Die Debatte um den Beleidigungsparagrafen hält an. Das nicht erst seit den Anzeigen von Robert Habeck, Annalena Baerbock und Friedrich Merz. Schon in den Jahren zuvor konnte man vom anzeigefreudigen Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann lesen. Aber auch das quasi ein alter Hut. Der Unterschied ist freilich, dass es früher zur Meinungsfreiheit oder Satire gehörte, einen türkischen Staatspräsidenten als „Ziegenficker“ zu titulieren und eine AfD-Parteichefin als „Nazischlampe“. Noch in der Corona-Krise durfte Jan Böhmermann Kinder grundsätzlich mit Pestratten vergleichen.
Es überrascht, dass die zahlreichen Verfechter dieser Äußerungen darin einen Mehrwert erkennen, hingegen ein Robert-Habeck-Meme als unerträglich bezeichnen. Dass das eine Satire, das andere Beleidigung sei, ist nur mit einer verliehenen Lizenz der Staatssender zu unterscheiden. Dass die „Verrohung“ der Gesellschaft auf der linken Seite geduldet, auf der rechten Seite ungustiös ist – der Austriazismus des Kollegen Goergen trifft es –, unterstreicht, dass es bei der Debatte doch vielmehr um Macht und Herrschaft, denn Anstand und Moral geht.
Dass die derzeit wieder im Mittelpunkt stehende Angela Merkel in ihren 16 Jahren Amtszeit nie durch Anzeigen aufgefallen ist, bleibt bezeichnend. Mit Sicherheit gab es genügend Momente dafür. Aber Merkel hat bereits von Helmut Kohl gelernt, dass man nicht den Kakao trinken sollte, durch den man selbst gezogen wurde. Der „Streisand-Effekt“ war als Meme nicht bekannt, sehr wohl aber das Phänomen.
In diese Tage fällt dann auch noch die Tirade von Peter Fischer, Ex-Präsident von Eintracht Frankfurt. In einem RTL-Interview wetterte er gegen die AfD und forderte auf: „Rennt denen die Türen und die Tore ein, gebt denen Ohrfeigen. Kotzt ihnen ins Gesicht!“ Eine Strafanzeige der AfD-Bundestagsabgeordneten Barbara Benkstein lehnte die Kölner Justiz ab.
Jetzt preschen FDP und Linkspartei mit einer bemerkenswerten Initiative vor. Sie warnen vor einer „Zweiklassenjustiz“ in Deutschland. Sie fordern die Rücknahme einer Gesetzesverschärfung aus dem Jahr 2021, die das Beleidigen von Politikern härter bestraft. „Die Verschärfung in dieser Form war ein Fehler und erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in das Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte der Vizechef der FDP, Wolfgang Kubicki, dem „Stern“.
Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, sagte: „Die Verschärfung von Gesetzen ist oft nur ein hilfloses Agieren, das wenig Nachhaltigkeit beweist.“ Er warnte: „Politiker wie Robert Habeck oder Friedrich Merz genießen offenbar eine nicht gerechtfertigte Sonderbehandlung.“
Armin Laschet (CDU) hatte sich schon früh in die Debatte eingeschaltet. Nicht zu Unrecht. Laschet galt im Wahlkampf 2021 als der meistbeleidigte Politiker. Doch der Ex-Kanzlerkandidat sieht deswegen keinen Grund zur Verschärfung. Im Gegenteil: „Wir als Politiker sollten die Einleitung von Strafverfahren gegen schimpfende Bürger behutsam und mit Maß und Mitte erwägen“, sagte Laschet dem „Stern“. „An jedem Stammtisch werden Regierende in allen Zeiten als Deppen, Idioten oder Schwachköpfe bezeichnet.“
Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (Werteunion), hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Politiker privilegiert und besonders geschützt werden müssen, sie können sich in aller Regel sogar besser verteidigen, als es der Normalbürger vermag. Sie stehen auch nicht über dem Gesetz.“ Es gelte, allen Versuchen die Meinungsfreiheit einzuschränken oder sie gar durch Strafandrohungen zu unterbinden, „entschieden entgegenzutreten“. Maaßen: „Die Gesetze zu Volksverhetzung und Politiker-Beleidigungen gehören gestrichen.“
Doch ein Trend ist mit solchen Aussagen noch nicht abzusehen. Denn von SPD-Seite schallt der Ruf nach Verschärfung. So hat die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) sogar einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der den Paragrafen 188 verschärfen soll. Legal Tribune Online berichtet, dass aus dem Strafgesetzbuch die Bedingung gelöscht werden soll, dass die Tat geeignet sei, das „öffentliche Wirken“ des Politikers „erheblich zu erschweren“. Das würde der Justiz gestatten, noch umfassender gegen verbale Attacken gegen Politiker vorzugehen.
Wahlmann sprach bei Welt von „widerlichen Hasskommentaren“, die „unerträglich seien“. „Wer sich in besonderer Weise für das Gemeinwesen einsetzt, dem soll auch der besondere Schutz des Gemeinwesens zugutekommen“, so die SPD-Politikerin.
Danke für die ausführliche Analyse.
Miserable Politik erzeugt nun mal Widerspruch. Dass Betroffene dieser Politik ihre Meinungen gelegentlich pointiert äußern, liegt letztlich auch daran, dass der ÖRR – die vielbeschworene „4. Gewalt“ – die Kritik der Bürger nicht aufnimmt und die Politik damit sachlich inhaltlich konfrontiert. Der Unmut der Bürger wird schlicht ignoriert.
Aber nicht nur das: Die Bürger müssen sich von ÖR-Journalisten beschimpfen lassen, die aber jetzt nicht ohne Grund gegen die AfD hetzen, weil sie bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen in den Parlamenten mit der Kündigung der Rundfunkstaatsverträge rechnen müssen, denen sie mit ihrer „Berichterstattung“ nicht gerecht werden.
Vor kurzem wurde auf TE das 18. Jahrhundert geschmäht, in welchem der Staat bürgerliche Freiheiten verachtet habe. Was angesichts der aktuellen Freiheitseinschränkungen wahlweise lachen oder weinen hervorruft.
Weder ein preußischer Hohenzoller noch ein bayerischer Wittelsbacher König und auch nicht der gewählte Weimarer Reichspräsident sowie wahrscheinlich auch nicht der letzte frei gewählte deutsche Reichskanzler hätten sich erdreistet, gegen jenes „Stammtischgerede“ juristisch vorzugehen.
Wenn die Regierung dieses beabsichtigt, ist das GENAU die Folge des Linksputsches vom November vor 116 Jahren.
Ich kann mich an eine Rede von Herrn Dr. phil Habeck erinnern in dem er seinen Jüngern vollmundig versprach Anarchie in die Regierung zu Tragen!
Dann soll er sie auch bitte aushalten , wenn die eine oder andere Form der Anarchie ihn selber trifft. Wobei eine Verulkung noch einem Molotowcocktail vorzuziehen ist.
Nichts ist real was die „Grünen“ daherreden, alles nur erfunden. Friede, Klima Umwelt nichts wurde besser nur alles teurer!
Das Thema wurde zwar verschoben und man könnte meinen erst einmal aufatmen zu können… Aber dafür kommt nun die totale Überwachung des Automobils. 🤣
Zugriff auf Kameras, Mikrofone, Bewegungsdaten, deine Lieblingsplaylist. Wer während einer langweiligen fahrt gerne über Politik spricht sollte sich das lieber schon einmal abgewöhnen.
Schwachkopf ist doch erst einmal nur eine Meinungsäußerung. Diese kann zutreffen oder auch nicht. Konnte die Staatsanwaltschaft denn zweifelsfrei ermitteln, dass diese Bezeichnung falsch ist und konnte Herr Habeck das Gegenteil belegen? Ich bin ja der Meinung, dass dazu eindeutige Indizien vorliegen. Die Zeit veröffentlichte 1979 folgendes dazu: „Nur ein Schwachkopf trifft heute noch selbst Entscheidungen, auf denen man ihn festnageln kann. [Die Zeit, 11.05.1979, Nr. 20]
Nun bin ich allerdings ja auch selbst ein Schwachkopf, ansonsten hätte ich diesem Land wohl längst den Rücken gekehrt und würde mir diesen ganzen Unsinn nicht mehr antun. Ich habe allerdings den Vorteil, dass ich mir dessen voll bewusst bin.
Wie soll sowas auch dauerhaft durchzusetzen sein? Jetzt haben wir grade ein „links-grünes“ Hoch. Sie haben die Medien gekapert und können in gewissem Umfang die öffentliche Meinung zumindest vermeintlich beeinflussen. Aber so was hat nie lange angehalten. 1. Sind vor dem gesetzt alle Menschen gleich. Beleidigungen gegen wen auch immer, sollten entweder strafbar sein, oder nicht. Ich sehe den stand der Politiker auch nicht als besonders schützenswert an. Im Gegenteil, Lüge, Manipulation und schlimmere Vergehen sind Politikern oft massenhaft nachweisbar. Warum also sollte ausgerechnet diese „Berufsgruppe“ besonders geschützt werden. 2. Kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Steuerzahler wollen, dass Politiker ihre kostbare Zeit und Ressourcen dafür verwenden Bürger anzuzeigen.
Trennen möchte ich hier ausdrücklich alles, was zu Gewalt aufruft. Aber auch hier muss gelten, gleiches Recht für alle.
Wie geht man eigentlich mit Politikern um, die Tag für Tag gegen ihren Eid verstoßen, dem Volk als Souverän zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden? DAS müsste eigentlich Kern einer umfassenden Debatte sein und nicht die, wie mit ebenso selbsgefälligen wie überheblichkeit und überempfindlichen Politikerseelen umzugehen ist.
Sozialismus ist Feudalismus, Allerdings ohne Adel. Genau da bewegen wir uns hin. Nur weil ich alle 4 Jahre ein Kreuz machen darf ist das noch keine Demokratie. Die wird gerade versenkt und zwar nicht über die Ränder, sondern aus der Mitte des Parlaments.
Der niedersächsischen Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) sei gesagt:
Wer die Hitze nicht aushalten kann, sollte der Küche fernbleiben. Harry S. Truman
Zumal der so fürstlich dafür bezahlt wird, wie die Bürger in drei Leben erarbeiten
Jetzt wird getestet, wie unberührbar man die Politerkaste noch stellen kann.
Ich würde ja vorschlagen, statt dessen endlich Haftungsansprüche wegen zu verantwortender Schädigung des Landes durch Politiker scharf zu regeln.
§ 188 StGB ist (vorsorglich) unvollständig. Die Gesetzesbastler (im Auftrag der Parlamentarier) haben einen weiteren Absatz vergessen.
Den Straftatbestand „Politiker beleidigen das Volk“. In diesem Fall wäre bereits über die Hälfte des Bundestages im Knast. Wie lange werden die Untertanen dies noch willenlos hinnehmen?
Ich fürchte, es wird noch eine Weile dauern.
Eine Missachtung, Delegitimierung und Beleidigung der Wähler und Bürger findet derzeit quasi täglich durch unsere Politiker und Regierenden statt. Wo sind die Staatsanwälte und Richterinnen in diesen Fällen? Wer schützt den angeblichen Souverän vor solchen Übergriffen durch die sogenannten „Volksvertreter“?
Man darf davon ausgehen, dass die schleichende Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland und auch die Instrumentalisierung des Geheimdienstes zur Bekämpfung einer Oppositionspartei im Ausland mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Die Äußerungen von Trumps designiertem Vizepräsidenten zu diesem Thema waren bereits sehr erhellend. Die hiesige links-grüne Politblase sollte sich vielleicht einmal vergegenwärtigen, dass die antidemokratischen Werkzeuge, die sie sich zur Bekämpfung des politischen Gegners geschaffen hat, bei einem wirklichen Machtwechsel auch gegen sie selbst zum Einsatz gebracht werden könnten. Die links-grüne Blase glaubt offenkundig, sie habe für immer gewonnen.
Also, wenn berücksichtigt wird, dass die nächste Regierung Schwarz-Rot-Grün sein wird und aller Wahrscheinlichkeit in Deutschland immer weiter eine der Kartellparteien gewählt werden wird, dann kann mit Sicherheit gesagt werden, dass die links-grüne blase, zu der auch die CDU seit Merkel gehört, immer weiter an der Macht bleibt.
Und was machen sie bei dem Begriff Idiot mit seiner Doppeldeutigkeit oder beim Schlappschwanz, der einen disfunktionalen Zustand beschreibt, was man noch ungestraft vermuten darf und selbst der Vollpfosten sagt nicht viel, weil er eine reine Vermutung in der Deutung ist und somit im Ernstfall nicht zu belegen ist, was man eigentlich mit einem Holzstück meint und selbst ein Schwachkopf könnte sehr doppeldeutig sein in seiner funktionalen Beschaffenheit die sich so oder so äußern könnte und reine Auslegungssache ist.
Das alles hat doch in der Allgemeinbeurteilung schon dystopischen Charakter, denn die Unfreundlichkeit gehört zum Leben wie die Freundlichkeit und trägt nur die Züge des eigenen Egos in sich, weil Beleidigungen in der Öffentlichkeit sich dieserhalb vom sogenannten Ar….loch im gleichen Raum unterscheiden indem sie sich zersetzend nach außen auswirken, wo tatsächlich was dran ist, aber wo kommen wir denn hin, wenn jedes Wort von falscher Seite auf die Goldwaage gelegt wird, und damit sogar noch belegt, daß man sich als was Besonderes empfindet und eigentlich abgeschafft gehört, weil es abseits jeder Durchführung liegt und man sich auch telefonisch mit dem Namen Vollpfosten melden könnte, damit das Gegenüber weiß wie er sich beim Vollpfosten verfehlt hat.
Wenn die nichts anderes zu tun haben als sich über solche lächerlichen Vorgänge Gedanken zu machen haben sie den Ernst der Lage nicht begriffen, wo sich viele in ganz anderer schädlicher Art verhalten und ein Einschreiten zwingend notwendig wäre und das ist wie in Schilda, wo man auch das Pferd am Schwanz aufzäumt oder den Mond mit der Stange verschieben will, damit er das Gehirn erleuchte, was bei vielen im dunkeln liegt.
Die regierenden Politiker beleidigen mich fast jeden Tag, an dem ich mit ihrer Vorschrifterei (Diktate) in Berührung komme. So wird es anderen auch gehen und wenn die dann mal zurück austeilen, ist der § 199 StGB einschlägig und nicht der ohnehin rechtswidrige § 188 …
Eine sachliche Diskussion über den Nutzen dieses Gesetzes ist obsolet. Macht jederman sich mal ehrlich, wissen doch rund 99% der Deutschen, warum dieses Gesetz von den Altparteien so forciert wird.
Das Politkartell will doch einfach nur allen Leuten den Mund, die eigene Meinung und deren Äußerung verbieten. Das ist der wahre Grund für dieses Gesetz. Und die allermeisten Menschen wissen das auch.
Wenn Widerspruch gegen und die Bewertung von vermeintlichen Leistungen von Politikern unter Strafe steht, läßt sich das Volk so doch prima unter die Knute zwingen. Und es geht ja nicht nur um die Bewertung von Politikern. Denn auch die Wahrheit zu Politprojekten darf ja offiziell niemand mehr sagen.
Aber auch, wenn die Wahrheit nicht ausgesprochen werden darf, bleibt es trotzdem die Wahrheit. Und ein echter Schwachkopf bleibt trotzdem ein Schwachkopf.
Eine Strafrechtsnorm, die sich einseitig auf die Bedürfnisse derjenigen richtet, die sie selbst ins Leben rufen, und zudem den Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz außer Kraft setzt, kann nur verfassungswidrig sein. Warum erfolgte auch über drei Jahre nach Verabschiedung noch keine Verfassungsbeschwerde?
Ich glaube, jetzt wollen es „die da oben“ echt wissen, wie hoch sie sich noch de jure über den Pöbel hinaus erhöhen können.
…Wer sich in besonderer Weise für das Gemeinwesen einsetzt….
Das lässt sich jetzt interpretieren!
Man kann jeden Mist schönreden, er stinkt trotzdem weiter.
Politiker in puncto Beleidigung anders zu behandeln als den Normalbürger widerspricht eigentlich der Staatsform Demokratie. Art. 3 GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Da steht nicht: „Politiker sind allerdings gleicher.“
Das derzeit vielerorts gebrachte, auf den ersten Blick plausible Argument von Frau Wahlmann „Wer sich in besonderer Weise für das Gemeinwesen einsetzt, dem soll auch der besondere Schutz des Gemeinwesens zugutekommen,“ legt nahe, dass der Polizist, der Sanitäter, der Busfahrer, die Lehrerin, der Rentner grundsätzlich weniger für den Staat tut/getan hat. Der zur Debatte stehende § 188 StGB „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ greift wörtlich „eine im politischen Leben des Volkes stehende Person“ heraus. Was ist mit den Hunderttausenden von Normalmenschen, die in Turnvereinen, bei der Tafel oder der Lebenshilfe ehrenamtlich, meist ohne Honorar oder nur mit geringem, ihr Bestes geben? Haben die keinen Anspruch auf den „besonderen Schutz des Gemeinwesens“, sollten sie hart kritisiert werden?
Im Übrigen werden viele der Politiker, um die es hier primär geht, gut vom Steuerzahler alimentiert und sind eher privilegiert. Wer sich für ein politisches Amt bewirbt, weiß, dass ihn nicht jedermann liebt, zumal wenn er eine Partei repräsentiert. Da gehört eine gewisse emotionale Robustheit zum Job dazu. Bringt es einen R. Habeck, seines Zeichens honoriger Minister, tatsächlich ins Wanken, stört ihn das im Amt, wenn ihn irgendein Bürger nicht sonderlich mag? I wo!
Normalos sind doch nicht gezwungen ihr Allerbestes für irgend ein Hobby oder eine Leidenschaft zu geben. Dann könnte man ja auch den 8000ender – Bezwinger besonders schützen. Der hat für seine Leidenschaft ein paar Zehen und seinen Bruder geopfert.
Auch bei den Politikern muss unterschieden werden. Die von der AFD sind zusammenschlagbar(Engelchen mit Hammer), die von Links und Grün sind auf der Roten Liste und geschützt
Im demokratischen Sozialismus ist der einfache Bürger natürlich Untertan – und die hervorragend gewählten Experten sind die Herren. Wer vom Volk gewählte Spitzenkräfte kritisiert, delegitimiert die wunderbare demokratische Wahl und ist somit ein Demokratiefeind. So schwer ist das alles doch nun wahrlich nicht zu verstehen.
Es widerspricht nicht der Demokratie, sondern dem Grundgedanken der Republik. In der sollten nämlich alle Bürger vor dem Gesetz gleich sein. Bestimmte Sondergesetze für einschlägige Kasten sind Zeichen eines Feudalsystems. Aber wir haben ja längst eine erbliche Parteischranzenkaste, wenn die Kinder von Politikern in den Parteien dank des Filzes und der Seilschaften auch ohne entsprechende fachliche Qualifikation in Ämter und Würden gelangen. Es gibt da schon lange entsprechende unappetitliche Beispiele, nicht nur in der bayerischen Familie Strauß oder bei den Grünen/Schwarzen in NRW. Und Schwiegersöhne zählen da natürlich auch mit, wie bei der Familie Schäuble.
Hans-Georg Maaßen ? Gibt es den auch noch? Warum hört man von ihm kaum etwas aktuelles…Er ist für mich als westlich-sozialisierten Westdeutschen eh einer der wenigen Werte-Konservativer, die ich wählen würde?
Er hat sich mit der Aussage,,Premiumpartner“der WU, sei die CDU ins Aus geschossen!
Warum würden Sie ihn wählen, wenn Ihnen doch schon aufgefallen ist, dass er gar nicht mehr wahrnehmbar ist?
Wetten, dass die BT-Neuwahl für die WU jetzt genauso zur Unzeit kommt, wie die letzten Landtagswahlen … weil man schließlich noch … was auch immer muss?
Die „Majestätsbeleidigung“ unfähiger Politiker ist in Verbindung mit der von letzteren losgetretenen Anzeigenschwemme eine der wenigen „Projekte“ der Ampelregierung, dem ein ganz großer Erfolg beschieden ist! Für besonders schwere Fälle, wenn z.B. Kanzlerkandidaten betroffen sind, und/oder ab der hundertsten nötigen Anzeige, sollte allerdings noch eingerichtet werden eine bundesweite 24/7-Sondereinsatzkampfgruppe nebst Sonderstaatsanwaltschaft, und am besten noch ein Sondergericht (mit Abendessen)!
Dann stünde dem Klimaparadies Germanistan nichst mehr im Weg. Denn sobald die Kritiker der (Zitat) „dümmsten Regierung der Welt“ weggesperrt sind, werden Energie- und Mobilitäts-„Wenden“ automatisch ein Erfolg, von Vollbeschäftigung aller Syrer, Afghanen etc. gar nicht erst zu reden! Ansonsten darf der Wähler durchaus fragen: Weshalb können nicht mit derselben Raffinesse z.B. die Grenzen gesichert und/oder die Energie- und Mobilitäs-„Wenden“ zurückgewendet werden??
Ggf. wäre es klüger, in Zeiten des Internets und der sozialen Medien den Straftatbestand der Beleidigung komplett zu streichen, da diese Norm nicht mehr zeitgemäß ist und zunehmend rechtsmißbräuchlich genutzt wird. Sonst kollabiert die Justiz demnächst. Besser wäre es, im Gegenzug den Straftatbestand der Körperverletzung nachzuschärfen, indem schwere und insbesondere fortdauernde Beleidigungen, die die psychische Gesundheit eines Menschen tatsächlich verletzen, explizit erfasst werden. Die psychische Verletzung wäre dann im Verfahren gutachterlich zu belegen. Damit würde sich das Gros der heutigen „Beleidigungsanzeigen“ erledigen.
Ich fürchte, z.B. der gute definitive Nicht-Schwachkopf Robert und die genausogute mit der deutschen Sprache bisweilen fremdelnde Anna-Lena würden dann auf Steuerzahlerkosten noch ein paar „Gutachten“ beauftragen, ändern würde sich nicht viel. Wer Majestätsbeleidigungen unter Strafe stellen und hunderte Anzeigen schreiben lassen kann, der bekommt auch noch ein paar „geeignete“ Gutachten gebacken.
Es gab mal eine Zeit, da zählte das Beleidigen zur Gattung „Kunst“, wenn ich Schopenhauer recht verstehe. So sollte man doch eigentlich Preise für die beste Form der Beleidigung verleihen, statt diese Kunst strafrechtlich zu unterdrücken.
Das könne nwir ja wieder zur Kunst erheben.
Wenn ich nur an den Scharzkopf im Wirtschaftsministerium denke, wird sich jeder Schwarzhaarige jetzt umfärben lassen, nur um nicht in den Verdacht aussergewöhnlicher Intelligenz zu kommen.
Das, was Regierung und ihre Gehilfen in den Medien von sich geben, kann man ja auch nur noch als Satire verstehen, ernst nehmen kann man das alles nicht mehr. Wenn das alles nicht so tragisch wäre, könnte man sogar darüber lachen, aber eigentlich ist einem nur noch zum Heulen zumute.
Anders ist es bei dem, was die Ratten, die Nazis und der Mob von sich geben, das ist dann beleidigend und Hass und muss geahndet werden. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder sagen darf, was er sagen will. Das wäre dann ja schon Meinungsfreiheit, das geht in Deutschland gar nicht.
Wer in der alten Bundesrepublik aufgewachsen ist, zum Beispiel die unzähligen Invektiven gegenüber Kohl (das Buch „Birne muß Kanzler bleiben“ ist bis heute erhältlich) erlebt hat, der kann es kaum glauben, daß just die eifrigsten Nazibekämpfer Zustände einführen, die den von ihnen angeblich bekämpften immer ähnlicher werden. Das Blockwartunwesen ist in Zeiten der Digitalisierung effektiver als damals und sogar zu einem eigenen Geschäftszweig herangewachsen. Und bissige Seitenhiebe wird das „Schwachkopfmeme“ führen bereits zur frühmorgendlichen Hausdurchsuchung. Bitte, worin liegen da noch die Unterschiede zu einer Diktatur? Zumal die staatliche Folterinstrumente ja nur denen angelegt werden, die sich der herrschenden Meinung nicht beugen, „Nazischlampe“ Tipps der „TAZ“, wie man den AfD-wählenden Nachbarn drangsalieren kann (Bsp. „Autoauspuff verstopfen“), Deutsche als „Köterrasse“ (deren Verschwinden der schönste Aspekt des Völkersterbens ist, so PEN-Vorsitzender Yüksel, der auch noch für die WELT schreiben darf, es geht immer nur in eine Richtung. Kein Wunder, wenn die Union stillhält, befindet sie sich doch längst auf der „richtigen Seite“.
Prof Rieck warnt genau davor – dass sie es damit schaffen, die Menschen zum Kuschen zu bringen.
Zudem fürchtet er, dass auch aus dem Schwachkopf-Meme von dem grünen politisch Profit gezogen werden soll – indem nur das Bild des Mannes mit dem Wort „professional“ im Hirn haften bleibt.
Stimmte das, wäre allerdings die Suche aufzunehmen nach dem, der das Meme platzierte. Ansonsten bemerkt der Professor „Methoden der Einschüchterung“ durch solcherlei Anzeigen und Vorgehensweisen, die „das Volk“ mit einem Schlag zu einer Schafherde umzufunktionieren imstande wären – ließe es sich derart „mitnehmen“: https://www.youtube.com/watch?v=J3es4pjlFbA&ab_channel=WBSLEGAL
Ihr Kommentar spricht mir aus dem Herzen.
Danke!
Stichwort Digitalisierung: Bevor es diese gab, brauchten die Herrschaften Meinungsfreiheit, um überhaupt zu wissen, wie die Menschen ticken, um diese angemessen zu regieren. Durch die Digitalisierung und Vernetzung heute wissen die das auch so mit jedem Mausklick, mit jeder Tastatureingabe, jeder Spracheingabe, mit jedem Wischen und Antippen. Meinungsfreiheit wird daher nicht mehr gebraucht im Online-Informationszeitalter. Im Gegenteil: Sie stört durch deren Horizontalität die Vertikalität des Herrschens und Regierens. Früher war die weltliche Herrschaft selber horizontal – und vertikal war nur der Gott im Himmel über uns. Inzwischen ist „unsere Demokratie“ dieser Gott geworden. Das sind die Veränderungen und ihre Folgen.
Politiker sind per Amtseid dazu verpflichtet, zum Wohl des Volkes zu agieren,
Sie sind gewissermaßen ja auch Volksvertreter,
verwalten treuhänderisch das Steueraufkomme, welches vom steuerzahlenden Volk kommt,
und wenn diese Politiker anders agieren, dann sind Sie auch verpflichtet, den Dank des Volkes in Form von Beschimpfungen zu ertragen!!!
Wenn eine Person, egal welcher Geschlechtszugehörigkeit dieses nicht verkraftet, dann ist diese Persn nicht für dieses Amt geeignet, basta
mal anders gefragt:
wenn Sie ein neues Dach brauchen, würden Sie sich dieses von einem Dachdecker oder von einem Küchengehilfen machen lassen????
Richtig, von dem, welcher dieses Handwerk beherrscht
Max & Moritz
Dank rigoroser Anwendung dieses Gesetzes wird dem Zuhörer bei Nennung von „Schwachkopf & Hohlbratze“, stets das grüne Spitzenpolitiker-Duo vor dem geistigen Auge erscheinen. Der Streisandeffekt ist überparteilich.
Sollte es wirklich zu einem wirklichen(!) Systemwechsel kommen, dann dürfte ein Aufräumen in der Justiz, im Sinne von Wiederherstellung des Rechts, überfällig sein.
Offensichtlich schert sich die linksgrüne Niedertracht in der Rechtsprechung einen Dreck um die verfassungsrechtlich gesicherte Meinungsfreiheit. Der Tatbestand der Gesinnungsjustiz nach neomarxistischen Muster totalitärer Systeme ist offenkundig.
Das GG und seine verfassungsgemäßen Bürgerrechte zur Abwehr von Übergriffigkeit seitens der Herrschenden wird bewusst ignoriert. Hier muss, um des öffentlichen Rechtsfriedens willen, mal gründlich bei den Robenträger(innen) aussortiert werden.
Trump wird genau das machen. In den USA.
Die Niederträchtigen sagen, das ist „das Ende der Demokratie.“. – Irgendwie verwechseln die Rechtsstaat mit Unrechtsstaat.
Nach einem wirklichen(!) Systemwechsel!
Auch hier!
„Wer sich in besonderer Weise für das Gemeinwesen einsetzt, dem soll auch der besondere Schutz des Gemeinwesens zugutekommen“, so die SPD-Politikerin. Das sich Politiker immer und überall für das Wohl des Gemeinwesens einsetzen, darf bezweifelt werden. Es sei denn, sie verstehen unter dem Gemeinwesen den eigenen Allerwertesten und die eigene Partei. Das das ausgerechnet eine Ministerin von einer Arbeiterpartei sagt, der die Arbeiter davongelaufen sind, weil die anscheinend nach dem Gusto der Genossen nicht mehr zum Gemeinwesen gehören, sagt alles über den intellektuellen Zustand von der Dame und ihrer Partei.
Auch müsste der besondere Schutz des Gemeinwesens dann denjenigen zugutekommen, die sich in besonderer Weise für das Gemeinwesen einsetzen, indem sie z.B. versuchen, gegen verrückte Covid-1984-Massnahmen vorzugehen, die reGIERung daran zu hindern, den 3. Weltkrieg auszulösen, oder unsere Sprache durch konsequentes Entfernen aller Genderstern*innen (m/w/d) wieder lesbar zu machen.
Kommt immer darauf an wer wen beleidigt. Auf die Beleidigung selbst kommt es nicht an. Oder glaubt jemand, dass diese Regierung sich mit dem Vorstand von Ryanair anlegen möchte?
Viel schlimmer finde ich das Urteil des Landesgerichts Hamburg über den Islamkritiker Stürzenberger.
Ein ganz normaler Bürger hat keinerlei Change gegen „unsere Beruftspolitiker“, vor allen Dingen nicht, wenn er sein Geld nicht böse ist. Vor allen Dingen nicht, wenn sie mit Gerichten ideologisch auf Du und Du stehen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/islamist-wollte-ihn-toeten-jetzt-wurde-michael-stuerzenberger-zu-geldstrafe-fuer-islam-hass-verurteilt-li.2276371
Auf der einen Seite müsste es unstreitig sein, dass Politiker im Hinblick auf den Ehrenschutz kein Freiwild sind und nicht schlechter gestellt sein dürfen als jeder andere Bürger. Wer sich also mit einer Strafanzeige dagegen wehren würde, dass am schwarzen Brett des Unternehmens oder der Behörde, in dem/der er arbeitet, sein Konterfei mit montierter „Schwachkopf“-Werbung ausgehängt wird, sollte sich nicht aufregen, wenn ein Bundesminister gleiches tut. Aber für das alles reicht Par. 185 StGB aus. Eine Privilegierung für Berufspolitiker unter Hinweis auf deren besonderes Engagement für das Gemeinwohl ist jedoch reine Hybris. Es gibt andere, die sich wesentlich Selbstloser für das Gemeinwohl engagieren, und auch nicht privilegiert werden.
Die Grenze zwischen Tatsachenbehauptung und Beleidigung ist halt fließend.
Nicht jede als Beleidigung aufgefasste Äusserung ist auch ehrabschneidend und beleidigend gemeint, es kann auch praktischer Realbezug auf mangelhafte Arbeitsleistung (Angestelter) sein.
Bei den Regierungsmitgliedern gibt es nur wenige Phrasen und Ausdrücke, die die äusserst ungenügende Arbeitsleistung dieser wahrheisgemäß beschreiben, zumindest aus Wählersicht. Die in der öffentlichkeit Bekannten und bemängelten Äusserungen könnten auch eine tatsächliche Bewertung der Arbeitsleistung von Kanzler und Minister sein, aus Wählersicht.
Das wirklich Schlimme ist, dass sich die vereinigten Linksextremisten in unverschämter Weise das alleinige Recht herausnehmen zu bestimmen, was gesagt, gedacht und geschrieben werden darf.
Meinungsfreiheit für Andersdenkende soll es nicht mehr geben. Schwachkopf ist im deutschen Sprachgebrauch durchaus eine gängige Bezeichnung für Schwachköpfe.
Zumal man das im Sinne des von in Forrest Gump genutzten Spruches auch noch herleiten und beweisen kann:
„Dumm ist der, der dummes tut“
Und da findet man etliche, nicht erst seit Merkel, die uns inzwischen wegen ihres Handelns Milliarden kosten – und uns zudem auch noch krank machen und in den Tod treiben.
Irgendwie erinnert mich diese Japperlammeritis (invented by Helge Lindh) an Sandkastenfreunde oder Klassenkameraden, die niemand mochte, weil sie wegen jeder Kleinigkeit petzend zur Kindergartenaufsicht oder Lehrerin rannten.
Sie waren damals und sind auch heute nicht in der Lage „das Zusammenleben täglich neu auszuhandeln“, so wie bestimmte Politiker es einstmals vom steuerzahlenden Bürger (gelegentlich auch als Pack bezeichnet) einfordern.
Wer die Hitze in der Küche nicht aushält sollte besser nicht Koch werden!
„Wer sich in besonderer Weise für das Gemeinwesen einsetzt“,
wer macht das denn von unseren Politikern?
Wer sich in der Öffentlichkeit blamiert, ja sich zu unwissenden Klops macht, der soll besonders geschützt werden?
Unfähige dürfen nie solche Posten bekleiden, Punkt.
Auswahlkriterium ist alleine das Lebensalter: mit der Vollendung des 18. Lebensjahres darf sich ein jeder aufstellen lassen – und, wie die grüne Brantner erklärt, auch solche, die weder zu lesen noch zu schreiben vermögen.
Man kann den feinen Damen und Herren in der Politik auch analog seine Meinung mitteilen.
Einfach eine Postkarte oder einen Brief schreiben und den Zusatz „persönlich“ einfügen.
Die Adressen gibt’s im Internet.
Natürlich sollte man dabei sachlich bleiben.
Also ich schicke eine Postkarte aus dem Urlaub und einen Brief an Behörden, wenn es nicht anders geht. Der Vermerk „persönlich“ landet genau so im Shredder, ich bin nicht Naiv und meinen Wahlzettel(Brief) fotografiere ich auch nicht, was soll das bringen?
Sachlich bin ich auf der Arbeit, das bringt sonst nichts und ich spiele auch kein Schach mit Tauben.
Selbstverständlich machen das alle Politiker — und sie sind sehr effektiv darin. Ganz offensichtlich wären wir doch alle an
dem leichten Schnupfender tödlichsten Pandemie aller Zeiten gestorben, wenn uns nicht höchstkompetente Wissenschaftler wie Lauterbach unter Einsatz ihres Lebens (noch zu so vielen Talkshows gehen, obwohl man sich doch an einem anderen Teilnehmer oder einer Kameramann*in anstecken könnte? Lebensgefährlich!) eigenhändig davor gerettet hätten.Und wenn Kiesewetter nicht jeden Tag Russland den Krieg erklären und Putin Bilder von Atombomben schicken würden, wären bestimmt schon Russen hier und würden uns alle massakrieren!
Und ohne die Energiewende der Grünen wären wir doch ganz offensichtlich schon alle verbrannt (dass in Feuerlöschern CO2 enthalten ist, ist natürlich reine Propaganda, in Wirklichkeit ist ein CO2-Molekül viel stärker als ein Feuerzeug)!
Fordern kann man viel, wenn man keine Mehrheiten hat und/oder mit der einen oder anderen Partei nicht stimmen will. Was hat das für einen Sinn? Wir wissen doch alle wer nach der Wahl regieren wird….entsprechend wird es weitergehen….insofern: Keine Hoffnung auf Abschaffung….die politische Klasse igelt sich immer mehr ein….der Bürger ist schon lange nur noch Feind und Gegner…..nur dumm das man ihn immer noch für die Wahlen braucht….aber das kriegen die auch noch hin.