In Magdeburg blieb der große Showdown zunächst aus: Die Koalition hat die Sitzung des Medienausschusses vom Mittwochmittag auf den 9. Dezember vertagt. Bis dahin hat die schwarz-rot-grüne Koalition also jetzt die Möglichkeit, eine Einigung im Rundfunkstreit zu finden. Die CDU wollte zuvor einen Antrag einbringen, der eine Neuverhandlung des Medienstaatsvertrages im Hinblick auf die durch die Corona-Krise veränderte Wirtschaftslage forderte – hätte dieser Antrag eine Mehrheit gefunden, wäre die geplante Gebührenerhöhung für den ÖRR zum 1. Januar 2021 schon heute blockiert worden.
Doch anscheinend hat man sich gestern in nächtlicher Sitzung noch auf eine Verschiebung geeinigt, die Stunde der Abstimmungswahrheit bleibt also zunächst aus. Der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Markus Kurze betonte dennoch im Hinblick auf die Verhinderung der Gebührenerhöhung: „Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wie an unserem Ziel festhalten.“
Tichys Einblick 12-2020: Lockdown im Kopf
Die „Zivilgesellschaft“ macht schon mobil: Campact hat eine Petition gestartet, die die CDU zum Umdenken bringen soll. „ARD, ZDF und Co. droht ein Kahlschlag – ein Triumph für alle Rechtsextremen“, heißt es darin. 100.000 Unterschriften will man in fünf Tagen sammeln und dann eine große Anzeige in der Magdeburger Volksstimme schalten. Politiker aus Bund und Ländern beginnen, eine Legende zu stricken: Dass die CDU mit der AfD koaliere, sei nicht mehr nur ein Dammbruch, sondern Wortbruch – schließlich habe die CDU beschlossen, dass es keine Kooperation mit der AfD geben dürfe. Dass in einer Frage gleicher Meinung zu sein, nichts mit einer Kooperation zutun hat, darf da keine Rolle spielen. Das Ding soll jetzt durch, mit allen Mitteln.
Die kleine Fraktion in Sachsen-Anhalt soll platt gemacht werden. Heute hätte sie das Momentum nutzen und Fakten schaffen können. Ob sie eine Woche durchhält, ist fraglich. Doch man kann auch nicht so einfach zurück: Zu sehr hatte man sich festgelegt. Der Fraktionschef hat im Bezug auf die Rundfunk-Frage noch am Dienstag gesagt: „Wir halten Wort und mit uns wird es eine Erhöhung nicht geben“. Wenn man jetzt einfach klein beigibt, hat man einen Wortbruch schwarz auf weiß, das wäre ein politischer Gesichtsverlust sondergleichen. Daher muss eine andere Lösung her. Das Haseloff-Lager schmiedet an Plänen wie diesem: Die CDU-Fraktion stimmt zwar dagegen, ein ausreichender Teil an Abweichlern und Enthaltungen ermöglicht die Erhöhung aber dennoch.
Das wäre in anderen Konstellationen sicherlich eine elegante Lösung: In Sachsen-Anhalt hat das Lager gegen die Gebührenerhöhung, bestehend aus CDU, AfD und vier fraktionslosen Ex-AfDlern, aber eine komfortable Mehrheit – 55 Stimmen hat man, man braucht nur 44. Über ein Drittel der CDU-Fraktion müsste hier also ausscheren, das wäre einerseits sehr schwierig zu erreichen, andererseits auch nicht mehr glaubhaft zu erklären.
Es bleibt also dabei: Die CDU hat nur die Wahl zwischen Standhalten und Gesichtsverlust. In Magdeburg wird in den nächsten Wochen so oder so eine zentrale Machtfrage beantwortet.
Wahrscheinlich drücke ich vergeblich beide Daumen, daß sie standhaft bleiben. Aber ich gönne diesen (öffentlich-rechtlichen) politischen Aktivisten im Mäntelchen des Journalismus keinen Euro zusätzlich, da sie immer offener und unverschämter gegen das Gebot der politischen Unabhängigkeit lt. Staatsvertrag verstoßen
„86 Cent“ – pro Jahr, mehr ist das Framing der linksgrünen Staatspropaganda auch nicht wert.
Die restlichen 17,50 Euro pro Monat sollte man streichen oder zu mindestens auf freiwillige Basis umstellen.
Dann würden ÖR auch ganz schnell wieder normal, unterhaltend, informativ und ehrlich berichten.
Man wird irgeneinen Kompromiss finden. Die Gebührenerhöhung, der die CDU natürlich zustimmen wird, kommt dann eben etwas später. Die CDU war unter Kohl schon ein Misthaufen und ist für Fehlentwicklungen in der BRD stärker verantwortlich als die linksextremistischen Grünen.
Das sicher erscheinende Umfallen vorausgesetzt – für wen will sich ein „Meuthen-Flügel“ da eigentlich Koalitionsfähig machen?
Die CDU ist noch nicht einmal in der Lage die Einhaltung des Koalitionsvertrages in Sachsen-Anhalt zu kommunizieren, MP Haseloff läßt sich als Pudel von der Rotfront vorführen und alles auf Weisung der großen und geliebten xxx-in
Ich plädiere bei den GEZ Zwangsabgaben für ein neues Modell: jeder Haushalt zahlt fix 10 Euro. Aber jeder, der meint, die seien besonders wichtig, ausgewogen und informativ, kann mehr zahlen. Grenzen nach oben offen. Wir müssen unseren gesinnungstreuen Mitbürgern die Möglichkeit geben, am besten ÖRR stärker teilzuhaben. Oder 2. Vorschlag: die, die am syrenischen Gesang der des ÖRR profitieren, geben die steuerlich aufgesetzte Parteienfinanzierung auf und finanzieren sich aus Spenden. Dann sind sie vielleicht wieder näher am Volk.
Da wollte man das Thema GEZ der AfD nicht wieder als Alleinstellungsmerkmal überlassen, und dann sowas. Verzockt! würde ich sowas nennen.
Vielleicht dient dieses Schauspiel auch nur dazu den Stahlknecht medienwirksam in Stellung zu bringen, und wollte der Haseloff nicht eh in Rente :-/
„Die würde dann allerdings ihr Gesicht verlieren.“
Sorry – aber welches Gesicht?
Ich denke, dass die bisherigen Gebühren für Gehälter und Renten gebraucht werden, und die 86 Cent Erhöhung, um das Programm (Wiederholungen) senden zu können.
Normalerweise wären die alle schon lang eingeknickt. Aber hier geht es um mehr, denn
Spannende Zeiten.
Eine einfache Sekretärin verdiente bei ARD (Analphabeten ruinieren Deutschland) schon bis zu 6182 Euro im Monat. Quelle: https://www.welt.de/kultur/medien/article168617024/Das-verdienen-Intendanten-und-Redakteure-bei-der-ARD.html
Ein Redakteur bis 10.000. Diese Leute bekommen zusätzlich eine Altersvorsorge, vergleichbar mit Beamtenpensionen. Und dafür testen die dann gerne 3 Sorten Frischkäse in der Fußgängerzone (Marktcheck) wenn sie nicht gerade politisch motiviert Lügen verbreiten. Vielleicht kann TE mal weiter recherchieren und einen etwas komplexeren Bericht darüber verfassen.
„100.000 Unterschriften will man in fünf Tagen sammeln und dann eine große Anzeige in der Magdeburger Volksstimme schalten.“
Lächerlich. Sollen sie doch von diesen Möchtegern-Gebührenzahlern die 500 Millionen einsammeln, die der ÖR angeblich braucht.
Die Union hat bei ca. 35% bundesweit ihr Wählerpotential ausgeschöpft war zu lesen. Also um zu regieren braucht es einen wenn nicht 2 andere Parteien als Koalitionspartner. Wenn man nun für alle Ewigkeit die AfD als Koalitionär ausschließen will, dann ist man auf Gedeih und Verderb den Grünen und der SPD ausgeliefert. Wo das hin führt, sieht man ja. Es werden Beschlüsse von der Union mitgetragen, die jede Vernunft vermissen lassen. Seis der Kohleausstieg, seis der Gendermummenschanz, die Migrationspolitik von rotgrün oder die Schuldenorgien der SPD, „wer will nochmal, wer hat noch nicht“. zum Thema Kohle- und Atomausstieg eine interessante Graphikdes Agorameters, https://www.agora-energiewende.de/service/agorameter/chart/power_generation/27.11.2020/02.12.2020/ Soll mir doch mal jemand erklären wie man nach dem Abschalten von Atom- und Kohlekraftwerken eine sichereEnergieversorgung sicherstellen will. Mit den Leitungen als Speicher, wie das Frau Baerböck mal erklärt hat.
Vielleicht gibt es dann zwei Erhöhungen zu je 43 Cents. „Wir haben Wort gehalten – mit uns gab es nicht eine Erhöhung.“
Auch diese geplanten 0,86€ werden sie von mir nicht bekommen! Ich spare seit Januar 2020 diesen Beitrag komplett. Wenn alle Konsumenten so denken würden, könnten die sich ihre Sitzungen sparen!
Also, liebe Mitforisten, worauf warten Sie?
habe noch nie bezahlt und werde auch nie zahlen (nach solchen Posts startet meistens ein neuer Eintreibeversuch – freue mich ´drauf)
Würde die CDU in Sachsen-Anhalt wirklich gegen die Gebührenerhöhung stimmen, wäre das in der BRD 2020 eine Sensation. Es gäbe Sondersendungen in der Glotze (dank neuer finanzieller Unterstützung durch die Regierung auch im Privat-TV). Promis aller Art würden den Untergang der Demokratie an die Wand malen. Jeder Einzelne dieser CDU-Abgeordnete samt Familie würde Besuch von der Antifa bekommen. Der Himmel würde über denen einbrechen. – Natürlich winken sie es durch. Alles andere wäre aus ihrer Sicht Selbstmord.
Und die Wähler? Was sollen sie schon groß machen? Die böse AfD wählen? Ganz sicher nicht.
„Rundfunk retten – AfD und CDU stoppen! Die CDU darf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu einem milliardenschweren Sparprogramm zwingen – schon gar nicht gemeinsam mit der AfD. So stärkt sie Rechtsextreme auf der Straße und in den Parlamenten. … stärken Sie den Qualitätsjournalismus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. … Halten Sie sich an die gemeinsame Linie gegen die AfD.“ „ARD, ZDF und Co. droht ein Kahlschlag – ein Triumph für alle Rechtsextremen.“
Das klingt alles sehr erregt. Geht‘s nicht eine Nummer kleiner, verehrte gemeinnützige Bürgerbewegung Campact? Man „rettet den Rundfunk“ und verhindert einen schlimmen „Kahlschlag“ und siegt allerorten über den RECHTSEXTREMISMUS, indem der Haushalt 86 Cent mehr zahlt? Na, das klingt ja einfach. Oder geht es vielleicht doch eher darum, die AfD zu isolieren? Merke: Wer etwas begrüßt, was andere auch begrüßen/ablehnen, macht im neuzeitlichen Jargon mit denen „gemeinsame Sache“. Wobei das Gemeinsame-Sache-Machen ja nicht grundsätzlich un-ehrenwert ist, sondern eben nur, wenn man‘s mit den Falschen macht.
Campact ist nach Selbstdarstellung „eine Bürgerbewegung, mit der über 2 Millionen Menschen für progressive Politik streiten.“ Campact (Verein und Stiftung) erzielte im Jahr 2019 Einnahmen in Höhe von 12,6 Millionen Euro. Eine Organisation und neun natürliche Personen spendeten im Jahr mehr als 5.000,- Euro. Campact hat eine eigene Petitionsplattfom. Allerdings: „Zulässig sind (nur) Anliegen zu politischen und gesellschaftlichen Themen, soweit sie sich im Rahmen der Campact-Grundpositionen für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft bewegen.“
Eine Art „Thüringen 2.0“ steht in Sachsen Anhalt offenbar kurz bevor. -> Einziger Unterschied: Diesmal kommt Merkels Order nicht aus Südafrika sondern wegen der Corona Reisebeschränkungen aus der Stadt mit dem inoffiziellen Motto: „Die ganze Welt ist ein Irrenhaus und hier ist die Zentrale!“ -> Berlin.
Man muss sich schon wundern, dass man angesichts Corona keine 0.86€ einsparen kann. Vielleicht kann der EU -Wiederaufbaufonds den ÖR-Anstalten hilfreich unter die Arme greifen oder Scholz gibt Steuergelder dazu, wie bereits beim Strompreis praktiziert werden soll. Für Schulden gibt’s doch noch Negativzinsen dazu.
Es hätte einen entschlossenen Eindruck machen können. Doch das ängstliche Gebaren der CDU-Fraktion dient nur dem politischen Gegner. Insbesondere Linke werden vom Versagen der CDU profitieren. Auch die AfD – von wegen Kooperation – ist ein Nutznießer des zaghaften Wortbruchs gegenüber den Bürgern, den man keine zusätzlichen Kosten für die radikalen Linkspropagandisten im Staatsfunk versprochen hat. Nun kann man nur noch verspätet liefern – aber man kann noch liefern. Ansonsten liefert sich die Fraktion aus. Das ist auf jeden Fall schlechter. Hohn und Spott gäbe es gratis dazu. Wut und Empörung von Leuten, die die CDU ohnehin nicht wählen, sind da sicher viel leichter auszuhalten.
„Wut und Empörung von Leuten, die die CDU ohnehin nicht wählen“
Das ist der entscheidende Punkt. Die CDU ist einfach zu doof, es zu erkennen. Geht aber einigen anderen genauso.
Ich zähle da über zwanzig Leute im „Medienausschuß“; was, um HerrGotts oder Teufels Willen, haben die da zu „tun“?, bei 2 Millionen Einwohnern, ein „Sachverständiger“ pro 100 000 Einwohnern? Sind die verrückt? Auf die Bundesrepublik gerechnet wären das 8 Millionen „Sachverständige“ für 80 Millionen Deutsche und wie lange sitzen die da mit Spesen und Sitzungsgeldern? Ich fasse es nicht.
Tippfehler: es sind 8 Tausend „Sachverständige“ bei einem pro Hunderttausend einwohner.
Immer noch sehr viele…
Diese Partei hat nur ein Gesicht und sitzt im Kanzleramt. Mithin wäre das kein Verlust. Diese Partei hat schon seit langem ein Problem mit Standhaftigkeit und Versprechen. Ob nun die leeren Wahlversprechen der beliebigen Kanzlerin, Wendehals Seehofer, oder der Rest der Dauerversprecher, alles nur hohle Aussagen, wissend, man will eh nicht liefern. Und nun dies. ein Theater nach dem Motte, seht her, wer hier was zu sagen hat. Merkel wird ein Machtwort sprechen und schon werden die bisherigen Aussagen rückgängig gemacht bis ins Gegenteil verkehrt. Die CDU/CSU stopft seit 2015 doch nur noch Löcher mitt Löchern und einer gehörigen Portion Schulden. Den Korken bekommen sie nicht mehr in die Flasche. Mit Regieren hat das Gestachere doch gar nichts mehr zu tun. Und damit dieses Komplettversagen und Vernichten der Zukunft unserer Kinder nicht rauskommt, wird die Opposition kriminalisiert und ausgegrenzt, die noch so systemgefährdenden, aber unterstützenden Vereine, NGOs und selbst Extreme gefüttert. Milliarden gegen Rechts, Millionen für Links(extrem). Merkel über alles, über alles in der Welt.
Jede Wette, dass die CDU einknickt. Oder gibt es tatsächlich noch Politiker in der CDU, die morgens in den Spiegel schauen können ohne sich schämen müssen?
Also ich spekuliere einfach darauf, dass sich mindestens so viele
Personen die bei der CDU während der Abstimmung abweichen…
auch bei den Grünen dann abweichen und für die Meinung der AFD stimmen,
damit der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird.
Schliesslich waren die Grünen schon immer für den kleinen Mann und
zuzutrauen ist ihnen bekannterweise alles!
*Beitrag könnte Ironie enthalten
Sie wird den Weg des Gesichtsverlustes wählen, wetten! Wer unterschreibt eigentlich diese Petition? Die sogenannte Zivilgesellschaft, ein neues Wortgebilde die alle Links-Grün indoktrinierten und vor allem migrationsfreundlichen, wirtschaftsfeindlichen und klima- sowie coronahysterischen Menschen umfasst. Die in diesem Sinne sturmreif geschossenen Menschen gibt es in diesem Land immer mehr. Das festzustellen merkt jeder, der sich die Mühe macht ein Gespräch auf die Politik zu lenken. Was man da von Menschen hört die ehemals nicht gerade links gedacht haben, kann einen nur zutiefst erschrecken. Zeigt aber den unaufhaltsamen Weg des Landes in den Abgrund.
Das riecht nach „Rückgängigmachung“.
Heißt im Umkehrschluss, alles bei dem die AfD mitstimmt muss Rückgängig gemacht werden….. Herrlich.
Sah man nicht schon in zwei deutschen Diktaturen, wie lebenswichtig eine zuverlässige Propagandamaschine für Unrechtssysteme ist?
Nun, heute haben wir ja ein solches nicht. Wir leben in einer lupenreinen Demokratie. Alles ist in bester Ordnung.
Ich verstehe Haseloff nicht! Es steht im Koalitionsvertrag, dass es keine Erhöhung gibt. Wenn Grüne und SPD ausscheren, sollen sie. Dann eben eine Minderheitsregierung. Gab es schon mal in Sachsen-Anhalt. In Thüringen wird eine linke Minderheitsregierung von der CDU toleriert, warum dann nicht in Sachsen-Anhalt eine CDU-Regierung von Linken, Grünen und der SPD? Und wenn die bocken, dann eben von der AfD.
„Die CDU-Fraktion stimmt zwar dagegen, ein ausreichender Teil an Abweichlern und Enthaltungen ermöglicht die Erhöhung aber dennoch.“
So ähnlich wird es kommen. Gäbe es sowas wie Politikwetten, könnten man mit Wetten auf das Umfallen von CDU-Rebellen oder den Wendungen Drehhofers sichere Gewinne einfahren.
Eigentlich ist es egal wie die Sache ausgeht. Bezeichnend ist nur das Verhalten und Grünen. Denen geht es nur darum den Lohn der Bürger auf einige wenige Gutverdiener umzuverteilen. Die Inten Tanten nehmen sich Gehälter von 237000 bis 399000 €. Dies auch von Rentnern, Mindestlöhnern, Studenten usw. Dies scheint der Plan der o.g. Parteien zu sein. Voll gegen die arbeitende Bevölkerung, auch mit der co² Abgabe. Wer wählt denn so was.
Vor allem brauchen die Grünen ihre Propagandasender ARD und ZDF. Und da man dort immer schön Wahlwerbung für die Grünen macht, wäscht eine Hand die andere.
Ich stelle mir gerade die Frage, wie mich, als in Thüringen gewählter Abgeordneter, irgendwelche Polit-Karikaturen aus der „Bundes-CDU“ dazu bewegen könnten, meine Meinung zu „ändern“, also mich zu zwingen, entgegen meiner Überzeugung zu stimmen? Mit Prügel? Ganz ehrlich, wer da umfällt, sollte zuhause die Spiegel abhängen…
Die Ost-CDU lässt sich in Sachsen-Anhalt sicher ähnlich wie in Thüringen gerne entmannen. Ist doch gar keine Frage. Leider.
Eine Demo gegen die Zwangssteuer der anderen Teile der Zivilgesellschaft könnte dort auch nicht schaden.
Wo kann ich gegen die Gebührenerhöhung für den teuersten Staatsfunk der Welt mit über 8 Mrd. Euro pro Jahr stimmen. Ich muss 3Mal inkl. meiner studierenden Kinder für die hunderten unnützen Sender und die abgehobene Altersversorgung zahlen. Abschaffen dieses System der Selbstbedienung. Weg mit diesen Propagandasendern mit der einseitigen Lückenberichterstattung und dem Erziehungsauftrag.
Können nicht einfach 11 Abgeordnete der CDU einfach bis zum 9. Dezember krank werden? Das sollte doch in Corona-Zeiten nicht so schwierig sein.
Das Statement ist vielleicht etwas zynisch. Aber glaubt hier irgendwer tatsächlich, das es keine Erhöhung der Zwangsabgabe im nächsten Jahr gibt?
Ich wundere mich wo das Geld herkommt, das sonst nie da ist. Noch dazu in der Corona- und unverdauten Lehman Krise.
Lassen Sie denen doch ihr Theaterstück. Sie werden schließlich dafür bezahlt. Bei 50 Mrd. jährlich für die Fremden, fallen diese 3 Mrd. für die Pensionskasse doch gar nicht auf. Selbstverständlich kommt die Erhöhung und die nächste ist schon in Planung.
Das wäre eine typische CDU-Lösung. Aber ich fürchte, das reicht dem Establishment nicht mehr. Sie müssen aktiv zeigen, dass sie für Demokratie einstehen, Gesicht zeigen, Haltung beweisen.
Die Rundfunkrentner könnten in ihren Ferienhäusern doch einen Refugee aufnehmen, für den die Bundesregierung dann 86 Ct. pro Tag zahlt. Dann würde es gehen.