Berlin. Sollte mit der AfD die größte Oppositionspartei verboten werden, ist Deutschland nach Ansicht der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel keine Demokratie mehr. „In dem Moment, in dem sie verboten werden würde, wäre die Bundesrepublik Deutschland de facto keine Demokratie mehr. Denn wo die Opposition verboten wird, herrscht Unfreiheit – das kennt man sonst nur aus Diktaturen“, sagt Weidel im Gespräch mit der Juni-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick. Allerdings glaubt Weidel an den Rechtsstaat in Deutschland. „Ich vertraue darauf, dass unser Rechtsstaat funktioniert: Falls ein solcher Antrag überhaupt jemals eingebracht wird, bin ich fest davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht ihn kassieren wird.“
Hier zeige sich, dass gerade die AfD für die Freiheit kämpfe. „Der Abwehrkampf der AfD gegen staatliche Repression und verfassungswidriges Regierungshandeln ist inzwischen ein Kampf für den Erhalt und die Zukunft der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland.“ Die AfD sei „weder radikal noch extremistisch, sie ist eine freiheitliche, patriotische Partei“, unterstreicht Weidel. Das wüssten auch die Gegner der AfD. Hinter dem Gutachten des Verfassungsschutzes und den Forderungen nach einem Parteiverbot stecke politisches Kalkül. „Die Verbotsdebatte wird am Köcheln gehalten, um der AfD zu schaden, sie in den Augen der Bürger weiterhin als unberührbare „Schwefelpartei“ erscheinen zu lassen.“ Dabei sei diese Strategie „bereits krachend gescheitert“.
Das gesamte Interview in Tichys Einblick 06-2025 >>>
Kleine „Anregung“:
Wäre die afd keine Partei, sondern ein loser Verband (wie Demokr. u. Rep,s in USA), könnte man sie auch nicht verbieten….
In unserem GG steht auch nicht, dass NUR Parteien gewählt werden können, sondern nur, dass sie „zur Regierungsbildung beitragen KÖNNEN“
Lasst uns also PERSONEN wählen!
Diese „Anregung“ taugt nicht viel. In Deutschland können Vereine und sonstige Gruppierungen viel leichter verboten werden als Parteien sozusagen mit einem Federstrich im Innenministerium, während bei einem Parteiverbotsverfahren viel größere Hürden bestehen.
Und das aus einer partei die Putin nahe steht! Mit einer AfD wäre unsere demokratie in gefahr!
Stimmt, unseredemokratie ist immer in Gefahr. Das darf niemals hinterfragt werden.
„Antisemitisch“, „gesichert rechsradika“ ?
Ein absichtlich politisch einseitig selektiv böswillig gebasteltes Narativ.
Genau so gut kann man sagen, „Antisemitismus“ ist
durch geschichtlichen Beweis wirklich „gesichert“
„gesichert arabisch“ – arabische Terrororganisationen
„gesichert linksradikal“ – RAF + arabische Terrororganisaionen
„gesichert zaristisch“ – „Pogrome“ (slawisches Wort) Jahrhunderte lang, in Geschichsbüchern belegt
„gesichert stalinistisch“ – Stalins Judenhass hatte schon paranoische Ausmaße, sh. „Stalins lezte Paraoia“ – Jüdische Allgemeine“
Weidel vergisst eines: Ein Land ist nicht demokratisch, weil es demokratische Grundsätze und Werte beachtet. Es ist eine Demokratie, weil sich die regierenden Parteien als solche erklären. Und um „unsere Demokratie“ bzw. „unsere Macht“ zu erhalten, ist jedes Mittel recht.
„Unsere Demokratie“ und Demokatien wo das Volk der Souverän ist, es weder Bespitzelungen der Opposition von Inlandsgeheimdiensten noch Parteienverbote gibt, das ist ein himmelweiter Unterschied.
Wie immer wieder beobachtet werden kann, ist das Verhältnis
Glaubensniveau zu Bildungsniveau bei Sekten idR umgekehrt
proportional.
Mit den bekannt zunehmend desaströsen Ergebnissen.
Mit dem Denken ist das bei Sekten auch gar nicht so notwendig. Meist ist es einer, der denkt (oder denken kann). Die anderen brauchen nur zu glauben und schon ist deren jämmerlich kleine Welt in Ordnung…
Zitat GMX: „Nach einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur könnte sich mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung eine Auswanderung ins Ausland vorstellen. Und dabei geht es ihnen nicht nur um eine Befreiung von der Schmach des deutschen Winters, sprich: von den klimatischen Grausamkeiten der angestammten Heimat. Es geht wohl auch um grundsätzliches Unbehagen am eigenen Land.“
Vor allem AfD-Wähler wollen weg, bevorzugt in die Schweiz (wenn sie denn könnten). Weil die Schweiz keine Demokratie ist, gell!? NEIN: NOCH scheint die BRD eine Art autoritäre „Demokratie“, NOCH!!!
Es geht nach wie vor dem ParteienKartell darum die AfD auszubremsen, denen den Geldhahn abzudrehen und rechtfertigen zu können warum man die in den Parlamenten drangsaliert. Das hat alles nichts mehr mit Demokratie zu tun. Meine Prognose: Im September/Oktober steht die AfD bei 30% oder die NATO ist im Krieg gegen Russland. Nur ein Krieg kann dem verkorksten Parteiensystem Aufschub bei der politischen Umgestaltung gewähren.
Wer bisher AFD gewählt hat, wir auch bei einem Verbot der AFD, keine der etablierten Parteien wählen ‼️
Zu enttäuscht sind diese Wähler, man wird dann nach Alternativen zur Alternative suchen und diese liegen mit Sicherheit nicht bei CDU, SPD, Grünen und schon gar nicht Linken ‼️
Damals nannten sie es „Gastarbeiter“
Heute nennen sie es „Asylanten“
Das Ziel war damals das gleiche wie heute – „Dumpinglöhne“
Heute aber noch „Die Deutschen leiden unter Innnzucht“ – W. Schhäuble
[1] „Ein Projekt der Eliten“ – Prof. Werner Patzelt
[2] „Migration 2012-2050″ – Strategiepapier der Regieung Merkel
„damit wir ein genügend großes Potential auf dem Arbeitsmarkt haben“
Also genügend Arbeitslose um Dumpinglöhne zahlen zu können.
[3] „Koruption ist die Seele des Systems“ – Prof. H.H. von Arnim
Das Gastarbeiter Programm wurde von Willy Bandt SPD gestoppt, wegen Unruhebefüchungen.
Begündung – Willy Bandt:
„Wir müssen jetzt auch mal an unsere Leute denken“
„unsere Leute“ ? „ethnischer Volksbegriff“ ?
„Die Deutschen leiden unter Innnzucht“ – W. Schhäuble..“
-Wer hätte das besser beurteilen können als ein Mittelbadener 🙂
Da ging „ethnischer Volksbegriff“
[1] „Posdamer Vertrag“ Art. XIII
Ordnungsmäßige(sic) Überführung deutscher Bevölkerungsteile
Wie „ordnungsgemäß“ dieses war, steht in den Geschichtsbüchhern und es sagt dies uns Dr. Carlo Schhmid, Rede zum Grundgesetz 8,Juni 1948
„Millionen Deutsche die ausgetrieben wurden aus Heimaten in denen ihre Vorfahn schhon seit Jahhundeten gelebt haben. Auch das war ein Verbrechen“
[2] Vertreibung der Juden aus dem „stalinistischen Reich“ = „russische Erde“ von der Ostsee bis zum Bosporus
Quellen:
„Stalins leztzte Paranoia“ – Jüdische Allgemeine
„Detaillierte Biogaphie Paul Celan“ – der größte deutschprachige Lyriker des 20. Jhd., Autoren: Eric Celan und Bertrand Badiou
Schnee von gestern, was geht uns unser Geschwätz von gestern an usw.usw.usw.
Heute wollen wir bei den Guten sein, reuig und nimmerendend schuldbewusst.
Der Feind ist Inländer!
Nicht der normale Bürger, sondern das linke kommunistische „Gehabe“ gegen alles was deutsch ist und sein will! Incl. der Democrazia Cristiana Germania mit ihren Stiefelleckern und devoten Schleimern.
Derweil stürmen Ausländer die Sozialkassen!
Die AfD wird nicht verboten werden. Das wa nicht die Absicht dieses Skandalgutachtens.
Der Verfassungsschutz hat doch schon ein Schuldeingeständnis unterschrieben, diese Behauptung nicht mehr öffentlich zu verbreiten.
Das „Parteiverbot“ war gar nicht das Ziel dieses Gutachtens.
Das Ziel war ein „politisches“ – ein „rechtsradikales Schmuddelkind“ zu erschaffen,
damit die linksextremistische Geiferei wietergehen kann, mit ihrem Dreckfinger auf andere zeigen kann.
„Wenn AfD verboten wird,“
Die AfD wir nicht verboten werden. Ich nehme noch Wetten an.
[1] was in dem Skandalgutachten drin steht ist blos nicht justiziabler Blödsinn
„ethnischer Volksbegriff“ = „gesichert rechtsradikal“ ?
Dann muss man fragen: „Siegermächte“ = „gesichert rechtsradikal“ ?
„ethnische Säuberung“ mit „ethnischem Volksbegriff“ der Siegermächte“
Aufgrund des „ethnischer Volksbegriffs“ der Siegermächte, gemäß „Potsdamer Vertrag“ Art.XIII,
wurden 12 Millionnen „Deutsche“ vertrieben, fand eine „ethnische Säubeung“ Osteuopas statt
„Auch das war ein Verbrechen“ – Dr. Carlo Schmid, Rede zum Grundgesetz
Verbrecherische Siegermächte haben 2000 Jahre Geschichte Europas ausgelöscht und neu geschrieben.
Deutsche und Juden hatten aus den Geschichtsbüchern Osteuropas zu verschwinden.
Wird nicht verboten. Zersetzung ist das Ziel. z.B. Beamte, Waffenbesitzer, man kann viele Nachteile haben, wenn man die AFD unterstützt. Unternehmer sowieso. Es wird für die AFD schwieriger an gute Leute zu kommen.
Ist in der Argumentation richtig und deshalb hat Merz auch schon gesagt, daß er von einem Verbot nicht viel hält, weil es selbstzerstörend für seine Partei wäre, indem man ihnen vorwirft, mit unlauteren Mitteln einen politischen Gegner auszuschalten und da hat er ausnahmsweise mal recht, obwohl ich seine Ansichten ansonsten nicht teile, weil ich sie für grottenfalsch erachte.
Zusätzlich hat sich noch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans Jürgen Papier zu Wort gemeldet und gesagt daß er nach Durchsicht der Akten vom Verfassungschutzamt kein Grundlage sieht, ein Verbotsverfahren mit diesem Inhalt zum Erfolg zu führen und er setzte noch einen drauf mit der persönlichen Bemerkung, daß die Verdächtigungen überzogen, polemisch, abwegig und gemein seien und gerade der letzte Begriff sollte zu denken geben, denn die sind voll abhängig von der Politik und damit kann dann nur diese gemeint sein, wenn man es richtig interpretiert und man den miesen Charakter auch noch von einem ehemaligen Bundesrichter präsentiert bekommt, wie es blamabler eigentlich nicht gehen kann und die ganze Dummheit offenbart, wo alle in sich rein lächeln können, die von den Sozialisten ehedem noch nie viel gehalten haben.
Der ganze Haufen sozialistischer Diletanten belegt doch, wie es um unsere Republik bestellt ist und wer so handelt fürchtet sich vor der Konkurrenz, denn die könnten ihn um seine Pfründe bringen und deswegen sind sie so darauf erpicht, die AFD auszuschalten, was zwar ein frommer Wunsch sein wird, aber unter derzeitiger Voraussetzung nicht zum Erfolg führen wird und wer sich damit dann selbst beschädigen will soll es machen, Idioten kann man nicht daran hindern sich selbst zu desavoieren.
Absurd: Weidel übt Kritik am kommunistischen System der BRD. ergo an einem System, wovon sie als sogenannte „emanzipierte Frau“ selbst profitiert, da in einem christlich-bürgerlichen System, also Konservatismus, der einzig und allein unser Vaterland erretten kann, Weidel als Frau niemals diejenige exponierte Stellung einnehmen würde, die sie gegenwärtig innehält!
Berlin und Brüssel, im Gleichschritt in eine Diktatur von Merz und v.d.L. Gnaden, schöne Aussichten. Und wir sind noch eine Demokratie, soso, wo zensiert wird, ausgespäht, durchsucht, verboten, wieviel Realitätsverlust haben eigentlich die Protagonisten hier im Land, um endlich aufzuwachen und die Wahrheit klar und deutlich zu benennen. Dazu braucht es kein AfD-Verbot mehr.
Im Falle eines Parteiverbots müsste den Abgeordneten der AfD auch das Mandat entzogen werden. So sehr vielleicht die Karlsruher Richter damit sympathisieren, würden sie sich mit einem Verbot einen Berg von Problemen aufhalsen. Der Widerspruch zwischen Art. 21 GG und 38 GG ist bis heute verfassungsrechtlich nicht geklärt. Letzter spricht von frei gewählten Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. Würde Karlsruhe dennoch darauf bestehen, sähe es sich auch einer Unzahl von Normenkontrollklagen ausgesetzt, weil der Entzug der Mandate auch für Mio. Wähler den nachträglichen Entzug des Wahlrechts bedeuten würde. Weigert sich aber Karlsruhe, das Königsrecht unserer Verfassung zu schützen, würde das die Frage aufwerfen, was das Gericht denn dann überhaupt noch schützen kann. Mit einem Verbot der AfD hätte also das BVG seinen bisherigen Charakter unwiderruflich verändert. Es hätte sich selbst gleichgeschaltet. Davor könnten die Richter am Ende zurückschrecken, weil der hohe Ruf ihres Gerichts doch jede parteipolitische Loyalität weit überwiegt.
Bundesverfassungsgericht
Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort
Pressemitteilung
,
Nr. 64/2024
, Datum:
vom 30. Juli 2024
PDF-Download
Urteil vom 30. Juli 2024 – 2 BvF 1/23
Noch Fragen irgendwer oder Kienzle?
Wenn ich mir das was in Deutschland spätestens seit 2011 geschehen ist von außen und in einer Demokratie lebend anschaue drängen sich mir in mancherlei Hinsicht DDR Vergleiche geradezu auf. Wo eine politische Monstranz, Angela Merkel, beschützt von Medien und einem der Führerin zuarbeitenden Appart aus der nationalen Front immer ähnlicher werdenden Parteien, zusammen mit einem von den Feinden der Meinungsfreiheit Faser und Haldenwang korrumpierten Geheimdienst permanent und in wichtigsten Fragen gegen das Gesetz arbeiten kann, und das Verfassungsgericht die besagte de fakto auch Putin hoffierende Kanzlerdiktatorin erst dann für das Rückgängigmachen einer demokratischen Wahl ohne Konsequenzen abmahnt wird als diese nicht mehr im Amt ist, kann doch wohl kein normaler Beobachter mehr davon ausgehen, dass dieses Land nicht wieder einmal auf schlimmste Abwege geraten ist. Ich würde da auch einem Verfassungsgericht nicht mehr 100% trauen. Mit großer Trauer, aber auch viel Erleichterung, bin ich froh, dass ich meine Familie aus diesem Land in Sicherheit führen konnte.
Selbstverständlich ist dann die Bundesrepublik keine Demokratie mehr. Wenn eine Partei, welche die Demokratie der Schweiz mit dem Direktwahlsystem und dem in der Verfassung verankerten Volksbegehren anstrebt, verboten wird, wie kann das dann noch eine Demokratie sein?
Abgesehen davon würde dann die US Regierung auf deutliche Distanz zu dieser dann mehr als merkwürdigen Berliner Republik gehen.
Aber der CDU-Merz weiß das auch und ist ja bereits gestern auf Distanz zu den Wunsch- Stalinisten bei der SPD gegangen.
Sollen sie doch verbieten !
Ein Ansturm an Mitgliedschaften wird die Folge sein .
Diese Deppen im sozialkommunistischen Bällebad der ehemaligen ( Volksfeindin ) Kanzlerin Merkel sind doch zu blöd um das zu erkennen .
Ab wie die Lemminge über die Klippenkante ,erst dann geht es diesem Staat und seiner Bevölkerung wieder besser.
Es fehlt ein Macher ,warum fällt mir da Trump ein ?
Sorry, aber so einen Unsinn kann man nich unkommentiert lassen.
Mitgliedschaften in einer Partei die es nicht mehr gibt?
Prima ausgedrückt. Gut, dass hier solch Durchblick herrscht…
Selbst Herr Merz ist gegen ein Afd Verbot, weil es ihm zu sehr nach politischer Konkurrenzbeseitigung riecht.
Ein Partieienverbot wäre der Gipfel der Infamie und dabei kommt es weder auf die Größe oder den Ansichten im allgemeinen der AFD an, denn hier will man einen unliebsamen Gegner beseitigen und dann greift man zu Mitteln, die völlig haltlos sind, denn allein der Führung mit Entscheidungsbefugnis muß man nachweisen, daß sie dieses demokratische Gebilde unserer gemeinsamen Republik beseitigen will, was nicht möglich ist, wenn man deren freiheitlichen Standpunkt betrachtet und das Gegenteil dessen darstellt, was die wahren Extremisten veranstalten, die derzeit die Regierung stellen und seit Merkels Antritt diese Wandlung hin zur DDR erfahren hat, wobei die praktizierenden AFD-Politiker in den Kommunen keinerlei Auffälligkeiten zeigen und Gleiche unter Gleichen sind, was dem Vorwurf in dieser Frage absolut wiederspricht.
Egal welches Gericht sich erdreistet, diesen Schritt zu wagen, riskiert unter dieser Voraussetzung ein völliges Zerwürfnis innerhalb der deutschen Gesellschaft und das könnte böse enden, weil in so einer Entscheidung keine Weisheit mehr zu erkennen wäre, sondern der blanke Order de Mufti-Staat zum Vorschein kommt und das währe wahrlich dann keine Demokratie mehr, sondern ein reiner Willkür-Staat und was dann daraus erwächst, steht in den Sternen, weil es gegen jede Vorstellung der Meisten verstößt und das wäre ein äußerst gefährliches Gebräu und könnte eine Lawine in Gang setzen die niemand mehr aufhalten würde, ist sie erst einmal losgetreten.
Wer die zum Teil völlig rechtlosen Entscheidungen der letzten Reigierungen verfolgt hat, dem fehlt das Verständnis, sich an einer konservativen Partei aus dem Egoismus heraus zu vergreifen und spätestens wenn bei uns alles den Bach runter geht, werden die Bürger ihren Irrtum erkennen oder wenn uns die Russen aus der Not heraus mit ihren Raketen überraschen und dann müssen wir uns keine Gedanken mehr über die heutigen Umstände machen und dümmer geht immer, wenn man es unter der sozialistischen Fahne betreibt, mit allem negativen was dazu gehört und in diesem Punkt sind sie sehr fleißig, weil sie sonst nichts vorzuweisen haben, wie in der DDR, wo auch nur Mangelwirtschaft und Machtbessenheit vorherrschte, nicht weil die Leute zu dumm waren, sondern ihre Regierungen in ihrer idiologischen Einfalt alles aus dem Hut gezaubert haben, was sie nicht abschreckt um ihnen nach Merkelscher Vorgabe nachzueifern.
Thomas Röper veröffentlicht: Eilmeldung: Thomas Röper und Alina Lipp kommen auf EU-Sanktionsliste
Brecht hats hinterlassen – und Merz möge nur so weiter machen.
Am Grunde der Moldau wandern die Steine
Es liegen drei Kaiser begraben in Prag.
Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine.
Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.
Es wechseln die Zeiten. Die riesigen Pläne
Der Mächtigen kommen am Ende zum Halt.
Und gehn sie einher auch wie blutige Hähne
Es wechseln die Zeiten, da hilft kein Gewalt.
Am Grunde der Moldau wandern die Steine
Es liegen drei Kaiser begraben in Prag.
Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine.
Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.
.
Die Leander singt: https://www.youtube.com/watch?v=6Y1_BOoei-8&ab_channel=LittleJohnUno
„… Denn wo die Opposition verboten wird, herrscht Unfreiheit – das kennt man sonst nur aus Diktaturen“. Aber die Ukraine ist doch eine Vorzeige-Demokratie für „Unsere Demokraten“ und wird als Referenz in der EU gebraucht. Dann gibt es kein Problem mehr mit: Verbot von Parteien, Liquidierung von Verhandlungsführern, Willkürliches Wegsperren Unliebsamer und das wichtigste Korruption im mit tausenden Bündeln an Geld.
Ich danke hier noch einmal Kommentator „Kassandra“ für seinen F.J. Strauß – Link. (https://www.youtube.com/watch?v=p67I2n5o-NQ) Mit Weiterverlinkung eines wahres Schatzkästlein eingetretener Voraussagen!
Da hat Frau Weidel natürlich recht – allerdings es wird zu einem solchen Verbot nie kommen und das weiss sie auch ganz genau.
Alleine das Gerede darüber richtet schon genug Schaden an und damit ist ja Absicht der Initiatoren schon erfüllt (primär Abschreckung aller vom Staat abhäng Beschäftigten)
Was viel wichtiger ist und auf uns fundamentalere Auswirkungen haben wird als alle innenpolitischen Winkelzüge:
In den USA vollzieht sich aktuell ein Prozess der vergleichbar ist mit der Zerstörung der römischen Republik durch Julius Cäsar.
Der Unterschied zu den Umwälzungen im antiken Rom ist allerdings dass nach Cäsar und einem Bürgerkrieg Kaiser Augustus eine Blütezeit gestalten konnte.
Einige Jahrzehnte später kamen dann die ersten Wahnsinnigen an die Macht und richteten entsprechenden Schaden an – Caligula, Nero und viele andere.
In den USA wird dieser Prozess der Zerstörung der Republik schon zu Beginn von einem ebenso einfältigen wie größenwahnsinnigen Möchtegern-Tyrannen eingeleitet und umgesetzt.
Das lässt leider nicht auf eine Blütezeit hoffen – weder für uns noch für die USA
„Die AfD sei „weder radikal noch extremistisch, sie ist eine freiheitliche, patriotische Partei“
Mein Vertrauen hat diese Partei, weil sie die am besten ausgeforschten Funktionäre hat. Im Gegensatz zu den Funktionären der Mitte, die obendrein auch noch öffentlich den Krieg erklären, täuschen, vergessen und, und……
Die Altparteien glauben, ihnen allein gehört die Beute Deutschland.
Natürlich haben wir hierzulande schon seit Jahren keinen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat mehr. Spätestens seit der Annullierung der Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 durch Merkel, sekundiert von den Granden der übrigen Kartellparteien und einem linken Mob, hat sich ein hybrides Regierungssystem etabliert, das sowohl Merkmale eines demokratischen als auch eines diktatorischen Systems aufweist und das man als „Kartellparteien-Autokratie mit Demokratie-Simulation“ bezeichnen kann. Gleichwohl ist es aus Sicht der AfD völlig richtig, in einer solchen Lage auf die „Verteidigung des demokratischen Rechtsstaats“ zu pochen. Solange nämlich die AfD als Partei noch agieren kann und also Reste eines demokratischen Systems noch Bestand haben, gibt es immer noch Spielräume für die demokratische Opposition, ihren Einfluss auf systemkonforme Weise auszuweiten – auch wenn ihr die Möglichkeit, in Bund und Ländern Regierungsmacht zu erlangen, grundsätzlich verwehrt bleibt. Alice Weidel ist auch insofern Recht zu geben, als ein AfD-Verbot in der Tat der „Einstieg“ in ein diktatorisches Regierungssystem wäre: Würde den AfD-Verbot-Fanatikern nachgegeben, wäre auch der begrenzte Pluralismus innerhalb des Machtkartells – der heute noch existiert – absehbar passé, und die heute teilweise noch unabhängig Recht sprechende Justiz würde dann vollends den Machtinteressen einer gesinnungsdiktatorisch agierenden Clique unterworfen werden. Insofern haben auch große Teile des heutigen Machtkartells das Interesse, ein diktatorisches Regierungssystem zu verhindern – weil sie nämlich wissen oder ahnen, dass dann bald Schluss wäre mit der heutigen „kommoden“ Kartellparteien-Autokratie. Die sich dadurch eröffnenden Spielräume sollte die AfD klug nutzen, um inner- wie außerparlamentarisch ihren Einfluss zu erweitern und zu einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat zurückzukehren (der in manchen Bereichen heute ja noch existiert). Einen „Plan B“ für den Fall, dass die „nassforschen“ Teile des Machtkartells aufs Ganze gehen und eine Diktatur etablieren, sollte man allerdings auf jeden Fall in der Tasche haben.
Die Dinge spitzen sich zu.
Das sieht jeder, der Augen im Kopf hat.
Waren es vor kurzem noch Verschwörungstheorien oder Prognosen von Berufspessimisten, sind es heute schon realistische Szenarien.
Ein Verbot der AFD ist wahrscheinlich, vielleicht sogar unausweichlich.
Es ändert aber nichts am wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und der EU.
Und damit werden die sozialen Spannungen drastisch zunehmen.
Seit Merkel ist die Kombination aus massenmedialer Desinformation und Diffamierung politischer Alternativen höchst erfolgreich, wurden alle Projekte von Euro-Schuldenvergemeinschaftung über Massenmigration bis Corona-Lockdown höchst erfolgreich gegen das Volk durchgesetzt.
Ist das noch Demokratie, was wir seit 2005 erleben?
Ich habe Zweifel.
Mit dem vermutlich längst beschlossenen AfD-Verbot, das da vor unseren Augen zurechtchoreografiert wird, wird m.E. lediglich die theoretische Möglichkeit, die Demokratie wiederherzustellen, verunmöglicht.
Demokratie haben wir schon lange nicht mehr.
Die Regenten werden schon bald eine Mauer bauen müssen und zwar aus dem selben Grund wie in der DDR. SONST IST DAS LAND LEER. Zurückbleiben nur die ganz Alten, die Kranken und die Systemlinge.
Damit haben sie schon angefangen. Ausreiseverbot wegen „Schutz des internationalen Ansehens Deutschlands“. Wäre es ihnen wirklich ernst damit, hätten sie die ehemalige Außenministerin nicht nach New York reisen lassen …
Ich glaube , Frau Weidel ist da ein wenig naiv …
An ihrer Stelle würde ich mit jeglicher Hinterfotzigkeit , Hinterhältigkeit ,
Verworfenheit , krimineller Energie dieser sog. Altparteien rechnen ,
Es geht schließlich um die Fleischtöpfe !
Da werden Antidemokraten auch mal zu Hyänen .
Denen dürfte wohl jedes Mittel recht sein , aber auch jedes !
Auch das Bundesverfassungsgericht ist nichts weiter als ein
zusätzlicher “ Arm “ dieser Gruppierungen .
Ihm zu vertrauen wäre töricht !
Es ist blauäugig auf die Wächterräte (Gerichte) zu vertrauen, ich denke, auf Grund der vielen Lügen und gebrochenen Versprechen, Deutschalnd ist schon den nächsten Schritt gegangen, wieder einmal, oder?
Ich mache es kurz: Haldenwang war schlecht beraten, als er das Pamphlet auf Anordnung oder Betreiben von Faeser in die Welt geblasen hat. Hier zeigt sich die Unterwerfung, aus opportunistischen Gründen vielleicht sogar, unter eine extrem linke Protagonistin. Und möglicherweise hat Merkel ihr außerparlamentarisches Gewicht noch mit in die Waagschale gelegt. darüberhinaus wird Merz mit Sicherheit Rede und Antwort stehen müssen, falls er überhaupt zu bilateralen Gesprächen nach Washington eingeladen wird. Dieser Skandal einer deutschen Behörde, mit der Intention einer demokratischen Demontage, geht in den USA 🇺🇸 mit Sicherheit nicht ohne Reaktion durch!
Haldenwang…?!
Der hat doch so getan, als wolle er für die CDU in den Bundestag?
Hat leider, leider nicht geklappt.
Aber Faeser war er los.
Den Bundes…schutz leiten jetzt zwei Vertreter:
Der in Istanbul geborenen
Vizepräsident Sinan Selen
Er ist seit Januar 2019 Vizepräsident beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Zuvor war er unter anderem im Bundeskriminalamt, im Bundesministerium des Innern und für den TUI-Konzern tätig.
Er ist zuständig für die Bereiche Spionage- und Cyberabwehr, Islamismus und islamistischer Terrorismus, Rechtsextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/-terrorismus, Auslandsbezogener Extremismus, Maßnahmen nach Art. 10 GG und Observation.
Sowie
Dr. Silke Willems ist seit Juni 2023 Vizepräsidentin beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Zuvor leitete sie unter anderem die Abteilung „Auslandsbezogener Extremismus und Linksextremismus/ -terrorismus“ im Hause.
Sie ist zuständig für die Bereiche Zentrale Dienste, Fachunterstützung, technische Analyseunterstützung, technische Infrastruktur, Interne Sicherheit, Geheim- und Sabotageschutz sowie für die Aus- und Fortbildung.
AFD verfassungswidrig?
Wir wissen, sie lügen
Sie wissen, sie lügen
Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen
Wir wissen, dass die wissen, dss wir wissen, dass sie lügen
Und trotzdem lügen sie weiter
Ob Deutschland eine Demokratie ist, darf trefflich bezweifelt werden. Nur wird Frau Weidel sich tunlichst davor hüten, dass öffentlich zu äußern. Der politische Gegner, und das ist das gesamte Politkartell, wartet nur auf solche Steilvorlagen! Ich denke, dass die Verbotsdebatte permanent am köcheln gehalten wird, damit das unpolitische und/oder ÖRR-manipulierte Wahlschaf immer und immer eingebläut wird, dass die AFD unwählbar (im Sinne des Poltibüros) ist. Sollte es zu einem Verbot kommen, wäre D im Focus des Auslands mit erheblichem Reputations- und Gesichtsverlust, denn dann kann sich D nicht mehr als moralisches Vorzeigeland in Sachen Demokratie aufplustern. Im Ausland wird das Vorgehen gegen die Opposition sowieso anders betrachtet als das hier die Gesinnungsjournos gerne hätten.
ALICE FÜR DEUTSCHLAND
Ja, nach der links-grünen Definition bin ich damit vermutlich „gesichert rechtsextrem“
Nun ja, das mit der Demokratie hat sich schon einiger Zeit erledigt, es sei denn, man moechte wie Merkel und Co eine Volksdemokratie, wobei auch dieser technische Begriff wegen des ersten Teils nicht ganz zutrifft. Der Rechtsstaat liegt in den letzten Zügen, fuer Juristen, vor Bologna, in Bayern, vielleicht noch etwas leichter erkennbar. Aber natuerlich aeussert sich Frau Weidel hier taktisch richtig. Allerdings wuerde ich nicht mit der Staatsform beginnen, die Freiheit liegt ebenfalls am Boden, sondern mit den Entitaeten“ Nation und Volk“. Die Taeter arbeiten zwar ( auch) an Demokratie, Recht und Freiheit, vor allem aber arbeiten sie an einem neuen Gebilde, das Nationen und Voelker nicht mehr vorsieht. Dass sich Frau Weidel auch hier zurueck haelt ist aus ihrer Sicht klar, aendert aber nichts am Befund. Eines der Probleme der Michel und vor allem ihres liberalkonservativen Teils ist, dass ihnen der Wille und/oder die Fähigkeit fehlt, das Geschehen einzuordnen. Bei Frau Weidel und anderen unterstelle ich, dass ihnen Ziele und Plan klar sind. Ansonsten verraten diverse Artikel, dass davon trotz erdrueckender Indizien keine Rede sein kann. Die 3 Affen werden beharrlich gepflegt. Im Feindeslager ist der taktisch richtige Umgang mit der AfD umstritten. Tatsaechlich spricht einiges fuer, anderes gehen ein Verbotsverfahren, aktuell aber mehr dagegen. Das Verbot regelt ja nicht die Frage, wohin mit den Waehlern bzw was machen die danach. Einstweilen ist es frühestens dann als erster Schlag sinnvoll, wenn das Regime daraus weitergehende Konsequenzen ableitet und ihre Buettel dazu in Stellung bringen kann, um den „Boden“ entsprechend zu behandeln. Die Optionen dafuer sind den Taetern natuerlich bekannt. Die“ gute Sache“ rechtfertigt alles. Das ist bei und mit RRG kein Problem. Diese waeren dazu und zu noch viel mehr, als klassische Totalitaere, natuerlich bereit. Die Geschichte zeigt es. Der unsichere Kantonist bei derartigen, “ jakobinischen“ Plaenen ist und bleibt die CDU, weniger aus Ueberzeugung, mehr aus Feigheit. Und vielleicht in der Sorge, dass sie die naechsten sind, die RRG entsorgt. Die CDU scheut das Risiko, solange sie nicht sicher sein kann, dass es fuer sie funktioniert. Ein Problem, auch fuer Merz, ist und bleibt natuerlich Trump und die Frage, ob und inwieweit die USA diesen Prozess in das 4.Reich zulassen. Waeren sich die Transformatoren sicher, dass die USA still halten, duerfte es sehr schnell gehen. Die beharrlich Verdrängung der existentiellen rotgruenen Gefahr ist ein Faszinosum, ein typisch deutsches allerdings.
Bärbel Bohley, DDR-Bürgerrechtlerin, im Jahre des Herrn 1991
„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen.
Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Eine Demokratie ist Deutschland höchstens noch auf dem Papier – aber nicht in der Realität! Altparteien, die mit aller Perfidie an ihrer Macht festhalten, abgewirtschaftete Minister, die mit neuen Posten ausgestattet werden, ein Kanzler, der sich andauernd selbst widerspricht und damit ad absurdum führt, eine Regierungspartei, die uns seit 20 Jahren dem Abstieg immer näher bringt und unverdrossen mit weiterregiert, und ein Medienklüngel, der sich gegenseitig zu regierungstreuer Unterwürfigkeit anspornt, haben dieses Land vergiftet und verdorben. Die Meinungsfreiheit, von der die Genannten ständig sprechen, ist allein ihre Meinungsfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit ist allein ihr Recht! Der Bürger wird entmündigt und kleingehalten – allein zum Befehlsempfänger degradiert!
Unsere (!) Demokratie ist schon weiter.
Wer über 1/3 der Bevölkerung (die Wähler der AfD) ausgrenzt, seine Wahlversprechen gegenüber eigene Wählern bricht, als Wahlverlierer mit einem anderen Wahlverlierer koaliert, nicht einmal die Mehrheit der Wähler vertritt, hat die Demokratie schon lange hinter sich gelassen.
Auf weitere Begründung wird verzichtet.
Unsere Kinder und Enkel tun mir leid.
Keine Sorge, es gibt keinen einzigen Grund die Bürgerpartei und stärkste konservative Oppositionspartei die demokratisch-liberale AfD zu verbieten. Nicht einen. Ein Verbot wäre offen ersichtliche politische Konkurrentenbeseitigung ala Parteien-Diktatur. Vor einem ordentlichen und unabhängigem Gericht muss man zweifelsfrei Beweise vorlegen, keine dumme, kindische und verzweifelte Meinungen und an den Haaren herbeigezogenen Falschinterpretationen. Über 10 Millionen Wähler und 26% Wählerzustimmung in Umfragen können nicht irren. Die Anderen, wie man offen sehen kann schon.
Seit 1990 wird dieses Land durch Politiker Parteien und Regierungen mehr und mehr systematisch vernichtet.
Das findet aber immer noch demokratische Mehrheiten.
Wenn die Mehrheit den Willen zur Landesvernichtung wählt, dann hat das immer noch Bestand.
EU EZB und Euro vernichten Deutschland. Trotzdem wählen 28,5 Prozent die Union.
Energiewende ins Nichts seit 1998
Atomaus
Migration
Agenda 2045 zur Komplettvernichtung der Industrie in Deutschland
Verbrenneraus
Green Deals
Flottenverbrauch
Milliardenstrafen
Zerstörung der Lieferketten per Gesetz
Der wirtschaftlich Selbstmord Deutschlands hat eine satte demokratische Mehrheit sowohl hier als auch in den Nachbarländern.
Qualität politischer Entscheidungen ist kein Merkmal einer funktionierenden Demokratie. Die schlecht orientierten entscheiden.
Demokratie ist die Herrschaft der Lügner über die Belogenen.
Selbst am 08. Mai haben die Deutschen noch für ihre Führer gekämpft. Bis zum letzten Tag.
Na ja, dass Frau Weidel das so sieht ist ihr gutes Recht. Hitler hatte damals auch von sich behauptet er sei ein Demokrat. Und was das Abschaffen von Demokratie betrifft, da sollte sich Frau Weidel mal ein bisschen bei den Herren Höcke und Krah informieren. Die haben da nämlich schon ganz ausgereifte Ideen. Jemand, der Böses vorhat, wird das natürlich bestreiten. Es wäre ja überhaupt nichts dagegen einzuwenden, dass die AFD sich als wertkonservative Alternative zu den anderen Parteien aufstellt. Aber Parteien abschaffen zu wollen ist nicht konservativ, sondern autokratisch. Und wenn Frau Weidel aufgrund des Wortbestandteils „sozialistisch“ Nationalsozialisten für links hält ist schon bezeichnend. Dann ist ein Automat auch ein Auto und ein Sandkuchen aus Sand. Ich selber glaube auch, dass es zu riskant wäre einen vielleicht scheiternden Versuch zu wagen die Partei zu verbieten. Und nein, keineswegs sind alle in der AFD rechtsradikal. Und Frau Weidel möge mir auch bitte mal zitieren, wann jemand alle Wähler der AFD als Nazis betitelt hat. Das ist natürlich Quatsch. Aber wird ja so auch nicht gesagt. Bei den letzten beiden Nachfragen im Fernsehen mit dieser Frage hat Frau Weidel ja auch gekniffen, weil sie ein spolches Zitat nicht belegen kann. Wenn Staatsorgane wie der Bundestag oder zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt werden, sobald die Entscheidungen treffen, die der Frau Weidel nicht gefallen, dann möchte sie offenbar die Form unseres Staates verändern. Was aber auch gleichbedeutend ist, dass sie nicht hinter der Form unseres Staates steht. Spätestens, wenn sie im Bundestag als Bundeskanzlerin vereidigt würde als Bundeskanzlerin, würde sie eben lügen oder ablehnen. Schön sind immer die Berufungen auf das Grundgesetz. Artikel 1 aber findet für sie gar nicht statt. Also steht sie auf dem Boden des Grundgesetzes in den Teilen, die ihr gefallen. Gelten tun aber alle Teile darin. Das gefällt mir auch nicht alles, aber ich respektiere, dass es gilt, ebenso wie Strafrecht oder andere Gesetze. Alleine der Umgang mit den Gerichten und deren Rechtsprechung in der AFD zeigt, dass sie diese Säule der Gewaltenteilung nicht akzeptiert und ändern möchte.
Wie gehen die denn mit den Gerichten um? Immer dieses Geraune!
Die Gerichte werden bemüht werden müssen. Das völlig willkürliche Zusammengeschreibsel des Verfassungsschutzes muss vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden. Dort wird es sich in nichts auflösen und übrig bleiben wird nur ein erneuter übergriffiger Versuch des Staates.
Ich glaube auch, dass ein Verbotsantrag kommt, die Unterstützerkreise eines solchen Antrags können sich nicht um 180 Grad wenden, da ist es fast schon egal, was im Verfassungsschutzgutachten konkret steht und wie überzeugend und logisch die 1.000 Seiten überhaupt sind. Offen bleibt allerdings, so mein Eindruck, wie sicher es ist, dass das BVerfG den Antrag schnell verwirft? Das Gericht ist in der Vergangenheit ja immer Hüter der Meinungsfreiheit gewesen, so gesehen müsste es das eigentlich tun (den Verbotsantrag nicht überzeugend finden); das öffentliche Klima hat sich aber verschärft, was zumindest auch bei den „unteren Gerichten“ zum Teil spürbar ist. Und Parteiverbote haben eben nicht nur mit juristisch stringenten Argumenten zu tun, sie sind zu einem Gutteil auch schnöde Interessen-Politik. Und da dürfte der Druck von außen auf Karlsruhe enorm sein.
Ich kann nur konstatieren, die Mehrheit der Deutschen ist völlig verblödet. Rational denkende Menschen durchschauen diese Scharade der sogenannten Eliten, die angeblich nur das Beste für uns wollen.
Momentan gibt es eine Umfrage bei T-O mit dem Titel: „Hat sich Ihr Blick auf die AfD nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ geändert?“.
Aktuell sind 27,7% der Leute der Meinung „Neutral-die Einstufung hat nicht viel geändert“. Aber satte 48,2% der Leute sind der Meinung „Nein, ich unterstütze die AfD weiterhin, da ich ihre politische Ansichten teile“.
Die Veröffentlichung des ungeprüften und wahllos zusammen-kopierten Wust an Aussagen von AfD-Politikern und deren absichtliche und vorsätzlichen Falschinterpretationen haben dem Verfassungsschutz und dem linksextremen Kartell also rein gar nichts gebracht. Man sieht, Hass und Hetze hat in Deutschland auf Dauer keinen Erfolg.
Weil sie das wissen, legen sie sich jetzt um so mehr ins Zeug. U.a. haben sich Herr Günther und Herr Banaszak wieder gemeldet und explizit ein AdD Verbotsverfahren gefordert.
Ist es wieder soweit? Gehen Sie diesen Weg zu Ende?
„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
Joseph Goebbels | in: Der Angriff, Gauzeitung der Berliner NSDAP, 6.12.1931, zit. nach Wolfgang Venohr: Dokumente Deutschen Daseins: 500 Jahre deutsche Nationalgeschichte 1445-1945, Athenäum Verlag, 1980, S. 291)
„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“
[…] „Die brillanteste Propagandatechnik wird keinen Erfolg hervorbringen, wenn nicht ein grundlegendes Prinzip fortwährend im Kopf mitgetragen wird – es muss sich auf wenige Punkte beschränken und immer und immer wiederholt werden.“
„Wir machen gar keinen Hehl daraus: Der Rundfunk gehört uns und niemandem sonst. Den Rundfunk werden wir in den Dienst unserer Idee stellen und keine andere Idee soll hier zu Worte kommen!“
Der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes hatten nach Ideologie der NationalSOZIALISTEN auch Recht und Justiz zu dienen. Die Justitz wurde zu politischen Zwecken instrumentalisiert und dienten dem Regime zur Ausschaltung der politischen Gegner und zur Herrschaftssicherung.
Bei der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit gingen autoritäre Ordnungswünsche und Anpassungsbereitschaft auf Seiten der Justiz, die die langwierigen Rechtssprechungsverfahren der Weimarer Republik abschaffen wollte, mit Täuschungsmanövern und Gewalt durch die nationalSozialistischen Machthaber Hand in Hand.
Und im August 2016 in der nzz:
«Wir sind jetzt ein Weltreich», so der Berater, «und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während Sie in dieser Realität Nachforschungen anstellen, handeln wir schon wieder und schaffen neue Realitäten, die Sie auch untersuchen können, und so entwickeln sich die Dinge. Wir sind die Akteure der Geschichte, und Ihnen, Ihnen allen bleibt, nachzuforschen, was wir tun.» https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/googeln-statt-wissen-das-postfaktische-zeitalter-ld.111900
Bei wiki gibt es einen Artikel über postfaktische Politik und die Welt schreibt schon 2016 zur Übersetzung von „post-truth“ aus dem Englischen – was bedeutete, man darf ihnen nichts mehr glauben: https://www.welt.de/kultur/article159560304/Danke-Merkel-fuer-das-Wort-postfaktisch.html
Dazu passt der Blick auf die Medien, die vor Merkel noch recherchierten, kritisch bei Verantwortlichen nachfragten und dann veröffentlichten und weitergaben – heute beschallen uns Politik und msm einschl. örr ausschließlich mit dem, was die woke Agenda vorgibt: https://x.com/BasedPoland2/status/1476188786459615241
Gut, wenn sie untergeht.
Und fatal, dass sich auch die Masse der Mediennutzer darauf einlässt und verabsäumt, sich über die indoktrinierenden Impulse hinaus direkt zu informieren, was in Zeiten von x und anderen sozialen Kanälen wie alternativen Berichterstattern gar keine Kunst wäre.
.
Jakob Augstein beschreibt den Eingriff Merkels in die einstmals freie Presse im Jahre 2008.
„Wie Mitarbeiter des Kanzleramts
Was Angela Merkel da gesagt hat, war nur scheinbar von ergreifender sprachlicher und gedanklicher Schlichtheit. Es war bezeichnend dafür, dass Journalisten und Politiker sich heute mitnichten als Gegner verstehen, sondern als Partner.
Merkel hat zu den Journalisten geredet als seien sie Mitarbeiter einer Abteilung im Kanzleramt.
Und wenn man es sich recht überlegt, kommt man zu dem Schluss: Ja, so sehen sich mehr und mehr Journalisten auch selbst. Und wenn das so weitergeht, dann braucht man in der Tat keine Journalisten mehr. Dann tun Pressesprecher es auch. Das scheint der Zug der Zeit ohnehin zu sein: Es soll mittlerweile mehr Pressesprecher in Deutschland geben als Journalisten.
Merkels Einladung der Chefredakteure
Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.“ https://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-4-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398
Das Propaganda-Prinzip der endlos wiederholten großen Lügen haben wir auch im heutigen Deutschland:
kulturfremde, bildungsferne und zu alimentierende Massenzuwanderung als Segen,anthropogener Klimawandel bzw. Schädlichkeit von CO2,Bedrohung durch Russland,das Kiewer Regime als Verteidiger von Freiheit und Demokratie,Friedenssicherung durch Aufrüstung und Krieg,die AfD als demokratiefeindliche Partei,inflationäre Zahl von Geschlechtern etc.
Auch die Istrumentalisierung von MS-Medien und Justiz für eine bestimmte Ideologie bzw. herrschende Klasse kommt einem bekannt vor.
Die interessante Frage ist, wer von den Verbreitern der Lügen selbst daran glaubt und wer ganz bewußt lügt.
Wie auch immer: gegen die Lügen hilft nur die Wahrheit und letztere wird sich schließlich durchsetzen.Gute Voraussetzungen für aufrechte Demokraten und eine Partei wie die AfD.
Bei der angeblich „menschengemachten Klimakatastrophe“ wurde die Strategie Goebbels durch das Staatsfernsehen, die deutschen „Qualitäts-Medien“ und die Links-Grünen „hervorragend“ umgesetzt – und die große Lüge wurde sogar im Grundgesetz verankert. Die ständige Wiederholung der großen Lüge über die AfD wird solange funktionieren, bis dieses Land noch nicht endgültig wirtschaftlich zusammengebrochen ist.
„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben.“ Diesen goebbelschen Satz – Herr Kabel – habe ich in meinem (naturgemäß sehr geschrumpften) Freundes- und Bekanntenkreis oft wiederholt. Erst beim Lesen Ihres Kommentars fiel mir auf, daß ich im zweiten Satz „Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen“ nie die ihm eigene Sprengkraft gesehen hatte. Und – was das angeht, sind wir wahrhaft auf einem guten Weg. Nur Deutschland wird dann – wieder einmal – total ruiniert sein.
Danke, daß Sie das Zitat von Goebbels noch einmal erwähnt haben. Gut, daß es diesmal nicht zensiert wurde.
Wenn ich das geschrieben habe, wurde ich immer (weg)zensiert.
Die Zeiten ändern sich.
Jetzt gehen Kommentare durch, die vor Monaten nicht erscheinen konnten. Dafür danke ich.
Ich nehme an, wir werden mehr.
M.E. trifft Ihr Kommentar genau den Punkt.
Nur bin ich mittlerweile geneigt zu sagen: Es ist wieder so weit. Da braucht es kein Fragezeichen mehr.
An dem Tag, an dem die AfD verboten wird, werden viele Leute das Land verlassen. Dann können sich die Linken , einschließlich der CDU um das Bruttosozialprodukt selbst kümmern.
Ich frage mich sowieso wer denn in Zukunft das Bürgergeld, oder vielleicht auch das bedingungslose Grundeinkommen inklusive Gesundheitskosten und Renten, bezahlen soll, wenn es keine arbeitenden Menschen mehr gibt? Nicht zu vergessen die illegalen Einwanderer. Bin ich einfach zu dumm, um die Logik der „Eliten“ zu verstehen? Ich säge doch nicht den Ast ab auf dem ich sitze. Jedenfalls ich nicht.
Es wird wenige davon geben. Viel weniger.
Ein Blackout über Tage, gar im Winter, mit gestörten Lieferketten, Hunger & Kälte und der Bär steppt blutigst.
Das wird inflationiert bis es verschwindet. Deshalb wollen diese Verbrecher das Handel mit dem Gold und Bitcoins auch kontrollieren – keiner sollte entkommen.
Ich habe gerade erfahren, dass ab 50.000 ist jeder Transfer ins Ausland an die Behörden zu melden. Das erinnert mich an die Zeiten unter Kommunisten – da musste man Erlaubnis haben im Ausland eine Konto zu haben.
So wie damals Robertde Niro, Barbara Streisand, Whoopi Goldberg, Sharon Stone oder Samuel L. Jackson bei der Wahl von Trump die USAverlassen wollten?
Jedes Jahr verlassen Hunderttausende Deutschland und die Ziellaender nehmen diese echten Fachkräfte ohne viele Fragen in ihre Wirtschaft auf.
Wenn die AfD verboten wird, haben die anderen doch keinen Feind mehr, um von ihrem sonstigen politischen Totalversagen abzulenken.
Naja. Merz hat sich ja den Herrn Putin und das russische Volk ausgesucht, gegen die er dann, zusätzlich zu den Deutschen, zu Felde ziehen will.
Nur, sich 1 Merz als Feldherrn vorzustellen, dem dann alle sportpalastähnlich folgen werden, fällt in einem Deutschland, das bis 2015 jedenfalls öffentlich auf Pazifismus setzte, mehr als schwer.
Kassandra, haben sie den hysterischen Schreihals auf dem FDP Parteitag gesehen, der überraschend zum Vorsitzenden gewählt wurde? Dieser unbeholfene Oppositionshasser von Lindners Gnaden. Der redet ein substanzloses Gewäsch das man glaubt er wäre bei den LINKEN. Aber er erinnert nicht nur anatomisch an Merz, nein, sein ganzes Gehabe, seine falsche Aufgeregtheit und seine penälerhafte Trotzigkeit lässt ihn wie den Bruder des Kanzler erscheinen. Beide lügen einem ins Gesicht ohne Scham. Und beide bedinen sich der linksradikalen Antifa Faeser und ihrem politischen Staatsschutz um mit Stasimethoden ihre Pfründe zu sichern.
Doch, denn dann ist die CDU an der Reihe. Nur haben sie es noch nicht kapiert. Wir haben es doch Anfang des Jahres gesehen, wie schnell „vermummte Demokraten“ die CDU Zentralen gestürmt hatten.
Auch ohne AfD-Verbot sollte jeder Bürger urteilen, ob in ’schland „alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht“ (Art. 20 (2) GG), als auch die Regierung mit dem Bundeskanzler an der Spitze gemäß ihres Amtseids (Art. 56 GG: „…Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen…“) handelt.
Doch statt fatalistischer Kassandra-Rufe sollte der AfD-Vorstand Szenarien entwickeln, auf ein solch mögliches Verbot politisch opportun zu reagieren.
Die Democrazia Cristiana in Deutschland, zumindest einige von ihren Köpfen, haben schon verstanden, dass sie einen Rettungsring brauchen, um nicht im roten Meer der Sozialisten und Kommunisten zu ertrinken. Erste zaghafte Blüten gehen schon auf. Der Billionen-Rettungsanker ist schnell verpufft und dem angeschlagenen Kahn Deutschland schwappt demnächst die Springtide in die Kajüte. Merz’ sozialistische Ankerkette hält die Schaluppe nicht auf Kurs, sondern zieht sie mit nach unten.
Die besseren Argumente und Faktenanalysen nebst Lösungsansätzen liegen bei der AfD, Frau Weidel hält Kurs und wird ankommen!
Friedrich M ist doch nur ein Hampelmann/ Spielzeug Figur an den Fäden von Lars K und rot grün 😂🤣
Frau Weidel hält Kurs, kommt aber mit einem total leck geschlagenen Kahn an, der nur noch von Rost und Farbe zusammen gehalten wird. Selbst Halbgas würde diesen Kahn auseinander reißen…
Abwarten, diesem System fällt noch Vieles ein. Was es am Ende zu Fall bringen wird, ist die schiere Geldnot. Aber dafür hat der liebe Gott ja die Kriege geschaffen. Die Täter, die dann immer noch mit dem Finger auf die AfD weisen werden, treffen dann alle irgendwo in der Karibik aufeinander – schätze mal St. Barth o.ä. – bei einem guten Weinchen oder einem Cocktail. „Cuba Libre“ – oder so . . .
Ein Grund mehr sich die neuste Ausgabe zu holen. Gibt es in meiner Heimatstadt nur in dem Zeitschriftenladen am Bahnhof. Auf meine Frage dort einmal warum man direkt am Eingang über die grünlinks-Kampfpresse stolpert (Spiegel, Stern, die Zeit usw) und warum man Tichys Einblick irgendwo ganz hinten suchen muß, erntete ich nur ein ungläubiges Staunen und Schulterzucken. Aber wenigstens wußte die nette Dame im Verkauf wo das Magazin zu finden sei.
Sehr geehrter Herr „Supersilent“, die Antwort auf Ihre Kiosk-Frage besteht offenkundig darin, daß Mitte Mai 2025 immer noch mehr als 70 Prozent der Wähler/Bürger/Bahnhofspublikum die Regierungspropaganda glauben.
Doch Hoffnung besteht. Allein jede Markus-Lanz-Sendung soll die Anzahl der AfD-Wähler um mindestens 10 erhöhen. 🙂
Hochachtungsvoll
Dem Markus Lanz ist sogar die damals schwarzhaarige Birgit Schro….aus dem Sauerland abgehauen 🥳😴🥱
Freuen Sie sich, daß Sie es überhaupt bekommmen haben. Für den Durchschnittsbürger ist das was aus dem Giftschrank.
Heute auf T-Online , Günter, CDU MP Schleswig- Holstein, stellt sich öffentlich bei diesem Thema gegen Merz, der immerhin zur Zurückhaltung hinsichtlich eines Verbotsverfahrens mahnt. Ganz anders Günter, der es sofort und unbedingt fordert. Man darf gespannt sein, ob es die mittlerweile linke CDU noch bei diesem Thema zerreißt!
Günter ist der linke Flügelmann der CDU, der ganz offen mit der Partei „Die Linke“ anbändelt mit Grün sowieso. Grün und Links wollen ein Verbotsverfahren ganz egal wie die Aussichten in Karlsruhe sind. Günter offenbar auch. Diese Leute reiten auf der Rasierklinge oder sie wissen ganz genau, dass ein Verfahren nicht kommt aber indem sie die Suppe am Kochen halten wollen sie politische Vorteile für sich generieren. Ziemlich durchsichtig das Ganze.
Wenn Mann nichts anderes in seinem bisherigen Berufsleben gemacht hat als stets in der Politik mitzumischen, und dies in einem ‚Provinzland‘, kann man natürlich sehr besorgt sein, wie sich eine bereits starke Konkurrenz weiterentwickeln wird. Schließlich ist Mann daran interessiert, sich nach Berlin hin weiterzuentwickeln, oder zumindest vom üppigen Einkommen als MP weiterhin zu leben als in der Opposition als Abgeordneter zu darben.
Mit der Forderung nach einem AfD Verbot kann Merz vortrefflich von seinem Kokainproblem ablenken. Also wird er auf diesen Zug aufspringen. Die Linken in der CDU und das Kokain haben Merz am Nasenring und führen ihn durch die Manege.
Warum ist die GEZ eine Zwangsgebühr? Weil sie eine spezifische Meinung transportiert. ZDF, ARD und die ganzen Sender sind alle gelebte Meinung.
Das ist eine Einheit. Die Markierung der AfD soll die Union hinder zur bürgerlichen Mehrheit überzulaufen. Und die AfD isolieren. Dann kann man sie maltretieren.
Mit Demokratie und dem GG hat das nichts gemein. Dort herrscht der Grundsatz der Gleichbehandlung.
Das GG ist für die jetztige Kamarilla nichts als eine belächelte Reliquie aus dem Museum. Es gilt immer noch der Dreisatz der amerikanischen Diplomatie: „China ist der Feind; auf den Pazifik kommt es an; Europa ist ein Museum“.
Die Wahrscheinlichkeit eines AFD Verbots geht gegen Null. Das ist aber gar nicht das Ziel derer, die so etwas fordern. Es genügt denen vollkommen, das Gerede darüber am Leben zu erhalten nach dem Motto semper aliquid haeret. Etwas anderes, die AFD auszubremsen, haben die ja nicht im Köcher. So werden sie versuchen, das Thema noch lange in den Schlagzeilen zu halten. Jedenfalls so lange, bis die kommende wirtschaftliche Katastrophe für die Mehrzahl der Bürger in Deutschland alle diese Scheindebatten vom Tisch fegt, die linke Blase platzt und ihre staatsbezahlten Handlanger auf dem Geschichtsmüll landen.
So ist es! Nach Steven Lukes gibt es drei Arten der Macht: 1) Entscheidungen fällen (Merkels Grenzöffnung). 2) „Nicht-Entscheidungen“ treffen, d.h. die Auswahl (für den Bürger) einschränken (Merkels „alternativlos“) und 3) ideologische Macht, d.h. die Untertanen soweit manipulieren, dass sie an Alternativen noch nicht einmal denken (Merkels „Kampf gegen rechts“). Erika hat alle drei Arten perfekt beherrscht und ihre Anhänger sind ja allesamt noch bzw. wieder in Amt und Würden. Was Sie beschreiben, ist im Prinzip die 3. Machtart; durch die „Brandmauer“ und die Verbots-Diskussion wird der Wähler/Bürger dahin gebracht, dass er seine „einzige Rettung“ (Elon Musk) nicht einmal dann erkennt, wenn sie mit einem einfachen Kreuz in einem runden Kreis realisierbar wäre (funktionierende Wahlen vorausgesetzt). Und immer daran denken: diese Machtausübung zielt nicht auf uns oder Linke, sondern auf CDU-Wähler und anderes leicht manipulierbare Volk.
Wer im öffentlichen Dienst als Polizeibeamter, Lehrer, Verwaltung, . …seinen Job behalten möchte, oder vielleicht sogar Karriere machen möchte, der darf auf keinen seine Sympathien für die blaue Partei offen äußern!
Sondern, der muss offen seine Sympathien für rot grün äußern! 🙉🙊🙈🥳
Beschäftigte im öffentlichen Dienst und öffentlichen Einrichtungen, und auch in kirchlichen Einrichtungen müssen sich vorsehen und hüten, ihre Sympathien für die „blaue“ Partei zu äußern ( sogar innerhalb der Familie ), sonst können sie Job verlieren und zumindest Karriere ist verbaut 🥴🥳🙈🙊🙉
Das ist wie zu Zeiten von DDR – Stasi, und zu Zeiten von 1933 – 1945 mit Natsies .
Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen nach außen hin Sympathien für rot grün, oder allenfalls gerade noch schwarz , zeigen
„auf dem Geschichtsmüll“? – Wenn Sie Traumvillen in der Karibik für Geschichtsmüll halten . . .
100% Zustimmung zum ThemaVerbotderAFD, auch wenn Frau Weidel anderswo gelegentlich übertreibt. Die Nazis waren Sozialisten, denn das „S“ in „NSDAP“ stand für „sozialistisch“, aber keine Kommunisten, denn diese haben sie brutal verfolgt. Kanzler Merz ist auch kein Kriegstreiber, er hat bloß von Russland wenig Ahnung. Aber wenn jede fehlerhafte Äußerung zu einem Parteienverbot führen würde, gäbe es nirgends auf der Welt eine Demokratie. Es gibt ein Recht auf Bildungslücken. Sonst müssten die Grünen als erstes verboten werden…😉
Wenn Merz von Russland wenig Ahnung hat, aber derart auftrumpft – von was hat er dann welche?
Irgend so ein Schlaumeier sagte mal hinsichtlich Ihrer Ausführungen: „Wenn man keine Ahnung hat einfach mal die Fresse halten.“
Bei uns läuft was, das der in seiner acta diurna bereits am 23.01.2016 als Vorzeichen des uns bescherten umgekehrten Totalitarismus erkannte – und eine Strategie ist dahinter auch zu erkennen – aber halt nicht zum Wohle der Deutschen:
„Der eine, …, setzte das von ihm beherrschte juvenile Volk in Marsch, die halbe Welt zu überrennen, die andere, Merkel, ruft die halbe Welt herbei, das von ihr regierte greise Volk zu überrennen; der eine akzeptierte keine fremden Grenzen, die andere akzeptiert keine eigenen Grenzen; der eine meinte es auf monströse Weise böse mit den Fremden, die andere meint es auf monströse Weise gut mit den Fremden; der eine verlangte seinem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Unterjochen fremder Völkerschaften ab, die andere verlangt ihrem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Bewillkommnen fremder Völkerschaften ab; der eine ruinierte Deutschland durch eine außer Rand und Band geratene Inhumanität, die andere ist dabei, Deutschland durch eine außer Rand und Band geratende Humanität zu ruinieren. Beiden Hauptakteuren gemeinsam indes ist der sturheile Marsch in den Kollaps, das triumphierend widervernünftige, gegen jedes Maß, gegen alle Tradition und alle Vernunft gerufene: ‚So – werf ’ ich den Brand/ in Walhalls prangende Burg.’ ”
Wobei man das inzwischen fortführen müsste, denn es ist einiges dazu gekommen. Sogar ein von Deutschland finanzierter Krieg. Von der Demontage der eigenen Wirtschaft durch die Zerstörung der beständigen Energieversorgung gar nicht gesprochen. Und jetzt halt das Abräumen unserer Ersparnisse.
Dabei ist alles ganz einfach zur erkennen, angefangen beim Gas, das sie damals aufdrehten – und uns heute eben ab.
Es gibt natürlich noch mehr, die was merken – aber die kommen in örr wie msm und schon gar nicht in der Politik noch vor! Strauß war einer, der das schon vor Jahrzehnten (1986) bildhaft mit dem Narrenschiff Utopia vor sich sah – aber niemals, dass die union das federführend tragen würde: https://www.youtube.com/watch?v=p67I2n5o-NQ&ab_channel=quotes%26shorts
@ Kassandra: Vielen, vielen Dank für die o.a. URL!! (https://www.youtube.com/watch?v=p67I2n5o-NQ) Für diese wahren und hellsichtigen Sätze haben wir junge, überlegen schlaue Studenten damals Strauß von ganzem Herzen gehaßt.
Wo z. B. übertreibt Fr. Weidel?
Das Vertrauen der AfD-Vorsitzend in die demokratische Verfaßtheit dieses Staates und seiner Repräsentanten ist rührend; als hätte es die „Corona-Plandemie“ nie gegeben.
Allerdings dürfte ein AfD-Verbot vor allem aus politischer Opportunität unterbleiben. Denn durch die Aufspaltung des bürgerlichen Lagers mit der Ausgrenzung der konservativen Traditionalisten durch die gewandelte, doch formell/medial dieses noch repräsentierende Kartellpartei CDU („Brandmauer“) bleibt die Mehrheit des Linksblock erhalten.
Das sagt die doch nur so. Wenn Fr. Weidel eines nicht ist, dann „rührend“.
„Ich vertraue darauf, dass unser Rechtsstaat funktioniert:“
Aktuell funktioniert er nicht mehr, weil die Gewaltenteilung vom Innenministerium missbraucht wird und die ÖR-Medien das nachplappern was die Regierung ihnen vorgibt.
Ein Verbot wird nicht kommen. In meinen Augen ist schon fraglich, ob es jemals beantragt wird. Denn mit der Entscheidung des Gerichts wird jede Möglichkeit enden, die AfD als Nazi zu bezeichnen.
Ja. Aber wenn es stimmt, dass gestern welche, die man als „Identitär“ einordnet, an der Ausreise nach Italien hinderte und ihnen zudem eine Meldepflicht für eine gewisse Zeit zudem auferlegte, scheint diese Schweinerei nicht nur die AfD, sondern auch die Bürger treffen sollen, die ihre freie Meinung noch äußern?
Und, wie in den USA Trump, steht solchem Desaster hier in Deutschland eben keiner im Wege:
„They’re not after me, they are after you – I am just in the way.“
Wiederholt fand „Kassandra“ die richtigen Worte.
Jedes Forum kann sich glücklich schätzen, eine derart brillante Kommentatorin in seinen Reihen zu wissen.
@Raul Gutmann: Lieber Herr Gutmann – danke Ihnen! Sie waren es aber doch, der das Trump Zitat vom 18. Dezember 2019 wieder aus der Versenkung einbrachte!
Hier seine Ergänzung von vor einem Jahr: https://www.youtube.com/watch?v=2nimBA71nYk&ab_channel=RightSideBroadcastingNetwork
Ich würde dann auch nicht mehr zur Wahl gehen und die Wahlbenachrichtigungen wegwerfen. Eine „Wahl“‚, bei der es keine Alternativen zum wählen gibt, sondern nur noch einen rot grünen Einheitsblock, ist keine Wahl mehr.
Das wird von den Kartellparteien angestrebt. Und wenn nur 1000 „Bürger“ Ihr Kreuz malen, gewählt ist gewählt, Staatsräson usw. Also lieber die Osterhasenpartei wählen.
Ich befurchte, dass die Einheitsparteien eher den Krieg gegen Russland anfangen als die Macht abgeben. Es ist auch nicht in ihrem Interesse AfD zu verbieten. Solche Verbote sind meist kontraproduktiv und markieren tatsächlich den Weg in die Diktatur.
Wenn wir schon über den Krieg sprechen – man darf in D. den Krieg nicht wirklich besprechen, wenn man der offiziellen Version nicht glaubt. Das ist nicht das einzige Verbot natürlich. Man darf sich gegen Sanktionen nicht wehren, weil jegliche wirtschaftliche Kooperation mit den Verbotenen illegal ist – das bedeutet, wer einmal durch die Bürokraten auf die Liste gesetzt wird, sitzt da fest und muss EU verlassen, oder aus Sozialhilfe leben. Das ist schlimmer als mit Corona und deshalb denke ich, dass der direkte Krieg unvermeidlich ist. Sieht mal auch den Kanzler mit seinem „Verteidigunsgpacket“ ist es relativ klar, was hier geplant wird.
Wäre Deutschland offiziell in einen Krieg verwickelt, ließe es sich auch wesentlich leichter regieren. Genauso wie während der „Pandemie“.
Sieht man ja an Selenskyj, der wegen Kriegsrechts Wahlen ausfallen lassen kann.
Während in den Donbass-Oblasten, die sich Russland zuwandten, inzwischen 2fach gewählt werden konnte.
Trotz Krieges.
Привет Женщина Kassandra!
Der Oberhirte der Donbas-Oblasten mit dem Friedenszauberstaub und dem Segen seines orthodoxen „Obermuftis“ steht schließlich einer rührigen Besatzungsarmee nebst einem lupenreinen, neu-demokratischen Sowjetstaat vor. Bei so viel Demokratie, ja, da müssen die Deutschen wirklich neidisch werden, denn Muftis haben wir ja auch inzwischen zur Genüge, nur die Demokratie geht gerade in die Grütze. Unsere Politakrobaten drehen gerade wieder frei, was heißt: Die Freiheit könnte draufzahlen. Das kann natürlich in Rußland nicht passieren.
Wer Ironie gefunden hat, darf sie gerne behalten.
Sie haben natürlich auch Beweise dafür, dass man die demokratische Wahlen in diesen Regionen manipuliert und beeinflusst?
Ich frage mich ob die Praxis der deutschen Demokratie die Beseitigung der Mangeln über Jahre hinweg zu verschieben, wie das in Berlin war, auch so in Russland verbreitet ist.
Besuche um 6 Uhr Morgens durch die bewaffnete Beamte, weil man einen bösen Kommentar veröffentlicht hat? Oder Entzug der Rechte wie in besten Zeiten der Kommunismus – was Thomas Röper gerade passiert ist? Hätte ich eine Chance in Russland den Job zu finden und genug zu für das Alter zu erwirtschaften, würde ich das tun. Nicht weil ich Russland so liebe, sondern weil ich die westliche Heuchelei nicht ertragen kann. Vlt gewinnt der Westen den Krieg – nur ob das uns den Bürgern etwas außer Leiden bringt, ist zu bezweifeln. Moralisch abstoßend.
Sollte es maßgebliche Kräfte in D.geben, die einen Russland/Nato Krieg ansteuern, dann müßte ganz oben auf der Agenda Taurus Lieferungen an die Ukraine stehen und deren massive Einsätze gegen zentrale russische Ziele mit strategischer Bedeutung. Soweit sind wir noch nicht. Wenn die gegenwärtigen Bemühungen, Waffenstillstand u.s.w. scheitern könnten die Bellizisten allerdings Auftrieb bekommen, mit allen Konsequenzen , die sich aus Taurus-Lieferungen und Einsätzen ergeben, incl. Kündigung des 2+4 Vertrages durch Russland und zunächst hybride Einsätze gegen deutsche strategisch wichtige Infrastrukturen.
Alles, was jetzt noch getan wird, den Krieg anzuheizen, verschlimmert die Situation der Rest-Ukraine und der Ukrainer.
Oder glaubt einer, dass Selenskyj in der inzwischen geschaffenen Lage bei Verhandlungen auch nur einen Fuß auf den Boden bekommt?
Und die, 4 Regierungschefs aus D. F. GB und Polen, die ihn wohl samt EU vdL auch noch anstacheln, den großen Zampano weiter heraus hängen zu lassen, gehören geteert und gefedert denkt man an die, die auch heute bzw. von Anbeginn an ihr Leben lassen mussten.
.
Wenn man dem das Geld aus dem Ausland streicht, wird er eigene aufwenden müssen, um die Reisekosten zu Verhandlungen aufzubringen – wenn überhaupt.
.
Was aber treibt die EU, sich seit Merkel dort derart zu engagieren?
Die EU Länder die an Ostsee liegen, probieren ja die Schiffe zu kapern, die sich nicht an den EU Sanktionen nicht halten. Das geschieht in den internationalen Gewässern und ist zB in Estland legalisiert worden. Der Krieg kommt so oder so. Ich denke, sie können das nicht einfach so lassen, zu viel Geld wurde gestohlen, das man sonst zurück zahlen müsste.
Weidel liegt richtig. Der Verbotsantrag wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht kommen, unter anderem auch, weil das „geheime“ jetzt öffentliche VS „Gutachten“ zum gesicherten Extremismusvorwurf mit den darin enthaltenen Vorwürfen jeder Grundlage entbehrt und auf eine Weise schlampig zustande gekommen ist, dass der VS, bzw. bestimmte Abteilungen innerhalb, sich selber entlarvt hat als ein eigentliches Beobachtungsobjekt, wenn alles mit rechten Dingen zugänge.
Die Beobachtung von Parteien ist ein politisches Kampfmittel, was der alte VS-Chef Maaßen ganz richtig erkannt hat und seinerzeit die Beobachtung der Partei „Die Linke“ beendete.
Der VS ist gegenwärtig ohne Chef. Haldenwang als Präsident hat sich aus dem Staub gemacht. Das läßt doch tief blicken in ein Amt das politisch instrumentalisiert wurde, allerdings ohne wirklich erkennbaren Erfolg, wie neue Wahlumfragen deutlich beweisen.
„Ich vertraue darauf, dass unser Rechtsstaat funktioniert: Falls ein solcher Antrag überhaupt jemals eingebracht wird, bin ich fest davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht ihn kassieren wird.“
Wenn man sich die jüngsten BVG-Urteile anschaut, ist man sich nicht so sicher. Das Gericht scheint fest in der Hand der Kartellparteien. Und wie sie dafür sorgen, dass „das Rechtsstaat funktioniert“, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Nur die Bürger selbst können das noch sicherstellen — indem sie sich endlich der ÖRR-Hirnwäsche entziehen und die AfD wählen, mit mindestens 40%.
Erstaunlich, wie TE eine eigenständige Bewertung vermeidet und es bei Zitaten belässt. Da hätte ich mir mehr Mut gewünscht.
Das Eis für alternative Medien wird zusehends dünner…
Liebe Frau Dr. Weidel. Hier muss ich Sie korrigieren. Eine Demokratie haben wir schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Es sit nur nicht so aufgefallen, da man die bisherigen Aktionen gegen das eigene Volk noch tarnen konnte. Nun mit den Ölaugen, ist das nicht mehr so einfach.
Zum Glück ist das die letzte Chance der Altparteien. Und wie es im Moment aussieht, wird diese linke CDU den Kurs der Merkel weiterführen; und damit scheitern. Die nächste Regierung ohne AfD ist kaum vorstellbar. Noch einmal wird man den Wähler nicht so einfach belügen und betrügen können, wie das der windig Merz gemacht hat.
Liefert Merz nicht, wovon zurzeit auszugehen ist, war es das. Dann kommt die Wahrheit auf den Tisch, die stärkste Waffe gegen die Altparteien.
Würde Frau Weidel dies aussprechen, hätten die Schlapphüte einen weiteren „Beweise“ für „AfD ist gesichert rechtsextremistisch“, zusätzlich würde sie gegen den „Heimtückeparagraphen“ der „Delegitimierung des Staates“ verstoßen.
DAS wäre Wasser auf die Mühlen der von Notz, Günthers etc.pp dieses Landes
Wie weit es mit der Demokratie und der Meinungsfreiheit hier ist, besagt das Interview! Sagte Frau Weidel das, was sie meint und denkt, wäre die AFD morgen verboten und sie säße im Knast!
Es wäre aber dennoch die Wahrheit. Die AfD hat den Vorteil, dass sie es nicht nötig hat zu lügen. Die Altparteien haben so viel Mist an den Hacken, dass sie nur noch durch Lügen und Ausgrenzung bestehen können. Es geht nicht um Macht oder Pfründe, sondern um die Wahrheit, die die Altparteien wegfegen würde. Viele gehören von Rechts wegen in den Knast. Ich glaube auch nicht, dass Merz den Knoblauch hauchdünn schneiden kann.
Naja, Deutschland ist ja jetzt schon faktisch keine Demokratie mehr, sondern allenfalls noch eine Scheindemokratie. Mit einem AfD-Verbot würde nur der Schein wegfallen, und der autoritäre Rest dieses Staates offen zutage treten. Es wäre nicht das Ende von dem, was die Raute des Grauens bereits im Schatten von „Wir schaffen das“ still beerdigt hatte, sondern eine Offenbarung dessen.
Stimmt, es muß nur Demokratie draufstehen. Nach 33 und Oktober 49 nun zum dritten Mal. Respekt, 3 Diktaturen in nicht mal 100 Jahren. Wir sind wieder Spitze.
Deutschland ist schon jetzt keine Demokratie mehr. Es wird auf allen Ebenen, von den Kommunen angefangen, Politik gegen den Mehrheitswillen und den (objektiven) Verpflichtungen z.B. zur Daseinsvorsorge zuwider betrieben. Das sind nicht nur die nun mehrjährig versagende Energie-„Wende“, die vieljährige illegale Einwanderung nebst deren Folgen (Kriminalität, Bürgergeld, Staatsbürgerschaft, Vielehen, Gesundheitsversorgung, Schulen etc.), auch im kleinen, wie etwa Dresden beweist, wo statt z.B. Errichtung und Wartung von Brücken im Vordergrund stehen abgeklebte Fahrspuren zur Drangsalierung von arbeitenden Steuerzahlern und neckische Fahrradbarometer; und wer das kritisiert, wird von feixenden Staatsanwälten und „unabhängigen“ Richtern verfolgt. Die halbe Polit-„Elite“ nebst ihren Vasallen bei NGOs Justiz GEZ-TV etc. gehört eingewiesen, am besten zu ihren angeblich fast durchweg psychisch kranken kriminellen Gästen!
Ich hätte sie für klüger gehalten. Wir leben in einer Demokratiesimulation die mit der griechischen Demokratie nichts mehr gemein hat. Herrschaft des Volkes! Es darf gelacht werden! Wir haben Unseredemokratie in der der tiefe Staat mit seinen Organisationen die Fäden zieht.
Würde Frau Weidel offen sagen, dass wir keine Demokratie haben, würden das ihre Gegner sofort als Demokratiefeindlichkeit auslegen.
Was aber heißt: sie führt ein stumpfes Schwert.
Trump wusste, dass es gilt: alles oder nichts.
Und auch dort ist mit der Administration, hoch angesiedelt, noch nicht mal alles bekannt, was an Schweinereien der vormaligen Amtsinhaber angerichtet wurde.
Da ploppt gerade ein Audio hoch und man fragt sich erneut: wer wird Bidens AutoPen geführt haben: „Dear God. Who was running the country? Media even today will not ask that question. This was from 10/8 and 10/9 of 2023. For 8 more months, Biden declined from this point and showed the world in the debate how bad he’d gotten. Media at that point knew the jig was up, but still never asked the question. Who was running the country? Why wasn’t the 25th Amendment triggered? Why was Kamala Harris lying about Biden’s condition? There is zero chance Biden’s continuing decline is kept secret without media involvement/participation. None. The fact this isn’t the biggest scandal of this century is evidence the cover-up is ongoing.“ https://x.com/Radioblogger/status/1923532868858650651
Der größte Skandal dieses Jahrhunderts?
Und ich dachte es sei diese moderne Eugenik? Von den USA (Rockefeller Foundation) ins 3. Reich gehüpft, nach 45 wieder zurück zu den Amis. In verfeinerter Form in den Biolaboren der Amis wieder aufgetaucht und diesmal die ganze Welt beglückt.