Im Ausland wird die Diskussion um ein Verbot der AfD äußerst kritisch beobachtet und als Gefährdung der demokratischen Grundlagen betrachtet. So schreibt der britische The Telegraph: »Deutschland debattiert über ein Verbot der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), die in den Umfragen auf 21 Prozent gestiegen ist, nachdem der Verfassungsschutz davor gewarnt hat, dass ihre Mitglieder immer extremer werden.«
Der Telegraph listet in einem Bericht Aussagen deutscher Politiker und NGOs auf. So zitiert er einen Leitartikel des „einflussreichen“ Magazins DER SPIEGEL mit dem Titel: »Verbietet die Verfassungsfeinde!«, der umgehend Steinmeiers noch verdeckte Aufforderung aufgegriffen hat mit der Bemerkung, so offen könne es der Präsident wegen der ihm auferlegten Pflicht zur Neutralität nicht formulieren: »Die AfD habe sich immer mehr radikalisiert. Es sei an der Zeit, die Demokratie mit besseren Waffen zu verteidigen«.
Das Blatt zitiert dann Olaf Scholz mit dem Satz, dass ein Verbot in Betracht gezogen werden sollte, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als »erwiesenermaßen rechtsextremistisch« eingestuft wird.
Zuvor hatte der Telegraph Steinmeier erwähnt, dessen Rede »in dem Schloss, in dem die deutsche Nachkriegsverfassung geschaffen wurde, weithin als Unterstützung für ein Verbot gewertet wurde, nachdem Thomas Haldenwang, der Chef des Verfassungsschutzes, vor dem wachsenden rechtsextremen Einfluss in der Partei gewarnt hatte«.
Haldenwang sagte: »Wir sehen in dieser Partei eine beträchtliche Anzahl von Protagonisten, die Hass gegen alle Arten von Minderheiten hier in Deutschland verbreiten.« CDU-Vorsitzender Merz wird mit der Mahnung zitiert, dass »Parteienverbote noch nie politische Probleme gelöst haben«.
Die NGO »Deutsches Institut für Menschenrechte« erklärte sogar, dass »die AfD einen Grad an Gefährlichkeit erreicht habe, der ein Verbot nach dem Grundgesetz ermögliche«. Die Partei versuche nach Aussage dieses Institutes aktiv und methodisch, »ihre rassistischen und rechtsextremen Ziele umzusetzen« und »die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, damit sich die Menschen an ihre ethnisch-nationalistischen Positionen gewöhnen«.
Der Telegraph verweist auf die bewegte Geschichte von Parteiverboten in Deutschland: »Otto von Bismarck, der erste Kanzler des Landes, verbot die Sozialdemokraten wegen Illoyalität gegenüber dem Kaiser. Als die Nazis an die Macht kamen, verboten sie alle anderen Parteien. Auch die Deutsche Demokratische Republik (DDR) verbot andere Parteien, die nicht mit der regierenden Sozialistischen Einheitspartei verbunden waren.«
»Die deutsche Nachkriegsverfassung, die solche autoritären Auswüchse vermeiden wollte, machte ein Parteiverbot rechtlich schwierig. Versuche, die neonazistische Partei NPD zu verbieten, scheiterten 2003 und 2017 jeweils vor dem höchsten Gericht.«
Der britische Telegraph zitiert schließlich den Politikwissenschaftler Volker Boehme-Nessler, er glaube nicht, dass die Partei die hohen rechtlichen Hürden für ein Verbot erfülle. Ein gescheiterter Versuch würde der AfD im Wahlkampf nur zusätzlichen Auftrieb geben, sagte er dem ostdeutschen Rundfunk MDR. »Man kann nicht einfach eine Partei verbieten, die in verschiedenen Bundesländern 20-30 Prozent Zustimmung erhält«.
Die Deutschen seien in der Frage, ob die Partei verboten werden sollte, gleichmäßig gespalten: 47 Prozent der Bevölkerung sind für ein Verbot, 47 Prozent dagegen. Ein Verbot sei im Westen und bei den liberalen Grünen populärer, so der Telegraph.
Auch das britische Online-Magazine „Spiked“ greift das Thema auf und schreibt: Ein AfD-Verbot „wäre ein brutaler Angriff auf die Demokratie“. Spiked führt bislang in Deutschland ausgesprochene Parteienverbote seit Bismarcks und Hitler an. Das Magazin belehrt deutsche Politiker, dass nicht Hitler, wie Steinmeier behauptet, die Möglichkeiten der Demokratie missbraucht habe. Vielmehr hätten die Eliten des Landes Hitler zur Machtübernahme eingeladen („invited“), um ihre eigene Stellung im Machtgefüge zu bewahren.
Spiked zieht eine Parallele in die Gegenwart: Auch jetzt zeige sich wieder die autoritäre, undemokratische geistige Grundhaltung der führenden politischen deutschen Eliten, die an Stelle der Wähler entscheiden wollen, wem die Macht zufällt.
Der Versuch die AfD verbieten zu lassen wird definitiv kommen. Etwa in 1 1/2 Jahren. Grund: Die wirtschaftliche Situation wird dann noch viel verheerender sein als gegenwärtig und weil damit verbunden der AfD-Wählerstand bei mehr als 30 % liegen wird. Aber wird das BVG das Verbot aussprechen ? Ja, es sei denn der EUGH hat was dagegen. Könnte es anders kommen? Auch ja, falls sich vorher AfD-beteiligte Länderregierungen bilden. Und das hätte Folgen für die Führungsetagen. Man denke an Annegret-Kramp-Karrenbauer. Die hatte auch noch wunderbar triumphiert und ist dennoch verschwunden.
Wer die AfD verbieten möchte, der soll doch bitte auch gleich die Definitionen seines Verständnisses zu den Begriffen Demokratie, Rechtsextremismus, Liberalität bzw. Liberalismus beibringen. Und dann würde ich mich brennend dafür interessieren, wo denn eigentlich in diesem Lande „die Grenze des Sagbaren“ liegt, und wer sie festgelegt hat.
Man kann nur hoffen, dass das Ausland Deutschland weiterhin hinsichtlich der demokratischen Verfassung scharf beobachtet. Man hatte schon vor 90 Jahren den Fehler gemacht, dem Aufkommen des Nationalsozialismus tatenlos zu zu schauen. Hoffentlich wird von den ehemaligen Alliierten den Blockparteien frühzeitig richtig auf die Finger gehauen, wenn sie weiter versuchen, ihre Idee vom Ökosozialismus mit einer unabwählbaren Einheitspartei umzusetzen. Die noch vorhandenen Hochkommissare der Alliierten in Deutschland sollten durch die jüngsten Äusserungen von Steinmeier & Co. alarmiert sein. Falls nicht, sollte man sie alarmieren.
Ach was. Denmokratie, in Deutschland? Nein, das war nur eine kurze Episode.
Der US-amerikanische Oppositionskandidat Trump wird in den USA mit Prozessen überzogen.
Hier wollen sie das selbe mit der AfD machen…..
Da wie hier walten hinter der Bühne Mächte, die wir gar nicht erfassen können.
Was einen ganz veränderten Blick auf die Geschichte aller Länder öffnet und nach den Puppenspielern fragen lässt.
Es geht um die komplette Entfernung von allem was nicht links ist. Es darf nichts Konservatives mehr geben, nur darum geht es.
Es ist eine Koalition aus linker Regierung, linkem Staatsoberhaupt, linkem Inlandsgeheimdienstchef, linkem Verfassungsgerichtspräsident, und vor allem linkem ÖRR und linken Mainstream-Medien.
Es hat in der Bundesrepublik nie zuvor eine solche Zusammenballung auf wirklich allen Ebenen gegeben…nun ist es soweit, und sie zermalmen alles nicht Linke!
Wenn ein AfD Verbot durchkommt, bin ich auf der Straße! Ich lasse mir nicht mein Recht auf konservative Stimmabgabe nehmen.
Unter den im Parlament vertretenen Parteien, gibt es außer der AfD nur noch linke und grüne Parteien. Selbst die CDU wird laut Merz mit der SED koalieren, mit den Grünen ja ohnehin…unwählbar für jeden echten Konservativen!
…und die meisten Sorgen macht mir das mittlerweile völlig von Linken unterwanderte BVG, die dann dieses Verbot unterMissachtung aller bisher gültigen Rechtsnormen durchdrücken könnten.
Die meisten AfD Wähler sind Leistungsträger in unserer Gesellschaft und ein politisch initiiertes Verbot der AfD, ein willkürlicher Ausschluß dieser Menschen, kann das System zum kippen bringen. Noch im Jahre 1988 konnte sich niemand vorstellen, was ein Jahr später im November 1989 ganz real wurde. Es kann ganz schnell gehen, wenn der Zug einmal Fahrt aufgenommen hat.
Das glaube ich auch. Es wird letztlich dieselbe Überlegung wie bezüglich der Ungeimpften sein: erst Krakeelen aus der Blase bis zum Genderglucks-Überschnappen. Dann die wirre Forderung nach Arbeitsverbot. Dann die vorsichtige Warnung aus dem Hintergrubd, daß leider, leider genau in dieser 15%-Gruppe überdurchschnittlich viele reale Leistungsträger zu finden seien, unter deren kollektivem Ausschluß die Wirtschaft in die Knie gehen werde.
Wenn die AfD verboten wird, wähle ich garantiert nie mehr wieder eine der Parteien, die dabei zusehen.
Fragt doch mal, wer für ein Verbot der Grünen ist. Ich vermute mal, deutlich mehr als 47 %… ?
Dass die Grünen, Roten und Linken die AfD am liebsten verbieten würden, ist nichts Neues. Mittlerweile erkennen auch die sogenannten bürgerlichen Parteien FDP, CSU und CDU, dass die lästige Konkurrenz namens AfD nicht „von selbst“ verschwinden, sondern ihnen im Gegenteil künftig noch mehr den Rang ablaufen wird, freunden sich auch die „bürgerlichen“ Parteien allmählich mit einem Verbotsantrag an – und zwar desto mehr, je stärker Opportunismus und Karrierismus bei ihnen zuhause sind.
Mittlerweile kann man auch nicht mehr auf die rechtsstaatliche Charakterfestigkeit der Justiz inkl. des Bundesverfassungsgerichts zählen. Das unterscheidet die 2020er Jahre von den beiden vorhergehenden Jahrzehnten. (Hier hat die Merkel-CDU ganze Arbeit geleistet.) Daher denke ich, dass die echten „Pro-Verbot-Überzeugungstäter“ unter der politischen Klasse – im Wesentlichen also Grüne und SPD – tatsächlich einen Verbotsantrag einbringen werden, da sie angesichts einer zunehmend konformistischen Justiz und des Fehlens eines eindeutigen Widerstands seitens der CDU/CSU ihre Chance wittern. Die entscheidende Frage, wie das Bundesverfassungsgericht mit einem Verbotsantrag umgeht, wird dann NICHT sein, ob ein Verbot juristisch – im Sinne des demokratischen Rechtsstaats – zu rechtfertigen ist oder nicht. Entscheidend wird vielmehr sein, wie hoch die noch politisch zurechnungsfähigen Teile der politischen Klasse (inkl. der tonangebenden Verfassungsjuristen) die Nachteile – allgemein formuliert: die „politischen Kosten“ – eines AfD-Verbots einschätzen.Ohne die Zustimmung der politisch zurechnungsfähigen Teile der politischen Klasse werden die rot-grünen Überzeugungstäter vermutlich nicht gewinnen.
Für die AfD und für die die übrige demokratische Opposition zum Kartellparteien-Staat wird es darum gehen, durch diverse (!) intelligente Strategien die „Kosten“ eines Verbots so weit wie möglich in die Höhe zu treiben. Das sollte nüchtern erwogen und vorbereitet werden. Ein wichtiger Teil der Strategie wird m.E. sein, auch das Ausland – wie im Artikel von Holger Douglas gezeigt – gegen den neuen deutschen Autoritarismus zu mobilisieren.
Die Nüchternheit dieser Betrachtung gefällt mir.
Ich neige auch zu solchen Überlegungen. Mir scheint es unsinnig, eine Gegenstrategie einzuschlagen, bei der man sich auf das vorgegebene Spielkonzept und das oktroyierte Regelwerk des Gegners einlässt und versucht die vorgebrachten (Schein-)Argumente zu widerlegen. Das wäre für die „rot-grünen Überzeugungstäter“ geradezu ein Heimspiel. Darum sollen sich die Anwälte kümmern.
Ich denke, vielmehr sollten öffentlich die historischen Parallelen sehr viel deutlicher kolportiert werden und das Verfahren als Solches damit hinterfragt werden. Insbesondere die Folgen für die politischen Landschaft in Deutschland, bei einem Erfolg der rot-grünen Überzeugungstäter (wovon auszugehen ist angesichts der Gestaltung des Spielfeldes und der Benennung der Schiedsrichter), müssen einer breiten Öffentlichkeit eingehend erklärt werden… Eine Entrüstung erst dann, wenn die Messe gelesen ist, käme zu spät. Es muss vom ersten Moment des Anpfiffes an ein lautes Stakkato, unablässig und bei jeder Gelegenheit angestimmt werden.
Mit so vielen Brandstiftern im Hintergrund läßt es sich gut Biedermann spielen.
Aber er sollte vorsichtig sein, denn er ist verantwortlich dafür, indem er sie zu gut und zu lange gelitten hat.
Das Grundgesetz ist für die Regierung da und wer sich nicht daran hält oder es wie einen Schweizer Käse durchlöchert, der ist Verfassungsfeind. Der Bürger kann es nicht sein, denn für den ist das StGB da. + Auch wer dem WHO- Pandemievertrag zustimmt, der das Grundgesetz mit seiner Ewigkeitsgarantie außer Kraft setzt, ist eindeutig Verfassungsfeind.
Das wäre natürlich extrem enttäuschend für die Merkelianer in der CDU. Wo sie sich doch so bemüht haben, Linksgrün noch links zu überholen!
„Auch jetzt zeige sich wieder die autoritäre, undemokratische geistige Grundhaltung der führenden politischen deutschen Eliten, die an Stelle der Wähler entscheiden wollen, wem die Macht zufällt.“
So gebärden sich in Orwellscher Umdeutung der Wortbedeutungen die „Demokraten“ des polit-medialen Establishments.
Man kann nur mit dem Kopf schütteln und sich fragen, ob diese Leute angesichts derartiger Projektionen nicht alle auf die Couch gehören.
Schön, dass unsere „Super-Demokraten“ jetzt auch mal aus dem Ausland den Spiegel vorgehalten bekommen! Auch wenn es wahrscheinlich nichts nützen wird.
Will Steinmeier als Nächstes Union und FDP verbieten? Wo soll das enden? Sind jetzt Grenzschutz, Kernenergie, Wehrpflicht, Gasheizungen, Waffenembargos und Volksentscheide rechtsextremistisch? Jetzt schlägts langsam 13.
Werden auch Beispiele für die „Radikalisierung“ genannt? Oder für die Verfassungsfeindlichkeit?
Ich kann derartiges gar nicht ausmachen.
Ähnlich, wie zu Corona, versucht das Regime erst Unmut, dann Aggression und am Ende Gewalt zu erzeugen, um dann am Ende sagen zu können „Seht ihr, wir wollten genau das verhindern“.
„Querdenker“ und andere verfassungstreue Demokraten haben sich aber nicht darauf eingelassen. Ähnlich ergeht es dem System nun mit den „Rechten“, „Nazis“, AFD usw. Diese lassen sich ebenfalls (noch) nicht provozieren, oder zu gewaltsamen Aktionen verleiten. Selbst dann nicht, wenn ihnen größtes Unrecht und sogar psychische und körperliche Gewalt angetan wird.
Aus meiner Sicht wird dieses Land, von den Sozialisten und Globalisten, mit voller Absicht zerstört, um es für den Great Reset, die Transformation, die Zeitenwende, wie auch immer man das nennen will, mundgerecht zu präsentieren. Jeder Aspekt, der eine gesunde Gesellschaft ausmacht, wird angegriffen, ausgehebelt, unterminiert. Eine schreckliche Zeit, in der wir leben. Es wird noch sehr lustig werden.
Warum machen CDU/SPD zumindest nicht die Politik, welche sie vor 20/30 Jahren gemacht haben ? Mit thematischen Schwerpunkten und klaren Visionen. Dann gäbe es eine solche überflüssige Diskussion bzgl. der AfD garnicht. Sollten diese Parteien weiterhin an einem Verbot der AfD basteln dann gute Nacht, dann wird das Demokratieverständnis auf Null reduziert. Die Folgen davon sollten jedem klar sein. Diese Parteien sollten mal hinterfragen, warum sie soviele % verlieren, Selbstkritik fehl am Platze. Aber diskreditieren und undemokratische Maßnahmen ergreifen. Wie wäre es mal mit Rückbesinnung auf klare politische Ausrichtungen ? Leider fehlt dafür der Wille und die Personen mit Rückgrat. 2025 wird es u.U. wirklich mal eine große Überraschung geben, wenn diese rein „Deutsche“ Geisterfahrt weiterhin fortgesetzt wird.
Ich lese immerzu Eliten. Unter Eliten verstehe ich Führungspersonen, die durch ihr Wissen und ihre Qualifikation aus der Masse heraustreten. Diese Politfiguren sind das genaue Gegenteil. Unwissend, machtgeil, unterdrücken und peinlich.
Ein Verbot würde nur eines bewirken….Radikalität die den Namen dann auch verdient!
Das britische Online-Magazin „Spiked“ hat offenbar unser gravierendes politisches Problem erkannt. Ich habe sowieso den Eindruck, dass die Briten Demokratie besser können als die Deutschen, auch mit einem König anstatt eines Präsidenten.
„Journalismus ist, wie ich zu sagen pflege, ein Charakterdefekt, mit dem man Geld verdienen kann.“
Robert Hochner
„Das Blatt zitiert dann Olaf Scholz mit dem Satz, dass ein Verbot in Betracht gezogen werden sollte, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als »erwiesenermaßen rechtsextremistisch« eingestuft wird.“
Das dürfte für die linksextremistischen Parteien kein Problem sein. Ein Anruf einer der erwiesenermaßen linksextremistischen Parteien genügt und der staatlich lohnabhängige Gehaltsempfänger Haldenwang gibt eine den Linksextremisten entsprechende Presseerklärung mit wie immer fadenscheinigen, frei erfundenen Begründungen ab. Das verstehen die Linken unter Demokratie. Demonstrationen und Unruhen wie in Frankreich nicht ausgeschlossen.
Die Linken haben eben aus der Geschichte gelernt. Allerdings nicht das, was wir Bürger immer lernen sollten („Wehret den Anfängen!“), sondern etwas ganz anderes:
Sie haben gelernt, wie man in einem schleichenden Prozess mit DDR-Methoden die DDR 2.0 in Dummland zum Leben erweckt.
Ob es „Demonstrationen und Unruhen wie in Frankreich“ geben wird, werden wir sehen. So oder so gilt: „Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf!“
Wie subtil und perfide manipulativ die Haus- und Hofmedien des Parteienkartelles die Bevölkerung lenken und hirnwaschen lässt sich gerade wieder sehr gut an einem ganz konkreten Beispiel erkennen:
Die CDUCSU-Reklame- und gleichzeitige AfD-Hasspresse Welt (Springer) hat das politisch motivierte Attentat auf einen AfD-Landtagskandidaten am Sonntag durch mutmaßliche Migranten/Linksextreme erst gar nicht und dann später unter ferner liefen („Schlagzeilen“) in der erwartbar relativierenden Beschreibung erwähnt. Heute hingegen wurde bekannt dass ein bundesweit nicht minder unbekanntes Mitglied der AfD (kommunale Stadträtin) die Partei unter tobsuchtsverdächtigen Schmähungen verlässt. Genau DAS Futter für die System- und Springerpresse: Ein fetter Artikel nebst blickfangendem AfD-Logo-Bild und den üblichen nach vorne gestellten Begriffen die gegenüber den Lesern in deren Gedächtnis fest zusammengezimmert werden sollen. Im aktuellen Beispiel ist es der Begriff „NSDAP“ in Form eines jener Stadträtin entnommenen Zitats „Genau so wurde auch die NSDAP groß“.
Weiter wird das ganze schon durchmixt mit weiteren Begriffen wie „Nazis“, „1933“, „Machtübernahme“, „Marschrichtung“, „Rattenfänger“, „Rechtsextreme“, usw.
Garniert mit dem erhobenen Zeigefinger: „Das funktioniert wie 1933, genau so wurde auch die NSDAP groß. Die AfD tut das ohne Anstand. Ich muss es so deutlich sagen, denn: Wer schweigt, stimmt zu.“
„Wer schweigt stimmt zu“? Klingt fast nach „kann nicht auf mildernde Umstände hoffen“.
Ich sage: Genau so wurde und wird Meinungsmanipulation bei Springer betrieben: Einerseits brutale Gewaltanschläge gegen AfD-Politiker ignorieren und relativieren; andererseits Parteiaustritte von AfD-Vertretern, die durch das eigene Narrativ stützenden Hasstiraden begründet werden, maximal propagieren und maximieren.
Es kann sich nur noch um Minuten handeln bis es diese Nachricht aus den tiefen des kommunalen Bad Kissingens zum Leitartikel auf der Welt-Seite schafft.
Aktuell streuen sie auch, dass irgendwelche ungenannten „erfahrenen Ermittler“ sich über seine Verletzungen irgendwie wundern würden. Das Framing läuft, und funktioniert auf Twitter bereits.
Britisch Telegraph: Ein Verbot sei im Westen und bei den liberalen Grünen populärer…
Ja, ganz mein Humor.
Es wird höchste Zeit, dass ausländische Medien das zur Kenntnis nehmen, was sich in diesem Land gerade abspielt.78 Jahre nach Kriegsende beschleicht mich der leise Verdacht, dass ein Großteil der Deutschen noch immer nicht kapiert haben, was es mit Demokratie und Rechtsstaat so auf sich hat, sonst würden Verhältnisse wie die aktuellen nicht klaglos hingenommen. „Tief wurzelt der Knecht im Deutschen.“ Wie recht er hatte, der Tucholsky.
Zum Thema Rechtsstaat:
Wo sich Clan-Bosse und Staatsanwälte beim Kaffee treffen.Auf der einen Straßenseite verurteilen Richter die notorischen Verbrecher der Hauptstadt. Auf der anderen sitzen Kriminelle und Ankläger regelmäßig entspannt nebeneinander, trinken Cappuccino oder essen Würstchen mit Kartoffelsalat. Ein Besuch im vielleicht ungewöhnlichsten Café des Landes.
Wo sich Clan-Bosse und Staatsanwälte beim Kaffee treffen (msn.com)
Dass ein Großteil der Deutschen nicht weiß, „was es mit Demokratie und Rechtsstaat so auf sich hat“, könnte an jahrzehntelanger Einwirkung linker „Bildungs“politik liegen.
Wir Älteren haben in der Schule (zumindest trifft das auf das Gymnasium zu) diese Dinge noch gelernt.
Da man aber beim „Wehret den Anfängen!“ immer nur nach rechts geschaut hat, wurde offenbar nicht bemerkt, dass die eigentliche Gefahr von ganz woanders herkam.
Oder es wurde gezielt dafür gesorgt, dass es nicht bemerkt wurde.
Verboten werden sollte ARD und ZDF, denn diese gefährden das Grundgesetz.
Das wäre mein Vorschlag zum Thema Verbot.
Achtung Satire
Die werden einfach die BTW abschaffen. Wegen einer Partei so ein Zirkus, lohnt nicht. Die Ampel verpflichtet sich, für die nächsten 50 Jahre und Ruhe ist
Unrecht haben die Briten nicht, gleichzeitig ist das UK was „Demokratie“ anbelangt jetzt nicht wirklich besser aufgestellt als wir. Kein westeuropäisches Land hält die hohen Standards einer echten Demokratie ein.
Sie irren sich!
England ist seit 1689 eine Demokratie. Da haben sie auf dem geographisch, multi-autokratischen Flickenteppich des Kontinents noch Hexen verbrannt.
Trotz einer vielfach fehlenden Abgrenzung verfügt das britische Verfassungsrecht über sechs unbestrittene Grundprinzipien, nämlich die konstitutionelle Monarchie, den zentralen Einheitsstaat, die repräsentative Demokratie, die Souveränität des Parlaments und Rechtsstaatlichkeit (Rule of law).
Die Engländer wissen garnicht, was sie für ein Glück haben, daß sie ein mutiger Premier aus den Krallen der EU Diktatur gerettet hat. Aber sie werden schon in kürzester Zeit begreifen, was es bedeutet frei und wieder ein selbstbestimmter Staat zu sein.
Die Europäer, besonders die Deutschen werden auch begreifen, aber zu spät, weil sie auf den virtuellen Trümmern einer ausgeplünderten Nation ein erbärmliches Leben führen werden müssen.
Falls so ein Verbot tatsächlich passiert gehe ich mal davon aus, dass die Bürger in Wut dann auf einen Schlag 15-20% im Bund haben werden. Die sind der wahrscheinlichste Kandidat dafür, da sie bereits als AfD-Substitut in der Bremen-Wahl etabliert wurden.
Die kann man dann auch einfach verbieten danach, schätze ich. Freiestes und demokratischstes Deutschland aller Zeiten. Das kann eigentlich nur nach hinten losgehen. Mittlerweile merkt das Ausland zunehmen, dass Deutschland real immer weiter zur DDR mutiert. Besonders weil dieser extrem globalistische Sonderweg selbst auf andere westliche Staaten befremdlich wirken muss.
Dem fetten Parteiklüngel geht es nur um Geld und Macht! Bei Erstarkung anderer Kräfte geht die Angst vor einer gewendeten Justiz und damit dem Staatsanwalt um. Rechtsverstöße gibt es nachweislich genug, die auf ihre Ahndung warten. Das treibt den Angstschweiss so manchen Systemlings auf dessen Stirn. Verbotsphantasien sind da die logische Folge.
Eine Grundgsetzlich kranke Republik ermöglicht das,
weil die Gewaltenteilung blos reine Fiktion ist,
denn die Dritte Gewalt in Deutschland(Rechtsprechung),ist seit langem im festen Würgegrif der Exekutive (=Regierung) und die Regierung im Würgefriff eines Parteiensyndikats.
Gemäß dem Gewaltenteilungsprinzip müssen alle 3 Gewalten unabhängig sein.
Wieso ist die Judikative (Justiz) einem Minister, Angehöriger der Exekutive unterstellt ?
So dass die Exekuitve die Judikative steuern kann, diese also nicht unabhängig ist.
Wie sonst ist es nämlich möglich, dass die Rolle des Justizministers als Mitglied der Exekutive, bis heute nicht öfentlich hinterfragt worden ist,
durch Verfassungsrechtler, durch Staatsrechtler, ja durch das BverfG selber die Hüterin der Verfassung und Gewaltenteilung.
Gemessen am Gewaltenteilungsgrundsatz ist es verfassungswidrig,
dass ein Exekutivorgan der Zweiten Gewalt (das Justizministerium),
der nach Art 97 Absatz 1 GG angeblich unabhängigen Dritten Gewalt (Rechtsprechung), zu sagen hat, was sie zu tun oder zu lassen hat.
Warum ist die Dritte Gewalt (Rechtsprechung) als Ressort der Exekutive(Regierung), unter einem jederzeit austauschbaren Justizminister Kabinettszwängen und Kabinettsdisziplin unterworfen?
Der Rechtstaat im Würgegriff extremistischer Ideologien, insbesondere von linksextrem, ist zur zeit verfassungswidrige Realität.
Es gibt noch sehr viel zu reparieren bis aus diesem Lumpenstaat ein Rechtstaat geworden ist.
Der Justizminister darf nicht zur Disposition der Regierung stehen, sonst ist die Gewaltenteilung eine Fiktion und dann ebenso der Rechtstaat.
Was wir unbedingt brauchen ist, dass der Bundespräsident vom Volk gewählt wird, damit da nicht fortdauernd ein Regierungs-Paladin über die Regierung wachen soll.
Right wing ist rechter Flügel, rechts.
Will man eine extrem Rechte beschreiben, steht auch im Englischen das Wort extreme dabei.
Sprache ist wichtig.
Man sollte deshalb nicht den Sprachgebrauch des politischen Gegners übernehmen.
Sondern statt Nazis schreiben, was sie waren:
NationalSOZIALISTEN, also Linke.
Die Farbe ihrer Fahne war folgerichtig rot.
Die AfD will im wesentlichen den Erhalt der deutschen Nation und des deutschen Nationalstaats. Das wollen die Linken und Grünen Knechte des WEF nicht, was der eigentliche Grund der Feindschaft ist. Nun ist es aber so, dass ein ganz wesentlicher Teil der Deutschen nicht in einem islamisch dominierten Brei aufgehen will. Ein Verbot würde nur zur Konfrontation beitragen. Mittlerweile sind die Gegensätze m. E. Unversöhnlich, es wird Lösungen brauchen, die Eskalation zu vermeiden. Wir werden in näherer Zukunft allergrößte Umwälzungen erleben, bis hin zur Spaltung und Neuformierung ganzer Nationen.
Ich kann nur hoffen, daß diese Diskussion über ein AfD-Verbot nur noch mehr Wähler der AfD eine Stimme geben werden. Die Allparteien (CDU/CSU,SPD,Grüne und FDP) befinden sich in einer Schnappatmung und agieren nur noch hysterisch. Sie sehen ihre Felle schwimmen. Auch der dümmste Bürger wird zunehmend erkennen, daß wir uns auf dem Weg in eine Diktatur befinden, einer DDR 2.0.
Die ganze Schwäche der Altparteien zeigt sich darin, daß sie statt der politischen Auseinandersetzung den Rechtsweg suchen.
Sollte die AfD wirklich verboten werden, so werden die ungelösten Probleme sich eben auf andere Weise Gehör verschaffen.
Die AfD ist (wie z.Zt. übrigens auch Trump) in der komfortablen Lage, nichts zu verlieren zu haben.
Natürlich haben die was zu verlieren, nämlich das Gleiche, wie die meisten: Ihre kulturelle Heimat, die Menschenrechte und den Wohlstand der Fleißigen.
Immer wieder fragt man sich entsetzt wem dieses Land eigentlich gehört .
Gehört es den darin lebenden Bürgern ,die dann die Geschicke des Staates bestimmen oder gehört es einer Clique von Parteien und Parteibonzen ?
Immer wenn ich von einem Vertreter der etablierten Parteien die Floskel höre das die Demokratie geschützt werden soll ,werden muß ,wird mir übel .
Gerade diejenigen ,Steinmeier, Esken , KGE ,CR ,Scholz Haldewang usf wollen die „ Demokratie „ schützen ? Ja welche denn ?
Ihre Parteiendemokratie,in der Ungelernte 20T Euro im Monat einfahren können ,ohne Berufserfahrung,, ohne Berufsausbildung.
Ihre Parteiendemokratie in der jemand 13 mal seine Biografie schönen musste um dann bar jeder Ahnung dieses Land im Ausland zu vertreten ?
Ein windiger Kinderbuchautor der Blind vor Hass auf das Land dieses mit solchem wirtschaftlichen Schaden herunterwirtschaftet das Generationen zu tun haben werden es wieder aufzubauen.
Hier Wird im Ulbrichtschen Sinne die Wählerschaft von der selbst ernannten „ demokratischen „ Parteienhirarchie belogen und betrogen !
Und es wird im oben angeführten Sinne jede noch so perfide Lüge angewendet um einer Partei ,der AfD; die Berechtigung der Existenz abzusprechen ,die dieses Land vor diesen „“ Parteidemokraten „“ bewahren will.
Gemeinsam in einer konzertierten Aktion ,mit Hilfe der ÖR ,der Presse und aller Medien des Mainstreams gehen die Parteibonzen gegen den erklärten Willen von 20% der Wähler dieses Landes vor.
Und dann wollen diese Lügner und Betrüger allen Ernstes behaupten ihnen geht es um das Land und den Willen seiner Bürger ?
Aber zum guten Glück erkennen immer mehr Menschen ,eben jene 20% und mehr ,das es absolut nichts mit „ Demokratie „ zu tun hat was die Rotgrünscharzengelben mit ihren Medienapparat ,ihrer ausufernden Zuwanderung und ihrer Kriegslüsternheit tagtäglich herausposaunen .
Das wiederum macht mich froh !
Ein Verbot ist mit vielen Risiken behaftet, die die Grün-Linken nicht einschätzen können und schon gar nicht eingehen wollen. Es könnte jedoch ein anderer Weg eingeschlagen werden, der zum woken Zeitgeist der Berliner Republik passen würde und dem Schlafmichel besser untergejubelt werden kann. Eine Möglichkeit wäre ein minderheitenadjustiertes Wahlrecht. Vorstellbar wäre, der Normalbürger und Steuerzahler erhält weiterhin eine Erst- und Zweitstimme. Schwule und Lesben z.B. jeweils 5 Erst- und Zweitstimmen, Türken, Syrer, Afghanen, Iraker und Afrikaner jeweils 10 Stimmen, egal welche und wieviele Pässe sie haben. Transen, Queer usw. jeweils 15 Stimmen. Damit wäre eine grün (+x) Regierung auf Dauer gesichert. Wenn das schön penetrant über den ÖRR vermittelt wird, wäre das sicher durchsetzbar, der Normalbürger und Steuerzahler hat sich bisher noch nie gegen die grünen Ideen zur Wehr gesetzt und ist bei der Corona-Hetze festgeschlossen hinter der Regierung marschiert. Undenkbar wäre es nicht, dass das hierbei ähnlich laufen würde.
Die würde eine Änderung des GG erfordern. Nach Art. 38 GG ist die Wahl zum Bundestag u.a. „gleich“
Noch haben die Ampel-Parteien plus Union dicke genug Stimmen um das GG zu ändern.
Zurück zu einem Zensus-Wahlrecht? Nicht ausgeschlossen, wo doch inzwischen Minderheiten den Ton angeben
Wer kann, sollte dieses Land verlassen und es der Grün/Rot/Schwarz/Gelben Einheitsfront überlassen, um sich dann, aus der Ferne die Demontage anzusehen
Ich verlasse das Land nicht ! Dieses Land ist mehr als 80 Jahre mein Land!
Wer einen funken Ehre besitzt bleibt hier, beschützt die Demokratie und sein Land!
Tja, die Briten! Wie besang Edward Elgar dieses Land? „Land of hope and glory, Mother of the free“. Sie haben sich auch von der Knechtschaft der Eurokraten per Plebiszit befreit. Kein Wunder, dass sich die Presse dieses Landes über die autoritären Machenschaften eines Landes verwundert, das Elgar vermutlich so besungen hätte: „Hopeless land of disgrace, Mother of the slaves“.
Falls sie das machen, dann sind wir ein totalitärer Staat, eine Diktatur. Ich werde das dann auch bei jeder Gelegenheit sagen, egal was dieser ominöse „Verfassungsschutz“ einem androht.
Einige hier können es sich vermutlich garnicht vorstellen, aber die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß ihre Kinder und Enkelkinder ihnen später mal bittere Vorwürfe machen werden, daß sie „damals“ nicht im Widerstand waren, daß sie „damals“ nicht die AfD gewählt haben, als es noch möglich war.
„… Die NGO »Deutsches Institut für Menschenrechte« erklärte sogar, dass die AfD einen Grad an Gefährlichkeit erreicht habe, der ein Verbot nach dem Grundgesetz ermögliche …“
Wann hat die NGO (No Good Ones …) diese Erklärung verfaßt?
War das bevor oder nachdem besorgte Vorzeige-Demokraten „mit Hintergrund“ – nach dem Motto „Drei gegen Einen ist besser als Keiner gegen die AfD“ – dem AfD-Mitglied Andreas Jurca das Gesicht zu Brei geschlagen haben, während er ihnen gerade freundlich und arglos die Hand geben wollte?
Oder handelte es sich bei den Terroristen womöglich um ausreisepflichtige, junge Männer ohne Aussicht auf eine Aufenthaltserlaubnis, die wissen, daß die AfD dieser Seehofer´schen „Herrschaft des Unrechts“ rasch ein Ende machen würde?
(Machen wird, wenn es einen Gott gibt …)
Mit Verlaub: Wer in dieser katastrophalen Lage nicht Teil der Lösung wird ist Teil des Problems.
Bei den linksextremen Altparteien geht die Angst um. Man kann die Angst förmlich riechen. Ihre Verzweiflung und Hilflosigkeit ist zu spüren und drückt sich in einem angedachten Verbot der AfD aus. Ihr linksextremistisches System gerät wegen aufrechten Bürgern und einer demokratischen Partei ins Wanken. Alles was nicht extrem links ist soll verboten werden. Wer nicht linksgrün ist, ist ein System-Feind. Mit einem Verbot der demokratischen Partei AfD wollen sie ihr totalitäres System manifestieren und stärken.
Nie mehr Altparteien!
Wann werden eigentlich die rote, dunkelrote, grüne, schwarze und gelbe Partei vom VS überprüft und verboten? Denn spätestens seit März 2020 wurde offensichtlich, dass sie gegen den Amtseid „dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen“ verstoßen.
Wenn die AFD verboten wird, werden die Anhänger alle ins Ausland flüchten und um Asyl bitten müssen. Wumms 20 % Steuereinnahme futsch.
Eher mehr. Denn ich behaupte, Wähler der Alternative gehören eher zu den wirklichen Nettosteuereinzahler, die hier die ganze Sause überhaupt finanzieren.
Wenn man die mutmassliche „Wegzugssteuer“ einberechnet, könnten Sie recht haben. Hatten wir das nicht schon mal?
Und entgegen kolportierter Meinung, wonach die Grünen besserverdienende, gebildetere Klientel haben (ich würde zwar eher auf arbeitslose Akademiker tippen, welche auf irgendwas mit sozial machen), gibt es auch unter den AfD Wählern eine Menge durchaus gut verdienender Klientel. V.a. Leute die tatsächlich Fachkräfte, gar erfolgreiche Unternehmer sind.
nein, 40%, AFD Wähler sind Leistungsträger und wenig Beamte, wie die Grünen
Angestrebt wird von den Kartellparteien ein Verbot vor den Bundestagswahlen. Denn danach wird die politische Landschaft in Deutschland völlig anders aussehen.
Die NPD wurde nicht verboten, weil zahlenmäßig zu unbedeutend. Bei der AfD könnte es umgekehrt laufen:
Interessant wird sein – wenn es denn dazu kommen sollte – wer den Verbotsantrag einbringt..
Noch trauen sie sich nicht…aber der Boden wird vorbereitet,
„…dass er sich nicht gemein macht mit der Sache über die er berichtet …“
Die Definition paßt auch auf linksextremistische Parteien und Gruppen. Soviel zu der Objektivität und Unparteilichkeit der Bundeszenrale für politische Bildung — einer SPD-Kreation!
„Ganze Bevölkerungsgruppen zu zwingen, sich Neuankömmlinge einzuverleiben, die sie mit zunehmender Heftigkeit ablehnen, erinnert mich entfernt an das Stopfen von Gänsen und erscheint mir mittelfristig unmöglich, ja selbstmörderisch, man kann ein Volk nicht ewig gegen seinen Willen regieren, selbst Machiavelli würde mir da nicht widersprechen“. Dieser Satz stammt weder aus den Reihen der AfD, auch nicht von Herrn Höcke, sondern von einem der bedeutensten zeitgenössischen europäischen Autoren, nämlich Michel Houellebecq. Man kann davon ausgehen, dass die Herren Steinmeier und Haldewang, M.H. ohne weiteres aus dem Verkehr ziehen würden, wäre er ein deutscher Autor und hätten sie die Möglichkeit dazu.
Außerdem: die Feministinnen posaunen offen ihren Männerhass, die Transen ihren auf die Feministen, Böhmermann seinen Hass auf jeden, der nicht seiner Meinung ist, die AntiFa ihren Hass auf die AfD, die Araber ihren auf die Juden, die Sozialisten ihren auf die Reichen, die Coronajünger ihren auf die Ungeimpften, ganz viele auf die „alten weißen Männer“… also überall Hass. Diese Art von Hass scheint aber ein „Menschenrecht“ zu sein, der von der „Gesellschaft für Menschenrechte“ für die Opfer nicht thematisiert wird.
Die BRD kennt leider nur die stromlinienförmige Mainstream-Politik, chiffriert als „unsere Demokratie“. In den USA undenkbar! Dort gilt es als charakterstark, gegen den Strom zu schwimmen.
Liebe TE-Redaktion, „far right“ ist nicht „rechtsextrem“, sondern rechtsaußen, also so was wie Helmut Rahn, Grabowski (Weltmeister 1974) und der legendäre Sepp Lehner. „Rechtsextrem“ im englischen ist „extremly right-wing“.
Und nicht die SPD wurde unter Bismarck verboten, sondern „sozialistische Betätigung“, die SPD (damals noch SAP) blieb erlaubt.
Anmerkung von mir: mit den Erfahrungen und dem Blutzoll von mehr als 150 Jahren Sozialismus kann man Bismarck nur posthum zu seiner Weitsicht gratulieren.
Unser System ist — u.a. Dank der 5%-Hürde — so konzipiert, daß Unzufriedenheit nur dadurch artikuliert werden kann, wenn man „anders“ wählt, nämlich 1. nicht etabliert und 2. mit Wirkungsaussicht (d.h. über Wahlanteilsergebnis von min. 5%). Man muß die AfD nicht wählen. Es gibt Punkt-1-Alternativen zur Alternative. Bei der Vorrausetzung für Punkt 2 wird es schwieriger und hat bisher nur in Bayern und Bremen aufgrund der Umstände funktioniert. Aber der Stein rollt. Und das ist der Grund für die Hysterie. Denn die Probleme werden nicht weniger und die zukünftige Regierungsbildung ist nun möglicherweise auch eins davon.
Da erwähnt man besser nicht, wie die AfD-In-Etwa-Äquivalente in Italien, Frankreich, Österreich und sogar in der Schweiz sowie anderso in Europa derzeit in Umfragen oder gar Wahlen abschneiden. Es würde bei dem Projekt, die AfD wenigstens vor der nächsten BTW wieder unter die 20%-Marke zu drücken wenig helfen.
Das Zitat von Haldenwang (Quelle?) ist geschönt. Haldenwang sagte im Interview der Tagesschau v. 7. August (21:45 Uhr) wortwörtlich nicht: „Wir sehen in dieser Partei [= AfD] eine beträchtliche Anzahl von Protagonisten, die Hass gegen alle Arten von Minderheiten hier in Deutschland verbreiten.“ Sondern:
„Ja, wir sehen doch äh eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in dieser Partei, die äh immer wieder Hass und Hetze verbreiten gegen Minderheiten aller Art hier in Deutschland.“ Und dann weiter:
„Da geht es gegen Menschen mit Migrationshintergrund, da geht es gegen äh muslimische äh Personen , da geht es äh gegen Menschen mit äh anderer geschlechtlicher Orientierung oder anderer Sexualität äh.“
Kurzum: Das (geschönte) Zitat vermittelt einen falschen Eindruck von den sprachlichen (und intellektuellen?) Fähigkeiten des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. H. B.
Wer ist Subjekt des Grundgesetzes?
Präambel des GG:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt… „
Dass das Grundgesetz als Provisorium gedacht war, zeigt Artikel 146, der immer noch in Kraft ist:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Das ist ähnlich wie im Nahen Osten, man bringt zu vielen Anlässen ein Gastgeschenk mit und der anständige Gastgeber gibt es wieder zurück um die tradionelle Form zu wahren, damit beide etwas davon haben wenn man bei allen anstehenden Feiern knapp bei Kasse ist und somit sein Gesicht nicht verlieren muß, von den Reichen abgesehen, wo es keine große Rolle spielt.
Hätte sich das Deutsche Volk kraft seiner verfas-
sungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben, so
würde auf der Titelseite stehen
„Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“!
Bismark hat die SPD NICHT verboten; er wollte dies zwar halbherzig, jedoch ist das Sozialistengesetz nie zum Tragen gekommen und wurde dann 1889 still entsorgt.
Wobei ich in diesem Fall dafür gewesen wäre, da es uns dann 12 Jahre anderen Sozialismus beschert hat und wir den derzeitigen Ampel-Terror gegen die Rechtsstaatlichkeit eventuell nicht hätten.
Ob die AFD wirklich hält, was sie verspricht, ist noch völlig offen. So sehr ich das auch hoffe, aber die Möglichkeit besteht, dass es sich lediglich um einen sog. „Honeypot“ handelt, konstruiert um die Unzufriedenen abzufischen. Dieser Zweifel kann bei mir erst beseitigt werden, wenn die wirklich irgendwo an die Macht kommen und „Kante“ zeigen. Es muss ja nicht gleich der Bundeskanzler sein …
Ja der Beweis, dass sie es anders machen würden als die Mainstreamparteien muss erst noch erbracht werden. Müsste aber bei jeder anderen Partei die neu in den BT kommt auch bewiesen werden. Irgendwann ist immer das erste Mal. Aber was mich zuversichtlich stimmt, und durch die Hasstiraden der Etablierten bestätigt wird ist, dass sie anders und im Sinne der deutschen Bürger und der ausländischen gut integrierten Menschen agieren wollen. Ob das dann so kommt wird man sehen.
Was mir aber auch klar ist, ist dass es so nicht weiter gehen kann, wenn wir unseren Wohlstand und Freiheit behalten wollen.
Jep, der Beweis muss noch erbracht werden. Nur was mich diesbezüglich zuversichtlich denken lässt, ist daß im Gegensatz den Altparteien und insbesondere den Grünen, sich deren Personal aus im wesentlich produktiven Berufsfeldern zusammensetzt, die bereits in der Wirtschaft sehr erfolgreich waren.
Ich freue mich schon darauf wenn der beste und brillanteste Politiker im deutschen Parteienspektrum Herr Höcke endlich deutscher Innenminister wird. Der beschützt das deutsche Volk und räumt mit den Linksextremisten, der Lügenpresse und illegalen Eindringlingen auf
„Ein Verbot sei im Westen und bei den
liberalenGrünen populärer…“Gut konditioniert unter Verlust von Denkvermögen.
Danke! bin selbst ein Liberaler!
Warum haben Bismarck, die (echten) Nazis oder die jetzt gewendeten Linken Parteien verboten? Weil sie es konnten! Ihnen im Weg waren sie natürlich auch. Deswegen wir die AfD vom jetzigen Parteienblock via Verfassungsgericht auch verboten werden. Es fehlt nur noch der richtige Anlaß.
man ist also ein Rechter wenn man gegen.
Die demokratiefeindlichen Äußerungen von Politikern und Beamten zur AfD, wurden schon von z.B.TE und deren Lesern entsprechend kommentiert.
Es geht nicht, daß Parteien wegen ihrer den Altparteien nicht genehmen Politikansichen verboten werden können.
Es scheint, daß über 20% der Wählerschaft untergebuttert werden sollen.
Weitere Beispiele, warum diese Altparteien und ihre Anführer die AfD fürchten, sind viefach beschrieben und veröffentlicht.
Müssen erst wirkliche Demokraten aus dem Ausland darauf aufmerksam machen, was in unserer „lupenreinen“ Demokratie schief läuft ?
Dassollten sich die Damen und Herren, welche sich so sehr mit ihrem AfD-Verbot beschäftigen hinter den Spiegel stecken.
Es gibt keine „deutsche Nachkriegsverfassung“
Dass das Grundgesetz als Provisorium gedacht war, zeigt Artikel 146, der immer noch in Kraft ist:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Weshalb gehen Politiker da nicht dran? Das muss doch spätestens jetzt als Frage im Raum stehen?
Bei den Gesetzen und Gesetzesänderungen, die seit Beginn der Ära Merkel bis heute geschaffen wurden, sollten wir lieber warten, bis eine fähige Regierung dieses Land führt. Mit den Systemparteien sehe ich diese nicht und würde ihnen auch niemals die Schaffung einer echten Verfassung anvertrauen.
Im Artikel heißt es „Ein Verbot sei im Westen und bei den liberalen Grünen populärer, so der Telegraph“. Allerdings sind die Grünen alles, aber sicher nicht liberal, ganz im Gegenteil sogar. Allerdings muss einem bewusst sein, dass „liberal“ im englischsprachigen Raum eine ganz andere Bedeutung hat als bei uns. Es bedeutet einfach nur „links“
Richtig. Das deutsche „liberal“ wäre dann „libertarian„.
Wenn der Telegraph die Grünen als liberal einstuft, liegt er voll daneben, denn diese linksradikale Partei hat eine eindeutig totalitäre und damit antiliberale und antidemokratische Agenda.
Spiked hingegen benennt mit der „autoritären, undemokratischen geistigen Grundhaltung der führenden politischen deutschen Eliten“ das Grundübel der deutschen Politik – nämlich ein mangelndes bzw. überhaupt nicht vorhandenes Demokratieverständnis.
In jedem Fall ist es wichtig, daß das Ausland die zunehmende Hetzjagd auf eine demokratische Partei zur Kenntnis nimmt.
Liberal im Englischen meint inzwischen eher soetwas wie links/sozialdemokratisch und nicht das Liberal im Sinne der FDP der Vergangenheit.
Nicht Verfassungsschutzamt, Regierungsschutzamt sollte es heißen, wie ein Medium richtig formulierte.
„Auch jetzt zeige sich wieder die autoritäre, undemokratische geistige Grundhaltung der führenden politischen deutschen Eliten, die an Stelle der Wähler entscheiden wollen, wem die Macht zufällt.“ Das ist eine vielleicht ganz treffende britische Einschätzung der sog. Elite in Deutschland?
Glaub ich nicht. Wir sind ein devotes Volk und machen alle Extreme mit die von der Regierung vorgegeben werden. Es wird wieder eine Stunde Null geben, wir werden wieder den Weg zu Ende gehen bis es einfach nicht mehr weiter geht. Das war im 3. Reich so und wird wieder so kommen. Meine Hoffnung ist, dass es ohne Krieg oder Bürgerkrieg zur Stunde Null kommt. Es wird dann der Untergang der jetzigen Mainstream Parteien sein. Die Frage ist, wo die Protagonisten dann wieder auftauchen.
Bis dahin sollte die Reeperbahn wider ihre alte Funktion erlangen.
nachdem der Verfassungsschutz davor gewarnt hat, dass ihre Mitglieder immer extremer werden
Der Verfassungsschutz hat für solche Pauschalisierungen schon die eine oder andere gerichtliche Klatsche bekommen. Er macht sich gleichwohl weiter zum Büttel der um ihre Pfründen besorgten etablierten Politiker. Und diese machen weiter mit ihrer untauglichen Politik, kein Wunder wenn der Gegendruck wächst.
Extrem sind immer diejenigen die vom eigenen Standpunkt aus weit entfernt sind. Deshalb passt diese Formulierung auch, denn je weiter die Mainstreamparteien nach links abdriften desto extremer werden die Parteien die Rechts stehen bleiben.
Das irre NPD Urteil von 2017 lieferte doch schon die Gebrauchsanweisung und wurde wohl schon deshalb genauso so gefaellt:
Verbote erst wenn eine unbequeme Partei bedeutsam genug geworden ist.
In der Schule haben wir mal gelernt, dass der Bundespräsident zur Neutralität verpflichtet ist. Ok, ist ja schon länger her, hat sich da was verändert, ohne dass ich es mitbekommen habe?
Die „Neutralität“ wurde eben etwas verschoben. Jeder der Kritik an grüner Politik äußert, ist rechtsradikal. Somit ist der BP „neutral“.
Kretschmann kommt aus dem KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschlands) Mehr braucht man über diesen Menschen nicht zu wissen, um voraus zu sehen wohin die Reise gehen soll.
Ein Parteienverbot würde einen Bürgerkrieg auslösen. Die deutsche Mehrheit wird es nicht ohne heftige Gegenwehr hinnehmen, in die Minderheitenposition gebracht zu werden, indem man jeden ethnischen Bezug aus dem Grundgesetz entfernt.
Das ist ja das Ziel, das eigentliche Ziel von Rot-grün. Das Beharren
auf einem ethnisch deutschen Staatsvolk soll kriminalisiert werden. Das wird nicht gelingen.
Ein Verbot der AfD wäre nicht nur ein Angriff, sondern die Abschaffung der Demokratie. Wenn in einem politschen System ein Block von ideologischen Kartellparteien nur noch eine Oppositionspartei existiert und diese verboten wird, bedeutet dies de facto die Abschaffung des Wahlrechts; übrig bleibt dann das, was man in der DDR „Zettelfalten“ nannte, ein inhaltsleeres Ritual.
Man kann auch beobachten, wie perfekt die Machtergreifung der Linken mittlerweile eingespielt ist: ganz „oben“ hetzt der Buprä, die Hofmedien unterstützen nach Kräften, der Inlandsgeheimdienst tut das Seine und auf der untersten, der Straßenebene, sorgen Schlägerbanden dafür, daß brachial umgesetzt wird, was präsidiale Reden und der mediale Propagandastrom verkünden. Auch die Justiz gehört dazu, die den Tätern dann noch einen Persilschein ausstellt. Wenigsten scheint man im Auslang zu merken, daß sich in Deutschland die Geschichte gerade wiederholt.
Diktatur erkennt man daran, dass Minderheiten herrschen..
Diktaturen erkennt man vor allem daran, dass die Regierung – sogar trotz erheblicher Unzufriedenheit im Volk – nicht mehr abgewählt werden kann, wie einst Karl Popper feststellte.
Bismarck hat die SPD NICHT verboten. Verboten wurden nur SPD nahe Vereine. Von Reichtagswahlen hätte die SPD nicht ausgeschlossen werden können, trotz ev. Verbots.
Gestern gab es eine hervorragende Herausarbeitung zwischen dem Begriff des historischen Nazis/rechtsextrem und der AfD von Roger Köppel bei der Weltwoche daily auf YouTube
Tenor: Die AfD hat nichts mit den historischen Nazis zu tun. Die Partei will eine ANDERE POLITIK als das Linkskartell INNERHALB DER DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG machen.
Das man jetzt legitime politische Konkurenz unter einem Vorwand „verbieten“ will wundert mich nicht. Nach der Aushebelung der Gewaltenteilung, dem entmachteten Parlament und den Willkürentscheidungen von Merkel und Co, ist sowieso nicht mehr allzuviel an Rechtsstaatlichkeit und Parlamentismus vorhanden.
Eigentlich ist es sogar so, dass die AfD die vernunftbetonte Politik der Vormerkelzeit nur fortsetzen möchte.
Bevor die Transformationsagenda eines Schellnhuber in allen!!! Kabinetten Merkel bis hin zu Ampel raumgreifend überhand nahm.
Ich befürchte, dass sich das deutsche Zustimmungsvolk auch bei einem Verbot der AfD mit Schulterzucken abwenden würde. Dann sei es halt so.
Die, die auf die Straße gehen würden, würden von den etablierten Parteien und dem ÖR wie auch jetzt schon verunglimpft, im Verbotsfall verfolgt.
Diese Institutionen halten sich für Unfehlbar.
Was interessiert die mittlerweile wohlstandsverwahrloste Politik ein Meinungsbild im Ausland.
Die Linksdemokratie sollte bedenken, dass das eigene Grab möglicherweise schneller geschaufelt ist, als man sich das im Safespace Parlament träumen mag.
Na Leute, wie fühlt sich das an?
Als Bürger machtlos gegen eine übergiffige Regierung mit Staatsschutz (Stasi) politischer Rechtsprechung, Denunziantenwesen, Überwachung aller Lebenslagem, sogar offiziell in den Betrieben, Staatsfunk, politisch motiviertes Schulwesen, willfähige Exekutive, Ein Staat gekapert von Grünrot mit Unterstützung, zumindest ohne Gegenwehr von Schwarz. Auch das Lebensniveau ( Infrastruktur, Gesundheitswesen, Verkehr, Einkommen) gleicht sich dem DDR – Niveau an + neu, die verlorenen gegangene Sicherheit im öffentlichen Raum und selbst zu Hause.
Wir Warner wurden noch verlacht vor den letzten Wahlen, bestenfalls ignoriert.
Gut, bei den Meisten ist die Erkenntnis noch nicht angekommen, so lange Omas , Vaters Sparstrümpfe noch etwas her geben. Einige halten Ohren und Augen zu, manche Befürworter gibt’s genug die gewaltig profitieren.
Also bleiben wir eine Minderheit, mehr oder weniger bedeutungslos, machtlos, mit all unseren alternativen Medien, Diskussionen, Demos.
Höre ich das Staatsoberhaupt , VS Richter/Präsidenten, Minister….muß man konstatieren, es ist vollbracht.
Die Gefahr erkannt , und wird gerade eliminiert zum Machterhalt.
Gefühl der Ohnmächtigkeit, ausgelacht von den Nachbatländern.
Fein gemacht, Wahlvok, die hier leider nicht lesen, und Hände reibend von den U-Booten und Kontrolleuren, ob bezahlt oder überzeugt.
Das sehe ich genauso. Ich bin zwar Wessi, aber da ich Verwandte in der DDR hatte habe ich da schon einiges von dem von Ihnen Beschriebenem mitbekommen. Deshalb habe ich auch immer die DDR und deren Vergötterung durch die Linken abgelehnt. Deshalb habe ich NIE die Merkel-CDU gewählt weil die Merkel mir von Anfang an wie ein Honecker U-Boot erschien. AfD-Wähler vom ersten Tag an.
Am Liebsten würde ich ins Ausland gehen, aber ist wohl schon zu spät. Und ne Mauer, zumindest für Unternehmer, in Form einer Wegzugbesteuerung!
Denunzianten sind jetzt „Meldehelden“, die vom „Hinweisgeberschutzgesetz“ geschützt werden.
Zwei Wörter meiner geliebten Muttersprache, die mich an die Grenze des Erbrechens treiben.
Die AfD ist für keine der wahlweise absichtsvoll, wahlweise fahrlässig herbeigeführten Probleme Deutschlands verantwortlich. Das sind in großem Maße die C-Parteien, auf „Anweisung“/moralischer Erpressung durch die Grünen, unter Beifall der SPD, wohlwollend begleitend von den Umfallern der FDP, weiter angestachelt durch die Linken…
Die AfD setzt als einzige Partei diesen Blockflöten mächtige, wenn auch leider (noch nicht) wirkmächtige Paukenschläge entgegen. Die AfD spricht sich als einzige Partei für das Wohlergehen von Land und Leuten aus, ja, eigentlich sogar für deren bloße weitere Existenz.
Ich habe vor der AfD keine Angst, fühle mich von ihr nicht bedroht, und da sie als einzige Partei Deutschen wie mir eine Stimme gibt, erhält sie im Gegenzug meine Stimme. Das tut sie seit 2017, auf allen Ebenen, meinethalben auch den schiefen. Und sie wird weiterhin meine Stimme erhalten, bis…ja, bis es vielleicht eines Tages nicht mehr geht.
Diese charakterruinösen Hetzer namens Baum, Haldenwang, Faeser, Scholz, Steinmeier etc. ad nauseam können mir…sagen wir es mal so, wäre ich der Imperator aus Krieg der Sterne und könnte Blitze aus meinen Fingerspitzen schießen…mei, das gäbe ein Donnerwetter!
Dem katholischen Teil von TE auf beiden des Bildschirms sei ein schöner Feiertag gewünscht, dem Rest ein hoffentlich nicht zu anstrengender und schwüler Sommertag, beiden aber ohne Unwetter! 🙂
„unter Beifall der SPD“ Na, das war mehr als Beifall.
Die Meisterleistung von Scholz: So zu tun, als haben er & Genossen nicht mitregiert unter Merkel.
Ich finde es gespenstisch, dass solche Diskussionen überhaupt geführt werden. Politik funktioniert nach dem Prinzip der Marktwirtschaft. Es gibt einen Markt politischer Ideen und Angebote auf der einen Seite. Auf der anderen Seite gibt es eine Nachfrage nach politischen Ideen und Lösungsansätzen. Gibt es irgendwo eine Repräsentationslücke, treten neue Anbieter auf den Markt. Eine Partei, die sich dem Block bzw. dem Kartell entzieht, soll nun brutal vom Markt gedrängt werden. Früher war den Menschen klar, was rechtsextremistisch bedeutet: Das waren u.a. die Wehrsportgruppe Hoffmann oder Michael Kühnens ANS mit einer Verherrlichung des Dritten Reiches. Rechts war die Union, links war die SPD. Als dieser unsägliche „Kampf gegen rechts“ ins Leben gerufen wurde, verschoben sich die Maßstäbe immer mehr. Wenn noch geschichtliche Unkenntnis dazukommt, wird es gefährlich für die demokratische Kultur in diesem Land. Es ist infam, einen politischen Mitbewerber, der mitnichten undemokratisch ist, auf diese Weise kaltstellen zu wollen. Wer schadet den Interessen unseres Landes? Wer betrieb Hetze gegen jene, die sich einer gentechnischen Zwangsimpung widersetzten? Wer ließ Demonstranten für die Einhaltung der Grundrechte niederknüppeln? Das war nicht die AfD. In dieser Gemengelage erschien selbtst der „Dämon aus Thüringen“ wie die Freiheitsstatue in Person. Uns wurde immer erzählt, die Weimarer Republik sei an einem Mangel an Demokraten gescheitert. An diesem Punkt sind wir offenbar wieder angekommen, wenn fast 50% für das Verbot einer demokratisch strukturierten und legitimierten Partei sind.
Ich finde nicht das die AfD rechtsextrem ist. Jeder kann sich im Internet das Parteiprogramm durchlesen, ich konnte in dem Programm nichts extremes finden. Es mag nicht jedem das Programm gefallen, aber das gehört eben zur Demokratie. Ich bin auch der Meinung das die Politik von Merkel und jetzt der Ampel extremer und schädlicher sind für die Zukunft Deutschlands sind als das Programm der AfD. Der angebliche Extremismus der AfD wird von einigen Medien und Politikern lediglich herbeifantasiert.
Na, dann endlich mal in die Hände gespuckt und Tatsachen geschaffen.
Mal sehen, wie der Schlafmichel reagiert.
Das Grundproblem bei der Definition aller Extreme ist, dass diese Definitionen abstrakt sind und damit Interpretationsspielraum eröffnen. Im Verfassungsschutzbericht 2022 zeichnet Rechtsextremismus u.a. aus: Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder „Rasse“ entscheidet über den Wert eines Menschen / Nationalismus / gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit / Demokratiefeindlichkeit. Zumal den zentralen Begriff der Menschenfeindlichkeit kann man sicher unterschiedlich auslegen.
Der AfD wird „vielfach ein ethnisch-kulturell geprägtes Volksverständnis“ vorgeworfen, „welches im Widerspruch zur Offenheit des Volksbegriffs des Grundgesetzes steht. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass wiederholt zwischen Staatsbürgern deutscher und nichtdeutscher Abstammung unterschieden wird. … . Bereits im Grundsatzprogramm der AfD finden sich Anhaltspunkte, die für ein ethnisch-biologisches Volksverständnis sprechen: ‚Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur.‘ “
Die Einwanderungsgesellschaft wird üblicherweise verstanden als kulturell, religiös, sprachlich „vielfältige“, tendenziell zahlenmäßig wachsende Bevölkerung. Allerdings ist das Grundgesetz m. E. eigentlich keine eindeutige Basis für eine Art Vielvölkerstaat. Es spricht vom „Deutschen Volk“, gewährt politisch verfolgten Menschen (Teilgruppe) explizit Asyl und spricht sich sinnvollerweise gegen Benachteiligungen aufgrund einzelner Merkmale von Personen (Art. 3) aus. So ganz offen scheint der Volksbegriff des Grundgesetzes aber nicht zu sein, weswegen Migrationsbefürworter ja auch gerne noch Begriffe wie Integration als Staatsziel ins GG aufnehmen möchten. Abgesehen davon sind Nationalismus und Menschenfeindlichkeit usw. natürlich unakzeptabel, aber, wie gesagt, man kann im Einzelnen immer darüber diskutieren, was konkret darunterfällt. Die schlichte Unterteilung in Ausländer, Menschen ohne und mit Migrationshintergrund (Herkunftsländer) kann es nicht sein, denn andernfalls wären z.B. auch das Statistische Bundesamt und Migrantenverbände „rechts“.
„ethnisch-kulturell geprägtes Volksverständnis“ ist ja zunächst einmal weder gut noch schlecht. Das hätte dann die Mehrheit zu entscheiden, ob das ein Maßstab sein soll. In der Natur ist es der Normalzustand, jedes Lebewesen verteidigt sein Revier gegen Eindringlinge, auch der Mensch, wenn er nicht politisch/ethisch/moralisch beeinflußt wird (North Sentinel Island ist da ein prominentes Beispiel).
Auch das Grundgesetz wäre mit 2/3-Mehrheit änderbar, es sieht sogar vor, daß wir uns (bereits seit 1989) selbst eine Verfassung geben, auch dafür braucht es eine Mehrheit. Das so auszulegen, als wäre jedes im Entstehen befindliche Aufkommen neuer Mehrheiten gleich Extremismus und müßte verboten werden, widerspricht in sich schon dem Grundgesetz.
Nein, es geht nicht um Demokratie, es geht nicht um Extremismus, es geht schlicht und einfach um Machterhalt. Es soll verhindert werden, daß sich ein Volkeswille, eine Mehrheit herausbildet, die die derzeitigen „Eliten“ ins Hintertreffen geraten läßt.
Würde eine (2/3) Mehrheit Rassismus und/oder Nationalismus in die Verfassung schreiben wollen, wäre das zwar nach heute gängiger Moral/Ethik (die ja selbst subjektiv und veränderlich ist) verwerflich, aber dennoch demokratisch und rechtlich nicht zu beanstanden und vollständig vom Grundgesetz gedeckt.
Wenn man ausländische Medien lesen muss, um informiert zu sein, ist man entweder in Nordkorea oder im besten Deutschland aller Zeiten.
Deswegen auch meinen aufrichten Dank an Seiten wie TE, der Achse oder Reitschuster für eure Arbeit.
Die Gefahr geht von Rotgrün aus. Die AfD ist die einzige starke Partei, die nicht auf Linie ist und sich widersetzt. Wird sie verboten, befinden wir uns endgültig in den Fängen der Klimaideologen. Die CDU hilft uns da auch nicht weiter, sie ist Teil dieses Systems.
Und einige (z.B. Lina E.) hassen Nazis. Begehen die keine Hassverbrechen? Wie kann deren Motivation auf einmal moralisch OK sein?
Offenbar dienen die SEDler und die Nazis so manchem linksgrünen Demokratieverteidiger in Deutschland als Vorbild.
Darf jetzt Russland Waffen an die Wähler der AfD liefern damit Deutschland nicht rechtswidrig in eine Diktatur umgewandelt wird (das GG hat da doch so einen schönen §)? Nur mal so als Frage gestellt.
Zitat: „Spiked zieht eine Parallele in die Gegenwart: Auch jetzt zeige sich wieder die autoritäre, undemokratische geistige Grundhaltung der führenden politischen deutschen Eliten, die an Stelle der Wähler entscheiden wollen, wem die Macht zufällt.“
> Besser und richtiger kann man es aus meiner Sicht nicht sagen ???
Warum sollte das hier irgendjemanden von den „einzig wahren Demokraten“ interessieren, wenn im „Brexit“-Land die Presse „aufgeschreckt“ ist? Viel wichtiger ist es doch Bilder zu präsentieren, wie der Finanzminister mit dem Zug ins Kriegsgebiet reist! um seine „Symphatie für Raketenlieferungen“ zu bekunden und weitere Unterstützung in Form von noch mehr (Steuer)geldern (Sondervermögen?) zu bekräftigen!
Der Krieg gegen Rechts wird so systematisch geführt, wie ab 1933 der Krieg gegen alles, was nicht rechts war.
Der Bundespräsident ist zum obersten Stammeskrieger der pseudodemokratischen Sekte geworden. Die Regierungsschützer stehen treu an seiner Seite. Wer sich wie Maaßen nicht für den Stammeskrieg gegen rechts instrumentalisieren lassen will, wird vor die Tür gesetzt und dann selbst zur Gegenseite des Stammeskrieges. Weil er da nicht genügend Dampf gemacht hat.
Es ist ein Krieg gegen alle und alles, was dieses Land seit 1945 stark und erfolgreich gemacht hatte. Es ist ein Krieg gegen alle Werte und alle Bürger, der dieses Land dauerhaft zerstört.
Einfaches Beispiel mal: hat irgendjemand auf dem Aufstellungsparteitag in Magdeburg auch nur eine einzige antisemitische Äußerung von den Rednern gehört ? Ich kann mir das Zeug ja nun auch nicht komplett anhören. Aber bei der ARD wird dann wieder behauptet, es sei ein „antisemitischer“ Parteitag gewesen. So das Framing und die Propaganda.
Der Krieg gegen Rechts ist ein Kampf um die Macht, um Ämter und Pfründe. Die parteipolitischen Stiftungen erhalten 690 Millionen jährlich, um das Volk von der Macht fernzuhalten, die Werte zu zertrümmern und das Loblied der Parteien zu singen. Wo sonst gibt es das in dieser Welt? Wo werden pro Mitglied 690 Euro jährlich für Parteiarbeit aus Steuermitteln aufgewendet ? Das gibt es sonst nirgendwo in der demokratischen Welt. Vielleicht noch im freiheitlichen und hochdemokratischen China für die KPCh. Aber sonst ?
Die 47 Prozent der Befragten, die für ein Parteiverbot sind, sollten mal dringend darüber nachdenken, was sie da meinen. Deutschland ist auch ohne Parteiverbot auf dem Weg in einen totalitären Staat, der den Wohlstand vernichtet.
Wenn die Menschen nicht mehr in der Lage sind, sich durch Wahlen gegen eine Komplettzerstörung der Werte, des Landes und des Wohlstands zu wehren, was bleibt dann noch von der Demokratie ?
Bei Hitler gab es dann eben nur noch eine Partei. Bei Stalin auch. In der DDR noch ein paar Blockparteien extra. Abweichende Meinungen waren in Bautzen, in Hohenschönhausen und im Gulag gerne genommen.
Entweder ihr wählt uns. Geht falten. Oder geht über den Jordan.
Regierungsparteien stiften seit 1990 mehr Schaden als Nutzen für die Bürger. Das wird sich wahrscheinlich nur gesamtgesellschaftlich regeln lassen und nicht über eine andere Partei. Parteien sind nicht mehr in der Lage, dieses Land zukunftsfähig aufzustellen.
Das stellt den Wohlstand auch der Parteien und der pseudodemokratischen Sekte in Frage. Wer aber dauerhaft nur auf Kosten der Bevölkerung in die eigenen Taschen wirtschaftet, der delegitimiert sich selbst.
Die Parteien haben es nicht mehr drauf. Gar nicht mehr. Zu Zeiten von Ludwig Erhard und Willy Brandt hatten sie es noch drauf. Das wird sich auch nicht dadurch ändern, dass der Bote durch Parteiverbot geköpft wird. Sondern dadurch, dass 81 Millionen parteilose Bürger dem Verrat an den Interessen des Volkes ein Ende bereiten.
„Das Blatt zitiert dann Olaf Scholz mit dem Satz, dass ein Verbot in Betracht gezogen werden sollte, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als »erwiesenermaßen rechtsextremistisch« eingestuft wird.“
Diese Behauptung die Jugendorganisation der AfD sei „erwiesenermassen rechtsextrem“ wurde dem Verfassungsschutz in Form von Herrn Haldenwang gerichtlich verboten.
Das stört aber offensichtlich keinen anderen Politiker diese Falscheinschätzung ewig zu wiederholen. …. Der Zweck des Rufmordes wurde erfüllt.
Der „Verfassungsschutz“ist inzwischen auch vom Verteidiger der Verfassung zum „Verteidiger“ der stümperhaften, Regierung mutiert. Es stellt sich hier die Frage wer denn hier verfassungsfeindlich sei.
Gestern gab es eine hervorragende Herausarbeitung zwischen dem Begriff des historischen Nazis und der AfD von Roger Köppel bei der Weltwoche daily auf YouTube
Tenor: Die AfD hat nichts mit den historischen Nazis zu tun. Die Partei will eine ANDERE POLITIK als das Linkskartell INNERHALB DER DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG MACHEN.
Und gegen die Flutung des Landes mit ungebildeten, kostenintensiven Migranten zu sein ist meilenweit von „Rassismus“ entfernt.
Das man jetzt legitime politische Konkurenz „verbieten“ will wundert mich nicht. Nach der Aushebelung der Gewaltenteilung, dem entmachteten Parlament und den Willkürentscheidungen von Merkel und Co, ist sowieso nicht mehr allzuviel an Rechtsstaatlichkeit und Parlamentismus vorhanden.
Nicht wenigen TE-Lesern ist sicher die Wendung bekannt (sinngemäß): Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten. Ich meine, sie existiert schon eine ganze Weile, hat definitiv keinen AfD-Bezug, ich meine, es gab sie auch schon vor den ebenso zähen wie grundlagenzerstörenden Merkeljahren, es wäre auch interessant zu wissen unter welchen Umständen sie entstanden ist. So oder so: Heute bekommt sie eine ungeahnte Aktualität. Angesichts einiger Bewegungen in den Umfragen könnten, sicher noch nicht 2023, evt. Herbst 2024 (Sachsen?), sonst evt. BT 2025, Wahlen tatsächlich etwas ändern – und schwupps, droht nicht die „Wahl“, wohl aber die potentiell Veränderung verursachende Partei verboten zu werden! Und wie Corona gezeigt hat, Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen Verbote etc. ist nicht zu erwarten; dieses Land ist einschließlich seiner Justiz erledigt.
Das Magazin „Spiked“ hat mit seinem Hinweis auf die Kamarilla um Hindenburg mit Blick auf Hitlers Machtergreifung historisch zwar völlig Recht. Das hindert Haldenwag aber nicht daran, im ÖR die Behauptung zu verbreiten, die NSDAP sei normal gewählt worden, obwohl sie noch nicht einmal im März 1933 über die Hälfte der Stimmen erreichte – bei einer Wahl, die bekanntlich schon von Terror gegen politische Gegner geprägt war.
Der Umgang unserer politischen Klasse mit der AfD ist der Lackmustest für unsere Demokratie.
Warum nicht gleich auch Wahlen verbieten. Diese geben nur undemokratischen Kräften die Möglichkeit Einfluss zu nehmen.
Wir haben genug demokratische Parteien die gemeinsam demokratische Lösungen für unser Land erarbeiten. Sogar die demokratischen Oppositionskräfte arbeiten konstruktiv mit. Zivilgesellschaft und Medien ebenfalls. Die Menschen haben sich in demokratischen NGO‘s organisiert. Unternehmen produzieren Produkte nach demokratischen Vorgaben und nehmen so aktiv an der Demokratie teil.
Nun müssen nur noch die Wahlen als letztes undemokratisches Element abgeschafft werden, um dieses Einfallstor undemokratischer Kräfte zu schließen. Denn Ziel der Demokratie muss es immer sein, alle Lebensbereiche zu erschließen und auch die letzten undemokratischen Bestrebungen abzuwehren.
Denn Demokratie ist Demokratie ist Demokratie.
Also entweder habe ich Ihren Beitrag oder Sie den meinen nicht richtig verstanden. Oder wir haben beide nichts verstanden.?
Danke, liebe JustineN, jetzt hab‘ auch ich es verstanden.?
Ironie ist bei Texten immer ein bisschen schwer zu sehen, insbesondere da es ja Leute gibt, die diese Position ernsthaft vertreten.
Es bleibt im Grunde nur eine dürre Aneinanderreihung von „Ausfällen“ einzelner Mitglieder, und das reicht keinem Juristen, der diesen Namen verdient, für die Begründung eines Parteienverbotes. Gäbe es einen „programmatischen“ Rechtextremismus in dieser Partei, wüssten wir es dank der diesbezüglichen Umtriebigkeit unserer Medien schon längst (und wenn wir sonst nichts wüssten). Zu durchschaubar ist hier der Versuch, unliebsame Parteienkonkurrenz in dem Moment loszuwerden, in dem sie Erfolg hat.
Ja.
Aber vertrauen Sie, dass der Rechtstaat irgendwie noch funktioniert, nach den sanktionslosen Corona-Jahren ohne Aufarbeitung?
Die AfD hat ja sogar noch die meisten ihrer „Idioten“ aus der Partei ausgeschlossen. Ich glaube ich lehne mich nicht zu doll aus dem Fenster wenn ich sage: Keine andere Partei hat so viele skandalträchtige Mitglieder entfernt, wie die AfD. Und dass diese skandalträchtigen Mitglieder bei den anderen existieren weiß man vom „Reiche erschießen“ (Linke) oder „ungeimpften Sozialschädlingen“ (FDP). Bei den Grünen fange ich gar nicht erst an, dann sitze ich morgen hier noch. Sachsen anzünden, Weiße auskehren, Deutschland verrecke….
Die AfD hat mit Kalbitz sogar einen Landesvorsitzenden rausgeschmissen. Was parteiintern wahnsinnigen Schaden angerichtet hat und die AfD nachhaltig in Brandenburg intern geschwächt hat.
Eigentlich der einzige Skandalero der noch übrig ist, ist Höcke. Und meinetwegen Gauland noch, der wird aber allmählich unsichtbar gemäß seines Alters.
Trotz all dessen redet der sogenannte Verfassungsschutz davon, dass die Partei sich radikalisiert und extremer wird. Auch wenn ich eigentlich eher die gegenteilige Richtung real sehe.
Ja ja die Briten, plappern auch nur den grün-roten Stuss der echten Verfassungsfeinde nach.
Linksextremisten als Verfassungsrichter. Prima! Lügen rund um sich zu, sind krank im Kopf vor lauter Sozialismus und bezeichnen ausgerechnet die als „Rechtsextrem“, die die Distanz zur Lüge und das Aussprechen von Wahrheiten als demokratisches Gütesiegel zum Alleinstellungsmerkmal ihrer Partei AfD gemacht haben.
Die Altparteien sind Dank Merkel im sozialistischen Sumpf am Untergehen, ihre bisherigen Wähler wenden sich in Scharen von diesen Hass- und Hetzeverbreitern ab, um Deutschland vor Schaden zu bewahren. Die Politische Organisierte Kriminalität (OK) fühlt sich beim Geschäftsmodell „Steuergelderabgreifen“ zutiefst von der AfD gestört und nutzt ihre Politische Justiz samt gleichgeschalteter Medien, die Vertreter von Rechtstaat, GG und FDGO im Schutze des 129 StGB auszuschalten.
Sie scheitern. Mit allem. Wie immer schon.
Sie werden es sich doppelt und dreifach überlegen, ob sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege leiten. Man erinnert sich, die tatsächlich extreme NPD konnte nicht verboten werden. Die Karlsruher Richter haben mit ihrem Urteil eine sehr hohe Schranke gesetzt , was Parteienverbote angeht. Dieses Urteil und seine Begründung muß auch bei einem Verfahren gegen die AfD berücksichtigt werden. Ein Scheitern des Verbotsverfahrens wäre eine kaum wieder gut zu machende Blamage für die Initiatoren eines Gangs nach Karlruhe. Auch nach 74 Jahren Demokratie in Deutschland sind die Parteien von „unsere Demokartie“ nicht fähig zu erkennen, dass Demokratie kein Besitztitel bestimmter Parteien ist, sondern der Souverän, also die Wähler, mittels demokratischer Wahlen zu entscheiden hat, wer sie im Parlament zu vertreten hat.
Die ideoligiegetriebene Politik der etab. Parteien, trifft auf immer mehr Widerstand in der Bevölkerung. Ein politisches Ventil dieser massiven Unzufriedenheit ist die AFD. Daran zu denken, die AFD zu verbieten zeugt von Hilflosigkeit, von Sturheit, von Abgehobenheit und von antidemokratischem Denken im Altparteienkartell und bei den kollaborierenden MSM, die ein Verbot medial natürlich unterstützen. Falls es ernst wird, müssen sich Massen von Menschen auf den Straßen dagegen wehren. Wie man bei Corona sah, wenn es zu viele Menschen sind, die sich wehren, kann die Politik das nicht ignorieren und auf das BuVerfGer würde ich nicht hoffen.
Also ganz ehrlich, warum erst so spät? Tendenzen waren und sind schon länger erkennbar gewesen. Der Irrwitz lautet, die AFD ist extremistisch. Aber die ehemalige SED und die Grünen stehen total auf den Boden des Grundgesetz. Zur Linke muss man, denke ich, nicht allzu viel sagen. Wenn man bedenkt, daß ein Parteiverbot mit den angeblich extremistischen Aussagen von Höcke im Zusammenhang stehen, frage ich mich, wie man die Grünen dann als demokratisch bezeichnen kann? Wenn Aussagen von irgendwelchen Politikern rassistisch waren und sind, dann sind es die von den Grünen. (ua Sarah Lee-Heinrich, Steier uvm) Diese Heuchelei ist mir ein Graus und genau deswegen bin ich ein massiver Gegner vom politmedialen Komplex.
Das beste allerdings läuft zurzeit in Thüringen ab. Die SED, absolut antidemokratisch an der Macht und verweigert die versprochene demokratische Wahl. Eine Regierung ohne demokratische Legitimation, quasi legitimiert durch die Sonnenkanzlerin.
Erwähnenswert ist noch, wie gerne wir Deutschen mit dem Finger auf andere zeigen. Ob Polen und Ungarn mit der Unabhängigkeit von Justiz und Medien, was ein Hohn ist oder Brasilien, wo die Abholzung des Regenwaldes kritisiert wird, man aber in Deutschland einen Wald nach dem anderen abholzt.
Die Medien aus dem Ausland täten gut daran, investigativ über diese Zustände zu berichten. Man darf nicht den Fehler begehen und unseren Medien trauen. Denn auch die Berichterstattung bei den besagten zwei Blättern lässt aufhorchen. Als Quelle werden Aussagen einer „(N)“GO bewertet. Aber es ist ein Anfang.
Die AfD ist weiter auf Höhenflug. In Umfragen ist sie beliebt bei den Wählern und vor der SPD die zweitstärkste Kraft. Wenn man bei der Union die CSU abzieht sogar stärkste Kraft. Ein Drittel der Deutschen kann sich einer Umfrage zufolge vorstellen, bei einer Landtags- oder Bundestagswahl die AfD zu wählen. Auf die Frage „Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, die AfD zu wählen?“ antworteten in einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) 33 Prozent mit Ja. Geht man von ca. 60 Millionen Wahlberechtigten aus wären das 20 Millionen Menschen die sich vorstellen könnten die AfD zu wählen.
Den Altparteien flattern jetzt gewaltig die Nerven. Jetzt wollen sie ein Verbot der AfD diskutieren die bei den Bürgern beliebt ist. Bei den Altparteien sind alle völlig abgedroschen „Rechtsextrem“ die nicht linksextremistisch ist. Hatten wir alles schon mal. Nie mehr wieder!
Ein Parteiverbot würde dieses Land zerreißen. Die Bundesländer in denen die AFD stärkste Kraft ist sollten eine Sezession vom kommunistischen Rest anstreben.
Dies würde wahrscheinlich von der herrschenden Klasse in Berlin mit massiver Gewalt unterdrückt werden.
Die ausländischen Beobachter sind wie immer schlauer als der Michel. Der pennt weiter und ein nicht gerade kleiner Teil will offen ein Verbot und damit eine veritable Staatskrise auslösen.
Die beiden britischen Medien sehen sehr klar die Defizite der deutschen politischen Kultur. Die inzwischen etablierten „Eliten“ denken (im Gegensatz zu allen führenden Politikern bis 2005) nicht im Sinne einer liberalen Demokratie, sondern eines autoritären Obrigkeitsstaats, in dem den Bürgern vorgeschrieben wird, was sie zu wählen haben. Wahlen lassen sich ja leider nicht vermeiden, obwohl Steinmeier & Co. dies sicher wünschen. Es wird höchste Zeit, dass die AfD endlich einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellt.
Der Bundespräsident pflegt an dieser Stelle schlicht seine intellektuellen und charakterlichen „Unebenheiten“ (die übrigens auch ein Hinweis auf die mentale Verfassung der Mehrheit der Bundesversammlung sind.) Mein Vorschlag: Über die Abschaffung beider „Organe“ nachdenken!
Bekommen wir dann wenigstens einen Ersatz-Gruß-August mit ein bisschen Glämmer? Vielleicht einen, der auch mal auf den Tischen hauen und sagen darf: „So, nicht Freunde!“? Böse Zungen nennen sojemanden „Volkstribun“. Aber die Römer waren ja nicht doof und haben sich bei dessen Erfindung wohl was gedacht.
Apropos alte sinnvolle Erfindungen: Wieso haben wir kein „Scherbengericht“, damit wir die Postenkleber zumindest zeitweise mal woanders parken können? Die Athener waren ja nicht doof und haben sich bei dessen Erfindung… Sie kennen den Rest bereits. 😀
„Demokratismus“ in Deutschland: Verbieten statt diskutieren, oder „die Macht der Medien“.
Verboten wird bisher in dieser Angelegenheit noch nichts, aber die Diskussionen sind unter aller Sau. Entweder hat man keine Argumente oder sie taugen nichts oder man befürchtet eins von beidem.
Wer nicht mit dem WEF ist, wird diskreditiert, bekämpft und verboten.
AfD, Trump etc, die Angst in Davos (Washington) muss groß sein, der Great Reset scheint nicht so klar zu sein, die freiwillige Versklavung der Massen nicht in greifbarer Nähe.
Interessant ist, Afrika spielt nicht mit, weder beim WHO noch bei der Übergabe ihrer Ressourcen.
Eine kleine Information zu einem nicht ganz unwichtigen Element des Great Reset: der Windkraft. Genauer gesagt: Zu ihren Erbauern und Betreibern. Machen Sie sich die Freude und verfolgen Sie den Aktienkurs-Verlauf von z.B. Nordex, Vestas, Encavis oder Siemens Gamesa (lt. Tagesschau. de ein „Fass ohne Boden“ für Siemens Energy) in den letzten sechs Monaten. Da mag ja jede Menge Kohle in der „Großen Transformation“ stecken; nur kommt man – hahaha!- nicht immer dran! Wohlsein….
Die selbsternannten Nazi-Bekämpfer der SPD und Grünen sind zu solchen geschichtlichen Analysen leider nicht fähig. Wer sich stets zu den Guten zählt, kann nicht erkennen, dass er zu einer Elite geworden ist, welche sich an die Macht (und das Geld) klammert und selbst zum Problem für die Demokratie geworden ist.
Die SPD lebt immer noch in der Einbildung, sie sei eine Arbeiterpartei.
Ganz richtig. Hitler wurde nicht von den Wählern zum Kanzler gewählt, sondern von Hindenburg mit der Regierungsbildung beauftragt, auf Betreiben von Franz von Papen, der überzeugt war, die Nationalsozialisten in einer Regierung zusammen mit bürgerlichen Parteien „einrahmen“ zu können, was eine komplette Fehleischätzung war. Zwar hatte die Hitler-Partei bei der Wahl 1933 die meisten Stimmen bekommen aber bei weitem nicht die absolute Mehrheit. Es hätte also durchaus andere Optionen gegeben, einen Kanzler zu installieren, der nicht Adolf Hitler hieß.
Ich vermute, schon der Versuch eines Verbotes wäre für die Etablierten deutlich gefährlicher, als mit der starken AfD-Konkurrenz zu leben. Allein die Diskussion als letztes Einschüchterungsmittel gegen den widerspenstigen Bürger und Souverän beschädigt doch nur die verzweifelten Akteure. Wenn da noch ein paar nüchtern denken können, hören sie mit solchen Riesen-Bumerangs auf.
Ansonsten viel Spass auf Deutschlands Strassen. Das gibt keine schönen Anblicke.
„Otto von Bismarck, der erste Kanzler des Landes, verbot die Sozialdemokraten wegen Illoyalität gegenüber dem Kaiser.“
Und das war gut so. Wie man jetzt (wieder) sieht, muss man die Sozialisten verbieten bevor sie an der Macht sind. Denn dann verbieten sie alle mißliebigen Parteien und alles andere, was nicht auf ihrer Linie ist gleich mit.
Nein ein Verbot von Parteien egal welcher Richtung ist nicht gut. So wie viele sich aufregen, dass man die AfD verbieten möchte, so kann ich als AfD- Wähler nicht gut heißen, dass andere Parteien verboten werden sollen. Es ist alles daran zu setzen, dass die Propaganda in dem Mainstream- Medien beendet wird. Das ist das Übel unserer Zeit. Ohne die Propaganda wäre die AfD wahrscheinlich schon nahe an der absoluten Mehrheit. Es ist traurig, dass unsere Bevölkerung immer noch nicht Propaganda von Nachrichten unterscheiden kann. Das kommt leider erst mit dem Verfall von Wohlstand. Und selbst da wird es noch Leute, wie im 3. Reich, geben die weiterhin der Propaganda die Stange hält, und sei es nur um sich nicht eingestehen zu müssen, dass man den Regierenden auf den Leim gegangen ist.
Eigentlich hat Otto die Sozies nicht verboten, sondern nur die Zusammenarbeit zwischen ihren Landesverbänden erschwert. Funktioniert hat das auch nicht so richtig und der sozifreundliche Willi hat auf eine Aufhebung des „Verbots“ hingearbeitet.“Gemeingefährliche Bestrebungen“ ist allerdings eine treffende charakteristische Beschreibung der derzeitigen Umtriebe dieser arbeits- und realweltentfernten Sozis.
Ein Verbot der Opposition fordern nur die, deren Einstellung zu demokratischen Grundwerten derartig zweifelhaft ist, daß sie selber verboten gehören.
Wolfgang Bosbach hat in der Sendung von Sandra Maischberger am 11.07 23 auf die Frage, warum die AFD so erfolgreich sei, sofort gesagt, weil die anderen Parteien, die Probleme, die die Bürger tatsächlich beschäftigen, nicht aufnehmen und bearbeiten würden. Seine Aussage wurde sowohl von Frau Maischberger wie auch von den anderen anwesenden Politikern total ignoriert. Offenbar war die Äusserung zu unbequem.
Passt nicht in ihre Realität. Ich denke dass es eine Art der religiösen Verblendung ist. Da ist Zusammenschlagen der politischen Opponenten nur ein Unfall an dem die Opfer selbst schuld sind, die Terroristen die das getan sind zwar Kriminellen aber mit dem guten Herzen und deshalb müssen sie nicht sitzen usw. Das zieht sich durch ganze Realität bis man an dem weiten Ende die Frau nur dann von dem Mann unterscheiden darf wenn es um ihr Recht nicht an die Front zu müssen, geht oder wenn sie durch eine Quota eine gut bezahlte Position kriegen soll. Ich schaue manchmal in diese andere Blasen rein. Einfach so um meine eigene Blase erkennen zu können und auch zu wissen, was die andere so treiben. Diese Leute haben kein Verständnis mit anderen Menschen. Ob das echt eine Religion ist, eine Massenpsychose oder was sonst das ist: es ist nicht möglich dadurch zu kommen. Da kommt noch dazu, dass diese Leute gar nicht dumm und ahnungslos sind. Schauen sie sich die Frau Rosetti an, das ist eine intelligente, eloquente Frau die dazu gut aussieht. Die Bösartigkeit ihrer Aussagen kann man nicht einfach auf Dummheit oder Unwissenheit schieben. Sie weiß schon was sie tut.
Ich tippe auf Massenpsychose bei meisten, Bösartigkeit bei den Anführer und Dummheit bei dem Rest. Ich kann mich vorstellen, dass sie dringend einen Sündenbock brauche werden, wenn das System irgendwann kollabiert. Bis jetzt ist der Kollaps aber ferngeblieben. Außer D. wo man die Rezession führten muss. Wie in altem Rom kann auch heute die Zersetzung der Gesellschaft und des Staates sehr lange dauern.
Wenn Sie ihren politischen Gegnern nicht mit fachlichen Argumenten stellen können, dann bleibt nur Diffamierung und Verbotsforderungen. Könnten die Mainstream- Parteien die AfD mit Argumenten stellen würden sie es doch tun. Aber da ist nichts, weshalb nur die Nazi- Keule bleibt, und immer mehr Menschen scheinen das aufgrund des Niederganges jetzt auch massiv zu hinterfragen.
Steinmeier, Scholz, Haldenwang & Co., die mit einem Gemisch aus Feigheit, Anmaßung, Borniertheit, Willkür und unverantwortlicher Selbstgefälligkeit agieren, repräsentieren also wirklich die Majorität? Sie zeigen mit ihrer Vermessenheit doch nur die vielleicht widerwärtigste Form politischer Unmäßigkeit. Merke: „Nicht jeder der auf dem hohen Ross sitzt, kann reiten.“ Die sitzen so hoch in der Baumkrone, dass sie den Boden nicht mehr sehen. Unglaublich!
Unsere sog. Eliten aus Politik, Medien und Konzernführungen sind doch nur selbsternannte Scheineliten. Bildung, Anstand und Vernunft im Mangel, dafür Verachtung der Bürger, totalitäre Anwandlungen und Raffgier im Überfluss.
Zur Machterhaltung werden die deutschen Bürger zunehmend zu Bürgern vierter Klasse erklärt. Nach Scheinelite, marginalen Minderheiten (Trans, Kämpfer gegen rechts, Seenotretter etc.) und Migranten (aber nur, sofern diese aus Westasien inkl. Afrika stammen).
Der dt. Michel trägt das gerne mit, solange er seine Ruhe hat, samstags ausschlafen kann und er noch die notwendigen Euros für 2-3 Wochen Urlaub in einem Land mit 5-10°C mehr Erdüberhitzung übrig hat.
Insofern würde er auch ein AfD Verbot achselzuckend akzeptieren.
Macht mal, damit sind die Etablierten dann Ihrer Deligitimierung wieder eine Schritt näher. Frank W der Spalter.
Selbst der Deutsche kauft sich irgendwann, wenn es ihn reicht, sich nicht erst eine Bahnsteigkarte.
Wohl an.
Beide Männer an der Spitze, Steinmeier und Scholz, hatten beste Kontakte in die DDR und so sind sie eben und wahrscheinlich weite Teile der Sozial“demokratie“.
Merkel, Gauck, Scholz, Steinmeier… diese SED Nachgeburt hat es in Deutschland weit gebracht. Und mit Hilfe der DDR-Sympathisanten in den Medien hat die breite Masse es nicht einmal bemerkt.
Jetzt lernen wir langsam den Unterschied zwischen Demokratie und „Sozial-Demokratie“ kennen.
Verbot der AfD wegen Verfassungsfeindlichkeit? Darauf freue ich mich schon jetzt.
Die Undemokraten des linksextremen Tollhauses, die das versuchen, machen sich in der ganzen Welt lächerlich und schaden dem Ruf des Nachkriegsdeutschland. Aber so eine Posse würde lückenlos in die sonstige Schadensbilanz der Altparteien in den letzten 20 Jahren passen: Kriegstreiberei, Soziale Spaltung, Demokratieabbau, Vasallenkadavergehorsam, Verfall von Sitten und Kultur. Und da soll jeder Demokrat freudig mitmachen?
Egal, ob das Volk einen Kaiser, König oder Kanzler hat, es ist nie leicht, denn alle Herrschaftsformen richten sich immer gegen die bürgerlichen Freiheiten.
Also stimmt es doch das wenn Wahlen etwas verändern würden das man sie abschaffen würde. Gut, eine Partei einfach zu verbieten ist wohl die elegante Lösung.
Typisch ist es das die Politiker, die ein AfD Verbot fordern, nicht erklären, warum denn die Partei verfassungsfeindlich ist. Es ist offensichtlich, dass eine solcher Versuch keine Chance hätte. Vielmehr ist es eine üble Methode, den politischen Gegner zu diffamieren, in dem man darüber diskutiert, dass man ihn wegen Verfassungsfeindlichkeit auflösen müsste. Das passt gut zu dem parteiischen Verfassungsschutz, dessen Urteil, dass die AfD gesichert rechtsradikal ist, als neutrales Urteil immer wieder zitiert wird. Oppositionsparteien von einem Inlandsgeheimdienst bespitzeln lassen und zu versuchen, die Oppositionspartei aufzulösen, anstatt sich argumentativ auseinander zu setzen ist eine Schande. Rot-Grün tut wirklich alles um breite Massen zu radikalisieren. Oder glauben die etablierten Polit-Irren wirklich, dass die Bevölkerung so dumm ist und diese verzweifelten Spielchen eines zu großen Teilen verblödeten und inkompetenten Parlaments nicht durchschaut? Wie rechts die AFD ist sei dahingestellt, für die etablierten Parteien steht jedoch fest, dass ihr Verhalten einer Demokratie nicht würdig ist.
Zitat: „Typisch ist es das die Politiker, die ein AfD Verbot fordern, nicht erklären, warum denn die Partei verfassungsfeindlich ist.“
> Auch das zeigt doch nur die Kurzsichtigkeit und Einfälltigkeit der grünlinkswoken „Polit- und Regierungselite“.
Denn hätten sie nur etwas Hirn & Verstand, dann bräuchten sie doch nur daran zu denken das nichts sie, sondern daß das Volk im Land der Souverän ist und das sie nur vernünftige Politik zuwege bringen bräuchten.
Doch das bekommt diese „Altparteienelite“ und ihre Pseudodemokraten nicht gebacken und deshalb und weil es ja sooo schöön einfach ist, wird mit Verbote aller Art umhergeworfen.
Das europäische Ausland betrachtet den Geisterfahrer Deutschland schon seit einiger Zeit mit hochgezogenen Augenbrauen. Nun hat dieser tölpelhaft auftretende Bundespräsident noch eins draufgesetzt. Die Aussage von Spiked zu Hitler und den gegenwärtigen Polithanseln in Deutschland ist absolut richtig aber ebenso gefährlich. Kommt Deutschland nur an den Rand eines Verdachts zu neuem Totalitarismus – wie diese Blödsinnsrede von Steinmeier suggeriert – wird es sich in Europa politisch isolieren und zum Abschuss freigegeben.
Als Buprä ein AfD-Verbot kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen anzusprechen, ist in höflichst möglicher Weise ausgesprochen arg unanständig! Aber so ist man es ja von den Sozialisten gewohnt.
Warten Sie erst mal auf den Freitagabend vor der Wahl: Da wird in die Trickkiste gegriffen, kennt man von den Sozis!
Woher die Zahl kommt, dass 47% Prozent der Deutschen dafür sind, die AfD zu verbieten, steht leider nicht da, aber wenn sie stimmt, dann zeigt das nur eines: Die Bonner Republik war vollkommen umsonst, Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind für die Hälfte der Deutschen noch immer das, was sie schon immer waren: das Allerletzte in einem Staat, wo die Obrigkeit alles und der Untertan nichts ist. Die Untertanen haben wieder einmal Hochkunjunktur, was schert da schon der eigene Niedergang und der des eigenen Landes. Nein, Berliner Sportpalastreden sollte man in diesem Land noch nicht zur Vergangenheit zählen, dass politisch Andersdenkende wie der AfD-Politiker Jurca dieses Wochenende vom Mob niedergemacht werden, ist ja schon wieder bittere Realität, die vielen, die die Moral mit Löffeln gefressen haben, hört man nichts dazu sagen. Unbekannte „sollen“ ihn „verprügelt“ haben, so der Spiegel und so die Formulierung für gefährliche Körperverletzung, wenn sie denn nur am „Richtigen“ begangen wurde.
…nun, diese Umfragwerte kommen höchstwahrscheinlich dadurch zustande, daß ein „passend ausgewähltes“ Publikum befragt wird – und dann sollen auch noch 10% der AfD für ein Verbot ihrer eigenen Partei sein?
Sehr glaubwürdig…
—traue keiner Statistik die du nicht selbst erstellt (gefälscht) hast—
Die Verbotsidee greift um sich. Die Süddeutsche und diese Woche der Spiegel fordern den Verbot ganz offen. Wer mit der Ampel Politik nicht einverstanden ist hätte dann keine Alternative auf dem Wahlzettel mehr. Die „Blockparteien“ kämen auf 97 Prozent.
Ich kenne den Spiegel seit 50 Jahren. Was der fordert oder prognostiziert, trifft nie ein! Selbst in der guten alten Zeit nicht, als die Journos des Blattes noch gebildet und intelligent waren.
Erst gestern habe ich einen interessanten Beitrag dazu (über die Entwicklung der Medien) von Peter Zeihan auf YouTube gesehen. Sehr zu empfehlen (und auch ohne Verlinkung leicht zu finden)! 🙂
Was soll die Aufregung um ein mögliches Verbot überhaupt (von der Bedeutung für den demokratischen Rechtsstaat einmal abgesehen)? Sollte ein solches tatsächlich im Bereich des Möglichen sein und unmittelbar anstehen, macht man es wie seinerzeit die NPD und gründet eine neue Ablegerpartei. Wenn die das hinbekommen, schafft das die AfD auch noch. Zudem wäre das Problem der Unzufriedenen Wähler nicht aus der Welt. Die würden sich wie in Bremen und Bayern andere, neue (oder alte) Alternativen suchen.
Offenbar haben die britischen Medien einen unverstellten, neutralen Blick auf die Politik in Deutschland. Sehr löblich – auch wenn es uns zunächst mal nichts nützt .
Von den Ideologen die leider zur Zeit bei uns an den Töpfen der Macht sitzen, ist eine solche unvoreingenommene Haltung nicht zu erwarten .
Da die Amerikaner die Politik Deutschlands seit dem Ende des 2. Weltkriegs maßgeblich bestimmen, ist wohl mit einer Änderung der aktuellen Verhältnisse nicht zu rechnen .
Es ist klar, was die notwendige Folge dieses Angriffs auf unsere Demokratie ist: Steinmeier muss gehen. Er ist als Präsident in diesem unseren demokratischen Staat schlicht untragbar! Herr Steinmeier, am besten sehen Sie Ihren Fehler ein und treten freiwillig zurück! Am besten heute!
Ha, war das Satiere?
Der ist von der Richtigkeit seiner Worte und Denke zutiefst überzeugt. So wie die Grünen. Gefördert durch seinen Schutz durch VS und Justiz.
Ein Bollwerk gegen das kritische Volk ist erfolgreich errichtet.
Die haben gewonnen.
Hier stimmt nichts mehr!!!
Die überwiegende Zahl der Angriffe auf Politiker geht gegen Mitglieder der AFD. Ermutigt von unseren „Führungseliten“ Hier waren es schwerste Faustschläge und Tritte, vermutlich von Leuten die in unser Land kommen und auf unsere Kosten hier leben. Wir werden sehen, wie lange die Vertuschungsversuche erfolgreich sind!
Die Realitäten werden völlig auf den Kopf gestellt. Hass und Hetze sitzen im Schloss Bellevue, getragen von nahezu allen Altparteien und dem ÖRR.
Ich habe noch einen Funken Hoffnung, dass die Quittung bei den nächsten Wahlen ausgestellt wird, zumindest im Osten…
Ist hier tatsächlich ein Verbot angedacht, oder ist es nur ein Versuch der Rufschädigung? Steinmeier scheint ein Bundespräsident der herrschenden Politik zu sein, nicht der ertrunkenen Bürger!
Seht euch einmal die Forderungen und Äußerungen der Jugendorganisation der Grünen an, ich habe vor der Umsetzung jedenfalls Angst. Doch kein Wort von ihm!
Es geht auch darum, dass der Schlüssel für die vielen kleinen und großen Leichen im Keller nicht in die „falschen“ und noch unverdorbenen Hände fällt. Es könnte zu einem Fiasko werden, da keine Katastrophe richtig aufgearbeitet wurde.
Den Grünen und Linken geht es eindeutig nur darum dauerhaft die Macht an sich zu reißen. Dazu verbietet man die Opposition und kriminalisiert ihre Wähler.
Richtig, so sehe ich es auch. Es wäre die Machtergreifung der Linksextremisten in Deutschland.
Und wehe Union und FDP halten sich irgendwann nicht mehr an die Koalitionsvorgaben von linksrotgrün, dann stehen die als nächstes auf der Abschussliste.
Ja, so oder so ähnlich haben es die elenden Nazis in der 1930er Jahren auch gemacht. Und leider spielt die „freie Presse“ samt dem widerlichen ÖRR auch dieses böse Spiel gerne mit.
Diese Leute haben kein Interesse an Demokratie und am Wohlergehen von Bürgern und Heimat: Sie sind machtbesessen, unfähig und unbrauchbar für ein funktionierendes Gemeinwesen.
Die meisten von denen, die am staatlichen Tropf hängen und vollversorgt sind würde kein Unternehmer jemals einstellen. Hoffentlich erlebe ich es noch, dass wir diese Gaukler und Scharlatane los werden. Hoffentlich sehr bald.
Das wahrlich Widersinnige ist doch, dass man jeden Beleg für die angebliche Verfassungsfeindlichkeit schuldig bleibt. Da wir allgemein von „Hass und Hetze“, „Ausländerfeindlichkeit“ und dergleichen geschwurbelt. Dann mal ins Eingemachte, Herrschaften: Ich will belegte Zitate im Kontext sehen!!! Nicht ein aus dem Rahmen gerissenes Wort, das auf irgendeinem Marktplatz im Überschwang von „Was weiß ich“ dumm-dusselig durch ein Mikro getrötet wurde.
Belege finde ich weder im Parteiprogramm und auch nicht in den Büchern der Wortführer dieser Partei. Nicht mal in der jüngsten Schwarte des angeblich gerichtsfest demaskierten „Faschisten“ Höcke. Oder sollen es immer noch die Boateng-Äußerungen von Gauland sein? Oder der von der Hannoverschen Allgemeinen (?) herbeifantasierte Schießbefahl von Frau Petry an deutschen Grenzen? Die Weidelschen „Kopftuchmädchen und Messermänner“?
Nochmal: Ich bin der Letzte, der irgendeiner Partei über den Weg traut. Da geht es immer um Macht und Geld, manchmal auch um kranke Ideologien. Aber ich will Belege sehen! Nachprüfbare Belege!!! Ich will die Videomittschnitte! Vollständig! Und nicht von irgendeinem Hinterbänkler, denn solche sind ebenso wie eingeschleuste „U-Boote“ nicht relevant für die Prüfung so gewichtiger Vorwürfe!
Also: Butter bei die Fische! Bringt Eure Beweise und überzeugt mich!
Allein: ich fürchte das wird nichts werden… Wollte man die AfD nicht auch im Bundestag in Debatten „mit Fakten entzaubern“? Daraus ist bisher nicht viel geworden. Gemäß Phoenix-Videos gibt es als Antwort u.a. auf das simple Vortragen hoch-offizieller statistischer Daten eher viel emotionales Geschrei und die Selbsteinschätzung: „Wir sind die demokratischen Parteien!“ Ein bisschen dünn bisher… wirkt eher verzweifelt bis verlogen.
Aber die Einladung steht weiter: Überzeugt mich! Fakten! Daten! Quellen! Nachprüfbar!!! Keine Interpretationen! Die Quellen ungefiltert!!!!!
Dass Herr Höcke mal im Fernsehen eine taschentuchgroße Deutschland-Flagge (Schwarz-rot-gold, keine andere) herausgeholt hat, gilt für die Hetzer als Beweis, wie verfassungsfeindlich die Partei angeblich ist.
Gäbe es Fakten zu all den Vorwürfen gegen die AfD, dann wären die Mainstream-Medien in Dauerschleife voll davon. Da ist aber inhaltlich nichts was man gegen diese Partei in Stellung bringen könnte, ganz im Gegenteil. Also verlegt man sich auf das frei interpretierbare „Wie“ einer was gesagt hat.
Selbst Aiwanger von den FW hat das bei Lanz erfahren müssen, als dieser ihn nicht enden wollend, dafür zur Verantwortung ziehen wollte, dass Aiwanger in einem Satz die Formulierung „diese Ukrainer“ gebrauchte. Wobei er lediglich mit „diese“, jene meinte, die in Deutschland sind. Lanz wollte ihm aber unbedingt eine Abwertung unterstellen.
Die Sicht des Auslandes auf Verbotsbestrebungen des politischen Gegeners (AFD) in DE werden die Blockparteien/Altparteien mit NIchteinmischung in innere Angelegenheiten abtun. Wenn es aber darum geht, im Ausland (Polen/Ungarn) den moralischen Zeigefinger ganz hoch zu heben, ist die deutsche Regierung sofort dabei.
Das Ausland hat einen unabhängigen Blick auf das deutsche Parteiensystem und registriert sehr wohl, wohin sich Deutschland bewegt. Geduldet wird so etwas nur, wenn reichlich deutsches Steuergeld fließt.
Ein deutsches Institut für Menschenrechte will also meine Rechte vernichten. Ich bin für das Institut also kein Mensch? ist das schon eine durch das deutschen Recht verbotene auf eine große Teile der Bevölkerung wirkende Hetze?
Bei einem Verbot dieser Partei, die in mehreren Bereichen als die einzige Oppositionspartei gelten kann, tritt Art. 20 Abs. 4 iVm Abs. 2 GG in Kraft. Mit allen Konsequenzen.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Der augenzwinkernde Schelm in mir bittet aber trotzdem um Erklärung, welche Konsequenzen Ihnen da vorschweben.
(Ich bitte, das nicht falsch zu verstehen; ich weiß mir nämlich keinen Rat. Wie setzt man, wie setze ich, 20.4 denn realiter um? Das Schlüsselloch der Eingangstüre des örtlichen SPD-Büro mit Kaugummi verstopfen? Pöhse Briefe an den Bewohner von Schloß Bellevue schicken?)
„Auch jetzt zeige sich wieder die autoritäre, undemokratische geistige Grundhaltung der führenden politischen deutschen Eliten, die an Stelle der Wähler entscheiden wollen, wem die Macht zufällt.“
Sehr gut erkannt, dazu noch die Unterwanderung des Verfassungsschutzes. Wer Augen im Kopf und ein wenig Hirn besitzt, wird feststellen, das die Demokratiefeinde an der Macht sind, und mit allen Mitteln versuchen, ihre „Konkurrenz“ zu diskreditieren und zu eliminieren.
Bin nur gespannt, wann die ersten Medien merken, dass sich der Wind dreht, und sich dann, Opportunistisch wie es nun einmal ihre Art ist, gegen die Ampel positionieren. Der Rest kann dann schnell gehen. Es gibt also noch ein wenig Hoffnung.
Die politischen Eliten sind vor einem eines: stinkefaul!
Anstatt sich mit der AfD mal WIRKLICH politisch auseinanderzusetzen, ignoriert man sie von einem sehr hohen moralischen Roß herab. Anstatt ihre Wähler mit Argumenten zurückzugewinnen, kriminalisiert Steinmeier sie.
Und jetzt fangen sie an, mit der Forderung nach einem AfD-Verbot so richtig schmutzig zu spielen. Sie führen damit ihr hochgepriesenes System selbst ad absurdum. Was ist daran denn noch demokratisch?
Ich fürchte, dass auch hier der Kipppunkt erreicht ist und die moralische Keule nicht mehr funktioniert. Die Wahlergebnisse werden es zeigen.
Es ist beruhigend zu sehen, dass man im benachbarten Ausland sehr empfindlich auf die antidemokratischen Tendenzen der so genannten deutschen Eliten reagiert. Der linke Demagoge in Schloss Bellevue hat offenkundig unsere Nachbarn aufgeschreckt mit seinen faschistischen Drohungen gegen die Bürger unter Verwendung strafprozessualer Vokabeln. Wer so starke antidemokratische Reflexe hat wie Steinmeier, der sorgt dafür, dass man in den Anrainerländern wieder Angst bekommt vor dem hässlichen Deutschen, der seine antidemokratische Gesinnung so offen nach außen kehrt. Man wird sehen, wie weit die Pseudoeliten noch gehen werden, um ihre schwindende Macht zu verteidigen. Mittlerweile muss man in unserem Land offenkundig wieder einmal mit allem rechnen.
Man lese die Begründung des Verwaltungsgerichts Gera zu den Aussagen des Thüringer Verfassungsschutzes über die AfD, die im Rahmen eines Prozesses um die Waffenerlaubnis eines AfD- Mitgliedes erging, um zu wissen, die Beweislage ist äußerst dürftig. Hier in Thüringen ist doch offenkundig, dass der VS von der Politik missbraucht wird, um einen unliebsamen Konkurrenten loszuwerden. Der Thüringer VS wird von einem SPD-Genossen geleitet, der noch nicht einmal die Voraussetzungen für seine Job erfüllt, und der bekommt die Anweisungen von einem SPD-Innenminister. Das Gerede von der „rechtsextremen“ oder „rechtsradikalen“ AfD und die AfD sei immer weiter nach rechts gerückt, ist doch einfach Blödsinn. Nein, alle etablierten Partein, einschließlich Union und FDP sind immer weiter nach linksgrün abgedriftet. Deswegen ist heute schon die Mitte rechts!
Völlig richtig. Ich verstehe einfach nicht, wie so viele Menschen, auch viele an sich intelligente Bürger, tatsächlich glauben, ein „Verfassungsschutz“ oder BVerfG deren Mitglieder und Führungskräfte von den Regierungsparteien handverlesenen werden, würde glaubwürdige, neutrale Berichte und Einschätzungen abliefern. Das ist ja schon systembedingt gar nicht möglich, bzw. würde nur funktionieren, wenn alle Protagonisten sich an die demokratischen Spielregeln halten würden, was aber besonders die Linken auch in der alten BRD nie getan haben.
Ich weis eh nicht was mit diesem „rechtsextrem“ oder „rechtsradikal“ suggeriert werden soll, die Nazis waren LINKSEXTREMISTEN, was die Parallelen zu den heutigen Regierungsakteuren mehr als verdeutlicht.
Wenn die Nazis rechts gewesen sein sollen, ist es die heutige Regierung ebenfalls, denn in ihrem Handeln unterscheiden sie sich nur nur maginal.
Da wurde lediglich das „Gen“ durch die „Moral“ ersetzt, aber alles andere ist das Selbe.
Allein schon das kleine Fremdwort „extrem“!
Auf deutsch heißt das „zum äußersten“ – im politischen Kontext also Gewalttätigkeit bis hin zu Mord und Totschlag.
Der Gegensatz dazu ist „radikal“ von lat. „radix“, „Wurzel“. Bei einem Problem ist auf die Ursache einzugehen, nicht auf die Symptome.
„Noch“erfolgreicher“ als der Marsch durch die Institutionen war der Marsch durch die Definitionen“
Roland Baader, totgedacht, 2002
Ist hier im Westen kein bisschen anders, eher schlimmer.
Hier ist der VS weitgehend in der Hand der CDU. Und die lässt es zu derartigen Verfahren wie in Thüringen gar nicht erst kommen. Im Vertuschen ist man hier Weltmeister.
>>Spiked zieht eine Parallele in die Gegenwart: Auch jetzt zeige sich wieder die autoritäre, undemokratische geistige Grundhaltung der führenden politischen deutschen Eliten, die an Stelle der Wähler entscheiden wollen, wem die Macht zufällt.<<
Wo der Autor recht hat, hat er recht. Und dann haben wir auch keine Demokratie im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sondern sind so demokratisch wie die Deutsche Demokratische Republik.
Gauck: Nicht die Eliten sind das Problem, sondern das Volk.
Wohl auch deshalb versucht man sich gerade ein neues zu importieren.
Mir konnte noch niemand sagen, was an der AfD „rechtsextrem“ sein soll. Jeder kommt mit diesem Totschlagargument um die Ecke, aber wenn man genauer nachfragt, kommt nichts.
Meine Nachbarin hat mir erklärt, daß Höcke und Krah Seitenscheitel tragen, das reicht! Ich hab ihr dann erzählt, daß ich meinen Töchtern, als sie klein waren, oft geflochtene Zöpfe gemacht habe! Mal schauen, ob sie mit mir noch spricht!?
Braucht es auch nicht – ein Haldenwang oder ein Harbarth wurden ja schließlich genau deswegen installiert, weil ihnen eine bloße Behauptung genügt.
Sie sollten nur nicht vergessen, parallel zum AfD-Verbot auch Mauer, Stacheldraht und Selbstschussanlagen wieder zu errichten.
Denn vermutlich nicht nur für mich ändert sich nach einem AfD-Verbot die Abwägung zwischen Bleiben und Auswandern endgültig zu Letzterem!
..wo nichts rechtsextremes ist, offenbart sich nur das Lügen der Linken
Es ist beste deutsche Tradition politisch Andersdenkende zu kriminalisieren. Das war unter den braunen Sozialisten, den roten Sozialisten und nun den grün-roten Sozialisten so.
„Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ (Alexander Solschenizyn)
Das AfD-Programm steht auf dem Boden des Grundgesetzes, wer etwas anderes behauptet, der lügt.
Es gibt KEINE braunen Sozialisten, ich habe jedenfalls noch keine braunen Parteiabzeichen der NSDAP oder Hakenkreuzfahnen gesehen. Die Parteiabzeichen der Nazis waren rot, wie bei allen Sozialisten. Die Mär von den braunen rechten Sozialisten haben die übrigen Sozialisten gesponnen um sich von den exzessiven Auswüchsen ihrer eigenen Doktrin zu distanzieren. Und weil das allein noch nicht perfide genug ist, unterstellt man dem Gegenüber die eigene Schuld.
Als genau das damals Arnulf Baring in der Münchner Runde monierte, wurde er aus der sozialistischen linken Fernsehwelt verbannt. Es sollte halt niemand zum Nachdenken animiert werden.
Das hat nichts mit „deutscher Tradition“ zu tun, der Sozialismus in all seinen unterschiedlichen Ausprägungen ist eine globale Herrschafts- und Spaltungs-Ideologie die gezielt von global agierenden Interessengruppen erschaffen und finanziert wurde und wird.
Man kann das an den Geldströmen zu marxistischen Bewegungen wie FFF, Extinction Rebellion, Klimakleber, LBGTQ, Seenotrettung oder BLM sehr gut sehen.
Wer anfängt in der Vergangenheit zu recherchieren, findet erschreckende Parallelen…