Die Bundesregierung hat dem umstrittenen Zentrum Liberale Moderne 2 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Abgeordneten hatten erfahren wollen, welche Organisationen seit 2024 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, die transatlantisch konnotiert sind. Neben dem German Marshall Fund taucht dabei auch das Zentrum Liberale Moderne auf.
Die Gelder beziehen sich auf 6 Projekte im Zeitraum zwischen 2023 und 2025. Ein weiteres Projekt von rund 40.000 Euro begann bereits 2021. Schwerpunkt der bezahlten Projekte und Veranstaltungen sind das Verhältnis zu Russland und der Ukraine-Krieg. Das Zentrum Liberale Moderne wird in Russland als „unerwünschte NGO“ eingestuft und gilt in Deutschland als Scharfmacher und Propagandainstrument der Ukraine.
Das Zentrum Liberale Moderne wird von Ralf Fücks als Geschäftsführer geleitet. Fücks war zuvor Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, die Parteistiftung der Grünen. Seine Ehefrau und Vorstandsmitglied Marie-Luise Beck war bis 2017 Mitglied des Bundestags für die Grünen; das Ehepaar wirkt als Vorstand und Geschäftsführung eines echten Familienunternehmens.
Für Aufsehen sorgte die Stiftung ab dem Jahr 2018, als sie das Projekt „Gegneranalyse“ startete. Der Think Tank veröffentlichte kritische Artikel zu antiliberalen Denkern wie auch regierungskritischen Denkern. Darunter erschienen u.a. Martin Heidegger, Ernst Jünger, Arnold Gehlen und Thomas Mann. Das Projekt hatte das Bundesfamilienministerium über das Programm „Demokratie Leben!“ finanziert. Die Diffamierung gegnerischer Positionen bezog sich auch auf aktuelle Tendenzen. Dem Zentrum wurde vorgeworfen, sich als Verfassungsschutz zu gerieren.
Bereits im Februar 2024 berichtete TE über die üppigen Gelder aus öffentlicher Hand:
„Das LibMod-Zentrum setzt sich für die Stärkung der transatlantischen Beziehungen ein. Hier passt auch das Engagement des Zentrums in der Ukraine gut hinein: Für rund 1,8 Millionen Euro aus Bundesmitteln bemühte es sich um eine Stärkung des ukrainischen Parlaments und die „Förderung des deutsch-europäisch-ukrainischen Austauschs“ (erstmals seit dem 1. September 2019 und noch bis zum Jahresende 2024).“
Offenbar hat die NGO auch dieses Jahr mindestens ein neues Projekt erhalten.
Der weitaus größte Empfänger von Bundesmitteln in diesem Zusammenhang allerdings ist die „Bill and Melinda Gates Foundation“. 74 Millionen erhält sie aus dem Etat des Entwicklungshilfeministeriums für „Skalierung von digitalen Agrarininnovationen durch Start-ups“; weitere Millionen für das „Globalvorhaben Digitale Transformation“. Offen ist, warum sich der Bund an Vorhaben beteiligt, die ganz offensichtlich zur Förderung von Geschäften dienen, an denen Microsoft als Gates-Stiftungs-Unternehmen maßgebliches Interesse hat. Die Böden in Äthiopien sollen mit Gates-Geld und Entwicklungshilfemitteln in Höhe von 25 Millionen verbessert werden.
Bei dem Geldregen aus Berlin hält auch die „Open Society Foundations“ von George Soros den Löffel raus und erhält Brei in Höhe von rund 5 Millionen für „Globale Partnerschaft für Drogenpolitiken und Entwicklung“. Kein Wunder, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an zwei Veranstaltungen mit Bill Gates persönlich teilnehmen darf.
Denn auch bei dieser Art von Lobby-Gesprächen taucht wieder das Zentrum Liberale Moderne auf. Es ist Gastgeber für Habecks grünen Staatssekretär Michael Kellner, der sich zur Frage von „Potentialen einer deutsch-ukrainischen Biomethankooperation“ äußern darf. Annalena Baerbocks Staatsminister Tobias Lindner darf bei der „Liberalen Moderne“ das gewaltige Thema „Die Ukraine und wir“ vortragen.
Kurz: Die Bundesregierung wirft Abermillionen für Programme rotgrüner Stiftungen aus; es ist eine Art „Friends&Family-Programm“ der rotgrünen Society und ihrer Geldgeber in Form von US-Milliardärsstiftungen.
Vor wenigen Minuten habe ich in den Nachrichten vernommen, daß sich Biden ernstlich Sorgen macht über eine aufkommende Oligarchie der Reichen, was zu schlimmsten Verwerfungen führen könnte, natürlich nur wenn es sich gegen die Demokraten richtet.
Die Aktivitäten von Soros, Gates und den schon lange vereinnahmten Ministerien durch die Demokraten hat er dabei großzügig über sehen und damit hat er nun zum Schluß nur nochmals seine eigene Senilität bestätigt und es nun langsam Zeit wird, wenn er sich zur Ruhe setzt und andere mal machen läßt, denn schlimmer wie unter seiner Ära kann es wirklich nicht kommen, denn seine Politik war der Grundstock für alle Linken in der westlichen Welt, die sich darin wohl fühlten und sich die ganzen Pharisäer öffentlich selbst kasteiten um der Welt zu belegen was für anständige Menschen sie sind, woran man aber an ihren Taten seine Zweifel haben konnte.
Die Grünen und Roten haben sich ganz besonders hervorgetan und sind gleich mit der Abrißbirne gekommen, nach dem Motto, unser Dorf soll schöner werden, natürlich ohne das vermeintlich braune Geschmeiß, sodaß der ewige sozialistische Frühliing angebrochen ist, mit allen Unarten die sich darunter verbergen bis wir nur noch eine leere Hülle sind.
Nun muß man ja kein erklärter Freund der Republikaner sein, aber eines hat es an sich, die woke Szene wird verschwinden und eine gewisse Normalität in der Betrachtung aller Dinge könnte wieder eintreten und das allein würde schon reichen um wieder Hoffnung zu schöpfen, denn mit den geistreichen Einlässen unserer lieben Grünen könnte uns sogar am Schluß noch was fehlen, wenn die Narretei fehlt und man sich über nichts mehr erregen kann.
Da wünscht man sich doch glatt, dass „Pill“ Gates, Soros und ein gewisser Habeck (ich muss mir bei diesem Namen gerade schwer das Lachen verkneifen, wenn ich allerdings die Namen Fücks und Beck höre, vergeht es mir und ich bekomme akuten Brechreiz) Ende 01/2025 mal in die öffentliche Diskussion mit Trump, Vance und Musk gehen.
Wäre doch mal was, oder?
Ich habe denEindruck, das gern zitierte “ unser Wertesystem “ ist durch und durch verlogen, versifft und korrupt.
Soros und Gates also, Milliardäre. Die Biodeutschen sollen gefälligst Pfandflaschen sammeln. Ein überaus sozialer Staat diese BRD.
Sobald man mit den Amerikanern ins Boot springt, muss man sich mit deren lokalen politischen Gegebenheiten anfreunden.
Und das hat seinen Ursprung darin, dass die USA keine Demokratie im europäischen Sinne sind, sondern quasi eine Oligarchie, wo die reichsten Menschen letztlich mehr politisches Gewicht entfalten als die ärmsten.
Auf der rechten Seite läuft das ja gerade ebenso auf diesem Weg an, nur eben auf der politisch anderen Seite.
Das ist eben so in den USA. Wenn man sich damit nicht auseinandersetzen will, muss man die Diplomatie zu den USA komplett abbrechen.
Aber das geht eben nicht. Sonst kommt kein Dialog zustande.
Wer mit den Russen spricht, tut das ja auch über Putin und bei den Chinesen über Xi. Lupenreine Demokraten im europäischen Sinne sind das alle nicht.
Weder im Osten noch im Westen.
Wobei man bei der EU wohl auch nicht von lupenreinen Demokraten sprechen kann, denn da hat sich die Gutsherrenart ebenso eingebürgert.
Stichwort: Thierry Breton.
Sollten die Grünen und SPD überraschend haushoch in den Wahlen abschneiden, muss eigentlich Herr Steinmeier die Wahlen für nichtig erklären wegen der Einflußnahme der fremden Mächten (in diesem Fall nicht Putin oder Musk).
Warum Politiker mit seinem eigenen Geld schmieren, wenn ich es vom Geschmierten selbst bekommen kann indem er es einfach aus den Steuertöpfen stehlen kann. So in etwa läuft der Hase doch, oder?
Und da soll noch einer behaupten das sei keine abgebrühte Bande.
Was aber noch viel schlimmer daran ist, die laufen alle noch frei herum.
Und es ist das Geld der Bürger. Sie haben es hart erarbeitet, und es wurde ihnen weggenommen, damit linke Politiker es an die Propagandastiftungen der Milliardäre und die Abklingbecken der eigenen ehemaligen Parteibonzen verschenken. Die Grundfrage wird hier indes gar nicht gestellt: Mit welchem Recht treiben Politiker – durch Einschaltung des Staates – Gelder ein, die anschließend nicht den Bürgern zugute kommen? Es gibt keinen abschließenden verfassungsrechtlichen Katalog von Leistungen und Investitionen, für die Politiker Steuergelder ausgeben dürfen. Sie können das Geld so nach Belieben verprassen, wenn sie nur eine Mehrheit im Parlament haben. Es gibt nicht einmal eine verbindliche Rangliste, die Ausgaben für die nachfolgende Ebene sperrt, solange die höhere Ebene nicht vollfinanziert ist. Die Politiker sind völlig unkontrolliert, ein eigener Club, der sich auf Kosten der Bürger immer hemmungsloser bereichert.
Naja, unser Wirtschaftsminister braucht eine Begründung, warum er Steuern erhöhen muß, z.B. die Erbschaftsteuer am liebsten bis zu 100%, bis sämtliche Deutsche – ausgenommen natürlich unsere staatlichen Räuber und deren Gesinnungsgenossen aus faulen Tagedieben, Tauge- und Habenichtsen denen ein Großteil des Geldes zugeschustert wird – hoffnungslos pleite sind.
Bei offiziellen 33 Milliarden aus dem „Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ stellt sich die Frage, welche Erfolge vorgewiesen werden können. Radwege in Peru dürften nicht dazu gehören, um als deutscher Handelspartner ernst genommen zu werden.
Über allem hängt schließlich das Schwert Einflussnahme von ausländischen Milliardären, Soros oder Gates werden schon mal gar nicht erwähnt. Am Ende der Lichterkette stehen Verlierer wie Fücks oder Schraven, Modell GmbHg. Dieses kleine g=gemeinnützig steht für Abgreifen von Steuergeldern und politischer Einflussnahme. Wobei Schraven seinen Laden vornehmer bezeichnet: „Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH“. Kurz gesagt, das Wissen um eine GmbH samt Impressum einer „Firma“ gehört auf den Lehrplan spätestens im letzten Jahr Hauptschule.
Es ist doch sehr klar erkennbar, dass das eine Form von Geldwäsche ist. Von unseren Steuerzahlungen wird irgendwelchen Stiftungen Geld zugeschoben und diese finanzieren dann andere Stiftungen oder sogenannte NGOs oder Parteien. *Unsere* Demokratie bei der Arbeit: Postenschacherei, Geldwäsche und Deindustrialisierung.
Aber die Schuldenbremse muss natürlich abgeschafft werden, weil so viel Geld verschachert und unter Freunden verschenkt und verteilt wurde, dass für dringend notwendige Investitionen nichts mehr übrig ist.
Man stecke ein paar Millionen in ein Projekt und erhalte ein Vielfaches davon aus Steuermitteln zurück. Wie nennt man das? Richtig. Ein sehr lukratives Geschäftsmodell der Philanthropen, da gibt es das eine oder andere aufschlussreiche Buch dazu… Aufschlussreich ist auch, wer da groß bei Biontech eingestiegen war…
https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/biontech-einstieg-mit-50-millionen-warum-bill-gates-auf-biontech-aus-mainz-setzt/24981368.html
Wenn der Staat 200 Millionen an die Gates Stifftung spendet und die Gates Stifftung spendet 2 Millionen an den Spiegel, sieht das für mich nach einem Dreiecksgeschäft aus. Anschließend berichtet der Spiegel positiv über Gates und die Regierung Fehlentscheidungen (Unabhängige Presse). Von der Leyen bekommt jetzt einen Preis, der früher ohne Geld war jetzt ist das Preisgeld Eine Mio. Euro und es bekommt die SMS Königin von der Leyen. Normalbürger können diesen Preis ja gar nicht erhalten, aber bezahlen dürfen sie ihnen. Als ob der Verdienst von von der Leyen nicht hoch genug ist. Wir brauchen dringend eine ganz andere Demokratie, die korrupten können sich selbst Preise verleihen und Gelder anhängen. Beklauen wir ruhig das Volk. Straftat? Natürlich nicht!
Die Welt erkennt zunehmend das negative Gewicht der USA in der Weltpolitik.
Es darf nicht sein, dass ein paar US-Oligarchen über das Schicksal der Welt entscheiden.
Fremde Eiflußnahme ist immer etwas verdächtig, aber wenn schon, dann mir persönlich lieber eine von Musk als die von Soros oder Gates.
Wir leiden in Deutschland seit langem unter einer „WaterGates“ -Affäre…
Bei den Nachdenkseiten liest man von ganz anderen Zahlen:
„Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten „Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Millionen Euro an Projekte der Bill und Melinda-Gates Stiftung geflossen sind. Ebenfalls hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Stiftung Liberale Moderne (LibMod) sowie die deutsche Dependance der US-Denkfabrik Aspen Institute massiv mit Millionen an Steuergeldern gefördert werden. Aus der Anfrage geht ebenso hervor, dass 2024 Robert Habeck die meisten Kontakte aller Bundesminister mit Bill Gates und dessen Stiftung unterhalten hat.“
Seit 2023 also über 600 (!) Millionen Euro allein an Projekte der Bill und Melinda-Gates Stiftung.
Mein Rezept: Das Entwicklungshilfeministerium abschaffen.
Deutschland hat auf absehbare Zeit keinen Euro mehr in der Welt zu verschenken und schon gar nicht an die gewinnmaximierenden Stiftungen von US-Milliardären.
Haushälter, die ihr eigenes Haus herunterkommen lassen, um fremde Lüste zu finanzieren, werden bald auf der Straße stehen und müssen betteln gehen.
Germany first!
Als Bürger hat man dagegen ein Mittel: Das Kreuz bei Wahlen (generell) nicht an der fakschen Stelle machen. Sei schlau…
Das Problem dabei ist der Souffleur ÖRR, die meisten Menschen konsumieren 2-3 Minuten Politik am Tag und das via Tagesschau & Co. Man kann sie ja nicht zwingen, dann sollte man aber auch keine Gebühren mehr zahlen müssen für diese Einseitige Propaganda. Das Geld spende ich lieber an Tichys Einblick.
Alldieweil viele Deutsche im eigenen Land verarmen …
Solche „Mittelverwendungen“ müssten verboten sein und der Bundesrechnungshof müsste dies kontrollieren! Paradebeispiel: Kampf gegen Rechts!
Generell müsste alles Verboten werden, den alles wird den in den Missbrauch beschreiten. Weniger Steuern und weniger Staat. Freie Krankenversicherungen. Ich würde meinen Arzt lieber selbst zahlen, als bei der Gesetzlichen Krankenkasse viele andere Menschen mit zu finanzieren. Der Staat soll die Arbeitslosen finanzieren und nicht die Krankenkassekosten bei mir mit rein schieben. Das gilt auch für Rente und Co. Mehr Selbständigkeit und weniger Staat, der die Gelder veruntreut.
Jetzt wissen wir auch darüber dankenswerterweise Bescheid! Die Frage ist leider, interessiert sich der Steuerzahler dafür? Erhält er die Information darüber, was die AfD hier gefragt und beantwortet bekommen hat? In beiden Fällen ein deutliches : Nein! Heißt , weiter so, auch unter Merz wird sich hieran nichts ändern, gar nichts!
Man beachte auch die überaus auskunftsfreudige Reaktion auf der Bundespressekonferenz:
https://www.youtube.com/watch?v=2n-C2Ah9Hcw
Nur ein Rechtspopulist könnte dabei an undurchsichtige Geschäfte, vielleicht sogar Korruption denken.
Sorry, das ist aber wirklich nichts Neues, denn das geht schon seit Jahren sehr, sehr offensichtlich so! Wer aber aufmerksam war, darauf hinwies, dass machtgeile Individuen/Psychopathen sich die größten Organisationen, die einmal zum Schutz der Menschheit errichtet wurden kauft, Regierungen beeinflußt/kauft, etc. war ein VT! Wehret den Anfängen hätte schon wesentlich länger in den Medien stattfinden müssen. Nur weil man sich etwas nicht vorstellen will/kann, heißt noch lange nicht, das es etwas nicht gibt oder möglich ist. Der seit Bestehen der Menschheit immer währende Fehler der Menschlein!
Die UN ist keine Organisation mehr, in welcher Staaten internationale oder zwischenstaatliche Krisen vertraglich bindend regeln, sondern sie wurde zu einem Selbstbedienungsladen für westliche Oligarchen, Konzerne und Organisatiomen umfirmiert. Russische Politiker beklagen ständig die politisch-neutrale Handlungsunfähigkeit der UNO als internationales Gremium der 196 Staaten der Erde. Auch die UN-Unterorganisationen werden für prowestliche Zielsetzungen eingespannt.
Würde das BVerfGE „Spenden“ von Steuergeldern an NGOs untersagern, hätten wir wahrscheinlich kein Problem mit Polizei und Fußballfans.
Aber die Ausgabenseite wird nicht zur Disposition gestellt. Das ist schließlich Regierungshandeln, das durch den Wähler demokratisch legitimiert ist.
Diese Plutokraten-Stiftungen erhalten also Steuermittel. Grübel, grübel….Schon mal gecheckt, ob es Finanzflüsse von diesen Stiftungen zurück gibt, z.B. für LG, 3F usw.? Z.B. in focus.de aus 2023: „Wer finanziert die „Letzte Generation“?“
Vielleicht ergibt sich da ja ein wundersamer Finanz-Kreislauf?
Die gigantische Korruption der Altparteien kann nur gestoppt werden, wenn die AfD Einblick in diese Machenschaften erhält.
Hier haben wir den Hauptgrund, warum die Brandmauerparteien die AfD im parlamentarischen Betrieb behindern und sie ganz weghaben wollen.
> Der weitaus größte Empfänger von Bundesmitteln in diesem Zusammenhang ist die „Bill and Melinda Gates Foundation“ sowie weitere Stiftungen amerikanischer Milliardäre.
Wenn man ein paar Milliarden übrig hat, sollte man diese etwa in die medizinische Versorgung eigener Bürger stecken – auch nicht in welche der Illegalen. Die Renten könnten ebenso höher sein.
Österreichs neue Koalition spart auf Anhieb im Haushalt 7 Milliarden ein. Das wären im Größenvergleich auf Deutschland bezogen dann 70 Milliarden Einsparpotential pro Jahr.
Ich vermute, dass das Einsparpotential eher noch höher ist, wenn man anfängt, alte Zöpfe ganz abzuschneiden (Staatsbürokratie und Regierungsbürokratie, EU-Zahlungen, Schuldenvergemeinschaftung, Anzahl Ministerien, Bundesländerreform mit Zusammenlegung kleinerer Bundesländer per Volksabstimmungen spart Milliarden an Verwaltungskosten, Rundfunkreform).
All das schiebben unsere Altparteien seit Jahrzehnten vor sich her und blähen die Bürokratie immer noch mehr auf. Wann ist Schluss damit? Wo bleibt die alternative Wende?