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Corona-Politik-Krise

Studie aus dem BMI Teil 5: Das ganze Dokument

12.05.2020

| Lesedauer: 2 Minuten
Dem allgemeinen Wunsch unserer Leser, die Studie aus dem BMI komplett selbst studieren zu können, kommen wir heute nach. Eine Aufgabenbeschreibung des Referats, in dem sie Referent K. erarbeitet hat, stellen wir voran.

Der »Anlagenband zum „Auswertungsbericht“ vom 7. Mai 2020« des Referenten K. enthält auch eine Beschreibung der Aufgaben des Referats KM 4, Schutz kritischer Infrastrukturen. Wir geben diese wieder, um zu zeigen, dass seine Studie nicht anders entstanden ist als in Ausübung der Aufgaben seines Referates, in dessen Hierarchie er an zweiter Stelle stand (Hervorhebungen durch Referent K.).

AUFGABENBESCHREIBUNG

Das Referat KM 4 befasst sich mit dem Schutz Kritischer Infrastrukturen als einem besonderen Teilgebiet des Bevölkerungsschutzes. Hierbei geht es um den Schutz von Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Gefährdet sind Kritische Infrastrukturen nicht nur durch terroristische Anschläge, sondern auch durch Naturkatastrophen, besonders schwere Unfälle, IT-Angriffe sowie technisches und/oder menschliches Versagen. Da die Mehrzahl der für unsere Gesellschaft als kritisch zu betrachtenden Infrastrukturen im Besitz privater Betreiber ist, arbeiten Staat und Wirtschaft Hand in Hand, um den wirkungsvollen Schutz dieser Anlagen, Einrichtungen und Systeme sicherzustellen.

Referat KM 4 ist im BMI für übergreifende Themen und Anliegen im Zusammenhang mit dem Schutz Kritischer Infrastrukturen zuständig. Zu seinen Aufgabengebieten gehören insbesondere:

  • Aufbau eigener Bewertungskompetenz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen und daraus entwickelte Initiativen sowie Stellungnahmen in Beteiligungsverfahren
  • Strategische Grundlagenarbeit zum Schutz von Kritischen Infrastrukturen vor sämtlichen Gefahren
  • Hinwirken auf die Konsistenz des Schutzes wegen Interdependenzen der verschiedenen Sektoren Kritischer Infrastrukturen miteinander
  • Federführung für Konzepte und Strategien, wobei die fachlichen Zuständigkeiten der Abteilung CI für den Schutz von Informationsinfrastrukturen und für den Schutz Kritischer Infrastrukturen vor Cyber-Gefährdungen unberührt bleiben
  • Zusammenarbeit mit anderen Bundesministerien, den Ländern, der EU, den Betreibern Kritischer Infrastrukturen und mit Verbänden sowie mit sonstigen betroffenen Institutionen
  • Supra- und internationale Angelegenheiten zum Schutz Kritischer Infrastrukturen, insbesondere Point of Contact in der EU-Kontaktgruppe für den Schutz Kritischer Infrastrukturen, die die Fortschreibung und Umsetzung des Europäischen Programms für den Schutz Kritischer Infrastrukturen (EPSKI) einschließlich der Richtlinie 2008/114/EG betreibt
  • Mitwirkung bei der Gesetzgebung zu bereichsspezifischen Rechtsgrundlagen sowie zum Bevölkerungsschutz

Referat KM 4 übt die Fachaufsicht über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aus, soweit Belange Kritischer Infrastrukturen berührt sind. Das BBK erarbeitet v. a. methodologische Grundlagen, etwa für die Identifizierung Kritischer Infrastrukturen, Risiko- und Gefährdungsanalysen sowie Maßnahmenpläne zum Schutz Kritischer Infrastrukturen unter Berücksichtigung eines All-Gefahren-Ansatzes.

Im Kontext der Zivilen Verteidigung bearbeitet bzw. koordiniert Referat KM 4 die Anpassungen der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze (eigene Federführung bei der Wassersicherstellung), die die Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte im Spannung- und Verteidigungsfall bzw. im zivilen Krisenfall zum Gegenstand haben.

Für die Sicherstellung des Schutzes ziviler oder zivil-militärischer Objekte, deren Ausfall die zivile Verteidigungsfähigkeit nachhaltig einschränken würde, bearbeitet Referat KM 4 ressortübergreifend und gemeinsam mit den Ländern die Objekterfassungs- und die Objektschutzrichtlinien.

Referat KM 4 ist darüber hinaus für den Schutz / die Sicherung von kerntechnischen Anlagen, Einrichtungen und Transporten im Hinblick auf mögliche Gefährdungen durch terroristische oder kriminelle Anschläge / sonstige Handlungen zuständig …


Hier der „Auswertungsbericht“ von Referent K. Corona-Maßnahmenbewertung.

Nur ein Fehlalarm? Mehr Tote durch die Rettung als durch das Virus?

Analyse aus dem BMI

Nur ein Fehlalarm? Mehr Tote durch die Rettung als durch das Virus?

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57 Kommentare

  1. Phantastisch, was dieser Referent Stephan Kohn da für eine Arbeit abgeliefert hat! Ich hätte nie gedacht, daß es in den „unendlichen Weiten“ der Berliner Regierungs-Zuarbeiter einzelne Menschen gibt die solch eine großartige, umfangreiche Expertise, Intelligenz, analaytische Tiefe und vorbehaltlose, aufrichtige Haltung aufweisen.
    Diesem Mann eine „nur private“ Meinungsäußerung für eine habilitationsreife Gesamtarbeit zuzuschreiben, unter angeblichem Mißbrauch des offiziellen Ministeriums-Dokumenten Kopfes ohne jegliche substantiierte Begründung ist grotesk, macht sprachlos.
    Aber es macht auch offensichtlich die Regierung so hilflos, daß ihr nichts anders einfällt, als diesen untadeligen, hohen Beamten ob seiner Akribie und seines Fleisses umgehend von seinem Posten zu entfernen.
    Was für Abgründe tun sich da auf in Wahrnehmung einer mutmaßlich verworfenen Obrigkeit, die schon länger, aber nun erst recht, fragwürdige Motive bezüglich ihrer Profession als einer demokratischen Volksvertretung und zum Schutz und Ausübung der ihnen nur auf Zeit geliehenen Prokura, erahnen läßt.

  2. Hallo, hat jemand das vollständige Dokument, wie WernerT es verlinkt hat gespeichert? Man kommt jetzt nicht mehr auf die Seite. Danke!

    • Der frühe Vogel fängt das Dokument. Insgesamt 192 Seiten, überwiegend Swisspropaganda, Aufgabenbeschreibung, etwas Schriftverkehr, Gedanken über Pflege, Tabak, Alkohol und Ausbau des Berichtswesens.
      Die staatlich geförderten Aktivisten zur Gefährdung der KRITIS (Datenkabel, Signalkabel der Bahn) finden keine Erwähnung.

  3. Losgelöst von dem aktuellen Skandal ist der Einblick in die Organisation des BMI interessant.

    Spätestens seit 2013 hätten die Verantwortlichen wissen müssen, welche Folgen eine weltweite Pandemie haben könnte, denn schon zu diesem Zeitpunkt lag die Bundestag-Drucksache 17/12051 vom 3.1.2013 vor. Dort wurde peine Pandemie durch ein hypothetisches Virus „Modi-SARS“ durchgespielt.

    Als Bürger können wir nur hoffen, dass die 136 Seiten starke „Drucksache des Bundestages Nr. 17/5672 vom 27.04.2011 (Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung)“ nicht ebenfalls dem Vergessen anheim gefallen ist, denn das Fazit dieser Studie ist:

    „Die Folgenanalysen haben gezeigt, dass bereits nach wenigen Tagen im betroffenen Gebiet die flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit (lebens)notwendigen Gütern und Dienstleistungen nicht mehr sicherzustellen ist. Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet, der grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht für Leib und Leben seiner Bürger kann der Staat nicht mehr gerecht werden…“

    In der Tat sind die Folgen der Corona-Pandemie mit zehntausenden Toten in Europa nur Peanuts im Vergleich zu den Verlusten, die ein mehrtägiger Stromausfall bedeuten würde. Statt am Coronavirus würden die Menschen ohne Beleuchtung, Heizung, Wasser und Lebensmitteln an den verschiedensten Krankheiten sterben. Wer mehr über die vorhersehbaren Folgen eines derartigen Zusammenbruchs der Zivilisation erfahren möchte, mag sich die genannte BT-Drucksache anschauen oder im Netz nach „Blackout“ suchen.

  4. Nachdem der Name des Verfassers nun öffentlich genannt wird, habe ich dann doch noch einen Hinweis auf die SPD-Vorsitz-Kandidatur gefunden. Hätte die FAZ selbst recherchieren können, aber nun ja, das ist heute nicht mehr so en vogue. Hier dazu der von mir gefundene Artikel: https://www.nwzonline.de/politik/personen/wiesbaden-stephan-kohn_a_50,1,1815833990.html

    Insofern lag die FAZ wohl richtig, aber hätte ihre Meldung durchaus mit eigenen Recherchen belegen können.

    Offensichtlich hat er sich auch für die weitere Wahl nach dem Rücktritt von Nahles im letzten Jahr beworben oder bewerben wollen. Dies legt ein Video aus Youtube asu Sommer 2019 nahe:

    https://www.youtube.com/watch?v=gS-nnv14CA0

    Aus den weiteren Artikeln die sich bei eine Google-Suche ergeben, ergibt sich das Bild eine Mannes der sich Sorgen um die Republik macht und nicht nach Macht und Karriere schielt (28 Jahre in der SPD und das ohne das er je einen Vorsitz/Posten inne gehabt hätte). Zudem ist die Bewerbung um den Parteivorsitz, so aussichtslos sie auch erscheinen mag, nun mal nichts Ehrenrühriges.

    • Aus dem Artikel in der NWZ (man beachte das framing durch die Presse: er „schimpft“):

      Nahles sei ein „Sargnagel“ für die SPD. „Sie wird den Erneuerungsprozess vor die Wand fahren“, schimpft Kohn. „Das wird sehr schnell gehen. Und das ist auch gut. Denn dann sind wir sie los.“

      Zumindest mit dieser Einschätzung lag Herr Kohn richtig. Ob seine Studie näher an der Realität liegt als die offizielle Sicht des Ministeriums und der Regierung, wird sich zeigen.

  5. Sehr geehrte TE Redaktion, vielen Dank für das Bereitstellen und Offenlegen dieses Dokuments.
    Viel Fragen bleiben allerdings offen, denn ganz offensichtlich ist es ein dienstlich verfasstes Dokument ganz im Sinne staatlicher Schutzplichten für das Gemeinwesen und keine private Meinung, auch wenn sich darin, wie soll es denn anders sein, auch der „Fingerabdruck“ des Autors wiederfindet. Es fragt sich daher, wie, wieso, weshalb, man den Verfasser arbeitsrechtlich belangen darf, wie dies nun durch Vorgesetzte geschehen ist oder noch geplant ist.

  6. Ich habe die Originalschrift noch nicht gelesen, sehe gerade aber die Focus Online-Überschrift:
    „Skandal um BMI-Papier: Beteiligter Arzt wusste nichts von Beamten-Alleingang“.
    Ist jetzt der Skandal, dass dieser beteiligte Arzt angeblich über die Motivation zur Beauftragung getäuscht wurde oder dessen fachmännische Einschätzung zu den Corona-Maßnahmen?
    GENAU DIESE Überschrift spiegelt im Brennglas den Zustand unserer Presse und der ganzen Republik. Wer in dieser Ausnahmesituation zuerst die evtl. vorhandenen beamtenrechtlichen Problemastellungen in den Vordergrund schiebt, hat seine Daseinsberechtigung verloren. Eine 4. Gewalt, die diesem Namen gerecht werden möchte, sollte sich mit den durch Fachleute erstellte brisante Thesen beschäftigen und natürlich auch durch andere Fachleute MÖGLICHST NEUTRAL beurteilen lassen.
    Diese Überschrift ist gelenktes Denken, aber von der billigsten Art!!

  7. Wohl wahr. Die „Causa Maaßen“ dürfte als Blaupause hinsichtlich parteipolitischer Verfahrensweisen versus politisch „unverzeihlichem“ Verhaltens, egal ob von Beamten, oder letztendlich Bürgern ausgehend zu sein?
    Die sog. MSM, Ö(un)RR, sich selbstschmeichelnsabbernd „4te Macht“ nennend, haben ihre Sturmgeschütze um 180° GEGEN die Demokratie und das Volk, dem Souverän gerichtet. Vorgebenes Ziel scheint wohl eine historische Transfformation = ein vorerst noch national zu etablierender, dh. auf D/DR 2.0-.Gebiet, ausbreitend auf €U, und dann letztendlich Internationaler Sozialismus, iS eines No Border-No Nations-One Government, zu sein?
    Ich vermute und hoffe, daß der/die Verfasser, bzw. der „Whistleblower“ dieser Analyse sich gewappnet haben, va. hinsichtlich der bekannten Konsquenzen aus der Geschichte 33/45, 49/89 hier in Deutschland. Denn mW sind unsere Beamten, Soldaten, Staatsanwälte, Richter,… einzig dem GG verpflichtet , und eben nicht politsch/ideologischen Parteien, Kanzler/in, Staatsratsvorsitzende…. Hatten wir schon. Führte zu Ungutem. Mag ich nicht.
    Masel tov.

  8. wenn ich das ganze richtig beurteile, ist es das beste was man tun konnte, diess sehr sorgfältig erstellte Papier dermaßen abzukanzln und mit dem Mitarbeiterr so umzugehen wie es im Netz angedeutet wir.
    Dieses Vorgehen unterstreicht die Korrektheit der Aussagen des Papieres.

    Unter andere3n Charakteren als wir sie heute leider zu haben scheinen gebührte dem Mann das Bundesverdienstkreuz de Sonderklasse.
    Nicht die „Güte“ , welche man EZB-Draghi verehrt hat, denn das marginalisiert den Wert.

  9. Der Verfasser dieses Papiers ist eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen! Denn nur dort existiert noch eine kritische Haltung gegenüber dem Obrigkeitsstaat, der sich in der Corona Krise als brilliant erwiesen hat. Wo wären wir denn heute, wenn die Obrigkeit uns nicht eingesperrt hätte? Schweden zeigt ja deutlich was passiert, wenn die Obrigkeit schläft: Millionen von Corona Toten in den Strassen Stockholms…..

    • „Der Verfasser dieses Papiers ist eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen! “
      Unsinn! Diese Haltung existiert bei jedem rechtschaffenen Menschen.

  10. Hebe mir den verlinkten Kurzbericht runtergeladen und durchgelesen.
    Außer redundantem Blabla und Halbwissen nix interessantes.
    Wass soll die Forderung nach einer Impfung der Verwaltungsmitarbeiter und der Verweis auf die Vogelgrippe?
    Es gibt keinen Impfstoff gegen Corona, jedwedige andere Impfung müßte sowieso freiwillig erfolgen.
    Will der Mann jetzt, wie bei der US-Army vor Kriegseinsätzen, gegen ALLES geimpft werden, obwohl außer Grippe und Pneumokokken alles andere keinen Bezug hat und auch die beiden individuell entschieden werden müssen?
    Der Staat scheitert doch gerade mit der gloriosen Impfpflicht gegen Masern-wie wollte man da hunderttausende Beamte impfen, zumal dann der Bürgerkrieg ausbricht, nachdem schon einmal die Ungleichbehandlung zwischen Kassenpatienten und Privatversicherten bekannt wurde!
    Nein, der gute Mann hat Probleme und sollte Hilfe bekommen.
    Es bleibt aber dabei, dass sein Verhalten in jedem anderen Land als Hochverrat hart bestraft worden wäre!

    • Den Politikern Fachkompetenz absprechen, o.k.
      Anscheinend tummeln sich hier im Forum viele Interessenten für die schönen neuen Stellen beim BBK.
      „Für die Zuteilung von Schutzausrüstung und Sonderrechten wird es dauerhaft eine Priorisierung geben müssen, die deutlich differenzierter ist, als bisher in der Krise praktiziert (fast unterschiedslos). Es ist zu empfehlen, das Personal des BBK umgehend zu erhöhen, damit der Bund die Länder und Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen kann – mit Handreichungen und Beratung.“
      Seit wann ist Blabla Hochverrat?

      • Wenn ein hochrangiger Beamter den Reichsbürger gibt und ein ellenlanges Konvolut verteilt und dann krude Behauptungen gegen den Dienstherren, die BRD aufstellt, ist das, in der Krise, Hochverrat-natürlich nicht in Deutschland.
        Es ist typisch für Menschen mit paranoiden Wahnvorstellungen, dass sie tonnenweise Akten durchlesen, neu zusammenstellen und dann daraus entweder eine Verschwörung oder Staatsversagen ableiten.
        Seine Forderungen sind im Wesentlichen lächerlich, als Beispiel sein Wunsch nach Impfung aller Beamter, gerne gegen alles, damit der Staat weiter funktioniert.
        Nach seiner eigenen Darstellung wären die Beamten ja überflüssig, weil sie alle das Falsche tun.
        Soetwas zu verbreiten ist brandgefährlich, weil, zusammen mit RT dann noch mehr Idioten rumlaufen und den Aufstand proben: „Mein Name ist Mensch“.

    • „Außer redundantem Blabla und Halbwissen nix interessantes.“
      Das wissen sie mit Wissen oder mit Halbwissen?

  11. Hier ist ein Link auf das Dokument mit sämtlichen Anlagen !!!
    https://behoerden.blog/wp-content/uploads/2020/05/Bericht-KM4-Corona-1.pdf

    Ich hab‘ mich durchgearbeitet und auch in zitierte Dokumente des BMI aus 2006 und 2009 geschaut. Hinzu kommt vom RKI ein Dokument aus 2019 „Rahmenkonzept_Epidemische_bedeutsame_Lagen“ an das es sich jetzt offensichtlich selbst nicht gehalten hat.
    … und dann gibt es noch aus 2013 die „Risikoanalyse Bevölkerungsschutz 2012 – Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ – Bundestag Drucksache 17-12051“.

    Fazit: Die jetzige Ausarbeitung bezieht sich auf alle diese und weitere Dokumente, die seit Jahren vorliegen und auf allen Ebenen ignoriert werden. Das, was in dieser Situation zu tun wäre, ist schon alles aufgeschrieben … man müßte es lesen und sich daran halten.
    Der Verfasser beweist Sachkenntnis, Überblick und Analysefähigkeiten, die wir jetzt an anderer Stelle dringend gebraucht hätten. Aber er wird mit Sicherheit und allen Mitteln irgendwie „plattgemacht“ werden.

    Dank an ihn für die Veröffentlichung und den Mut dazu.
    Die Regierung steht jetzt völlig nackt da und wird auch das vertuschen.

    • Die Annahme „Die Regierung steht jetzt völlig nackt da und wird auch das vertuschen“ ist leider falsch. Die wenigen, die das lesen, sind sowieso kritisch eingestellt und fakteninteressiert – die wissen in der Regel Bescheid. Der Großteil der Bevölkerung dagegen trägt die rosa Brille mit geschwärzten Gläsern und hat Bohnen in den Ohren. Ein bisschen Not könnte der saturierten Demokratie gut tun…. vielleicht kommt sie bald.

    • Danke für den Link.

      Ein zentraler Satz aus den Anlagen ist für mich folgende Feststellung: „wir müssten nicht auf einen Zusammenbruch des Wirtschaftssystems hinwirken“.

      Macht unsere Regierung aber trotzdem. Seltsame Regierung.

    • Hallo WernerT, haben Sie das komplette Dokument gespeichert? Ich habe es leider zu spät versucht, da klappte es nicht mehr. Leider ging es mir dann verloren, als ich einen link öffnete. Es wäre nett, wenn Sie die Datei zur Verfügung stellen würden. Danke!

      • Ist im Artikel verlinkt.

  12. Herzlichen Dank für die Veröffentlichung!
    Das Lesen, die Analyse und eine der Ernsthaftigkeit der Situation angemessene Bewertung der 92 Seiten, wird etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ein erstes Überfliegen der Studie, scheint die Sachkompetenz des Verfassers zu bestätigen.

  13. Hätte man zu Beginn der Pandemie Maskenpflicht und Abstandhalten angeordnet, und danach Infektionsschwerpunkte unter Qurantäne gestellt, wäre der Schaden für die Wirtschaft gering ausgefallen. So ist der Schaden fast unermesslich. Leider werden die Verantwortlichen, und dazu gehören in erster Linie die regierungstreuen Medien, nie zur Rechenschaft gezogen werden. Unser politisches System ist faul bis ins Mark.

  14. Was für ein brisantes Papier! K. sitzt inzwischen sicher in irgendeiner anderen Abteilung, wo seine künftige Arbeit keinerlei Publikumswirksamkeit mehr entfalten kann…

    Allein die Aufzählung seiner Prämissen (S. 10, Beginn der Langfassung) muss für die Verantwortlichen bereits eine Provokation sein.

    Die Kurzfassung habe ich gelesen, das Papier BRENNT förmlich. Ich danke dem Verfasser aufrichtig, er hat sich (offenbar auch gegen einige behördliche Widerstände) eine unglaubliche Mühe gemacht, seinem Land damit sehr geholfen und verdient deshalb unser aller Anerkennung.
    DANKE, lieber K.!!

    Und jetzt geht es weiter mit der Langfassung. Ich bin sehr gespannt.

  15. Ich hoffe der Verfasser des Dokuments tritt demnächst in die Öffentlichkeit und berichtet von seinen Erfahrungen im BMI!

    • Vonvon träume Sie? Wer sollte ihm die Gelegenheit dazu geben? Die regierungstreuen Medien? Die ÖR en? Es lohnt sich wirklich, den gesamten Text (Langfassung) zu lesen.
      Danke TE für die Veröffentlichung. Alles gleich gespeichert. Nicht auszuschließen, dass das Papier als verfassungsfeindlich eingestuft und gesperrt wird. Order by Mutti und Horst?

  16. Wenn man dem Referenten K. nur ein Arbeitsverbot erteilt hat – oder ihn nur wegen der Verwendung des Briefkopfs aus dem Innenministerium freigestellt hat, dann müssen zwangsläufig die Inhalte, Argumente und Angaben in seinem Bericht mit hoher Sicherheit der Wahrheit entsprechen.
    Sein Bericht zeugt nämlich ausnahmslos von hohem Sachverstand und Ehrlichkeit.
    Man kann also dem Referenden K. vollumfänglich Glauben schenken und ihn für seinen Mut zur Wahrheit nur danken und ihn bewundern.
    Viel nützen wird ihm das jetzt nichts mehr, denn wer es wagt, in diesem Land die Wahrheit zu auszusprechen oder zu Schreiben, der wird von den linken Fakern gnadenlos geschasst.
    Aber es ist zu hoffen, dass Referent K. bald einen besseren Job findet als für Fake-News-Verbreiter arbeiten zu müssen.

    • Kaum zu glauben, dass zwischen der SZ von damals und der SZ von heute nur 10 Jahre liegen. Und auch die Sichtweise des heutigen Augstein ist nicht wieder zuerkennen…
      Die SZ würde ich heute nicht mal mit einer Kneifzange anfassen und allein der Anblick von Augstein löst bei mir Brechreiz aus.

    • Vielen Dank für den link. Ich hatte damals einen Bericht über das Merkeltreffen mit Journalisten gelesen und mich seither gefragt, was sie denen wohl gesagt haben mag. Denn seither ist der „verantwortungsvolle“ Journalismus (aus Machthabersicht) bei uns etabliert. Vermutlich unter dem Vorwand, Panikreaktionen zu vermeiden hat sich Merkel die Journaille zum Komplizen gemacht, wie es in dem herausragenden Artikel „Coronassic Park“ von Roger Schelske auf AchGut so treffend beschrieben wird: „…Wenn man die langen, quälenden Merkel-Jahre Revue passieren lässt, dann zeigt sich ein Muster: Immer mehr Akteure wurden in der einen oder anderen Form zu Komplizen der Regierung…“

  17. Danke TE. Es gibt ein noch veil schlimmeres Virus, das Deutschland vernichten wird. Seine Ausbreitung begann 1989 mit Patient NULL und heißt Angela Merkel.

  18. Falls die Nachricht in der FAZ zutrifft dass der Oberregierungsrat in 2018 gegen Andrea Nahles für den SPD-Vorsitz kandidiert haben soll, dann kann man sich der Vermutung nicht erwehren, dass es sich bei dem langjährigen Ministerial-Beamten um eine etwas exzentrische Persönlichkeit handeln könnte. Außerdem soll er studierter Politologe sein, was nicht offensichtlich zur Aufgabenbeschreibung des Referats passt. “ Kritische Infrastruktur “ sind wohl primär technische Bauten und Einrichtungen.

    • Laut Homepage SPD, trat Simone Lange gegen Nahles an. Kann mir nicht vorstellen, dass die SPD da Blödsinn schreibt. Ich denke es geht um Diskreditierung des Beamten. Hier noch der Link zur SPD-Seite (Wahlergebnis bei 14.16 Uhr): https://www.spd.de/partei/aobpt2018wiesbaden/

      • @flosafraca, danke für den link. Als ich die Wortmeldung von @bkkopp gelesen hatte, lieferte eine schnelle Suche nach den damaligen Gegenkandidaten von Nahles keine Antwort. Sie haben sie gegeben.

        Ich boykottiere die FAZ seit ihrer, nennen wir es mal Modernisierung. Jetzt würde mich aber schon interessieren, wie es zu diesem Artikel kam. Ihre Hypothese der „Diskreditierung des Beamten“ ist nicht von der Hand zu weisen.

  19. ***

    Jenseits von Gut und Böse

    „Der Irrsinn ist bei Einzelnen etwas seltenes – aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel.“ –

    Aph. 156 Nietzsche

    ***

  20. Roland Tichy schrieb doch für die BILD am Sonntag eine Wirtschaftskolumne, Kontakte sollten doch vorhanden sein und auch wenn ich nicht viel von Herrn Reichelt halte, so hängt auch er sich aktuell an die Meinung der Straße und kritisiert die Regierung arg.
    Kann man dieses Dokument nicht der BILD zukommen lassen, um maximale Aufmerksamkeit zu erzeugen? Die BILD dampft das ganze noch leicht verständlich für den Leser ein. Das wäre m.E. eine gute Sache, um dieser Regierung maximal Steine in den Weg zu schmeißen, nach den desolaten Ereignissen der letzten Wochen, deren Schaden sich noch gar nicht ermessen lässt.

  21. Tichys Einblick hat durch die Berichterstattung gewonnen, sowohl an Vertrauen und hoffentlich vielen Lesern. Eine Feststellung mit Wehmut, denn dieser Vorgang zeigt auf, wie tief und fest unser Karren im Dreck steckt.

  22. Wie sich dieser ganze weltweite Kasperkram und Pandemie-Hoax in wenigen Sätzen erklären lässt?:
    Man habe da ein hochansteckendes neues Grippe-Virus dessen außergewöhnliche Symptome ersteinmal neu sind. Symptome die so neu, andersartig, unerwartet sind dass die Reaktion darauf dazu führt dass die infizierten Schwerkranken, in der Zahl nicht höher als bei jeder anderen Grippe aber wie bei jeder anderen Grippe nicht heimlich, zuhause an den Grippeüblichen Komplikationen versterben, sondern dass die deutlich sichbaren Symptome der mit diesem Virus infizierten Menschen die Angehörigen dazu veranlasst die infizierten kurzfristig in die verfügbaren ggf. bereits überfüllten Krankenhäuser abzuschieben. Eine Mischung aus Überreaktion, Angst und echtem menschlichem Leid, aufgrund der hochen Ansteckung über die Atemwege auf eine kurze Zeitspanne zusammengestaucht.

    Erinnert sich noch jemand daran was vor dieser Pandemie in China, bzw. Hong-Kong auf der Straße los war?
    Wem dieses Virus bzw. eine -wie bekannte- Reaktion darauf in die Hände spielte?

    Nicht nur in China.
    Und jetzt der Maulborb für die Bürger, und eigene Mitarbeiter seitens der Regierung, jetzt erst recht, jetzt wo klar wird dass man das Virus Regierungsseitig erst unterschätzt und dann überschätzt hat.
    Insgesamt eine Regierungs-, Führungs-Melange aus Opportunismus, Inkompetenz, Verantwortungspingpong, Ideologie und sonstigem menschlichen Schwachsinn.
    Merkel eingeschworener Leck-Zirkel.
    Diese Regierung trägt daran ihren Anteil, ihre Schuld. Merkel, zurücktreten.

  23. Vergessen wir bitte nicht die Rede von Frau Merkel in Davos, in der sie von „gigantischen Transformationen“ in den nächsten Jahrzehnten gesprochen.hat. „Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“.

  24. Wer ist eigentlich der Adressat dieser Denkschrift bzw. Analyse? Warum werden ein ums andere Mal Dinge erklärt, die man im Ministerium verinnerlicht haben sollte? Sind der Dilettantismus, die Apathie und die Gleichgültigkeit, die im Merkel-Deutschland seit Jahren schlimmer grassieren als jeder Virus tatsächlich bis in die Spitzen von Verwaltung und Regierung vorgedrungen? Jedem, der hier Steuern zahlt, sollte klar sein, dass dieses Land aufgegeben worden ist!
    Zwar bin ich mit dem Exposé über weite Strecken einverstanden (sind solche auch aus hart getroffenen Ländern überliefert?), dennoch folgende Bemerkung: Es mag Viren geben, wo man die benötigte Sicherheit des Wissens einfach nicht hat, wo die Variablen, die Reaktionsweisen, die Fristen etc. derart sind, dass es kein gesichtertes Wissen gibt. Nicht jedes Virus arbeitet uns da brav zu und Zeit, sich auf virologische Fachdiskussionen einzulassen hat man nicht.
    Und trotzdem muss gehandelt werden. Dazu braucht es allen voran eine Liebe zu dem, den man schützen will, den gesunden Menschenverstand, der für und wider abwägen kann, laufende Überprüfung nach allen Seiten hin und eine Zielvorstellung, die zwischen den Extremen angesiedelt ist. Vielleicht mag dazu noch die Demut gehören, nicht alles und jeden 100%ig schützen zu können. Alles Dinge, die es in diesem Kabinett lange vor Corona schon nicht mehr gab!

    • „Vielleicht mag dazu noch die Demut gehören, nicht alles und jeden 100%ig schützen zu können. Alles Dinge, die es in diesem Kabinett lange vor Corona schon nicht mehr gab!“

      Dr. Heistermann hat das hier auf TE vor drei Jahren mal beleuchtet: „In „Der Verlust der Meinungsfreiheit und ihre Opfer“ sagte ich: Vor 2010 stand jede Entscheidung der Politik hinsichtlich ihrer Folgen auf dem Prüfstand, insbesondere welchen Nutzen und Schaden sie für die Bevölkerung haben würde. Dieses ungeschriebene Gesetz wurde nie abgeschafft, doch es gilt nicht mehr.“ Inzwischen sind wir ein ganzes Stück weiter…

      Wer heute Nachmittag a bisserl Zeit hat, sollte sich diesen weiterhin aktuellen und hochwertigen Essay zur Gänze durchlesen: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/ein-blick-auf-die-naechsten-50-bis-100-jahre-deutschland/

    • Ich lege keinen Wert darauf, daß mich die Regierung liebt. Sie soll das tun, wozu sie das Grundgesetz verpflichtet. Darüber hinaus darf sie sich gerne einen schönes Leben machen. Aber angesichts der erheblichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen, erwarte ich die Veröffentlichung eine solche Lageanalyse unaufgefordert seitens der zuständigen BMn. Dies muß der Minister nicht in den Abendnachrichten vorlesen, aber ein Hinweis auf die »homepage« mit der Möglichkeit, die Entscheidungen nachvollziehen zu können, erwarte ich als Teil des Souveräns unbedingt. Was uns diese Bundesregierung hier (nicht erst) seit Anfang März präsentiert, ist mit Hanswurstiade nur unzureichend beschrieben.

  25. Was unsere „Regierung“ hier bewiesen hat, durfte man vor Jahren nur bei den Despoten in Zentral-Afrika erwarten.
    Die Bereicherung des inkompetenten Politklüngels, der seine Aufgaben nicht wahr nimmt, Personen ohne jede Sachkompetenz treffen Entscheidungen, von denen diese null Schimmer haben und Machtausübung auf Kosten der Bevölkerung.
    Vollkommen ignorant und realitätsfremd verfolgt man seine Agenda, ohne Berücksichtigung der Fakten, Opfer, Zerstörung einer Volkswirtschaft und gegen alle Vernunft und Logik. Ist die der Plan der Planlosen?

  26. Vielen Dank dafür. Wenn es ein „ehrliches“ Bundesverdienstkreuz gäbe (nicht so eins, wie ein Frankensteinmeier nur aufgrund des Amtsantritts erhalten hat), hätte Herr K. ein solches verdient (ich gehe davon aus, daß es sich um einen Mann handelt).

    Inwieweit macht sich TE (oder auch Achgut) mit der Veröffentlichung, die der Bonzerei wohl kaum gefallen dürfte, angreifbar?

  27. Das Dokument belegt dreierlei:
    1. wie widerspenstige Mitarbeiter kaltgestellt werden
    2. dass Demokratie in Deutschland nur noch ein Schlagwort ist, das von den Machthabenden in ihrem Sinne ausgelegt wird
    3. dass Fake-News mittlerweile im Staatsinteresse von höchster Stelle verfasst werden.

  28. Herzlichen Dank.

    Wenn ich das, was ich schon überflogen habe, richtig verstehe, dann spricht sich der Autor an mehreren Stellen für eine unverzügliche und vollständige Aufhebung des Lockdowns auf. Mit Freuden schließe ich mich dieser Auffassung an.

    • Sehr sachliches argumentatives Interview des Dr. Frank, vielen Dank für den Hinweis.
      Nun hieß es der Mitarbeiter K. sei entlassen worden? Ein Gruselkabinett derRegierungsverantwortlichen.

  29. Hochachtung vor dem Mut dieses Mannes und Dank an TE (und andere freie Medien) für den Erhalt eines Journalismus, wie er auch den ÖRs einmal eigen war, bevor aus der Berufsbezeichnung „Journalist“ eine wurde, die man auf Partys besser verschweigt.

    Nur: machen wir uns keine Hoffnungen. Diese Aktion wird ein Regime, das es sich leisten kann, das Grundgesetz als unverbindliche Handlungsempfehlung zu betrachten, so wenig stoppen wie eine Fliege einen Zug.

  30. Liebe Redaktion, das soll eine „Studie“ sein? Von einem Herrn K, der sich 2018 um den SPD-Vorsitz bewarb, der dieses Papier ohne Auftrag über alle Kanäle lancierte? Inhaltlich auf einem fragwürdigen Niveau, der Autor bewegt sich ständig auf spekulativer Ebene; stilistisch eher ein Pamphlet – kein Wunder, dass dieses Papier von der Behörde nicht ernsthaft in Betracht gezogen wurde. Da scheint doch eher ein Wichtigtuer die Feder geführt zu haben. Ich bin schwer enttäuscht; mir scheint Tichy zunehmend abzudriften: keine kritische Auseinandersetzung, stattdessen wird diese „brisante“ Studie marktschreierisch angespriesen. So leicht sollte es sich seriöser Journalismus nicht machen.

    • @Maike: An der Studie waren Ärzte und Wissenschaftler beteiligt, z.B. die Professoren Schirmacher, Heinsohn, Bhakdi.
      Ihnen gefällt der Stil des Verfassers nicht? Hier geht es um Fakten und die werden schnörkellos präsentiert. Und das ist gut so.

    • Ich würde es auch nicht als Studie einordnen, aber als interessante Beschreibung, wie selektiv politisches Handeln ist. Es ist mMn gut herausgearbeitet, wie eine notwendige Instanz zur Risikobewertung über Jahre hinweg politisch ausgebootet wurde, und ich vermute, dass dies mit dem Vorsatz der Politiker geschah, sich durch eine fachliche Risikobewertung in Krisenzeiten nicht in ihrem willkürlichen Handeln begrenzen zu lassen.
      Was seine in der Tat oft ‚konjunktiven‘ Aussagen betrifft, so ist dies mMn der Versuch, aufzuzeigen, welche Schritte zur Risikobewertung vor den massiven Grundrechtseinschränkungen hätten stattfinden müssen. Ich habe in vielen Jahren in der Verwaltung gelernt, dass es oft besser ist, sich ggü der übergeordneten Hierarchie im Konjunktiv zu äußern. Es macht einen Unterschied, ob ich sage, „das ist falsch“ oder „das könnte falsch sein.“ Letzteres lässt oft den Weg zur Diskussion zu. Und als solches sehe ich, neben der berechtigten Forderung nach einer Aufwertung der Abteilung der Risikobewertung, das Statement von Herrn K., als Diskussionsangebot. Das ein BMI dieses Angebot einer untergeordneten Behörde ablehnt, und sich stattdessen auf das RKI verlässt, finde ich bezeichnend.
      Sein Fazit, nämlich dass die Einschränkungen zurückzunehmen sind, finde ich insgesamt aus dem Artikel nachvollziehbar, wobei ich von Anfang an gesagt habe, dass es für diese keine Gründe gab.

    • »Herrn K, der sich 2018 um den SPD-Vorsitz bewarb, […]« — Meinen Sie 2019?! oder hat er gegen A. Nahles kandidiert? Ich hab‘ auf die Schnelle gesucht, aber nichts rechtes gefunden. Haben Sie ggf. einen link?

    • @Maike: Was sie so als „Pamphlet“ bezeichnen. Allerhand.

      Übrigens ist für mich der zentrale Vorwurf, der sich aus dem Papier ergibt, der, daß die Regierung in keinster Weise die negativen Folgen der „Maßnahmen“ evaluiert und bewertet hat. Das muss man aber tun. Bei uns in der Firma (Medizintechnik) muss man „für jeden Furz“ eine Risikoanalyse erstellen. Genau aus dem Grund, um möglichst herauszufinden, was könnten denn die negativen Auswirkungen sein? Was wären die Folgen, wenn etwas nicht „nach Plan“ so funktioniert, wie es funktionieren sollte? Und dann Abhilfe („Mitigations“) zu erarbeiten. Ohne Risikoanalyse (und noch so viele Dinge mehr) keine Zulassung.

      Natürlich hatte man am Anfang wohl nicht die Zeit dafür, „streng nach Prozess“ zu arbeiten. Aber daß dies hinterher ebenso unterblieb, ja quasi solche Untersuchungen bzw. Überlegungen abgeblockt wurden, das ist ja wohl der handfeste Skandal. Da müssten eigentlich Köpfe rollen. Aber nicht der von Referent K.

    • @Maike
      Das größte Risiko für unsere Gesellschaft ist das Übermaß an Geschwätzwissenschaftlern, die stark zunehmend in unseren Behörden beschäftigt werden. Diese Studie ist ein Beleg dafür, obwohl ein gewisses Maß an Einsicht, es gibt nicht nur die Coronakrise, noch vorhanden zu sein scheint:
      „Es stellt sich die Frage, wie effektiv und praktikabel es sein kann, wenn in einer Pandemie die Politik entscheidet und inflationär agiert, wenn, wie in der Coronakrise, einige wenige Regierungsmitglieder, die nicht für die Bewältigung derartiger Gefahrenlagen ausgebildet wurden, und die über die dafür erforderliche Fachkompetenz in der Regel nicht verfügen können, das Schicksal des Landes bestimmen sollen.“

      Die Coronakrise ist weniger bedeutend als eine Grippewelle, wenn man ihr mit asiatischem Verstand begegnet wäre. Es brauchte erst eine Eilverordnung, um ab 16.04. eine Übersicht über die belegten Intensivbetten zu bekommen und ein Provinzbürgermeister mußte mit „unverhältnismäßigen“ Quarantänemaßnahmen für Reiserückkehrer am 10.03. vorpreschen. Ausführlich sind die Versäumnisse auch im offenen Brief der IG Medizin beschrieben.
      Dass man mit NPIs (Non-pharmaceutical interventions) lokale, temporäre Übersterblichkeiten, die gibt es tatsächlich!!, vermeiden kann, ist dem Autor beim Studium der swisspropaganda offensichtlich entgangen.
      https://www.ft.com/content/6bd88b7d-3386-4543-b2e9-0d5c6fac846c

      Besonders aufmerksam habe ich die Ausführungen zum BBK gelesen, die sich schon ab 26.02. auf ihrer Webseite mit Corona beschäftigten:
      „Das in Fragen der Risikoeinschätzung auch in Pandemielagen besonders qualifizierte und erfahrene BBK eng in das Krisenmanagement einzubinden ist ein richtiges Element.
      Für die Zuteilung von Schutzausrüstung und Sonderrechten wird es dauerhaft eine Priorisierung geben müssen, die deutlich differenzierter ist, als bisher in der Krise praktiziert (fast unterschiedslos). Es ist zu empfehlen, das Personal des BBK umgehend zu erhöhen, damit der Bund die Länder und Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen kann – mit
      Handreichungen und Beratung.“

      Als Handreichung und Beratung empfehle ich das Studium folgenden Fachartikels:
      https://jamanetwork.com/journals/jama/fullarticle/2762689?resultClick=24
      (unter „Supplement“ sind in tabellarischer Form die Maßnahmen in Taiwan bis zum 24.02. aufgeführt)

      Vielen Dank für die Veröffentlichung des kompletten Textes.

    • @Maike, wollen Sie mit Ihrem Kommentar Pluspunkte im Job sammeln? Wer selber denkt und dazu auch noch kritisch, wer Verantwortung übernimmt, das geht Ihrer Meinung nach also gar nicht. Sie haben den Sinn und Inhalt von Verantwortung in einem demokratischen Staat nicht begriffen. Manche ist und bleibt ein Untertan!

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