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Staatsanwaltschaft prüft fahrlässige Tötung

Juristisches Aufarbeiten der Hochwasserkatastrophe

02.08.2021

| Lesedauer: 2 Minuten
Die Hochwasserkatastrophe hat jetzt auch ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft, ob bei Unwetterkatastrophe fahrlässige Tötung im Spiel war. Als Voraussetzung könnten unterlassene oder verspätete Warnungen oder Evakuierung der Bevölkerung gelten.

Wurden die Bewohner im Landkreis Ahrweiler rechtzeitig vor der zerstörerischen Hochwasserflut gewarnt? Oder war bei der Unwetterkatastrophe im Ahrtal fahrlässige Tötung oder fahrlässige Körperverletzung im Spiel? Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft jetzt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Es gebe entsprechende Anfangsverdachtsmomente. Wie der leitende Oberstaatsanwalt Kruse in einer Mitteilung ausführte, werden in die Prüfung neben Presseberichten auch die Ergebnisse von Todesermittlungsverfahren sowie allgemeine polizeiliche Hinweise aus der Katastrophennacht einbezogen.

POLITIKVERSAGEN
Tagelange Warnungen vor der Flut – und keine politischen Reaktionen
Untersucht wird vor allem der Tod von zwölf Menschen in einer Betreuungseinrichtung der Lebenshilfe Rheinland-Pfalz in Sinzig. Dort ertranken in einem Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung zwölf Personen, die nicht mehr rechtzeitig aus dem Hause gerettet werden konnten.

Vom Landesverband der Lebenshilfe Rheinland-Pfalz war zu hören, dass das Wasser innerhalb von einer Minute bis an die Decke des Erdgeschosses gedrungen sei. Während die Nachtwache noch mehrere Bewohner in den ersten Stock bringen konnte, war es schon zu spät, als er die nächsten holen wollte. Die Wassermassen seien zu schnell in das Gebäude eingedrungen. Rund um das Gebäude hatte die Flutwelle eine drei Meter hohe Schlammschicht abgelagert.

STOTTERN, SCHWEIGEN, LEUGNEN
Der Bund ist sich keiner Hochwasser-Schuld bewusst: „Unsere Warninfrastruktur hat vollständig funktioniert“ 
Die Staatsanwaltschaft will die auch polizeilichen Erkenntnisse aus Sinzig daraufhin heranziehen, ob sich aus ihnen ein Anfangsverdacht von Straftaten ergibt. Kruse fügte allerdings hinzu, die Prüfungen würden »wegen der Komplexität der Unwetterereignisse, des Umfangs des zu prüfenden Materials und auch des weiterhin bestehenden Vorrangs von Hilfe für die von der Katastrophe betroffenen Menschen noch einige Tage in Anspruch nehmen«.

Währenddessen weist der heftig in der Kritik stehende Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), gegenüber dem Bonner »Generalanzeiger« die Vorwürfe als »völlig deplatziert und geschmacklos« empört zurück. Niemand könne derzeit im Bund, Land oder Kreis seriös die Fragen nach den Verantwortlichkeiten beantworten.

EINE LANGE GESCHICHTE, KEINE NEUE
Hochwasser: Über die Natur und menschliche Eingriffe
In den vergangenen Tagen wurde mehrfach berichtet, dass der Landkreis vom rheinland-pfälzischen Landesumweltamt in automatisch verschickten Mails vor der Flutkatastrophe gewarnt worden sei. Doch dort habe niemand rechtzeitig gehandelt. Gegen 21:30 Uhr wurde vor einem erwarteten Pegelstand von fast sieben Metern gewarnt, doch der Landkreis habe erst gegen 23:00 Uhr den Katastrophenfall ausgerufen und Evakuierungen eingeleitet.

Landrat Pföhler trage ganz klar die Verantwortung, sagt der Kieler Krisenexperte Frank Roselieb gegenüber der in Koblenz erscheinenden Rhein-Zeitung. Als er die Bevölkerung aufgerufen habe, sich in höhere Stockwerke zu begeben, seien die ersten Häuser bereits von den Wassermassen mitgerissen worden. Doch Katastrophenschutzmanagement sei die Kernfunktion jedes Kreischefs und jedes Oberbürgermeisters. Roselieb: »Niemand kann sagen, dass es solche Flutwellen im Ahrtal noch nicht gegeben hat … Beim Hochwasser vor 200 Jahren waren die Dimensionen etwa noch gewaltiger.« Schon am frühen Abend hätte man einen Voralarm auslösen können, wie das Landräte im sturmfluterprobten Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten zu tun pflegen.

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76 Kommentare

  1. Wenn Todesfälle auftreten ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln.Das sagt nichts darüber aus zu welchen Erkenntnissen sie kommen wird.Verschwörungstheorie :Sie wird kein Fremdverschulden finden,die Toten waren selbst schuld.

  2. Welche Politikberater hat Herr Laschet? Hat ihm tatsächlich niemand gesagt, was die Leute im Hochwassergebiet von ihm erwarten? Oder ist ihm das egal, wie Frau Merkel alles egal ist, was die deutsche Bevölkerung betrifft. Wurde die Bundestagswahl intern unter den Parteien schon ausgekungelt, und der Wahlausgang im September steht schon fest? Frau Merkel macht weiter als grüne Kanzlerin von der CDU, natürlich nur auf Zeit und damit in alle Ewigkeit, bis zu ihrem seligen Ende.

  3. Deagel weist in der forecast für 2025 in Deutschland nur noch 28 Millionen Bewohner aus. Mir scheint, dass die Politik sich hinsichtlich vielem, wie auch dem Vorhalten von Energie, längst danach ausgerichtet hat.

  4. Was bewiesen ist – denn man hat die angeblichen „Querdenker“ und „Reichsbürger“, die in Form von Bundeswehrreservisten eine funktionierende Hilfsstruktur aus dem Boden stampften,  mit der Polizei aus dem Ort vertreiben lassen.
    Oberst a.D. Maximilian Eder, einer der „falschen Helfer“, im Interview: https://www.youtube.com/watch?v=sCePHhFwqVU
    Jetzt haben sie nichts dort. Es gibt keine Großküche, die Essen austeilen kann und keine Versorgung von Kranken für 24/7 – keine Anlaufstelle, wohin sich Menschen in Not durchgängig wenden können.
    Der Arzt und Helfer mit Platzverbot Dr. med. Harald Lengies berichtet zur humanitären Lage in Bad Neuenahr-Ahrweiler: https://www.youtube.com/watch?v=sBAsjg_UXy4

  5. Dass der Landrat die Verantwortung von sich weißt,ist doch inzwischen typisches Politikergehabe. Schöne Bilder in den Medien und jeden Monat pünktlich das vom Arbeitenden erwirtschaftete Geld auf dem Konto haben höchste Priorität!Nur noch Zeitgenossen,die schlicht ihr Geld nicht wert sind.

  6. Aber die saßen doch vor Ort zusammen und haben die Lage beobachtet und bewertet! In der Rhein-Zeitung wird der Ablauf am Abend des Desasters heute erneut chronologisch aufgeführt.
    Nicht aufgeführt wird, dass welche davon sich direkt vor Ort an der Ahr ein Bild gemacht hätten.

    • Es muss zudem ein „Einsatztagebuch“ geben, das in solchen Krisensituationen geführt werden muss. Eventuell wird dieses der Staatsanwaltschaft bereits vorliegen und dort geprüft werden.

    • Wäre es ein grüner Landrat gewesen, hätten die RZ-Schmierfinken nichts geschrieben.

      • Interessant. Ich kannte die Zeitung vorher nicht.
        Wobei ich denke, dass dieser Vorgang auf jeden Fall untersucht werden muss.

  7. Mit diesem Oberstaatsanwalt werden sie auch noch fertig, mal sehen, wann er in den Ruhestand versetzt wird und somit könnte ein vorausgegangenes tödliches Problem zu einer persönlichen beruflichen Tragik werden und die Herrschaften sind dann wie immer fein raus, denn sie haben ja dann alles beseitigt, was ihnen gefährlich werden könnte und das geht schon lange so, seit die SED in Berlin die Macht übernommen hat.

  8. Eine Warnung um 21:30 Uhr? Da war doch keiner mehr im Büro…

  9. Wäre der Landrat verantwortlich, würde das nur vom Klimawandel ablenken, der bekanntlich an allem Schuld ist. Also gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.

  10. Das einzige was ich mir vorstellen kann ist, dass der Landrat zurücktritt (auf ein Druckpöstchen das ihm dann zugeschustert wird oder in die Pension bei vollen Bezügen). Was anderes kann und darf nicht sein. Und Lehren für das nächste mal….wie immer….Fehlanzeige. Immerhin hat gestern wohl mal das „betroffene Volk“ ihrem „Landesvater“ die Meinung gesagt….kam nicht so gut an bei Herrn Laschet….aber was solls…..letztlich finden sich immer noch genug die bei ihm ihr Kreuzchen machen. Das Dreamteam….Laschet und Baerbock steht schon in den Startlöchern….Copy and Paste….wer von beiden ist Copy und wer Paste?

  11. Retten? Ohne staatliche Erlaubnis? Àn der Ahr wurden qualifizierte Helfer unter Strafandrohung nach Hause schickt. Helfen darf noch lange nicht jeder. Wer selber denkt und handelt, der lebt im Merkelland verkehrt. Wir leben in Zeiten, in denen politisch korrekte „Gesinnungswächter“ darüber entscheiden, wer was darf. Im Übrigen, sind Sie sicher, dass wir gerettet werden sollen? Wir sind doch das Experimentierfeld für den „Great Reset“.

  12. Alle machen sich nun auf zum Hornberger Schießen……….das Ergebnis kann man erahnen.

  13. Mal kurz zur rechtlichen Einordnung. Wenn ich bei angekündigten Pegeln von der Höhe eines zweistöckigen Hauses nicht umgehend evakuiere, fehlt mir entweder die Kenntnis der Örtlichkeit oder ich handle im Hinblick auf die Menschen, die unterhalb des Pegels leben, wissentlich, also mit Tötungsvorsatz. Da der CDU-Bonze die Örtlichkeiten kennt, kommt also nur Vorsatz in Betracht. Besonders prickelnd wird es jedoch, wenn man einmal einen Blick in § 211 StGB wirft: die Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln ist Mord. Eine Flut ist zweifelsohne und für jeden einleuchtend gemeingefährlich. Das Unterlassen resp. nachhaltige Verzögern der zwingend erforderlichen Evakuierung bei einer Flut ist aber ebenso gemeingefährlich, § 13 StGB. Es wird höchste Zeit, Herrn CDU-Bonzen abzuholen!

  14. Und jedes einzelne, weitere Jahr wird es sich schmerzhaft rächen, dass unser Land seit 16 Jahren in allen, aber auch wirklich allen Bereichen, an die Wand gefahren wird.
    Egal, in welche Richtung man blickt, es stinkt gewaltig.

  15. Wie man an dem Corona und anderen Herausforderung für den Staat sieht, war auch diese Herausforderung ein weiteres Staatsversagen. Wozu sind unsere Politiker eigentlich gut? Keine praktische Berufserfahrung, wissen aber was zu tun ist, schaffen Regeln, Ziele die nicht oder nur durch Substanzauflösung eines anderen Bereiches zu erreichen sind. Ja, und sie besetzten die hochdotierten Führungsposten der Verwaltung mit Parteigängern.Verwaltung sollte beraten und nicht der Hofstaat von Versagern sein. Was sollte da klappen?

    • Aaaaa, kapito, Sie meinen also, die Politiker haben das Gute im Blick, und das Wohl der Bevölkerung ? Den Gedanken an sich finde ich sehr interessant. (lach) Utopia läßt grüßen. Aber warum jetzt, hier und heute etwas ändern, die Politiker werden doch alle immer und immer wieder gewählt ? Können machen, was sie wollen. (**Ironie off**) Nicht Politiker können was ändern, nur das Volk. All die Theorie ist grau, mein Freund…..

      • No one will really understand politics until they understand that politicians are not trying to solve our problems. They are trying to solve their own problems—of which getting elected and re-elected are number one and number two. Whatever is number three is far behind.
        https://twitter.com/ThomasSowell/status/1412858750747217922

  16. Der Landrat und seine technische Einsatzleitung muessten eigentlich knasten, das ist ziemlich klar.

    Warum hat der Kreisbrandmeister nicht um 19:00 der oertlichen Feuerwehr die Warnung der Bevoelkerung befohlenn ? Zu Fuss und ganz ohne AppKlimbim ? Und ohne Sirene, es haette genug Zeit bestanden.

  17. Ich war 8 Jahre beim THW taetig, zuletzt im Rang eines Gruppenfuehrers. Von LASCHET, MERKEL und SEEHOFER werden hier massenweise Maerchen erzaehlt.

    Jedes Dorf in Deutschland mit mehr als 1000 Einwohnern hat eine Feuerwehr-Abteilung, die jederzeit innerhalb von ca 15 Minuten per Funk zum Einsatz gerufen werden kann.

    Warum wurde der oertlichen Feuerwehr nicht befohlen, um 19:00 die gefaehrdeten Haeuser persoenlich abzulaufen und Sturm zu klingeln ? Sobald die Tuer aufgeht, bittet man die Einwohner um zwei Dinge:

    1.) Sofort naechsten Berg aufsuchen.

    2.) An nicht anderweitig gebundene Maenner juenger als 50: Es der Feuerwehr gleichzutun und in allen anderen tiefliegenden Haeusern Sturm zu klingeln und dieselbe Aufforderung zu ueberbringen.

    Der ganze BS von nicht funktionierenden WarnAPPS und angeblich nicht moeglichen Radio-Warnungen usw. sind nur NEBELKERZEN.

    Kein einziger der 138 Leute haette in dieser Nacht sterben muessen.

    In dieser Krisenlage hat sich die krasse Unfaehigkeit des Merkelsystems gezeigt. Unfaehige Jasager machen bei Merkel, Seehofer und AKK Karriere. Faehige Denker werden weggebissen.

    Deutschland 2021.

    • Das ist die Frage:
      weshalb wurde der vorliegende und bekannte Katastrophenplan nicht umgesetzt?

  18. Nach den Einlassungen einer britischen Wissenschaftlerin im Tagesspiegel war 9 Tage vor dem Ereignis Satellitendaten vor die auf das kommende Hochwasser hinwiesen. unklar war noch wo. 4 Tage vor dem Ereignis wurde die BRD von der EU gewarnt. 24 Stunden vor dem Ereignis stand bereits präzise fest wo es zu Problemen kommen wird.

    Wenn dies alles stimmt (Anregung an TE), sollte einmal minutiös der Geschehensablauf rekonstruiert werden wann, wer, was veranlasst, bzw. unterlassen hat.
    Dann werden sich die Verantwortlichkeiten schnell klären lassen.
    Bei einem Landrat der berechtigte Nachfragen im Interesse der Hinterbliebenen als “ geschmacklos“ ansieht, aber mit den Todesfällen gut zu recht kommt, besteht eine Anfangswahrscheinlichkeit, dass dieser vielleicht nicht ganz so schuldlos ist, als wie er sich gibt.

  19. Mich interessiert eigentlich nur warum die Regenrückhaltebecken nicht vor dem Regen abgelassen wurden. Das Argument Trinkwasserbecken ist ein echter Hohn!

    • Obwohl als Eifeler relativ ortskundig, wüßte ich nicht, wo an der Ahr ich solche „Regenrückhaltebecken“ suchen sollte.
      Anders sieht es in der Nordeifel in den ehemaligen Kreisen Monschau+Schleiden aus.

      • Auch in Stolberg, wo die ganze Geschäftsstraße verwüstet wurde, war das wohl ein Thema.

  20. Am Ende wird es beim „Ich übernehme die volle Verantwortung“ (und mache weiter wie bisher) bleiben. Und das, obwohl ein Versagen zuständiger Stellen so offen auf der Hand liegt. Alleine das, was so durchgesickert ist, ist ein Skandal. Ob aber am Ende strafrechtliche Konsequenzen stehen werden, ist eine ganz andere Frage. Denn dazu bedarf es des Nachweises kausaler Handlungen/Unterlassungen und konkreter Schuldzuweisungen. Und da wird es, jedenfalls bei einer Verantwortlichkeit vieler Stellen, schwierig. Am Ende wäre lediglich die Forderung nach dem Rücktritt des Landrates als Chef der Kreisverwaltung realistisch. Aber heute tritt niemand mehr zurück. Heute übernimmt man „Verantwortung“.

  21. So groß der Wunsch nach Aufarbeitung und Gerechtigkeit auch ist – die Verantwortlichen werden alles dransetzen, zu vertuschen und zu verschleiern. Oder alles abstreiten. Niemals wird ein Verantwortlicher vor Gericht kommen oder gar verurteilt werden. Um sich zu schützen, würde vielleicht noch irgendeiner kleiner Beamter als Bauernopfer pro forma strafversetzt. Aber das wäre auch das Höchste der Gefühle.
    Noch schlimmer ist aber, dass aus dem Ganzen keine Lehren gezogen werden und man beim nächsten Katastrophe ebenso wenig vorbereitet sein wird. Wie praktisch, dass man alles auf den Klimawandel schieben kann.

  22. Das wird ausgehen wie das Hornberger Schießen. Verantwortlich ist da niemand. Weder der Bund, noch das Land oder der Kreis. Höhere Gewalt war das, wird im Abschlussbericht stehen. Wegen dem Klimawandel, wird im Abschlussbericht stehen. Und dem kann man nur mit viel Geld, noch mehr Verboten, noch viel mehr Geld und schwarzafrikanischen und muslimischen Einwanderern begegnen. Sonst nicht. Gott, wie mich dieses Land ank…!!!

  23. Gut, im Nachhinein ist man immer schlauer. Dennoch ist es eine gute Nachricht, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. In diesem Schneeflöckchenstaat muss mal endlich wieder Tacheles geredet und Verantwortlichkeiten müssen klar geregelt werden. Schlimm genug, dass wir so tief sinken konnten.

    • Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass DIE Staatsanwaltschaft, die heute von Ermittlungen faselt, vor wenigen Tagen noch strikte eine Untersuchung ablehnte?

  24. Hahaha… dafür müsste man zuvor erst mal eine unabhängige Justiz in dieser Bananenrepublik installieren. Opium fürs Volk, mehr nicht.

  25. Wurde nicht bereits mitgeteilt, dass die Bundesregierung die Warnungen nicht weitergegeben hat, oder waren da die ersten Meldungen falsch? Wie dem auch sei, es wird maximal ein Bauernopfer geben, so wie es selbst bei schwerstem Versagen wie im Fall Amris in der Ära Merkel normal ist.

    • Am Ende war es die Reinigungskraft, die beim Putzen den Stecker des Faxgrerätes gezogen hat.

  26. Die Verwaltungen mögen in der Flutkatastrophe krachend versagt haben, aber immerhin hat die Abteilung 1.2 Gebäude- und Grundstücksmanagement der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler unter Federführung eines Herrn Wiemer den in der Aloisiusschule von Bundeswehrveteranen mit angeblichem verdorbenem Gedankengut eingerichteten Hilfsstützpunkt mit chirurgischer, klinischer und psychotherapeutischer Ambulanz, einer Großküche, die täglich 1000 warme Essensportionen an die Flutopfer ausgab und großem Hilfsgüterdepot begleitet von einer Polizeieskorte und unter Strafandrohung ratzfatz dichtgemacht.
    Dies verdient unsere Achtung und Anerkennung. Wo kämen wir da sonst hin?

    • Dafür konnte der Starkregen für die Klima Rettung umgedeutet werden. Über die ökologisch zurückgebauten Staustufen spricht auch niemand.

    • Ja, diesen Herrn Wiemer würde ich gern ins Visier genommen sehen! Man muß immer wieder sagen: Wiemer heißt er – W-i-e-m-e-r.

    • Sie scheinen gut informiert zu sein, wie finden dies denn die Bedürftigen?
      Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Hilfeleistung unterbunden?
      Meines Wissens ist das Recht, Anderen zu helfen nicht von der politischen Einstellung abhängig.

      • Ich lebe in Bangkok, habe also meine ganzen Informationen aus dem Internet. Mit ein wenig Stochern findet man hier ganz erstaunliche Dinge, sogar die Verfügung Herrn Wiemers zum Rauswurf des Veteranenpools.
        Interessant ist vor allem, daß die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler zwar eine „Klimaschutzmanagerin“ in Vollzeit beschäftigt und bis 2050 ihren CO2 Ausstoß um 80% des Referenzjahres 1990 senken wolle, der Hochwasserschutz in der Verwaltung aber nicht einmal namentlich aufgeführt, geschweige denn personell ausgestattet ist. Mit dem sattsam bekannten Ergebnis.

    • Hört sich alles so an, als sollten die Menschen mit Absicht in der Katastrophe gehalten werden, weil man selbst unfähig war, zu warnen, zu sichern und danach für Hilfe zu sorgen. Und wenn man selbst schon so absolut unfähig ist, darf die Opposition keinesfalls Bonuspunkte sammeln, denn es sind ja bald Wahlen.
      Liebe Menschen, wählt ihr tatsächlich noch einmal diese …, die sprichwörtlich über Leichen gehen?

    • ICH frage mich allerdings, warum meine Miteifeler, diese Räumung sang- und klanglos zuließen.
      Dem Herrn Wiemer würde ich anraten, sich um ein neues Lebensumfeld zu kümmern

  27. Ich habe erst gestern ein Interview mit einem Verantwortlichen (bzw. Nichtverantwortlichen) gesehen, in dem er prophylaktisch festgestellt hat, daß er für eine Schuldfrage nicht zur Verfügung stehe…..

  28. Na immerhin. Die Prüfung wird noch ein paar Tage dauern? Nicht doch. Bloss nichts überhasten. Bitte alle Details genau ermitteln. Das seid ihr den Opfern schuldig. Bislang las es sich auch nicht so, dass hier nur ein Problem zwischen 21:30 und 23:00 des selben Tages vorlag. Und der liebe Landrat irrt. Der Fall ist auch nicht so komplex, dass man Verantwortlichkeiten nicht aufklären könne. Es ist ganz einfach: Wann und bei wem kamen die detaillierten Warnungen aus England an. Wer hätte wem in welcher Reaktionszeit was melden müssen als es um den Schutz von Menschenleben ging.

  29. An wen in einer Verwaltung kann man um 21:30h „automatisch versendete Mails“ absenden.
    Dort ist um diese Zeit niemand mehr, ebenso wie im „Landesumweltamt“ sonst wären die Benachrichtigungen nicht „automatisch“ versendet worden, sondern von einer maßgeblichen Person, der sich den Eingang der Warrnung hätte bestätigen lassen.
    Warum wurde die vom Katastrophenschutz des Bundes übersendeten Warnungen Tage vorher nicht weitergegeben?
    Frage zuletzt:
    Was veranlasst die Staatsanwaltschaft in KO jetzt doch noch Untersuchungen einzuleiten, für die es vor Tagen noch keine Veranlassung gab?
    Hat das Justizministerium in MZ Muffensausen wegen des Volkszorns bekommen so kurz vor den Wahlen?

    • Oben in dem Artikel der Rhein-Zeitung wird bestätigt, dass ein Krisenteam mit dem Landrat vor Ort war – und nicht bzw. zu spät entschied. Wenn sie wenigstens vorgewarnt hätten, hätte man Menschen und Autos wenigstens in Sicherheit bringen können. Und die Wohnwagen, die auf einem Campingplatz vor einer Brücke standen und dann vor der Brücke einen Wasserstau mit verursachten.
      Um die 200 tote und 800 verletzte Menschen sind zu beklagen – es wären sicher ein paar weniger.

    • Der Landrat und der Kreisbrandmeister haben fuer eine zuverlaessige Bearbeitung von KatMeldungen zu sorgen. Das beinhaltet auch die schnelle Aktivierung eines Stabs im Landratsamt.

      Die Leitstelle der Feuerwehr im Landkreis ist 24/7 besetzt und zwar durch sehr erfahrene Leute.

      Wir haben in Deutschland ca 10x mehr Feuerwehrmaenner als eigentlich gebraucht werden. Darunter sind genuegend Funker, Maschinisten, Fahrer und Gruppenfuehrer. Aber wenn diee Leute von einer unfaehigen CDU/CSU nicht mit sinnvollem Einsatzbefehl losgeschickt werden, sind nachher 138 Leute tot.

      Merkel 2021.

    • Der Kreis Ahrweiler ist RLP, falls Ihnen das unbekannt ist und was die E-Post betrifft: Die landet in einem „Postfach“ und wird dann gelesen, wenn der PC von einem Mitarbeiter eingeschaltet wird.
      Während der Dienstzeit!!

  30. Das geht natuerlich aus wie das berühmte Schießen, aber es ist schon erstaunlich, dass ein, uebrigens nicht nur hier, mehr als naheliegender Straftatbestandes ueberhaupt einmal erkannt wird. Im ein oder anderen Fall, aber das waere wohl zuviel des Guten, koennte man auch von einem „billigend in Kauf nehmen“ sprechen. Im „moralischen“ Sinne ebenso wie im politischen, gell Frau Merkel. Rechtlich wuerde es am Nachweis scheitern. Bei Überschwemmungen im Wohngebiet ebenso wie bei der „Einreise“ Mio muslimischer Herren kann man nun wirklich nicht mit späteren „Todesfällen“, politisch als mehr oder weniger(je nach Opfer) bedauerliche Ungluecksfaelle definiert, rechnen.

    • Naja, bei den Musels ist zwischen deren Hereinlassen und deren Taten immer noch deren eigener vorsätzlicher Tatentschluss, der in den meisten Fällen die Zurechnung unterbricht (anders beim Hereinlassen von Unzurechnungsfähigen wie der Würzburger Fachkraft). Bei Wasser sieht das anders aus, denn es folgt strengstens den Naturgesetzen, die bekannt sind, und hat keinen eigenen Willen. Wer bewusst einen Eimer Wasser umkippt, nimmt die Nässe zumindest billigend in Kauf. Wer in Kenntnis von Pegelständen von 7 Metern nicht evakuiert, handelt wissentlich hinsichtlich des Versterbens all derer, die unterhalb dieses Pegels leben. Denn wo ein Körper ist, kann ein anderer nicht sein.

  31. So wie ich die deutsche Justiz kenne wird man die Sache einstellen. Es haben jetzt schon alle Politiker erklärt dass sie völlig unschuldig sind. Laschet hat sogar gelacht als Frank-Walter seine Trauer bekundete.

    • Wenn ein Frank-Walter oder einer der anderen Politkasper seine Trauer bekundet, die so echt ist, wie die sprichwörtlichen Tränen eines Krokodiles, müsste auch ich lachen: Hohnlachen.

  32. Zustände, die in einem Dritte-Welt-Land zu erwarten wären. Leider erwarte ich auch eine Verschleierung der Tatsachen. Atemberaubend der Gedanke, „man“ habe diese Katastrophe geschehen lassen um die Klima-Agenda in den Fokus zu rücken und um gleichzeitig gute Bilder der Politiker vor Ort zu generieren. Hat bei Schröder an der Elbe funktioniert…….

    • Das Klima-Geschwaetz war schon der wichtigste Akt, um diese Katastrophe des Merkelsystems zu Vernebeln. Die Massenmedien spielen leider mit.

      Um 19:00 waere eine Warnung durch Fussmelder der oertlichen Feuerwehren moeglich gewesen. Zudem waeren Lautsprecher und andauernde Rundfunk- und Fernsehdurchsagen moeglich gewesen.
      Der CDU-Landrat und der Kreisbrandmeister sowie die Landesregierung haben nichts davon befohlen. Da kann dann auch die fast perfekte deutsche Feuerwehr nichts ausrichten.

      Das moralisch verkommene Merkelsystem ist Schuld, der Rest ist mehr als ausreichend.

  33. Ich weiss wer die Schuldigen sind:
    Am Hochwasser: Querdenker und Nazis
    An Corona: Querdenker und Nazis
    Am Klima: Querdenker und Nazis
    Am Hunger in der Welt: Querdenker und Nazis
    Wer kann uns retten: Merkel, Baerbock, Scholz und Söder. Die hochqualifizierten Migranten aus Syrien, Afghanistan, Irak und Afrika.
    Der dumme Deutsche kann nichts und ist Schuld am Untergang der Welt.
    Heil CDU/CSU/SPD/LINKE/FDP und GRÜNE

    • Auf den Punkt! Ich würde allerdings noch KGE in die Liste der Retter aufnehmen. Als gelernte und hochqualifizierte Küchenhilfe ist sie mehr als kompetent.

  34. So schlimm das Ganze ist, es wird sich wiederholen. Das menschliche Gedächtnis speichert Geschichtliches und Erzähltes-aber-nicht-selbst-Erlebtes nicht wirklich nachhaltig ab.

    Ein Beispiel: der Vesuv ist das letzte Mal 1944 ausgebrochen. Noch leben um den Vulkan genügend Leute, die das erlebt haben. Man möchte auch meinen, daß die heutigen Neapolitaner etc. wissen, was ein Vulkan ist, und was er anrichten kann. Der Vesuv ist gut erforscht, man weiß, was beim nächsten Ausbruch geschehen kann, welche Gebiete um den Vulkan wovon betroffen sein werden. Es gibt Evakuierungsrouten, das ganze Gedöns.

    Es wird wieder Tote geben. Leute, die mit den Warnungen nichts anfangen können, Leute, die die Warnungen ignorieren und Leute, die ganz einfach Pech haben.

    Im Ahrtal, oder an der Mosel, der Waldnaab…wird es beim nächsten Mal, wann immer es auch sein möge, nicht anders sein.

  35. Am Anfang war ich skeptisch, aber nachdem ich mir Ahrweiler geologisch genau angeschaut habe denke ich auch, die Staatsanwaltschaft sollte prüfen. Auch damit die Landräte in Zukunft vorausschauender werden.

    • Das Ahrtal ist nicht die Elbe. Es ist vergleichbar mit dem Oberlauf der Saale und deren Zuflüssen: eng, links und rechts Berge. Anders als bei der Elbe oder am Saaleunterlauf kann sich Hochwasser dort nicht in alle Richtungen ausbreiten, sondern kennt – wie in einer Wasserrutsche – nur eine Richtung. Damit ist dann aber auch ein gleichbleibend hoher, sich zum Rhein hinabwälzender Pegel verbunden.

  36. Ist es nicht inzwischen gute Sitte geworden sich die Richter die zur Entscheidung notwendig sind beim Abendessen auf Linie zu bringen?
    Und was dann hinten rauskommt ist Demokratie 2.0

  37. Juristische Aufarbeitung ist gut und notwendig. Aber dann hoffentlich ohne politische ‚Indoktriniation‘. Die wird doch, zu recht; den Handelnden vorgeworfen!
    Sehr geehrte Damen und Herren (Staats-)Anwälte und Richter, bitte geben Sie den Menschen mit Ihrem Handeln das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit in Deutschland wieder!!!
    PS: Ich natürlich weiß natürlich, dass viele Menschen in diesem Forum sich dies gänzlich nicht vorstellen können. Ist das nicht für uns Alle ein rechtstaatliches Desaster?

  38. Es wird wie immer nichts passieren, die Verantwortung haben die Verantwortlichen nicht und ein möglicherweise geschworener Amtseid ist sowieso für den Allerwertesten.

    Der WDR hat ohnehin nur die Wahlpropaganda der GrünInnen als zentrale Aufgabe und die Beleidigungen der Oma.

    Alles in Ordnung.

  39. Ich weiß nicht, wie es war. Ich weiß nicht, was wer hätte anders machen müssen.
    Aber ich weiß, dass alle Politiker im Lande ganz genau schauen, was ihnen möglicherweise nutzt und was ihnen möglicherweise schadet.
    Derzeit ist es so, dass der größte Schaden für Politiker von den Medien ausgeht. Entsprechend machen sie alles, um bei denen gut da zu stehen.
    Sollte es eine Verurteilung eines Politikers sogar mit Gefängnisstrafe für irgendetwas geben, werden sich alle Politiker im Lande, die in einer ähnlichen Lage sind, ganz genau anschauen, weshalb der verurteilt wurde. Und sie werden ihr Verhalten entsprechend anpassen.

  40. Schilda lässt grüßen. Es wird niemand zur Rechenschaft gezogen, nicht von dieser weisungsgebundenen, abhängigen deutschen Möchtegern-Justiz, die ihren Namen schon lang nicht mehr verdient.

  41. ein Anruf vom jeweiligen Justizminister und die Versandung wird eingeleitet. Eine der gravierenden Fehlkonstruktionen des ehemaligen GG.

  42. Ein bisschen billig, einem Landrat eine email zu schicken und ihm danach alles in die Schuhe zu schieben….Schäbig.

  43. Staatsanwaltschaften prüfen die Verantwortlichen der Parteien, denen Sie weisungsgebunden sind.
    Lustig, lustig, trallalalla……

    • Das Wahlvolk muss eingenebelt werden, damit es bei den Wahlen im September nicht auf dumme Gedanken kommt und anfängt „querzudenken und-wählen“.

      • Man schreibt ja schon, dass mangels Infrastruktur gar nicht gewählt werden könne!

    • Hahahahaha. Der Justizminister ist der Staatsanwaltschaft gegenüber weisungsbefugt. Wenn er und sein Landratskumpel sich mal wieder im Puff treffen ….
      Nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft bleibt den Geschädigten die Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft, die auch den Weisungen des Justizministers untersteht. Bleibt schließlich nur die Klageerzwingung beim Oberlandesgericht, also bei Richtern, die ihre Karriere und ihre Posten dem Justizministerium zu verdanken haben, vor dem sie, als sie noch Staatsanwälte waren gekatzbuckelt haben. Bleibt zu guter letzt noch die gute alte Selbstjustiz. Für jemanden, der an der Ahr alles verloren hat, ist sie die attraktivste Lösung: man knallt die ganzen Politversager ab und bekommt dafür ein trockenes neues Zuhause mit regelmäßigen Mahlzeiten und fließendem Wasser. Und als Bonbon wird man bei der Bevölkerung zum Helden!

      • wer denn dann?

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