Vor 2018 dürfte kaum eine Mehrheit Hans-Georg Maaßen oder den Namen eines seiner Vorgänger gekannt haben. Das Amt des Präsidenten für Verfassungsschutz galt als eines, das am besten und wirksamsten im Hintergrund ausgeübt wurde. Dann kam Thomas Haldenwang. Eingesetzt von der Kanzlerin, deren „alternativlose“ Politik die Alternative für Deutschland (AfD) bewirkt hat – die wiederum zum Problem für die Vormachtstellung der CDU werden sollte. Also kümmerte sich der Christdemokrat Haldenwang für die Christdemokratin Merkel von Anfang an um diesen Bereich – und erhöhte gleich die Zahl der Stellen um rund die Hälfte.
Seitdem drängt Haldenwang an die Öffentlichkeit. Mit recht unbeholfenen Äußerungen. Den Wiederholungsverbrechern der „Letzten Generation“ stellte der oberste Verfassungsschützer einen Persilschein aus: Die Organisation sei nicht extremistisch, sondern sage quasi nur: „Heh, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun.“
Nun hat sich gezeigt, dass eben diese letzte Generation sich in internen Foren über den Einsatz von Gewalt unterhält. Auch darüber, sich zu diesem Zweck Sprengstoff zu besorgen. Erfahren hat das der Verfassungsschutz von Apollo News. Die Journalisten haben das getan, woran das Amt nach dem Persilschein seines Präsidenten nicht mehr interessiert zu sein scheint: Sie haben in Sachen letzter Generation recherchiert.
In einem anderen unglücklichen Interview meinte Haldenwang, es sei „nicht allein der Verfassungsschutz … dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“. Mit Betonung auf „nicht allein“. Der Christdemokrat sieht sich und sein Amt also schon dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Aber er fordert dabei Hilfe.
Nach dem Magdeburger Parteitag hat Haldenwang nun erklärt, die AfD sei extremistisch. Sie habe extreme Kandidaten für die EU-Wahl aufgestellt und auf dem Parteitag seien rechte Theorien wie die des „Großen Austauschs“ bedient worden. Auch seien Positionen bezogen worden, die nicht mit der Verfassung zu vereinbaren wären. Laut RBB-Berichterstattung fällt für Haldenwang darunter die Begrenzung der Einwanderung. Für den Merkel-Zögling ist das keine zulässige Position. Ein „He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun.“ verbittet sich Haldenwang an der Stelle.
Ein Wunsch Haldenwangs ist indes in Erfüllung gegangen. Er muss nicht alleine versuchen, die Umfragewerte der AfD zu senken. Die Medien, die sich das seit zehn Jahren ebenfalls zum Ziel gesetzt haben, übernahmen Haldenwangs Analyse bereitwillig. Dass die Partei danach von ihren 22 Prozent in den Umfragen abgerutscht sei, ist allerdings nicht gesichert. Denn für Haldenwang gilt das Gleiche wie für den Großteil der deutschen Medien: Sie haben sich so derart deutlich als Gegner der AfD definiert, dass ihre Analysen nicht mehr als das Werk einer neutralen Instanz verstanden werden.
Am Ende hat sich ein CDU-Karriereexperte, der die Umfragewerte der AfD senken will, negativ über die AfD geäußert. Das war eine Meldung. Morgens. Kurz. Bis die Bild einen Professor ausgekramt hat, der den Preis fürs Benzin auf 100 Euro den Liter erhöhen will. Der Krawall-Professor bewegt sich nun von der Kompetenz her auf Augenhöhe mit Haldenwang und stiehlt ihm obendrein noch die Show. Für den Verfassungsschutz wäre es besser gewesen, der Präsident hätte weiter im Hintergrund gearbeitet. Ruhig, aber kompetent. Seriös halt.
Es ist doch wohl logisch, dass Haldenwang nach der Pfeife des Linksrotgrünen Sumpfes tantzt. Seine Zeit als Gesetzeshüter wäre sonst ganz schnell vorbei und man würde ihn mit erfundenen Lügen und Hetzreden aus dem Amt jagen. Also gehorcht er lieber, denn mit Hass, Hetze und Lüge (speziell gegen die AfD) kennt man sich in Deutschland bestens aus und wird auch täglich praktiziert. Die AfD ist nun mal eine demokratisch gewählte Partei und die Ausgrenzung der AfD verletzt eindeutig die „Organtreuepflicht“ laut Grundgesetz. Soviel zur Demokratie in DE (einfach nur noch Lüge) ! ! !
Der Begriff „Bevölkerungsaustausch“ ist meineserachtens tatsächlich unglücklich gewählt. Denn er suggeriert, dass eine Gruppe durch eine andere komplett ersetzt wird. Tatsächlich ist das aber wohl eher nicht das Ziel, sondern es wirkt auf mich eher wie ein erstrebter Rollentausch, der sich fast wie ein Ausgleich für die Zeit der Kolonialherrschaft darstellt.
“Wolfzeit”
Jeder gegen jeden –
Alle gegen Dich –
Der Staat verkommt zum Luden –
Schickt dich auf den Strich +++
Nimmt dir deine Gelder –
Setzt dir Masken auf –
Und sagst Du deine Meinung –
Dann kriegst Du einen drauf +++
Hier kann jeder sagen –
Was er fühlt und was er denkt –
Sofern es schön konform ist –
Sonst wirst Du gehenkt +++
Wir öffnen alle Grenzen –
Die Schleusen gehen auf –
Zum Hals steht bald das Wasser –
Die Bürger gehen drauf +++
Du sitzt auf deinem Sofa –
Das ist deine Welt –
Glaubst TV-Schamanen –
Zahlst dafür auch Geld +++
Im frei’sten Land der Erde –
Dass es jemals gab –
Blökt des Schafes Herde –
Noch vor seinem Grab +++
Wie konnte das geschehen –
So fragt man später sich –
Wir würden uns doch wehren –
Ja? Das glaube ich dir nicht. +++
Die Verfassung schützt uns alle –
Ein edles Stück Papier –
Hehre, hohe Worte: –
Doch was hilft es dir? +++
Wenn Richter von den Henkern –
Eingesetzt nun sind –
Dann kannst Du gerne klagen –
Das Wort verhallt im Wind –
Und braune Bataillone –
lächeln schwarz-grün-rot –
Die Feiheit wurd’ erschlagen,
… und starb … im Abendrot.-
Lyrics by Wolf von Fichtenberg)
Haldenwang scheint mir zum Erich Mielke des wiedervereinigten Deutschlands zu mutieren…
Auch wenn viele Foristen zu Recht auf das gesetzes- und amtswidrige Verhalten dieses Mannes hinweisen, so vergessen sie dabei, dass die deutsche Regierung und ihre Nomenklatura gar nicht daran denken, sich an das GG oder andere Gesetze zu halten, wenn diese ihren politischen Zielen im Wege stehen. Sie wähnen sich über den Gesetzen stehend.
Wähnen kommt übrigens von Wahn…
Mir scheint, dass die juristische Form alleine nur mit Abmahnungen gegen solchen Propagandisten nicht effektiv entgegengewirkt. Mit seinem Verhalten widerspricht dieser Herr Haldenwang dem Neutralitätsgebot seines Amtes, als Präsident und dieses wäre dann verfassungswidrig. Die AfD, als demokratische Oppositionspartei, wäre somit angehalten, eine Klage beim Bundesgerichtshof einzureichen.
„Ernstzunehmender Analyst“?! Der Witz war gut.
Haldenwang, ist eine bedauernswerte Person. Wenn man ihn so neben seiner linksextremen Chefin, der Verfassungsbrecherin und Innenministerdarstellerin, Nancy Faeser (SPD) her dackeln sieht…. Haldenwang kann nicht den mindestens Stolz, nicht das mindeste Berufsethos als Jurist in sich tragen. Er muss wissen und weiß genau, dass sein Gestammel bliße Auftragshetze ist und er selbst damit zum Verfassungsfeind würde und weiter wird.
Wenn wir uns erinnern, was sein Amtsvorgänger für Positionen vertrat, als er noch im Amt war, und vor allem dass er es als Selbstverständlichkeit ansah, sich auch mit AfD-Leuten zu treffen, dann ist es aus heutiger Sicht nur zwangsläufig, dass man den honorigen Herrn Maaßen durch diesen strammen Parteisoldaten ersetzt hat, erstzen musste! Denn mit einem Herrn Maaßen brauchte man nicht einmal ansatzweise über ein Verbot der AfD diskutieren, der Genosse Haldenwang liefert wie bestellt.
Hab gestern auf Youtube nochmal die letzte Rede von seinem Vorgänger Erich Mielke gesehen. Herrlich, wie sie sich am Schluss immer winden und um Gnade winseln.
Was man aus zahlreichen TE-Artikeln, den TE-Lesermeinungen und dem tattäglich selbst Erlebten und anderweitig Gehörtem/Gelesenem zusammengefaßt entnehmen kann ist: Da rasen zwei Züge auf einander zu. – Da spielt ein „Schrankenwärter“ von unterwegs – vielleicht spielt er irgendwo auch ja mit seinem Handy – wie ein Haldenwang, keine Rolle.
Um das also mal auf den Punkt zu bringen: Noch eine Behörde, die kein Mensch braucht, nur Geld kostet und demzufolge besser heute als morgen abgeschafft gehört.
Im Übrigen benötigt eine Verfassung keinen „Verfassungsschutz“. Eine Verfassung schützt sich, wenn sie vernünftig aufgesetzt ist, grundsätzlich selbst. Das nennt man auch Gewaltenteilung bzw. „Checks and Balances“. Aber genau da krankt es ja in unserem Grundgesetz…
„Eine Verfassung schützt sich grundsätzlich selbst.“ Das mag so sein. Die wesentliche Aufgabe des Grundgesetzes ist jedoch nicht, sich selbst schützen, sondern den Bürger vor dem Staat. Dafür braucht es freilich keinen Verfassungsschutz, sondern ein funktionierendes Verfassungsgericht.
Das Ausland schaut auf Deutschland und die Ampelmännchen, die wie eine Monstranz ihre Doppelmoral und ihr schiefes Demokratieverständnis vor sich hertragen.
Das Ausland sieht, dass die Altparteien in Deutschland mit unserer Demokratie schlittenfahren und das Land herunterwirtschaften, nur um ihre falschen Moralvorstellungen durchzusetzen. Es ist eine linksextremistische Ideologie, wenn man von aussen drauf schaut. Die Menschenrechte, die Individualrechte sollen geschleift werden, um einen seelenlosen Kollektivismus zu installieren. Daran arbeiten CDU/CSU, Grüne, Linke, SPD, FDP, Freie Wähler und nicgt zu vergessen, die Propagandisten der untreuen, gekauften Leitmedien. Die sind alle mutiert zu Feinden von Freiheit und Demokratie. Sie propagieren Gleichschaltung der Massen, globale Unterwerfung unter die Führung der Seilschaften des US-Geldadels (Faschisten).
Im grünen Outfit zieht die süffisant lächelnde Judith Rakers ihre Agitation, als Top Nachricht verkleidet, in der tagesschau gegen die AfD durch. Der ÖR ist zum erbärmlichen Handlanger der sog. „demokratischen Parteien“ verkommen.
Tippen sie mal „politische Beamte“ bei google ein, um den Begriff kennen zu lernen.
Scheint schon etwas älter zu sein der Begriff.
Die meisten Sucheinträge stammen aus der Zeit 1936-1938.
Zitat: „Laut RBB-Berichterstattung fällt für Haldenwang darunter die Begrenzung der Einwanderung. Für den Merkel-Zögling ist das keine zulässige Position. Ein „He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun.“ verbittet sich Haldenwang an der Stelle.“
> Wir kennen das doch schon längst: EGAL von welcher medialer und politischer Seite man etwas über die AfD hört, es wird geschwurbelt, denunziert, gehetzt und nazifisiert. Und hier ist der von Frau Merkel als Marionette eingesetzte Thomas Haldenwang (CDU) immer ganz vorne in der ersten Reihe zu finden.
– – – – – –
Zitat 2: „Für den Verfassungsschutz wäre es besser gewesen, der Präsident hätte weiter im Hintergrund gearbeitet. Ruhig, aber kompetent. Seriös halt.“
> Nicht nur „für den Verfassungsschutz wäre es besser gewesen“ wenn Haldenwang schon längst wieder aus den VS entfernt worden wäre, sondern vor allem auch für das Land & Volk.
Da ist er wieder, der „politische Beamte“ wie aus einer dunklen Zeit in Deutschland, sogar verankert in einem Gesetz der „neuen Zeit“ 2008
Aber „neue Zeiten“ hatten wir schon öfter, die beide im Fiasko endeten.
Und sie werden immer mehr, 2023 um 2,1% mehr als 2022.
Da gibt es keine Wirtschaftskrise.
„Der politische Beamte als Systemfehler“,
Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Lehrstuhl für Öffentliches Recht
BeamtStG § 30 Einstweiliger Ruhestand
(1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden,
bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen.“
So ein Amt kann es lt. Grundgesetz nicht geben.
Das war nur in früheren dunklen Zeit so gewesen.
Der Verfassungschutzbeamte kann nur den Ansichten und Zielen der Verfassung verpflichtet sein, da er zu deren Schutz da ist
nicht den Ansichten und Zielen der Regierung,
da er die Verfassungs vor der Regierung zu schützen hat.
Wie sollte man sich über Haldenwang noch ärgern? Da wir bereits wissen, dass in der BRD staatliche Willkür herrscht (OLG Koblenz Az 13 UF 32/17) und dass hierzulande die Gewalten nicht getrennt voneinander arbeiten (EuGH Az C-508/18), ist es doch nur folgerichtig, dass auch der oberste Verfassungsschützer das genaue Gegenteil dessen tut, wofür er vom deutschen Steuerzahler bezahlt wird. Verrat auf ganzer Linie eben.
Wie sehr der Mecki Haltungszwang ernst genommen wird zeigt der neue AfD-Slogan:“verdächtig gut“.
Dieser graugesichtige kleine Igel ist die personifizierte Servilität gegenüber einer keine Kritik duldenden allwissenden Staatsmacht. Wir Ossis kennen diese Typen noch zur Genüge und wissen aus leidvoller Erfahrung, dass diese Kreaturen nach der Wende ihre Fahnen, äh Hälse, nicht schnell genug in den neuen Wind hängen könnten. Charakter und Eigenständigkeit ist dieser Spezies fremd.
Haldenwang ist ein Angestellter des Systems, der mit einer Aufgabe betraut wurde, in der er für das System funktionieren muss. Wieviel Beispiele in der Geschichte gibt es, wo diese Haldenwangs das System am Laufen hielten, in dem sie bieder, treu und „unschuldig“ ihren Dienst Taten – in der Banalität des Bösen.
Merkel wollte Haldenwang nicht als Analyst haben, so wie sie generell niemanden haben wollte, der sich mit Herz und Sachkompetenz für die Verfassung einsetzt. Sie brauchte einen einfach gestrickten, servilen „Yes-Man“, der der Regierungskoalition bei ihren verfassungswidrigen Alleingängen nicht in die Quere kommt. Das war und ist seine Aufgabe. Jetzt wird Haldenwang eben an Rot-Grün durchgereicht, um die AfD kleinzuhalten.
Organisationen mit einem Aufgaben- und Selbstverständnis wie es Herrn Haldenwang vorschwebt, hießen früher anders.
Fällt mir im Moment nicht ein.
Begann das Wort mit G? oder mit S?
Auf die anderen Buchstaben komme ich bestimmt auch noch drauf.
Da ich Haldenwangs servile Haltung gegenüber der Regierung kenne, weil er genau zu diesem Zweck von Merkel eingesetzt wurde, sind für mich seine Diskriminierungen und Lügen gegenüber der AfD sogar eine Wahlempfehlung für diese.
Allein die Tatsache, daß frühere Amtsinhaber abweichende Meinungen seiner Ansichten haben ist schon Beleg genug, als Erfüllungsgehilfe politischer Interessen zu walten, mal ganz von dem abgesehen, daß die große Mehrheit von Fachleuten zu seiner Rolle schweigt und das Verhalten ist nicht neu, neu sind nur die Versuche darüber das neue Recht zu legitimieren, was schon äußerst fragwürdig ist, wenn man das ganze so betrachtet.
Wenn man es richtig sieht findet man in jeder Partei ein Haar in der Suppe, die Frage ist nur, übernimmt der Prüfer die Rolle des Kombattanten oder umgedreht, was nur bei objekitver Bedrohung anwendbar wäre und derzeit nach Unverhältnismäßigkeit aussieht, wenn man Änderungen herbeiführen will, die ehedem schon seit Jahrzehnten fragwürdig erscheinen und zum Wesen einer lebendigen Demokratie dazu gehören.
Ich verstehe immer die Überraschung oder gar Ungläubigkeit auch vieler kluger Leute über die Tatsache nicht, dass auch Amtsträger offensichtlich einen Bias haben. Das gilt für den kleinen Amtsrichter und den von der Politik handverlesenen BVerf-Richter oder VerfS-Präsidenten noch viel mehr. Und wenn da treue Parteivasallen in diese Ämter gehievt werden, machen die natürlich Parteipolitik – und wenn das Amt noch so sehr Neutralität bedingt. Wie kann man da überrascht sein? Für mich zeigt das nur den klaren Mangel an Gewaltenteilung im deutschen Staat. Wenn eine Regierung VerfS-Präsidenten, Richter, Staatsanwälte etc frei nach Gusto ernennen kann (Letztere sogar noch weisungsgebunden sind), lädt das doch zum Missbrauch dieser Ämter gegen die Opposition geradezu ein. Und wenn die Chefs dieser Regierung dann auch noch Parteichefs sind, die über Kandidatenauswahl bestimmen wer in den Bundes-/Landtag kommt, hat das Ganze mit Demokratie nicht mehr allzu viel zu tun.
Eine funktionierende Gewaltenteilung ist zentrales Organisationsprinzip des demokratischen Rechtsstaats. Die Gewalten müssen möglichst unabhängig sein, um sich gegenseitig kontrollieren und staatlche Macht begrenzen zu können. In Deutschland jedoch hat die Regierung (Exekutive) eine dominante Stellung, Bundestag und Justiz sind realiter nicht unabhängig. Entsprechende Fehlentwicklungen und Machtmißbrauch bleiben da nicht aus, zumal die MS-Medien als Korrektiv weitgehend ausfallen, weil sie ebenfalls einschlägig politisiert sind.
Das ist ein Fehler im System und hebelt in der Tat die Gewaltenteilung aus. Und unsere Regierung empört sich über Ungarn und Polen. Die Bananenrepublik sind wir selbst.
Gut auf den Punkt gebracht. Das einzige, was sie diskreditieren sind sie selbst. Das dauert zwar eine Weile, bis es bei der Bevölkerung angekommen ist, aber es kommt an.
Und mit dem Schlusswort „…hätte, wäre, seriös halt“ ist alles gesagt. Durch die Unterlassung des Seriösen wird nicht nur die eigene Reputation sondern auch das Amt beschädigt.
Herr Haldenwang ist Schild und Schwert der Regierungsparteien. Schild und Schwert der Verfassung und der Bürger ist er längst nicht mehr.
Er spricht und handelt wie der Generalsekretär einer Regierungspartei. Seine Mitgliedschaft legt es nahe, bei der CDU als Generalsekretär unterzukrauchen und das Amt als Verfassungsschützer niederzulegen.Dort bei der CDU kann er dann seinen persönlichen Kampf weiterführen und auch eine Autobiografie über sein bisheriges Wirken schreiben. Arbeitstitel : Mein Kampf … gegen Rechts selbstverständlich, denn man muss ja auf der richtigen Seite segeln, solange der Wind von links bläst.
Schild und Schwert – das bringt es auf den Punkt! Hatten wir alles schon mal. Ich hatte damals keine Angst vor der Stasi, und heute erst recht nicht.
Unseriös ist in Anbetracht der Aufgaben des Verfassungsschutzen das Verhalten des Behördenleiters. Er macht Politik und diffamiert eine politische Partei im Auftrag einer anderen Partei. In diesem Staat funktioniert nichts mehr. Überall nur noch Niedergang.
Müsste der Verfassungsschutz nicht von einer parteilosen Person geführt werden? Ein Schiedsrichter darf ja auch keinem Verein auf dem Spielfeld angehören.
Haldenwang ist so sehr Analyst wie Merkel Christdemokratin und die Grünen eine Friedenspartei sind.
Er war nicht als Analyst berufen, sondern als willfähriger Exekutor für linksgrüne uckermärkische Alternativlosigkeiten.
Haldenwang hat den Kipppunkt überschritten …
Der „Große Austausch“ soll eine rechte Theorie sein? Ich dachte immer, er wird von Links durchgeführt?
„Wir haben Platz“, müsste Haldenwang noch dazu sagen damit wir auch richtig verstehen was richtig ist.
Ist der Herr denn derVerfassungsschutz ?
Ich kann mir nicht vorstellen,daß der VSch gleichgeschaltet ist.
Wenn der Herr sich die Behörde untertan gemacht haben sollte, dann ist diesem sogenannten VSch nicht zu trauen.
Bin gespannt wie weit die Herrschaften evtl. bereit sind, sich zu blamieren.
Von der Reaktion der vielen Menschen und deren Wunsch, daß die AfD als letzter Anker das Land vor dem endgültigen Ruin bewahren muß, davor sollten Entscheider Respekt haben.
Ich denke noch sind wir eine Demokratie..
Der Verfassungsschutz ist eine Fake und Tarnorganisation um den Schutz der Verfassungs vorzutäuschen.
Denn gemäß Gesetzen und Dienstverhältnis ist der Verfassungschutz den Weisungen der Regierung unterworfen und den politischen Zielen der Regierung verpflichet.
Er ist also gemäß Gesetzen eine politische Behörde.
Er darf lt . Gesetz, also gar nicht politisch neutral sein.
Da streut man uns Sand in die Augen, denn man schwafelt uns etwas von „Neutralitätsgebot“ vor, wo es lt. Gesetz ein „Neutralitästverbot“ gibt.
Das Parteienkartell hat sich
damit kann die parlamentarisch Oposition im Bundestag, kriminalisiert und sogar verboten werden.
Von Demokratie und Rechtstaat können wir dann aber ohne freie parlamentarische Opposition nicht mehr sprechen.
Wir leben in einer Parteienkartell-Diktatur, mitsamt ihrem ihnen anhängenden Myzell krimineller Netzwerke.
Notwendig ist es den Verfassungschutz und das Bundesverfassungsericht politisch neutral zu machen, also unabhängig von denen die sie überwachen sollen, die Regierung und die vollziehende Macht.
In Österreich laufen bereits solche Pläne.
Es ist eine Zielkollision, die den Verfassungsschutz ausschaltet, wenn die, welche überwacht werden sollen, gleichzeitig die Weisung befugten Dienstherren sind.
Zur zeit haben wir eine Fehlkonstruktion des Rechtstaates, absichtlich betrieben vomParteienkartell.
Waren es in den 80′ die Grünen somist es jetztb die AfD gegen die der Verfassungsschutz instrumetalisiert wird, denn
Gemäß geltendem Gesetz dieses Landes ist der Verfschutz-Präsident gerade nicht der politischen Neutralität verpflichtet,
sondern im Gegenteil, den Ansichten und Zielen der Regierung.
Gemäß § 30 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes, vom 17. Juni 2008
müssen „politische Beamte“ wie Haldewang,
Tun sie es nicht,können sie willkürlich und ohne Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden auf Kosten des Steuerzahlers.
Die Regierung muss also nur frei erfundene „Ziele“ erfinden, „Kampf gegen rechts“, um den Verfassungsschutz für sich zu instrumentalisieren, gegen den politischen Gegner, der parlamentarischen Oposition.
De facto wird somit die Demokratie ausgeschaltet.
Quelle: NZZ
Muss man jetzt davon ausgehen, wöchentlich ein Verfassungsschutz-Statement zu Zeitgeistthemen ertragen?
Organisationen mit einem Aufgaben- und Selbstverständnis wie es Herrn Haldenwang vorschwebt, hießen früher anders.
Langsam, ganz langsam wacht der Souverän aus seinem Dornröschenschlaf auf. Noch sind die Boomer stark genug, um das Ruder herumzureißen, aber das wird nicht ewig so sein. Ich hoffe inständig, dass wir es schaffen!
Früher gab es bei Salamander die Heftreihe „Lurchis Abenteuer“, da gab es auch einen Mecki, eine Fernsehzeitung hatte früher auch einen Mecki, die waren lustig!, aber wenn Ich Mecki Haldenwang sehe, dann kommt mir das verdaute Essen hoch!!.
Es gab einmal eine Zeit, da war ein Verfassungsschutz zum Schutz der Verfassung da, aber jetzt??, wohl nur noch als Vollstreckungs Gehilfe der selbst ernannten einzigen Demokraten!.
Ich mochte diesen Kerl noch nie, und Ich glaube auch Hans-Georg mochte den nicht, aber dafür wieder wurde er von Merkel „ausgetauscht“, denn die Wahrheit und Verfassungstreue waren der Frau so fremd wie nun dem Mecki!!.
Merkel hat Billionen € Schaden verursacht und läuft immer noch frei rum. Dieser Kasper Haldenwang ist auch ihr Werk. Ich will gar nicht alles aufzählen. Wo fängt die strafrechtliche Würdigung von „Politik“ an?
Da haben wir eine Lücke!
Die Organisation sei nicht extremistisch, sondern sage quasi nur: „Heh, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun.“ Die Organisation sagt nichts der Regierung, das wäre ihr gutes Recht. Sie begeht in wiederholten Fällen Freiheitsberaubung. Sie behindert Rettungsfahrzeuge und gefährdet Menschen, indem sie Flughäfen lahmlegt. Einen Geheimdienstchef, der seine Aufgabe darin sieht die Opposition zu bekämpfen kennt man nur aus den übelsten Staaten der Welt, zu denen immer öfter auch Deutschland gezählt werden muss. Wenn der Rechtsstaat zurückkehrt sollte dieser Mann vor Gericht gestellt und hart bestraft werden.
Ich weiss nicht, warum mir immer dann, wenn ich die Namen Haldenwitz und Wanderwang höre, die beiden nicht eben positiv agierenden ‚donaldinischen‘ Comic-Figuren meiner Kindheit namens ‚Siebenlist‘ & ‚Mogelmann‘ vors innere Auge geraten. Muss wohl ’ne präsenile Erinnerungsfälschung sein. Im Übrigen: Gratulation zu dem herrlichen Titelfoto!
„Haldenwang hat als ernstzunehmender Analyst ausgedient.“
War der jemals ein ernstzunehmender Analyst? Ich kann mich daran nicht erinnern.
Sollte eines Tages in diesem Deutschland wieder eine bürgerliche Kraft an die Regierung kommen, so wird es eine ihrer ersten wichtigen Aufgaben sein, dafür zu sorgen, dass ein unbedingt parteiunabhängiger Verfassungsschutzpräsident eingesetzt wird. Der jetzige ist offen AfD-feindlich, genau so wie die globalismusaffinen Leitmedien.
Die Tagesschau (Aushängeschild des AfD-feindlichen öffentlich-rechtlichen Gelenktmedien) hat doch tatsächlich heute mit der Haldenwang-Verdächtigung , die AfD werde immer extremistischer, groß aufgemacht.
Es geht den Altlasten einer korrupten Altparteienseilschaft mit ihren Hilfstruppen Verfassungsschutz und angedockte, monopolistische Hetzmedien doch allein darum, die Wähler der AfD zu verschrecken, damit die den Wahlen fernbleiben. Die Altparteien störte eine Wahlbeteiligung von 50% nicht, Hauptsache ihre Stimmenanteile reichen für eine satte Regierungsmehrheit. Die AfD zu verbieten wird den linken Neofaschisten nicht gelingen, denn es dürfte trotz der Verleumdungen des ampelgesteuerten Verfassungsschutzes unmöglich sein, dem auch nicht koscheren Richtern des Verfassungsgerichts belastbare Beweise zu liefern, dass ausgerechnet die einzige bürgerliche Opposition in diesem Land rechtsextremistisch ist.
Die AfD sollte den Verfassungsschutz und alle selbsternannten AfD-feindlichen Rechtsextremismusforscher wegen Verleumdung verklagen.
Was Haldewang da tut, ist sich richterliche Kompetenz anzumaßen.
Staats- und Verfassungsrechtler bestätigen
Verfassungsschutz verstößt gegen Neutralitätspflicht!
Solche Festellung wie Haldewang sie triff, darf der Verfassungschutz lt. Grundgesetz (Gewaltenteilung) nicht treffen, zumindest nicht öffentlich.
Ohne richterliche Feststellung sind seine öffentlichen Aussagen unerlaubte politische Parteiergreifung, was ihm lt.Gesetz verboten ist.
Politische Betätigung im Amt und aus dem Amt, denn er ist immer im Amt.
Wie dies auch einst schon seine Mentorin Merkel tat.
Was Claudia Pechstein in Uniform verboten ist,
das ist Haldwang auch in Zivilanzug verboten,denn er ist immer im Amt.
Der Beamte darf nicht sein Amt einsetzen, um seiner politischen Meinung Nachdruck zu verleihen (BVerwG 29.10.1987 – 2 C 73.86 –, ES/B I 2 Nr. 2
Ich schrieb es schon: Die Gewaltenteilung, eine der wichtigsten Säulen einer Demokratie, steht in Deutschland nur noch auf dem Papier.
Unter Merkel wurde nicht nur der Verfassungsschutz (Haldenwang), sondern auch die Judikative (Harbarth, BVerfG) erfolgreich gleichgeschaltet, so daß z.B. Straftaten mit linkem oder grünem Hintergrund entweder gar nicht oder nur minder geahndet werden. Die fünfte Kolonne der Ampel, bestehend aus FFF, Klimaklebern, Antifa, Extinction Rebellion etc., dürfte mit Regierungskreisen – Feaser, Künast und Esken bekannten sich offen zur Antifa – bestens vernetzt sein und hat nahezu freie Hand bei ihren kriminellen Aktionen.
Haldenwang ist einer der Gründe niemals wieder CDU oder CSU zu wählen! eine Partei, die sich solche elenden Figuren hält, kann weg!
Zwei Punkte sollte man beachten. Erstens: Haldenwang ist nicht „kaum noch glaubwürdig“, weil dies impliziert, er wäre noch ein bißchen glaubwürdig und er sei es überhaupt einmal gewesen. Beides kann man aber nicht ernsthaft annehmen, wenn man sich die diversen Äußerungen dieses Herrn zu Gemüte führt, seit er die Nachfolge Maaßens angetreten hat. Zweitens: Man würde gern einmal einen tragfähigen Beweis dafür sehen, daß Haldenwang irgendwann ein ernstzunehmender Analytiker (was ist eigentlich der Mehrwert, stattdessen „Analyst“ zu sagen?) war. Schon die Art seiner Sprachverwendung ist zumindest ein starkes prima facie-Argument, daß da nicht viel zu holen sein kann…
Ob wir das überfällige Disziplinarverfahren gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch sehen werden? Haldenwang nutzt wiederholt und absichtlich – seine Äußerung im ZDF macht das hinreichend deutlich – seine Stellung, um gezielt die AfD mit politischen – nicht juristischen – Einschätzungen zu diffamieren. Er missbraucht das Amt, welches ihn zur politischen Neutralität verpflichtet. Anders als Haldenwang bewegt sich die AfD indes innerhalb der Grenzen der Rechtsordnung. Sie darf politische Ziele formulieren; Haldenwang nicht. Seine gesellschaftlichen und politischen Wünsche hat er für sich zu behalten. Schon gar nicht sind sie der Maßstab, um politische Teilhabe anderer zu diskreditieren, denn die Verfassung stellt sie unter Schutz – gerade gegen Leute wie ihn. Seine wiederholten und gezielten Attacken gegen politische Gegner müssen auch disziplinarrechtlich endlich geahndet werden, denn er steht nicht über den Gesetzen der Republik.
Die erste Meldung der eben (31.07., 20:05) laufenden „Tagesschau“ bringt Haldenwangs „Einordnung“ der Afd; ich habe sofort kurzfristig auf „Bibel TV“ umgeschaltet. Dieses einseitige Statement des Regierungsschützers wird also von der ARD quasi als wichtigste Meldung des Tages aufgefasst. Die Schlagseite nach Backbord des öffentlich-rechtlichen Medienkomplexes ist immer offensichtlicher!
Der gleich darauf folgende Beitrag- und die ARD nimmt nach eigenen Angaben nur Themen von nationaler Bedeutung auf.
Penny erhöht die Preise auf 9 Produkte für 7 Tage, um die wahren Kosten für die Gesellschaft und … ach ja für’s Klima darzustellen.
Da kann man mittlerweile selbst mit Galgenhumor nicht mehr drüber lachen.
Ist der Kälte- und Regenschutzplan von dem Experten aus dem Ampelkompetenzteam eigentlich schon in Kraft.
Vollgas Richtung Regenbogen
Wenn dieser sogenannte Verfassungsschutz, der etwas zu schützen vorgibt, was es gar nicht gibt (denn alle Regierungen haben das deutsche Volk trotz Gesetz bis heute über keine Verfassung abstimmen lassen), werde ich sofort der AfD beitreten, wenn diese von den Regierungsorganen ganz oder in teilen verboten würde.
Wer sich über Haldenwang, den Verfassungsschutz und die AfD richtig informieren möchte, der sollte mal den Artikel bei Achgut.com von Felix Perrefort aufmerksam durchlesen.
„Was ist „gesichert rechtsextrem“?“
https://www.achgut.com/artikel/was_ist_gesichert_rechtsextrem
Dann erübrigen sich die meisten haltlosen Unterstellungen von Haldenwang, der linken Presse gegenüber der AfD.
Informativ, sehr lesenswert und jedem zu empfehlen.
Haldenwang überschreitet seine Kompetenz: „Es ist das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der – parlamentarischen und der außerparlamentarischen – Opposition, alles zu kritisieren, was die Regierung macht – ob diese Kritik berechtigt ist oder nicht. Ob sie berechtigt ist oder nicht, entscheidet nicht der Verfassungsschutz, sondern das entscheidet jeder für sich, insbesondere an der Wahlurne.“ Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek
Der Haldenwang kommt mir vor wie der Kettenhund der Regierung. Wer ihr zu nahe kommt wird gebissen. All in all, it’s just another brick in the wall.
Haldenwang kann keine zweifelfreie Beweise gegen die AfD vorlegen die ein Verbot der letzten Oppositionspartei auch nur im Ansatz rechtfertigen würden. . Nur wilde Spekulationen, dumme Anschuldigungen, unhaltbare Verdächtigungen und weitere demagogische Anschuldigungen vom feinsten. Herr Haldenwang hat nichts.
Als Maaßen abgesägt wurde war klar, daß hier ein Umbau vom Verfassungsschutz zum Regierungsschutz durchgedrückt wird.
In welcher Tradition das steht, ist ebenfalls klar.
Haldenwang ist kein Akteur, er ist ein Werkzeug des Parteienkartells, ein Symptom des „Staat als Beute der Parteien“ – Problems.
Die Ideologie des Kartells wird durch Verbeamtung im System einbetoniert.
Das nennt man dann „deep state“ – dessen Existenz natürlich vom Kartell geleugnet wird. Wer Regierungsnarrative nicht glaubt, ist ein Verschwörungstheoretiker.
Es wird extrem schwierig, eine Politik loszuwerden, die über die Installation ideologisierter Beamte in Judikative und Exekutive unabwählbar auf Lebenszeit verbeamtet wurde.
Es gibt sehr, sehr viel zu tun, wenn die bürgerliche Kraft AfD eines Tages an die Regietung kommt. Heute sind Kräfte an der Macht, die unserer alten demokratischen Republik unwürdig sind. Die stehen heute in einer Reihe mit Parteien wie der NSDAP. Sozialistisch, extremistisch, unduldsam.
Doch, man kann dieses System auflösen. Indem man seine Finanzierung kappt. So wurde z.B. auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ aufgelöst.
Haldenwang würde ohne Geld sofort seinen inbrünstigen Kampf gegen Rechts abbrechen. Wie ein Duracell-Hase ohne Batterie. Er hat nicht das Format eines Erich Mielke. Mielke hätte auch ohne Bezahlung weitergekämpft für seine kommunistischen Ideale.
Völlig unklar, warum man H.G. Maaßen aus der CDU ausschließen will und nicht den „obersten“ Verfassungsschützer Haldenwang (CDU), der auf mich eher wie ein „Schoßhündchen“ der Innenministerin Nancy Faeser wirkt.
Haldenwang als ein von den linksextremen Altparteien Installierter, der das sagt was er sagen muss. Würde er was anderes sagen als von den Rotgrünen befohlen oder erlaubt ist, fliegt er raus.
Auch Haldenwang hat einen Vorgesetzten der ihm sagt was er zu tun und was er zu unterlassen hat.
Das hat auch mit der persönlichem Charakter eines Menschen zu tun. Ein Mensch mit Charakter denkt selbstständig, missbraucht seine Macht nicht und lässt sich nicht manipulieren. Die Angst vor den Vorgesetzten und einer schlechten Presse ist bei solchen Leuten unermesslich.
Haldenwang ist für mich DAS Beispiel eines umgedrehten Linksextremisten. Gerade als Präsident des Verfassungsschutzes ist Neutralität oberste Pflicht.
Dieser Mann gehört schon lange seines Amtes enthoben, welches er sehr stark beschmutzt.
Dieses gesamte Amt samt entsprechendem Gericht ist überfällig. Ein „Geheimdienst gegen das eigene Volk. Einsatz von massenweise V-Leuten in demokratisch gewählte Organisationen, Meinungsüberwachung, Denunziation….Gab´s auch schon. Stasi, G´Stapo.
Und wer hats zu verantworten? Welche Partei war in der Geschichte der BRD am längsten an der Macht?—-
Zur Überwachung der Gesetze reicht eine Staatsanwaltschaft. Und leider, mit der Jeztigen weisungsgebundenen und parteiischen, sind wir Bürger wahrlich genug gestraft.
Es gilt also viel zu reparieren in Deutschland. Ein ganz leichter Hoffnungsschimmer will sich bei mir einstellen.
„Ein ganz leichter Hoffnungsschimmer will sich bei mir einstellen.“
Wirklich?
Die Ampel wird, je größer der Widerstand wird, ihre Agenda umso brutaler durchziehen und bis 2025 zusammenhalten. Landtagswahlen und Umfragewerte interessieren sie nicht, solange sich die CDU die Agenda von Rotgrün (Fücks) diktieren läßt. Die Merkelianer bestimmen weiter den Kurs, und Merz fehlt für einen Richtungswechsel der Mut.
Das ganze Land ist verrückt geworden, gleitet ins Surreale ab. Geschickt eingefädelt von Rot und Grün. Aber nicht nur die Marionette Haldenwang macht da eifernd mit, da sind noch ganz andere Strategen unterwegs bis hinein in Teile der Bevölkerung die indoktriniert ist bis in die Haarspitzen. Dieses gewollte Gebräu bringt das Land zum Einsturz, viel fehlt nicht mehr !
Unterschätzen Sie nicht die alten weißen Männer.Wir haben noch 20 Jahre,bis der Sensenmann kommt.
Dieser „Herr“ sollte mal auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden. Wir, das Volk, sind die Herren, dieser Politikerclown unser Diener:
„Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten versehen sind, daß zu diesen Rechten Leben, Freiheit und das Streben nach Glück zählen, daß Menschen zur Sicherstellung dieser Rechte Regierungen einrichten, die ihre berechtigte Macht von der Zustimmung der Regierten ableiten, daß, wenn auch immer irgendeine Regierungsform diese Zwecke zerstört, das Volk berechtigt ist, sie zu ändern oder abzuschaffen. “
Thomas Jefferson
„Haldenwang hat als ernstzunehmender Analyst ausgedient“
Als ob er dies je gewesen wäre.
Habe heute schon ein entsprechendes Youtube-Video gesehen. Medien, Politik und der von ihnen für ihren politischen Kampf eingespannte Verfassungsschutz nehmen jeden Redebeitrag, jedes Positionspapier des AfD-Parteitags penibel unter die Lupe. Alles wird daraufhin abgeklopft, ob sich nicht irgendetwas finden lässt, das die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ irgendwie bestätigt.
Absurdes Theater. Wenn jetzt schon die Forderung nach Begrenzung der Einwanderung als rechtsextrem gilt, dann kann man die Deutschen getrost als rechtsextremes Volk betrachten. Wirklich nicht mehr witzig, was sich hier abspielt. Man versteht jetzt aber, warum ein Hans-Georg Maaßen unbedingt weg musste. Der hätte einen Missbrauch seiner Behörde niemals zugelassen.
Bei der Suche dürfte dann ja auch der Antrag der AFD gefunden werden, der mehr Bürgerbeteiligung/Basisdemokratie, ähnlich dem der Schweiz eingebracht wurde.
Voll rechrsnazinazirechtsrechts.
Übrigens wurden vergleichbare Anträge über die Jahre auch mal von SPD, Grünen eingebracht. Abgelehnt bisher IMMER von der CDU.
Nachdem nun die „Brandmauer“ aller Parteien im Bundestag zur AFD steht, dürfte der Antrag (der sehr gut begründet ist) von allen Parteien abgelehnt werden.
Der Verfassungsschutz gehört entweder abgeschafft oder so aufgestellt, dass es keinem Politclown möglich ist dort Einfluss zu nehmen!
Das Haldenwang vollkommen inkompetent, der Position geistig nicht gewachsen und nur als AfD-Bekämpfer eingesetzt wurde, war seit seinem ersten Tag klar! Das erste Interview sagte bereits wo die Reise hingehen wird!
Jetzt bleibt es abzuwarten was nächstes Jahr in Thüringen geschied, evt. haben wir dann ja einen thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten mit blauem Parteibuch…
Thomas Haldenwang ist die Karikatur eines Verfassungsschützers. In seiner Einseitigkeit und Getriebenheit gegen die AfD bewirkt er mittlerweile das Gegenteil des Gewünschten. Wer jeden Tag vor dem bösen Wolf warnt, dem glaubt man nicht und hört man auch nicht mehr zu. Verwunderlich bzw. symptomatisch für den traurigen Zustand in dieser dysfunktionalen Republik ist, dass abseits von alternativen Medien so gut wie keine Kritik am Gebaren des Kölner Meckis zu lesen und hören ist.
Haldenwang macht für uns beste Werbung.
Die Probleme im Land sind derart massiv eingerissen, dass sich ein erheblicher Teil des Volkes nicht mehr dafür interessiert, ob irgendwas gesetzeskonform ist oder nicht. Er will nur noch, dass jemand die Probleme endlich abstellt.
Und je größer die Probleme anwachsen, desto härter wird es in Richtung „legal – illegal – scheißegal“ ausarten.
Ich warne vor dieser Entwicklung seit Jahren.
Die Korrektur dazu ist einfach:
Militarisierung des Volkes bei gleichzeitiger Einführung der Basisdemokratie.
Das Volk muss in die Entscheidungsprozesse und die Landesverteidigung voll eingebunden werden. Es braucht also direkte Entscheidungsgewalt sowie die Fähigkeit zur Ausübung kontrollierter physischer Gewalt, denn das erste funktioniert nicht ohne das zweite.
Erst wenn man es wirklich selbst machen muss, erkennt man die Zusammenhänge und die Probleme, die damit einhergehen. Und damit verschwindet dann auch die Ohnmacht und das Unverständnis der Wähler gegenüber einer Politik, die sich vom Volk entfernt hat, und damit auch die Neigung zur Radikalisierung.
Der Verfassungsschutz sollte selbst einmal beobachtet werden, ob er noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Erhebliche Zweifel sind angebracht!
Der seit Jahren staatlich organisierte und finanzierte „Kampf gegen Rechts“ ist nichts anderes als Kampf gegen die AfD und damit evident undemokratisch und vermutlich auch verfassungswidrig.
Die Union und ihre linken Partner dachten superschlau, man bräuchte sich mit der AfD nicht inhaltlich auseinandersetzen, sie diffamieren und tabuisieren reiche. Dafür würden sich auch leicht genug „Aktivisten“ im linken bis linksextremen Milieu finden, die von Bürgergeld auf NGO-Fördergeld umsatteln würden. So kam es ja auch – jeder Busch hat heute seine Meldestelle gegen Rechts und für alle anderen echten Probleme sind diese Aktivisten eh nicht zuständig, unsere guten Parteien allerdings auch nicht.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD war zudem nie möglich. Unsere Parteien können ihre Ideen und Maßnahmen nämlich nicht mehr erklären oder kommunizieren, da das sachliche Argumente für ihr Handeln voraussetzen würde, die dem Wähler mitgeteilt werden können – ohne deftige Wahlschlappen zu riskieren. Das Gross der „guten“ Politik ist ja offensichtlich gegen alle vernünftigen Interessen der Wähler und eigenen Bevölkerung gerichtet.
Das mag die AfD als einzige Oppositionspartei berechtigterweise kritisieren, nur juckt es keinen „Etablierten“, was die AfD völlig zu recht kritisiert. Zudem wissen die Kritisierten ja auch, dass die Kritik berechtigt ist, sie kennen ja ihre eigenen Absichten und Motive. Nur darf es darüber keine pro-contra-Debatten geben, alles ist gefühlt alternativlos weil von den Guten.
Derweil sich der von den Guten selbst angerührte Bockmist immer weiter auftürmt, die über Jahre bekannten und chronisch ignorierten Probleme mittlerweile immer schlechter unter den Teppich kehren oder mit erfundenem Geld zuschütten lassen, weil Geld wieder Geld kostet.
Gepaart mit Grünem Utopismus und suizidalen Heizungsgesetzen, die das Ersparte der Mitte verbrennen sollen, erlebt die AfD völlig unvorstellbare Höhenflüge, insbesondere in den westlichen Bundesländern. Die östlichen fremdeln schon länger mit den guten Ideen aus Berlin, jetzt endlich auch der etwas drögere Westen. 22% dürften Gleichstand zur cdu (ohne csu) bedeuten, der bisher stärksten Partei Deutschlands. Wenn sich diese Werte bald in Landtagswahlen bestätigen, kann die langjährige Strategie der Diffamierung und Tabuisierung als kolossal gescheitert bewertet werden.
Die Unfähigkeit und Faulheit, Wettbewerber und Kritiker demokratisch korrekt inhaltlich zu bekämpfen, rächt sich zur Unzeit doppelt und dreifach. Merkels asymmetrische Demobilisierung aller Parteien (außer einer) und der Mehrheit aller Medien rächt sich ebenfalls doppelt und dreifach, da alle sonstigen Parteien nebst ihren medialen Verstärkern nun als Profil- und konturloser Einheitsbrei wahrgenommen werden.
Die Union wird nicht als Opposition zur Ampel wahrgenommen, sondern als nur vorübergehend beurlaubtes Teammitglied der Ampel. Die Union ist sich mit dem Gross der Ampelista in fast allem einig und will einfach nur mitregieren, wenig bis nichts anders machen, nur mitregieren.
Damit überläßt die Union der AfD selbst innerhalb der Opposition jedes Oppositionsprofil. Die Kampfansage gegen die tonangebenden Grünen glaubt der selbst total vergrünten Union schlicht niemand, auch wenn Merz seinen Phrasen wenigstens selbst glaubt.
Wüst, Günther und Söder haben schnell klargestellt, dass Grüne natürlich keine Gegner wie die AfD seien, nur leicht unzurechnungsfähige Klimaspinner, mit denen man aber gerne regiert und auch im Bund regieren möchte.
Jedes Kasperltheater besitzt mehr Raffinesse und Game of Thrones oder House of cards sind für diese Flachlandtiroler aka Berufspolitiker unerreichbare Höhen politischer Kunst. Ein jämmerliches Trauerspiel, seit ca 10 Jahren…
„…auf dem Parteitag seien rechte Theorien wie die des „Großen Austauschs“ bedient worden.“
Ich bitte um Unterstützung: wie soll ich es zukünftig benennen, wenn der Anteil der meist muslimischen ethnischen Nichtdeutschen an der Bevölkerung steigt? Welcher Begriff ist hier bitte „politisch korrekt“? Oder findet das nur in meiner einseitigen Phantasie statt?
Es ist nicht die Zuständigkeit von Herr Haldewang,
in das Grundrecht der freien politischen Willensbildung des Volkes, behindernd einzugreifen.
Seine Aufgabe ist es „verfassungsfeindliche Taten“ zur Anklage zu bringen.
Es ist nicht seine Aufgabe, sogenannte „verfassungsfeindliche Gedanken“ zu bekämpfen, denn das ist nicht justiziabel,
sondern fällt unter die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes.
Eine „Gedankenpolizei“ gehört der geschichtlichen Vergangenheit an.
Seltsam, da hat der Chef des Verfassungsschutzes als Hauptaufgabe die Verfassung zu schützen die es defakto gar nicht gibt. Auch wenn es immer wieder behauptet wird, das GG ist keine Verfassung und hat auch mit den 2+4 Verträgen keinen Verfassungsrang erhalten. So weit, so schlecht. Herr Haldenwang sieht sich als Gehilfe der Regierung und nicht als Kontrollorgan das über die Wahrung der Demokratie wacht. Ich wette, im Hintergrund laufen die Arbeiten auf Hochtouren die AfD verbieten zu wollen. Natürlich läuft eine Demokratiesimulation in diesem Land, nichts aber auch gar nichts was Politisch passiert ist mit einer Demokratie vereinbar. Das wissen Haldenwang und Komplizen genau und deshalb, nur deshalb versuchen sie alles jede demokratische Strömung zu unterbinden.
Leider, leider, leider läuft den Herrschenden langsam aber sicher das Volk davon, wird renitent, will partout den Worten der Politikenden nicht mehr glauben. Ich denke, der Haldenwang und Komplizen sind sich bewußt was sie anrichten, denn blöd sind sie nicht, verschlagen ja blöd nicht, nur wissen sie nicht wie sie aus der Grube, die sie für die AfD gegraben haben, wieder rauskommen. Zum Schluß rufen alle: Reingefallen!!!!
…“ein Staatsfragment“ (Carlo Schmidt) kann und muss auch keine Verfassung haben
…die BRD hat nur das GG bekommen,
…wenn uns die Politikenden auch weismachen wollen, es sei eine Verfassung
…für die Administrierung und Organisation des „Fragments“ ist es in den drei Zonen ja auch ganz gut gelungen, und so kann es seit -90 auch noch für die vierte Zone gelten
…bis wir uns dann endlich durchringen, eine neue Verfassung Im/vom Volk verabschieden
… oder die alte mit entsprechend-nötigen Aktualisierungen wieder einführen
…
Dauert nicht mehr lange. Wie es aussieht, lassen die Amis den „Freiheits-Drogisten Selenski“ am langen Arm verhungern, denn einen solchen Ballast können sie sich im Wahlkampf nicht leisten. Brics unterwandert den Dollar und die Vasallen könnten nach Beendigung des Ukraine-Abenteuers eventuell sich von den USA absetzen. Dann dürften die Bestecke in der EU-Schublade neu sortiert werden. Unter Anderem eine Rückkehr Deutschlands zur Reichsverfassung von 1873.
…“ein Staatsfragment“ (Carlo Schmidt) kann und muss auch keine Verfassung haben
…also hat die BRD nur das GG bekommen,
…wenn uns die Politikenden auch weismachen wollen, es sei eine Verfassung
…für die Administrierung und Organisation des „Fragments“ ist es in den drei Zonen ja auch ganz gut gelungen, und so kann es seit -90 auch noch für die vierte Zone gelten
…bis wir uns dann endlich durchringen, eine neue Verfassung Im/vom Volk verabschieden
… oder die alte mit entsprechend-nötigen Aktualisierungen wieder einführen
…
Dieser Mecki erinnert mich an Erich Mielke im Jahr 1989. Im Mai / Juni hat er noch groß rumgetönt, er würde notfalls selbst die Waffe in die Hand nehmen, um die Klassenfeinde zu eliminieren. Im November hat er vor der Volkskammer herumgeheult: „Ich lieb euch doch alle , alle Menschen…“ Und dann, Jahre später, wurde er noch rechtskräftig verurteilt wegen eines in den 30er Jahren begangenen Mordes in Berlin. Damals habe ich noch an den Rechtsstaat geglaubt. Vielleicht kommt der Rechtsstaat demnächst wieder, ohne solche Meckis, Robäärts und Annalenas. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Der „Rechtsstaat“ war schon damals nicht mehr gegeben, da sämtliche Aparatschiks ungeschoren davongekommen sind!
Deutschlands oberster Verfassungsschützer Thomas Haldenwang (CDU) wurde von den Altparteien installiert um die AfD durch Machtmissbrauch ständig zu diffamieren, denunzieren, beim Wähler schlecht zu reden und somit so klein wie möglich zu halten. Er liefert die Steilvorlagen für linke Politiker der Altparteien und den lingsgrünen Journalismus damit die ihren Hass und Hetze im Land versprühen können. So wie es in anderen totalitären Ländern üblich ist. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts mehr zu tun.
Haldenwang ist nicht lediglich „kaum noch glaubwürdig“. Haldenwang ist Auftragstäter und immer mehr Menschen haben das begriffen.
CDU-Haldenwang und sein Verfassungsschutz sind so offensichtlich verfassungsfeindlich, dass er und seine Behörde, das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst vom Verfassungsschutz beobachtet gehören.
Das gilt natürlich erst recht für Haldenwangs Chefin, die Spezialdemokratin, Nancy Regenbogenbinde-Faeser.
Wenn die Worte nicht stimmen,
dann ist das Gesagte nicht das
Gemeinte. Wenn das, was
gesagt wird, nicht stimmt, dann
stimmen die Werke nicht.
Gedeihen die Werke nicht, so
verderben die Sitten und Künste.
Darum achte man darauf, dass
die Worte stimmen. Das ist das
Wichtigste von allem.
Konfuzius
Wir haben in der BRD keine Verfassung!!!
Warum gliedert man den Verfassungsschutz eigentlich nicht der Polizei an? Andere Demokratien haben auch keinen Inlandsgeheimdienst.
Stimmt so nicht: in den USA das FBI, nur als Beispiel, oder DST in Frankreich.
War Haldenwang denn jemals ein „Analyst“? Vor seinem Aufstieg zum Stellvertreter war er Abteilungsleiter Z in der Behörde, hatte also also u. a. die Oberaufsicht über die Beschaffung von Toilettenpapier. Auch Frau Baerbock „wenn man nach dem Geruch geht,könnte sie man am Rande des Dorfes planen“ wäre als „Senior Analyst“ in so einer Z-Abteilung gut untergebracht.
Seit der Gründung der AfD lese ich tagtäglich in den Medien, dass diese Partei immer rechtsradikaler wird. In fast wöchentlichem Takt folgt dieser Einschätzung der Verfassungsschutz.
Seit 10 Jahren lese ich aber in den Medien nicht, dass die AfD Schlägerbanden unterhält, sich auf Straßen festklebt, mit Lkw`s in Weihnachtsmärkte fährt, sich mit Messern bewaffnet und diese auch regelmäßig gegen Menschen einsetzt, Frauen als Freiwild betrachtet werden, Andersdenkende verfolgt und gesellschaftlich ächtet, Kriege finanziert, den Menschen bis in den privatesten Lebensbereich hinein Vorschriften macht.
Ich lese jedoch, dass AfD-Mandatsträger körperlich angegriffen, ihre Autos abgefackelt, ihre Hausfassaden beschmiert werden. Wahlstände zerstört und Wahlplakate heruntergerissen werden. Wirte und Hotelbesitzer aus Angst vor Repressalen keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung stellen, AfD-Mitglieder des Bundestages politisch benachteiligt werden (Bundestagsvizepräsident, Vorsitz von Fachausschüssen).
Und trotzdem hat diese Partei den einzigen amtlich auf Demokratie geprüften Landrat in ganz Deutschland!
Dieses ganze Theater ist doch nur noch unglaubwürdig.
Bernhard H., so sehe ich das auch. Die AfD ist die eigentlich demokratischste Partei in Deutschland und nur den Menschen/Bürgern in diesem Land verpflichtet. Und mir ist auch nicht ein einziger Fall bekannt, bei dem die AfD der Steuerverschwendung bezichtigt wird. Obwohl bei Diffamierungen dieser Partei die politischen Gegner, der Verfassungsschutz und die so genannten Qualitätsmedien – ganz vorne mit dabei die ÖR von ARD und ZDF – ganz kräftig mitmischen.
Hätte mir das einer vor zehn Jahren erzählt, wie heutzutage der Chef des Verfassungsschutzes permanent politisch gegen die Opposition agitiert und Regierungskritiker verfolgt, wäre meine Antwort gewesen: »Völlig unvorstellbar! Wir sind ein Rechtsstaat und nicht in Nordkorea!«
Ob das auch diese »Transformation« ist?
Haldenwang wurde aufgrund von Frau Merkels festgestellten „Progromen“ in sein Amt gehievt.
Daß diese Progrome nicht stattfanden, das hatte Herr Maaßen, auch erwiesenermaßen, bestritten.
Diese Wahrheit konnte Frau Mekel nicht aushalten und beförderte einen „Angepaßten“.
Das war das System Merkel, Widersprechende wurden aufs Abstellgleis geschoben.
Zur heutigen Regierung paßt Haldnwang gut, besonders zu seiner Chefin, Frau Faeser.
U.a., dies erkennen viele Wählenden.
Haldenwang ist von seinen Fähigkeiten höchstens ein Büroleiter dritter Klasse.
Ohne die Intrige gegen Maaßen, wäre er es auch geblieben. Er ha nicht mal verstanden, daß seine Aufgabe Verfassungsschutz ist und nicht Regierungsschutz.
Aha, der VS-Präsident kommentiert nun also auch schon Parteitage, aber nicht jene, die ein Prozent aller Reichen erschießen lassen will hahaha…
Würden die Medien mich als AfD Mitglied auf den Verfassungsschutz ansprechen wüsste ich was zu sagen wäre… sobald wir im Osten regieren lassen wir euch und euern Verfassungsschutz ebenfalls beobachten und mal genauer durchleuchten, die daraus gewonnenen Erkenntnisse dürften den Bürger sicher eher interessieren als eure lächerlichen Diskreditierungsversuche.
Die dummen Gesichter will ich dann aber sehen.
Und da geht sie dahin, die Demokratie. Haltet den Dieb, ruft ständig der Dieb. Das wird nicht mehr aufhören, Berlin sollte am Wochenende Reiseziel aller derjenigen sein, die das nicht hinnehmen wollen.
Ich wäre beunruhigt, wenn die AfD Kandidaten zur EU-Wahl aufgestellt hätte, gegen die Haldenwang nichts einzuwenden gehabt hätte.
Mitläufer Haldenwang ist kognitiv gar nicht imstande eine eigene Meinung zu generieren und auch seriös zu vertreten, sonst hätte ihn die Merkel wohl nicht an dieser Position installiert.
So lange keine ganz konkreten Beispiele gebracht werden, verfängt die Kritik an der AfD nicht mehr. Das Geraune von „rechten Verschwörungstheorien“ reicht auf jeden Fall nicht mehr, und konkreter wurde Haldenwang nicht…
Die Systemgläubigen glauben auch Haldenwang und dem Rest des Regimes (von einer gewöhnlichen Regierung zu sprechen, fällt dann doch sehr schwer). Die Bevölkerung dieses Staates ist gespalten worden. Teile und herrsche. Je mehr Stimmen die AfD vereint, ohne einer Umsetzung von dem Regime konträren Maßnahmen durchsetzen zu können, umso mehr wird die AfD medial in den Fokus gerückt.Und dazu dient auch Haldenwang mit seinem Geplärre. Und sollte doch einmal etwas schiefgehen, kann immer noch verboten werden. Allerdings braucht es dann einen AfD-Ersatz für dieses Regime. Das Spiel, die Stimmen an Rändern einzufangen und damit zu neutralisieren, läuft schon immer.
Mal schauen, wie lange diese „Stimmungskanone“ der Last Generation noch im Amt ist.
Er erfüllt halt nicht die in ihn gesetzten Erwartungen.
https://imgur.com/a/6lRTeq8
Wir sind der Souverän , nicht die Regierung , wir Bürger und Wähler müssen geschützt werden , die Ampel ist von uns nur auf 4 Jahre eingesetzt , die braucht die Bürste nicht zu schützen !
Die Orwellsche Dystopie wird in Absurdistan immer realer. Kriminelle werden von der Regierung und den Behörden geschützt und eine demokratische Partei wird kriminalisiert.
Das Fehlen jedweder Selbstachtung mag den Anderen peinlich anmuten. Für den, der nicht mit Selbstachtung belastet ist, ist das Leben entscheidend bequemer.
extrem…rechts…rechtsextrem…rechtsradikal…legal…illegal…scheißegal…
Es geht nur noch um die Diffamierung, Stigmatisierung und zunehmende Kriminalisierung aller, die die großen Narrative des politischen Juste milieu´s öffentlich zu kritisieren wagen.
Für bestimmte politische Systeme ist es übrigens diagnostisch, dass man den Bock zum Gärtner macht.
PS: Die „rechte Theorie“ (seit wann ist eine rechte Theorie eigentlich per se ablehnenswert?) des „Großen Austauschs“ der europäischen Bevölkerung ist demographisch, ethnisch, kulturell und religiös ein belegbares Faktum. Aber um Fakten geht es natürlich schon lange nicht mehr.
Was soll man sonst machen? Das versagen, den verrat an der eigenen ideologie und dem wähler zugeben. Dazu ist die MITTE immer noch sehr stark also muss man auch nicht nachgeben oder auf links/rechts zugehen.
Diversität ist wenn alle anders aussehen aber alle gleich denken.
Haldenwangs Vorgänger Maaßen ist ja auch mit der Begründung aus dem Amt entfernt worden, dass er sich zuviel ins politische Tagesgeschehen einmischen würde, anstatt im Hintergrund seiner Arbeit nachzugehen.
Dass dieser Grund nur vorgeschoben war, konnte man schon damals wissen, schliesslich tönten so vor allem die rotgrünen Politiker im Chor mit den linksgrünen Medien.
Sein Nachfolger Haldenwang macht nun genau das, was die linksgrünen Heuchler damals kritisierten, nur eben dass er nicht mehr das Narrativ der CDU-Kanzlerin der erfundenen „Hetzjagden“ entlarvt, sondern in der Öffentlichkeit stramm und besonders lautstark die linksgrüne Agenda und ihrem „Kampf gegen Rechts“ vorantreibt.
Ernst nehmen kann man solche gewissenlosen Opportunisten von der CDU freilich nicht, gefährlich sind sie aber trotzdem für unsere freiheitliche Demokratie, da Haldenwang mit dem Verfassungsschutz einem mächtigen Apparat vorsteht, mit dem er zusammen mit seiner Vorgesetzen „Antifa“-Faeser die Demokratie zersetzen und den Rechsstaat aushölen kann.
Ein Umstand, der erst mal nichts mit der Person Haldenwang zu tun hat, aber mit seinem Posten : wieso darf ein Präsident des Verfassungsschutzes überhaupt ein Parteibuch in der Tasche haben ??
Neutralität in alle Richtungen ist so wohl kaum zu erwarten !
Das gleiche gilt im übrigen auch für Verfassungsrichter .
Ich kann solche Institutionen nicht ernst nehmen. Ein weiterer Beweis, dass Demokratie in Deutschland eigentlich nur auf dem Papier stattfindet .
Man stelle sich vor, September 23 wären schon Bundestagswahlen.
das
Wie wären dann erst so richtig DLF, ZDF, Deutschlandfunk unterwegs auf Kollisionskurs mit den zur Weißglut gebrachten Wählern unterwegs?
Ich amüsiere mich nur noch, wenn ich die verzweifelten Versuche des DLF höre, ihre Regime-Propaganda mit entsprechendem Wording wie heute in „kontrovers“ wieder mit solchen durchschaubaren Überschriften wie, „wie der AfD begegnen?“ die Hörer zu beeinflussen.
Insinuiert solch Formulierung doch, „wir möchten Sie als Hörer gerne davon überzeugen, dass die AfD eine Partei ist, die nicht auf dem Boden der Verfassung steht.“
Haldenwang versucht das schon lange – vergeblich.
Böhmermanns Dreck aus dem Verbal-Abort vermeidet man. Der Stil ist ein anderer: Nudging genannt, oder zu Deutsch, müssen halt die Leute dahin schubsen, wo sie nicht ihr Kreuzchen machen sollen, damit das links-grüne Regime nicht die Grätsche macht.
Die Organisation sei nicht extremistisch, sondern sage quasi nur: „Heh, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun.“
Würde er über Migrationskleber nie sagen.
In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste dieser Mensch sofort seinen Hut nehmen. Da wir aber mittlerweile einen dysfunktionalen Linksstaat haben, wird das nicht geschehen. Statt dessen wird das Peter Prinzip weiterhin dafür sorgen, dass die größte mögliche Unfähigkeit die höchsten Ämter okkupiert. Armes Deutschland, verkommt immer mehr zur Lachnummer.
Ob das etwas mit seiner Geburtsstadt Wuppertal zu tun hat? Von dort wurde schließlich auch Helge Lindh wiederholt als Repräsentant in den Bundestag geschickt.
Es gibt solche Orte, wie etwa auch Berlin, bei denen man schon ‚mal ins esoterische Grübeln kommen kann.
Die auch in der Schweiz und Österreich bekannte Redewendung „über die Wupper gehen“ wurde neben der Bedeutung ´Tod´, ´Haftsstrafe´, ´Flucht´ inzwischen entsprechend erweitert um ´die Realität verlassen, unumkehrbar´.
Wobei Herr Lindh natürlich nichts esoterisches an sich hat, sondern sich glasklar und nüchtern zur FDGO und Demokratie bekennt:
Helge Lindt, Twitter, 29. Apr. 2021
Der Verfassungs Mecki sollte uns lieber vor den Grünen Maoisten und ihren Klima-Garden beschützen als irgendwelche abstrusen Reden im Rotfunk zu schwingen. Die größten Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung.
Die Mecki-Assioziation hatte ich auch!
Hör ab statt Hör zu!!!
Christdemokrat Haldenwang – stimmt das überhaupt? Aus Agentengeschichten habe ich gelernt, daß solche Geheimdienstler meist verschleierte Identitäten haben und nehme daher an, daß Mecki, wie ihn seine Freunde nennen, in Wirklichkeit Mitglied der Grünen ist.
Herr Thurnes, was würde ich von einem Liberalen, der sich als konservativ versteht, erwarten? Nun, gewiss nicht diesen Beitrag. Ich würde nicht erwarten, dass er fünf Jahre nach der Einsetzung von Haldenwang diesen infragestellt oder ihm zuruft, doch endlich „seriös“ zu sein. Haldenwang ist seriös. Seriös im Sinne des heutigen Deutschlands. Er spircht in normaler Sprache und ganzen Sätzen, erscheint vor Publikum nicht in Sandalen oder kurzen Hosen, sondern langweiligen Anzügen im Stil der 90er Jahre, ist nicht tätowiert oder behauptet, nun eine Transfrau zu sein. Er ist ein treuer Beamter seiner Dienstherren und Parteisoldat,und macht genau das, was er machen soll. Was ALLE VS-Präsidenten immer gemacht haben, nebenbei. Sicher weniger medienaffin, aber wir haben eben 2023.
Ein Liberaler, Herr Thurnes, sollte aus meiner Sicht zuerst einmal die Frage stellen: „Warum verfügt ein demokratisch verfasstes Land wie Deutschland über einen Inlandheimdienst, der nur die eigenen Bürger bespitzeln soll?“ Insbesondere angesichts unserer diesbezüglich unseligen Vergangenheit mit Gestapo und MfS.
Selbstverständlich schützt der Verfassungsschutz ebenso wenig die „Verfassung“ wie ein Zitronenfalter Zitronen faltet, um die Platitüde zu benutzen. Das Amt ist, ähnlich dem ÖRR, eine Hinterlassenschaft der Kriegssieger, die es, neben der Bundesregierung nebenher, bis 1955 betrieben, ehe sie der Adenauer-Regierung in ihrem Unwillen, eine Wiedervereinigung herbeizuführen, genug trauten, um sich daraus zurückzuziehen. Schaut man in seine Satzung, so ist die Behörde definiert als „Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten“.
Man liest richtig, es soll nicht die Verfassung (oder Demokratie) schützen, sondern die Regierung. Vor den Bürgern, wem sonst.
Genau wie der MfS ist sie „Schild und Schwert“ der Regierungspartei, direkt dem Innenministerien auf Bund- und Länderebene unterstellt. Eben – eine Art Besatzungsbehörde.
Das, lieber Herr Thurnes, gehört hinterfragt, und nicht, ob nun mit Haldenwang ein besonders serviler oder mit Maaßen ein eher eigenköpfiger Beamter der Behörde vorsteht. In Thüringen ist es ein Linksrakaler, dem man enge Beziehungen zu den russischen Nachtwölfen nachsagt. Qualifiziert im eigentlichen Sinne sind weder Hanldenwang noch Kramer, aber es spielt auch kaum eine Rolle, denn bereits ihr Amt ist der Skandal.
Eine Behörde wie das BAfVS, die sich gerne auch Kafka ausgedacht hätte, KANN nur so agieren wie sie es jetzt macht. Ich würde auch nicht für so einen Geheimdienst eintreten, wenn morgen die AfD mit absoluter Mehrheit regierte.
Macht korrumpiert. Wer sie immunisiert, so wie es in Deutschland mit dem VS und dem Bundesverfassungsgericht der Fall ist, darf sich nicht wundern, was dann dabei herauskommt.
Dass ein Herr Haldenwang nicht in der Lage ist, ein seriöser Präsident des Verfassungsschutzes zu sein, macht er mit seinen eigenen Aussagen immer wieder deutlich. Der Mann wurde auf diesen Posten gehoben, um genau so zu agieren und agitieren, wie er es nun macht. Haldenwang fungiert dabei in erster Linie als Parteipolitiker für die Interessen seiner Partei und des Altparteienkartells, nicht jedoch als zur Neutralität verpflichteten Staatsbeamten. Wenn der Verfassungsschutz jedoch zum Instrument von Parteipolitik verkommen ist, wurde er genau von diesen Kreisen, die sich furchtbar über die Delegitimierung des Staates aufregen, delegitimiert. Gleiches kann man zum BVerfG konstatieren, das auch nur noch den Interessen der Parteien dient und den Schutz des Staatsvolks und der Bürger gegenüber einem übergriffigen Staat nahezu komplett aufgegeben hat. In Anbetracht dessen lässt sich zur Verfassung und dem Verfassungsschutz sagen, dass auch diese wohl weniger für das Volk, sondern eher für die herrschende politische Klasse von Bedeutung zu sein scheinen.
Gestern wurden die ersten 15 Listenplätze der AfD für die EU-Wahl in Magdeburg gewählt. Von den Medien kam der erwartbare Aufschrei von der radikalisierten Form der weiteren Radikalisierung der AfD. Jeder sollte sich selbst ein Bild der gewählten Kandidaten machen. Zum Beispiel wurde auf dem Listenplatz 14 Frau Mary Khan-Hohloch gewählt. Eine junge Frau mit pakistanischen Wurzeln welche hier geboren, eine flammende patriotische Rede hielt. Vielleicht kann TE diese Rede mal raussuchen und zum Thema machen.(?) Zeigt die Wahl dieser Frau doch, dass die AfD eben auch offen für assimilierte(gut integrierte) Menschen ist, egal welcher Hautfarbe oder Religion. Was nun Herr Haldenwang.
Sehr schönes Beispiel. Daran sieht man, wie einseitig und selektiv über den Parteitag berichtet wird: eben wie immer. Total zerstritten, radikalisiert sich immer mehr und alles tanzt nach Höckes Pfeife. Über den Spitzenkandidaten zur Europawahl beginnt ein Schreiberling der WAZ heute so: „Magdeburg. Das Gesicht von Maximilian Krah ist ein einziges, breites Grinsen.“ Dann kommt viel Negatives und der „Bericht“ schließt dann mit der Feststellung: „Dann wird sein Gesicht wieder ein einziges breites Grinsen“. Mehr Framing geht nicht. Mehr braucht man nicht zu wissen.
Haldenwang macht das, was Faeser und Merkel befehlen. Punkt.
Ich denke, die erwarten mehr als Applaus-heischende Auftritte vor der Last G.
Haldenwang, ein mittlerweile zum obersten Regierungsschützer mutierter Apparatschik. Seine Methode rot-grünen Unfug zu verharmlosen und konservative Oppositionspolitik der AfD (einer frühen CDU übrigens mehrheitlich entnommen) als rechtsextrem zu brandmarken, lässt keinen Zweifel an seiner üblen Parteilichkeit. Der Staatsrat der DDR mitsamt seinen üblen Figuren lässt schickt eine Grußbotschaft in unverbrüchlicher Freundschaft.
Ich mag Haldenwang.Er sollte noch viel öfter vor großem Publikum sprechen.
“ Es ist nicht allein der Verfassungsschutz dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“..
Von solchen Sprüchen brauche wir noch viel mehr.
Aber, mal seriös: Ist das nicht Deligimation des Staats?
Es wundert mittlerweile n i c h t s mehr: Klima Hysterie, Strassen blockieren, extinction rebellion vandalisiert grosse PKWs, private Jets, Reetdachhäuser auf Sylt, …..
Robert H, ein grüner Kinderbuchautor, wird Wirtschaftsminister, Annalena B macht feministische Aussenpolitik, Katrin G E, und andere rot grün Politiker*Innen wollen Massen Immigrationen aus aller Welt, Migrantengewalt ist “ ein Mann“…
Rot Grün fordert LGBTQ+, extreme Minderheiten sind extrem wichtig, …
Die AfD ist für die Altparteien kein Gesprächspartner,…nicht einmal auf kommunaler Ebene, …
Haldenwang ist ohnehin austauschbar. Er hat von Merkel den Auftrag bekommen, den Verfassungsschutz politisch einzusetzen; dafür kriegt er B8 oder so und sagt sich: „Gut, dafür mach ich’s.“ Wenn er jetzt nach Hause geschickt wird, bezieht er Ruhegehalt, führt zweimal am Tag den Hund aus, ißt beim Fußball um die Ecke eine Bratwurst und läßt den Tag ansonsten einen guten Mann sein; nette Perspektive, möchte ich meinen.
Ob Haldenwang oder Habarth, es ist ganz offensichtlich mit welchem Auftrag diese Personalien installiert wurden. Dieses ganze rechtsstaatliche und demokratische Getue ist nur noch eine Farce.
Nochmal. Haldenwang wurde nicht von Merkel „eingesetzt“, um die Verfassung zu schützen, sondern um die Opposition klein zu halten, zu torpedieren und Regierungskritiker mundtot zu machen. Aber mit seinen Äußerungen und Diffamierungen hatte er sich schon zeitig selbst ins Abseits gestellt. Fast jeder weiß, dass der Verfassungsschutz, wie auch Faesers Innenministerium zum Regierungsschutz mutiert ist. Faeser, Haldenwang und Konsorten nimmer keiner mehr ernst. Immer mehr Menschen erkennen, was das für Leute sind. Das zeigen auch die wachsenden Zustimmungswerte der AfD. Den „rechten Nazikram“ kauft denen keiner mehr ab. Und tschüss …
Haldenwang sieht das, was Nancy Faeser ihn sehen lassen will. Er ist ein weisungsgebundener politischer Beamter und somit nicht mehr als ein Erfüllungsgehilfe der Regierung. Durch sein erklärtes Ziel, die Umfragewerte der AfD zu senken, was absolut nicht seine Aufgabe ist, hat die Glaubwürdigkeit des VS massiv gelitten. Seine Einschätzungen zur AfD sind daher mit äußerster Vorsicht zu genießen.
(Netzfund in einem Leserforum)
Wäre doch interessant was H.Prantl dazu zu sagen hätte. Er, der vor einigen Jahren vehementst die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert hat
Sonst dürfte er in dieser Position doch auch nicht mitmachen…da muss man auf Parteilinie sein…ja keine unanhängige oder konträre Meinung vertreten. Alte Schule von Mutti…noch heute durchgehend praktiziert.