Der Unterschied zwischen Demokratie und Obrigkeitsstaat ist, dass eine Regierung in der Demokratie zuerst im Parlament präsentiert, wenn sie etwas Wichtiges vorhat, bevor sie ihr Vorhaben in die Tat umsetzt. Im Obrigkeitsstaat wird getan, was die Regierung will. Merkels Handeln im Herbst 2015 spricht nicht für gelebte Demokratie.
Nun steht ein neuer Fall auf der Tagesordnung, dieses mal, bevor die Regierung abschließend gehandelt hat, aber so spät, dass sie an ihrem Handeln wohl kaum noch gehindert werden kann:
WELT online schreibt:
»Das Auswärtige Amt befürchtet politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt, und will deshalb eine Informationsoffensive starten. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, zitieren die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Verantwortliche aus dem Auswärtigen Amt …
Nach den USA, Australien und Ungarn hatte am Mittwoch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Am Donnerstag meldete nach der kroatischen auch die tschechische Regierung Vorbehalte an. Ministerpräsident Andrej Babis sagte im Parlament, ihm gefalle der Pakt nicht. Er sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden. Das tschechische Kabinett will den Pakt kommende Woche erörtern …
In einer gelebten Demokratie hätte „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ vorher stattgefunden. Die „Informationsoffensive”, die das AA jetzt gegen die Kritiker des UN-Migrationspakts starten will, hätte die Regierung im Parlament beginnen und dann in der breiten Öffentlichkeit führen können. Die jetzt geplante als Maulkorb für Kritiker wird ebenso wenig funktionieren wie alle Maulkörbe gegen der classe politique unerwünschte Meinungen. Mit Blick auf die nächsten Wahltermine ist die classe politique offensichtlich entschlossen, den Wahlkampf gegen sich selbst fortzusetzen.
Nachwort. Der folgende Leserbrief erreichte uns nicht im Leserforum, sondern via e-mail, wir möchten ihn allen Lesern bekanntmachen:
»… als Internationaler Wirtschaftsanwalt und Internationaler Schiedsrichter, dessen gründliche Beherrschung des Wirtschaftsenglisch als „tägliches Brot“ eine Art Existenzvoraussetzung ist, erlaube ich mir einmal die Übersetzung des Wortes „regular“ im juristischen Sinne zukommen zu lassen:
Die Übersetzung „geordnet und geregelt“ (Übersetzung der BILD) ist eine sogenannte Tautologie, da im Sinnzusammenhang dieser Überschrift die Übersetzungen „geordnet und geregelt“ im Sinne einer auf Gesetzen geregelten Angelegenheit wesensgleich sind.
Richtigerweise müsste es heißen „Globaler Vertrag für sichere, geregelte und regelmäßige Migration“. Regelmäßig im Sinne von periodisch, ständig, laufend, gleichmäßig und in immer neuen Wellen.
Dasselbe Ergebnis ergibt sich, wenn man – wie bei Zweifelsfragen der Übersetzung üblich – sich den Begriffen in einer anderen Sprache bedient.
So heißt der französische Titel : « Un pacte mondial pour des migrations sûres, ordonnées et régulières » (https://refugeesmigrants.un.org/fr/pacte-mondial-pour-les-migrations), was mit „Ein globaler Pakt für eine sichere, geordnete und regelmäßige Migration“ übersetzen wird.«
Ihr Gedanke geht in die richtige Richtung. „to learn“ bietet 7 Varianten der Übersetzung.
Nimmt man „erfahren“ , so ist das sehr zwanglos, “ uns wurde „erklärt“ ist sehr aussagekräftig und möglicherweise wahr. „Gelernt“ ist in unserem Sprachgebrauch eher „glaubend übernommen“. In jedem Falle bleiben aber Fragen offen. Fragen wir also mal, ob das Original von einem native speaker verfasst wurde. Ich habe Zweifel.
was ich mich frage, wenn dieser Pakt so unverbindlich ist, was passiert wenn eine spätere Regierung einfach beschließt die Unterschrift zurückzuziehen?
„Seine politischen Vorgaben erfülle Deutschland grundsätzlich bereits.“ Das muss man sich auf der Hirnrinde zergehen lassen… Deutschland als souveräner Staat mit dem deutschen Volk als Souverän hat hier ausgedient und ist kaltgestellt zum Zwecke der Umsetzung der Interessen fremder Mächte? Muss man da noch offen aussprechen und beim Namen nennen, was das ist?
Ist Deutschland tatsächlich souverän? Das ist doch die eigentliche Frage, aus deren Beantwortung zugleich klar wird, wessen Interessen A.M. mit ihrem vorauseilenden Gehorsam dient.
Inwiefern steht die Verwendung der von Ihnen zitierten Begriffe im Widerspruch zum Grundgesetz und rechtfertigt eine Beobachtung? Ich wüsste nicht wie. Den genannten Begriffen entsprechende politische Handlungen, auf die die AfD damit ja abzielt, dagegen sehr wohl, da sie den Souverän im Sinne des GG in seiner Freiheit, Souveränität und Existenz einschränken und bedrohen. Dies läuft in der Konsequenz letztlich auf einen Umsturz der bestehenden Ordnung hinaus. Wenn zur Umsetzung dessen auch noch Gewaltanwendung hinzukommt, erfüllt dies durchaus den Tatbestand des Hochverrats.
„Gewalt“ ist ein weiter Begriff, aber es bedarf nicht zwingend des Einsatzes von Schusswaffen, damit hiervon die Rede sein kann. Meiner Auffassung reicht da schon der missbräuchliche Einsatz von Teilen der Staats-Gewalt (z.B. Justiz, Polizei, Verfassungsschutz) und nicht zuletzt die gezielte Förderung und Finanzierung von Antifa-Schlägertruppen zur Einschüchterung von Oppositionellen.
Ich bin immer wieder darüber verwundert, wie man die Blockparteien immer noch als Demokratische Parteien bezeichnen kann. Was läuft denn bei der CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen noch demokratisch ab? So gut wie nichts. Selbst der Applaus wird vorgegeben.
Die merkwürdigen Leute in den Medien, die ihren Lesern vorgaukeln, sie wüssten irgendwas und seien dabei auch noch neutral, die verkaufen die Show als Harmonisch.
In der AfD wird noch demokratisch gerungen und abgestimmt. So wurden Lucke und Petry/Pretzel abgewählt. So schützen sich die Parteimitglieder vor Größenwahnsinnigen Egomanen.
Was passiert bei den Blockparteien? Die hinterhältigsten setzen sich durch. Fähige Konkurrenz wird abgesägt. Frauen werden bei den Grünen ohne Gegenkandidaten „Demokratisch“ gewählt. Mhuuuaaahhh. Eine Lichtgestalt der Vernunft und des Wissens wie Frau Göring Eckardt hat sage und schreibe 0,0 irgendwas % der Wähler hinter sich und sitzt im Bundestag um nur mal ein Beispiel zu benennen.
Der jeweilige Führer versammelt eine Truppe von ** um sich herum. Jeder bekommt ein Pöstchen und hält den Rand.
So wurden die Blockparteien völlig ruiniert und abgehalftert. Zu nichts mehr zu gebrauchen außer sich selbst zu bereichern.
Wer gleicht den völligen Verfall aus? Der ÖR. Der Kinderbuchautor Habek, die neue Lichtgestalt tritt in der Heute Show auf. Natürlich passt er dort hin. Aber bitte als Mitarbeiter zum verbreiten geschmackloser Witze und nicht als favorisierter Bundeskanzler einer kleinen Gruppe von Medienleuten.
Das Nachwort birgt falsche Informationen.
In Frankreich spricht man offiziell von „pacte mondial pour une migration sûre, ordonnée et régulée“. Also kontrolliert (régulée) und nicht „recurrente“ im Sinne von wiederkehrend oder periodisch. Das Wort“ régulier“ (ordnungsgemäss) ist total falsch.
Die Überschrift, die im Text vorgeschoben wird, ist Blödsinn. Genauso wie die ganze Webseite, die überall auf der Welt hergestellt wurde. Aber nicht in Frankreich.
Wenn die CDU nicht ihren letzten Rest historisch-gewachsenen Vertrauens verspielen will, muss sie dieser absterbenden Regierung in den Unterschriftsarm fallen. Ohne Willensbildung im Staatsvolk scheint mir die Unterschrift nicht opportun. Zumal auch im Wahlkampf 2017 in keinem Wort eine solche Absicht erwähnt wurde.
Wie lange will Merkel noch den Kanzler mimen? Drei Jahre? Bis dahin könnte ein solcher Pakt im Gewande eines „Soft Laws“ zum Gewohnheitrecht geworden sein. Dafür wird sie schon sorgen. Wie sagt sie immer?:“ Ihr kennt mich doch“.
GCM: Friede den Palästen – Krieg den ‚Hütten‘.
Die Eile und Hektik, in der alles abläuft, hat auch einen Grund.
Bereits in wenigen Jahren, in denen die permanente Massenmigration hier stattgefunden haben wird, dürfte man nur noch zu einer einzigen Frage gelangen: „Was war zuerst weg, das Steuergeld oder die Deutschen, die es einst erwirtschafteten“. Quasi wie mit Henne und Ei.
Und wer sollte dann noch fragen?
Wenn diese Staatsratsvorsitzende und Ihre Vasallen (einschl. Merz) zustimmen wollen, dann braucht es auch keine Informationskampagne – Demokratie geht anders, das werden diese abgehobenen und Bornierten Eliten noch zu spüren bekommen.
Dieses Land wird auf allen Politikfeldern mit Dummheit und Unvermögen systematisch gegen die Wand gefahren. Man kann soviel Volksaufklärung und Propaganda betreiben wie man möchte, die Rechnung wird erneut das deutsche Volk zu bezahlen haben. Aufgrund unserer Größe werden wir auch unsere Nachbarn mit in den Abgrund ziehen.
Es ist weder Dummheit noch Unvermögen, sondern Absicht. Es steht ein Plan dahinter, der allerdings nicht dem deutschen Volk dient. Siehe dazu auch den interessanten Artikel von Willy Wimmer vom 7.9.18 unter https:/www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analyses/1072-deutschland-vor-der-bewaehrung
Ein nicht unerheblicher Teil der ‚unabhängigen Journalisten‘ in ‚unabhängigen Medien‘ sind mit dem Schreiben von Jubelarien über Frau Merkel, oder alternativ mit Empörungsarien über die AfD, sehr stark ausgelastet. Gestern war sogar ein Herr Cornelius von der SZ bei Amanpour auf CNN. Obwohl er gut Englisch spricht war man geneigt, sich ob der Jubelarie die Ohren zuzuhalten. Viele Journalisten haben also nicht viel Zeit, den Text des UN-Migrationspaktes zu lesen, und sich dann auch noch mit dem Für und Wider auseinanderzusetzen. Wenn man so richtig ‚weltoffen‘ ist, dann ist auch das obrigkeitliche Verhalten der Regierung und des AA von den ‚unabhängigen Journalisten‘ nicht zu kritisieren. Es dient ja, für Leute mit der richtigen Haltung, einem guten Zweck.
„Globaler Vertrag für sichere, geregelte und regelmäßige Migration“ … Dieser UN- Plan ist langfristig ohnehin perdu, da die stattfindende Einwanderung, höflich gesagt, unqualifiziert ist.
Da Sozialstaat und Grenzenlosigkeit sich gegenseitig ausschließen sind die Kosten absehbar nicht zu stemmen. Die schiere Masse an Versorgungssuchenden wird unsere Volkswirtschaft erdrosseln und die explodierende Kriminalität wird die öffentliche Ordnung außer Kraft setzen. So schafft man sich ab, alles nur eine Frage der Zeit.
Diese Art von Einwanderung fließt immer nur da hin wo „Teilhabe“ erwartet wird und wenn wir unser Gemeinwesen, für alle Welt sichtbar, gründlich zerstört haben wird auch der Migrationsdruck nachlassen. Denn was sollten Versorgungssuchende auch in einem Land das sie nicht mehr versorgen kann?
Die beste und knappeste Information zum GCM, sogar mit bunten Bildern, habe ich in der aktuellen Ausgabe der Fernsehzeitung TV14 (€1,19) auf den Seiten 14-17 gefunden.
Unter dem Titel: „Deutschlands gefährlichste Städte“ wird auf die Erfolgsserie „4 BLOCKS“ (sky) hingewiesen, mit speziell den Städten Essen, Duisburg, Bonn, Berlin und Dortmund als Entwürfen für die Situation der zentraleuropäischen Siedlungszone nach dem CGM.
Short, sharp, shocked. „I don’t like it, but I guess things happen that way.“
Es wird so getan, als liege ein wesentlicher Vorteil des Paktes in der Bekämpfung des Schleusergeschäfts, sowie in der Ermöglichung von Rückführungen, weil die Staaten sich verpflichten, den Migranten Ausweisdokumente auszustellen.
Das ist aber nicht wahr. Die Migranten haben nicht deshalb keine Papiere, weil ihr Staat ihnen keine ausstellt, sondern weil es ihre Chancen verbessert, nicht abgeschoben zu werden. Die Behauptung, daß die Herkunftsländer sich weigern würden, sie zurückzunehmen, mag stimmen. Nur wird das Argument, der individuelle Migrant sei Staatsbürger dieses oder jenen Landes, erst recht zurückgewiesen werden können, wenn er doch Papiere habe MÜSSTE,( weil der Pakt das Herkunftsland verpflichtet, welche auszustellen), aber leider doch keine hat.
Was die Bekämpfung der Schleuser angeht, so werden die diesbezüglichen Erfolge vergleichbar denen bei der Drogenbekämpfung oder der Piraterie sein. Es wird sie nicht geben, weil das Geschäft sehr einträglich ist und die Behörden der Transitländer an den Geschäften beteiligt werden.
Die Behauptung, Migration sei eine Art Naturgesetz und Grenzen könne man nicht schützen, wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Beides ist falsch, und die Nachteile offener Grenzen überwiegen inzwischen ihre Vorteile. Wenn Deutschland die eigenen Grenzen wirksam kontrollierte, wäre ein wesentlicher Pulleffekt beseitigt. Gleichzeitig würden die umliegenden Länder motiviert, ihrerseits Anstrengungen zu unternehmen. Die Folgen des Versagens auf alle „solidarisch“ zu verteilen, ist ein Irrweg.
Der Migrationspakt auch.
Seien wir ehrlich:
Dieses Riesen-Ei wird uns Merkel, bzw. CDU/CSU/SPD noch ins Nest legen.
Soviel Boshaftigkeit muss sein…
In Deutschland kommen doch monatlich regelmäßig, fortlaufend 10000-15000 illegale Einwanderer an. Merkel wusste sehr früh, dass dieser Pakt kommen wird, sie hat es nur keinem erzählt sondern gehandelt.
Und jetzt werden diese mittels GCM legalisiert – samt ‚chain migration‘.
Das „legalisiert“ sollten Sie ruhig in Anführungszeichen setzen. Nur weil die sog. „Kanzlerin“ dies mal wieder absolutistisch-solipsistisch im Alleingang vollzieht, ist es noch lange nicht legal. Somit sind auch die Illegalen nicht plötzlich Legale. Unrecht kann kein Recht begründen.
Präambel Punkt 10: „wir haben gelernt, dass Migration ein bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt ist ……“ im englischen Original steht : „we have learned…“
Vor meinem Abi hätte ich das auch so übersetzt. Scheinbar haben sie im AA gerade einen „girls day“.
Ich vermute mal, Sie übersetzen „learned“ nicht passivisch, im Sinne von „gelernt“, sondern aktivisch im Sinne von “ gelehrt“…
Könnte man so interpretieren, wäre aber gewagt…
Man hatte geglaubt, durch Nichtthematisierung die Anerkennung den Migrationspakt geräuschlos durchziehen zu können. Jetzt haben es die kritischen Stimmen doch noch geschafft, durch die Mauer aus politischem und medialem Stillschweigen durchzudringen. Das ist lästig, aber nicht hinderlich. Man verbietet sich eben, kritisch über den Pakt zu sprechen.
Als Wähler und Bürger fühle ich mich zunehmend darin bestätigt, von meiner Regierung bewusst hintergangen oder zumindest übergangen zu werden. Wobei ich es eher so empfinde, dass ersteres zutrifft.
Liebe Gabriele,
ich glaube Sie liegen völlig richtig in dieser Annahme.
Diese Regierung hat nichts anderes im Sinn als ihre Bürger auszuliefern und auszuplündern!
Der unmündige deutsche Bürger wird, trotz seinen nun mehr und mehr aus der Migration ergebenden Belastungen, erneut vorgeführt. Das Parlament, wenn überhaupt, wird nur noch zum Abnicken gebraucht. Eine nach den Umfragen eigentlich nur noch als Minderheitsregierung funktionierende GroKo, mit enorm abnehmender Zustimmung zu den sie tragenden Parteien, darf und kann solche schwer wiegenden Zukunftsentscheidungen eigentlich gar nicht mehr guten Gewissens treffen. Wenn Merkel und ihre GroKo nicht bald ab tritt, wird das Demokratieverständnis vieler Bürger weiter auf eine harte Probe gestellt. Seine Mitsprache für seine Zukunft und die seiner Kinder scheint zumindest in der GroKo unerwünscht. Gerade die weit in die Zukunft wirkenden Veränderungen unserer Lebensgrundlage, werden von Politikern nur noch in den Spannen ihrer jeweiligen persönlichen politischen Aktivität beurteilt. Motto: Was ich mache ist niemals falsch und was nach mir kommt, kratzt mich nicht mehr. Wer für die wichtigsten Fragen des Zusammenlebens anderen Populismus vorwirft und dann selber ohne grundlegende breite Diskussion, alternativlos und allein entscheidend regiert, der braucht eigentlich kein demokratisches Volk mehr. Unfehlbare Politiker haben bereits genügend Unheil und nur schwer wieder gut zumachenden Schaden mit ihre Arroganz zur Volksmeinung angerichtet. Und wieder schaffen sie es nicht einmal, eine so schwerwiegende Frage, wie die internationale Regelung der Migration, ihrem Volk in verständlicher Form verständlich zu machen und dessen Meinung vor Verabschiedung einzuholen und zu beachten.
Die Entfremdung vom gemeinen Volk der upper class hat beachtliche Zustände erreicht.
Die aktuelle Regierungsform muss dringend überdacht werden, da die parlamentärische Demokratie scheinbar zu viele Schlupflöcher für solch durchtriebene Individuen ermöglicht.
Dieser Pakt hat zwei Hauptkriterien:
1. Migrationsrechte werden festgeschrieben
2. Die freie Rede darüber wird eingeschränkt.
Bei dem 1. Punkt ist die Frage, wem es nutzt. Da kein Widerstand in der deutschen Regierung besteht, müssen Nutznießer vorhanden sein. Arme Migranten aus kulturfremden Regionen können i.d.R. nur Jobs mir geringen Lohn annehmen. Wirtschaftlich entsteht hier also ein Lohndruck. Die Sozialkosten trägt die Mittelschicht, die Unterschicht wird unter Druck gesetzt und hat dann erst recht keine Aufstiegschancen.
Beim zweiten Punkt wird wieder die freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Manche Leute wollen die Wahrheit nicht hören (grüne Wähler), andere wie Heiko Maas wollen die Demokratie durch Diffamierung Andersdenkender einschränken.
Es ist beschlossen. Nun debattiert!
Und dann kommt noch eine Info-Kampagne, die den „Fehler“ korrigiert, dass regular regelmäßig heißt.
Die halten die Deutschen für genauso schlau wie wir sind.
Danke, liebe Redaktion für diesen existentiell wichtigen Beitrag. Die oberste Prämisse der Regierung Merkel während ihrer letzten Tage scheint zu sein, das eigene Volk weiterhin so weit wie möglich hinters Licht zu führen, um kurz vor dem Ende noch möglichst viele irreversible Schäden für zukünftige Generationen zu hinterlassen. Zuletzt haben wir diese Taktik der verbrannten Erde vor ca. 80 Jahren gesehen, allerdings mit dem Unterschied, dass sie nun gegen das eigene Volk gerichtet ist.
Der Beitrag ist informativ, aber nicht wichtig.
Zum einen liest ihn keiner der uninformierten Masse, und zum anderen ist der Pakt beschlossene Sache.
Der Artikel macht da keinen Unterschied.
Nur wir, die ihn lesen, können am Ende sagen, wir haben es gewusst, wir haben es gesagt, wir haben Euch gewarnt.
Es ändert nichts.
Agenda 2030 natürlich, bitte um Nachsicht, werd‘ auch schon ganz jaloux.
Translator: „Globaler Compact für eine sichere, geordnete und regelmäßige Migration.“
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/350810
Breul (AA): „Der globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration wird von über 180 Staaten, also der ganz überwiegenden Mehrheit der Weltgemeinschaft, unterstützt.“
(aber nur sehr wenigen Zielländern)
Seibert: „… nämlich sichere, geordnete, legale Migration, und eben nicht illegale Migration. Er sagt sogar explizit: Leitprinzip ist, illegale Migration zu reduzieren. Das entspricht auch der Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren.“
(also nur noch 460/Tag)
Two in one bei einer Konferenz: Stille Post plus Märchenstunde: aus regelmäßig wird regulär, wird legal …(was ist eigentlich fataler für die Zielländer?) und illegale Migration reduzieren ist in den letzten Jahren sowieso das Leitprinzip der Bundesregierung.
PS Hätte man „Absichtserklärung“ gemeint, hätte man wohl besser „intent/we intend“ geschrieben, statt „compact/we commit“ und wo genau steht dort eigentlich „dem Wohle des deutschen Volkes …, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“?
Legal, illegal, GCM.
Ist doch ganz simpel. Die Beschlüsse in Deutscher Sprache korrekt übersetzt veröffentlichen und bekannt geben wo sie zu finden sind. Dann kann jeder für sich entscheiden ob es eine gute oder schlechte Sache ist.
Wer dafür ist gibt noch seine Kontoverbindung an. Es muß ja bezahlt werden.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-un-migrationspakt-voller-unklarheiten-und-widersprueche/
Liebe Redaktion,
das Sie den Vertrag übersetzten und veröffentlichen weiß ich. Habe ich ja gelesen. Das Problem ist, es glaubt einem keiner. **
Genau, erfahre ich genauso im Bekanntenkreis.
Entweder sagt man, dass ich „spinne“ oder übertreibe. Oder man möcchte mit solcher Thematik nicht behelligt werden.
Das Aufwachen wird sehr bitter werden.
Schlimmer noch die Allermeisten glauben , daß sie es gar nicht wissen müssen oder wollen .
Die glauben ja noch, da kommt der kleine Jim Knopf, wobei – der ist längst verboten.
Meiner Meinung nach ist Maas keine Demokrat. Erst die Zensur in Form des NetzDG, jetzt die Ignoranz gegenüber dem Souverän nach dem Motto „Ihr könnt ruhig diskutieren, wir unterschreiben den Pakt so oder so“.
Ich würde Neuwahlen begrüßen, damit die SPD mit diesem Personal dort landet, wo sie hingehört, in der außerparlamentarischen Opposition.
Die saudische Botschaft hat meines Wissens offene Türen.
Dieser Global compact steckt voller Niedertracht, weil dessen Zweck durch geschickte Wortwahl und schwammige Formulierungen absichtlich verschleiert wurde.
Der nun folgende Streit über die Semantik der verwendeten Wörter musste folgen.
Verträge, die nicht bindend sind, gibt es im juristischen Sinne nicht.
Sollte dieses Papier nur eine Absichtserklärung sein, so hieße es im Englischen “declaration of intent”.
Die fest entschlossene Kanzlerin, Deutschland bis zum Amtsende möglichst zu schaden, lässt die Österreichische Regierung durch das AA als Deppen hinstellen, indem es behauptet, diese verbreite „irreführende Informationen“.
Vielleicht „nicht verpflichtend“ – aber die Groko fühlt sich „verpflichtet“. Kleiner aber feiner Unterschied!!!
Dieser Leserbrief im FOCUS wurde abgelehnt. Der Zensor hat zugeschlagen.
FOCUS-Online: Kommentar abgelehnt
Heute 18:10
Hallo
Ihr Beitrag: Recht muss Recht bleiben.
Wenn die Sicherung unserer Grenzen Rechts ist, dann bin ich Rechts. Wenn die Kontrolle der Einreise in unser Land Rechts ist, dann bin ich Rechts. Wenn die schnelle Ausweisung illegal sich anhaltender Migranten Rechts ist, dann bin ich Rechts. Wenn die Anwendung geltenden Rechts mich zum Rechten macht, dann ist das so. Wenn die Verfolgung von Straftaten wie Asylbetrug, Strassenterror, Messerattacken, sexuelle Belästigung und Vergewaltigung Rechts ist, dann bin ich Rechts. Wenn die Abwehr von Links-und Rechsextremismus Rechts ist, dann bin ich Rechts. Wenn der Einsatz für die Freiheit der Rede, Toleranz und Menschenwürde Rechts ist, dann bin ich Rechts. Wenn es Rechts ist, gegen Denuziatentum zu sein, dann bin ich Rechts.
wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht.
Es gibt mehrere mögliche Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben.
Nutzer-Kommentare werden abgelehnt, wenn sie …
… wenn sie rechts sind oder die Zensur sie dafür hält.
Diesem schließe ich mich ohne Einschränkungen an!
Komisch: Bisher habe ich noch keine Beispiele für die angebliche „Stimmungsmache“ und die „Falschinformationen“ in den Ö.R. gelesen. Kommen die noch? Wer klärt uns über die Inhalte des Migrationspaktes auf? Bisher nur TE und *** Gibt es eigentlich nur Gutes über den Pakt von den Ö.R. zu melden? Ach, ich vergaß: der Pakt darf ja nur „positiv begleitet“ werden.
Deutschland setzt ja Teile des Migrationspakts bereits um. Insbesondere den Teil, in dem es um die verordnete Wahrnehmung von Migration geht. Liest man den Migrationspakt, leuchten einem -rückwirkend betrachtet- Maßnahmen wie das Maaß’sche Hatespeech-Gesetz und das lange Stillschweigen der Kanzlerin zum Anschlag von Breitscheid sofort ein.
Habe es nicht für möglich gehalten, daß ich diesen Standpunkt noch einmal in irgendeinem Medium lesen dürfte. Bravo!
Das Widerwärtige Amt (mit dem Maasmännchen an der Spitze) setzt die GG- und demokratischer-rechtsstaat-widrige Vorgehensweise des Maasmännchens, als Justizminister nahtlos fort.
Danke für den Leserbrief. Im Netz bekommt man immer mehr wirklich seriöse, gute Infos von Leuten, die sich beruflich bedingt wirklich auskennen. Davon kann ja in MSM vielfach keine Rede mehr sein. Liegt es an fehlender Motivation, Unvermögen des Nachwuchses, Angst vor kritischen Anmerkungen an die Adresse der Regierung? Warum steht sowas nicht in der FAZ? Offenbar nickt die CDU-Fraktion nach wie vor alles ab, was die Kanzlerin vorgibt. Schlecht für die Demokratie, gut für die AfD. Es ist einfach nur noch zum K…….
Und gleich daneben der Kommentar von Herrn Posener:
„Der Migrationspakt bedroht uns nicht“
Der Springer-Konzern gehorcht.
Na die Friede ist doch Merkels best buddy*in! Die Seilschaften funktionieren!
Spannend, zu sehen wie Springer ihre eigene Kundschaft verkauft als wäre es die eigene Großmutter. Die deutsche Geschichte zeigt, daß gerade Pack und Pöbel (Siggi) unzuvilisiert, undemokratisch und unappetitlich nachtragend sein können.
Herrn Posener nehme ich nicht ernst.
Einer , der weiß, dass er aufgrund der Umstände Narrenfreiheit genießt und dies ausnutzt, um krude Thesen zu verbreiten.
So eine Behauptung aufzustellen muss man sich auch trauen. Als könnte ein Herr Posener die Folgen absehen, die so ein Pamphlet nach sich zieht. Nicht nur, dass bereits bewiesen ist, wo es die Migranten hinzieht (zu den besten Sozialleistungen) und wie klein der Anteil an Arbeitsfähigen oder -willigen ist . Wir wissen auch, dass es „Hilfs“organisationen gibt, die bereits in den Startlöchern stehen, um dafür zu sorgen, dass auch noch im hintersten Winkel der Welt die Leute von ihrem Recht auf ungehindertes Einwandern in jedes westliche Land ihrer Wahl erfahren. Wer da behauptet, der Pakt führe nicht zu mehr Migration, den kann man eigentlich nicht ernst nehmen.
Die wollte das alles still und leise durchwinken (Merkel-Methode), so dass es der dumme Wähler gar nicht merkt, was abgeht. Stattdessen wird ihm halt ein sterbendes Pinguin-Junges in der Antarktis präsentiert.
Und nachdem Methode 1 nicht so funktioniert hat, kommt jetzt halt Methode 2: „Aufklärung“. Am besten mit vielen Bildern von süßen Kindern und Tieren. Die wirken bei den Deutschen immer. Noch ein Aufruf zur „Zusammenarbeit“ und zu „Anständigkeit“ und „christlichen Werten“.
Wie mich diese PR in Trottelland nur noch an… .
Die deutsche Regierung ist vollkommen ‘out of touch’. Aber das gleiche gilt für viele unserer Landsleute, die die Gesetze des menschlichen Daseins nicht verstehen.
Es ist nicht überall so kuschelig wie im deutschen Sozialstaat zu Boomzeiten.
Und Wohlstand beruht auf einer bestimmten Gesellschaftsordnung und Werten, wie der Wertschätzung von (weltlicher) Bildung.
Aber das rafft keiner mehr. Der Strom kommt aus der Steckdose. Das Geld aus dem Geldautomaten. Bitter.
Und wenn dann der Geldautomat die Karte schluckt …
Eine Frage an die Verfassungsrechtler: Darf AM / die Bundesregierung eine wie-auch-immer verbindliche Unterschrift leisten, ohne vom Bundestag dafür das Mandat bekommen zu haben? (Unbenommen, daß sie dieses in der Vergangenheit wohl mehrmals und wenig beachtet getan hat?)
Wen interessiert in diesem Land noch das geltende Recht?
Das zu gelten habende Recht ist einfach soo räächts …
Interessant, dass unsere Regierung die Möglichkeit dass die Bevölkerung den Vertrag ablehnen könnte gar nicht erst in Betracht zieht. Eine demokratische Willensbildung war also von Anfang an nicht vorgesehen. Das ist in Deutschland unter Merkel natürlich nichts Neues.
Was die frühere Jung-Kommunistin angeht, kann man nur sagen: gelernt ist gelernt.
Man bekommt die Leute aus dem Kommunismus raus, aber nicht den Kommunismus aus den Leuten – ausser sie müssen mit eigenem Geld bezahlen.
Desweiteren kann ich ihrem Nachruf bzw. dem Herrn der eine tatsächlich treffende Übersetzung formuliert hat, nur zustimmen. Ich habe ebenfalls in einem Kommentar in dem betreffenden TE-Artikel explizit darauf hingewiesen und mich genau in diesen Wortlaut geäussert bzw. es übersetzt.
Desweiteren kann ich ihrem Nachruf bzw. dem Herrn der eine tatsächlich treffende Übersetzung formuliert hat, nur zustimmen. Ich habe ebenfalls in einem Kommentar in dem betreffenden TE-Artikel explizit darauf hingewiesen und mich genau in diesen Wortlaut geäussert bzw. es übersetzt.
Erst – möglichst lautlos – eine weitere republikanische Niedertracht gegen das eigene Volk beschließen, dann „ausgewogen und sachlich“ debattieren: ‚ergebnisoffener Diskurs‘ a la Merkelsystem. Also Dauerverdummung eines Volkes durch eine immer bösartiger an ihm handelnde Polit- und Propagandamafia. Die Roten entscheiden, aber es soll, wie schon Zonen-Ulbricht wußte, alles demokratisch aussehen. Merz sollte sich gut überlegen, ob er Merkels an seinen Realwidersprüchen unvermeidlich scheiterndem Regime als Arzt oder als Leichenbestatter beispringen will. Oder vielleicht doch nur als Makler, der Deutschland zum Schnäppchenpreis sukzessive an Blackrock verkauft, (s)einen Großinvestor des Globalismus, der die Weltprekariatsheere gerne ungehindert dorthin (um-)disponiert sähe, wo Wertschöpfung und Mehrwert locken. – Während ich dieses schreibe, hocken einige vollderangierte Hominiden im Hambacher Wäldchen immer noch in ihren Baumhütten und retten dort nach selbsterklärtem Recht oder im Auftrag des Auswärtigen Amtes den Regenwald am Amazonas und die Meeresströmungen in der Barentssee. Irre Zeiten.
Ich würde eher von einer Desionformationsoffensive des AA sprechen.
Hinzu kommt, dass dieses Thema bislang lange totgeschwiegen wurde und nur aufgrund der Rektionen in den sozialen Netzen dieser demokratiebefreite Obrigkeitsstaat seine Untertanen wieder erziehen und Tatsachen schaffen will.
So lange will Merkel offenbar mindestens noch durchhalten, bis sie den UN-Migrationspakt, Dublin IV und den „Spurwechsel“ durchgedrückt hat. Bevor Merkel als Kanzlerin abtritt, wird sie maximalen Schaden hinterlassen haben.
Es ist schon sehr befremdlich das ein solches Abkommen, welches vor allem riesige innenpolitische Verwerfungen bedeuten wird und trotzdem beim Auswärtigen Amt verortet ist. Normalerweise würde ich mir wünschen das die Verantwortlichkeit in das Innenministerium (Seehofer) fällt. Denn es handelt sich bei den westlichen Sozial-Staaten faktisch um eine Immigration und definitiv nicht um neutralnullige internationale Migrationsbewegungen wo Emigration und Immigration sich in etwa die Waage halten.
Nur um es klar und deutlich auszudrücken:
Unsere Regierung beabsichtigt unbedingt etwas zu unterschreiben, was nicht klar geschrieben ist, was später Gewohnheitsrechte begründen kann, was das Sozialnetz der Bürger erheblich belasten wird und von dem keinerlei Vorteile für die Zielländer der Migration ausgehen.
Sie will es auch deshalb unterschreiben, weil sie der Meinung ist, dass das unterschriebenen Vertragswerk nicht rechtlich bindend sei.
Also ist die Regierung vergleichbar einem Dummkopf, der spasseshalber, auf die Sittenwidrigkeit und damit Ungültigkeit bauend, einen Vertrag mit einem süditalienischen Kredithai unterschreibt.
Auf den Punkt gebracht. Und damit kommt das ** im Bundestag durch!
Sagte es bereits mehrfach, ** am Werke….
Völkerrechtlich nicht bindend?!
Da bleibt nur die Hoffnung auf einen Kanzler mit Rückrat, der diesen Schritt des Vernichtungswerkes dieser Dame rückgängig macht und aus diesem Pakt aussteigt.
Alles was man klammheimlich durchpeitschen will, wird naturgemäß nicht an die große Glocke gehängt und das sind keine demokratischen Züge, eher gegensätzlich und am 7. November soll ja eine Aussprache im Bundestag stattfinden und da können sich die Bürger dann entgültig ein Bild davon machen wer dafür oder dagegen ist und es ist zu vermuten, daß die Schwarzen und alle Linken zusammen nicht gut dabei wegkommen, denn mit diesem zu unterzeichnenden Abkommen beweisen sie erneut was sie vom Wählerwillen halten und ihre Fehler mit gravierenden Folgen sind der Treibstoff für die AFD und diese wird weiter wachsen, während die anderen in der Versenkung verschwinden und das zu Recht und was Merkel anbelangt so ist sie nur noch die nächsten Monate die Vollstreckerin dieser unseligen Politik und auch das haben die Bürger erkannt und deshalb werden die niemals mehr die 40% erreichen, wie der neue Fraktionsvorsitzende gestern laut angedacht hat, im Gegenteil, sie werden bald unter 20% landen, denn so eine miserable Politik zum Schaden des Landes und seiner Bürger hat seit 70 Jahren nicht mehr stattgefunden und hoffentlich sind sie bald weg, die braucht niemand mehr, weil sie sich mit ihren Taten im negativen Sinne selbst überflüssig gemacht haben.
Derjenige der dies in BILD übersetzt hat ist entweder ein Opfer unserer Bildung oder streut uns bewusst Sand in die Augen. Habe den Artikel geteilt damit niemand sagen kann er hätte nix gewußt.
Es ist jetzt 13:00 Uhr. Der oben genannte Welt Artikel ist seit 5 Stunden online und hat bis jetzt 1400 Kommentare. Die meisten machen beim Querlesen einen besorgten Eindruck. Mal schauen wann der Kommentarbereich geschlossen wird. Die kommen ja mit dem löschen nicht mehr hinterher.
b.t.w. Es ist doch egal wie das eine oder andere Wort richtig übersetzt wird. Das der Vertrag an Selbstmord grenzt kann man schon mit Schulenglisch aus dem Original herauslesen.
Die, die die Unterzeichnung des Paktes nun ablehnen, haben wohl die Worte von Louise Arbour, Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der UN für Internationale Migration bei einer Rede mit dem Titel “United for a different migration” bei der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) am Freitag, den 21 September 2018 gehört und nachgedacht. Dort sagte die Dame unter anderem:
„Finally, in addressing the drivers of migration more broadly, the Compact is fully anchored in 2030 Agenda for Sustainable Development, another non-legally binding but powerful blueprint for collective action. “ (https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/21_sept_-_foundation_for_european_progressive_studies.pdf – S. 6)
Übersetzt: Durch die intensivere Auseinandersetzung mit den Treibern der Migration ist der Pakt schließlich vollständig mit der Agenda 2020 für nachhaltige Entwicklung verbunden, einem weiteren nicht rechtsverbindlichen, aber wirksamen Konzept für kollektive Maßnahmen.
Die Dame geht also von einer Eingliederung in die als verbindlich angesehene Agenda 2030 aus. Die Befürchtungen der Zweifler sind berechtigt. Denn die Bundesregierung betrachtet die Agenda 2030 als für sich verbindlich, wie auf der entsprechenden Webseite des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) daregelegt wird: ( http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_agenda/index.html )
Wer glaubt der Regierung noch?
Migration muss ausschließlich POSITIV betrachtet werden, „positives“ Beispiel gefällig:
https://www.youtube.com/watch?v=Em92Hrb2s90
https://www.dailymail.co.uk/news/article-3899540/Go-away-shouldn-t-Don-t-come-corner-Yorkshire-no-white-residents.html
Die französische Übersetzung macht es nicht eindeutiger als es schon mit Englisch war.
regular:
• regelmäßig
• normal
• ordentlich
• richtig
• stehend (Heer)
• ständig
• regelmäßig [TECH. z.B. Kornqualität]
• richtiggehend
• regulär
• ebenmäßig
• planmäßig
• regelrecht
• ordnungsmäßig
• fahrplanmäßig
• geordnet
• geregelt
• regelgerecht
• [BOT.] polysymmetrisch
• [GEOL.] isometrisch
• [GEOL.] isomorph
• [GEOL.] stänglig
régulière:
• fahrplanmäßig
• ordnungsgemäß
• regulär
• ebenmäßig
• geordnet
• gleichförmig
• gleichmäßig
• turnusmäßig
• regelmäßig
• regelgemäß
• regelgerecht
Eine planmäßige Migration würde eine Planung voraussetzen. Aber wer macht dafür den Plan? Bis heute keine einzige Regierung, und es wird auch später keinen einseitigen Beschluss geben können, erst recht nicht einen solchen theoretisch im Beschlusspapier vorgedacht. Ergo fällt die Planmäßigkeit sowie die Regelmäßigkeit schon mal als Interpretation aus.
Ich würde den Titel des Projekts gar nicht so interpretieren, als sei damit Konkretes gemeint. Es schmeckt irgendwie nach Ordnung und geregelten Verfahren für die Umsetzung der Migration, wenn sie denn stattfindet, nicht aber um einen Migrationsentschluss, eine Beschleunigung usw.. So ergibt es sich auch am ehesten aus dem Kontext der 43 Seiten, wo nichts von irgendeiner von wem auch immer zu planenden, regelmäßigen Migration steht im Sinne eines globalen oder regionalen Vorhabens.
Über den Sinn des ganzen Vertragsvorhabes könnte man freilich noch ganz anders reden, wenn man nicht nur auf westliche Länder auf (künftige) Aufnahmeländer schaut. Afrikanische und arabische Länder geht es auch etwas an.
Aber es kommt auch etwas zu kurz: Forderungen an Herkunftsländer ihn ihrer Verantwortung, damit es erst gar nicht zur Migration kommt. Die massenhafte Migration in andere Länder und Kontinente ist weder für die Migranten noch die Aufnehmenden das Gelbe vom Ei. Menschlich gedacht, müsste man mehr an Weltentwicklung denken denn an Migration.
„Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel.“ So sprach die Rautenhexe und sagte weiter „… blabla… diese Bundesregierung … blabla …, nur weil sie sich nicht in der Lage sieht, so zu arbeiten, dass es die Menschen nicht abstößt …“.
Tja, sowas kommt von sowas her! Es ist eben tatsächlich kein Vermittlungsproblem, wenn die Menschen die Arbeit der Regierung inakzeptabel und abstoßend finden, wie die Regierungschefin konstatiert. Es kommt tatsächlich von der Arbeitsweise dieser Regierung her.
Aber mal ganz im Ernst: Bei den beteiligten Protagonisten, dem „sprechenden Krawattenknoten“ (wie er von Broder mal so unnachahmlich bezeichnet wurde), dessen Vorgänger und last not least, der Größten Kanzlerin aller Zeiten selbst, hat jemand allen Ernstes etwas anderes erwartet? Das wäre doch mega-naiv!
Nebenbei: Waren der Außenminister und der Grüßaugust vom Bellevue wirklich beide noch nicht in ihren derzeitigen Ämtern beim größten „Verbündeten“ unseres Landes zur Dienstreise? Diese **? Erst die Leute als „Hassprediger“ beleidigen und sich dann nicht an deren Haus vorbeizugehen trauen? Wie gesagt: INAKZEPTABEL und ABSTOSSEND! Mit dieser Bewertung gebe ich der Kanzlerin recht! Und, hat sie für sich was gelernt? (So eine Frage – ich kann Witze machen, oder?)
Auch die Art und Weise, wie der Migrationspakt denen, „die schon länger hier leben“ untergejubelt wird, wird sich wieder in Wählerstimmen zählen lassen! Wie die Alternativlose die Legislaturperiode als Kanzlerin durchstehen will, ist mir ein echtes Rätsel.
Hat nicht das AA unter Federführung verschiedenster SPD-Außenminister uns diesen „Pakt“ zu Lasten des Souverän zumindest mit eingebrockt?
Und jetzt wollen die den durchdrücken und berechtigte Kritik auch noch unterdrücken?
Wenn wir auf dem Weg aus der Demokratie sonst wo hin sind, sollte man allen, die uns das antun, schnellstmöglichst das Handwerk legen.
Danke, dass Sie das Thema so ausführlich bringen und nicht nachlassen. Es gibt in der Tat zwei problematische Worte: „Compact“ und „regular“. Handelte es sich tatsächlich um eine nicht-rechtsverbindliche Abmachung, wäre „agreement“ angemessener. „Compact“ soll sicher an „Pact“ erinnern. Und ganz schnell wird aus der sog. Absicht eine moralische Verpflichtung und daraus wieder eine rechtliche werden. Wir befinden uns schließlich im Lande der furchtbaren Juristen, das geht auch anders herum, den hl. Migranten zuliebe. „Regular“ hat im üblichen Sprachgebrauch viele Bedeutungen wie: „regelmäßig, turnusmäßig, regulär, gleichmäßig, ordentlich, regelgerecht, vorschriftsmäßig, laufend“. Und das konkretisiert sich: ein „regular visitor“ ist kein geregelter, sondern ein regelmäßiger Besucher usw. Den Begriff „geregelt“ übersetzt man eher mit „regulated“. Das sagt eigentlich alles.
Bei diesem Pakt zahlt nur eine Seite, denn wer wird schon nach Bangladesch u.ä. auswandern wollen. Man schaue sich die Mehrheit in der UN an: ein Pakt mit dem Teufel, mit der Gegenleistung des Moralinrausches für den Preis der Selbstzerstörung. In diesem Wahn echt deutsch. Merkel&Maas und das dt. Neroprogramm. Welcher Wagner wird das vertonen? Oder wird es in einer künftigen Kultur der Sorte Zimbabwe oder Afghanistan solche Leute gar nicht mehr geben?
Danke für diesen wertvollen Hinweis eines kompetenten Lesers: Regelmässig, laufend, periodisch also … permanente, gewollte Zuwanderung aus archaischen, frauenverachtenden Kulturen. Die jungen Männer, pardon, will meinen: Migranten, wollen ja wohl nicht muslimische, wohlhabende Länder um Asyl bitten. Mir macht das Angst! Ich verweise dazu gerne auf die bei YouTube abrufbare Rede von Nicolas Sarkozy, einfach Mr. Google fragen: Palaiseau, Rede Sarkozy 2008.
Da bin ich aber jetzt beruhigt, dass die Bundesregierung sich gleich mehr als einen Monat Zeit nimmt, um eine so schwerwiegende Angelegenheit wie die komplette Transformation der deutschen Gesellschaft in – ja in was eigentlich – zu debattieren.
Ein Kleinkind, das beim Griff in die Keksdose erwischt wurde könnte sich nicht schlechter verhalten. Demokratie und Rechtsstaat sind im „Regime Merkel“ nur noch hohle Worthülsen…
Die Bundesregierung bekräftigt hier schon vor der gegen ihren Willen in Gang gesetzten öffentlichen Diskussion, dass sie gegen jedes berechtigte Argument, juristische Bedenken und dringend erforderlichen demokratischen Widerstand den Migrationspakt unterzeichnen wird, den sie aktiv mitgestaltet hat.
Sie mag damit – wie ich das beurteile – unbedingt einen atomaren Sprengkopf gegen die eigene Bevölkerung zünden wollen. Der wird allerdings als erstes Ziel sie selbst fatal erwischen. Ich bin sehr sicher, dass die GroKo nicht einmal mehr die dann absehbaren Ergebnisse der Europawahl und der Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern braucht, um sich mit einem gehörigen Knall schon zu Beginn 2019 endgültig zu pulverisieren. Von dem Sturz werden sich die verantwortlichen Parteien dauerhaft nicht mehr erholen können.
Vielleicht muss es dann halt so kommen. Sie scheinen es nicht anders zu wollen.
Die Bundesregierung hat am 19.04. (Drucksache 19/1751) erklärt: „Der Globale Migrationspakt soll rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz sein. Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet. Eine förmliche Befassung des Bundestages ist daher nicht erforderlich. [Gleichwohl hat die Bundesregierung die Fraktionen des Bundestages jeweils über die Möglichkeit informiert, im Zuge der Erarbeitung des Globalen Migrationspakts an bisher stattgefundenen Konsultationen maßgeblicher Interessensträger in Genf und New York teilzunehmen.]“
Sie hat demnach zu diesem Zeitpunkt offenbar gemeint, der Vertrag sei in Inhalt und Folgen so unwichtig, dass außer den beteiligten Politikern und Beamten niemand etwas darüber wissen müsse. Obwohl der Pakt ja organisatorische Maßnahmen, Geldausgaben und mutmaßlich geänderte juristische Regelungen auf nationaler Ebene sowie Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur/Arbeitslosenzahlen usw. nach sich zieht bzw. zumindest ziehen könnte, d.h. die einheimische, schon vorhandene Bevölkerung tangiert. Eine Fehleinschätzung.
Jetzt plötzlich will man, weil Einzelheiten des Paktes durchgedrungen sind und ein Teil der Menschen sich unbehaglich fühlt, wenige Wochen vor dem Pakt, der auf jeden Fall unterschrieben werde, „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ führen. Ich hätte dem AA als dessen Berater zum jetzigen Zeitpunkt etwas mehr Selbstkritik und Offenheit empfohlen. Geheimniskrämerei bei einem weltweiten Thema war bestimmt nicht der klügste Ansatz. Jegliche Kritik an Einzelheiten des Vertragstextes als „politische Stimmungsmache“ zu verurteilen, wird nur einen Effekt haben: die sprichwörtliche Polarisierung der Gesellschaft munter voranzutreiben und einer Seite das Gefühl zu vermitteln, sie werde von der andereren übergangen. Wie man den Pakt wertet, hat viel mit individueller Meinung und Prognosen für die Zukunft zu tun. In einer Demokratie wird man damit leben müssen, dass nicht jedR alles gleich bewertet. Das heißt, Demokratie zu leben.
Die habituelle Nichtbefassung des Parlaments mit Fragen nachgerade existentieller Bedeutung für unser Land ist ein tragendes Prinzip Merkel’scher Politik. Wobei – Kehrseite der Medaille – die Mithilfe eines, in seiner Mehrheit, entsprechend passiven und willfährigen Parlaments bei einer mählichen Transformation zu einer Art Präsidialdemokratie auch dazu gehört. So gerät mehr und mehr die Gewaltenteilung als demokratisches Grundordnungsprinzip unter die Räder. „Parlamentarische Staatssekretäre“ und „Staatsminister“ werden aus den Reihen der BT – Abgeordneten rekrutiert, ein nicht geringer Teil der „Beauftragten der Bundesregierung“ für dies und jenes genauso. Von den Bundesministern, die im BT zwischen Regierungsbank und Abgeordnetenplatz nach Belieben hin und her rutschen, ganz zu schweigen. Das Ergebnis dieser über nun schon Jahrzehnte systematisch betriebenen Verkrüppelung und Verschmächtigung unserer Demokratie ist am Beispiel „UN – Migrationspakt“ wieder einmal auf’s Anschaulichste zu besichtigen.
Die Parteien und die Regierung haben es noch immer nicht kapiert. Auch wenn jeder Ortsbürgermeister ein Lied davon singen kann seit 2015. Die wollen vom Wähler bestraft werden. Es reicht noch nicht. Die brauchen eine richtige Klatsche.
Es gibt nichts, was die Bürger und Wähler wütender und rasender macht, als ungefragt und missachtet vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Es ist die gleiche Masche wie 2015 im großen Stil. 2015 verkündeten Bürgermeister auf Infoveranstaltungen dem überwältigten Bürger vor Ort, dass in den kommenden Tagen/Wochen alternativlos Turnhallen, Schulgebäude, Vereinsheime etc. in Flüchtlingsunterkünfte umgewandelt werden. Es galt: Fragen werden nicht beantwortet oder ausweichend („Man wurde selbst nicht informiert, kennt keine Details“), Kritik ist unerwünscht, Einfluss auf die Auswahl der Flüchtlinge, die Zahl, nicht möglich, Sicherheitslage spielt keine Rolle, auch wenn täglich und tagsüber nur zwei Polizisten für 15 000 Bürger in Reichweite sind. Was haben die Bürgermeister gejammert angesichts der bösen Briefe ihrer Wähler.
Vielleicht ist es an der Zeit, den ortsansässigen Lokal-Politikern, meist aus den Regierungsparteien, noch einmal durch entsprechende Post das Jahr 2015 auf den Schirm zu holen. Der Bundestags-Wahlkreis-Kandidat liest die Post sowieso nicht. Aber der Lokalpolitiker, der auch täglich einkaufen gehen muss, dem sollte man die Konsequenzen klar machen.
DENN: Auch 2015 wurde schon zu Beginn vor den Folgen Merkels Politik gewarnt, wie jetzt auch. Wer meinte, er konnte als Lokalpolitiker 2015 noch die Hände in Unschuld waschen, wird das 2018 nicht mehr können, wenn er diese Politik unterstützt.
Die Absicht hinter dieser absichtlich verzögerten Information und Diskussion über diesen Pakt ist ja klar. Man wollte es möglichst bis nach den Landtagswahlen unter der Decke halten, weil man befürchtete, dass ansonsten die Klatsche noch brutaler ausgefallen wäre. Mit sympathisierender Mithilfe der sog. „Leitmedien“ ist das ja auch trefflich gelungen. Kann man sowas als Wahlbeeinflussung bezeichnen? Wie auch immer, es ist mehr als armselig und kennzeichnet den Zustand unserer „gelenkten“ Demokratie. Eine gelenkte Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die Regierung die Presse und die Justiz im Sack hat. Die Presse ist offensichtlich, da muss nichts mehr dazu gesagt werden. Und die Justiz wird, da wo sie unbotmäßig entscheidet, in aller Regel durch das europäische Recht oder die „universellen Menschenrechte“ problemlos ausgehebelt.
Ich frage mich schon eine Weile, mit welchem Recht und vor allem mit welcher Frechheit unsere Nochkanzlerin Staaten wie Ungarn und Polen als undemokratisch geißelt!?
Vielen Dank für diese Klarstellung bezüglich „regelmäßig“.
Man fragt sich ohnehin, warum um etwas, was nicht verbindlich ist, ein derartiger „Bohai“
gemacht wird. So hat es auch mal mit der Klimakonferenz angefangen…
Es war doch klar, dass die Bild mit unqualifizierten Störfeuer arbeitet.
Und ganz genau so begann es auch bei den Themen Inklusion und Gender Maistreaming. Alles nicht verpflichtend, alles aber in Deutschland ein- und durchgeführt, damit unser Image als Musterschüler bestand hat.
Ich dachte man wolle die „interkulturelle Debatte“ nicht mit Erläuterungen belasten? Das Ding ist leider so oder so durch. Sollte sich in diesem Land wirklich noch so etwas wie gesunder Menschenverstand regen, wird von ÖR, Spiegel, Zeit, SZ, Bild, Welt etc. einfach die Allzweckwaffe vom drohenden Vierten Reich ausgepackt und schon sind wieder alle brav auf Muttis Kurs.
Die berühmte semantische Debatte, die man nicht führen will. Egal um welche Worte es geht.
Die da in Berlin beschreiben ihre (konstruierte) Welt mit Hilfe von unseren (falsch angewandten) Wörtern und verbieten uns auch, den (wirklichen) Sinn, der dahinter steckt, verstehen zu dürfen.
Wie war es noch mal im Recht? ‚Ratio legis‘ vs. ‚ratio legislatoris‘. Egal, was sie da schreiben, der Sinn und Zweck sind klar. Ich erwarte nun von der AfD spürbare Protestaktionen. Sonst können sie ja auch gleich Schluss machen.
Definitionen und Worte auszuhöhlen war schon immer eine beliebte Taktik der (Kultur)Marxisten. Egal wohin man heute schaut, überall werden ehemals fest definierte Begriffe als leere Worthülsen verwendet – „Hass“, „Hetze“, „Flüchtling“, „Falschmeldung“…
Hochkriminelle Massen-Flutung Deutschlands mit feindlichen **, eine langfristig (demographisch) absolut tödliche vielfach höhere Geburtenrate der Neuankömmlinge gegenüber den Autochthonen, und dennoch warnt die Politik die Kommunen, sie sollen sich mittelfristig auf sinkende Bevölkerungszahlen einstellen.
So sieht es aus in Deutschland, Pille und Feminismus haben uns den Garaus gemacht.
Die Zuwanderer haben noch nicht die Masse, um trotz Karnickelartiger Vermehrung und Massenzuzug die fehlenden deutschen Kinder auszugleichen.
Das geht aber ganz schnell, 1 bis 2 Generationen und die Deutschen werden zu einem rasch wegschmelzenden Eisfleck in der sommerlichen Tundra mit explodierender Vegetation.
Der Migrationspakt bedroht uns nicht
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus183095614/Umstrittenes-Abkommen-Der-Migrationspakt-bedroht-uns-nicht.html
„Der Migrationspakt bedroht UNS nicht“, schreibt Alan Posener.
Und Recht hat er!
Egal wie viele Millionen (kriminelle) Ausländer in Deutschland angesiedelt werden, Leute wie Posener, Merkel, Zetsche, Kauder, Klöckner, etc. werden nicht bedroht.
Warum auch? Die sind doch nicht so blöde, dort ihre gefährlichen Söldner anzusiedeln, wo sie selber wohnen!
Und wenn doch, dann verzieht man sich halt in „Gated Communities“, wo regelmäßige Polizeistreifen dafür sorgen, daß der Elite nichts passiert.
Nein, das „Wir“ und „Uns“, zu dem Posener sich rechnet, wird durch den Migrationspakt sogar noch profitieren!
Ist BlackRock nicht einer der größten Immobilienbesitzer in Deutschland?
Und sitzt ein Friedrich Merz nicht dort im Vorstand?
Man muss jetzt kein Genie sein, um eine Verbindung zwischen gestiegener Nachfrage nach Wohnraum und den Preisen dafür zu vermuten.
Und damit letztlich auch zwischen Migrationspakt und den Profiten für „BlackRock“.
Ein Herr Merz kann sich sogar offen hinstellen und wahrheitsgemäß verkünden, daß der Migrationspakt „Die Chancen auf immense Gewinne für uns bedeutet!“
Mit „uns“ meint er übrigens die Anteilseigner von BlackRock und den Vorstand.
Oder hat hier jemand geglaubt, wenn Friedrich Merz „uns“ sagt, meint er die Putzfrau, die beim Aldi das Klo sauber macht?
Frei nach Killerbee
«Nous vivons dans une post-démocratie, une démocratie de la façade qui est au fond une oligarchie.» – »Wir leben in einer Postdemokratie, einer Demokratie der Fassade, die in Wirklichkeit eine Oligarchie ist.«
Viktor Loupon, franz. Kulturphilosoph in Radio Notre Dame, Paris
Es ist der Unterschied zwischen Demokratie/Rechtsstaat und irrationalen Ideologen-Willkür-Obrigkeitsstaat.
Soros ist mit seinen „Open“ Society NGOs nicht ohne Grund nach Berlin umgezogen.
Die NGOs – als Interessenvertreter bzw. Lobbyisten ihrer Besitzer, unvorstellbar mächtiger und vermögender Tier 1 Kapitalisten – diktieren Gesetze und politische Großprojekte direkt vor Ort in die Ohren der politischen Entscheider, die ihreseits hochgradig abhängig von diesem Personenkreis sind, der über seine Beteiligung an den Medien ihre Macht sichert, Wahlkämpfe finanziert und letztlich vorgibt, wer in Europa „wählbar“ ist. Ein erfoderliches Maß Erpressung kann auch im Spiel sein, wo es nötig ist.
Über demokratische Prozesse, Rechtsstaatlichkeit, politischen Anstand, Verantwortung gewählter Politiker ihren Völkern gegenüber, Verfassungen und Völkerrecht lachen diese Schattenentscheider verächtlich. Sie regieren durch in Merkel-Europa, ohne je zur Wahl gestanden zu haben, ohne durch Irgendwen zur Rechenschaft gezogen werden zu können, ohne sich verantworten zu müssen und ohne die desaströsen Folgen des von ihnen orchestrierten Untergangs Europas am eigenen Leib zu spüren.
Der Compact Of Migration ist für sie der Schlussstein im Großprojekt des „großen ethnischen Experiments“, das sie Europa aufzwingen. Die Argumentation lautet in letzter Konsequenz: In einem Europa, das nur noch Siedlungsfläche für Afrika ist, in dem es gar keine Europäer mehr gibt, werden auch keine nationalen Kriege mehr stattfinden.
Dann herrschen Friedhofsruhe und Friedhofsfrieden – das finale Ergebnis des „großen ethnischen Experiments“ mit seinen „Verwerfungen“.
Wer sich schon mal eine Jeans gekauft hat, stand auch vor den Begriffen wie „regular fit“, „slim fit“ usw. Und wer kommt da auf den Gedanken, dass „regular“ mit regulär übersetzt wird? Macht wohl keinen Sinn, aber doch wohl die Übersetzung mit „gleichförmig“ oder „regelmäßig“.
Außerdem wissen wir seit Jahren, dass die letzten Regierungen in diesem Land eher dem Zentralrat der DDR glichen als der eines demokratischen Staates. Und dass dieses sogenannten Migrationsabkommens bei uns nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden soll, liegt einzig und alleine an dessen Brisanz.
Einige wenige in den Ländern werden davon profitieren aber niemals die Mehrheit. Daher wird diese erst gar nicht in eine Diskussion einbezogen!
Die UN hat eine deutsche Übersetzung ins Internet gestellt: „Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“.
Wenn schon ein einziges Wort von 10000 derartig ambivalent ist und völlig unterschiedlich übersetzt wird, kann man sich vorstellen wie schwammig die ganzen EU-Verordnungen interpretiert werden können, je nach politischem Willen der Regierung. Diese Hin-und Herübersetzen ist prinzipiell eine der Achillesfersen der EU.
Keiner (!) meiner aktuellen Posts zum Thema Migrationspakt wurde in der Welt veröffentlicht. Zuletzt habe ich dies geschrieben: „Tichys Einblick hat einfach den gesamten Text des Migrationspakts veröffentlicht. So kann sich jeder selbst ein Bild machen. Besonders bezeichnend Passagen wie diese: ‚Gesetze sollen verabschiedet, implementiert und aufrechterhalten werden, die Hassverbrechen und schwere Hassverbrechen und Verbrechen gegen Migranten unter Strafe stellen‘ oder ‚die öffentlichen Mittel und die materielle Unterstützung sollen jenen Medien, die Intoleranz, Xenophobie, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung den Migranten gegenüber propagieren, entzogen werden‘. Kritik ist nicht erwünscht, Kritiker werden kriminalisiert. Hier spricht Orwells ‚1984‘“.
Natürlich wurde auch das nicht veröffentlicht, obwohl es gegen keine Forenregel verstößt und schlicht Fakten beeinhaltet. Auf meine Beschwerde an die Redaktion wurde einfach nicht geantwortet. Ich nenne das Zensur.
Die österreichische Regierung hat klare Punkte benannt, warum sie den „Pakt“: „Globaler Vertrag für sichere, geregelte und regelmäßige Migration“ nicht unterschreiben möchte. Sind diese Punkte etwa Falschinformationen, gegen die man vorgehen müsste? Vielleicht nimmt diese Nichtregierung dazu einmal Stellung! Im Übrigen ist diese Regierung nicht berechtigt, einen Vertrag solcher Reichweite ohne Volksabstimmung zu unterschreiben.
Mit dem Pakt würde m. E. über das Instrument Völkergewohnheitsrecht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehebelt. M. E. ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, doch hat dessen Kontrolle unserer Regierung ja schon bei vielen anderen Gelegenheiten so versagt, dass ich an einer Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts inzwischen zweifle.
Es zeigt mal wieder die hiesige Unverschämtheit der Politik, ihre letzte Propagandaoffensive auch noch „Debatte“ zu nennen. Das hier Angedachte ist eine Belehrung der Widerspenstigen Bürger die keinen Widerspruch erlaubt.
Das AA will eine „ausgewogene und sachliche Debatte“.
Wie die geht weiß man. Sämtliche NGO‘s werden für Stimmungsmache sorgen. Endlose Lichterketten. Die MSM wird die Meinungsminderheit als „wir sind mehr“ verkaufen.
Andere Meinungen werden als rassistisch, xenophob niedergebrüllt. Jeder der dagegen ist, wird als Nazi diffamiert.
Dann bildet sich ein Fachgremium aus „Experten“ (Blaupause:Energiewende). Also Leute ohne Bezug zum Volk. Z.B. KGE, Bedford, Marx, Annalehnchen, Schulz (hat eh nix zu tun). Dann kommen noch Will, Lanz und die restlichen Verblödungstalks mit Gästen die von keiner Sachkenntnis getrübt sind, aber klare Kante und Ideologie zeigen. Selbst wohnen diese alle Gentrefiziert unter sich. Die Scheisse ausbaden dürfen andere.
Man wie kotzt mich das an.
Das wäre jetzt mal für Merz, Spahn die Gelegenheit zu sagen wie sie dazu stehen. Aber kein dummes Blabla. AKK lassen wir außen vor. Eine Kopie von Mutti hat keine eigene Meinung.
Wenn es einer Opposition, und Medien, gelingt, das Thema bis zur EU-Wahl im Mai ’19 zumindest warm zu halten, dann wird die Quittung kommen. Geringe Wahlbeteiligung und Proteststimmen. Die EU wird von den Wählern amputiert. Freude schöner Götterfunken.
Ich will den Migrationspakt nicht. Ich unterschreibe niemals Blankoschecks, ich unterschreibe niemals Verträge, die „nicht bindend“ sind und auch keine Willensbekundungen, die man mir später nach Bedarf um die Ohren haut.