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Viel zu niedrige Freibeträge für Wohnungen

Steuerstaat bizarr: Erst werden Mieter abkassiert, dann sollen sie Wohngeld beantragen

08.12.2020

| Lesedauer: 3 Minuten
Der Staat knöpft Mietern und Eltern durch absurd niedrige Freibeträge so viel Einkommen ab, dass sich manche die Wohnungsmiete kaum noch leisten können. Denen rät das Bundesfinanzministerium dann, Wohngeld vom Staat zu beantragen. So werden Bürger zu Hilfsempfängern gemacht.

Im Bundesfinanzministerium arbeiten Menschen mit einem besonderen Humor: Sie glauben, dass ein Ehepaar in Deutschland für 423 Euro (Stand 2018) eine 60 Quadratmeter große Wohnung mieten kann (7,04 Euro pro Quadratmeter) und schreiben diese Zahlen auch noch in eine Vorlage für den Bundestag. In den 423 Euro sind schon Nebenkosten enthalten (Bruttokaltmiete). Dass die Mieten steigen, ist natürlich auch dem Finanzministerium nicht verborgen geblieben, und so hat man die Zahl brav fortgeschrieben: 2022 soll so eine Wohnung für 460 Euro zu haben sein. Wenn diese Beamten ihr Wolkenkuckucksheim in der Berliner Wilhelmstraße jemals verlassen und sich auf dem örtlichen Markt umgesehen hätten, hätten sie lernen können, dass eine 60-Quadratmeter-Wohnung in der Hauptstadt im ersten Quartal 2018 bei Neuvermietung für durchschnittlich 9,43 Euro pro Quadratmeter (565,80 Euro, ohne Nebenkosten) angeboten wurde. Auch die Bestandsmieten sind real erheblich höher als 7,04 Euro pro Quadratmeter.

Dass sich das Finanzministerium die Wohnkosten günstig rechnet, hat einen offensichtlichen Grund: Das steuerfreie Existenzminimum, das jedermann zusteht, soll nicht zu hoch ausfallen, weil dies andernfalls zu erheblich geringeren Staatseinnahmen führen würde. Also werden Schrauben gedreht, um zufür die Staatskasse günstigeren Ergebnissen zu kommen. Zur Freistellung dieses Existenzminimums bei Erwachsenen und Kindern war der Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden. Wie das Haus von Minister Olaf Scholz (SPD) im 13. Existenzminimumbericht (Bundestagsdrucksache 19/22800) schreibt, „muss dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest so viel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und … desjenigen seiner Familie bedarf“.

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Bei der Berechnung der Wohnkosten griff das Ministerium auf die Wohngeldstatistik (die nur Haushalte umfasst, die Wohngeld beziehen) und nicht etwa auf die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes für alle Haushalte in Mietwohnungen zurück. Fortgeschrieben mit den Steigerungsraten des Bundesfinanzministeriums betragen die für 2021 in das Existenzminimum einfließenden Wohnkosten rund 450 und 2022 rund 460 Euro. Beim Statistischen Bundesamt beträgt die Bruttokaltmiete für 2018 hingegen 7,90 Euro pro Quadratmeter. Die fortgeschriebenen Werte des Statistischen Bundesamtes lassen die Wohnkosten für eine 60-Quadratmeter-Wohnung auf rund 505 Euro für 2021 und 515 Euro für 2022 steigen. Das steuerfreie Existenzminimum ist somit allein schon wegen der zu gering angesetzten Wohnkosten zu niedrig. Bei einer wirklichkeitsgetreuen Berücksichtigung der Wohnkosten müsste der Grundfreibetrag im Jahr 2021 statt 9.744 Euro rund 10.400 Euro betragen und für 2022 rund 10.700 Euro statt der vom Bundestag Ende Oktober beschlossenen 9.984 Euro.

Das Finanzministerium weiß selbst sehr wohl, dass die Mieten zu niedrig angesetzt sind und behauptet: „Die Orientierung an einem unteren Wert hinsichtlich der steuerlich zu berücksichtigen Wohnkosten ist verfassungsrechtlich zulässig.“ Für Leute, deren Nettoeinkommen für die Miete nicht reicht, hält das Finanzministerium einen Tipp bereit: „Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Bezieher niedriger Erwerbseinkommen zur Verringerung ihrer Wohnkosten nach Maßgabe des Wohngeldgesetzes Anspruch auf Wohngeld haben.“ Das ist Steuersozialismus pur: Erst den Arbeitnehmern das Geld abknöpfen und sie dann, wenn das Nettogehalt nicht mehr reicht, zum Amt zu schicken, wo sie um Zuschüsse betteln müssen.

Nicht nur am Grundfreibetrag, sondern auch beim steuerfreien Existenzminimum für Kinder beziehungsweise dem Kindergeld gibt es Indizien für Phantasiepauschalen, die der Wirklichkeit nicht standhalten. Mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz wurden neben den Grundfreibeträgen auch Kindergeld und Kinderfreibeträge angehoben. Das Kindergeld steigt 2021 um 15 auf 2019 Euro, der steuerliche Kinderfreibetrag steigt von 5.172 Euro um 288 Euro auf 5.460 Euro. Welche Annahmen für die Steuerfreiheit von Kosten für Kinder zugrundeliegen, zeigt Seite 7 des Existenzminimumberichts, wo „monatlich 3 Euro für Ausflüge von Kindern in Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie monatlich 15 Euro für gesellschaftliche Teilhabe, das heißt für die Teilnahme an Freizeitgestaltungen wie insbesondere die Mitgliedschaft in Vereinen“ als ausreichend angesehen werden. Die „Teilhabe“ reicht gerade für die Mitgliedschaft in einem Sportverein, die meist zehn bis zwölf Euro im Monat kostet; kommt ein Besuch im Berliner Tierpark mit sieben Euro Eintritt für ein siebenjähriges Kind hinzu, wird das steuerfrei Budget bereits überzogen. Das Zweite Familienentlastungsgesetz und die Kindergelderhöhungen von 25 Euro in dieser Legislaturperiode seien eine tolle Leistung, erklärte der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am 29. Oktober. Auch Steiniger ist Humor nicht abzusprechen.

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57 Kommentare

  1. Auf Mund-Nasen-Masken kassiert der Staat auch USt! Und zwar den vollen Satz.

    Österreich nicht.

  2. Steuersatz hoch auf 100% und dann können die Leut die Deckung der noch festzusetzenden „Bedarfe“ beantragen.
    Gewährung und Auszahlung je nach Funktionieren von Verwaltung und Software.

  3. „Nimm das Recht weg, was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ (Augustinus von Hippo).

    • Anders gesagt: Der Staat ist eine legalisierte Räuberbande.

  4. Der Auffassung bin ich längst, dass der Steuerfreibetrag deutlich höher als die Grundsicherung ausfallen muss. Bei einer schwindsüchtigen Währung sind 2.000 Euro pro Monat, also 24.000 Euro p.a. Steuerfreibetrag pro Person nicht üppig gerechnet. Schließlich ist es dem Bürger auch verwehrt, über seine angesparten Rücklagen Zinserträge zu erwirtschaften. Den Hinweis auf den Aktienmarkt mag man sich hier klemmen. Was da abgeht entbehrt jeder Logik, und wird selbst von Experten nur im Konjunktiv kommentiert. Hinsichtlich Besteuerung der Bürger kann man nur von Wucher sprechen, der von einem unfähigen, und dilletantisch geführten Staat verursacht wird. Es ist viel gesünder das Einkommen bei den Bürgern zu belassen, und Hartz4 nicht zum heimlichen, bedingungslosen Grundeinkommen für eine ganze Bevölkerungsschicht von Lebensversagern/-verweigerern, oder Drittewelt Armutsflüchtlingen zu machen, die hier nichts beitragen wollen und werden.

  5. Die Berliner Stadtregierung hat den Mietendeckel erfunden, der ist noch praktischer, er treibt die Großzügigkeit zu Lasten Dritter auf die Spitze. Sein schlagender Vorteil: Auch fett verdienende Politiker und Staatsdiener haben stolze Nettobeträge mehr in der Tasche, je größer die Luxuswohnung, umso mehr. Die fehlenden Steuereinnahmen aufgrund gesunkener Vermietungserlöse ersetzt der Länderfinanzausgleich, die Handwerkerpleiten bucht man auf Corona. Die Wohnungsknappheit bleibt, aber die war ja für die Politiker nie ein Problem, wer genug verdient, findet auch was, jetzt sogar was billiges.
    Die blöden Wähler merken nichts, sie machen weiter ihr Kreuz bei den Roßtäuschern und glauben, den Vermietern geschehe es recht. Sie warten höchstens auf die nächste Stufe, Enteignungen. Damit endlich Bürokraten über die gerechte Wohnungsvergabe wachen können. Wie in der DDR, wo diese Rezepte einst erdacht wurden und bewiesen werden konnte, daß Häuser auch viele Jahrzehnte unterlassener Instandhaltung überdauern können. Wer braucht schon modernen Wohnstandard? Die paar, die auf so etwas Wert legen, werden es sich schon zu verschaffen wissen, schließlich sind sie Politiker…..

  6. Liebe Redaktion,

    sorry, aber

    1. Das Kindergeld wird mitnichten auf 2019€ (dann gäbe es eine Kinderschwemme ohne Ende) angehoben, sondern auf 219€
    2. Es sind nicht die Mieter und die „Einkommensschwachen“, die übervorteilt werden, sondern jeder der Steuern zahlt. Die o.g. Gruppe bekommt sowieso H4 oder hat so wenig Einkommen, daß sie keine Steuern zahlt und kann in der Tat Wohngeld, Kinderzuschlag etc. beantragen.
    3. Es betrifft ja den, wie es dann richtig im Artikel steht, Grundfreibetrag und damit alle, die Steuern zahlen. Mieter und Eigentümer, denn der Grundfreibetrag gilt für alle. Es ist also nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung und je höher der Verdienst, umso mehr wirkt sich das aus (Progression). Und das wirkt dreifach, weil

    a) die kalte Progression durch Lohnerhöhungen noch früher greift
    b) der Progressionssatz sich normalerweise sich weiter nach hinten verschiebt und das Einkommen, ab dem überhaupt Steuern gezahlt werden müssen, so früher eintritt als mit einem höheren Freibetrag.
    c) früher der Höchststeuersatz und die „Reichensteuer“ greift.

    Diese Fakten fehlen einfach im Artikel. Der reale Effekt für die unteren Einkommengruppen, also die „Geringverdiener“ ist hier sehr überschaubar. Es ist nichts anderes, als ein Bruch des Wahlversprechens der CDU, das da lautete „Keine Steuererhöungen“, denn real ist es nichts anderes als genau das!

  7. Ich stelle fest, ich vermiete meine Wohnungen zu günstig. Angeblich geht da noch was. Jedenfalls theoretisch. Praktisch eher nicht.

    Zur Sache: Die Steuereinnahmen bestehen zu etwa 70% aus Lohn- und Mehrwertsteuer – also den Abgaben des mittelkleinen Mannes. Selbst wenn hier und da Wohnung zu bezuschussen sind (nicht überall ist Hauptstadt), wird dieser Staat nicht darauf verzichten, die Arbeitnehmer und kleinen Selbständigen auszunehmen, während sich Großkonzerne durch transnationale Steuervermeidungsstrategien schadlos halten aber gleichzeitig von den üppig H4-alimentierten Neu-Konsumenten profitieren.

    Die Welt ist schlecht. Man kommt vor lauter Liebermannzitaten kaum noch dazu, sie zu genießen.

  8. ..alles kalter Kaffee und schon ewig die Politik von CDU/ CSU/ SPD und FDP..

    Wer hier berechtigt meckern will soll erstmal erklären was er die letzten Jahrzehnte gewählt hat.
    Und wenn da diese oben genannten “ Der Staat ist unsere Beute Parteien“ wie auch Kommunisten- Grüne oder SED- in den Rückerschießer Partei DieLinke herauskommt dann Bitte einfach mal selbstkritsch den Nuhr machen: “ Fresse halten denn es wird unehrlich“

    In einer Demokratie liegt die Verantwortung beim Wähler.
    Nirgendswo sonst!

  9. Wenn unsere Eliten uns nicht mit Migranten fluten würden, gäbe es auch keinen Mangel an Wohnraum.

    • Der Mietpreis richtet sich nach Angebot und Nachfrage. Steigt die Nachfrage, steigt der Preis. Das ist doch genau der Grund dieser Einwanderungspolitik (bzw. einer der Gründe).

      • Da irren Sie sich, Herr Mueller. Steigende Mieten sind eher ein Kollateralschaden der hemmungslosen Geldvermehrung in Verbindung mit der Verstädterung des ganzen Landes. Wer die jungen Leute zu über 50% mit Abitur ausstattet und zum Studieren von hauptsächlich Dünnbrettfächern in die Universitätsstädte lockt, macht für die Verbleibenden das Landleben unattraktiv, auch wenn sie nicht studieren wollen- schon wegen der Partnersuche. Da bietet die Stadt mehr Auswahl, und wer erst mal dort ist, bleibt häufig auch.
        Natürlich trägt die Einwanderungspolitik erheblich zur weiteren Verschärfung bei.

      • Sie dürfen gerne eine andere Meinung haben. Aber tun Sie doch bitte nicht so, als hätten Sie die Wahrheit gepachtet. Die Einwanderungspolitik geschieht deshalb, weil daran verdient wird. Das ist ja nun längst alles lang und breit analysiert worden: https://www.amazon.de/gp/customer-reviews/RV8O3MWH8H6PH/ref=cm_cr_dp_d_rvw_ttl?ie=UTF8&ASIN=394487241X

        Ich hab ja früher auch mal geglaubt, man sei etwas besseres, weil man aus der Großstadt kommt. Aber da war ich 14. Sie sind doch wohl keine 14 mehr. Sie kolportieren hier die typische Arroganz von jemandem, der glaubt, in der Stadt würden die klügeren Leute wohnen. Die Realität sieht anders aus. Sehen Sie sich einfach mal die Pisastudien an und vergleichen Sie die Flächenländer mit den Stadtstaaten Berlin, Bremen, Hamburg oder NRW mit seinen Ballungszentren. Was sich gerade in den Großstädten an Bildungsversagern ansammelt, ist geradezu gruselig.

        Ich weiß auch nicht, wie Sie darauf kommen, es wären vor allem Studenten, die es in die Großstädte zieht. Ich sehe dort vor allem städtisches PREKARIAT. Fahren Sie doch mal mit offenen Augen durch den Reichshauptslum. Da kann man sich wohliger gruseln als bei jedem Horrorfilm. Oder gehören Sie etwa auch zu den Leuten, die uns glauben machen wollen, die Neubürger wären alles Akademiker?

        Auch den Rest Ihrer Einlassungen kann ich kaum nachvollziehen. Ich habe die erste Hälfte meines Lebens in Großstädten verbracht. In dieses Elend kriegen mich keine 10 Pferde mehr. Ich lebe hier (als Akademiker) auf dem Land in einem Gründerzeithaus auf 100 m² bei 2,80 Raumhöhe, und mein parkähnlicher Hof ist ein Drittel Hektar groß. Allein meine Remise mit 2,5 Geschossen samt Garagen für Autos und Motorräder ist so groß wie 2 Einfamilienhäuser. DAS ist Lebensqualität. Der Durchschnittsdeutsche hingegen lebt auf 44,6 m² eingequetscht zwischen nervenden Nachbarn und findet vor seinem Haus keinen Parkplatz. Raum, Ruhe und Natur sind Luxusgüter, die für die meisten Großstädter unbezahlbar sind. Da kann ich nur Mitleid haben.

    • Es gibt keinen Mangel an Wohnraum. Es gibt unangemessene Ansprüche.
      Wenn die „Mangelleidenden“ allein bzgl. der Wohnungsgröße so wohnen sollten wie unsere Eltern, dann würden sie sofort klagen.

  10. Genau, und der, dem du den Zehner abnimmst, muß nicht mal reich sein, deshalb gibt es recht viele, bei denen man abkassieren kann. Man kann sogar denselben was abnehmen, denen man hinterher mit Gönnermine was zurückgibt, mit der Begründung, daß ja die Anderen auch zahlen müssen, und sie bevorzugt werden, weil die ja nichts bekommen.

  11. Zitat: So werden Bürger zu Hilfsempfängern gemacht.

    Noch entscheidender: So werden Bürger zu dankbaren Hilfs- und Almosenempfängern degradiert !

    Abhängigkeit und Dankbarkeit erzeugen sind klassische Merkmale sozialistischer Planwirtschaft !

  12. Wohngeld bedeutet Hartz4
    Ich bekomme Wohngeld. Wegen – nicht verschuldeter Krankheit – war ich viele Jahre Erwerbsminderungsrentner, darum bin ich Minirentner mit 600 € Rente. Ein Hartz 4 ler bekommt Miete + Hartz 4, sagen wir 900 €.
    Und der Minirentner bekommt 600€ Rente und 300 € Wohngeld, also 900 €.
    Wohngeld gibt es dafür, damit der Minirentner genau so viel hat wie ein Hartz4l45. Und keinen Ct mehr.

  13. Die Karre ist verfahren.Wenn man den Bürger entlasten würde und das Wort Eigenverantwortung wieder an Wert gewänne, hätte das mehrere Folgen.Der vollkommen überteuerte Staat wäre nicht mehr finanzierbar.Es müssten zwingend aus dem öffentlichen Dienst Leute entlassen werden, sowohl wegen der fehlenden Finanzen als auch wegen fehlender Nachfrage (sprich Bewilligung von vielerlei Zuwendungen für das dumme Volk).Damit hätten wir urplötzlich einen schlankeren Staat, mehr netto vom brutto, mehr Freiheiten verbunden mit Eigenverantwortung und zu guter Letzt eine bessere Zukunft für unsere Kinder und Enkel. So, und wer glaubt daran, das dieses mit einer trägen verwöhnten, zum Teil satten Bevölkerung geht.Und mit unseren Politikschauspielern?

    • Kein Wunder, wenn immer mehr Leute im Dienste der der Stadt, Kommune, des Staates angestellt werden um die Folgen der ganzen Krisen auf dem Arbeits(losen) Markt abzufedern… Die ganzen Bullshit Jobs, welchen den anderen das Leben schwer machen mit neuen Verordnungen und Knöllchen.

      • Und da kritisierte man Griechenland von wegen zu viele Jobs in der öffentlichen Verwaltung. Wir sind bald Griechenland! Aber nur von den Wirtschaft und den Schulden her!

    • Eigenverantwortung ist ein theoretisches Konzept das den Köpfen liberaler Esoteriker entsprungen ist. 100.000 Jahre menschlicher Geschichte zeigen das das kein Bestandteil der Konstruktion Mensch ist.
      Deshalb sind (echte) Liberale auch eine verschwindend kleine Minderheit ohne die Chance je stilbildend zu werden.

      • Eigenverantwortung heißt selber denken, selber was zu tun und Risiken selber zu tragen. Das ist mit Aufwand verbunden. Wir leben in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, da wird Denken und Entscheiden ausgelagert, auf den Staat. Ist doch viel einfacher.

  14. Wer zahlt bestimmt, auch wenn er das nur mit den sauer verdienten Kröten anderer Leute tut. Und der Staat ist sehr gerne Bestimmer, seit Corona in Höchstform.

  15. „Im Bundesfinanzministerium arbeiten Menschen mit einem besonderen Humor“

    Heute auf der BILD-Titelseite: Dt. Beamte gehen immer früher in Pension. Schön für die Staatsdiener. Nichts leisten, rumstümpern (ich spreche nicht von Polizei, Feuerwehr o. ä.), aber immer schön abgesichert und nach der Laufbahn früh an die dicke Pension (während der Normalo immer länger arbeiten muss). Da kann einem schon mal die Galle platzen. Bin auch gespannt sein, was bzgl. Wire Card rauskommt. Angeblich hatten staatliche Behörden ja bereits im Feb./März 2019 klare Hinweise auf Betrug. Nichts unternommen, Geld der Anleger weg, keine Behörde und kein Beamter wird schuld sein und verantwortlich gemacht werden. Verhältnisse wie beim ÖRR. Dicke Bezüge, Vollkasko-Absicherung, und den Bürger von oben herab vorführen.

    • Deshalb rate ich jungen Leuten ja auch, bloß in den Staatsdienst zu gehen und dort eine freizeitorientierte Schonhaltung einzunehmen. Außerdem geht da die Kohle als letztes aus. Vorher werden die anderen bis aufs Blut ausgesaugt.

      Ich habe das damals bewusst nicht gemacht uns muss nun sagen: Wahrscheinlich der schwerste Fehler meines Lebens.

  16. Das Problem sind die immensen Reibungsverluste durch Verwaltung, Mißwirtschaft und Inkompetenz.
    PS: wie in der DDR …

  17. Es gibt aber auch großzügigen Wohnraum in Villengegenden für Asylbewerber. Wieviel Wohngeld gibt es dort pro Person?

    • 2.500 Euro im Monat für alle zusammen. Sozusagen 100 Prozent Wohngeld.

  18. Für das Wohngeld ist übrigens nicht der Herr Scholz zuständig, sondern die Gemeinden, die ohnehin schon auf dem letzten Loch pfeifen. Aber was soll es. Er braucht das Gemauschel für seinen „ehrlichen Kassensturz“. Wenn der wirklich ehrlich wäre, müsste er den Staatsbankrott erklären.

  19. Erinnern wir uns noch an die Mindestlohndiskussion, von wegen vom Lohn muss man leben können etc.? Der Staat schämt sich jedoch nicht, auch den Mindestlohn noch zu besteuern. Ich wäre für eine Verschiebung der Einkommensteuerkurve hin zu einem steuerfreien Einkommen bis 24.000 € und im Gegenzug Streichung diverser (Familien-)Subventionen. Das wäre mal ein Konjunktur- und Entbürokratisierungsprogramm.

    • Die Parteien sehen den Staat als Beute und wer das Geld hat, hat das Sagen. Damit zementieren sie ihre politische Macht – ein weiterer Fall für den Verfassungsschutz und das Verfassungsgericht. Die werden aber für anderes eingespannt …

  20. Wieviele Deutsche merken von diesem Betrug etwas? Eine vermutlich erschreckend geringe Anzahl. Also alles gut, das Finanzministerium kann diesen Weg weiterbeschreiten

  21. Dieses Klein-Rechen-Verfahren an tatsächlichen Preisen vorbei wurde schon in Hartz4 erfolgreich erprobt. Minderjähriger Asyl Begehrer müsste man sein. Da spielt Geld keinerlei Rolle (6000 – 8000 Euro im Monat?

    • wobei das meiste Geld an Leute geht, DIE an den MUFLs verdient: Vermieter, Caterer, Reinigungs- und Wachdienst sowie die SozialarbeiterINNen …

  22. Alles Absicht. Ob Wohngeld, Minirenten, Lohnsteuer, der Staat kassiert erst übermäßig ab und hofft dann, dass möglichst viele Bürger ob der komplizierten Beantragungen oder zu geringer Erstattung durch staatliche Ersatzleistungen auf eine entsprechende Beantragung verzichten. Letzteres geschieht auch und wird bereits im Haushalt eingeplant. Wie definiert man Betrug? Wissentlich die Dummheit des anderen zum eigenen Vorteil ausnutzen!

  23. Wohngeld wäre eigentlich die Ziel genaue und beste Förderung einkommensschwacher Mieter. Vor allen Dingen werden durch sie alle bedürftigen gefördert. Bei Sozialwohnungen gehen ja 80 % der Berechtigten leer aus, weil es nicht genug sozial Wohnungen gibt. Wohngeld würde dazu führen, dass die bestehende Wohnung zu einer sozial Wohnung wird. Übrigens wissen viele gar nicht, dass bei Sozial Wohnungen der Vermieter eine monatliche Unterstützung bekommt. Nämlich die Differenz zwischen KostenMiete und tatsächlicher Miete des Mieters.
    Aber beim Wohngeldgesetz müsste eine Vereinfachung geschaffen werden und außerdem müssten wie im Artikel schon geschrieben die Quadratmeter Miete netto der tatsächlichen Miete am Markt entsprechen.

    • So wie Sie sich das Wohngeld vorstellen, führt es dazu, daß die Leute, die keinen Anspruch darauf haben, sich die Wohnungen von ihrem Einkommen nicht mehr leisten können und verdrängt werden. Einen ähnlichen Effekt erleben wir gerade, wenn die Gemeinden für Asylbewerber Wohnungen anmieten, weil sie zur Unterbringung verpflichtet sind, und dadurch die Knappheit steigern und die Mieten hochtreiben. Besser wäre es, die Steuerfreibeträge zu erhöhen, damit diejenigen, die arbeiten, eine Chance haben.

  24. Es ist ein sich auf Kosten der Leistungsträger aufblähender Leviathan, welcher immer attraktiver zur Kaperung durch Ideologiebesessene und Machthungrige wird. Auf der anderen Seite lieben die Deutschen einen sie betütelnden und umverteilenden Sozialstaat, so lange es scheinbar auf Kosten anderer geht und die eigenen primitiven Gefühle von Neid und Mißgunst weiter kultiviert werden können. Die Angst vor der Freiheit und wahren Selbstbestimmung muss den Deutschen erst noch ausgetrieben werden. Derweil erwählt der Staat immer neue vermeintliche Opfergruppen denen er sich umverteilend zuwenden kann, ohne auch nur das mindeste Interesse daran zu haben, die Wurzel der Übel zu beseitigen.

    • Und leider sind die Leistungsträger/Nettosteiereinzahler von der Anzahl her so wenig, dass sich bei Wahlen nichts ändern ließe.

  25. Das ist nicht „absurd“, sondern Absicht.
    Wer die Wähler vom Staat abhängig macht, hat wirksame Hebel – und kann großzügige Geschenke verteilen.
    Nichts schlimeres für die Einheitsparteien, als unabhängige Bürger, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen! Das scheint mir auch ein willkommener Effekt der gegenwärtigen Blockade-Politik zu sein: die aufsässige Mittelschicht zu beseitigen. Historisch waren es diese Gruppe, von wo aus die Staatsmacht eingedämmt wurde, den absoluten Herrschern Zügel angelegt wurden.
    Die Mittlschicht ist in den Indsutrie-Staaten seit Jahrzehnten immer schmaler geworden, während die Superreichen Vermögen und Macht erweiterten. Die 20 Reichsten in den USA verfügen über mehr Vermögen und mehr Macht denn je. Sie bringen ihr geld vor dem Fiskus in Sicherheit und stecken es in von ihnen selbst kontrollierten Stiftungen, inszenieren sich als Philantropen und mischen sich ungeniert – auch international – in die Politik ein.
    Auch die Grünen, denen es früher nicht demokratisch genug sein konnte, mit der Forderung nach andauernder Bürgerbeteiligung und Volksbefragungen, sind mittlerweile auf Distanz zur Demokratie gegangen und meinen, dass diese Staaatsform nicht geeignet sein, „den Klimawandel zu stoppen“.
    Auch die Kanzlerin spricht öffentlich davon, dass totalitäre Systeme besser geeignet seien zur Kontrolle (- in diesem Fall von Corona). Da werden die Oligarchen sicherlich gerne gehört haben.

  26. Alles so kompliziert – hoffentlich sind die nötigen Formulare auch alle in einschlägige Sprachen übersetzt, nicht, daß noch Großfamilien benachteiligt werden!

  27. Andere Mütter haben auch schöne Töchter und andere Länder haben nettere Finanzministerien und -ämter.

  28. Über die ungeheuren Steuern, die ja nur Reiche zahlen, denken viele wohl nicht nach und wählen diese Abzockerschranzen weiter, denn die sorgen ja per Zuschuss für das Wohlergehen der armen Abgezockten. Einer erfolgreichen Propaganda geschuldet.

    • Die Leute haben, obwohl sie Lotto spielen, das Prinzip nicht durchschaut, daß große Beträge durch viele kleine Zahlungen aufgebracht werden. Und daß umgekehrt wenige große Einzelzahlungen (die Steuern der wenigen Reichen), verteilt auf die Vielen, nur ein Trinkgeld sind. Schon deswegen ist es ja so blöde, wenn reflexhaft immer davon gesprochen wird, für irgendetwas sollen die Reichen bezahlen. Ganz abgesehen davon, daß Reichtum nicht aus Bargeld besteht, sondern aus Investivvermögen, wie Fabriken, Häuser, Schiffe etc.

  29. Um das Rechenspielchen mal auf die Spitze zu treiben, es gibt nicht nur die Seite des bedürftig gemachten Stadtbewohners, der dank zu niedriger Bemessungsgrenzen schlußendlich Wohngeld beantragen muß. Die andere Seite ist genauso angeschmiert.
    Ich komme mit den veranschlagten Kohlen für meine Wohnung ziemlich genau hin (Kleinstadt). Das heißt aber auch, mit dem was der Steuerfreibetrag ohne Umverteilungswahn höher sein könnte, hätte ich noch ein paar Kröten mehr frei und müsste damit nicht zwanghaft die hohe Miete von anderen im Großstadtmoloch mitbezahlen.
    Aber ich vergaß, das könnte ja ein Stückchen mehr Freiheit für alle sein. Das kann man natürlich nicht zulassen, der dumme Untertan muß ja ans Joch gewohnt bleiben. Könnte ja sein, daß ihm dann auch diverse andere „Unstimmigkeiten“ auffallen wenn die Zügel gelockert werden.

    • Also, vorab ich beziehe nichts, außer das wofür ich arbeitete und kann davon sehr gut leben.
      Kennen tue ich viele „typische“ Wohngeldbezieher, die als Krankenschwester/Altenpfleger/Verkäufer/Kassierer/Küchenhilfen in Kitas usw. arbeiten, in der Stadt leben, wegen 2 Kindern/alleinerziehend/meist ohne Auto zu unmöglichen Zeiten arbeiten.
      Oder ältere Damen, die zT 4 Kinder großgezogen und mangels Kita usw. nachts als Putzfrau gearbeitet haben. Die sind jetzt „in Rente“ und brauchen ebenfalls Unterstützung aber sparen sich dann auch noch etwas vom Munde ab um dem Enkelkind etwas schenken zu können.
      Wenn die zum Amt gehen, sind die z.T. überfordert (was ich durchaus auch nachvollziehen kann) und denen zu sagen, dass sie reine Nehmer sind, empfinde ich überheblich.
      Ich helfe (unentgeltlich) häufig Menschen, die, warum auch immer, es nicht schaffen, sich bis zum „Futtertrog“ durchzuboxen; nun habe ich einen freundlich bestimmenden Tonfall, der die Mitarbeiter in Ämtern etwas motiviert.
      Aber wenn ich die „typischen“ selber anrufen lasse, oder vorschicke, kann ich erleben, wie es denen als Bittsteller geht.
      Ich wünsche Ihnen besinnliche Feiertage und ein kleines bischen Herzenswärme, die auch für Ihr Gegenüber reicht.

  30. Bitte nicht die Auswirkungen der Ausweitung der Geldmenge vergessen: Steigende Immobilienpreise sind eine Folge der Ausweitung der Geldmenge, das wirkt sich dann natürlchlich auch auf steigende Mieten aus.

    Beamte und Politiker interessiert das natürlich nicht, die bekommen jeden 1. ihre Beute aus der Schutzgelderpressung ausgezahlt.

  31. „Der Wohlfahrtsstaat ist eine Methode, die Leute mit ihrem eigenen Geld vom Staat abhängig zu machen“ (Gerd Habermann)

  32. Die heutigen Abpressungen, Steuereinnahmen genannt, müssen eben optimiert werden, damit das Geld dann über die ganze Welt für sozialistische Projekte und „Weltuntergangsverhinderung“ hinausgeschmissen werden kann. Auch die folgenden Generationen bürgen ungefragt für Phantasi-Trillionen.
    Ich entsinne mich dunkel, der Staat hatte doch andere Aufgaben, oder? Verwalter der Resourcen für den Bürger, für das deutsche Volk.
    Da hat sich eine Selbstbedienungsclique der ganz besonderen Art etabliert.

  33. Mein praktischer Tipp für alle nichterwerbstätigen Personen in dieser Angelegenheit :

    Da ich persönlich aus gesundheitlichen Gründen sehr jung gegen meinen ausdrücklichen Willen in den Ruhestand versetzt worden bin, und deshalb auch nur über das Mindestruhegehalt verfüge, bin ich aus rein praktischen(!) Gründen in die wunderschöne Touristenhochburg Sächsische Schweiz umgezogen!

    Hier zahle ich für eine barrierefreie zentral gelegene Wohnung lediglich NUR 295, Euro an Warmmiete wohlgemerkt, und im nur 1,4 km entfernten billigen Tschechien kann man zusätzlich noch Geld sparen!

    Daher mein Tipp an alle nichterwerbstätigen Personen!

    Da pausenloses Herumnörgeln ihrerseits an ZU niedrigen Renten, ZU hohen Mieten und ZU viel neuer Partyszene an der Gesamtlage bei Ihnen vor Ort ja letztendlich TROTZDEM nichts ändert, ziehen Sie als nichterwerbstätige Person einfach SELBST in die wunderschönen Gebiete innerhalb und außerhalb Deutschlands, wo es ruhiger, friedlicher und auch preisgünstiger ist!

    Muss man nur machen!

    • Als ich mal Görlitz besichtigt habe und den wunderschönen Immobilienbestand sah, habe ich das auch gedacht!

  34. Die Finanzverwaltung hat doch nur den Berliner Mietendeckel bei der Miethöhe berücksichtigt.

  35. Es lebe die Bürokratie! Was täte man auch mit den ganzen Beamten….?

  36. Bei der Beantragung von Wohngeld muss man sich ähnlich wie bei H4 durchleuchten lassen. Das führt dazu, dass viele die Option nicht wahrnehmen weil viel zu aufwendig. Ein Schelm wer Absicht dahinter vermutet.

    • Unter der Brücke landen ist auch nicht wirklich eine Alternative. Siehe steigende Obdachlosenzahlen. Aber Sie haben natürlich recht, so Geschichten haben eine Steuerungseigenschaft. In diesem Fall mit dem üblen Beigeschmack von Übervorteilung durch unrealistische Kostenberechnung. Ziemlich mieses Verhalten für einen treuhänderischen Verwalter (Staat). Merkel Deutschland, in der besten Bananenrepublik aller Zeiten.

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