Berlin. Der Berliner Senat ist nach Meinung des Staatsrechtlers Prof. Rupert Scholz wegen der massiven Fehler bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nur „geschäftsführend“ im Amt. „Man muss sich klarmachen, dass ein Parlament, das mit solch erheblichen Mängeln gewählt worden ist, insbesondere das Berliner Abgeordnetenhaus, massiv an Legitimität einbüßt. Das ist eben nicht das, was der Souverän gewählt hat“, sagt Scholz im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick, das am nächsten Dienstag erscheint.
„Sobald ein berechtigter Zweifel besteht, dass eine korrekt durchgeführte Wahl ein anderes Ergebnis hervorgebracht hätte, findet keine adäquate Repräsentanz aller Bürger statt, wie es unsere Verfassung vorsieht. Der Berliner Senat darf allenfalls geschäftsführend bis zu einer Wahlwiederholung im Amt bleiben.“
Erschüttert ist Scholz über das Ausmaß der Fehler bei den Wahlen in Berlin. „Hier sind die Mängel so massiv, und es ist vor allem manipuliert worden. Ich erinnere hier an die Äußerungen des damaligen Innensenators Geisel, der sofort erklärte, es handle sich lediglich um ein paar Versehensfälle und es sei nichts wirklich Relevantes passiert. Das war schon eine sehr kühne Äußerung“, so Prof. Scholz. „Er konnte zu dem Zeitpunkt gar nicht wissen, was wirklich passiert war. So hat man begonnen, zu manipulieren und zu verstecken – das hat die Geschichte noch schlimmer gemacht.“
Auch die Rolle der Justiz in Berlin sieht Scholz kritisch, etwa in der langen Laufzeit der Verfahren zur Wahl vor dem Berliner Verfassungsgericht. „Wenn jemand klagt und seine Klage wird auf Halde gelegt, ist das ein Rechtsverstoß gegen seine Grundrechte. Wenn dieser Vorwurf sich voll realisieren sollte, wäre das eine zweite Katastrophe für unseren Rechtsstaat“, erklärt der Verfassungsrechtler. „Wenn wir jetzt noch einen Rechtsstaatsverstoß bei unseren höchsten Gerichten feststellen müssten, wäre das wirklich verheerend. Auch der Verfassungsgerichtshof muss hier ordentlich, rechtsstaatlich arbeiten und operieren. Er hat diese hohe Verantwortung, und der muss er gerecht werden.“
Das Interview in Ausgabe Tichys Einblick 07-2022 >>>
Und was ist mit Thüringen? Da sitzt seit über 2 Jahren ein MP im Amt, nachdem die Wahl rückgängig gemacht worden ist. Offensichtlich nur eine Lapalie. Das ist doch alles nur noch eine Schein-Demokratie und die Medien interessiert dieses erst recht nicht, sofern die „Richtigen“ ins Amt kommen.
Da braucht es keinen Tichys, keine Achse, keinen A. Wendt, keine Querdenker oder Corona-Maßnahmengegner — die Verfassungsorgane (Regierungen, Parlamente, Politiker, Richter, Verfassungsschützer, … und letztlich die Parteien) delegitimieren sich selbst.
Bla, bla, bla!
Die Fakten mögen noch so eindeutig sein, aber wenn sie kaum einer kennt, da die Medien wie bei Hunters Laptop schweigen und die handverlesenen Richter auf Zeit spielen, gewinnt das Narrativ des Mainstream.
„Wenn wir jetzt noch einen Rechtsstaatsverstoß bei unseren höchsten Gerichten feststellen müssten, wäre das wirklich verheerend. Auch der Verfassungsgerichtshof muss hier ordentlich, rechtsstaatlich arbeiten und operieren. Er hat diese hohe Verantwortung, und der muss er gerecht werden.“
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in eine Eilverfahren doch auch erst nach 2 Jahren un d 4 Monaten.
In Berlin und im Bund interessiert sich niemand, ob ein Parlament mit erheblichen Mängeln gewählt worden ist.
Wenn höchste Gerichte und die anderen Gewalten schon nicht reagieren, was soll dann der kleine Bürger erst bewirken?
Wer keine Verantwortung hat, weil nur geschäfsführend im Amt, muß es nur aussitzen können. Das klappt seit vielen Jahren wunderbar.
Wir bräuchten halt so etwas wie einen „Verfassungsschutz“! (…)
Wahlfälschung, Wahlbetrug, Manipulation und Rücknahme von nicht gewünschten Wahlergebnissen zeichnet das beste Deutschland, das wir je hatten, aus. Bei Wahlen in Deutschland wäre es angebracht, internationale Wahlbeobachter einzusetzen. Und diese Politiker lassen sich unter den Schutz der Verfassung stellen, damit ihr schmieriges Handwerk nicht ans Tageslicht kommt. Vor diesen Leuten habe ich nicht den geringsten Respekt.
Die OSZE ist bereits auf Deutschland aufmerksam geworden und fordert eine ausländische Wahlbeobachtung.
„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.“
Gustav Walter Heinemann *1899 †1976, Bundespräsident 1969-1974
Oh, Herr Scholz glaubt offensichtlich, wir hätten noch einen Rechtsstaat.
Da werde ich richtig neidisch.
Wie gerne würde ich das auch glauben …
Oder gar tatsächlich einen haben. Mann, wäre das schön!
(Jetzt ahne ich, wie sich jene, die damals ‚Westfernsehen‘ geschaut haben, gefühlt hatten …)
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Darüber hinaus äußert sich zu diesem heiklen Thema ein ausgewiesener Fachmann (heuer als „alter weis(s)er Mann bezeichnet – ein untauglicher Versuch, Sach- und Fachverstand zu disqualifizieren.) Danke Herr Prof. Scholz!
Die „Akteure“ sollten sich tunlichst zurückhalten, bis – was sehr wahrscheinlich ist – der Souverän sein Votum abgegeben hat – ohne gravierende Mängel, die man nicht als „Versehen“ bezeichnen kann.
Prof. Scholz ist zuzustimmen.Allerdings gilt das Gesagte auch für die Bundestagswahl. Auf meinen Einspruch gegen das Wahlergebnis wurde mir mitgeteilt, dass das Verfahren lange dauern würde. Es wurde mir anheim gegeben Wohnsitzänderungen mitzuteilen. Gegen das Ergebnis der Bundestagswahl wurden 2100 Einsprüche eingelegt. Der Wahlausschuss ist schon administrativ nicht in der Lage diese Einsprüche ordnungsgemäß zu bearbeiten.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Darüber hinaus äußert sich zu diesem heiklen Thema ein Fachmann (heuer als „alter weis(s)er Mann bezeichnet – ein untauglicher Versuch, Sach- und Fachverstand zu disqualifizieren.) Danke Herr Prof. Scholz!
Die „Akteure“ sollten sich tunlichst zurückhalten, bis – was sehr wahrscheinlich ist – der Souverän sein Votum abgegeben hat – ohne gravierende Mängel, die man nicht als „Versehen“ bezeichnen kann.
Das Aufzählen von §§§§§ und Rechtsvorschriften die Herr Scholz schon mehrmals hier gemacht hat , scheint die Adressaten nicht zu interessieren ? Gibt es keine anderen Mittel da etwas zu bewirken ? Herr Scholz kennt sich doch bestens aus .
Ich freue mich zu lesen, dass der Zeitablauf seit der Wahl, die Verfahrensdauer seit der Klage, schon ein zweiter gravierender Rechtsverstoß ist. Es gibt in Berlin offensichtlich keine Opposition mit Rechtsanwälten, die dem Verfahren von Tag zu Tag Feuer unter dem Hintern machen.
Lese gerade, dass vor dem G 7-Gipfel massivste Vorkehrungen getroffen wurden, um alle eventuellen Demonstranten sofort per Gerichtsbeschluss in Gewahrsam nehmen zu können. Mutmaßlich sogar als Testlauf wegen „Verächtlichmachung“ von Politikern. Mein Demokratieverständnis würde sehr viel beruhigter sein, wenn bei der Aufarbeitung der Berlin-Wahl längst ein neuer Wahltermin angesetzt wäre, oder eine Frau Dr. Merkel für Ihre unfassbar undemokratische Herangehensweise an die seinerzeitige Thüringen-Wahl noch während ihrer Amtszeit einen mindestens strengen Verweis, gerne auch mehr, erhalten hätte.
„Kritik an langen Verfahren vor Berliner Verfassungsgericht“
Was soll denn dieses Lamento?
Wir wissen doch spätestens seit der „Causa Merkel“ wie die deutsche Gerichtsbarkeit funktioniert!
Verschleppung ist angesagt; und das grüne Gras wachsen lassen!
Und nichts passiert, absolut nichts passiert!
Was mag denn da nur die Europäische Kommission, oder wer auch immer, mit Blick auf die Angriffe aus Brüssel gegen die ungarische oder polnische Justiz bloss sagen?
„Und nichts passiert, absolut nichts passiert!“
Logisch. Denn WER bitteschön kann/will/wird schon Schwung in die Kiste bringen, wenn doch die rechtsstaatliche Gewaltenteilung inzwischen ziemlich tricky in de facto nur noch EINER Hand liegt und sogar die Vierte MS-Gewalt begeistert bei diesem bösen Spielchen mitmacht?
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Ich denke ernsthaft darüber nach, noch einmal auszuwandern und mir das ganze von außen anzusehen.
Keinen Bock mehr auf diesen (im besten Fall dummen) Polit-Schwachsinn, an dem man auch als ’sehender‘ Bürger aber auch GAR NICHTS ändern kann.
Zumal zumindest meine (Ex-)Leute eher in uns freiheitsliebenden Selberdenkern eine Bedrohung sehen, echt wahr …, statt das selbstzerstörerische Handeln unserer ‚Elite‘ auch nur kritisch betrachten zu wollen. Ich verstehe diese Welt nicht mehr …