker entschieden hat, dass der Alterspräsident nie ein AFD-Abgeordneter sein kann.
CDU und BSW im Geiste vereint und ganz vorn dabei. Ein besseres Outing hätte es nicht geben können.
Weniger für BSW als vielmehr für die CDU. Jetzt hat sie sich vollends auf die ganz linke Seite gestellt. Der Sekretärin für Aggitation und Propaganda der SED sei Dank.
Die sind eigentlich „im Geiste“ nicht vereint, was aber aus Mchtgelüsten keine Rolle spielt.
Das wird sich bei der BuT-Wahl auswirken, wer will schon Kommunisten und Union in einer Regierung sehen ?
Das beißt sich, genauso wie mit den Grünen.
Die Union verkommt zu einem Lügenkonstrukt.
Hab mir das angeschaut..
War interessant..
Am Ende durften alle Fraktionen noch einmal ihre Rechtsauffassung darlegen, die von der SPD und der Linken waren mit freier Rede sichtlich überfordert.
Die Vertreter von BSW,CDU und AFD waren sachlich und schlüssig.Ich kenn mich da ein wenig aus, die hatten rethorische Schulung durchlaufen..
Am Ende kam man auf keinen grünen Zweig, die Kleinparteien beharren in der Summe darauf jederzeit schon vor der Wahl des Landtagspräsidentin auf der Grundlage der alten Geschäftsordnung die Wahlbestimmungen zu ändern und die AfD beharrt auf dem Standpunkt „erst der Landtagspräsident, dann die neue Geschäftsordnung“.
Ich tendiere gesamtheitlich eher zu der AfD-Position, kam mir schlüssiger vor.
Wird jetzt das Gericht entscheiden..
Wann merken die Blockparteien-Hanswurste endlich, welches peinliche und zutiefst undemokratische Schauspiel sie da veranstalten?
Wann merken sie endlich, daß wir dieses kindische Theater satt haben?
Demokratie geht anders!
„Die Blockparteien-Hanswurste“ wissen ganz genau was sie tun, aber der Wählerwille ist ihnen egal. Das wirdsich bei den nächsten Wahlen wieder rächen.
Demokratisch Gesinnte lassen sich sowas nicht gefallen.
Heute beim Cicero:“Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient“
Aussage Herr Brodkorb/SPD / Herr Knauß