In einer demokratischen Selbstverständlichkeit hätte sich der Bundestag nächste Woche zur ersten Sitzungsrunde der neuen Legislaturperiode treffen sollen. Doch SPD und Union – die künftigen Hauptkoalitionäre – ließen im Ältestenrat kurzerhand die Notbremse ziehen. Ergebnis: Die Sitzungswoche vom 7. bis 11. April fällt aus.
Der Bundestag, offiziell das Zentrum der Legislative, wird damit stillgelegt – auf Wunsch derer, die ihn eigentlich tragen sollen. Was wie ein banaler Terminaufschub wirkt, ist in Wahrheit ein gefährlicher Angriff auf die Arbeitsfähigkeit des Parlaments – und ein dreister Versuch, unliebsame Debatten zu verhindern, bevor die Machtverhältnisse zementiert sind.
Kritik kommt von allen Seiten der Opposition. Christian Görke von der Linken spricht von einem „Affront“ gegen das Parlament: „Während hinter verschlossenen Türen Koalitionen geschmiedet werden, soll die Opposition in politischer Grabesruhe verharren.“ Auch die Grünen warnen vor einer gefährlichen Hängepartie inmitten multipler Krisen.
Besonders scharf kommentiert die AfD: „Die Union hat Angst vor der AfD – und vor ihren eigenen Wahlversprechen“, so Bernd Baumann. Denn faktisch gebe es bereits eine Mehrheit für Forderungen wie Grenzschutz oder Rückführungen – mit Stimmen von Union und AfD. Doch diese Debatte solle auf keinen Fall sichtbar werden. Baumann wirft der CDU vor, auf Zeit zu spielen, um später sagen zu können: „Wir würden ja gern – aber unser Koalitionspartner lässt uns nicht.“
Zwar hätten AfD und Linke gemeinsam das nötige Drittel der Stimmen, um den Bundestag trotz Koalitionsverhandlungen einzuberufen. Doch an der Brandmauer zur AfD will die Linke nicht rütteln – auch wenn sie inhaltlich ebenfalls auf eine sofortige Parlamentsarbeit drängt. Baumann nennt das „absurd“, und verweist auf die Blockadehaltung, die letztlich die demokratische Grundfunktion des Bundestags beschädige: Kontrolle, Debatte, Gesetzgebung.
Ein Parlament, das tagt, wenn es der Regierung passt – das kennt man eher aus anderen Breitengraden. Doch auch in Berlin werden die Weichen gerade gestellt: Richtung Ausschluss der Opposition, Entmachtung der Debatte und Koalitionsharmonie unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Es ist das zweite Mal, dass dieser Bundestag sich entmachten läßt: so haben Linke und Grüne verhindert, dass sich das Parlament rechtzeitig konstituierte, um die von Merz/Klingbeil verlangten Grundgesetzänderung und Zerstörung der Schuldenbremse zu behandeln. Das überließt man dem alten, abgewählten Bundestag. DIE LINKE hätte die Einberufung erzwingen können – zusammen mit den Stimmen der AfD. Da verzichteten die Linken lieber auf ihr Mandat und überließen die Macht den Altparteien CDU/SPD. Der Vorgang wiederholt sich.
Die Demokratie gefährdet „unsere Demokratie“.
Deshalb muss die Demokratie weg.
„Unsere Demokratie“ ohne Demokratie ist im Ergebnis „Unsere“.
Sie wollen sich ihr „Unseres“ nicht wegnehmen lassen.
Am Ende wird such niemand mehr daran erinnern, was an Demokratie und Rechtsstaat eigentlich gut. Eine Institution nach der anderen wird abgeräumt werden können, von denen, die nach den Blockparteien die Macht bekommen. Das ist brandgefährlich, aber anscheinend nicht mehr aufzuhalten.
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“, Naturphilosoph und Publizist Joseph Görres (1776-1848)
„Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muss die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“ Heinrich Heine, einer der bedeutendsten Dichter und Schriftsteller des 19. Jahrhunderts.
Es bleibt dabei: Auch die Linken sind eine Blockflöte der Nationalen Front. Warum nimmt man nicht deren Chef als Bundeskanzler? Einen Unterschied würde es nicht machen. Oder die 5 Oberblockflöten spielen Schere, Stein, Papier. Wer gewinnt wird Kanzler.
Die korrekte Überschrift wäre gewesen: „Altparteien stellen das Parlament kalt“. Denn Grüne und SED sind eindeutig mit dabei. Ihre Proteste offensichtlich Krokodilstränen, da sie jederzeit den BT einberufen könnten. Selbst wenn man die Brandmauer ernst nehmen würde, ist es Unsinn da man die Einberufung des Parlaments, die demokratischste aller demokratischen Handlungen im Parlamentarismus, wohl kaum als Zusammenarbeit bezeichnen kann.
Wir erleben gerade, wie der noch vorhandene Rest an Demokratie in diesem Land ausgehebelt und beseitigt wird – mit einer Dreistigkeit und Schamlosigkeit, die ihresgleichen sucht. Medien und Justiz, seit Jahren auf Linie gebracht, tragen es mit, die Gesinnungsgenossen in Gewerkschaften und NGOs applaudieren. Den Bürgern wird vor Augen geführt, dass sie weder durch ihre Wahlentscheidung noch auf dem Klageweg eine Möglichkeit haben, sich gegen diesen Staatsstreich zur Wehr zu setzen.
Seit dem 24.02.2024 wurde die Demokratie beerdigt, wurde das Parlament beerdigt und nun bestimmen Lügner und Wahlverlierer, was in Deutschland so angesagt ist. Wir leben in einer Dystopie.
Schon vordem, denn das ist seit Merkel nichts Neues. Die hatte, von wem auch immer, ihren Plan, ihre Agenda – und das zog sie halt vehement „alternativlos“ durch. Und nicht einer hat die Frau an irgendeiner Stelle aufgehalten! Wird jetzt mit Merz, so sie ihn tatsächlich wählen, auch nicht passieren – nur, dass es jetzt offensichtlich ist.
Aus Merkels Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“ ist überliefert:
„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“
Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu:
„Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben.
Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern.
Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?“ https://anti-spiegel.ru/2023/vielsagende-passagen-in-der-erklaerung-von-bundespraesident-steinmeier/
Jetzt schaltet man, wie es aussieht, halt schon jede Gegenrede vorsorglich aus.
Keiner dagegen auf der Straße. Nirgends.
Trump hat es auf Deutschland abgesehen und will uns abwürgen um den Sozialisten seinen Willen aufzuzwingen durch allerhand Maßnahmen die uns noch teuer zu stehen kommen, denn sind wir erst mal am Ende, fallen die anderen Domino-Steine auch noch und Brüssel wird daran auch nichts mehr ändern, denn die sind hochgradig abhängig gerade von uns und seine Bekundungen die Nato aufrecht zu erhalten sagt garnichts, weil es nur Lippenbekenntnisse sind und bei einem atomaren Angriff gegen uns von US-Seite nichts unternommen wird um selbst zu überleben und selbst beim Iran folgen nur drohende Ankündigungen, denn geht es wirklich los ist Israel das erste Opfer und hört auf zu existieren und andere gleich mit, denn deren Arm reicht auch bis nach Europa und wenn schon verlieren, könnte man auch auf die Idee kommen, andere noch mitzunehmen.
Die Uneinigkeit der Europäer wird noch sein übriges dazu beitragen und im Handelsstreit werden einige noch herausbrechen und sich den Amis andienen uns so werden wir zerpflückt weil der Unterschied darin besteht, daß sie über eine Zentralregierung verfügen und wir ein Flickenteppich sind, was noch nie gut war für eine gemeinsame Einheit, die auch noch nie vorhanden war und nur künstlich und ohne Einwilligung der Bevölkerung aufrecht erhalten wird und mal sehen, wer den längeren Arm hat, denn wir sind nicht nur geistig ziemlich weit unten angekommen, sondern uns fehlen auch die Resourcen und das geht nicht gut aus für uns, wenn man es bis zum Ende der Fahnenstange denkt.
Im übrigen ist auch Trump ein Getriebener des neuen Kapitals der USA und die größte Sorge die sie haben ist ihren Wissensvorsprung zu verlieren um darüber arm zu werden und der Sozialismus ist das Gegenteil ihrer Vorstellungen und schon deshalb spricht alles gegen uns, weil wir derzeit weder technisch, wirtschaftlich noch militärisch etwas namhaftes entgegen setzen können und am Ende noch zwischen mehreren Blöcken sitzen, die uns jetzt schon haushoch überlegen sind und man nur noch den Mut unserer Phantasten bewundern kann, sich gegen diese Übermacht zu stellen.
Unsere Medien tragen deshalb auch ständig dazu bei, die Massen möglichst dumm zu halten, den wenn die das wahre Ausmaß der Katastrophe erst kennen würden, dann würde ihnen die Angst mittelfristig Flügel verleihen und das wissen sie und versuchen deshalb alle möglichst über dümmlichste Sendungen aller Art ruhig zu halten, bis der Sturm über uns hereinbricht, der sich am Horzizont bereits angekündigt hat.
Schön, wenn sich auch einmal das Parlament zurückgesetzt fühlt, das sonst nie müde wird, uns höhere Steuern sowie neue Pflichten aufzubürden, sowie Grundrechte zu streichen.
„Wir würden ja gern – aber unser Koalitionspartner lässt uns nicht.“
dieses Narrativ der CDU lässt sich ergänzen: „… weil unser Kanzler viel zu schwach ist und ein Rückgrat aus Gummi hat“
Die arbeiten Hand in Hand – und immer zu Lasten der deutschen Bürger, die es in Vielzahl halt immer noch nicht bemerken wollen.
Vorwärts immer – Rückwärts nimmer!
Also bitte, die SED und die grüne Sekte verhalten sich vollkommen nachvollziehbar. Es gibt in Schland nur noch zwei Parteien, nämlich die AfD auf der einen und das Altparteiensyndikat auf der anderen Seite. Das bedarf doch keiner weiteren Beweise mehr.
> Die nächste Sitzungswoche des Bundestags wurde auf Betreiben von Union und SPD gestrichen – mitten in Krisenzeiten und während laufender Koalitionsverhandlungen.
Es ist nicht so, dass die Schwatzbude sich je gegen die Regierung aufgelehnt hätte. Diese Belobhudelung seitens der Kartellparteien ähnlich dem Parlament von Nordkorea kann man genausogut streichen.
Es geht wohl eher darum, die einzig wirkliche Opposition, die Alternativen, wie im örr und den msm seit Wochen weiter aus dem Blickfeld zu nehmen.
Kennt jemand die www, auf der sich die AfD außerparlamentarisch äußert um die Worte, die im Reichstag nun nicht gesprochen werden können, öffentlich zu machen?
Was für ein System!
Dennoch scheinen um die 25% erwachsene Bürger inzwischen etwas gemerkt zu haben.
Da dachten Grüne und Linke bis eben noch, dass die Brandmauer dazu dient, die Union zusammen mit der AfD auszusperren, sie vor vollendete Tatsachen zu stellen und abzuwatschen. Und schwupps, jetzt sitzen die Grünen und Linke gemeinsam mit der AfD auf der dunklen Seite der Brandmauer und sind verdammt, jede Schweinerei mitzutragen. So schnell kann man seine eigene Medizin bekommen.
Man sieht sich eben immer zweimal. Einmal auf der schönen, einmal auf der schäl sick.
Werden bei Arbeitsverweigerung des Parlaments die Diäten ebenfalls ausgesetzt?
Jetzt fehlt noch ein Bundestagsbrand.
Naja man hat ja noch etwas Zeit. Und es wird sich zeigen ob man überhaupt so weit gehen muss… heute kontrolliert man ja schon sämtliche Gerichte… das erleichtert alles unheimlich.
Ja. Bei Notre Dame brannten ja sogar Eichenbalken!
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Das Ding ist, wie wir sehen, inzwischen, dass es gar nicht mehr brennen muss, um das System wem auch immer gemäß passend zu gestalten.
Durch diesen Clou mitsamt williger msm wird der Opposition jegliche Öffentlichkeit genommen, findet sie nicht endlich einen Weg, sich über andere Kanäle selbst weitreichenden Zugang zu verschaffen.
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Damit wäre dann auch die Verbrennung von Büchern und anderen Verlautbarungen wie anno dunnemals obsolet.
Landauf, Landab wird mir von den „demokratischen“ Parteien, Medien etc. weisgemacht, die AfD sei es, die die repräsentative Demokratie bzw die Parlamente verachtet. Tja, kann man behaupten, aber Fakt ist, es sind sind die „Demokraten“ der Union/SPD, welche den Parlamentarismus zerstören, wenn sie kurzerhand beschließen, den Bundestag brauchen wir nicht, wir als Union/SPD sind die Demokratie und Plenarwochen im BT, weg mit diesen Mist. Natürlich mit voller Unterstützung der Grünen und Linken. Und da brauchen diese Lügen Fraktionen von links-grün gar nicht rumschreien. Mit der AfD könnten sie das Diktat der Union/SPD sofort unschädlich machen. Machen sie aber nicht, weil sie ihren Kartellgenossen der Union/SPD lieber die antidemokratischen Stange halten.
Dann sollte der Bundestag der Regierung das Misstrauen aussprechen.
Ich Trottel dachte immer, der Bundestag kontrolliert die Regierung. Wie man sich doch täuschen kann. Was hat mein Lehrer vor fast 50 Jahren doch für einen Mist erzählt. 🙂
Denen, die momentan das Heft des Handelns noch in Händen halten, wurde das Misstrauen bereits ausgesprochen.
Sie erinnern sich: Scholz, 16. Dezember 2024?
Dennoch regieren er und Habeck munter weiter.
„Doch an der Brandmauer zur AfD will die Linke nicht rütteln – auch wenn sie inhaltlich ebenfalls auf eine sofortige Parlamentsarbeit drängt.“
Mich ko..t dass alles nur noch an. Die „Brandmauer“ wird Deutschland den Rest geben. Selbst die Linke macht dieses absurde Kindergartenspiel also mit. Die AfD hat mir mein Förmchen auf dem Spieltag geklaut. Also schließen wir sie einfach aus. Deutschland macht sich vor der Weltöffentlichkeit immer mehr zur Lachnummer Das ist die von allen Parteien, außer der AfD, die selbst ausgerufene „Demokratie 2025“.
Was heißt denn hier „selbst die Linke macht mit“? Die SED (Linke) gehört längst zum Kartell. Das ist doch schon lange klar. Gelegentliche Scheinkritik an Union oder SPD ist nur Show für Wähler.
Es zeichnet sich mehr und mehr ab, dass die „Guten Demokraten der demokratischen Mitte“ den Bogen überspannen.
Warum greift in einem solchen Fall die Sperrminorität nicht?
Mich erinnert das immer mehr an 1933 mit all seinen willkürlichen Ermächtigungen wider jegliche parlamentarische Regeln.
Naja zur Sperrminorität fehlen halt für die AfD ein paar Stimmen. Aber keine Sorge man sieht an Thüringen dass die Einheitspartei auch diese Dinge sicher umschiffen könnte so sie denn wolle…
Sollte nicht besser geschrieben stehen: wie das Kartell die Demokratie abwürgt? Es sind doch nicht nur Union und SPD, die Grünen und die SED Drecksäcke sind es doch offensichtlich ganz genau so, oder?
Der Wählerzuwachs der Linken muss doch recht schwach im Oberstübchen sein, dass sie sich durch das Geschwafel von Linkströte Heidi zur Wahl der ewig Gestrigen verführen lassen. Aber das Schüren von Neiddebatten hatte auf schlichte Gemüter immer schon Wirkung.
Der Wählerzuwachs besteht in der Mehrheit aus Islamgläubigen.
Ja. Und aus dem Iran ist überliefert, dass sie die linken nach der Revolution gegen den Schah dann abservierten und einen islamischen Staat installierten:
„Iraniens never wanted an Islamic Republic: I need ppl to know this. It was a left wing revolution that allied w Islamists. Once they won, the Islamists killed the socialist/communist leaders, hijacked the revolution, and called ist Islamic. Iranians have been fighting since day 1.“ https://twitter.com/YasMohammedxx/status/1585256666731524096
War im Libanon nicht anders.
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stimmten 27 Prozent der Erstwähler:innen für die Linke, gefolgt von der AfD mit 20 Prozent.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1558455/umfrage/wahlverhalten-von-erstwaehlern-bei-der-bundestagswahl-2025/
Ja. Die haben ihre Anweisungen aus dem Moscheen – sollte es denn stimmen, dass es solche waren, die hier ganz eigene Interessen vertreten.
Letztlich kann es eine nützliche Erfahrung für Grüne und Linke sein, zu erfahren wie es ist, wenn die Mehrheit einem entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten kalt in`s Abseits stellt.
Auch Sie fallen auf die große, bunte Show rein. Und hinter den Kulissen liegen sich CDU/CSU, SPD, SED und die Grünensekte in den Armen und lachen Tränen.
Die Union hat nicht nur Angst vor der AfD.
Die Union hat auch Angst vor den eigenen Wählern, in Summe vor der Mehrheit der deutschen Wähler.
Die Wähler der AfD werden ohne demokratische Grundlage um ihre Teilhabe betrogen (dafür bestraft, daß sie nicht die etablierten Versager gewählt haben), die eigenen Wähler, werden weiter getäuscht und um ihre Stimme betrogen.
Da helfen auch keine billigen Tricks.
Am Ende ist (wenn überhaupt) außer BlaBla nichts erreicht.
Politik heißt nicht, den eigenen Platz am Trog zu sichern.wer die Wähler belügt hat im Parlament nichts zu suchen.
Verdammte Pflicht der Gewählten ist es, Land und Bürger vor Schaden zu bewahren.
Es ist das Wecksignal für die verbiebenen Politiker, das Parteibuch endlich zurückzugeben.
Wer hier mitspielt oder untätig bleibt, wird verlieren.
Vance hat Recht.
Es läuft doch alles nach dem Plan „die Lüge ist unser höchstes Gut“ Ich wette das die Grüne und die Linksbande nur zum Schein empört sind. In ein paar Wochen kommt nur noch rein, der oder die eine Politische Schleuse mit rotem Nebel durchlaufen hat. Dann gibt es eine Pille wo die Kralle auf Kommando des Kommunisten-Führers Gysi gehoben wird. Die Schalldichten Käfige um die verhasste AfD –Bande sind wahrscheinlich auch noch nicht fertig . Ich hörte gerade, daß die Reden der zugelassenen Großdenker vorher durch ein geschultes Hirnloses KI- Komitee geprüft werden. Die geistigen Blitzreden beginnen wie vorgeschrieben mit: Bla,bla,bla und Enden je nach Polit-Stellung mit Bla,bla, bla ……. Bei Stalin konnte das schon mal 2 Stunden dauern. So mir reicht es, ich muß erst die Sarkasmus -Tonne wieder befüllen…..
Hatten wir das Spielchen mit dem Nichtabhalten von Sitzungen nicht auch kurz vor Ende des alten Bundestags? Scheint langsam Standard zu werden in „unserer“ Demokratie.
Jetzt canceln sie halt gleich alles dort im Reichstag – während es zu anderen Zeiten nur um eine Partei ging, die sie ausschlossen:
„Bei der Reichstagswahl am 05.03.1933 durfte die KPD noch teilnehmen, aber ihre Abgeordneten konnten ihre Plätze nicht mehr einnehmen, diese blieben frei. Also wurden die Plätze neu vergeben und die Näänzis rutschten von der relativen in die absolute Mehrheit; alles legal.“ hat ein Mitkommentator hier beschrieben
Ab dem Tag nach dem Brand des Reichstags am 28.02.1933 hatte bereits eine „Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat“ Gültigkeit erlangt, die Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten Grenzen erlaubte.
Dann müssen die Diäten um 25% reduziert werden.
Vielleicht ist das ja auch der Beginn dessen, dass „sie“ künftig ganz ohne den schönen Schein durch Gewählte, Abgeordnetenbüros und Reichstag auskommen werden – was uns Milliarden an Steuern sparen würde, die aber dennoch in anderen Taschen verschwänden.
Zumal sie schon seit Merkel wenn nicht vordem hinter unserem Rücken alternativlos mauschelten.
„Ein Parlament, das tagt, wenn es der Regierung passt“. Passt zur Geisteshaltung der Spitzenfunktionäre der Parteien, die viel lieber in Hinterzimmern miteinander kungeln als vor laufenden Kameras eine Parlamentsdebatte zu führen. Und was die Partei „Die Linke“ angeht: Die gehört nun fest zum linken Block (zu dem mittlerweile auch die CDU zu rechnen ist). Einzige verbliebene Oppositionspartei ist die AfD.
Und wer kontrolliert die amtierende Regierung? Ein Quartal ist rum! Kein Quartalsbericht über Finanzen und Sonstiges?
Merz wird eher früher als später eine Bruchhandlung hinlegen. Denn weder ist er ein guter Taktierer, noch ist er schlau. Seine Überheblichkeit und seine Borniertheit werden ihn zur Strecke bringen. Der Typ hat die gesamte Zeit seines politischen Lebens – vom Schaffen kann man hier nicht reden – den Anschlusszug verpasst. Ich trau es ihm zu, dass er in der Außenpolitik einen Fehler produziert, der verhängnisvoll wird.
Und die Linke taugt nicht einmal mehr als Karnevalstruppe. Entweder ich will mein bisschen Macht nutzen – oder ich lasse es. Dann kann ich aber auch den Mund halten.
„SPD und Union – die künftigen Hauptkoalitionäre – ließen im Ältestenrat kurzerhand die Notbremse ziehen.“
Weil der eigene Mut fehlt, schickt man also noch den Ältestenrat vor. Es ist beschämend. Mittlerweile hoffe ich nur noch, dass dieser Mann aus dem Sauerland niemals Kanzler wird.
Das alles hat mit einer Demokratie oder einem Rechtsstaat nicht mehr das Geringste zu tun! Was ist das nur für ein disfunktionales, sich selbst verachtendes Scheinparlament, wenn die einzige Oppositionspartei systematisch ausgegrenzt, diffamiert und ihrer Rechte beraubt wird. Das sind mittlerweile Zustände wie in der DDR, oder noch schlimmer – soweit ist es schon gekommen…
Das Fazit ist niederschmetternd: Deutschland ist kein demokratischer Rechtsstaat mehr. Wer kann, sollte jetzt auf den Straßen sein oder fliehen.
Und sich auf der Strße erschießen lassen?
OK, noch nicht ganz, kann aber nicht mehr lange dauern.
Ja. Das ist das Argument Merkels – hinsichtlich „solcher Bilder“ an den Grenzen.
10 Jahre später wissen hier alle, was daraus wurde.
Also wenn, wenn nicht jetzt?
Und wer, wenn nicht wir?
Wenn die zukünftigen Regierungsparteien verhindern können, dass das Parlament zum Debattieren zusammenkommen kann, ist dies ein Zustand der nichts mit einer Demokratie zu tun hat!
Diese „Demokratie“ ist definitiv dysfunktional.
Die Verachtung der Politkaste für den Souverän ist inzwischen unerträglich.
Genauso wie die Dummheit der Brandmaurer.
Es wird Zeit, daß wir das ändern.
Sie verwechseln da etwas. Den Souverän gibt es nur in Demokratien. In Staaten wie Deutschland nennt man das Untertanen.
Wirklich JEDER MIESE TRICK zum eigenen Machterhalt (auch wenn Deutschland auf der Strecke bleibt), wird von diesen Manipulierern und Erschleichern angewendet.
Jeder der dabei mitmacht zeigt damit, dass ihm der Rechtsstaat und die Demokratie am Podex vorbei geht.
Parallel dazu Grundrechtsabbau für Bürger, Selbstermächtigung, Umbau des Staates zum eigenen Nutzen, Partei Spezis „Justiz“. ALLES ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Ordnung.
Warum führen die Schacherer die Koalitionsverhandlungen eigentlich noch weiter. Die haben sich alle selber für ihren Job DISQUALIFIZIERT.
Wo ist „die wehrhafte Demokratie“ wenn man sie mal braucht.
Die Frage bleibt und letztlich geht es nur um diese : Was machen die Taeter auf ihrem Transformationsweg weiter und, noch wichtiger, wie kann dieses illegitime, spaeter illegale Treiben gestoppt werden. Juristisch offenbar nicht. Politisch auch nicht. Und nun? Von Demokratie sollte uebrigens nun auch nicht mehr gefaselt werden. Das wird peinlich. Der Begriff Postdemokratie reicht vollkommen. Auch wenn es den treuen CDU – Juengern unangenehm sein sollte.