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Diese Regierung muss weg: sofort!

Stoppt die Schulden-Chaoten Scholz und Habeck

07.11.2024

| Lesedauer: 2 Minuten
Olaf Scholz und Robert Habeck wollen bis Weihnachten weiterwursteln und die knappe Zeit nutzen, um Deutschland endgültig ins Wirtschaftschaos zu stürzen und ihre Planwirtschaft zu etablieren. Das darf nicht sein.

Olaf Scholz und Robert Habeck wollen jetzt das rotgrüne Chaos auf die Spitze treiben. Statt möglichst schnell ihre Ämter abzugeben, soll jetzt auf Pump Deutschland endgültig in die rote Grütze mit grünen Sprenkeln, in eine staatliche Planwirtschaft getrieben werden. Richtig ist, die Stromkosten für die Industrie müssen gesenkt werden. Aber das geht nicht über Subventionen, sondern nur über die Beendigung der gescheiterten Energiewende. Jedes neue Windrad, jedes Solarpanel verschärft die Kostenkrise und Sicherheit unserer Energieversorgung.

Richtig ist, dass die Automobilindustrie gerettet werden muss. Aber nicht mit Subventionen, sondern mit sofortiger Abkehr vom Verbrennerverbot. Denn dieser Dumme-Jungen-Streich ist es, der den wichtigsten Wirtschaftsbereich zerstört – so wie er auch die Chemieindustrie schädigt, jedes Unternehmen belastet und jeden Haushalt an den Rand der Zahlungsfähigkeit treibt.

Olaf Scholz und Robert Habeck wollen ihre Spielchen mit Industrie, Wohlstand und Besserwisserei weitertreiben. Denn natürlich sollen diese Maßnahmen wie alles von Habeck an staatliche Vorgaben, an die Weisheit der Beamten gebunden werden oder zumindest das grüne Friends&Family-Programm für politische Vorfeldorganisation und Pseudo-NGOs weiter befördern.

Der Glaube der beiden, grundsätzliche Fehler der Politik könnten gewissermaßen weggekauft werden, und zwar durch Schulden, ist ein Irrweg. Die Angebotsbedingungen der Wirtschaft müssen verbessert werden. Davor will sich Olaf Scholz durch parteipolitisches Taktieren drücken und das Land ganz in eine Schuldenkrise stürzen. Nicht Schulden haben Deutschland wohlhabend gemacht, sondern die gemeinsame Leistung von Unternehmen und Beschäftigten, verbunden mit Innovation und dem ständigen Bemühen, die besten Lösungen anzubieten und im Wettbewerb vorne zu liegen.

Die Ausrede, Putin wäre an allem schuld, ist unanständig. Olaf Scholz will offensichtlich jene Mittel per Schulden aufbringen, die der künftige US-Präsident Donald Trump der Ukraine streichen wird. Will Deutschland wirklich die Lasten schultern, die die USA loswerden wollen? Das wird dieses Land überfordern und die Krise des Krieges verschärfen. Auch wer auf Seite der Ukraine steht, weiß: So wird das Leiden verlängert. Ein Schulterschluss mit Trump ist angesagt, um gemeinsam eine tragfähige Lösung zu erzeugen. Dass dafür Annalena Baerbock nicht in der Lage ist, dürfte jedermann klar sein. Jetzt rächt sich, dass sich die Berliner Clique einseitig auf Kamala Harris konzentriert hat, als wäre sie die Retterin der Welt und nicht eine alberne, aufgeblasene Wahlverliererin. Jetzt ist Deutschland isoliert.

Wichtig ist es, die Industrie wieder in die Lage zu versetzen, erfolgreich zu arbeiten, statt den Bürgern neue Schulden aufzubürden, um die staatlicherseits zerstörte Wirtschaft künstlich am Leben zu erhalten.

Diese Regierung soll ihre Fehler bis zur schnellstmöglichen Wahl verwalten, aber keine neue draufsatteln dürfen. Sie muss schnellstmöglich weg. Nur so kann weiterer Schaden von Deutschland abgewandt werden.

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239 Kommentare

  1. Europäische Ware aller Art mit 50% Zöllen belegen“
    Sie mögen unser Deutschland nicht. Oder?

    • Beim Zusammenbruch von weiteren Unternehmen haben wir bald gar keine Waren mehr, die verzollt werden könnten.

  2. Wie kann man Neuwahl bereits im Januar erreichen?
    Ganz einfach: Die AfD müßte sagen: Wir sind für Neuwahlen erst im März!
    Ganz unabhängig von diesem Kindergartengebaren: Für die AfD wäre März idealer ( und noch idealer erst im Herbst 25), weil bis dahin Deutschland noch viel viel tiefer im Schlamassel stehen würde (große Arbeitslosenzahl usw.)

    • Dann hätte ein Nachfolger – z.B. die AfD – gar keine Chance mehr, Deutschland aus dem grün/roten Dreck zu ziehen! Deutschland würde sich weitere Jahre international der Lächerlichkeit preisgeben, es würde -Dank seiner derzeitigenwirtschaftlichen und internationalen Inkompetenz- finanziell ausgeblutet sein. Beispiel: Der SPD-Mitläufer Roth schlägt vor, die Amerikaner komplett von den Kriegskosten der Ukraine zu entlasten. Deutschland übernehme sämtliche Kosten! Um einen sogenannten Diktatfrieden zu verhindern! Das sich Herr Roth überhaupt traut, einen solchen Schwachsinn auszusprechen! Er geht eklatant darüber hinweg, dass Deutschland dann nicht nur zur verdeckten, sondern zur offenen Kriegspartei wird. Er geht darüber hinweg, dass es ihm in seinem Wahn überhaupt nicht interessiert, wem die Milliarden gehören, die er zusätzlich sinnlos zu verpulvern gedenkt! Und er geht glatt darüber hinweg, dass selbst ein Diktatfrieden das hunderttausendfache Blutvergießen erst mal stoppt und dann den Weg frei gibt zu verhandeln! Nein, rot/grüne Gedanken sind es grundsätzlich nicht wert, nur diskutiert zu werden! Doch bevor ein Nachfolger der jetzigen armseligen Regierung. -z.B. die AfD- (gemeinsam mit Trump) politisch am Frieden in der Ukraine arbeitet, sollte Herr Roth in der Ukraine an vorderster Front die Früchte seiner Einstellung genießen. Gemeinsam mit Frau Baerbock und Herrn Hofreiter! Ich wünsche mir, dass diese Aussage des Herrn Roth das restliche Ansehen dieser Partei, das wohl nur noch aus der Gleichgültigkeit des Souveräns heraus zu erklären ist, weitere Verluste einbringt. Warten wir auf die heuchlerischen Wahlplakate der „demokratischen“ Kriegsschreier!

    • Die Meinung legte ich auch schon dar, und ich denke immer noch, dass Sie damit recht haben! In Deutschland glaubt man unendlich gern an irgendwelche ideologische Träumereien, auch wenn sie Leichenberge zwingend beinhalten. In Deutschl. lernt man erst, wenn man mit der Nase fest eingegraben im Dreck liegt, aber dann schreien sie, dass sie doch gar keine Ahnung gehabt hätten.
      Ein Merz ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geläutert, noch nicht von Merkel abgenabelt, er wird nur genau so weiterwursteln und eher den Kampf gegen Rechts ausrufen als den linksgrünen Shit beiseite zu schieben, und zwar mitsamt dessen Personal. Wer am Green Deal festhält, heute noch, hat weder wissenschaftl. Arbeiten begriffen noch die Wirtschaft noch die allgemeinen menschlichen Handlungsweisen. Er macht damit uns alle kaputt, ausschliießlich zugunsten anderer, die in die Lücke springen, die Deutschl. hinterlässt.

  3. Nun frage ich mich, ob Regierungen überhaupt wirtschaften können? Und erinnere daran, dass – als diese noch schlank und rank waren und Gold das Geld – man immerhin noch Projektziele inklusive deren Finanzierung hinbekam: In Norddeutschland zum Beispiel der Nord-Ostsee-Kanal, in Süddeutschland zum Beispiel die Donauschleusen um Passau. Heutzutage klappt, außer Duzen und Gendern, kaum noch etwas einfach so und auf Anhieb. Das ist ausdrücklich kein Vorwurf an die Jugend – im Gegenteil: Möge es dieser eine erste neue Orientierung geben, fern von dem, was die interessierte herrschende Klasse dieser ansonsten so unverschämt und irreführend einbleut.

  4. Unsere Solarmodule haben für eine deutliche Reduzierung der Stromrechnung geführt. Also ist es für den Einzelnen durchaus zweckmäßig, seine Energieversorgung zumindest teilweise auf eigene Füße zu stellen.

    Man sollte daher die Photovoltaik nicht einfach als Teufelszeug abtun wie es hier im Artikel versucht wird. Gleiches gilt für die Windenergie, wo sich doch diese mit der Solarenergie so trefflich ergänzen, wenn man die einzelnen Jahreszeiten miteinander vergleicht.

    Das Windrad am Rande unserer Stadt bot die Möglichkeit, sich bereits mit kleineren Beträgen an der Energiewende zu beteiligen. Rendite 6 Prozent.

    Vom Klimawandel scheint der Artikelschreiber Herr Tichy wohl auch noch nichts gehört zu haben und selbst Spanien ist wohl ein weißer Fleck auf seiner Landkarte.

    • Kann man alles tun, die Geldbeutelmotivation ist völlig in Ordnung (wobei es dem Klima wurst ist, was ein paar Leute in D machen). Für den Endverbraucher ist ein paar Stunden kein Strom auch kein unbeherrschbares Drama, im früheren Ostblock hatte man damit Erfahrung. Das Problem ist, daß die Energieversorgung je nach schwankendem Angebot nicht mit den Anforderungen der entwickelten industriellen Volkswirtschaft vereinbar ist.

      Und wenn Sie mit Spanien Valencia meinen: wenn man nach EU-Wunsch drei Viertel der Dämme und sonstigen Schutzeinrichtungen beseitigt, damit irgendwelche Fische ökologischer schwimmen können, dann gibt‘s halt bei Starkregen auch wieder Überschwemmungen wie in der frühen Neuzeit. Mit dem „Klima“ hat das ebensowenig zu tun wie das Ahrhochwasser. Auch wenn die Anti-Spurengas-Aktivisten das Geschäftsmodell einer Umverteilung von fleißig zu regierungsnah willig befördern.

    • Wie sieht die Vollkostenrechnung für solches aus? Also Kosten der Anlage samt Installation, Abschreibung, evtl. Versteuerung und Erneuerung samt Recycling nach ca. 20 Jahren? Bleibt dann tatsächlich noch ein Vorteil?
      Woher kommt Ihr Strom, wenn gleichzeitig kein Wind weht und die Sonne nicht scheint?
      Klimawandel gibt es schon immer – es geht hier darum, dass er eingesetzt wird um falsche Politik uns zu Lasten zu machen. CO2 kann gar kein Schadgas sein, da es zur Photosynthese unabdingbar ist und ohne die Erde wüst und leer geblieben wäre: https://tkp.at/2024/09/20/diese-grafik-verursacht-schnappatmung-bei-co2-anbetern/

  5. Ich kenne noch einen Inflationisten, nämlich Donald Trump. Dessen Einmischung in die Entscheidungen der FED sind bekannt. Und immer ist das Szenarium dasselbe: Trump fordert immer stärkere Zinssenkungen wie die FED schließlich beschließt.
    Damit ist Trump auf einer Linie zu den Inflationisten Scholz und Habeck und völlig konträr zum argentinischen Präsident Milei.
    Da wäre mir der Milei als US Präsident deutlich angenehmer.
    Wenn die Verschuldungsorgien in Amerika und Europa nicht gestoppt wird, bleibt nur noch die Währungsreform mit brutaler Enteignung als Endpunkt.

  6. a. Deutschland / die EU wird die Finanzstärke der USA nicht ersetzen können. Es fehlen pro Jahr 40-50 Mrd. €.
    „Problemchen“.Die USA sind „fantastisch“ verschuldet.
    Pro Nase mit rd. 106.000 $. Zinsen 2,5 Milliarden $ / PRO TAG!
    D: Pro Nase:rd.29.000 €.
    Es hängt, wie in Afghanistan, davon ab was unsere „Froinde überm Teich“
    machen.

    b. Ich weiß nicht ob sie es wissen 😉 Herr Tichy:
    Die CDU muss koalieren und kann nur mit der SPD oder
    mit den Grünen koalieren.

    Sollten die Grünen über 12 / über 14% bekommen behalten wir mit „Glück“
    unseren Finanzminister. Vllt.sogar Frau Baerbock als Am.

    Und nun freuet euch……..

    ps. Selbst wenn man Trump absolut nicht mag sollten Profis
    damit professionell umgehen.
    Wie schon beim Abzug aus Afghanistan:
    Diese Politik hat völlig versagt.
    Einziger Vorteil: Man muss Maas nicht mehr aushalten.

    • „Einziger Vorteil: Man muss Maas nicht mehr aushalten.“

      Tja, dafür haben wir die Annalena. Keine Ahnung, warum Sie hier von einem Glück sprechen, aber wahrscheinlich war Ihr Kommentar satirisch untermalt.
      PS: An der Prokopfverschuldung der Amis können Sie aber vielleicht auch ablesen, wieviel die Amis u.A. für die Verteidigung ausgeben…
      Und warum die CDU nur mit den Grünen, oder der SPD koalieren kann, bleibt Ihr Geheimnis nebst dem der CDU.
      Sollte die CDU sich nämlich dazu hinreissen lassen, die sog. Brandmauer endgültig ein zu reissen, wäre höchstwahrscheinlich eine regierungsfähige Koalition mit der AfD möglich.
      Dazu muss natürlich erstmal das Stigma der AfD-Wähler und der AfD selber beseitigt werden, also alles hübsch demokratisch zugehen!
      

      • Ja, es sollte Satire werden, funktioniert im I.-net oft nur mit
        100 Tonnen Dampframme und 3 Dutzend Grinsefrauen.

        Bekanntlich gibt eine Brandmauer seitens der CDU.
        Wenn Herr Merz zwischenzeitlich versucht die AfD rechts zu überholen ist er nicht wirklich ehrlich.

        Denn in Mitteldeutschland hätte eine Koalition mit CDU / AFD satte Mehrheiten.
        Im Bund wird es vermtl. für eine (die ach sooo „konservative“
        (zwinkersmiley) CDU-AfD Koalition reichen.

        Wird die Merz CDU nicht machen, also muss –>MUSS! sie mit
        einer linken Partei koalieren und rückt damit nach links, weil sie
        Zugeständnisse machen muss!
        „Rechts blinken und links abbiegen= CDU.

        Was ich schreibe sind Basics.

      • Also, ich lese den Beitrag auch ohne anstupsen als Satire.

      • Glückwunsch!

    • Die USA haben keine „Finanzstärke“ sondern Schulden!

  7. Wenn man als Bürger dafür sorgen könnte, dass eine Verbrecherbande auf der Regierungsbank sofort gehen muss, dann wäre schon in der Vergangenheit so manchem Land viel Leid erspart worden.
    Was in Zeiten angeblicher Demokratie selbst in einem einstmals freien Deutschland so möglich ist, geht antidemokratischer kaum (Wahlverlierer-Gewinner).
    Wir hoffen auf den Befreiungsschlag, aber im innersten befürchte ich, jetzt kommt die fulminante Abrissbirne der Bundesrepublik, schon allein aus Trotz. So schätze ich jedenfalls diesen gescheiterten Kinderbuchautor und den demenzkranken (?) Bundeskanzler ein, neben all deren „zuarbeitenden“ Selbstbereicherern. Verbrecher auf der Regierungsbank – voll in ihrem Element.
    Man kann in drei, vier Monaten noch viel mehr zerstören, als so mancher sich vorstellen mag. Und ich befürchte ebenfalls, anders als mit brachialer, medialer Gewalt werden die Verbrecher der Ampel nicht wegzukriegen sein. Der Schaden ist bereits angerichtet und jetzt kommt das Finale. Bis kein Stein mehr auf dem anderen steht und das deutsche Volk vollends am Boden liegt.
    Sinnbildlich ist ein neues 1946 angebrochen.

    • „…anders als mit brachialer, medialer Gewalt…“ 

      Brachiale Mediengewalt? Das würde ja bedeuten, sich selber an zu zeigen, um dann hinterher im Büßerhemd da stehen zu können.
      Nein, diese Melange aus Politik und Medien befinden sich im (in ihrem) Schlaraffenland, welches sie ganz charmant „ihre Demokratie“ nennen. Freilich musste man sich auf den Weg dorthin erst durch einen Berg aus Griessbrei fressen, was heute wohl für „Ochsentour“ steht.
      Aber dort angekommen werden die sich ihre Verlogenheit Demokratie nicht mehr abkaufen lassen.
      

  8. Ich glaube diesen Politikern kein Wort mehr. Normalerweise hätten wir unseren Anteil am Ukrainekrieg aus der Portokasse bezahlen können. Im Gegensatz zu den volkswirtschaftlichen Verlusten durch die Verschrottung unseres einst auf Welthöchststand aufgebauten Energiesystems, die selbst in die hunderte Milliarden gehen dürften, kommen dazu: Der Neuaufbau einer höchst komplizierten, völlig abwegigen Versorgung, samt dem davon abhängigem Netz. Dieser kostet ebenfalls wieder hunderte Milliarden. Das alles bei leichtsinnigem Ausstieg aus der Gas- und Ölversorgung durch Russland, ohne vorherige Absicherung von gleichwertigem Ersatz. Fatalerweise haben am lautesten Bärbock und Konsorten den Russen zuerst den Verzicht auf Energieimporte aus Russland angekündigt. Durch den gewollten enormen Anstieg von Migrationsaufwendungen und zusätzliche Steigerung der Ausgaben für völlig unproduktive Bevölkerungsanteile fehlt jetzt dieses Geld zusätzlich. Nicht nur das, sondern Leistung lohnt sich immer weniger. Da hatten sich zwei zusammengefunden, die weder mit Geld umgehen können, noch wichtige Aufgaben werten und in notwendige Reihe bringen können. Auch die Funktion des Dritten konnte dabei nur bremsen sein. Ein politisches Fiasko wie nach einer Naturkatastrophe oder Krieg? Wer soll das alles nur bezahlen? Denn ausbaden müssen das nun leider nicht nur die Wähler dieser Truppe, sondern alle insgesamt.

  9. Nun,Frau Harris ist ebenso aufgeblasen und albern wie die gesamte Ampelclownsregierung. Dazu zähle ich selbstverständlich auch die CDU und die Linkspartei. Nicht zu vergessen die BRD Medien. Leider wird der BRD Michel diese Gestalten niemals abwählen sondern lieber mit ihnen gemeinsam untergehen.

  10. Die Rezession wird sich dauerhaft in Geldmoney etablieren. Explodierende Kosten im privaten und gewerblichen Bereich. Zudem größte Unsicherheiten in der Planungsicherheit.
    Wenn sich der deutsche Staat darin gefällt die Kosten für Flüchtlungsländer zu übernehmen werden die Margen äußerst gering.
    Aber 70 % der Wahlberechtigten finden das gut. So what?

    • Wie können die Leute die richtigen Entscheidungen treffen an der Wahlurne wenn sie total falschinformiert sind? So gut wie alles was die MSM bringen sind fake news.

      • Beim heute verfügbaren Spektrum an Informationsquellen,ist NIEMAND gezwungen sich ausschließlich aus MSM zu informieren.

      • Warum ist die jetzige Regierung so unbeliebt? Da muß doch schon was eingesickert sein, trotz Dauerpropaganda, beim ach so falschinformierten Wähler. Und dann trotzdem die Verursacher, die die letzten 20 Jahre regiert haben, wählen? Weil der Untertan gern lau badet und sich als Sklave wohlfühlt. Es gehört Mut dazu, gegen die dumme Masse zu stehen.

  11. Ich würde jetzt mal langsam schauen was Europa an förderfähigen Rohstoffen hat. Öl, Gas, Kohle, seltene Erden etc.
    Ich schätze das wird bald akut werden. Um mit Trump zu sprechen: „Bohre Baby Bohre“.
    Früher oder später werden die Europäer ihre Energie wieder selbst herstellen müssen.

    • Da Europa nicht gerade mit Rohstoffen gesegnet ist, die Erdgasfelder sind ebenso wie die Rohölvorräte in der Nordsee und vor der norwegischen Küste größtenteils ausgebeutet, drängen sich Solar- und Windenergie oder auch Erdwärme doch geradezu auf.

      • Tja. Wobei man damit halt kein Industrieland betreiben kann und deshalb erst die Unternehmen vernichten muss.
        Prof. Dr. Knut Löschke, Mitglied des Hochschulrates in der Universität Leipzig, Kuratoriumsmitglied des Max-Planck-Institutes für Mathematik in den Naturwissenschaften, Aufsichtsratsvorsitzender des Universitätsklinikums Leipzig und des IT-Beratungsunternehmens Softline AG: „Ich habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken: ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird. Ich habe es satt, mir von missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe. Ich habe es satt, mir von irgendwelchen Gestörten erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an Allem und an Jedem – vor allem aber als Deutscher für das frühere, heutige und zukünftige Elend der ganzen Welt. Ich habe es satt, dass mir religiöse und sexuelle Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit pausenloser medialer Unterstützung schamlos ausnutzen, vorschreiben wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht. Ich habe es satt, wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstream-gerecht zu schreiben und zu sprechen habe. Ich habe es satt mitzuerleben, wie völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben, als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben Deutschland regieren zu können. Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn unter dem Vorwand einer „bunten Gesellschaft“ Recht und Sicherheit dahinschwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend, über Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogensüchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgekrakelten Wänden. Ich möchte, dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittständischen Wirtschaft. Ich möchte, dass die Lehrer unserer Kinder, die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebedürftigen die Anerkennung, die Wertschätzung und die Unterstützung erhalten, die sie täglich verdienen. Ich möchte, dass sich die Jungen und Ungestümen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben aber sich auch vor ihren Eltern und Großeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit sind.“ https://bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/weitere_gremien/enquete_ki/loeschke_knut-648324

  12. Ach – schaut man nach Österreich, was dort ein van der Bellen mit der FPÖ als stärkster Partei „anrichtet“ kann man erkennen, dass es wieder einmal der gleiche Geist ist, der über der EU schweben soll.

  13. Leider schreibt auch Herr Tichy am eigentlichen Punkt vorbei.
    Die (wirklich erschreckenden) Schuldenpläne von Rot und Grün sind ja bereits gestoppt – und zwar durch die Weigerung des von TE so geschmähten Herrn Lindner im Koalitionsausschuss: ohne eigene Mehrheit wird die Regierung solch einen Schuldenhaushalt nicht verabschieden können.
    Zu den Punkten die Scholz bis Jahresende hingegen noch verabschieden will, gehören die Steuererleichterungen zur Minderung der kalten Progression und die Realisierung der neuen (strengeren) EU-Asylregeln. Beides Punkte, für die eine Mehrheit im Bundestag nicht unrealistisch ist und für die es gut wäre, wenn sie schon dieses Jahr beschlossen würden und nicht erst durch den nächsten Bundestag.
    Dafür würden dann die Wahlen (nach Scholz‘ Plan) 4-6 Wochen später stattfinden. Wer ernsthaft und im Sinne Deutschlands diskutieren will, sollte diese beiden Punkte gegeneinander abwägen.

    • Das sind die hingeworfenen Brocken, fast so bescheuert wie das 9-Ticket. Weder wird die anhaltenene Preisentwicklung bei Lebensmitteln darüber hinweg täuschen, noch wird eine bereits abgewanderte Industrie wieder zurück kommen. Und da auch Airlines bereits auf die erhöhte „Flugsteuer“ reagieren und sich aus Deutschland zurück ziehen, möge der Glaube helfen. Bei den sogenannten „EU-Asylreglen“ bin ich raus, als sei die Flut an kriminellen Wegelagerern nun abgeschlossen.

  14. Habeck, Scholz und Kukies! Das dream team zur völligen Deindustrialisierung und -stabilisierung Deutschlands. Natürlich wollen die (schwer), unumkehrbare Verhältnisse schaffen. Aber so wie ich heute bereits hörte, sei ja Trump am Niedergang Deutschlands schuldig. Putin, das Klima, die AfD sowieso auch, sozusagen in Personalunion!

    • Sie wollen nicht nur, sondern haben bereits jede Menge schwer umkehrbarer Verhältnisse geschaffen, die hunderte Milliarden binden. Jeder Tag mehr, an dem sie regieren, vermehrt diese Verluste nur.

  15. „Die deutschen Unternehmen hätten viele wettbewerbsfähige grüne Exportgüter“:
    https://themarket.ch/meinung/was-aus-sicht-von-goldman-sachs-fuer-den-problemfall-deutschland-spricht-ld.11197
    Entweder ist die deutsche Bevölkerung als Untertan schon so verängstigt oder sie will es so haben. Als würde es bei der jetzigen Konstellation noch eine Rolle spielen, dass die Wahlen nicht regulär im September 2025 statt finden. Nur weil Trump Präsident der USA wurde, wird eine solche Schmierenkomödie aufgezogen. Angeblich gibt es Gesetzesentwürfe, die noch 2024 durch den Bundesrat gebracht werden sollen. Hoffentlich nicht solche Nummern wie das „Selbstbestimmungsgesetz“ und gleich mit Androhung von Bußgeld bis 10.000 Euro, falls ein Mann nicht mit Frau angesprochen wird.

    • „Selbstbestimmungsgesetz“ / Ignorieren!
      Sage ich meinem Hund immer, wenn kleine Kläffer unseren Weg kreuzen. 😘

  16. Migrationspolitik spielt jetzt keine Rolle mehr. Pilot Merz wollte sie auch aus dem Wahlkampf heraushalten. 😩
    Eine Schmierenkomoedie der Parteien für die moeglichen neuen Koalitionen.

  17. Hätte Merz und sein Panoptikum merkeldressierter Lakaien nebst dem Wendehals Söder nur eine Funken staatpolitischer Verantwortung im Leib,müssten diese den kläglichen Rest des Chaotenhaufens innerhalb von zwei Wochen aus dem Reichstag jagen. Die AFD stünde bereit, Merz und Söder.

    • Was aber sollen die Alternativen mit der Union – die wie fdp-Kubicki oftmals nach rechts Beifall heischend blinkt, aber stetig links abbiegt?

      • Die braucht es nicht, wenn der sogenannte Souverän so wählt, dass fremdgesteuerte Mehrheiten nicht zustande kommen könnten! Aber dazu müsste man Parteiprogramme lesen und nicht abendlich den immer neu verpackten Genderquatsch in den ÖRR konsumieren! Aber er wählt ja mehrheitlich auch nicht, sondern gibt lediglich seine Stimme ab…

  18. Pressemeldung heute:
    15.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz wird nicht zur UN-Klimakonferenz in Baku reisen. Der Klimagipfel findet vom 11. bis 24. November in der aserbaidschanischen Hauptstadt statt. Scholz hatte ursprünglich geplant, gleich zum Auftakt des Gipfels am Montag nach Baku zu reisen und dort unter anderem an einer Veranstaltung des von ihm initiierten „Klima-Clubs“ teilzunehmen.

    Ob Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke (alle Grüne) wie geplant an der Konferenz teilnehmen werden, ist noch unklar.

    So viel zur Dringlichkeit der wirschaftlichen Lage in Deutschland.

  19. Dieser vergessliche Versagerkanzler hätte so viele unfähige Minister entlassen MÜSSEN: Habeck, Bärbock, Fäser, Buschmann usw. usf.! Aber weil der Lindner bei der Schuldenmacherei nicht mehr mitspielen möchte, ist er jetzt der Sündenbock? Er ist scheinbar der Einzige, der wenigstens noch einen Zipfel Ehre/Anstand hat! Habeck und Scholz wollen jetzt bis Weihnachten noch eine Menge unsinnige und teure Einschnitte (Gesetze) auf den Weg bringen, die den Deutschen das Leben noch einmal so richtig vermiesen, sie noch ein bisschen weiter in den Abgrund führen und deren Wohlstand vernichten. Lindner wollte das wohl nicht zulassen. Böser Junge! Deswegen die Vertrauensfrage erst so spät und die Entscheidung noch später. Neuwahlen dann fast zum regulären Termin. Ich könnte wetten, die Göbel-Eckard bringt mit ihrem Notstandsgequatsche alle noch dazu, dem zuzustimmen und zack – Neuwahlen unmöglich, da Notstand! Wegen der Ukros! Das VG in Karlsruhe wird umfallen, da politisch angewiesen. In D laufen noch widerwärtigere Dinge ab, als sie ein Trump jemals nur denken könnte!
    Und die dummen deutschen Lämmer lassen sie immer noch gewähren! Warum stehen die nicht zu 100tausenden vorm „bunten Tag“ oder Kanzleramt und jagen die endlich zum Teufel??? Was ist nur falsch mit diesem Volk?

    • Unser „Bruderstaat“ unter Selenskyj läuft ja auch unter „Kriegsrecht“ – ohne dass sich der „Führende“ durch Wahlen hätte bestätigen lassen.
      In den inzwischen russischen Oblasten östlich der Frontlinie fanden hingegen Wahlen statt. Mehrfach.

    • Sie (das Volk) wartet, bis der Reichstagsgraben fertig ist,denn es hat ihn ja bezahlt.

  20. Der Ukrainekrieg wird momentan auffällig in den Mittelpunkt gestellt. Was will man verbergen? Man will die weitaus größeren Gefahren verbergen, die momentan vorbereitet werden:
    Blackrock plant mit Bündnis CDU/Die Grünen die Fortsetzung des Klimadiktats.
    Die Merkel-UNO-Resettlement-Agenda läuft ungebremst weiter.
    Und das Ermächtigungsgesetz der WHO zur Weltregierung wird vorbereitet.

    • Na ja, der Ukrainekrieg wird nun auffällig in den Mittelpunkt gestellt, weil das jetzt die Notlage begründen soll, um die Schuldenbremse zu lösen.
      Das wird aber das Bundesverfassungsgericht wohl wieder kassieren, denn geplant ist nur einen sehr kleinen Teil des Kredites für die Ukraine auszugeben. Der größte Anteil soll für andere fragwürdige Projekte verspielt werden. Die haben aber mit dem vorgeschobenen Grund Ukraine nichts zu tun.

      • Wie groß ist eigentlich die Summe der vielen sehr kleinen (und der etwas größeren und der ganz großen) Kredite für die Ukraine? Wie groß sind die Kosten für anderthalb Millionen Kriegsflüchtlinge in Deutschland? Was kosten uns die Waffen und -systeme, die nur einen verheerenden Krieg verlängern? Hat der ach so ehrliche und aufrichtige ÖRR schon mal ein Wort darüber verloren, dass Deutschland im Heer der Flüchtlinge mehrere zehntausend Kriegsdienstverweigerer dem Herrn Selensky vorenthält und hier auch noch subventioniert, gleichzeitig aber die Diskussion über Bereitstellung von Soldaten (natürlich von anderen Staaten) befeuert? Es ist schon so: Das erste Opfer eines Krieges ist immer die Wahrheit!

      • @Querdenker73: die hier versuchen seit 2014 zu listen, was insgesamt aus dem Westen Richtung Selenskyj transferiert wurde: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Auslandshilfen_f%C3%BCr_die_Ukraine_seit_2014
        Wobei die EU-Transfers ganz unten noch dazu kommen. Ich glaube aber nicht, dass das vollständig ist – und was ständige Besucher in ihren Taschen mitbringen kann man auch nicht wissen?

    • Wir haben ein aus Steuerzahlergeld finanziertes stehendes Heer unbekannte Größe bereits im Land, das sich von Tag zu Tag vergrößert.
      Und das „Ermächtigungsgesetz“ zur auch von der UN vorbereiteten Weltregierung wurde von einer deutschen grünen mit geplant
      Vor Wochen wurden hinsichtlich dessen vor den UN abgestimmt – Scholz war vor Ort – und wir bleiben weiter im Unklaren über die ganze Wahrheit hinsichtlich des Transformationsprozesses und dessen Zielen: https://tkp.at/2024/09/24/uno-verabschiedet-pakt-fuer-die-zukunft-als-grundlage-fuer-neue-weltordnung/

    • Wer in der Lage ist, seinen Kopf aus dem Fenster zu stecken und alt genug, das Wetter einige Jahrzehnte zu erleben, müsste eigentlich zu der Erkenntnis gekommen sein, dass es höchste Eisenbahn ist, aus dem Verbrennen von fossilen Rohstoffen auszusteigen.
      Von Klimadiktat kann also keine Rede sein.

      • Wissen Sie wie die Steinbrücken über die grossen Flüsse in Europa gebaut wurden?
        Man hat auf Sommer gewartet, in denen Flüsse wie die Themse nur noch Rinnsale waren.
        Wussten sie, daß es im Mittelalter in ganz Europa einen Sommer lang nicht geregnet hat und bei viel geringerer Bevölkerung ca. 1 Millionen Menschen verdurstet sind?
        Der Klimawahn muss weg.

  21. Der Artikel ist noch nicht ganz durchgelesen da rotieren die verbliebenen Schulden-Chaoten schon völlig frei. Die Inflation ist eröffnet. Zunächst bei den Ministerämtern. Noch heute Nachmittag bekommen einige unserer fähigsten Minister seit Bestehen der Republik (Zwinkersmiley) weitere Ministerposten zugesprochen. Bekommen damit doppeltes Gehalt, können aber mangels Zeit für ihre Posten nur noch jeweils halb so viel Schaden anrichten…
    200% Inflation auf Ministerposten an nur einem Nachmittag.
    Ganz ehrlich: Jetzt ist die Gelegenheit für Prinz Reuß durchzugreifen.
    Wo ist der eigentlich? Schlimmer als das was wir haben kann der auch nicht sein.
    Das Schlimmste überhaupt: Prinz Reuß hatte Recht mit seinen Plänen, so absurd sie auch gewesen sein mögen.

  22. Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis das „Kukies – Monster“ zustimmen wird, in verfassungswidriger Weise die Schuldenbremse auszusetzen.
    Motto: Her mit der Kohle der Anderen, wir sind Sozis und brauchen euer Geld!

  23. Die größten Chaoten sind die Mitglieder des Bundestages, die zum Erhalt ihrer Privilegien selbst den größten Mist der Regierung absegnen, anstelle mal Paroli zu bieten und den Souverän zu vertreten. Keinen Euro mehr für die Ukraine und einen Krieg, der uns nichts angeht. Es ist unser Geld, das in alle Welt verschleudert wird.

  24. Selten habe ich so etwas Unwürdiges von einem Politiker gehört, der einen Kollegen derart fertig macht und nicht einmal merkt, wie sehr er sich selbst damit demontiert.

  25. Inzwischen schreibt sogar der Focus vom ( zunaechst) versuchten Verfassungsbruch des Herrn Scholz. Das ist auch lustig, denn Verfassungsbrueche sind inzwischen die Regel, nicht die Ausnahme. Und in Karlsruhe weiss man, damit richtig umzugehen. Vor allem aber sind derartige Verfassungsbrueche auch politisch voellig folgenlos. Ein interessantes Symptom fuer den Zustand des Landes. “ Man“ gewoehnt sich als Michel auch an dieses Vorgehen. Die Sache mit der Beachtung des GG ist fuer die Mehrheit ohnehin eher irrelevant, zumal auch schwer zu begreifen. Erst recht, wenn es um die Einhaltung von Regeln geht, die “ nur“ die Staatsorgane betreffen. Formalitäten sozusagen. Und die Schulden zahlen, wenn ueberhaupt, ohnehin nur die Nachfolger zurueck. So what?

  26. Vor allem weil die Kredite, die man aufnehmen möchte, nicht mal uns Deutschen und unserem Land zugute kommen. Entweder wird das Geld gleich irgendwem im Ausland in den Rachen geschoben oder man finanziert damit den Gewinn von Großkonzernen und die Boni von deren Managern.
    Zudem bürdet man der Generation unserer Kinder und auch deren Kindern Schuldenberge ohne Ende auf.

  27. Scholz zieht die Vertrauensfrage in die Länge, damit Rot-grün noch soviel Zeit wie möglich haben, ihr Zerstörungswerk fortzusetzen. Und trotz aller „Vergesslichkeit“ ist Scholz bewusst, dass jeder SPD-Kanzler, der die Vertrauensfrage gestellt hat, dann weg vom Fenster war, ob Brandt, Schmidt oder Schröder.
    Auch wird Scholz die Zeit nutzten, um die Lage mit der CDU zu sondieren, damit die SPD wenigstens wieder in einer Koalition mit dabei ist.

    • die korrupte BlackRock-CDU-Partei ist genau die richtige, um das Zerstörungswerk der rot-grün.fdp-Truppe forzuführen.

  28. Von Scholz höre ich nur, wie man noch mehr Geld in die Ukraine schafft! Ansonsten lobt er sich ständig selbst über den grünen Klee! In Wahrheit ist er ein Vollversager und – seien wir einmal ehrlich – ein Volltrottel!

  29. Ein Mann, der meint, mit Mitteln, die seit ihrer Erfindung immer und überall ins Elend geführt haben, und die er auch noch mit „Der Staat irrt nie!“, mit der Selbstgewissheit einer geistigen Schlichtheit ohnegleichen verteidigt, kann doch nie und nimmer ein ernstzunehmender Poltitiker sein. Dessen geistige Schlichtheit kennt nur die Zerstörung von allem Vorhandenem, der Aufbau von Neuem geschieht nach der Methode „Kinderbuch“, in der es von Hexen und zaubernden Kobolden nur so wimmelt.
    Dieser Mann sieht Geld nur als in wundesamerweise immer vorhandenes Mittel an, hinter dem kein Wert steckt. Er sieht nicht, dass der Wert des Geldes aus Arbeit, Mühe und Leistung besteht. „Es ist ja nur Geld!“ Diese Aussage Habecks zeigt die außerordentliche Schlichtheit des Geistes und die Verachtung von Arbeit und die ungeheure Menschenverachtung.
    Es ist einfach nicht verständlich, dass ein solcher Typ gewählt und von einer Reihe von Leuten für gut befunden werden kann – ich schätze, es sind die Nutznießer seiner Untaten und die Möchte-gern-Fortschrittlichen, die einfach in eigener Schlichtheit alles Alberne gut finden.
    Ich erinnere daran, dass auch andere „Sozialisten“ in der Geschichte ihre glühenden Verehrer hatten, und das, obwohl sie allesamt, ohne Ausnahme, mit ihrer verbrecherischen Willkür Elend, böse Zustände, in denen das Schlimme des Menschen gefördert wurde, und viele, viele Tote forderten.

    • Genau deswegen macht ihn der Scholz jetzt auch noch zum Finanzminister!!! Nieder mit dem Geld der Anderen!

  30. Als 4tes seiner wichtigsten Aufgaben : Ukraine
    Wenig später kommt noch die Summe :40 Milliarden €
    Jeder fünfte Rentner ,jedes vierte Kind lebt in Deutschland unter Armutsverhältnissen . X-mal betont ,ICH ,der DEUTSCHE Kanzler ,oder ,was geht mich deutsches Elend an .
    Gott schütze uns vor einen Kanzler mit Black Rock Genen ! Das Geld fremder Leute Gassi führen ,mag noch angehen .Die Steuereinnahmen sollten aber im Lande bleiben . Von den Geschwafel zu Brandmauern gar nicht zu reden .Alice habe Geduld ,dein Wunderland kommt näher .

  31. Wir haben doch für alles einen Paragrafen. Dann müssen wir doch eine Rechtsnorm haben für den Fall, dass sichtbar eigenmächtige Finanzhasardeure wider die Verfassung, mit offenkundiger Bereitschaft, das Land oder zumindest große Teile zu schädigen, notfalls mit Gewalt aus ihren Ämtern entfernt werden können.

    • Was will man machen, wenn wie bei Merkel Klagen von Gerichten einfach abgewiesen werden?
      Auch das ein Fehler im von welchen voll ausgenutzten System.

  32. Es scheint zwischen den Marionettenspielern der Bidenadministration und den Marionettenspielern der Scholzadministration ein riesiges Missverständnis oder gar ein fundamentaler Betrug stattgefunden zu haben, obwohl man „auf der gleichen Seite“ stand, „am gleichen Strang zog“. Anders ist das plötzliche Auseinanderfallen der Ampel nicht zu erklären, nur weil Trump auf der anderen Seite des Atlantik die Wahl gewann. Die Scholzadministration muß fest mit einem Sieg Harris gerechnet haben, so wie auch die deutsche Öffentlichkeit mit einem vorhergesagten Sieg Harris von den „öffentlich rechtlichen“ betrogen wurde und damit rechnete.
    Der Marionettenspieler der Scholzadministration hat offensichtlich jedenfalls die Fäden verloren und seine Marionetten klappen auf den Boden, zappelnd wie Hühner, denen der Kopf abgerissen wurde.
    Die Ampel ist zerbröselt und das Oberhuhn faselt kopflos davon die Situation mir Schulden-machen retten zu wollen. Zum Schulden-machen gehört aber ein Geldgeber. Und wer bitte soll das sein? Trump-Amerika oder Putin-Russland?
    Beides völlig unrealistisch. Scholz ist fertig. Doch er weiß es selber nicht einmal. Denn sein Marionettenspieler, der ihm das sagen könnte, ist über Nacht ausgefallen und offensichtlich noch nicht wieder aufgetaucht.
    Wir haben ein kopfloses Huhn zum Kanzler und lauter weitere kopflose Hühner als Minister. Deutschland taumelt führungslos durch die Weltgeschichte.

  33. War selbst Geld ansparen will, der muss auch die Schuldner hinnehmen. Die Schulden des einen, ist das Vermögen des anderen, anders geht es nicht.

  34. Seit der Machtübernahme der DDR in Westdeutschland durch die schwarzrote “ wir schaffen das- Kanzlerin“ ging es unaufhaltsam auf der schiefen Ebene in den Abgrund. Das Ergebnis dieser Laissefair- Politik sehen alle, nur die nicht, die es sehen müssten. Weil sie nicht wollen, aber mitverantwortlich sind für das Desaster. Diese Regierung ist eine Scheinregierung und sie muss direkt beendet werden.
    Jedoch eine Anschlussregierung wie , wenn dann nicht anders gewählt wird, hätte die unveränderten Probleme. Schreihälse auf der Straße und Kungeleien im Hinterzimmer.
    Es würden sich die Probleme in kürzester Zeit vervielfachen. Nur der bürgerliche Block, der als einziger verspricht erfolgreicher zu sein bleibt hier über.

  35. „Olaf Scholz und Robert Habeck wollen bis Weihnachten weiterwursteln und die knappe Zeit nutzen, um Deutschland endgültig ins Wirtschaftschaos zu stürzen und ihre Planwirtschaft zu etablieren.“ – So ein bisschen wie damals im Führerbunker: bis zum bitteren Ende, verbrannte Erde hinterlassen. Jetzt mal ne‘ Frage nach Hamburg: war Scholz immer so? Oder ist der erst als Kanzler so dermaßen ausgetickt?

      • Ja. So höre ich auch von welchen, die er dort im Amt bissig verfolgte.

  36. „Wir sind keine geschäftsführende Regierung, wir sind im Amt.“
    Der Ruinator Robert Habeck.
    Allerdings eine Schadregierung ohne Mehrheit.

    • Er wird demnächst hoffentlich genug Zeit haben, sich selber Milch für sein Müsli zu besorgen.
      Habeck im Dezember 21 über sein stressiges Politikerdasein:
      »Heute Morgen habe ich Müsli mit Wasser gegessen, ohne Scheiß«Und davon soll erlöst werden, denn es ist ja nicht aus zu halten, Müsli mit Wasser herunter zu schlingen 😉

      • Früher, sagt man, saßen sie hinter Gittern bei Wasser und Brot.

  37. Normalerweise müsste der sogenannte Souverän gleich auf die Straße und die Forderung nach sofortigen Neuwahlen lautstark unterstützen! Zum Ende der DDR hat er sich ja auch gleich in Bewegung gesetzt. Macht er es? Nein! Er wartet in Filzpantoffeln und redet, redet, redet…

    • Der Souverän hat vergessen, dass er DER Souverän ist! Er hat Angst von kriminellen, psychisch auffälligen Politikern als „rächtz“ tituliert zu werden. Außerdem ist er im Hamsterrad des Schaffens um Niedriglohn gefangen, welch‘ elende Sklavenexistenz.

  38. Wie heißt es in Bezug auf Scholz‘sche und Habecke‘sche Unfähigkeit das Land weiterhin stabil zu gestalten : „ die Botschaft hör‘ ich wohl ,allein mir fehlt der Glaube „ .
    Dieses Ampelaus hätte schon 2 Tage nach dem Start dieser Regierenden erfolgen müssen . Lindner ,davon sollte man ausgehen hat gewußt mit wem er da in den Käfig steigt .
    Jetzt so zu tun als wäre alles so unsäglich schwer gewesen und er wolle mit seinem Rücktritt das Land retten ist einfach Blödsinn .
    Denken wir nur an den sagenhaften Schwachsinn der unter dem rotgelbgrünen Banner angerichtet wurde. Aus für Atomstrom ,weiterer Ausbau der umweltschädlichsten sog.“ Erneuerbaren „ ,das Gesetz zur jährlichen Umbenennung des Geschlechtes und vieles anderes mehr.
    Scholz und Habeck,einschließlich des gesamten grünen und roten Trosses in der Regierung gehören schnellstens in den Schubkasten „ Geschichte „ .
    Allerdings mit dem Hinweis auf notwendige rechtliche Aufarbeitung durch nachfolgende Rechtsprechung.

  39. Wenn (angeblich) mehr als 70 % der Deutschen K.Harris gewählt hätten, dann verwundert es nicht, dass derzeit 30%+ die CDU wählen würden.

  40. „In einer Umfrage fanden z.B. 2/3 den Argentinier Milei ganz schrecklich.!
    Angesichts des üblichen Framings und der gezielt verzerrenden Darstellung von Mileis Reformen bei den hiesigen Gleichstrommedien kein Wunder. Dabei wäre es die Aufgabe dieser Medien, die Bürger objektiv darüber aufzuklären. Statt dessen verbreitet sie Meinungen und Haltungen, üblicherweise der der linksgrün-woken Chefredaktion oder deren Geldgeber.

  41. Was sagte Habeck über Lindner: Die einzige Aufgabe, die der Finanzminister hatte, war einen Haushalt aufzustellen.
    Hieran kann man erkennen, welch geistes Kind Habeck ist. Mit Kindersprech versucht er seine Verachtung für Lindner Ausdruck zu geben. Dabei ist er der Versager Nr. 1, der nicht einmal einfachste volkswirtschaftliche oder betriebswirtschaftliche Zusammenhänge auf die Kette bekommt. Hoffentlich verschwindet der bald in der absoluten Bedeutungslosigkeit. Übrigens genau so, wie der Rest aller Grünen!

    • Die einzige Aufgabe dieses Dilettanten wäre es gewesen, sich wegen bewiesener Ahnungslosigkeit aus jeglichen wirtschaftlichen Themenfeldern draußen zu halten – er hat es jedoch vorgezogen, Deutschland über den Nichtweiterbetriebsmöglichkeit der KKWs anzulügen und seiner dümmlichen Wasserstoff-Utopie nachzuhängen.

  42. Die Verschuldungsorgie geht immer zu Lasten der Bürger. Dieser Wildwuchs an Bürokratie im Elfenbeinturm löst kein einziges Problem. Es ist immer der Bürger selbst. Diese Erkenntnis ist diesen überversorgten Günstlingen fremd. Sie murksen so lange herum bis die Karre so tief im Dreck steckt dass eine praktikable Lösung unmöglich wird und der einzige Ausweg eine „Mileil’sche Lösung nach Kettensägeart“ unausweichlich scheint. Scheinbar liebäugelt man ja jetzt mit der Flassbeck’schen unbegrenzten Verschuldungsorgie. Gerne vergisst man dabei dass jede Neuverschuldung eine zusätzliche Belastung des Bürgers durch den zusätzlichen Zinsaufwand erfordert. Dies zu erkennen ist bei weiten Teilen der handelnden Politiker mangels Fachwissen ausgeschlossen. Vergleichbar den Erklärungsen unseres Wirtschaftsministers bzgl. „Insolvenz“.Auch die blumigen Worte von wegen Schaden abwenden sind völlig daneben. Es geht nicht mehr um etwas abzuwenden, denn der Schaden ist bereits eingetreten und real. Jetzt kommt noch der BuPrä mit seiner formalen Wichtigkeit die niemanden mehr etwas nützt. Na denn.

    • Bei der Konzentration auf die Verschuldungsorige darf man den Schaden durch den Versuch der Eneriwende nicht vergessen, Alles auf Grund des Unsinnigen Glaubens der CO² Gehalt sei für den Klimawandel verantwortlich. Bei den Propagierten und vorgeschrieben Maßnahmen mit denen CO² eingespart werden soll ist es real oft so, daß in Folge mehr CO² entsteht als eingespart wird. Wohl weiol die Verantwortlich nicht genügend die Zusammenhänge kennen, bzw. in der Lage sind diesee zu bereifen. Funktionierende Kraftwerke werden schnellstmöglich so zerstört, daß man Sie nicht mehr in Berieb nehmen kann- Von vorne rein Programm der „Grünen“. Wie wurde da lange Zeit z.B. als ganz sicher behauptet Sonne und Wind würden sich gegenseitig ergänzen. Wenn der Wind kein Strom liefert würde die Sonne Strom liefern. Zwischenzeitlich wissen wohl alle nicht Ideologen, daß dies purer Unsinn ist. Normalerweise machen es Erfahrene Fachleute so, wenn etwas Neues einführt und getestet wird, daß das alte betriiebsbereit bleibt und unterstützt bis das Neue tatsächlöich funktioniert, damiot bei enmem Fehlschlag immer auch zum Altenm zurück gegangen werden kann. Die ganze Energiewende ist eine Sache von Phantasten, Ideologen und nicht mit Umfassenden Wissen und Denkvermögen Ausgestatteten. Die Großen Windräder und Sonnenkolektoren Schaden dem Klima / Natur mehr als sie manchen scheinen zu nutzen. Bei dem ganzen, was für ein Einfluß die Menschheit auf die Natur hatmuß man als erstes mal berücksichtigen in welchjem Maße die Anzahl der Menschen gewachsen ist un d weiter wächst. Wie die Menschheit immer mehr Lebenmsmittel braucht und der Natur entnimmt. Wie immer mehr Fläche alleine für Wohnraum beansprucht wird. Würde eine Tierart so dermaßen wachsen, würde man schon lage von einer Plage reden.

  43. Dummer Jungen-Streich ist noch harmlos ausgedrückt, wenn sichSozialisten und Kommunisten in Bund und Ländern gemein machen, die deutsche Nation im Auftrag unterschiedlicher Interessen nieder zu machen und dann noch zum Schluß ein mieses Spiel betreiben um noch möglichst lang an der Macht zu bleiben und das zum höchsten Schaden der gesamten Republik.

    Wenn die abtreten müssen, dann wird es höchste Zeit mit dieser Bande abzurechnen, denn was gerade abläuft ist mit Worten nicht mehr zu beschreiben und Merz könnte nun beweisen, daß er sich für die Belange der Deutschen einsetzt, indem man diese Brüder und Schwestern im Geiste dingfest macht und ihr bösartiges Verhalten zur Anklage bringt, denn nur so ist ein Neuanfang möglich, denn wenn die noch unbeschadet davon kommen, taugt unser Rechtssystem nichts mehr und das sollte jeder wissen, bevor er einen erneuten Kuhhandel eingeht, der nur selbst schadet und nichts zur Erholung des Landes beiträgt.

    Die neue Regierung in den USA hätte nichts dagegen, wenn man mit den Linken aufräumt und diese Chance muß man nutzen oder wird selbst dazu gezählt, was die Zukunft für die Schwarzen damit keineswegs besser macht und das fängt damit an, den linken Sozialistenstall innerhalb der eigenen Reihen aus zu sortieren, denn die haben den Spaltpilz in sich getragen und sind es nicht mehr wert, jemals im Namen der Schwarzen zu sprechen und wenn er mit denen hart ins Gericht geht, hat er die gleichen Chancen in der Beliebtheitsskala wie Trump, der als authentisch betrachtet wird, trotz aller Widrigkeiten die ihn begleitet haben.

    Wer sich dann noch mit Trump in wesentlichen Fragen übereinstimmen könnte, kommt auf jeden Fall die nächsten vier Jahre besser weiter, weil der nicht so verlogen ist, wie die alte Garde, die nur Marionetten darstellten und er seinen eigenen Kopf hat, was durchaus auch für uns nachahmenswert wäre, wenn wieder eigene Interessen vertreten würden, denn keiner von uns muß sich so verbiegen das es weh tut, es geht auch anders, wenn man Flagge zeigt und nicht den Trottel der Nation spielen will, nur weil es anderen so gefällt.

    • Die sind keine Marionetten! Die sind so entsetzlich!
      Was ich der FDP vorwerfe, ist, dass sie nicht schon sehr viel früher, am besten gar nicht, diese Koalition gechlossen hatte. Wenn die jetzt nicht im Detail das dumme Zeug der Rotgrünen auseinandernehmen, dann sind sie keine Wiederwahl wert.

  44. Um noch mehr Schaden vom Land und seinen Menschen abzuwenden, muss jetzt die AfD eine konstruktives Misstrauensvotum in den Bundestag einbringen. Damit wir diesen unfähigen Kanzler und seine untaugliche Regierung losbekommen. Die Stimmen der Union, der FDP, der Linke, des BSW und der AfD müssten dafür reichen. Wäre da nicht die dumme, undemokratische Brandmauer. Deshalb müssten die AfD für ihren Antrag des konstruktiven Misstrauensvotums stimmen und das Altparteienkartell der linksextremen Parteien geschlossen gegen das von der AfD eingebrachte konstruktive Misstrauensvotum stimmen. Also für einen Verbleib des leidigen SPD Kanzlers und dieser schädlichen Regierung. Das würde das Altparteien-Kartell endgültig entlarven und dem Wähler klar aufzeigen, was wir da für extrem schädliche Alt-Parteien im deutschen Bundestag sitzen haben. Oder die schädliche, undemokratische, ausgrenzende und unvernünftige Brandmauer wird endgültig eingerissen und mit samt der Ampel beseitigt.

  45. Ein Nerobefehl zum Untergang der Ampel? Offensichtlich. Denn mit einer katastrophalen Schuldenorgie würden tatsächlich die Grundlagen für eine künftige Trendwende zerstört. Offensichtlich hat das deutsche Volk in den Augen seiner Regierung wieder einmal bei der Verwirklichung der weltumspannenden Ideale der Visionäre an der Spitze des Landes versagt.

  46. Die Ampel mutiert zur Fußgängerampel. Mal sehen ob die CDU den schwarzen Blechkasten drumrum dafür abgibt.

  47. Nein, es ist keine gesellschaftliche Bewegung. Es ist eine Bewegung einer kleinen Minderheit, die von den Medien aufgeblasen wird.

  48. Der SPD Kanzler ade will nach Medienberichten seinen engen Cum-EX-Genossen Jörg Kukies zum neuen Finanzminister machen. Der ist kein unbeschriebenes Blatt und auch in den Cum-Ex-Skandal des roten Kanzlers verstrickt. Kurz ist sein Draht in die Finanzwirtschaft, er hat selbst für den Finanzriesen Goldman Sachs gearbeitet und hat umstrittene Lobby-Kontakte. Kukies steht schon seit Langem in der Kritik wegen mehreren unterschiedlichen Skandalen. Noch zwei Tage vor dem Wirecard-Crash wurde auf einen neuen Kredit für das Unternehmen gedrängt.
    Kukies ist auch in den Cum-Ex-Skandal verwickelt, der Kanzler Scholz erheblich an Glaubwürdigkeit kostete. Kukies hat sich mit Kahrs und dem Warburg-Banker Christian Olearius getroffen. Mit Johannes Kahrs, Schließfach 100.000 Euro, traf sich der zukünftige deutsche Finanzminister im April 2019 zu einem Frühstück. Doch sie waren nicht alleine. Mit am Tisch saß der Chef der Warburg-Bank Christian Olearius, der zu diesem Zeitpunkt Klinken putzte, damit seine Warburg-Bank nicht Millionen an hinterzogenen Steuern zurückzahlen muss.
    Jetzt führen die Roten und die Grünen die ehrlichen Steuerzahler vor.

  49. Die Bundes-CDU wird zum Wohle des Landes ihre unsinnigen Brandmauern schleifen müssen. Nicht die AfD ist das Problem. Der Wähler bestimmt, welche Partei gewählt wird.
    Es kann nicht sein, daß Nichtwähler der C-Parteien keine Demokraten sind.
    Der woke Wahnsinn und das Geschwafel von gesichert Rechts muß endlich ein Ende haben.

  50. Herr Scholz! Wieviele hunderte Milliarden wollen Sie in die Ukraine noch stecken? Reichen da die 500-600 Milliarden („Sondervermögen“), die ja Habeck schon vorgeschlagen hat?

    Schulden machen für die Ukraine? Und im unserem Land zerbröselt Infrastruktur, Wirtschaft, Wohlstand, Bildungseinrichtungen,

    Es wäre wichtiger gewesen diese unfähige Baerbock zu entlassen. Sie glauben doch nicht, dass die Frau jemals von Trump ernst genommen wird, geschweige denn jemals von Trump oder vom State Department in der Frage der Ukraine zu bilateralen Gesprächen nach Washington eingeladen wird.

    Über Deutschland lacht doch nur noch die Welt. Hören Sie sich mal um!

    • Scholz wird in Schwierigkeiten kommen, wenn ihn mal einer direkt fragt und beim Antworten nicht auslässt:
      auf welcher gesetzlichen Grundlage werden deutsche Steuergelder wie Waffen seit nunmehr 2014 Richtung Ukraine transferiert?

  51. Bei der CDU scharrt man schon mit den Füßen und die CDU kann es gar nicht erwarten, in eine rotgrüne Regierung einzutreten. Als Juniorpartner, denn die Bedingungen werden von rotgrün festgelegt. Günther und Wüst können zufrieden sein. Friedrich Merz darf dann den Kanzler spielen. CDU-Wähler sollten endlich aufwachen und begreifen, welch schlechtes Schaustück ihnen vorgesetzt wird. Mit der Brandmauer hat sich die CDU in eine komplette Abhängigkeit von rotgrün begeben; der Schwanz wackelt mit dem Hund.

  52. – Deutschland braucht dringend eine Bonitätsabstufung durch die Rating-Agenturen.
    Eher wird hier wohl, leider, keiner der Verantwortlichen in Regierung und Opposition von seinen verqueren Ideologien und Brandmauern lassen.

  53. So, so, (auch) Scholz zieht die Abschaffung der kalten Progression als (Neu)Wahlversprechen aus dem Hut. Der geneigte Wähler möge sich daran erinnern, dass wir das seit nunmehr über 30 Jahren versprochen bekommen; aber dann immer nach der Wahl „nicht die rechte Zeit ist, in Zeiten angespannter Kassenlage über Entlastungen nachzudenken.“ Und es dabei mir Regelmäßigkeit egal war, welche Partei der Gewinner der Wahl war – der Verlierer war immer der Steuerzahler.
    Ich erwähne das nur um anzuregen, ob ein ewiges enttäuschtes Hin- und Herspringen zwischen SPD und CDU weiter sinnvoll ist, oder ob es nicht längst die rechte Zeit ist, um bei nächster Gelegenheit darüber nachzudenken die Brandmauer im Kopf zu überwinden.

  54. Keine Schulden zu machen, ist bei dem aktuellen Fremdhaftungssystem (bail out) in der EU keine Lösung. Wer hier die meisten Schulden macht, profitiert am meisten, da die anderen sie mit zurückzahlen. Erst muss die EU grundlegend reformiert oder aufgelöst werden, erst dann macht ein ausgeglichener Haushalt wieder sinn. Und selbst dann entschuldet sich in unserem Kreditgeldsystem der Staat durch Inflation auf Kosten des Mittelstandes, der dabei verarmt. Ohne ein solides Geldsystem mit einer gedeckten Währung (z.B. Goldstandard) wird es keine solide Finanzpolitik geben, keine stabile Wirtschaft und damit auch keinen bleibenden Wohlstand.

  55. Wenn Sie das alles so dramatisch empfinden, lieber Herr Tichy, warum lassen Sie dann in Ihrem Medium die Opposition nicht zu Wort kommen?

    Sie warten doch nicht etwas darauf, das Mileis Geist in Friedrich Merz fährt. Von der CDU ist nichts zu erwarten, wie oft wollen wir diese Erkenntnis noch wiederholen bis wir sie endlich glauben.

    Was hat denn Frau Weidel zur Wahl Trumps gesagt? TE-Leser brauchen es scheinbar nicht zu wissen. Auch wenn Sie wissen, dass es TE-Leser sehr wohl wissen, nur eben nicht aus TE.

      • Danke Kassandra, dass Sie mich darauf aufmerksam machen. Das stimmt, auch ich habe es in der TE-Sendung zur Wahl gesehen, aber das ist mir durchgegangen. Da muss ich mich beim Herr Tichy für den ungerechtfertigten Vorwurf entschuldigen. Ja, so kann es einem gehen, wenn man durch den eigenen Dauervorwurf „zu wenig Opposition bei TE“, selbst konditioniert wird.

  56. Nur ein erster Schritt
    Das abrupte Stoppen der Ampel (nicht vor der Ampel) kann doch nur ein erster Schritt sein. Anschließend müssen alle Verfehlungen angezeigt, und gerichtlich entschieden und bestraft werden, auch schon die der Vorgängerregierung Merkel: Illegales und teures Abschalten der Atomkraftwerke (schon gerichtlich entschieden), Absetzen eines gewählten Ministerpräsidenten (gerichtlich entschieden),, Vorbereitung eines Angriffskrieges (Eigenaussage von Merkel zu MINSK und MINSK2: Ukraine gegen die eigene Bevölkerung und dann gegen Russland – Grundgesetz art. 26 (1)), Ermächtigungsgesetz zu Pandemie nur auf digitalem Wege, ohne (!) dass die Parlamentarier zusammenkommen und darüber diskutieren konnten! Und dann die befohlenen Maßnahmen bei der sog. Corona-Affäre (siehe auch RKI-Protokolle, die sogar mit eigener Bereicherung (Masken- und „Impfstoff“-Deals) einhergehen. USW.

  57. Und jetzt dann noch das Sahnhäubchen: Neuer Finanminister Jörg Kuckies, ehemaliger Partner bei GoldmanSachs. Der hat früher in einer Woche mehr verdient als in einem Monat als Finanzminister bzw. als Staatssekretär….. Wer glaubt, dass der aus dieser Position aus Idealismus von Goldman weg in die Politik gegangen ist, der befindet sich in der richtigen Jahreszeit, denn der glaubt und wartet auch noch auf den Weihnachtsmann….

  58. Mir scheint, daß es nicht besser wird. Die CDU/CSU wird Olaf und Robert stützen oder sogar in eine neue Regierung mit ihnen eintreten. Ändern wird sich dadurch die desaströse Politik nicht – es bleibt bei Energiewende, CO2 Abgaben und dem Ruin des Landes. Denn merke: Sie sind die Einheitspartei.

  59. Die SPD hat doch jüngst noch verkündet, dass Wirtschaftswachstum nur dann erwünscht ist und gefördert wird, wenn es Deutschland in der Frage der sozialen Gerechtigkeit weiterbringt. Also viel mehr Geld für den Sozialstaat zur Verfügung steht. Die Sozialisten betrachten die Menschen die in der Privatwirtschaft arbeiten nicht einmal mehr als ihr Nutzvieh, sondern als leb- und willenlose Werkzeuge die den Sozialisten gehören und über die sie nach ihrem Gusto verfügen können!
    Sollen die doch die Sozialstaatskosten endgültig in den Bereich der völligen Unfinanzierbarkeit katapultieren, umso mehr muss danach gespart werden, um den totalen Zusammenbruch zu verhindern. Bald geht es nicht mehr darum, wer diesen kaputten Politikern sympathisch ist und Wählerstimmen bringt, sondern ausschließlich darum, wer welchen direkt messbaren Nutzen für eine Gesellschaft am Abgrund hat.

  60. Ja, Leute wie Harris – albern und aufgeblasen – können hierzulande ungestört ihr Unwesen treiben. Es ist zu bezweifeln, daß der Wähler – anders wie in USA – ihrem Treiben ein Ende setzen wird. Es kann kein Zufall sein, daß der etwas eingeschlafene Kampf gegen Rechts derzeit wieder intensiviert wird. Hier werden schon wieder Pflöcke eingeschlagen welche Themen auf gar keinen Fall gehen: illegale Migration, Ukraine-Desaster, Klimawandel-Irrsinn, Corona-Aufarbeitung. Ansonsten ist Putin allein an allem schuld. Scholz hat es uns ja gestern ausführlich erzählt.

  61. Roland Tichy bringt es auf den Punkt: Diese Regierung zerstört mit ideologischer Planwirtschaft und hemmungsloser Schuldenpolitik die Zukunft unseres Landes. Statt konsequenter Reformen wird Deutschland durch Subventionsmarotten und Bürokratie zunehmend gelähmt. Nur eine sofortige Abkehr vom grünen Dirigismus und den ideologischen Scheuklappen kann den wirtschaftlichen Kollaps noch abwenden. Wir brauchen Macher und Denker wie Tichy, die Missstände klar benennen und eine Rückkehr zu Vernunft und Freiheit fordern. Jede weitere Verzögerung vergrößert nur den Schaden!

  62. Die US Wahl hat eindrucksvoll gezeigt, daß trotz allem die Demokratie in den USA funktioniert (deshalb ist vielen Woken die US Verfassung auch ein Dorn im Auge).
    Schon bei Corona haben, im Gegensatz zum Merkel gleichgeschalteten Deutschland, einige US Bundesstaaten nicht mitgemacht und so diesen Frontalangriff der Globalisten zum Scheitern gebracht.
    Die USA sind und waren DAS Hindernis für die totalitäre „Eliten- und Experten“ Diktatur, die sie für die Menschen auf der Welt im Sinn haben.
    Deutschland/Europa brauch beide grosse Player in Europa, die USA und Russland (Energie). Wenn einer wegfällt kommt ganz Europa in Schieflage.

  63. Ein Finanzminister muss, soll sich an die Schuldenbremse halten, sind wir jetzt mit Russland im Krieg? Was labert da der Bundeskanzler? Immer mehr Schulden, da muss doch einen Grund zu finden sein, der neue Finanzminister gibt jetzt grünes Licht, auf Linie, ohne Zustimmung des Bundestags? Oder wird jetzt weiter unsere Rentenkasse geplündert, der Wirtschaft unter die Arme gegriffen mit unseren Geldern? NEUWAHL, VERTRAUENSFRAGE, JETZT.

  64. Dem kann ich nicht zustimmen. Wenn jetzt gewählt wird, wird die CDU stärkste Partei, die wegen der vollkommen irren „Brandmauer“ zur anderen konservativen (Wohlstand, Sicherheit, Gesellschaftsstruktur BEWAHREN) Partei, der AFD, mit Grün und/oder SPD und/oder BSW koalieren wird. Die überwältigende Mehrheit der deutschen Souveräne dieser (noch?) Republik wird wieder das tun, was Einstein als maximale Dummheit definiert: „Immer wieder das Gleiche tun, aber jedes Mal ein anderes Ergebnis erwarten“. Die größte energiepolitische Idiotie war das Ende der Kernkraft. Und für diese hat v.a. die CDU gesorgt. Und hält immer noch an der „Klimawende“ mit „regerativen“ (allein dieser Begriff) Energien fest.
    Das bedeutet eines ganz klar: Es wird genau diese Ampelpolitik fort gesetzt. Genau so in der Migrationspolitik: Die Wählerzusammensetzung (Turboeinbürgerung, Blick in die Schulen) ist schon jetzt eine ganz andere als 2021 und wird es erst recht 2029 sein. Und auf diese „neuen“ Wähler mit archaischen Vorstellungen, will die CDU auch nicht verzichten. Es nutzt auch nichts, endlich die 20fach migrantischen Straftäter abzuschieben, solange die zunehmend bekennenderenden und und aggressiveren Antisemiten nicht einmal als Straftäter erfasst bzw. als solche angesehen werden. Die Staatsverschuldung mit einer gigantischen Nachhaltigkeitslücke wird ja nicht nur automatisch zu mehr Schulden führen, sondern wegen des downratings zu höheren Zinsen. Und Rentner sollen länger arbeiten? Ja wo denn? Die Arbeitslosigkeit liegt real bei ca. 8- 10 Millionen. Man kann nicht zweimal in den gleichen Fluss steigen. Der Point of no return wurde überschritten. Deutschland wird nicht zum Failed State werden. Er ist es längst. Und sich das nurnicht vorstellen zu können, hilft dabei 0,0 was die kalte Wirklichkeit betrifft. Nicht einmal ein „Schwarzer Schwan“. Einfach nur Dunning-Kruger-Effekt mit Truthahn-Illusiönchen. Rette sich, wer kann!

  65. Ich kann jedes Wort des Artikels unterstreichen und zu 100% bestätigen.
    Es muss schnellstens Schluss mit dem Unsinn sein, den der unbedeutende Kinderbuchautor und ein fragwürdiger SPD-Kanzler hier verzapfen.

  66. Gretchen Frage an Merz / CDU:
    Werden sie das Selbstbestimmungsgesetz zurücknehmen?

  67. Unglaublich, dass Scholz jetzt direkt nach der Wahl Trumps weitere Milliarden des deutschen Steuerzahlers in die Ukraine pumpen und dafür sogar entweder das GG brechen oder sogar eine „Ukraine-Notlage“ ausrufen will. Hat sich denn irgendwas dramatisch verändert oder ist die Ukraine das 17. Bundesland Deutschlands geworden?
    Jeder vernünftige Bundeskanzler würde jetzt erst einmal abwarten, was Trump will und ob ihm möglicherweise eine Verhandlungslösung mit Putin gelingt.
    Zahlen wird der deutsche Steuerzahler mit Sicherheit später ohnehin – für den Wiederaufbau und die Wiederbewaffnung der Ukraine.

  68. Diese Laienpolitikern und ideologischen Fanitiker sollten endlich verschwinden.
    Sie haben schon enormen Schaden angerichtet.
    Und ich denke, dass politische Wirken dieser Chaoten sollte von der Bundesstaatsanwaltschaft untersucht werden, denn ein so offensichtliche fatale Politik gegen das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung geht ins Kriminelle.

    Die Dummen und Bornierten zweifeln nicht, sie sind davon überzeugt, Großes vollbracht zu haben. Es fehlt ihnen die Einsicht in Realität.
    Nur die Intelligenten und Könner zweifeln an ihrem Wirken, stets bemüht, das Opimale abzuliefern.

  69. Klasse Artikel! Ich unterschreibe jedes Wort! Besonders Habeck muss weg. Am besten noch im Laufe des Vormittages!

  70. Man kann nur hoffen, daß eine neue Regierung den Mut hat, sich von rot/grünen Ministern zu verabschieden.

    • Wäre es eine Alternative, könnte man damit rechnen – aber sonst?

  71. Die SPD ist personell, programmatisch und ideologisch am Ende. Mehr als Schulden, mehr als Planwirtschaft auf Pump von der nächsten Generation fällt ihr nichts mehr ein. Und sie ist längst keine rechtsstaatliche, freiheitliche, demokratische Partei mehr. Sie ist eine Gefahr für das Land und seinen Wohlstand geworden.

  72. Neuwahlen werden nur dazu führen, dass der freiwerdende Platz der FDP durch die links-grüne Union übernommen wird. Die grünen Kommunisten werden somit auch der nächsten Bundesregierung vertreten sein. Der Waschlappen Merz wird jeden grünen Unsinn durchwinken, nur um im Kanzleramt wohnen zu dürfen. Alles andere wäre eine große Überraschung. Die Talfahrt wird auch nach der nächsten Bundestagswahl ungebremst weitergehen. Die CDU-Gewohnheitswähler in Westdeutschland werden es möglich machen.

  73. Herr Scholz denkt offenbar mit Herrn Lindner verschwinden die Haushaltslöcher. Nein, falsch gedacht.
    Das Parlament sollte Herrn Merz als neuen Kanzler vorschlagen. Außenpolitisch muß er sowieso den USA, also jetzt Regierung Trump folgen. Die blauen können Herrn Merz mit wählen und danach tolerieren.
    Der BT Wahltermin kann dann bleiben. Bis dahin sollte der Dampf aus dem Kessel abgelassen sein. Was ja die Aufgabe der Zwischenregierung währe.

    • Das würde die Kosten für den Wahlgang ersparen, der ja, so wie ich denke, zum jetzigen Zeitpunkt eh nur zu einem „weiter so“ führen wird.

  74. Ein klitzekleines Argument, dass die CDU auch mit der AfD zusammenarbeiten sollte:
    Zum Leidwesen der MSM ist und war die AfD wohl die einzige Partei, die noch eine anstaendige Kommunikation mit Russland und Trump aufgebaut/erhalten hat.

    • Es ist der im Hirn durch propagandistische Inhalte mehrheitlich besetzte Souverän, der das nicht mehr in die Wege leiten kann.

  75. Also wer glaubt, dass unter einer CDU geführten Regierung … eine Änderung in der Politik geben wird der sollte an den Weihnachtsmann glauben! Denn der ist wahrscheinlicher!
    Die Blackrock-Marionette hat doch schon verkündet, dass der Wahnsinn unter seiner Regiede weiter gehen wird OHNE WENN und ABER!
    Nur die AfD wäre in der Lage etwas für dieses Land zu verändern!
    Aber wenn selbst, „kritische“ Stimmen IMMER noch auf die CDU hoffen dann ist Deutschland verloren! Wer CDU wählt bekommt ein weiter so OHNE wenn und aber!

  76. Selbst, falls die CDU sich nicht besinnen kann, ist früher besser. Dann erkennt die Bevölkerung, dass die ebenfalls sozialistisch unterwandert sind und massenweise werden sie dann zur AfD strömen, die dann hoffentlich allein regieren kann oder mit noch einer kleinen Partei wie der Werteunion, die bis dahin bestimmt auch wächst.

  77. Robert und Olaf sind reine SOZIALISTEN/KOMMUNISTEN, also kleinkarierte Ideologen. Beide wollen eine sozialistische Gesellschaftsordnung und eine planwirtschaftliche Wirtschaftsordnung. Was moderat begann und zu verschleiern suchte, wird jetzt hoch offiziell. Die DDR 2.0 steht vor der Tür und verlangt energisch Zugang. Wir MÜSSEN diesen Demokratiezerstörern bei den Wahlen so schnell wie möglich die Macht und das Mandat entziehen.

    • „Wir“ hier machen das ja schon.
      80% der Wähler bilden sich ein, dass damit die Welt zusammenbräche, kreuzten sie blau.

  78. Donald Trump sieht die Welt wie sie ist und wurde erneut zum Präsidenten gewählt. Scholz und Habeck sehen die Welt weiterhin wie sie sie gerne hätten und wollen weiter wursteln. Jetzt würde es Sinn machen sich an an den USA zu orientieren. Neuwahlen jetzt und weg mit der Brandmauer, Herr Merz. Sonst bleibt alles beim alten und dieses Land hätte auf lange Sicht keine Chance mehr und würde sich in einen Vielvölkerstaat wandeln.

  79. Die MdBs von CDU/CSU, FDP, AfD, Linke, BSW sowie Partei-/Fraktionslose stellen im Bundestag gegenüber Grünen&SPD eine satte Mehrheit. Sie müssen sie nur nutzen.

    Die SPD ist einbindbar, wie die Regierungen Merkel I, III und IV zeigten; letztlich geht es SPDlern um ihre Pfründe. In einer möglichen neuen Koalition von CDU/CSU mit der SPD muss man letztere politisch neutralisieren.

    Solange aber die Saboteure von Grünen an einer Bundes-/Landesregierung beteiligt sind, wird nichts besser werden können.

  80. Übrigens: Nach dem Platzen der deutschen Ampel-Koalition soll Jörg Kukies Finanzminister werden. Kukies war bislang Staatssekretär im Kanzleramt.

    Frage: Welche Partei?

    • Wiki schreibt darüber nichts – aber: „Laut einem Spiegel-Bericht drängte er zwei Tage vor der Wirecard-Insolvenz in einem Telefonat den KfW IPEX-Bank-Chef Klaus R. Michalak, Wirecard einen neuen Kredit zu gewähren.[14]Mit dem Amtsantritt von Olaf Scholz als Bundeskanzler am 8. Dezember 2021 wurde Kukies beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt.[15] Er ist der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik sowie der Abteilung Europapolitik vorgesetzt und zudem deutscher Sherpa der G7– und G20-Gipfel.[2]
      Kukies war Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 2022 in Washington, D.C“

  81. Wissing ist rein vorsorglich schon mal aus der FDP ausgetreten um Minister zu bleiben.
    Leute! Jetzt sieht auch der Letzte minderbemitteltste Michel mit was für einem Volk man es bei den Feigen Demokraten zu tun hat.

  82. Natürlich muß diese Regierung weg. Unverzüglich. Was wir in den letzten drei Jahren an Abschaum und Dreck erleben mußten, reicht – vielleicht klappts jetzt – reicht für 500 Jahre. Die Bevölkerung der BRD ist „bedient“.

  83. Die sündteure Energiewende war eine Schnapsidee. Gigantische Subventionen, die keinen wirtschaftlichen Selbstläufer hervorbringen. Ein ewiges Subventionsgrab.

    Wer dermaßen viel Geld ausgibt, müsste regelmäßig prüfen, welchen messbaren Effekt die Maßnahmen aufs Klima überhaupt hatten.

  84. Habeck im Finanzministerium. Kann er jetzt noch mehr Familienangehörige und Parteifreunde schnell hochbezahlt unterbringen? Gibt es da keine Instanz, die Stopp sagt? Sind wir Parteien derart ausgeliefert? Ist das überhaupt noch eine Demokratie, oder eine Parteienherrschaft?

    • Tja. Seit der Wende wurde hier vieles anders. Und seit 2015 erst!
      „Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“
      „Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“
      Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu:
      „Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben.
      Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern.
      Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?“

  85. Ohne die AfD wird es weder eine echte noch eine Scheinwende geben. Unter Leitung von schwarz wie rot-grün weitergeführt, und wenn es das Land endgültig ruiniert, dann war es eben „alternativlos“..

  86. Ich bin seit dem Atomausstieg unter Merkel der quasireligiösen Überzeugung, dass die CDU (bzw. deren Leitung) bei dem Vernichtungsfeldzug mit voller Überzeugung dabei ist. Die Kommentatoren, die sich von einer CDU-geführten Nachfolgeregierung entweder KEINE oder allenfalls kosmetische Korrekturen in der Wirtschafts-, Sozial- und Migrationspolitik erwarten, liegen m.E. völlig richtig. Der „Trick“ von Merz und C. besteht darin, so zu tun, als wolle die CDU/CSU eine volle Schubumkehr. Wer daran glaubt, wird nach den Neuwahlen ein böses Erwachen erleben – aber das muss so sein, denn erst wenn die CDU als Treiber der Deutschlandabschaffung so im Rampenlicht steht wie Olaf und seine grünen Kobolde, geht den Restdeutschen ein Licht auf. Dann können sie sich entscheiden: Entweder für „Unseredemokratie“ dieses Land durch fortgesetzte Nibelungentreue zu den Brandmauerparteien einstampfen oder den großen Sprung wagen.

  87. Ja, die Ampel muss weg. Aber was dann? Die CDU etwa? Die wird sich bei einer eventuellen Regierungsbildung ebenfalls die Grünen oder Roten ins Boot holen (müssen).
    Solange die Brandmauer besteht, an die sich die CDU selbst gefahren hat, wird sich dieses Land nicht zum Besseren wenden.

  88. Bei GMX zu lesen:
    Union will nicht warten und fordert Vertrauensfrage spätestens nächste Woche
    Wenigstens das ist RICHTIG!!!

    • Ich hab es weiter unten schon einmal geschrieben. Folgerichtig wäre ein Konstruktives Misstrauensvotum, bei dem die AFD mitstimmt. Dann wäre zuerst mal die ganze grünrote Blase weg vom Fenster. Dann eine Minderheitsregierung von CDU und FDP, die in einem Hundert-Tage-Programm das Ruder herumreißt. Als Mehrheitsbeschaffer die AFD. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich bei allen Unterschieden und gegenseitigen Animositäten eine konstruktive Basis zum Wohle unseres Landes finden ließe. Dazu bräuchte es aber bei CDU und FDP Leute mit entsprechend großen Cojones, die es leider nicht gibt.

      • Ich glaube, dass es schwer fällt zu erkennen, dass da im Bundestag seit Zeiten nur wenige sitzen, die zum Wohle des Volkes agieren wollen – und dass die ganz anderen Herren wie Agenden folgen, als wir es wahrnehmen können.

    • Die Union will wahrscheinlich deswegen so zeitig Neuwahlen, um dem Deutschen Michel so wenig Zeit wie möglich zum Nachdenken darüber zu geben, wer all diesen Entwicklungen unter der Ampelregierung 16 Jahre lang den Boden bereitet hat. Wie z.B. über die Grenzöffnung für die Massenzuwanderung aus den Unterschichten kulturfremder, meist islamischer Länder. Oder den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie UND der Kohleverstromung.

      • Je offensichtlicher der bereits seit Merkel angerichtete Schaden für den Souverän wird und je stärker die Preise für Produkte und Dienstleistungen weiter steigen, was Ebbe im Portemonnaie des Verbrauchers bedeutet, desto deutlicher werden die Stimmanteile für die Alternativen steigen – mit vorgezogener Neuwahl wird man auch das verhindern wollen.

  89. „Diese Regierung soll ihre Fehler bis zur schnellstmöglichen Wahl verwalten…“

    Entschuldigung, aber das sehe ich ganz anders, denn diese (und andere) Regierungen verwalten stets ihre Fehler, denen wir ohne sie gar nicht aus ausgesetzt wären.
    Im übrigen hätte ein anständiger demokratischer Kanzlerkandidat gar nicht erst so eine kunterbunte Koalition gebildet.
    Aber wahrscheinlich kann sich Hr. Scholz auch schon nicht mehr an die Vokabel Demokratie erinnern.

  90. Stimmt.Die gleiche Politik wird dann von der Union gemacht.
    Oder hat sich Merz für das Ende von Migrationschaos,Klimareligion,LGBTQ-Kult und Geld-für-alle-ausser-Deutsche ausgesprochen?!

  91. Alles richtig Herr Tichy. Nur wird nichts davon geschehen. Endlich ist der Weg frei für Schulden.

    • Er hat Recht und ich finde es richtig. Wir bezahlen schon den Strom für Europa, warum sollen für noch für diese Länder Sparen?

  92. Buhlt das Häufchen rot-grün um Unterstützung aus den Reihen der Opposition, um neue Gesetze und Schulden durchzubringen? Gesetze nur zum Besten der Bevölkerung, die, wenn abgelehnt, propagandistisch in einigen Monaten Stimmen für Rot und Grün bringen sollen? Scholz hat ja in seiner Rede schon anklingen lassen, wie sehr ihm Arme, Rentner und eigentlich fast die ganze Bevölkerung am Herzen liegen, und wie er diese vor der bösen FDP gerettet hat. Und es klang schon an, wie groß der Notstand ist, der das Reißen der Schuldengrenze begründen soll. Ob das BVerfG das am Ende glauben wird?

  93. Es wird immer jämmerlicher: Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister.

  94. Erst mal wird es eine Beförderungs-Orgie unter den politischen Beamten in den rot-grünen Ministerien geben. Was wohl mit den ganzen Polit-Beamten in den FDP Ministerien wird? Bleiben die noch bis zum Ende….oder werden die Pöstchen schnell noch mit „Freunden und Familie“ neu besetzt….lukrativ ist das ja….für 2 Monate „Arbeit“ gibt´s dickes Gehalt und danach noch Übergangsgeld….leider keine Pension…aber da kann man sicher was „drehen“. Würde mich wirklich interessieren, was aus den FDP StaatsekretärINNNNEN jetzt wird….sind die auch „gefeuert“?
    Zum Zeitpunkt von Neuwahlen….man wird nicht vor Weihnachten den Wahlkampf beginnen wollen….ab Mitte Dezember ist Deutschland in den Winterferien….außerdem….wer will schon statt dem „kleinen Lord“ den ganzen Abend AfD Bashing mit Maischberger, Miosga und Co. schauen….

  95. Zum Wohl unseres Landes muss es ein Konstruktives Misstrauensvotum geben. Sofort. Mit den Stimmen von CDU, FDP, AFD. Dann meinetwegen eine CDU-FDP-Minderheitsregierung, die von der AFD mitgetragen wird. Klar, dass beide Seiten eine fette Kröte schlucken müssen. Aber so geht Patriotismus!
    P.S. Leider nur ein schöner Tagtraum.

    • Wer sollte Ihrer Meinung mit diesem konstruktiven Mißtrauensvotum als Bundeskanzler gewählt werden? Der Blackrock-Mann Merz etwa?

      • Nicht, wenn ich 3 Wünsche frei hätte. Aber so ist nun mal die Lage. Immer noch besser als weiter rot-grün, weil das Wunder, in das unser Land schlittert, mit denen jeden Tag blauer wird.

      • „weil das Wunder, in das unser Land schlittert, mit denen jeden Tag blauer wird.“
        Wenn das AfD-Blau ist: Was wäre dagegen einzuwenden?

  96. Nun ist der Märchenbuchonkel auch noch Finanzminister. In der Disziplin „Deutschland in die Grütze fahren“ wurde jetzt auch noch der Turbo eingelegt!

    • Offentsichtlich hat Habeck es abgelehnt, das BMF zu übernehmen. Vermutlich ahnt er, dass er sich damit nur die Finger verbrennen kann.

  97. Fakt ist, die Avocado-CDU wird eine radikale Wende der Klima- und Energiepolitik nicht mitmachen.

    Fakt ist, die CDU wird von unsinnigen Putin-Anschuldigungen für alles Unheil dieser Welt nicht ablassen.

    Fakt ist, dass der CDU ihre eigenen ideologischen Mauern, die sie selbst am eigenen Handeln hindert, wichtiger sind als die Interessen des Landes und seiner Bürger.

    2/3 der Wähler wissen das, 30% nicht.
    Und diese 30% CDU-Wähler bestimmen den Diskurs im Lande wie seinerzeit die 10% Grünenwähler.

    Katastrophale Aussichten, oder?

    • Absolut richtig. Welcher Teil der neuen großen sozialistischen Partei an der Regierung ist, ist völlig egal. Die Differenzierung, dass diese CDU eine völlig andere ist, als diejenige, die sie noch im Kopf haben, ist den ca. 30% Sympathisanten zu hoch. Merkel hat diese Partei dauerhaft zerstört. Sie muss eigentlich aufgelöst werden.

      • Die CDU gehört wie alle Altparteien verboten und deren Mitglieder und Funktionäre vor Gericht.

    • Ach, die ‚Avocado-CDU‘ und das unvermeidliche Putin-Bashing – mit solchen ‚alternativen‘ Fakten wird kein Argument klarer, sondern nur ein Feindbild kultiviert. Man könnte fast meinen, es ginge weniger um echte Lösungen als um ideologische Schwarzmalerei. Vielleicht sollte man sich lieber auf konstruktive Ansätze konzentrieren, statt pauschal eine Partei zum Sündenbock zu erklären und dabei die Komplexität der Lage zu ignorieren. So bleibt von Ihrem Kommentar nur Panikmache und heiße Luft.

    • Ich denke das die meisten Deutschen instinktiv spüren, daß Merz nicht der Mann für den notwendigen Neuanfang ist. Er verkörpert das Gestern.
      Wie Trump in den USA so benötigt auch Deutschland einen Patrioten, der das Land liebt und im besten Interesse Deutschlands handelt.

    • Fakt ist, die CDU setzt sich nicht ab von der Merkeldiktatur der rechtswidrigen Öffnung der Grenzen und betreibt keine Aufarbeitung der Coronadiktatur.

    • Die CDU braucht keine ideologische Mauer. Wozu auch? Die CDU ist seit 19 Jahren eine grünerote Partei im schwarzen Gewand und wird sich als der Sensemann für Deutschland erweisen. Und: Auftrag erfüllt.

  98. Ich bin mittlerweile davon überzeugt, das Teflon Demenz CumEx Doppelwumms Putin ist Schuld Olaf und der Oberindianer Kinderbuch Co-Autor Robert dieses Land komplett in den Dreck fahren müssen! Das wird uns unendlich weh tun, aber anders wird der Michel es nicht vestehen! GerMoney has fallen, ist aber noch nicht ganz platt. Der Wiederaufbau wird Jahrzehnte brauchen oder im Zuge der Globalisierung gar nicht mehr möglich sein. Morgentau Plan lässt grüßen. Der Michel ist zu dumm, dass er es erkennt und mit Millionen Wählern in Berlin gegen diese Verbrecher demonstriert und sie wegen Verbrechen gegen das Deutsche Volk hinter schwedische Gardinen bringt, IM Erika eingeschlossen!

    • Korrekt…bis auf: „Der“ Michel! Es ist die überwältigende Mehrheit „der Michel“, die zu dumm waren und sind. Wir ca. 15% nicht, seit es die AFD gibt. Auf diese Diskriminierung bestehe ich mit Nachdruck. Als Merkel mit dem Adjektiv „alternativlos“ für eine politische Entscheidung aus einer Republik ein totalitäres System machte, lief es uns fanatische Anhänger von Aufklärung, Republik, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit etc. eiskalt über den Rücken. Und dass wir trotz der irrwitzigen Entwicklungen in den Folgejahren verlässlich bei ca. 15% blieben, machte uns Wahl für Wahl fassungsloser. Ich bin wle die anderen 15% mitgefangen. Aber Kollektivschuld: No way, never ever!

  99. In einem hat Scholz Recht: mit dem Rentenniveau. Das lässt sich nicht mehr senken, wir haben ja schon das niedrigste in der EU. Dann können wir ja gleich das ganze System beerdigen. Im Gegenteil, Versicherungsfremde Leistungen heraus und auf schweizer oder österreicher Niveau anheben. Geld ist genug da und arbeitslose Arbeitskräfte auch. Nicht die Alten bis 70 wackeln lassen, sondern die Jungen eher ins Arbeitsleben eintreten lassen, statt erst mit Ende Zwanzig.

    • Leider hat (und da mögen Sie persönlich vielleicht eine Ausnahme sein) Ihre Generation sich dem Kinderkriegen verweigert, weil sie sich teils selbst verwirklichen wollte, teils wurde sie von den SPD/CDU Regierungen in diese Richtung gedrängt. Nun auf „die Jungen“ zu schimpfen ist unehrenhaft. Ihre Generation hat ihnen den Nationalstolz und das Verantwortungsbewußtsein fürs Land aberzogen.

      • Das sind Prozesse, die wohl so oder ähnlich in allen Gesellschaften ablaufen, denen es „zu gut“ geht.
        Das Geschimpfe der Einen auf die Anderen bringt keinen Deut weiter – zumal uns andere das Heft des Handelns beständig aus der Hand nehmen.
        Man könnte ja auch auf die schimpfen, die die Pille auf den Markt brachten – vielleicht einer der ersten Eingriffe ins „System“ es zum Erliegen zu bringen – noch weit vor den Injektionen gegen H1N1 oder Corona?
        Oder auf die, die das Modell des einen Verdieners, der seine Familie mehr oder weniger komfortabel durchbringen konnte, zum Einsturz brachten?

    • Auch für Sie noch einmal: Ohne die sog. versicherungsfremden Leistungen wären die gesetzlichen Altersrenten für die meisten Rentner noch niedriger. Es sind Rentenbestandteile ohne eindeutigen Beitragsbezug – unter anderem die Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Dafür bekommt die Gesetzliche Rentenversicherung jährlich rund 80 Mrd. EUR aus der Steuerkasse. Tatsächlich wären die Renten ohne die gigantischen Steuerzuschüsse aus dem laufenden Beitragsaufkommen überhaupt nicht mehr zu bezahlen. Die Rentenbezugsdauer wird immer länger und die Beitragszahler werden in Relation zu den Rentenbeziehern immer weniger. Es gibt nur folgende Anpassungsmöglichkeiten in einem reinen Umlageverfahren: Beiträge weiter anheben, Renteneintrittsalter erhöhen oder Rentenniveau senken. Alles bekannt seit Jahrzehnten, aber die Deutschen wollen mehrheitlich keine eigenverantwortliche kapitalgedeckte Altervorsorge wie in Norwegen, England, USA usw. wo die Alterseinkommen viel höher sind. Denkbar ist auch eine Ausweitug der Beitragszahlungen auf alle Erwerbstätigen für eine einheitliche Basisrente für alle wie in der Schweiz, aber dann müsste man den fleißiigen Beamten ihren heiligen Sonderstatus nehmen, von deren Pensionen Rentner nur träumen können.

    • Schon so oft gehört, wir sind ein reiches Land und Geld ist genug da. Das ist nicht ganz falsch, aber wofür wird das grosse Geld denn ausgegeben? Folgende Stichworte fallen mir ein: Ein adipöser Öffentlicher Dienst, jeden vernünftigen Rahmen sprengende Pensionsverpflichtungen, eine krakenartige Bürokratie, eine parasitäre Ukraine, Bürgergeld für alle und jeden, teure Flüchtlingsunterkünfte usw. usf.
      Da bleibt von dem vielen Geld nicht mehr viel übrig.

  100. Herr Tichy. Wachen Sie doch endlich mal aus ihrem tiefen Bonnrepublikschlaf auf. Deutschland ist nicht souverän. Deutschlands Politik wird in den USA bestimmt, nicht in Berlin. In Berlin wird exekutiert. Nicht umsonst hatte der US Deep State eine Jennifer Morgan nach Berlin gesendet, die dort umgehend (innert ein paar Wochen) eingebürgert und Staatssekretärin bei Bärbock wurde. Spätestens seit gestern sollte es auch dem letzten Bonnrepublikler klar geworden sein, wer in Schland Koch und wer Kellner ist. Trump will und kann nicht mit diesen Leuten in der aktuellen Bundesregierung und deshalb werden die jetzt abgeräumt. Noch bevor er in der Ukraine anfängt. Wenn es etwas gibt, was The Donald gelernt hat, dann dass er verlässliche Leute in der Exekutive braucht. Keine faschistoiden Wokisten, die seine Pläne hinterrücks und feige hintergehen.
    Und wo wir gerade beim Thema sind. Geben Sie ihren albernen Widerstand gegen die AfD auf, werfen Sie diesen Herles raus (der verhungert schon nicht, hat er doch reichlich vom ÖRR System profitiert und tut es immer noch) und berichten Sie endlich unvoreingenommen über die AfD.

  101. Das Platzen der Ampel ist natürlich ein krasses Spektakel. Aber seien wir mal ehrlich: Das Land ist noch nicht weit genug heruntergewirtschaftet für eine echte Politikwende. Dafür hätte die Ampel mindestens bis zum regulären Ende durchhalten müssen. So wird es nach den vorgezogenen Neuwahlen im März nur ein „Weiter so“ unter dem 70-jährigen Hoffnungsträger der CDU als Kanzler geben. Tatkräftig unterstützt von vielen der bisherigen schwarz-rot-grünen „Leistungsträger“, die wir schon etliche Jahre genießen durften.

  102. Gestern hörte ich nur, dass die meisten Bürger das Wort „Ukraine“ nicht mehr hören können. Ich weiß nicht, was die Berliner Clowns reitet, massenhaft in Deutschlands hart erarbeitetes Steuergeld dort zu verprassen. Die pragmatische Lösung, die Trump vermutlich verfolgt, könnte so aussehen: Russland bekommt die Krim und ein paar östliche Landesteile zugeschlagen, dann ist Ruhe im Karton. Ein Schritt weiter, und es knallt richtig. Mal sehen, ob die künftige Berliner Regierung das schlucken wird oder unbedingt weiter Krieg spielen will.

    •  Ich weiß nicht, was die Berliner Clowns reitet, massenhaft in Deutschlands hart erarbeitetes Steuergeld dort zu verprassen.“

      Die Frage ist nicht WAS sie reitet, sondern WER.

  103. Ich freue mich schon auf den Vizekanzler Merz, der im Kabinett Habeck II den Vizekanzler Scholz aus dem Kabinett Habeck I beerben wird.

  104. Es hat was zu beobachten, wie die sich selbst eingemauerte CDU diesen linken Niedergang nicht nutzen kann.
    Dumm nur, dass der Abstieg weiter rasant voranschreitet.

    • Keine Frage des Könnens, sondern des Wollens.
      ‚Dumm‘ ist, dass Merz zu alt ist um hinter seiner Brandmauer gefühlt zu viel zu verlieren.
      – Immerhin hat’s Lindner endlich gedämmert, wenn sein Rückgrat vlt. auch nur unter dem Eindruck des Wählervotums in USA hielt.
      Die, freilich nur noch sehr vage, Hoffnung stirbt zuletzt, dass es auch noch beim sichtlich rückgratlosen Merz dämmert.

  105. Scholz wirft seinem Ex-Minister „mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit“ vor. So etwas darf ein Arbeitgeber seinem entlassenen Mitarbeiter nicht ins Arbeitszeugnis schreiben.
    Scholz hat Deutschland nicht nur fuer die USA isoliert, sondern auch fuer Russland, China, Israel, …..
    Kleinanzeigen unter „Kostenlos Abzugeben“: Ein Bundeskanzler fuer die Ukraine zum Schaden Deutschlands.

  106. Inzwischen überschlagen sich die Ereignisse: Dem Verkehrsminister ist das Hemd näher als der Rock. Wissing klebt an seinem Posten so sehr, dass er es vorzieht seine Partei statt des Ministeriums zu verlassen. Die Schleimspur zur SPD hat er auch schon gelegt. Ich vermute, in der FDP gibt es noch mehr Leute dieser Sorte.

    • Das war 1982 nicht anders. Ingrid Mattäus-Maier und Günther Verheugen waren damals die prominentesten „Spurwechsler“.

    • Was die machen ist schlimm – aber was ist mit uns?
      Von denen ist doch nicht einer bereit, das Wohl des Volkes auch nur im Munde zu führen! Deshalb „hassen“ sie Trump – weil der das in den USA gerade in die Wege leitet. https://x.com/WallStreetSilv/status/1854343377841508678
      Wobei bei uns inzwischen nicht nur 4 Jahre Biden sondern fast 20 Jahre Merkelampel aufzuräumen wären.

    • Wäre sehr gut für die Überlebenschance der FDP, diese Leute verließen nun die FDP.

      • Was aber ist in der gelben Partei stattdessen? Und welche Erwartung soll man an solche knüpfen?
        Das ist ja wie beim BSW – wo auch außer Wagenknecht kein weiterer linker Name im Raum schwebt, den sich zu erinnern lohnt?

  107. Nein, Herr Scholz, Sie mit Ihrer Partei und die traumtänzerischen Grünen mit ihren vielen Verboten und Geboten sind es, die unser Land in diese desaströse Lage gebracht haben. Lindner und die FDP haben viel zu lange mitgemacht! Aber nun Lindner in bösartiger Weise als Sündenbock hinzustellen und keinerlei Selbstkritik zu verüben, ist dreist und charakterlos.
    Ihre Lösung besteht aus zusätzlichen Schulden in Milliardenhöhe, die unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden
    sollen. Ausgabenkontrolle ist scheinbar ein No-go. Nein, Herr Scholz!

    • Seit Merkel sind es immer ausgesuchte Missetäter, die an den Pranger gestellt werden – und in dem Fall trifft es halt Lindner, der der Öffentlichkeit derart präsentiert wird.
      Das „System“ will nicht, dass reflektiv erkannt wird, was es im Gesamten uns allen zu Lasten im Schilde führt. Es will uns weiter in den Untergang „regieren“.

    • Schulden in Höhe von hunderten Milliarden. Es fehlten allein in den Jahren 2021, 2022 und 2023 bereits 320 Milliarden an Investitionen, wegen Nettokapitalabflüssen in gleicher Höhe.

      Die „Energiewende“ hat gerade erst begonnen, es wird noch viel, viel teurer werden:
      https://youtu.be/pf3s037i2fc?t=1016 (Plan B für das Klima, Prof. Dr. der Physik Gerd Ganteföhr – Grenzen des Wissens)
      https://gantefoer.ch/about/

  108. Es gilt die Faustregel, das man ein Problem erst erkennen muß um darauf eine Antwort zu finden. Merz, und das sollte man sich immer vor Augen führen, ist als politischer Versager von Blackrock aufgepäppelt worden um dann irgendwann, nach Merkel, eine völlig desorientierte CDU zu übernehmen. So wie Baerbock von Schwab gesteuert wird, so wird Merz von Blackrock gesteuert. Es wäre naiv Merz einen Willen zu unterstellen der sich darauf konzentriert dem Land und den Bürger wieder in die selbstbestimmte Freiheit zu transformieren. Merz ist unser Schalck-Golodkowski. Er wird die übriggebliebenen Rosinen (Immobilien, DAX Firmen) gewissenlos an Blackrock enteignen.

  109. Die Altparteien haben alle nicht die Wahlergebnisse des laufenden Jahres verstanden – EU-Wahlen, LT-Wahlen, Trump-Wiederwahl, Niederlande, Polen, Dänemark, Georgien, Moldau, Bulgarien etc.
    Eine Ignoranz, die uns noch teuer zu stehen kommt. Nicht nur monitär.

  110. Leider hat die FDP zu spät gehandelt, sie ist deswegen auch bei 4% gelandet. Der Niedergang wird mit einer unglaublichen Verbissenheit von Rot-grün weiter durchgezogen. Ein Stopp durch die Merkel-CDU auch mit März an der Spitze wird das nicht stoppen, im Gegenteil die CDU wird mit in den Abgrund gerissen.

    • Dass diese Parteien in den Abgrund gerissen werden ist mir ziemlich egal.
      Mir geht es um Deutschland und die Deutschen, die den Fängen dieser Häscher auch nur mit Mühe entkommen werden können.

  111. Scholz möge sich ruhig durchsetzen was den Terminplan betrifft. Dies wird nur der AfD helfen. Denn er wird ja nicht die Zeit nutzen um den wirtschaftlichen Absturz abzuwenden, vielmehr wird dieser noch beschleunigt (Entfernung der Hand- und Fußbremse bzgl. Schulden).

  112. Rot-Grün will in der verbleibenden Zeit wohl noch so viel Schaden wie möglich anrichten und spielt auch auf Zeit. Anders lässt sich wohl kaum erklären, wiese Scholz die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen will. Wir haben noch nicht mal den 15. November, und er will mit seiner Vertrauensfrage noch 2 Monate warten!?
    Ich frage mich, worauf er wartet. Auf ein Wunder? Auf Trump? Auf Weihnachtsgeld? Auf ein neues Potsdamer „Geheimtreffen“ für den kommenden Wahlkampf?
    Wieviel Schaden will er denn dem Land und dem Volk noch anrichten? In was für einem Wolkenkuckucksheim lebt er? Wer wählt sowas?
    Die FDP wird bei den kommenden Wahlen zwar untergehen, egal ob vorgezogen oder nicht. Zumindest hat die FDP sich noch ein winziges Restfünkchen an pol. Ehre bewahrt. Mehr sollte die FDP jedoch nicht erwarten, und mehr hat sie auch nicht verdient.
    Vermutlich wollte die FDP nicht selbst diejenige sein, die diese Koalition aufkündigt, sondern die SPD zu diesem Schritt treiben. Hat nun wohl auch funktioniert, aber zu welchem Preis. Die FDP hätte diese Koalition schon vor spätestens einem Jahr verlassen sollen.

    • Stimmt alles, aber die FDP hätte vor zwei Jahren handeln müssen.

      • Mit der Trump Wahl hat sich schlagartig alles geändert.

    • Vielleicht soll noch vor der Wahl der Verbotsantrag für die AfD vorbereitet und gestellt werden.

      • Wenn man liest, was Thomas Röper aus dem Russischen übersetzte, und zwar noch zumeist als VT brandmarkt – aber man wird es im Auge behalten müssen: Russische Recherche Hat die Bundesregierung einen Plan zur Ausschaltung der AfD?
        Kein Wunder, dass sie die Massen derart gegen blau hetzen, wie das insbesondere seit Anfang des Jahres der Fall ist – wenn das, was da beschrieben ist, tatsächlich in die Wege geleitet wäre.
        Aber bei den auch von Röper aufgegriffenen Rand-Papieren ist ja hinsichtlich der grünen auch inzwischen so einiges nachgewiesener Maßen stimmig, was man vor Monaten noch ins Reich Phantasten verortet hätte.
        Danisch hat übrigens einen Artikel hinsichtlich der Nichtauffindbarkeit von Nachrichten wie Meldungen in den „sozialen Medien“, die die Alternativen betreffen. Dass örr wie msm falsch oder gar nicht berichten ist ja schon länger hinreichend bekannt.

    • Biden sitzt ja seine Zeit im Oval Office auch noch bis zum 20. Januar 2025 ab, um dort das amerikanische Volk zu schädigen. Wobei auch da welche im Hintergrund emsig arbeiten, denn er selbst wird das wohl nicht mehr in die Wege leiten können.
      Krank eh, dass solch inhaltslose Figuren dennoch so viele Wählerstimmen bekommen. Im Vergleich 2016, 2020 und 2024 sieht das so aus – und hier wundert sich jemand im Nachgang, wie und woher Biden die 81 Millionen Stimmen 2020 auf sich vereinigen konnte: https://x.com/WallStreetSilv/status/1854261459561443374/photo/1
      Mache sich mal jeder seine ganz eigenen Gedanken dazu.

      • Wenn Sie mich fragen, dann war Biden aus meiner Sicht bereits seit Beginn seiner Amtszeit nur eine Marionette eines Präsidenten. Die Fäden haben andere gezogen.

  113. Scholz will jetzt offenbar mit Hilfe der Union noch schnell die Schuldenbremse aushebeln und damit sein Programm bis Ende Dezember soweit als möglich durchdrücken. So will er quasi eine große Koalition aus der Minderheitsregierung heraus anstreben. Nach Scholz‘ Plan sollte wahrscheinlich nur Lindner gehen, denn die anderen FDP-Minister wären noch gebraucht worden, damit die rot-grüne Minderheit nicht zu groß würde.

    Im Januar will Scholz dann die Vertrauensfrage nicht mehr stellen, sondern stattdessen sagen, dass er seine „erfolgreiche Politik“ (sic!) in einer großen Koalition fortsetzen will. Falls sich Merz und die Union diesem Ansinnen verweigern, wird Scholz im Wahlkampf Friedrich Merz den schwarzen Peter zuschieben, weil dieser sich angeblich vor seiner Verantwortung „in die Büsche geschlagen“ hat.

    Die Vertrauensfrage würde Scholz allenfalls nur dann noch stellen, falls Friedrich Merz ihm die (ganz große) GroKo (mit Grünen) zusagt, in der Scholz natürlich ein wichtiges Ministeramt, z. B. als Finanzminister (sic!) oder Wirtschaftsminister (sic!), beansprucht.

  114. Richtig:
    Bei Rekordsteuereinnahmen Schulden zu machen ist unredlich.

    Falsch:
    Statt das Verbrennerverbot aufzuheben, müsste Deutschland endlich einen E-Volkswagen auf die Beine stellen.

    • E-Autos funktionieren nicht. Sie sind nicht praxistauglich. Das wusste mein Sohn schon im Alter von 6 Jahren als er ein ferngesteuertes E-Spielzeugauto geschenkt bekam, das 24 Stunden brauchte um zu laden, damit dann 10 Minuten damit gefahren werden konnte, um es anschließend wieder für 24 Stunden laden zu müssen.

    • Ein in Deutschland gebauter E-Volkswagen für 20.000-25.000€ dürfte kostenmäßig für VW unmöglich sein, sonst hätten sie es schon gemacht. Die Arbeits- und Energiekosten sind hier doppelt so hoch wie in Ungarn und noch höher im Vergleich zu China. Auch die Unternehmensteuern sind hier die höchsten (Deutschland: 31%, Ungarn: 11%). Auch die Teile der deutschen Zulieferer sind deutlich teurer als chinesische Teile und nur chinesische Hersteller kommen billig an die chinesischen Akkus, von nicht-chinesischen Herstellern wie VW wird ein höherer Preis verlangt.

  115. Lindner hat zwei entscheidende Sätze geprägt, die keinem Vertreter der anderen Altparteien über die Lippen gehen würden:

    „Lieber nicht regieren, als falsch regieren“
    und
    „Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“

    Nicht Schulden an sich sind in gemäßigtem Umfang ein Problem, sondern wofür sie gemacht werden.
    Darüber spricht man aber nicht.
    Über die horrenten unnötigen Ausgaben auch nicht.
    Auch nicht die CDU.

    2/3 der Wähler sagen, dass es mit einer CDU-geführten Regierung nicht besser würde. Wohl wahr !

    Die nächste Regierung sollte große Teile des Trumpschen Sofortprogramms übernehmen zzgl. der Wiederaufnahme von Gas- und Öllieferungen aus Russland, denn im Gegensatz zu den USA verfügt Deutschland nicht über eigene Rohstoffquellen.

    Zum Teufel mit der Klimareligion und all dem, was in ihrem Namen politisch und wirtschaftlich ruiniert wurde.

    • „Lindner hat zwei entscheidende Sätze geprägt, die keinem Vertreter der anderen Altparteien über die Lippen gehen würden: „Lieber nicht regieren, als falsch regieren“ und „Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem““
      Haben Sie schon vergessen, daß Lindner in den letzten drei Jahren als Finanzminister dieser „Ampelregierung“ das genaue Gegenteil gemacht hat?

  116. Könnte es Plan von Habeck und Scholz sein, über die „Netzagentur“ die unumkehrbare Zerstörung der bisherigen Stromversorgung noch ein ganzes Stück weiter zu treiben? Frei nach dem Motto: Abgerissen ist schnell, aufbauen dauert lange. Damit ist die Energiewende zementiert, denn auch Merz will nicht zurück zur Atomkraft und keiner wird neue Kohlekraftwerke bauen, die demnächst wieder stillgelegt werden sollen.
    Es ist Zeit für ein konstruktives Misstrauensvotum und Neuwahlen im Januar!

    • Wahrscheinlich hat Habeck dafür gesorgt, dass die letzten 6 AKWs bereits soweit zerstört sind, dass sie nicht wirtschaftlich in vernünftiger Zeit wieder in Betrieb genommen werden können.
      Neue günstige und schnell zu bauende chinesische AKWs werden wir wegen unserer amerikanischen Freund nicht kaufen dürfen genauso wenig wie wir russisches Gas kaufen dürfen. Und Siemens oder Westinghouse oder die Franzosen neue AKWs bauen zu lassen würde vermutlich mit deutscher Gründlichkeit und den nötigen Genehmigungen mehr als 10 Jahre dauern.
      Deutschland bleibt also offenbar ein Hochpreis-Energie-Standort, der weiter deindustrialisiert wird mit zunehmender Arbeitslosigkeit und sinkenden Steuereinnahmen und Einnahmen der Sozialversicherungen.

      • Nicht allein Habeck hat die dt. AKW abgerissen, da waren auch die Länder beteiligt. Ba-Wü und Nds. sind klar, aber auch der Bayrische Hubi (Aiwanger) von den „verkappten Grünen“ hat die Genehmigung unterschrieben. Das hätte er nicht müssen!

  117. Scholz hat sich zu Weihnachten einen Reißwolf gewünscht, um belastende Akten zu vernichten, außerdem muss ihm Uschi erklären, wie man die ganzen Datenträger löscht, deshalb Neuwahlen erst im Januar.

  118. Der gestrige 6. November geht hoffentlich als Tiefpunkt deutschen Politjournalismus in die Geschichte ein. Was dort als Analysen , Prognosen und Erwartungen von Ampelhörigen Pfeifinnen und Pfeifen in Blättchen und ARD/ZDF/DLF geboten wurde, dürfte nicht mehr unterbietbar sein. Zeitweilig hatte ich den Eindruck, Trump habe die Wahl verloren. Es war aber trotzdem ein schöner Abend mit viel Gelächter und Scholzens Rede als Sahnehäubchen…köstlich.

    • In den USA scheinen sie das auch zu erkennen – aber dort besteht die Chance, dass die „Regime media“ ihren Platz im System verliert – während hier noch viel zu viele msm- wie örr-Gläubige in Unmündigkeit verharren.
      Der Wind dreht – wenn auch bei uns mit Verzögerung:
      „Regime media was revealed as powerless compared to X. It’s time to disband the White House correspondents association and their privileged access to the White House. No reason to let them run around all day lying and using WH as backdrop of legitimacy. https://x.com/WallStreetSilv/status/1854391075139457519

  119. Diese Regierung wird als SchleRfaZ (schlechteste Regierung aller Zeiten) in die Geschichte eingehen. Bedenken habe ich nur, dass Olaf Scholz sich noch im Janua daran erinnert, dass er die Vertrauensfrage stellen wollte. Und Fritze Merz hat sich mit seiner unseligen Brandmauer selbst herausgekegelt, damit eine Mitte/Rechts Regierung zustande kommt.

  120. Bitte was?!
    Wir sollen nicht nur die 2 Mio Ukros hier weiter verköstigen, sondern auch noch mit Schulden deren korruptes Land sanieren?!
    Ich frag mich schon seit Beginn des Krieges welche Verpflichtungen denn gegenüber der Ukraine haben soll. Ich sehe keine.
    Unter Merz würde übrigens noch mehr Geld in die Ukraine gepumpt werden. Schließlich ist Blackrock einer der Hauptgläubiger. Schon alleine aus diesem Grund würde ich mich über einen umfassenden Sieg der Russen freuen.

    • Dann hätten wir allerdings noch viele weitere Millionen an ukrainischen Bürgergeldempfängern hier.
      Aber es ist richtig: Trump wird den deutschen Steuerzahler eh für die Ukraine, deren Wiederaufbau und Wiederbewaffnung zahlen lassen, dafür wird auch Blackrock-Merz sorgen. Die Aufträge dafür werden natürlich an amerikanische Unternehmen gehen.

  121. Ich bin auch froh, das die Ampel jetzt am Ende ist. Ich bin aber nicht sehr euphorisch, denn was wird jetzt passieren? Neuwahlen: dann die CDU mit Rückruder und Umfaller Merz. Und dann tauchen wieder die alten Corona Gestalten und Merkelunterstützer auf, in einer Koalition miut SPD und/oder Grüne? Es wird sich nichts wirklich bessern. Einen wirklichen Aufbruch gäbe es nur mit der AfD.

    • Ja. Und die haben sie momentan mit harschen Besen aus fast allen Medien gefegt. Auch die Suchmaschinen geben nur mühsam her, was deren politische Ansichten ausmacht.

    • Nachdem die FDP so lange Kontakt mit den extremen Sozialisten hatte, könnten sich womöglich manche von denen wieder auf liberale und konservative Werte besinnen. Bringt aber erstmal keinen Vorteil, da die Partei wohl längere Zeit bei 3-4% ein Schattendasein führen wird.

      Effektiv bringt es nur eine Möglichkeit, vorzeitig die zerstörerischen sozialistischen Züge der CDU zu erkennen und dann der AfD etwas schneller zum Sieg zu verhelfen.

  122. Die FDP hätte erst gar nicht in diese Koalition einsteigen dürfen oder mindestens schon vor zwei Jahren, als man merkte wohin der Hase läuft, aussteigen müssen. Jetzt ist es zu spät. Die zwei Abrissbirnen Scholz und Habeck können in der verbleibenden Zeit, sei es auch nur bis Jahresende, noch viel Schlechtes für Deutschland bewirken! Das gesamte Kabinett des Grauens wird in der verbleibenden Zeit emsig daran arbeiten weiter abzuwirtschaften! Ich bin wirklich entsetzt, dass Rotgrün ihre Zerstörungsphantasien weiter umsetzen können!

  123. Letztgenanntes wird nicht passieren, Scholz will bis Weihnachten alle Gesetze zur maßlosen Steuergeldverschwendung noch durchsetzen hat er angekündigt! Dazu will er Merz ins Boot holen. Wenn der da jetzt mitzieht, sollte auch der Letzte wissen, was von Merz und der CDU zu halten ist.
    Wenn Merz klar bei Verstand und Vernunft wäre, würde der jetzt Lindners Papier vorholen und Scholz vor die Nase halten. So machen wir es oder Game over. Wird er aber nicht , sondern dem neuen Schuldenminister Habeck den Diener machen.

    • Es wird wohl so sein, dass alle, die da bei Merkel mitmachen, ihren Verstand an der Gaderobe abgaben – für was auch immer.
      Jetzt droht durch Trump das Aus der „New World Order“ – und sie agieren wie ein angegriffenes Wespennest. Hier Harari, Experte beim wef von Klaus Schwab: https://x.com/chigrl/status/1854307312548065576
      Gab es von dort eigentlich weitere Reaktionen hinsichtlich des Erfolges von Trump?

    • Eigentlich sollte er das Papier nehmen und noch einen drauf setzen, denn Lindner ging darin nicht ansatzweise weit genug!

  124. Richtig! Dieses für Deutschland kreuzgefährliche Nieten-Regime muss weg, auf den Müllhaufen der Geschichte. Ebenso Verfassungsschutz und angeschlossene NGOs.

  125. Dass die Ampel-Koalition ausgerechnet am Tag von Trumps Wiederwahl zerbricht, kann kein Zufall sein. Warum nicht vor einem Monat? Oder Anfang Dezember? Wer zieht im Hintergrund welche Strippen und mit welchem Ziel?

    • Wenn dem so sei, dann würden uns doch eher mehr vernünftige Lösungen aus Amerika erwarten, nachdem die linksextremen Demokraten endlich weg sind und der Deep State zerschlagen.

  126. Ja, alles Richtig, aber dieses Szenario funktioniert nur wenn die CDU Truppe brav mitspielt…und das wird sie definitiv ….

  127. Wieso den Rücktritt? Die machen hervorragende Arbeit. Wirklich.
    Ein besseres Wahlkampfteam hätte die AfD nicht zusammenstellen können.

    • Die Alternativen dümpeln seit Wochen in einem medialen „Aus“. Neugierig bin ich, wie sie es schaffen, wenigstens in den (zensierten!) Suchmaschinen wie in den alternativen Medien einen Platz für den Wahlkampf zu finden.
      Örr wie msm erwiesen sich über die Zeit und jetzt hinsichtlich der US-Wahl als vollkommen untauglich.

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