Ein gerichtliches Nachspiel bringt Licht in das Dunkel um die Correctiv-Berichterstattung über ein angebliches Geheimtreffen am Wannsee, auf dem die angebliche „Deportation“ von Ausländern geplant werden sollte – wir erinnern uns an Medienecho und Demonstrationen gegen die Teilnehmer. Jetzt wurde einmal mehr die Berichterstattung von TE bestätigt, diesmal über die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Diskrete Gespräche mit Journalisten
Der Tagesspiegel berichtet aktuell, dass nach seiner Klage auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs vor dem Kölner Verwaltungsgericht (Az.: 6 L 565/24) die Auskünfte des Bundeamtes für Verfassungsschutz es immer wahrscheinlicher machen, dass der Verfassungsschutz im Vorfeld von dem Treffen in Potsdam Kenntnis besaß und der Präsident und seine Mitarbeiter in einer „Vielzahl diskreter Gespräche“ Mitarbeiter der Presse informiert habe. Weiter schreibt der Tagesspiegel: „Medienberichten zufolge soll Haldenwang bei vertraulichen Gesprächen mit Journalisten knapp zwei Wochen nach den Enthüllungen geäußert haben, das BfV sei bereits im Vorfeld über die Potsdamer Veranstaltung informiert gewesen.“ Mit „Medienberichten“ ist TE gemeint, denn am 25. Januar schrieb TE:
„Im Kreise von ihm wohlgesonnenen Journalisten plauderte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel ‚Landhaus Adlon‘ über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste.“
Interessant ist das insofern, weil bis heute nicht geklärt ist, ob Correctiv und Greenpeace einen Hinweis über das Treffen in Potsdam unmittelbar oder mittelbar vom Verfassungsschutz erhalten hatten.
Und weiter:
„Nach dem Gespräch scharten sich noch ausgewiesen linke Journalisten im Beisammensein um den Verfassungsschutz-Präsidenten, berichten Teilnehmer. Dabei hörten sie, dass Haldenwangs Verfassungsschutz schon seit Anfang November, also vor dem sogenannten ‚Geheimtreffen‘ mit Lesung eines umstrittenen Autors, ganz genau über die Gruppe der Eingeladenen in dem Potsdamer Hotel sehr gut Bescheid wusste.
Haldenwangs Leute ermittelten, wer dort hinkommt, wann und wo: ‚Wir kennen sie alle.‘“
„Wir kennen sie alle“
Nach dem Artikel bekam Roland Tichy Post vom Deutschen Presseclub (DPC), dessen Vorsitzender ihm mitteilte:
„Obwohl in dem Text davon die Rede ist, dass Verfassungsschutzpräsident Haldenwang selbst zu einem Hintergrundgespräch geladen und dieses am Nachmittag stattgefunden hätte, liegt für uns der Verdacht nahe, dass hier unser Clubabend gemeint und nur der Form halber unkenntlich gemacht worden sein könnte. Obwohl Sie als unser Mitglied nicht daran teilgenommen haben, tragen Sie redaktionelle Verantwortung für den Beitrag.“
Und der Deutsche Presseclub vollbrachte die in seiner Geschichte wohl einmalige Leistung, zur Selbstzensur aufzufordern: als Chefredakteur von Tichys Einblick sollte Roland Tichy den Beitrag sofort „depublizieren“. Tichy rieb sich die Augen: „Erstaunt beobachtet man ein Schweigekartell bei der Arbeit. Natürlich erfahren die Erleuchteten viel aus den Hinterzimmern der Mächtigen. Aber darüber schreiben? Keinesfalls. Bemerkenswert: Inhaltlich wurde nichts bemängelt. Man könnte daraus den Schluss ziehen, es wäre eine Bestätigung des Beitrags.“ Der Witz: Die Zitate stammten gar nicht vom Treffen des DPC, worauf TE sofort hingewiesen hat: Es gab ja weitere Treffen, von denen die aufgebrachten Presseclubler offensichtlich nichts wußten.
Die Bestätigung hat nun der Tagesspiegel geliefert. Im Januar 2024 nahm Thomas Haldenwang mindestens an drei Presse-Hintergrundrunden in Berlin teil, erfuhr er nicht vom Presseclub, nicht von Berliner Journalisten, sondern vom Gericht. Abwiegelnd teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, Thomas Haldenwang stehe „grundsätzlich allen Medien für Hintergrundgespräche zur Verfügung, deren Interesse an der Behandlung von Themen mit Bezug zur Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz von diesem als belegt erachtet wird und die nach seiner Einschätzung eine genügende Reichweite haben“. Heißt im Klartext, Haldenwang spricht gern mit Journalisten, die seine Sicht der Dinge teilten. Niemand ist überrascht, dass es sich dabei um Mitarbeiter der ARD, vom Deutschlandradio, vom rbb, vom „Spiegel“, von „Bild“ und von der „Zeit“ handelt. Natürlich gibt es, wie man sich leicht vorstellen kann, gelegentlich Absagen, wahrscheinlich an Journalisten, „deren Interesse an der Behandlung von Themen mit Bezug zur Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz von diesem als“ nicht genügend oder womöglich nicht in der richtigen Richtung als belegt erachtet wurde.
Der SPIEGEL als Hauspostille Haldenwangs
Dreizehnmal, fand der Tagesspiegel heraus, traf sich der SPIEGEL mit Vertretern des Amtes zum Einzelgespräch, achtmal die Süddeutsche, sieben mal die WELT. „Ob die AfD-Beobachtung bei den vertraulichen Kontakten Thema war, bleibt offen.“, schreibt der Tagesspiegel.
Dass Haldenwangs Amt und er selbst bewusst Einfluss auf die öffentliche Darstellung – auch der AfD – nehmen wollten, dürfte wohl kaum bezweifelt werden, erst recht nicht, wenn man sich die Berichterstattung dieser Medien über die AfD, aber auch über den Verschwörungsplot von Correctiv über das angebliche Geheimtreffen anschaut. Noch am 26. Januar 2024 schreibt die ZEIT: „Mit Blick auf das Potsdamer Treffen von AfD-Vertretern und anderen Rechtsextremisten unter Einschluss von Mitgliedern der CDU im vorigen Herbst, auf dem Pläne zur ‚Remigration‘ von Migranten geschmiedet wurden, sagte Faeser: ‚Hier ging es um rassistische Deportationsfantasien, aber zugleich auch um das Sammeln von Geld, um die dahinterliegenden menschenverachtenden Ideologien weiterzutragen.‘ Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben zu wollen, sei ein Angriff auf die Menschenwürde und damit auf die Grundfesten der deutschen Gesellschaft.“ Das stimmt, nur wurde das nicht von den Privatleuten geäußert, sondern Nancy Faeser, Haldenwangs Chefin, behauptet, dass sie es formuliert hätten. Spätestens am 28. Januar begann nämlich bei Correctiv das Löschfestival, als die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin, Anette Dowideit im ARD-„Presseclub“ behauptete: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Diejenigen, „die es interpretiert haben“, waren dann wohl der Bundeskanzler und die Bundesinnenministerin? Und die von Haldenwang informierten Medien? Wenn aber sowohl der Bundeskanzler, als auch die Bundesinnenministerin an Behauptungen und Formulierungen von Correctiv festhalten, obwohl Correctiv schon zum eigenen Korrektiv geworden ist, sich korrigiert hatte, dürften sie ein großes Interesse an dieser Zeitungsente haben.
Auf der Suche nach den Quellen
Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm wollte von der Bundesregierung wissen:
Hatten Mitglieder der Bundesregierung noch andere Quellen oder Informationen als den Bericht „Geheimplan gegen Deutschland“ des Journalistenverbunds „Correctiv“ vom 10. Januar 2024, der sie zu Aussagen veranlasste, auf einer „Geheimkonferenz“ in Potsdam hätten „Extremisten“ darüber beraten, „wie sie Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben können“ sowie einen „teuflischen Pakt“ und „abstoßende Umsiedlungspläne“ geschmiedet (Bundeskanzler Olaf Scholz, 19. Januar 2024) oder bei dem Treffen in Potsdam sei es um „rassistische Deportationsfantasien“ (Bundesinnenministerin Nancy Faeser, 26. Januar 2024) gegangen, die zum Ziel hätten, „Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren“ (Bundesinnenministerin Nancy Faeser, 20. Januar 2024). Und wenn nicht, halten sie an diesen Aussagen fest, auch wenn „Correctiv“ laut Medienberichten mittlerweile anwaltlich vor dem Hamburger Landgericht angegeben hat, von den Teilnehmern des Potsdamer Treffens sei nicht weiter erörtert worden, „welche Möglichkeiten bestehen, aktuell deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass unmittelbar auf Grundlage rassistischer Kriterien auszuweisen“?
Die Antwort des Bundesinnenministeriums, die TE vorliegt, lässt in einen Abgrund schauen. Das Bundesinnenministerium antwortete doch tatsächlich: „Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann.“
Das „Staatswohl“ verbietet Informationen
Die Antwort auf die Frage, auf welchen Erkenntnissen aus welchen Quellen sich die Bundesregierung stützt, um fahrlässig den Wirtschaftsstandort schlecht zu reden, Ängste zu schüren, Zwietracht zu säen, die Rechte der Bürger in Notverordnungsgesetzen auszuhebeln, gefährdet das Staatswohl? Die Wahrheit darüber, aus welchem Grund viele Menschen sich an den Aufmärschen beteiligten, gefährdet das Staatswohl? Aber es kommt noch dekuvrierender: „So können aus der Beantwortung, ob Mitglieder der Bundesregierung noch andere Quellen oder Informationen als den Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv zu der genannten konkreten Veranstaltung vorlagen, Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und ggf. die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen ermöglicht werden.“ Gehört zu den „nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen“ die Zusammenarbeit mit aktivistischen Netzwerken wie Correctiv im Bereich des Journalismus? Das Bundesinnenministerium schließt eine Information selbst unter Geheimhaltungsverpflichtung aus, denn „auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages“ wird ausgeschlossen. Selbst: „Eine Stellungnahme zum Erkenntnisstand des BfV auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht.“ Was hat das Bundesinnenministerium zu verheimlichen?
Woher Correctiv und Greenpeace Kenntnis von diesem Privattreffen bekamen, bleibt völlig im Dunkeln. Denn nicht nur Correctiv-, sondern auch Greenpeace-Aktivisten, die sich eigentlich mit diesen Dingen nicht beschäftigen, inszenierten „investigativen Journalismus“ mit „versteckten Kameras“. Es stellt sich die Frage, wer über die Technik verfügt, um das private Treffen abhören zu können, denn Correctiv behauptetet, sich mindestens auf Wortprotokolle zu stützen (widerspricht sich da aber auch schon mal selbst), auf deren Grundlage auch die „szenische Lesung“ des Berliner Ensembles entstanden sein soll. Thomas Haldenwang prahlte Ende Januar vor ausgewählten Journalisten über die Teilnehmer des Treffens: „Wir kennen sie alle.“ TE fragte das Bundesamt für Verfassungsschutz u.a.: Besaß das Bundesamt für Verfassungsschutz im Vorfeld Kenntnis vom Stattfinden des Treffens?“ Damals wurde uns geantwortet: „Wir bitten um Verständnis, dass sich das BfV zu derartigen Sachverhalten grundsätzlich nicht äußert.“ Doch Thomas Haldenwang hatte sich dazu gegenüber ausgewählten Journalisten geäußert, wie TE damals schrieb, was jetzt vom Tagesspiegel noch einmal bestätigt wird, dass er diese Kenntnis im Vorfeld besaß.
Hat Haldenwangs Bundesamt auch Greenpeace und Correctiv sozusagen in diesem Fall als so etwas wie einen verlängerten Arm des Verfassungsschutzes informiert oder zumindest „neugierig gemacht“?
Wen hört das Amt ab? Und warum?
Rechtlich, aus Gründen des Verfassungsschutzes besaß das private Treffen in Potsdam keine Relevanz. Interessant war es nur aufgrund der medialen Verwertung. Diese Rechnung ging in manipulativer Weise auf. Greenpeace behauptete auf Anfrage von TE, dass die Umwelt-NGO durch Einladungsschreiben, die ihnen zugespielt worden wären, Kenntnis erhalten hatte. Doch wollte Greenpeace TE keinen Einblick in die „geheimnisvollen“ Einladungen zum grundstürzenden „Geheimtreffen von Potsdam“ gewähren. Correctiv behauptete, sie wären von Insidern aus dem Kreis der Privatleute heraus informiert worden, woher auch die Wortprotokolle stammten.
TE hatte noch eine letzte Frage dem Bundesamt für Verfassungsschutz gestellt: Frage 10: Die Süddeutsche Zeitung schrieb in einem Artikel am 19.02.2024: „Auch deshalb, weil zusätzlich zu den V-Leuten noch mehrere Hundert hauptamtlicher Verfassungsschutzmitarbeiter im Einsatz sind, die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren.“ Stimmt die Aussage der Süddeutschen?
Vielsagend lautet die Antwort des Verfassungsschutzes darauf: „Das BfV nimmt zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. Damit ist keine Aussage darüber getroffen, ob die Sachverhalte zutreffend sind oder nicht. Das BfV berichtet zu entsprechenden Themen insbesondere der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.“ Wenn die Aussage nicht zutrifft, warum dementiert das Bundesamt diese Aussage nicht?
Wenn die Aussage der Süddeutschen Zeitung zutrifft, stellt sich die beunruhigende Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst die Belege produziert, die das Bundesamt benötigt, um in den politischen Wettbewerb, in die demokratische Willensbildung einzugreifen? Führen Thomas Haldenwang und Mitarbeiter des Bundesamtes Gespräche mit ausgewählten Pressevertretern, um bestimmtes Material auf Grundlage einer politischen Agenda in Umlauf zu bringen?
Da ist was dran. Das ist aber nicht das eigentliche Problem.
Das eigentliche Problem ist, dass dieses Land und sein Volk komplett den Fokus verloren haben. Hier weiß kaum noch jemand, was recht oder unrecht, was richtig oder falsch ist. Ich gehe davon aus, dass nicht nur die Folge der Wiedervereinigung zweier komplett unterschiedlich sozialisierter Nationen ist, sondern auch der (illegale) Einfluss aus dem Ausland.
Deutschland hat nicht nur eine Identitätskrise, es ist politisch wie auch militärisch zu schwach, fremdem und feindlichem Einfluss zu widerstehen.
Deutschland ist ein depressiver Patient unter Einfluss fremder Ärzte mit teils kriminellen Absichten. Das muss abgestellt werden.
Ich bin nicht mal Beamter und nehme (1) dennoch extrem ernst.
Ich bin zwar auch AfD Mitglied, das entbindet mich jedoch in keiner Weise von der enormen Verantwortung und der Verfplichtung zur Neutralität gegenüber allen anderen, die sich an Recht und Gesetz halten. Der Maßstab ist hier nicht die politische Ausrichtung, sondern der Erhalt der Demokratie und der Schutz der anständigen Bürger vor Schaden jeder Art.
Warum muß ich nur die ersten Zeilen solcher Beträge, Artikel lesen und dann zu den Kommentaren übergehen?
Der deutsche angebliche Schutz des Grundgesetzes (eine deutsche Verfassung gibt es noch nicht) versucht nur die Regierung vor unseren Bürgern zu schützen. So weit ist es nun gekommen, und ich sehe die Zeiten auf Sturmzeichen.
Daß „Correctiv“ und die Staatssicherheit zumndest in Teil unter einer Decke stecken ist für mich bewiesen.
Noch etwas unklar ist die Rolle des Kanzlers, es gab im Vorfeld der Correctiv-Kampagne Absprachen und mindestens ein persönliches Treffen.
Wir haben es mit einer organisierten Staatspropaganda zu tun – und ein Großteil der per Großanzeigen geschmierten Medien steckt mit drin.
Über den Staatsfunk brauchen wir nicht weiter zu reden, der ist linksgrünversifft bis zur Unkenntlichkeit.
Die Linken scheinen durch die rasant steigenden Umfragewerte der AfD regelrecht in Panik geraten zu sein, fanden in Haldenwang einen willigen Auftragsbüttel, der alle Mittel seiner Behörde nutzte, um eine mediale Kampagne loszutreten, die dann doch tatsächlich hunderttausende im „Kampf gegen Rechts“ auf die Straße brachte und den Höhenflug der AfD (vorläufig) stoppen half. Zu so einem Eindruck kommt der unvoreingenommene Leser, wenn er nur regelmäßig Tichyseinblick liest. Leider tun das viel zu wenige. Leider. Ich habe allerdings gehört, dass Tichyseinblick im „Nest“ zur Pflichtlektüre geworden ist.
Haldenwang bestätigt uns , dass er selber die Beweise produziert hat , die er jetzt der AfD in die Schuhe schiebt . Er vertritt und verteidigt nicht das Recht , sein Kampf gegen AfD bedeutet , dass er das Recht bricht . Zum Glück sind dem Vernehmen nach seine Tage gezählt , aber der Schaden an unserem Rechtssystem , der wird bleiben . Das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Inlandgeheimdienstes wurde mutwillig zerstört !
„Führen Thomas Haldenwang und Mitarbeiter des Bundesamtes Gespräche mit ausgewählten Pressevertretern, um bestimmtes Material auf Grundlage einer politischen Agenda in Umlauf zu bringen?“
Nach Haldenwangs Aussage, er benötige Helfershelfer um die Umfragewerte der AfD wieder zu senken, erübrigt sich diese rein rhetorische Frage sicherlich.
Und was macht die Justuz eigentlich gegen derart verfassungsfeindliche Methoden… achnee, die stehen ja auch auf der Seite der Helfershelfer.
Die „Mutter“ dieser Pläne ist ja bekannt. Das Thema lautete jedoch etwas anders:
„wie sie Millionen fremder Menschen in unser Land treiben können“ sowie einen „teuflischen Pakt“ und „abstoßende Aussiedlungspläne“
Die Aufarbeitung dieses teuflischen Verbrechens gegen das deutsche Volk hat leider noch nicht statt gefunden!
Nachdem von dieser „Wannsee-Konferenz 2.0“ eigentlich so gut wie nichts übrig geblieben ist, ist es erstaunlich, wie of heute noch von Politikern und Journalisten dieses Treffen zitiert wird, um den politischen Gegner zu diskreditieren.
Ein Geheimdienstchef im Amt, der es liebt mit der staatstreuen Presse zu plappern. Ein Ex-Geheimdienstchef, der im Verborgenen eine Partei gründet, um das Land zu reformieren und bitterböse reagiert, als die Presse dennoch bei der Parteigründung auftaucht.
Deutschlands Polit- und Beamtenelite müht sich redlich und erfolgreich, den Schildbürgerstreichen noch einige Kapitel hinzuzufügen und zwar die besten!
Dass Nachrichtendienste Zuträger, Abnehmer, Unterstützer und inoffizielle Mitarbeiter bei den Medien haben, das ist der Normallfall. Wer sich darüber ereifert, der steht unter dem dringenden Verdacht, ein Traumtänzer zu sein 😉
Wird Haldi darüber stolpern, dass er ein Plaudertäschchen war? Man munkelt über seine Ablösung, eine Frau soll nachfolgen. Oh weh, mehr kann man dazu nicht sagen.
Ob jetzt viel Licht ins Dunkel um Haldenwang und Co kommt, ist egal. Der AFD ist massiv geschadet und das war das Hauptziel. Einige Landrats- und Bürgermeisterwahlen wurden extrem zu Lasten der AFD beeinflusst. Ein Teil der Wähler ist verschreckt, da kann jetzt noch so viel ans Licht kommen.
Und bis zu den Landtagswahlen wird noch genug mit Dreck gegen die Schwefelpartei geworfen. Der Machterhalt der Altparteien steht auf dem Spiel.
Haldenwang war nur ein Zwischenschritt. Alles noch ein bißchen ungeschickt und holperig. Der nächste Amtsinhaber wird das schon etwas eleganter handhaben. Was die Presse angeht: Wer dabei mitgemacht hat, wird nun auch bei anderen Themen davon eingeholt werden. Spätestens dann, sobald es wieder in die andere Richtung geht.
‚Haldenwangs Leute ermittelten, wer dort hinkommt, wann und wo: ‚Wir kennen sie alle.‘“‘ .. Weil selbst eingeladen?
Mich würde es nicht wundern, wenn die ganze Veranstaltung vom VS organisiert wurde.
Dann blieb nur noch die Frage ob aus Eigeninitiative oder von außen angeschuppst.
„Führen Thomas Haldenwang und Mitarbeiter des Bundesamtes Gespräche mit ausgewählten Pressevertretern, um bestimmtes Material auf Grundlage einer politischen Agenda in Umlauf zu bringen?“
Ich nehme mal an, dass Sie aus rechtlichen Gründen den letzten Satz Ihres Beitrages mit einem Fragezeichen versehen haben.
Jeder logisch denkende Mensch, mit einigermaßen Grips im Hirn, kann gar nicht anders als zu der Erkenntnis zu gelangen, am Ende das Satzes ein Ausrufezeichen zu benutzen.
Die gesamte Vorgehensweise dieser heutigen Bundesrepublikspolitik ist ein aggressiver Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat Deutschland.
Das Zitat „Eine Stellungnahme … des BfV auch gegenüber einem [parlamentarischen Ausschuss] wird dem Schutzbedarf nicht gerecht.“ lässt mich sämtliche Hoffnungen verlieren, dass das BfV doch nicht zum Staate im Staate mutiert.
Jede staatliche Institution, die sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht ist per Definition demokratisch nicht legitimiert.
Was erwartet der deutsche Wähler, wenn in der Regierung solche Leute sind wie Robert H, Katrin G-E, Saskia E, Claudia R, Nancy F, und in den rot grün Parteien Leute wue Kevin Kue, und Ricarda L,..??
Da passt ein Herr Maassen nicht dazu.
Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass ohne die Gelder und V-Leute (Agitatoren) der Landesverfassungsschutzämter der Rechtsextremismus in Deutschland um einiges schwächer wäre. Ich spreche hier von wirklichem Extremismus, nicht von dem, was Linke und Konsorten, also einschl. der offiziellen CDU/CSU mittlerweile als „Rechtsextremisten“ bezeichnen.
Ich erinnere an den NPD-Verbotsversuch, der vor Gericht auch daran gescheitert war, dass quasi fast der gesamte NPD-Vorstand aus Kollaborateuren der Verfassungsschutzbehörden durchsetzt war.
Der „Rechtsextremismus“ ist die Sau, die durchs Dorf getrieben werden muss, um den Bürger von anderen Gefahren für den Staat, die von der Politik selbst ausgehen, abzulenken. Die Politik hat das Ziel den Staat komplett umzukrempeln und das Problem, dass es da dieses Grundgesetz gibt.
„Wenn die Aussage der Süddeutschen Zeitung zutrifft, stellt sich die beunruhigende Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst die Belege produziert, die das Bundesamt benötigt, um in den politischen Wettbewerb, in die demokratische Willensbildung einzugreifen?“
Zu dieser Erkenntnis reicht doch die Aussage von Herrn Haldenwang vollkommen aus:
„Denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“
Das diese „NGO´s“ und auch die Medien mitspielen hat seinen Grund: Die Regierung haut Millionen raus für Werbung und die „NGO´s“ bekommen über den „Kampf gegen Rechts“ ebenfalls jede Menge Geld in die Kassen gespült und ein Gedanke eint sie alle:
Sie alle zusammen hassen die Deutschen.
Es ist schwer vorstellbar, daß Menschen, wenn sie einmal mit sich selbst ins Gericht gehen, Herrn Haldenang noch vertrauen.
Dass der Verfassungsschutz einen Plan hatte und „Correctiv“ benutzt hat, ist doch eigentlich unstrittig. Das abzustreiten wäre doch naiv. Und selbstverständlich kommt der Plan aus dem Ministerium. Und selbstverständlich sind die Parlamentarier im Kornrollausschuss informiert. Und selbstverständlich werden wir uns diese Namen merken!
Das Staatswohl verbietet Informationen über Lügen des Staates bzw. seiner Repräsentanten.
Ist doch logisch und war schon immer so.
„…und der Präsident (also Haldenwang) und seine Mitarbeiter in einer „Vielzahl diskreter Gespräche“ Mitarbeiter der Presse informiert habe.“ Haldenzwang wird ja wohl dieses Jahr abgesägt (da die Personalie im Wahljahr 2025 eher unpassend für die Blockparteien ist). Da er sozusagen eine lame Duck ist, kann er ja jetzt ein wenig aus dem Nähkästchen plaudern. Macht er doch so gerne (mit ihm auf Linie getrimmten…)
Oh wie dreckig, oh wie gemein! Die Geschäfte des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes triefen nur so von Niedertracht. So etwas hatte es in Deutschland-West seit Adolf Hitler nicht mehr gegeben – wohin ist dieses Land verkommen, seit und unter Merkel? Wie kann ein Bundeskanzler der SPD solche Machenschaften unter seinem Dach dulden? Wie kann eine FDP bei diesem Schmieretheater mitmachen? Gut, dass wir den neuen Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates haben! Spätestens mit den Intrigen um die sog. „Wannsee-Konferenz 2.0“ hat sich diese Regierung selber als Regierung, als Vertreter des Staates völlig Delegitimiert – und zwar verfassungsschutzrelevant, bundesverfassungsgerichtlich und generalstaatsanwaltlich. Wo bleiben die 3000 schwerbewaffneten SEK-Beamte, die dieses verfaulte Nest im Innenministerium und Inlandsgeheimdienst endlich ausmisten und vor ein Gericht stellen? Nichts weniger als unser Rechtsstaat, unsere Demokratie und Freiheit stehen auf dem Spiel! Sie müssen wir hier verteidigen, vor unserer Haustür – anstatt sie von Bander-Nazis in der Ukraine oder am Hindukusch verteidigen zu lassen.
Nachdem gerade als Eilmeldung über den Ticker läuft, dass das EU Büro von Krah durchsucht wird, stellt sich die Frage, wo bleiben die Durchsuchungen der Büros von Nancy, Olaf und Haldenwang und all deren verfassungswidrigen Sozialisten?
Im der Zwischenzeit gehen sicherlich 50 % aller Beamtentätigkeiten zur Bespitzelung von Bürgern und Eindämmung möglicher Protestbewegungen drauf. Die anderen 50 % dienen der Steuereintreibung und deren Verteilung in der ganzen Welt.
Deshalb werden ja auch immer mehr Beamte benötigt und auch eingestellt. Deren Gehälter und Pensionen werden dann von den Beobachteten und Verfolgten bezahlt. Ein perfider Staat!
Ach, keine Gefahr. Frau Fæser wird ihn weiter schützen und er bleibt im Amt. Anstatt wie bei Schönbohm ein Disziplinarverfahren einzuleiten, erhält er vermutlich vom Bundespriester Steinmeier noch das Bundesverdienstkreuz. Für eindeutigen Hochverrat. Der Denunziant Böhmermann hatte hier keinen Auftrag des IM, Haldenwang anzuschwärzen. Schönbohm war und ist bei Fæser unbeliebt, genau wie Maaßen bei Frau Merkel. Vielleicht merkt Haldenwang, für was ihn Fæser „missbraucht“.
Fæser gehört entlassen. Aber Olaf hat keine ??.
Faeser und Haldenwang arbeiten zusammen. Sie ist allerdings seine Chefin. Olaf ist der Chef von Frau Faeser und vermutlich sehr zufrieden.
Die beiden sind sich nicht grün. Die Zusammenarbeit funktioniert nicht. Wer da wessen Chef ist, ist da irrelevant.
Danke für diesen Artikel, Herr Mai. So geht Journalismus! Danke, TE-Team, für Euren tagtäglichen Einsatz für die Wahrheit.
Es ist nach wie vor davon auszugehen, dass Haldenwang und seine Behörde die Gespräche im Hotel eventuell heimlich und gesetzeswidrig gefilmt und aufgezeichnet haben. Die Auswertungen haben dann ergeben, dass man nichts davon gegen die Teilnehmer verwenden kann. Anschließend hat man Lügen-Correktiv beauftragt aus den Aufzeichnungen eine größtmögliche Lügenstory zu erfinden und zu veröffentlichen. Nun, die Lügen sind aufgeflogen und die Verantwortlichen haben sich selbst entlarvt. Konsequenzen wird es wie immer keine geben. Solche Leute werden von der extrem linken Politik zu gut beschützt.
Was für ein Pack agiert da ungestraft in Berlin? Braucht ihr nicht veröffentlichen, ich musste das zunächst für mich loswerden.
Der Verfassungsschutz hätte eigentlich, schon dem Namen nach, die Aufgabe die Verfassung zu schützen, und nicht die Linksextremisten zu unterstützen und zu schützen.
Es wird immer klarer, dass schon 2018 durch das Hetzjagd-Märchen Maaßen von langer Hand weggeputsch wurde, um Leute wie Haldenwang an die Spitze zu hieven. Im Grunde war Maaßen durch die Kritik an Merkels Grenzöffnung schon seit 2015 auf der Abschussliste, aber „Chemnitz“ bot dann eine willkommene Gelegenheit.
Zählen wir doch man die Ämter und Behörden, wo das seit Merkel nicht der Fall war.
Wo sind noch welche, die sich der Realität gemäß angemessen äußern und anprangern, was zu Lasten des Landes wie des Volkes bewerkstelligt wird?
„… stellt sich die beunruhigende Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst die Belege produziert, die das Bundesamt benötigt, um in den politischen Wettbewerb, in die demokratische Willensbildung einzugreifen?“
Diese Frage kann man mit einem klaren Ja beantworten. Die Indizienbeweise sind zu eindeutig. Siehe auch der angeblich chinesische Spion, der sich in Wahrheit als ein bei der AfD eingeschleusten V-Mann des BfV entpuppte und jetzt zum politischen Hass und Hetze gegen die AfD als starker politischer Gegner schamlos benutzt wird. Die Etablierten haben nicht nur Angst vor einer starken AfD, noch mehr Angst haben die Linksextremisten vor den Bürger und Wähler, die sie in großer Zahl mittlerweile durchschaut haben.
Danke für Ihre Berichterstattung, Herr Mai. Dass die Kartellparteien- und Kartellmedienpropaganda im Zusammenhang mit dem sog. „Potsdamer Geheimtreffen“ offenbar auch vom Inlandsgeheimdienst mit vorbereitet wurde, ist sicher ein neuer Meilenstein bei der Herausbildung einer neuen autokratischen Herrschaft in Deutschland. Damit sehen wir wieder einmal: Die selbsternannten „demokratischen Parteien“ mit ihren innenpolitischen Sachwaltern Faeser und Haldenwang (ich nenne sie „Schild und Schwert“ des herrschenden Parteienkartells) werfen der Opposition (AfD) vor, was sie selbst praktizieren. Sehr lehrreich ist, dass auch Springers WELT zu Haldenwangs präferierten Sprachrohren gehörte. Das sollte man sich unbedingt merken.
Springer hat schon beim Sturz des amtierenden (!) Bundespräsidenten (Wulff) gezeigt, dass es einzig dem Ziel dient, gewisse Strukturen in der CDU zu stärken.
Hans-Georg Maaßen, amtierender Verfassungsschutzpräsident wurde durch Springer geschasst. Sowie viele der von Merkel abservierten Männer in der CDU nie gefallen wären, hätte Springer sie nicht fallen lassen.
Bleibt eigentlich nur die Frage, ob Springer ein der CDU angeschlossenes Presseorgan ist, oder ob die CDU eine dem Springer-Verlag angeschlossene Partei ist.
Gewisse Strukturen ? Welche denn ?
Warum genau denn musste Wulff weg ?
Wem stand er denn im Weg ?
Welchen Strukturen diente denn sein Nachfolger ?
War nicht auch das „Staatswohl“ der Vorwand für die verweigerten Auskünfte bezüglich der Nordstreamsprengung?
All das ähnelt der Bewegung, die nach den nie stattgefundenen Chemnitzer Hetzjagden von u.a. Seibert, Merkel wie Steinmeier in Gang gesetzt wurden.
„Das Kommunikationsideal der Aufklärung fordert nach dem Philosophen und Soziologen Habermas für einen sachlichen und ethischen Ansprüchen genügenden Diskurs Argumente, darunter vor allem auch belegbare Fakten: Validierungsfähigkeit als Teil der Diskursivität.[1] In einem so genannten postfaktischen Meinungsstreit werden hingegen Tatsachen abgestritten, von ihnen abgelenkt oder ihr Sachgehalt verwässert, ohne dass dies entscheidende Relevanz für das Zielpublikum hätte. Entscheidend für die von postfaktischer Politik angesprochene Zielgruppe ist, ob die angebotenen Erklärungsmodelle eine Nähe zu deren Gefühlswelt haben.“ aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Postfaktische_Politik
Während Trump dort permanent als Beispiel genannt wird, findet man Merkel nur 2-fach – und die anderen, die in Deutschland mitmachen, so gut wie gar nicht.
„Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann.“
Klingt wie damals die Aussage eines gewissen Thomas de Maizière nach einem abgesagten Fussballspiel, an dem u.a. Merkel und andere Politiker auf der Tribüne Platz nehmen sollten: „Ein Teil dieser Antworten könnte die Bevölkerung verunsichern.“
Danke Herr Mai, fürs Dranbleiben und Veröffentlichen eklatanter Missstände in der Regierung, die sich seit Merkel raumgreifend ausbreiten und sich ihre ganz eigene Wirklichkeiten schaffen.
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«Wir sind jetzt ein Weltreich», so der Berater, «und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie in dieser Realität Nachforschungen anstellen, handeln wir schon wieder und schaffen neue Realitäten, die Sie auch untersuchen können, und so entwickeln sich die Dinge. Wir sind die Akteure der Geschichte, und Ihnen, Ihnen allen bleibt, nachzuforschen, was wir tun.» https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/googeln-statt-wissen-das-postfaktische-zeitalter-ld.111900
Bei wiki gibt es einen Artikel über postfaktische Politik und die Welt schreibt schon 2016 zur Übersetzung von „post-truth“ aus dem Englischen – was bedeutete, man darf ihnen nichts mehr glauben: https://www.welt.de/kultur/article159560304/Danke-Merkel-fuer-das-Wort-postfaktisch.html
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Schade, dass die ausgesuchten „Protagonisten“, dieser Tage die jungen Menschen dort auf Sylt, dabei unter die Räder kommen – aber denen, die das angehen, uns Geschichten über solche Geschichten zu erzählen, ist das vollkommen egal.
Was offensichtlich NICHT genannt & diskutiert wird, ist der widerliche Einsatz von sogenannten V-Leuten – die nichts anderes sind als GETARNTE Polizisten – die sich in ihren perfiden Lügen als angebliche „Rechtsextreme“ ausgeben – um als Begeisterung heuchelnde AfD’ler die ECHTEN Mitglieder zu Straftaten aller Art zu animieren. Genau daran ist damals das Verbot der NPD gescheitert,weil der NPD-Vorstand fast ausschließlich aus in Frankreich „Agent Provokateur“ genannten geheimen Aufrührern bestand. Die Nazi’s waren immerhin noch so ehrlich – daß sie diese Art der geheimen Überwachung die Geheime Staats Polizei („GeStaPo“) nannten – während wir in größter Heuchelei von angeblichen „Zivil-Beamten“ sprechen – obwohl nicht das Geringste „zivil“ ist, an diesen professionellen Lügnern als staatlichen Untergrund-Kriegern, die auch in der DDR als StaSi das eigene Volk ausspionierten . . .
Ja das Narrativ von Vertreibungs- und Deportationsplänen durch die AfD, wurde von der demokratischen Lügen-Regierung gesetzt. Diese demokratische Regierungslüge wurden von Scholz und Faeser vorsätzlich gestreut, dies zeigt mir alleine das sie jetzt die Wahrheit zurückhalten um das Staatswohl nicht zugefährden.
Aber sie wirkt die Regierungslüge. Meine Lokalzeitung, führte die Deportationslüge am Montag, im Nachgang zur Thüringen-Kommunalwahl, immer noch als unumstößliche Wahrheit an. Wobei der Kommentator, Herr Wüterich hieß, da ist der Name wohl Programm.
und die nennen sich jeden Tag „Demokraten“ ! Ein Riesen Skandal der eigentlich diese totalitär gesinnte Regierung zu Fall bringen müßte. Wird er aber nicht, weil auch die Medien zu tief in diesem Sumpf drinstecken und alles tun werden damit das schnell in Vergessenheit gerät.
Unfassbar, was hier für „linke“ Nummern in D ablaufen! Die Öffentlichkeit glotzt nur blöde und schluckt alles, was von ARD und ZDF zum Abendbrot vorgesetzt wird…
Dann braucht es wohl mal ein paar saubere Definitionen, was Methoden sind und was das Staatswohl ist, das gerät nämlich in Deutschland leider immer mal wieder durcheinander. So wie im Dritten Reich, der DDR oder dem illegalen Zustand der BRD seit 2015.
Erstens:
Die Methoden eines Geheimdienstes sind die Grundlage seiner Arbeit.
Das ist quasi das Handwerk bzw. das Rezept für das erfolgreiche Wirken. Das betrifft die Organisation des Personals und dessen Vernetzung, sowie die Informationsgewinnung, der Schutz und die Bezahlung des Personals, etc..
Die Methoden sind also die Grundlage der Funktionsweise des Dienstes. Das bleibt in den meisten Fällen aus dem selben Grund geheim, aus dem Coca Cola sein Rezept für seine Brause auch nicht verrät. Die Firma ist sonst nämlich weg vom Fenster, weil alle anderen dann ebenso wissen, wie es geht und der Dienst sich selbst Schachmatt setzt, wenn er darüber zu offen redet.
Eine Ausnahme gibt es hier: Wenn die Methoden dysfunktional sind und in der Praxis nicht (mehr) funktionieren, oder dem Zweck dienen, das Personal gezielt zu schwächen, um es an seiner eigentlichen Arbeit zu hindern.
Und ja, das zweitgenannte scheint in Deutschland schon seit längerem der Fall zu sein, denn jeder Streifenpolizist in Deutschland ist letztlich besser bewaffnet und damit individuell besser abgesichert als ein Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes. Das selbe gilt für die finanzielle Absicherung. Stichwort: V-Leute.
Man mag es kaum glauben, aber das ist Fakt. Da werden Mitarbeiter bewusst ins Feuer geschickt und dann nicht mal bezahlt. Und das ist ein so unglaublicher Zustand, dass man hier nicht mehr von Versagen, sondern von absichtlicher Kaperung und Zersetzung unserer Inlandsverteidigung sprechen muss.
In so einer Situation müssen die fehlerhaften Methoden und das missbräuchlich agierende Personal zwingend ersetzt werden, damit der Dienst wieder auftragsgemäß läuft. Genau so, wie Firmen bisweilen die Rezepte für ihre Softdrinks oder Schleckereien an die neuen Anforderungen des Marktes anpassen müssen, damit sie weiter im Markt bestehen können. Und wenn das über den Dienstweg nicht läuft, dann eben über öffentlichkeitswirksamen Druck.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf GG Artikel 20(4).
Methoden sind eben nicht das selbe, wie die Strategien die ein Dienst verfolgt, die nämlich nicht automatisch geheim und auch nicht immer verfassungskonform sind. Ein Geheimdienst kann mit dem selben Handwerk Gutes aber auch Schlechtes tun. Gutes, wenn er seinem eigentlichen Auftrag nachkommt, Schlechtes, wenn er sein Handwerk missbraucht, um ganz andere Dinge damit zu tun, die rechtlich weder abgedeckt noch überhaupt im Auftrag des Dienstes liegen.
Ja, so etwas gibt es. Und das ist gar nicht selten, denn die straffe Geheimhaltung erleichtert den Missbrauch geradezu. Da muss man also genau aufpassen, welches Personal dort platziert wird. Geheimdienste haben eine enorme Macht, die das gemeine Volk nicht mal eben so kontern kann.
Das Volk muss sich also unbedingt darauf verlassen können, dass der Geheimdienst seine Fähigkeiten nicht missbraucht, um für ganz andere Interessen aktiv zu werden als für die, für die er eigentlich zuständig ist.
Das klingt für den staatsgläubigen Deutschen sicher vollkommen ungewohnt, das Problem ist aber virulent. Insbesondere seit an der Auflösung der Nationalstaaten gearbeitet wird und Patriotismus und Nationalstolz immer mehr zurückgedrängt werden. Partikularinteressen und das Geld rücken dabei in den Vordergrund und das Volk und sein Land in den Hintergrund.
Parteipolitik und Korruption können also auch einen Geheimdienst schwer in Mitleidenschaft ziehen. Obwohl genau das in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat eigentlich niemals passieren darf.
Der Anspruch an einen Geheimdienst bzgl. des Arbeitsethos muss also extrem hoch angesetzt werden. Insbesondere an einen Inlandsgeheimdienst, der Verfassung, Land und Volk vor Missbrauch durch Staatsfeinde zu schützen hat.
Und zwar auch, wenn diese in der Regierung oder in den Chefetagen des Dienstes selbst sitzen.
Und jetzt kommen wir zu zweitens:
Dem Staatswohl. Die Staatskunde definiert den Staat als dreiteilige Entität:
Die Staatsgewalt, das Staatsgebiet und das StaatsVOLK.
Darum geht es beim Staatswohl. Es geht nicht(!) darum, parteipolitische, wirtschaftliche oder religiöse Partikularinteressen zu schützen, sondern das Land und sein Volk in seiner Gesamtheit!
Das Mittel, um das durchzusetzen ist die Staatsgewalt. Militär, Polizei und natürlich auch die Geheimdienste repräsentieren diese Staatsgewalt. Die Bürger dieses Landes sind hingegen das zu schützende Staatsvolk und die Landmasse Deutschlands das zu schützende Staatsgebiet.
Das ist immer noch geltendes Recht.
Wenn die Staatsmacht sich jetzt plötzlich selbst als Staat definiert und nicht mehr im Interesse des Staatsvolkes und des Staatsgebietes agiert, sondern nur noch im Interesse derer agiert, die dieses Personal befehligen oder bereitstellen, so kann man hier nicht mehr vom zu schützenden Staatswohl sprechen, sondern nur noch von einem Staatsstreich von oben.
Der Verfassungsbruch kommt in diesem Fall durch die Staatsgewalt selbst, während das Staatsgebiet sowie das Staatsvolk dadurch gefährdet werden.
Ich wiederhole: In diesem Fall sieht das Grundgesetz den Artikel 20(4) vor.
Und dieser ist nach meinen Ermittlungen und Beobachtungen seit 2015 eindeutig in Kraft. Die Grenzöffnung 2015 war eine bewusste Täuschung des Staatsvolkes durch die Staatsgewalt, wie auch die Massenzuwanderung eine eindeutige Gefährdung des Staatsvolkes sichtbar in den Polizeistatistiken und auf den Straßen nach sich gezogen hat. Das Staatsgebiet wurde dabei ebenso eindeutig kompromittiert und seine Souveränität verletzt. Und das nicht nur in Deutschland, sondern in allen anderen angrenzenden Ländern, durch die die „Flüchtlings“ströme ebenso durchlaufen.
Das ist so offensichtlich, dass es weh tut.
Die Ursachen, die zur Täuschung des Staatsvolkes geführt haben, sowie zur Kompromittierung des Staatsgebietes, sind bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen, geschweige denn abgestellt worden.
In diesem Falle kann sich also niemand auf das „Staatswohl“ berufen, wenn er diese Ursachen geheim hält und nicht zeitnah abstellt.
Im Gegenteil: Dadurch wird nicht nur die Strafverfolgung aktiv behindert, der unrechtmäßige Putsch des Staatsapparates zu Lasten des Staatsvolkes und seines Staatsgebietes kann so auch nicht beendet werden.
Wir befinden uns seit 2015 in einem verfassungswidrigen, staatsstreichlerischen Zustand. Und die Verantwortlichkeit für diesen Zustand soll weiter vertuscht werden, damit die treibenden Akteure der Strafverfolgung entgehen.
Hier kann sich niemand auf das Staatswohl berufen, wenn er derartige Vorgänge nicht nur nicht aufklären, sondern anscheinend weiter betreiben will. Und davon muss man in vielen Fällen leider ausgehen, denn Ermittlung und Aufklärung werden seit Jahren massiv aktiv durch Mitarbeiter im Staatsapparat behindert. Das ist Fakt.
Die Geheimhaltung dient einzig des Erhaltes der Fähigkeiten des Staatsapparates. Sie dient nicht der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes durch ein korruptes Kartell im Staatsapparat, dessen Machenschaften zu Lasten von Staatsvolk und Staatsgebiet ausfallen.
Wenn die Staatsmacht durch ihr Handeln aktiv gegen die Souveränität des Staatsvolkes wie auch des Staatsgebietes agiert, dann hat jeder Bürger dagegen das Recht auf Widerstand. Wird dieser Widerstand über den Rechtsweg oder den Missbrauch der Geheimdienste mit illegalen Methoden behindert, ist das als immer noch laufender Staatsstreich zu werten.
Ja, das passiert wirklich. Ich bin da selbst durch. Komplett. Beweise liegen vor.
Es soll mir niemand aus dem Kreise der Verantwortlichen nun mit dem Staatswohl kommen und irgendwelche Haftstrafen wegen Geheimnisverrats androhen, um so die Aufklärung und die Strafverfolgung zu behindern, denn sonst wird aus GG Artikel 20(4) unweigerlich der NATO Bündnisfall.
Wer das nicht ernst nimmt, sich zu sicher in seinem Sessel fühlt und weiterhin im Hintergrund die Strafverfolgung sabotiert, der wird sich alsbald massiv wundern, was ihm ganz plötzlich um die Ohren fliegt.
Dass das keine leere Drohung ist, sollte mittlerweile verstanden worden sein.
Hervorragender Kommentar zu diesem Thema! Leider betrifft das Geschehen die dreiteilige Entität von Deutschland (mal wieder). Was zu erwarten ist kann sich jeder Normaldurchblicker an fünf Fingern abzählen. Im Endeffekt ist es das Resultat von schluderig versoffener Wohlstandsverwahrlosung, also eigendlich ein Ergebnis welches man noch nicht mal beanstanden kann, um nicht zu sagen: Das hat schon seine Richtigkeit, und es trifft nicht die falschen.
Danke. Es arbeiten zu viele Leute im Staatsapparat die gar nicht wissen, wie er funktioniert. Das selbe gilt auch für das Grundgesetz oder eben die Staatskunde. Darum reißt das alles ein und das Land geht den Bach runter. Alle reden derzeit vom ach so tollen deutschen Grundgesetz und treten es selbst andauernd mit Füßen. Eine vollkommen absurde Situation, die ihre Ursache in der Tat in Bildungsmangel, Degeneration und mangelndem Patriotismus findet.
Und noch ein Nachsatz zum „Staatswohl“ und zur Geheimhaltung:
Wie kann ein Staatsapparat mit dem Argument „Staatswohl“ die Geheimhaltung für seine eigenen illegalen Machenschaften einfordern, wenn er die Geheimhaltung für seine eigenen Mitarbeiter ABSICHTLICH gegenüber fremden Diensten SELBST bricht, um so unliebsame Mitarbeiter, die ihren Job auch ernst nehmen, abzuschießen? Wie?
Der Staat hält sich selbst nicht mehr an geltendes Recht. Seit Jahren nicht.
Jeder kaiserliche Beamte, auch oder gerade jene, die Zuckmayer in seinem Stück „Der Hauptmann von Köpenick“ verspottete, hätte entrüstet und mit größtem Nachdruck jedwedes Ansinnen zurückgewiesen, Dienstgeheimnisse an die Öffentlichkeit, besonders die Presse zu geben.
Tja, lang ist’s her – besser scheint es seitdem nicht geworden zu sein.
Und dafür wurde 1918 die Monarchie abgeschafft.
Was Handwerkszeug aber v.a. Taktik angeht, düfte sich die Arbeit in „diesem Geschäft“ nicht sehr geändert haben. Insofern mag das NPD-Verbotsverfahren evtl. einige Muster aufzeigen, die möglicherweise heute noch vollzogen werden.
Beim Verbotsverfahren dieser rechtsextremen Kleinstpartei tat man sich im ersten Anlauf damals schwer zum Ziel zu kommen, weil die strafrechtlich hochkritischen Aussagen, die ein Verbot in jeder Weise gerechtfertigt hätten, fast gänzlich von V-Leuten des Verfassungsschutzes getätigt worden waren. V-Leute in dererlei Korporationen kennen sich untereinander nicht, was für ihre hautamtlichen Verbindungsleute den Vorteil hat, die Zuverlässigkeit der Zuträger und die Authentizität von „abgefischten“ Informationen einschätzen zu können.
Es stellte sich heraus, dass ein hoher Anteil von Funktionären (offiz. mind. jeder Siebte) dem V-Schutz verpflichtet war.
Das Verbotsverfahren scheiterte seinerzeit, weil das Gericht den (sinngemäß) „Bedrohungsgrad“ durch diese Partei sozusagen als nicht authentisch genug anerkennen wollte.
Wenn Top-Funktionäre wie der sächsische Ober-AFD’ler ganz kurz vor einem Wahlmaraton vor diesem Hintergrund derart indiskutable, weitreichende Äußerungen von sich gibt, könnte man sich m.E. also „seinen Teil“ dabei denken.
Überdies dürften aus diesem politischen Milieu kaum irgendwelche frappierende „Skandale“ / „Geheimnisse“ existieren, von denen nicht schon eine beachtliche Zeit vorher Kenntnis bestand/besteht. Insofern wirkt das „Timing“ der „Empörungswelle“ m.E. semi-authentisch.
Man erinnert sich evtl. daran, dass auch im Falle Hrn. Aiwangers die „Enthüllungen“ durch die Süddeutsche Zeitung auffallend zeitnah vor der damaligen Landtagswahl zu Tage kamen…
Das erinnert ja sehr an eine Art Chemnitz Angelegenheit, wo das Kanzleramt ja auch dem aufgesessen ist, was es gerne gehabt hätte … und aus der Sache nicht mehr rauskam, sodaß selbst der Bundespräsident mit einem reichlich geschmacklosen Gratiskonzert aushelfen musste.
Die Stasi war auch Staat im Staate, ich hatte leider keine Zweifel, dass Bärbel Bohley Recht behalten würde mit ihren Vorhersagen kurz vor ihrem zu frühen Tod. Wäre der Honecker doch nur in seine Saarländische Heimat gegangen – ok, dort hätte es sicher Stess gegeben wegen seiner Zuchthaus Mausi …
Ich war damals zu jung und habe Bohleys Aussagen auf die leichte Schulter genommen, Anfang der 90er stand uns „ehemaligen DDRlern“ die Welt offen und keiner wollte zurückschauen. Das war ein eklatanter Fehler.
Wer hat denn eigentlich noch Zweifel, das dieser VS keine Verfassung mehr schützt sondern selbst ihr größter Feind geworden ist, seit totalitäre Alt- und Neumarxisten den Geist Mielkes in die Institutionen der Demokratie trugen und die Menschen mit diesen Institutionen jeden Tag aufs Schlimmste belügen, egal welches Thema. Offener Faschismus gegen Andersdenkende jeden Tag von den Lügnern und Heuchlern und so viele untertänige Fanatiker machen wieder mit aus Opportunismus oder Feigheit. Diese Wiederholung grausigster deutscher Vergangenheit nach so kurzer Zeit des Glückes der Wiedervereinigung ist jetzt bereits eine Schande und Scham für alle Opfer der DDR Verbrechen! Wer noch bleibt hat offensichtlich nichts gelernt aus der Geschichte. Bald verhängen sie wieder Fluchtverbote vor dem roten Terror, wie kann man das eigentlich nicht sehen?
„Faschismus gegen Andersdenkende“. Nein, das würde ich nicht sagen. Es sind aus meiner Sicht totalitäre Ansätze und Verfahren, die gegen den politischen Gegner eingesetzt werden. – Und das wird dann als demokratisch verkauft, weil sich es die Mehrheit der „Bürger“ so gefallen lässt.
Das erschreckendste dabei ist das Verhalten eines Grossteils unserer Gesellschaft wodurch das alles erst ermöglicht wird …
Der Laden ist nicht mehr im Griff. Da wird sabotiert und desertiert, das es raucht. Kein Wunder wenn der politische Weg dieses Landes seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten mit den rechtlichen Vorgaben nicht mehr in Einklang zu bringen ist.
Die Wiedervereinigung spielt dabei auch eine Rolle.
BRD und DDR haben faktisch fusioniert. Die Weltanschauungen und Methoden auch. Das Resultat sehen und erleben wir jeden Tag.
Ich glaube, um das Unrecht und die Rechtsbrüche rund um den Verfassungsschutz, das Innenministerium, das Kanzleramt und die diversen korrumpierten Leitmedien und zwielichtigen NGOs der letzten 10 Jahre geschichtlich komplett aufzuarbeiten, werden wir eine Gauck-Behörde 2.0 benötigen – was ja zur DDR 2.0 und ihren neo-feudalen „Demokratiefeiern“ perfekt passt.
Wenn es eine „Gauck“-Behörde wäre, dann würde sie von Göring-Eckardt oder Steinmeier geleitet. Mit entsprechendem Willen zur „Aufklärung“.
Die „Schnipsel“ lagern weiter in Säcken – falls sie nicht „verloren“ gehen.
Wobei die GAUCK-Behörde 1.0 schon weitestgehend als Rohrkrepierer betrachtet werden muss, diesen Pfarrer aber schon damit überaus fürstlich am Leben hielt.
Herrlich, wenn man sieht, welche Bilder der Zukunft sie uns wie im einstigen Arbeiter- und Bauernstaat an die Wand malen, die mit den Möglichkeiten, die gleichzeitig weiter abgebaut werden, gar nicht Stand halten können – wobei Haldenwang nur einer ist, der in der Abwehr alle, die zum Beispiel die Migrationspolitik infrage stellen, mit solchen durch ihn und seine Behörde mit unseren Steuergeldern inszenierten Geschichten disqualifizieren soll.
Habeck hingegen schießt sich und seine Geschichten eigenständig in den Wind, wenn er das Heizungsgesetz als Test, wie weit man gehen kann, beschreibt – und wenn er für die Produktion grünen Stahls kein einziges ccm H2 in petto hat – und auf Sicht auch nicht haben wird. Wie eben auch nach dem Abschalten der Kraftwerke punktgenau zur Sommerzeit der Strom fehlen wird, wenn die Winterzeit geschaltet wird.
Gauck war der denkbar ungeeignetste Hüter über die Stasi-Unterlagen. Er war wie nahezu jeder in der evangelischen Kirche in der DDR selbst tief verstrickt und ist mit seinem unsäglichen Freiheitsgeschwätz ein Heuchler allerersten Ranges. Ich kann es mir nicht verzeihen, dass ich auf diesen Lügenbaron anfangs hereingefallen bin.
Haldenwang hat eine Charaktereigenschaft, die ihn für seine Auftraggeber zunehmend untragbar macht. Seiner Kinderschuhkarton großen Beamtenwelt gefällt die eigene Rolle zu Kopf gestiegen zu sein. Er sonnt sich in seiner Rolle und genießt die Öffentlichkeit. Er quatscht selbstgefällig zu viel gegenüber Medien und Öffentlichkeit. Das birgt zunehmend Risiken, deswegen wird er auch bald absolviert. Die als Ersatz gehandelten Zeitgeistprinzessinnen versprechen aber noch heikler für die große Sache zu werden. Endlich mal wieder was humoristisches an der Diffamierungsfront.
Danke – das macht Hoffnung. Wobei die Intrigen- und Schweigefähigkeit von Frauen nicht unterschätzt werden sollte, siehe #Merkel.
Sie schrieb ein Buch, das sie mit „Freiheit“ betitelte.
„Wahrheit“ hätte ja auch noch weniger gepasst als das.
An ihren Taten kann man sie erkennen – aber richtig hinzuschauen scheint dem Michel nicht zu liegen?
„Die Partei lehrte einen, der Erkenntnis seiner Augen und Ohren nicht zu trauen. Das war ihr entscheidendes, wichtigstes Gebot.“ Orwell, 1984
Noch vertrauen sehr viele solchen Politikern und ihren Medien.
Da kann Haldenzwang froh sein, dass seine Chefin Faeser heißt und nicht Beria oder Stalin. Der Kauf einer Langspielplatte wäre rausgeschmissenes Geld…
Hinter den ganzen Kampagnen gegen die AfD steckt offensichtlich Haldenwang. Dieser Typ ist CDU-Mitglied und wurde von Merkel in diese Position gebracht. Schande über die CDU inkl. Seehofer von der CSU. Seehofer hat zugelassen dass Merkel Maaßen abgesetzt hat und dafür Haldenwang eingesetzt hat.
Es waren 3: Merkel, Nahles und Seehofer, die dies damals drehten und 2-fach Anlauf benötigten.
Wir haben ein Parteienkartell (zumindest CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne umfassend), das bis auf weiteres eine parlamantarische Mehrheit besitzt und eine i.W. einheitliche Ideologie vertritt.
Haldenwang ist hierbei nur ein kleiner Propagandist, der sich für was hält, was er nie war und nie sein wird. Aber auch Faeser und Co sind nur kleine Propagandisten. Das gesamte deutsche Gesellschaftssystem ist – wie letztendlich alle westlichen (und ich unterstelle: die meisten nicht westlichen ) Gesellschaften – in den wesentlichen Funktionsbereichen unter der Führung einer globalistischen Finanzelite.
Transmissionsriemen sind die EU mit dem EUgH sowie die UNO und die WHO mit deren unlegitimierten Unterorganisationen. Diese verfolgen eine Dystopie, die z.B. Merkel und Schwab ganz offenmütig als grundlegende Transformation prophezeiten. Unter anderem gehören die weltweite genetische Durchmischung = Normierung („Diversität“) mittels Massenmigration sowie die strikte Einhegung individueller Freiheit dazu.
Sie selbst sehen sich als kleine elitäre Blase, die den kognitiven Nachschub produziert und Gott spielt. Mal wieder gehts um den „Neuen Menschen“.
Das ist eine Fehlannahme. Laut Seehofer haben immer andere in der Politik das letzte Wort. Und nach meinen Beobachtungen ist das absolut richtig.
Warum ändert sich in der Politik niemals etwas, egal wer da auch gewählt wird? Weil die alle mit kompromittierendem Material erpresst oder geschmiert werden. Die Geheimdienste sind der Schlüssel dazu, denn nur diese können das Material dafür bereitstellen. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass der Chef des Geheimdienstes nicht selbst eine Puppet on a String oder schlicht überfordert sein kann.
Womit ich zu Merkel komme:
Was Merkel 2015 getan hat, war mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht ihre eigene Entscheidung. Der Filz in der CDU, der immer noch genau so tickt, ist immer noch vorhanden. Die Macht in den Parteien liegt nicht an der Spitze. Sie liegt in den Seilschaften, die die Spitze nach vorne bringt. Und diese Seilschaften wird man ab einer bestimmten Größe kaum noch los. Wirklich kritisch wird es, wenn diese Seilschaften bis in den Sicherheitsapparat wirken und dort ein Eigenleben entwickeln. Das ist genau das, was die Amerikaner den Deep State nennen. Und genau das Problem haben wir in Deutschland auch.
Die wirkliche Macht liegt nicht in der Politik, sondern bei denen, die die richtigen und wichtigen Informationen haben und ihren Fluss gezielt steuern können.
Was hatte ich annodunnemal in der DDR gelernt? Der „Genosse“ Lenin hat in einem Leitfaden für die Entfachung revolutionärer Situationen geschrieben, dass in der Hand der Avantgarde des Proletariats alle gesellschaftlichen Multiplikatoren, wie Bildung (Schule und Hochschule) und Information (Druckerzeugnisse, Funk und Fernsehen gab es 1915 noch nicht) liegen müssen. Ein wenig Ochrana (Geheimpolizei des Zaren) Gestapo und Stasi kann heute auch nicht schaden. Wer ist im Buntenland heute Avantgarde? Doch nicht die Analphabeten in den Asylcentren oder die in der ReGIERung?
Den Mecki wird die Westdeutsche Margot Honecker aus dem SPD-Innen/Wahrheitsministerium ohnehin in Kürze gegen eine SPD „Quoten-Frau*In“ austauschen.
Diese plappernde Maroinette spielt längst keine Rolle mehr in der totalitären Zukunft DeutSchland`s!
Kann jedem nur die zweiteilige Doku über McCarthy auf ARTE empfehlen –
Geschichte wiederholt sich. Nur diesmal gegen Rechts statt Links.
Mittlerweile weiß ich, dass McCarthy Recht hatte. Sie empfehlen arte, ich empfehle Yuri Bezmenov: Er hat uns 1:1 erklärt, wie die psychologische Kriegsführung der KPdSU funktioniert und genau von denen haben die Grünen alles gelernt!
https://www.youtube.com/watch?v=wQmog9BZZ6o
Ich kann stattdessen jedem nur das Buch „Blacklisted by History: The untold Story of Senator Joe McCarthy and his fight against America’s Enemies“ empfehlen.
Das Eigentliche, dass sich hier „wiederholt“, ist dass Geschichte von den Siegern geschrieben wird und dass die Sieger mal wieder Eliten- und Oberschichtskinder sind (besser bekannt als Linksintellektuelle).
Dieser Staat mit dieser Regierung taumelt von einem Skandal zum nächsten, aber kaum jemanden stört`s und Folgen bleiben weitgehend aus, Verantwortung wird nicht mehr wahrgenommen geschweige denn überhaupt erkannt, die gut vom Staat finanzierten Medien schweigen, verzerren, lassen weg oder verschleiern, applaudieren mehrheitlich unserer „Politelite“ und ihrem Handeln bzw. Nicht-Handeln.
Es stört keinen, weil die Masse nichts darüber erfährt. Die Massen erreichenden Medien, allen voran der ÖRR schweigen sich nicht nur darüber aus, sondern befeuern diese Nicht- und Desinformation auch noch. Dass und wie Propaganda wirkt, weiß man doch. Es ist einfach unfassbar, wie sich unser Staat in den letzten Jahren entwickelt hat, die jetzt gefeierte Verfassung ist offenbar auf Dauer kein Schutz vor totaltären Tendenzen.
Stimmen die Fragen von Holm und die Antwort des BMI so tatsächlich überein? Sind die Dokumente irgendwo einsehbar? Das hier geschützte « Staatswohl » kann ja nur die Reputation der SPD Politiker sein, die sich ggf. der Verleumdung oder Volksverhetzung schuldig gemacht haben.
Eine Google Suche auf diese Frage sollte das entsprechende Protokoll des Bundestages, oder die entsprechende Drucksache auf diese Frage, inklusive Antwort offen legen.
Das, was Scholz hier zum Besten gibt und womit er wie gleichzeitig Kirchen, Medien, Gewerkschaften, weitere Parteien usw. die Massen aufwiegelt, gründet damit vollkommen auf dem von Haldenwang mit Hilfe von correctiv und greenpeace verstärkt durch das Berliner Ensemble und dem Verfassungsschutz in die Welt gebrachten Nichts: KanzlerKompakt vor Wochen, Titel: „Gegen Hass, für Humanität und Ordnung“, Kommentare natürlich deaktiviert: https://www.youtube.com/watch?v=gowwgKsqXjg
Q.e.d.
Verrat von Amts & Dienstgeheimnissen.
Wer trägt die Verantwortung, Thommy oder Nancy, oder beide in konspirativer Absprache zusammen? Was ist mit Cum€x Scholz, wurde er außen vorgelassen, obwohl er „richtungs & kompetentenzgebend ist?
Wie Merkel bei den Hetzjagden ist Scholz bei Potsdam wie auch Steinmeier Agitator und Mitspieler dem Volk zu Lasten – siehe KanzlerKompakt weiter oben.
Sieht nicht gut aus – ein Fall für den EU-Rechtsstaatsmechanismus wie bei Polen und Ungarn?
Dazu die immer wieder im Rechtsstaatsbericht der EU kritisierte Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft und die Frage des Informationsrechts der Presse in Bezug auf Bundesbehörden unter Berücksichtigung europäischer Standards für den Zugang zu amtlichen Dokumenten
https://commission.europa.eu/document/download/6a02c9dc-e9c3-4aef-a12e-633f80b670d7_de?filename=17_1_52572_coun_chap_germany_de.pdf
Was ist der EU-Rechtsstaatsmechanismus?
Der Rechtsstaatsmechanismus ist ein 2014 geschaffenes Instrument zur Wahrung der in der Europäischen Union geltenden Werte. Anfang 2021 trat ein neuer Rechtsstaatsmechanismus in Kraft. Mit ihm soll ein Verstoß gegen bestimmte Werte der EU von nun an auch finanziell geahndet werden können. Der Europäische Gerichtshof bestätigte im Februar 2022: Der Rechtsstaatsmechanismus ist rechtens.
Was ist das Artikel-7-Verfahren?
Das Verfahren nach Artikel 7 zum Schutz der Grundwerte der EU wurde mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) eingeführt. Mit ihm wird festgestellt, ob die Gefahr einer Verletzung der EU-Werte besteht oder bereits eine schwerwiegenden Verletzung erfolgt ist. Als schwerste Sanktion sieht das Verfahren eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.
Was gilt als Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit?
Laut der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union kann als Verstoß geahndet werden:
• die Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz;
• das Versäumnis, willkürliche oder rechtswidrige Entscheidungen von Behörden einschließlich Strafverfolgungsbehörden zu verhüten, zu korrigieren oder zu ahnden, die ihre ordnungsgemäße Arbeit beeinträchtigende Einbehaltung finanzieller und personeller Ressourcen oder das Versäumnis, sicherzustellen, dass keine Interessenkonflikte bestehen;
• die Einschränkung der Zugänglichkeit und Wirksamkeit von Rechtsbehelfen, auch mittels restriktiver Verfahrensvorschriften und der Nichtumsetzung von Gerichtsentscheidungen oder der Einschränkung der wirksamen Untersuchung, Verfolgung oder Ahndung von Rechtsverstößen. (Cum-Ex – Köln??, Hamburg?)
https://osteuropa.lpb-bw.de/rechtsstaatsmechanismus-artikel-7-verfahren#c83647
Es ist lobenswert, dass TE nicht locker lässt. Allerdings kann ich hier keinen Sprengstoff erkennen. ARD und ZDF und die anderen „Qualitätsmedien“, bewahren stramm Haltung und verbreiten die Geschichte munter weiter. Das Urteil in der Öffentlichkeit ist längst erfolgt und wird sich dadurch durch TE wohl nicht ändern lassen. Nur in der Bibel, gewinnt David gegen Goliath. In der deutschen Realität geht es doch
schon lange nicht mehr um objektive Berichterstattung. Zudem steht das öffentliche Urteil bereits vor jeder Gerichtsverhandlung fest. Beweise werden längst nicht mehr gebraucht und die Unschuldsvermutung, ist nur noch ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Wir gehen immer schneller, wieder dunklen Zeiten entgegen. Ein beachtlicher Teil der deutschen Bevölkerung, wurde doch bereits deportiert. Sie wurden zwar nicht außer Landes gebracht aber aus der Gesellschaft ausgeschlossen.
„Sie wurden zwar nicht außer Landes gebracht, aber aus der Gesellschaft ausgeschlossen.“
Viele, immer mehr, gehen freiwillig außer Landes. Zumeist in Länder, in denen die Umstände derart sind, dass sie es als Befreiung empfinden. Wenn es so weitergeht, sind die Linken, Grünen und Woken, all die Günstlinge des Systems, mit ihren heißgeliebten Neubürgern unter sich. Das verspricht dann, interessant zu werden. „Interessante Zeiten“ haben sich diese Leuchten redlich verdient.
Ich will mich jetzt gar nicht zu den hier aufgeführten skandalösen Vorgängen äußern. Nur darauf hinweisen, daß dieser unsägliche Geheimdienstchef Mitglied der CDU ist. Während sein untadeliger Vorgänger von seiner Partei geschadet wurde, genießt dieses Abziehbild eines Demokraten den Respekt seiner Partei.
Ohne cdu-Mitgliedschaft hätte er diese Position niemals erreicht. Ein Bekannter von mir sprach davon, dass sein Sohn Jura studieren wird und ihm als Ziel die rote Robe in Karlsruhe vorschwebt. Wobei auch da klar ist: ohne welche, die den Weg begleiten, geht da nix.
Was mich in Deutschland komplett irritiert, wie ist das möglich, dass hier von den Wählern alles wie gehabt abgenickt wird?
Weil das Volk genau so wie in den 30er Jahren leichtgläubig und vertrauensselig den sogenannten Machthabern folgt.
Ging es da aber wenigstens die erste Zeit nicht wesentlich aufwärts – bei uns ab Merkel aber beständig bergab?
Gut – mit „Bürgergeld“ am Leben erhalten und damit „abhängig“ gemacht haben sie damals niemanden – oder?
Die Leitmedien haken sich untereinander ein.
Während in den 1980ern ein Stern ob seiner Hitlertagebücher von der Konkurrenz zerrissen (und aus dem Kreis der „Ansehnlichen“ verbannt) wurde, gibt man sich heute Schützenhilfe wenn ein viel schändlicher Betrug wie zB Relotius heruntergespielt wird, man die Ausweichmanöver des Spiegels für Bare Münze nimmt oder überhaupt gar nicht darüber berichtet (und wenn dann über das „populistische Ausschlachten Rechter Kreise“ – sprich dem Leser unterschwellig mitgibt, dass wenn er darüber spricht, er sich verdächtig macht).
Auch die Journalisten blamierende sozialwissenschaftliche Studien (Journalisten fünfmal so häufig Grünenwähler wie Normalos, fast immer mindestens ein Elternteil verbeamtet, das über zehnfache an Sozialwissenschaftlichen Master- und Diplomtiteln) werden weg-geschwiegen, selbst wenn sie von der ARD in Auftrag gegeben wurden.
Dadurch entsteht geradezu eine Kartell-artige Kontrolle über die Mehrheitsmeinung. Der Durchschnittsbürger hat keine Möglichkeit sich umfassend zu informieren und fliegt blind. Er spürt, dass etwas schief läuft, weiß aber nicht in welche Richtung die Kurskorrektur erfolgen muss.
Die nachfolgenden Demonstrationen der Regierungs- und Parteienklientel durch die Regierungselite sind wahrscheinlich auch über “ das Internet “ erfolgt. Mir scheint, dass Haldenwang/Faeser damit einen bemerkenswerten Mobilisierungserfolg erzielt haben. Für mich ist das Manipulation der öffentlichen Meinung durch Agitationspropaganda, nicht nur, aber auch über “ das Internet“. Deshalb bin ich betreffend “ Freiheit des Internet “ skeptischer als TE gelegentlich zu sein scheint. Mobilisierung durch Fehlinformationen stehen zwar nicht als Verbrechen im Strafgesetzbuch, sind es aber trotzdem. Freiheit erfordert Verantwortung. Wenn dies strukturell nicht zusammenhängt, dann sollte man auch die Freiheit überdenken.
Ich finde die Arbeit von Haldenwangs „Geheimdienst“ auch handwerklich sehr schlecht gemacht. Vor einiger Zeit erhielt ich eine eMail eines ehemaligen Freundes aus Leipzig-Connewitz, wie es mir denn so gehe, und wir hätten uns lange nicht mehr gesehen. Allerdings hatte er an eine eMailadresse geschrieben, die ich nur für meine Kommunikation im Rahmen meiner AfD-Betätigung verwende. Also das kriegen selbst in mittelmäßigen Agentenfilmen die Darsteller besser hin.
Da hatte Herr Jörges (ehem. Stern) recht, als er den Verfassungsschutz und seine Arbeit unter Haldenwang als Stasi 2.0 und Gestapo 2.0 bezeichnete. Als Marionette der totalitären Innenministerin Faeser ist er momentan als Totengräber an der Beisetzung der deutschen Demokratie tätig. Der Deckel ist zu!
Der Regierung dieses „besten Deutschland, das es je gab“, traue ich inzwischen alles zu. Das Üble ist, dass sich die Linksgrünen tatsächlich alles erlauben können. Sie werden auch diesmal damit durchkommen, weil sie alle relevanten Posten und Positionen gekapert haben. Mit Hilfe von Merkel, mit Hilfe von CDU und CSU. Ich glaube, die freuen sich am Ende jeden Tages königlich über ihre „Erfolge“ und darüber, dass Andersdenkende dem Treiben macht- und wehrlos gegenüberstehen.
Unter dem ….. von Thomas Haldenwang brennt Feuer. Deshalb wird er auch demnächst aus seinem Amt entfernt und durch eine weibliche Person, die nicht so klatschsüchtig ist wie er, ersetzt werden, wenn man entsprechenden Äußerungen „informierter Kreise“ trauen kann.
Dass Haldenwang als Chef des VS vollständig ungeeignet ist, weiß nicht nur sein Vorgänger H.G. Maaßen sondern auch der Großteil seiner Mitarbeiter, die von ihrer eigentlich Arbeit durch die Vorgaben ihre Chefs abgehalten werden, z.B. Herrn Maaßen umpfänglich zu bespitzeln, über den sie einen mehr als 1000 seitigen Akt anzulegen hatten.
Haldenwangs Ehrgeiz Politik zu machen, wie.z.B. ,mit der Correktiv Geschichte, ist abwegig. Der Mann hat zu gehen.
Ob Haldenwang vorzeitig „zu gehen hat“, entscheidet weder sein Vorgänger noch einer seiner Mitarbeiter. Und ob Faeser mit ihm wirklich unzufrieden ist und sie deshalb bereits nach einer Nachfolgerin Ausschau hält, ist doch reine Spekulation. Faeser scheint ja auch nicht die hellste Kerze auf der Torte zu sein. Dummheit und Bösartigkeit passen gut zusammen.
Heldenwang wird darüber zwar stolpern aber für seinen Einsatz für die Gute Sache™ sehr weich fallen.
Ich denke da an einen Posten in Brüssel, vielleicht der Nato, Interpol, irgendeinen UN-Ausschuss vom dem niemand je gehört hat oder Aufsichtsrat einer NGO oder eines ThinkTanks.
Es würde ja bereits ausreichen, ihn als Opfer „Rechter Kampagnen“ zu brandmarken und so als Stammgast in Polit-Talkshows mit ÖRR-Money zu alimentieren (nicht dass er es nötig hätte).
Wenn ein Rechtsbrecher, Verrat von Dienst- und Geschäftsgeheimnissen, unser Recht und unsere Demokratie verteidigen soll, läuft hier wohl langsam alles aus dem Ruder. Hier handelt es sich sogar um ein qualifiziertes Beamtendelikt. Leider lohnt eine Strafanzeige nicht, da es bei politschen Straftaten besondere weisungsgebundene Staatsanwälte gibt, die diese Verfahren häufig einstellen.
Stasi 2.0.
Mehr fällt einem dazu nicht ein.
Über Maaßen hat man inzwischen ein Dossier vonüber 1600 Seiten angelegt.
„Führen Thomas Haldenwang und Mitarbeiter des Bundesamtes Gespräche mit ausgewählten Pressevertretern, um bestimmtes Material auf Grundlage einer politischen Agenda in Umlauf zu bringen?“
Davon gehe ich aus.