Gestern machte Tichys Einblick eine Recherche öffentlich, in der gezeigt wurde, dass die Wahlpannen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2021 eindeutig mandatsrelevant waren und dieser Umstand verschleiert wurde. Es geht um 1969 eigentlich ungültige Zweitstimmen, die mittels erfundener Kontrollrechnung für gültig erklärt wurden – genau durch diese Intrige in der Verwaltung wurde eine unmittelbare Wahlwiederholung entgegen der Rechtslage verhindert.
Auf unsere Recherche hin stellte der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe nun Strafanzeige gegen die Verantwortlichen – Luthe sieht sich als Beschwerdeführer gegen die Berliner Wahl getäuscht. Gegenüber TE erklärt er: „Wäre dieser Umstand unmittelbar nach der Wahl öffentlich bekannt gewesen, wäre sowohl dem Berliner Verfassungsgerichtshof wie auch dem Bundesverfassungsgericht klar gewesen, dass – neben allen anderen Mängeln – das Wahlergebnis auch offensichtlich (und berlinweit) mandatsrelevant verzerrt wurde. Ich bin überzeugt, dass man dann meinen damaligen Eilanträgen stattgegeben und den Zusammentritt der aktuell als Abgeordnetenhaus handelnden Versammlung bis zur Klärung untersagt hätte.“
In der Strafanzeige sieht Luthe mit Verweis auf den TE-Artikel zumindest den Anfangsverdacht der Wahlfälschung nach § 107 a StGB gegeben, „da demnach ein unrichtiges Ergebnis der Berliner Wahlen – insbesondere der Abgeordnetenhauswahl – herbeigeführt und auch verkündet wurde“.
Die Verantwortlichen hätten offenkundig vorsätzlich nicht nur berechtigte Personen an der Stimmabgabe gehindert, sondern auch „willkürlich ungültige Stimmen als gültig behandelt und so die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses von Berlin manipuliert“.
Luthe sieht sich und das ganze Abgeordnetenhaus insbesondere in der Sondersitzung des Innenausschusses nach den Berliner Wahlen getäuscht.
Die Verantwortung sieht Luthe auch beim Berliner Senat. Gegenüber TE sagt er: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die verantwortlichen Beamten hier von sich aus gehandelt haben, sondern es zumindest auch Mitwisser in der politischen Verwaltungsspitze gegeben haben. Das wird aufzuklären sein.“
Lesen Sie auch:
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist.
Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 sein Urteil gefällt und entschieden, dass Litauen europäische Haftbefehle ausstellen darf, Deutschland aber nicht . Warum ist die Justiz in Deutschland nicht unabhängig?In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:
Kein Vorgesetzter wird hier zur Wahlfälschung in Berlin einem Staatsanwalt beauftragen , Daher wird es , wie in Thüringen , einfach so weitergehen .
Jetzt muss aber mal Haldenwang und seine Tschekisten ran.Stoppt Luthe! Wer hat denn gesagt das Wahlen etwas ändern dürfen. Dr. Giffey übernehmen Sie die Initiative.Sie haben doch Rückrat.
Vergesst bitte nicht zu berichten, wenn die Strafverfolgung dieser Anzeige eingestellt wird. Ruhm und Ehre für das Recherche-Team, aber an der Realität ändert ihr nichts.
Hat die Justiz den Eingang der Anzeige mittlerweile bestätigt? Man wird die Angelegenheit bis zur nächsten Wahl verschleppen, denke ich.
Strafanzeige wegen Wahlfälschung
Schon erstaunlich, daß man in unserem Land eíne Strafanzeige benötigt, obwohl die Staatsanwaltschaft von Amts wegen tätig werden muß.
Dies zeigt, auf welchem „Niveau“ unser Rechtsstaat angekommen ist.
Die Staatsanwaltschaften in diesem Land? Die beantragen eher eine Hausdurchsuchung weil man die Maske nicht ordentlich trägt, als dass sie ihren eigentlichen Aufgaben gerecht wird. Recht, Gesetz und Justiz sind mehr oder weniger tot. Wieder einmal.
„Schon erstaunlich, daß man in unserem Land eíne Strafanzeige benötigt, obwohl die Staatsanwaltschaft von Amts wegen tätig werden muß.“
Sie wurde ja auch von „Amts wegen“ tätig, sie verschleppte auf Anordnung bzw. aus vvorauseilendem Gehorsambislang jede Aufklärung.
Strafanzeigen werden von der Staatsanwaltschaft bearbeitet.
Und die ist gegenüber dem Innenminister weisungsgebunden.
Mehr muss man zur Strafanzeige Luthes nicht wissen.
Wer einen Innenminister GEISEL hat, braucht keine Feinde mehr.
Lt. EpochTimes v. 28.6.2019 sind lt. EUGH deutsche Staatsanwälte abhängig von der Politik, nicht vom Gesetz. Außerdem gibt es eine Pressemitteilung vom 30.9.2009 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in der Deutschland aufgefordert wird, es möge die Möglichkeit abschaffen, daß Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben.Die damalige Berichterstatterin der PACE war Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Ein Gespräch mit ihr, wäre evtl. ganz interssant bzw. sich auch an den EUGH wenden. Ich bewundere die Mannschaft rund um Herrn Mannhardt. Beissen Sie sich fest, ich werde sie dabei finanziell unterstützen.
Ich hoffe, TE bleibt am Ball und berichtet weiter. -Ich sehe hier schon den „Skandal im Skandal“ aufkommen, dass die Vertuschung auch jetzt noch weitergehen wird, Unterlagen verschwinden und Staatsanwälte Weisung von höherer Stelle bekommen werden, die Klage unter den Teppich zu kehren.
Ich wünsche viel Glück!
Allerdings denke ich, dass es abgelehnt oder das Urteil so ausfällt, dass Hr. Luthe verliert. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. In D gibt es keine Gerechtigkeit und keine Demokratie mehr.
Diese Strafanzeige wird hoffentlich nicht im Sande verlaufen. Jeder kann doch sehen, dass die Gerichte mittlerweile gleichgeschaltet sind. Das fängt beim obersten Gericht in Karlsruhe und geht bis zum kleinsten Amtsgericht auf dem Lande.
Nein, ich schreibe hier nicht über einen Dritte-Welt-Staat aus Afrika.
Ich hoffe für mich, noch mit zu erleben, wie diese Kaste verschwindet und eine richtige Demokratie beginnt.
„Das Grundgesetz ist das Papier nicht mehr wert auf dem es steht, jedenfalls für die politische Klasse.“
Bei einer Demo das gedruckte GG mit sich zu führen und daraus zitieren gilt in Berlin, wenn bspw. um die Ablehnung von Coronamaßnahmengeht, als „poliische Straftat“
Und die Richter werden wie folgt urteilen. „Es ist nun mal so, wie es ist. Eine Wiederholung der Wahl kommt nicht in Frage, da es ja, wie wir alle wissen, vollkommen egal ist, wer dem deutschen Volk in den A…. tritt.
Das Vertrauen der Herren Mannhart und Luthe in die Justiz/Ver-
waltung eines klassisch autoritären „Linksstaates“ ehrt sie.
Sehr klug, denn nur so kann er dem „Brandenburgeffekt“ entgehen.
Sieht irgendjemand Parallelen zur Wahl des amerikanischen Präsidenten? Kennt jemand ein Urteil in dem die Sachfragen entschieden wurden? Ich habe nur von Urteilen gehört die zu einer Nichtbefassung aus formalen Gründen geführt haben…. Darf man von Demokraten erwarten zweifelhafte Wahlvorgänge von der unabhängigen Justiz (wir denken an die Gewaltenteilung) prüfen zu lassen? Dürfen wir von demokratischen und ggf. sogar zwangsfinanzierten Medien erwarten der Forderung des Bürgers nach Transparenz und Einhaltung der Regeln Nachdruck zu verleihen?
Das ist einer der größten aktuellen Skandale in Deutschland, aber wenn ich auf Google News nach „Berlin Wahl“ suche, finde ich höchstens drei Tage alte Artikel, die allesamt von Chaos reden, aber nichts über Wahlfälschung.
Niemand außer TE schreibt darüber. Das zeigt, wie wichtig diese Zeitschrift ist.
Der Landeswahlleiter ist dem jeweiligen Innenminister bzw. Senator unterstellt. Der Verantwortliche in Berlin war Herrn Geisel.
Somit ist Geisel des vollendeten Wahlbetruges anzuklagen, eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fand nicht statt.
1+1 = 2 oder stimmt das auch nicht mehr?
Bitte an alle „Deutschen“. Unterstützen Sie Herrn Marcel Luthe. Tun Sie es ihm gleich, stellen auch Sie Strafanzeige, es ist unser aller Demokratie. Was heute im FaildBerlin passiert, wird ansonsten auch bald in allen andern Bundesländern indem Rote und Grü*Inne Faschi… bereits massiv präsent sind zur Normalität.
Stoppen wir diesen Wahnsinn, hunderte, ja tausende Strafanzeigen gegen die korrupte Wahlfälschung der Berliner SED-Regierung KANN von keinem Gericht mehr ignoriert werden und sei es die Judikative auch noch so durch Merkel an SED und Drittes Reich orientiert.
JEDER, wirklich JEDER Demokrat muss dieses Drecksloch verklagen! Verteidigen Sie die Errungenschaften Ihrer Eltern und Großeltern, zeigen Sie diesem SED-Pack das Deutschland durchdrungen hat die rote Karte!
Es kostet keinen Cent, nur ca. 20 Minuten Zeit. Dafür erleben Sie eine persönliche Genugtuung sondergleichen. Zeigen Sie diesen Faschisten die sprichwörtliche „rote“ Karte: Strafanzeige JETZT!!!
Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 sein Urteil gefällt und entschieden, dass Litauen europäische Haftbefehle ausstellen darf, Deutschland aber nicht, da die deutsche Justiz nicht unabhängig von der Exekutive, sprich der Regierung, ist. Deutschland darf also erst einmal keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist , daher denke ich mir , wird in Berlin nichts passieren , die gefälschte Wahl wird nicht rückgängig gemacht , wie es Merkel bei der demokratischen Wahl in Thüringen gelang ! Obwohl die Regierung abgewählt wurde , ist sie heute noch im Amt !
Ich bin sehr dankbar, dass TE diesen hässlichen Prozess begleitet, ja sogar voran treibt. Es fällt mir aber immer schwerer eine Loyalität zu diesem, ja versifften Land, aufrecht zu erhalten. Es verursacht einfach Schmerzen, täglich zu lesen, wie die Demokratie dem Sozialismus und der persönlichen Bereicherung von Abgeordneten, geopfert wird. Und das mit Plan und System.
Am meisten schmerzt der wichernde Dilettantismus im Bundestag und den Landtagen.
Gut so. Herr Luthe kann sich das erlauben, ohne dass man ihn auf irgend eine Art kaltstellen kann. Ich denke allerdings, dass die Justiz, insbesondere der Senat, entsprechende Anweisungen zur Spezialbehandlung vorschlagen wird. Die jetzige Regierung wird alles daran setzen, in Amt und selbst unangemessenen Würden zu bleiben. In Berlin hält man zusammen. Dass das BVerfG da als Korrektiv tätig wird, ist wohl gänzlich ausgeschlossen. Dafür singt man doch das selbe Lied.
Schade, dass man nicht weiß, wer bei dem besagten Abendessen in Berlin, als das gesamte hohe Gericht durch die Flugbereitschaft hin und her geflogen wurde, alles vor Ort war und was da alles gesprochen wurde.
Wäre nämlich nur Merkel Gastgeberin da gewesen, hätte es mit der Flugbereitschaft in die andere Richtung deutlich mehr Sinn gemacht. Zumal es im Badischen deutlich bessere Restaurants gibt als in Berlin.
Selbstverständlich ist im rotrotgrünen Machtzirkus und der Justiz das ganze schon lange bekannt. Schon in der Wahlnacht wurde hastig Schadensbegrenzung betrieben. Das Verhalten der Gerichtspräsidentin spricht für sich.
Freiwillig wird der linke Politkomplex, der Berlin seit 25 Jahren beherrscht, seine Macht und seine Posten, die er sich seit den 1980ern beharrlich erkämpft hat, nicht räumen. Das Berliner Verfassungsgericht wird die Wahlen nicht annullieren. Stattdessen wird es hinter den Kulissen einen Deal geben, mit dem die Linkspartei in der Koalition mit der CDU ersetzt wird. Denn auch die hat an Neuwahlen kein Interesse, fürchtet sie doch Marcel Luthes FW als Alternative für frustrierte CDU-Wähler, die sich bisher nicht trauten, AfD zu wählen. So hält man die Verfassungsrichter auf dem CDU-Ticket auf Linie.
Das ganze ist kein wahltechnischer, sondern ein politischer Vorgang. Wenn Linke sich irgendwo mal an der Macht etabliert haben, wird man sie nie wieder los, es sei denn mit Gewalt. Nehmt mich beim Wort, in ein paar Monaten.
Solange die Justiz, dergestalt in den Rechtsorganenen der regierungsanweisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, aber nun anscheinend auch immer mehr in den Gerichten selbst, mehr und mehr ideologisch/politisch proaktiv, oder wie eben in diesen, der Demokratie grundlegens(sic!) schadenden Fällen, inaktiv sind, droht mM. die Gefahr einer zunehmenden Re-Freisler-, oder Re-Benjaminisierung….
Erste Fälle, die auf so ein mM. gewolltes kafkaeskes „Rechtssystem“ hinweisen, sind zB. die persönlichen(!) Verfolgungen von -noch- unabhängigen Richtern, uva. regierungskritischen „unverzeihlichen“ Bürgern. Das erscheint systematisch schneller und schneller implementiert und verfestigt zu werden, und wieder(sic!) sekundiert von der sog. 4ten Macht, den MSM/Ö(un)RR, eben wie 33/45 u. 49/89, ua. personifiziert bei #´s Kaffeekränzchen.
Die Strafanzeige ist eine richtige, wie zwingend notwendige Maßnahme. – Es ist aber daran zu zweifeln, daß sie ernst genommen und weiter verfolgt wird. Der Petent – nebst TE und anderen „Querulanten“ – stößt immer auf die gleichen (SPD-/SED)-Seilschaften in Verwaltung, Justiz und Politik. Neben (Höchst-) Richtern werden ja bekanntermaßen auch (General-, Ober-)Staatsanwälte so bestellt, daß sie parteipoltisch „passen“. Letzte sind sogar noch weisungsgebunden … Das dreht sich alles Kreise und die linksgrün-versifften Medien applaudiert dazu oder ignoriert das Ganze wie bisher einfach weiter … Beim Bundesverfassungsgericht – da kommen solche Verfahren sowie erst in Jahren letztinstanzlich an – sitzen die gleichen „Parteisoldaten“. Na, Bananenrepublik/-stadt bzw. DDR 2.0 eben.
Hat die Union sich schon soweit von ihren früheren Machtgelüsten entfernt, dass sie diese Chance nicht ergreift, um R2G vorzuführen? Aber wahrscheinlich hat man sich so schön in der Gemeinschaft der wahren Demokraten eingenistet, dass man gar nicht mehr auf die Idee kommt, über die Funktion der Opposition nachzudenken. Auch die Alternativen scheinen sich mit den Wahlergebnissen anzufreunden.
Die „Union“ hat doch „Rückgängigmachung der Thüringer MP-Wahl“ seitens ihrer Säulenheiligen aus der Uckermark als Dreck am Stecken, da wird sie sie doch eine „Erinnerung“ seitens RRG in Berlin nicht provozieren wollen.
Das Problem ist auch die Schläfrigkeit und Lethargie der Berliner Bürgerschaft. Bis Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag angesetzt werden, müsste es in Berlin jede Woche Demonstrationen geben.
Ich bewundere Herrn Luthe für sein beharrliches, wiederkehrendes Engagement zur Durchsetzung von Recht und Gesetz.
Eigentlich müsste TE nach der Aufdeckung dieser Fälschungen einen Journalismuspreis nach dem anderen „abräumen“. Interessanterweise ist in den MS-Medien der Name „TE“ bisher ungenannt (ich gebe zu, dass ich MS-Medien auch nur in homöopathischen „Dosen“ zu mir nehme).
Dass eine Strafanzeige folgerichtig ist, sehe ich ebenfalls. Ich vermute aber, dass es „Bauernopfer“ geben wird. D.h. „kleine“ Behördenmitarbeiter werden als Sündenbock ausgemacht, die wahren Verantwortlichen (bis in die höchsten politischen Ebenen) werden weiterhin ihre „weiße Weste“ unbefleckt lassen. Die Bauernopfer werden dann in der Öffentlichkeit dafür herhalten müssen, dass unsere „Demokratie“ bestens funktioniert.
„Eigentlich müsste TE nach der Aufdeckung dieser Fälschungen einen Journalismuspreis nach dem anderen ‚abräumen‚.“
TE sollte auf diese Journalistenpreise pfeifen. Jedenfalls auf die gängigen. Sie sind nichts wert, weil hier nur eine abgeschlossene Gesellschaft sich für Nichtigkeiten gegenseitig Preise zuschanzt. Mannhart und seine Truppe haben den TE-Leserpreis verdient. Und wenn es gelingen sollte, Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus zu erzwingen, wäre sowieso das der schönste Preis für die jungen Leute. Er wäre tausendmal mehr wert als ein Anetta-Kahane-Haltungspreis für den Kampf gegen rechts, ums Klima oder für „black lives matter“. Und „Onkel Roland“ könnte mit Stolz auf seine Jungs und Mädels blicken. (Übrigens neulich Frau Schwarz bei „Tichys Ausblick“: ruhig, souverän, mit klarer und kluger Argumentation. Jung, aber überhaupt nicht naiv.)
Wahrscheinlich lassen sich am Ende noch ARD und ZDF dafür feiern diesen Wahlbetrug aufgeklärt zu haben.
Als Wähler möchte ich saubere und korrekte Wahlen haben. Mir reicht da die Mandatsrelevanz keineswegs. Einmal angenommen, eine korrekte Wahl würde dasselbe Ergebnis liefern wie eine inkorrekte, könnten wir dann auf eine korrekte Wahl verzichten? Einmal angenommen, bei Tichys Wahlwette ergäbe sich dieselbe Mandatszahl für die jeweiligen Parteien wie bei der am Wahlsonntag durchgeführten Wahl, wäre letztere dann überflüssig gewesen? Das Problem bei den Berliner Wahlen sehe ich in der fehlerhaften Durchführung der Wahl. Fehler, die beim Auszählen passieren, lassen sich korrigieren. Wenn eine Handvoll Wahlzettel auf den falschen Stapel geraten sind und man das bei einer späteren Gegenkontrolle bemerkt, wird notfalls noch einmal von vorne ausgezählt, bis die Zahlen zueinander passen. In Berlin jedoch ist es der Wahlvorgang selbst, der die Integrität der Wahl beschädigt. Ein Wähler, dem ein falscher Stimmzettel ausgehändigt wurde, wurde um sein Stimmrecht betrogen, wenn dieser Stimmzettel nachträglich für ungültig erklärt wird. Es war ja nicht der Wähler, der ihn ungültig gemacht hat, sondern die Verwaltung. Nun mag ein Wähler auch eine Mitwirkungspflicht haben, korrekte Stimmzettel zu erhalten. So sollte er es merken, wenn ihm versehentlich zwei Stimmzettel zur Abgeordnetenhauswahl, dafür keiner zur Bundestagswahl ausgehändigt wurden. Aber muß ihm wirklich auffallen, daß sein Stimmzettel zur Abgeordnetenhauswahl zum falschen Wahlbezirk gehört? Oft kennt man doch die Kandidaten nicht so recht, weiß aber, daß man diese oder jene Partei wählen will.
Ich finde, man sollte in der Argumentation von der alleinigen Sicht auf die Mandatsrelevanz abkommen, nur weil irgendwann einmal ein Gericht dieses Argument in einem speziellen Fall gebracht hat. Hier liegt ein anderer Fall vor, und es muß von diesem Fall aus neu argumentiert werden. Diese Wahlen sind ungültig, weil der Wahlvorgang selbst schwer gestört war. Das Berliner Abgeordnetenhaus ist ein illegitimes Parlament, der Berliner Senat ist eine illegitime Landesregierung, die vom Parlament verabschiedeten Gesetze sind illegitim, die vom Senat erlassenen Verordnungen sind illegitim. Spätere Korrekturen, indem man etwa ungültige Stimmen doch wieder für gültig erklärt, sind manipulativ. Eine nachträgliche Heilung der Fehler ist nicht möglich. Daher kann es nur eines geben: Neuwahlen. Und zwar nicht irgendwann, sondern in diesem Herbst. Und am besten lädt man Wahlbeobachter aus der ganzen Welt ein und organisiert auch selbst Wahlbeobachtungsgruppen. Man muß den Berlinern auf die Finger sehen. Sie können es nicht alleine.
Es gibt bei Wahlen nur eine einzige maßgebliche Relevanz, die der korrekten Durchführung und Stimmenauszählung.Punkt!
Endlich!
Bitte, sehr geehrter Herr Luthe, bitte helfen Sie mit, die Bundesrepublik Deutschland wieder (ansatzweise) zu einem demokratischen Rechtsstaat zu machen.
Die ‚Berlin-Wahl‘ hat gezeigt, dass jegliche Willkür politisch möglich, ja sogar gewünscht ist. Was für ein schändlicher Abgesang an unsere Demokratie und unser Grundgesetz!
Ich weiß nicht, wieviele Menschen überhaupt Kenntnis von diesem in höchstem Maße brutal korrupten Vorgehen in Berlin erlangt haben. Es werden wenige sein. Und alle Anderen werden sich vermutlich noch freuen, dass die Welt so lustig und divers ist…
Warum lassen andere Rechtsgelehrte und Staatsrechtler Herrn Luthe eigentlich allein kämpfen?
Weil totalitäre Systeme immer ihre eigens entwickelte Rechtsprechung haben. Das war in der DDR und in der Zeit von 1939 bis 1945 so. Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Das einzig Spannende ist, wie die Berliner Staatsanwaltschaft ihre Weigerung begründen wird, Ermittlungen einzuleiten.
Deutschland ist längst zum Abenteuer-Tummelplatz für Linksgrüne geworden. Hier können sie ihre Phantasien ausleben und realisieren. Es muss halt einen demokratischen Anschein haben. Für Andersdenkende ist „das beste Deutschland, das es je gab“ ein hoffnungsloser Fall.
Sollte das der Fall sein, so haben wir keine Rechtsprechung mehr und keine Ermittlung , fühle ich mich an kein Gesetz mehr gebunden, ist doch absurd was da abläuft. Wenn die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich gegen korrupte Politiker nicht ermitteln können oder wollen. Habe solch eine Wut dass ich nicht mehr weiter schreiben kann ohne zensiert zu werden.
Da in Deutschland die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist, ist Deutschland kein Rechtsstaat. Hat sogar die EU festgestellt.
Das ist wie früher in Italien. Da durfte die Staatsanwaltschaft auch nicht gegen die Mafia ermitteln, weil der zuständige Minister Schmiergeld bekam. Dann wurde per Gesetz die Staatsanwaltschaft unabhängig wie Richter und die Ermittlungen gingen los. Erst letztens wieder wurden ein ganzes Rudel Mafiosi festgenommen.
die frage ist,warum ist das so,dass staatsanwaltschaften befehle befolgen müssen? so etwas öffnet tür und tor für korruption und politikverbrechen. deutschland rechtsstaat zu nennen ist ja eine farce,die politiker,die scheiße bauen,befehlen den anwaltschaften nicht zu ermitteln, takatuka land..
und die frage wäre zu stellen,wie schafft ,man das ab?
Strafanzeige wäre der demokratische Weg, aber hat nicht das oberste Gericht in Berlin ebenfalls einen „Dr. Harbarth“?
Sie haben in Berlin sogar eine LUDGERA SELTING, ihres Zeichens Vorsitzende des Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (BerlVerfGH), die mal gerne bei recherchierenden Jungjournalisten vorbeischaut, umzu demonstrieren, wer Herr im Hause ist.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wie-der-berliner-verfassungsgerichtshof-recherchen-zur-wahl-torpediert-befangenheitsantrag/
Ich vermisse angesichts dieser Wahlfälschung den Aufschrei in der Öffentlichkeit! Gerade jetzt, wo man an jeder Ecke hört, man müsse die Demokratie und die Freiheit verteidigen, stößt diese Gleichgültigkeit doch sauer auf! Wer bewusst Stimmzettel fälscht, handelt nich tim Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern wie ein Claqueur, der gegen Bezahlung eine Gefälligkeit erbringt! Hauptsache, Giffey, das naive Unschuldslamm, bleibt im Amt!
Man hört es nicht an jeder Ecke. Die Mainstreammedien haben darüber sowenig berichtet wie möglich. Der Versuch, dies unter den Teppich zu kehren, ist meiner Meinung nach sehr offensichtlich.
… nicht nur sehr offensichtlich sondern auch gelungen! Interesse in der ( Berliner- ) Bevölkerung schätze ich mal gegen Null tendierend. Immer noch Corona, Ukraine , steigende Preise an denen der böse Putin ausschließlich schuldig ist beschäftigen die Menschen, nicht aber Wahlbetrug in Berlin.
Ich bin entsetzt über das mangelnde Interesse der Medien und der Menschen.
Leider kommt die Nachricht über die offensichtliche Wahlfälschung nur bei recht wenigen Menschen an.
Man liest es, schüttelt den Kopf und wendet sich anderen (wichtigeren????) Dingen zu. Was mit unserer Demokratie geschieht interessiert viele nicht, die Informationen (Patrick Giesing) streuen gekonnt Zweifel an der Richtigkeit der TE-Recherchen,
Die Gehirnwäsche, welche seit mehr als 25 Jahren von den etablierten Parteien im Deutschen Bundestag an der Bevölkerung ab dem Kita-Alter durchgeführt wird, zeigt Wirkung. Die meisten können gar nicht mehr anders.
Sehr, sehr gut! – Und bitte dran bleiben. Was Unrecht ist, muss auch als Unrecht aufgedeckt werden. Lassen sie sich bitte nicht entmutigen!