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Verdacht der Vorteilsannahme

Staatsanwaltschaft bei Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann

von Redaktion

25.04.2022

| Lesedauer: < 1 Minuten
Oberbürgermeister Peter Feldmann hat Besuch von der Staatsanwaltschaft erhalten. Es habe neue Erkenntnisse gegeben, teilt diese mit. Hintergrund: der AWO-Skandal und der Verdacht der Vorteilsnahme für seine Ehefrau.

Das Büro von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wurde von Ermittlern im Auftrag der Staatsanwaltschaft aufgesucht. Laut Pressemeldungen bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft den Einsatz. Es habe neue Erkenntnisse gegeben, Einzelheiten wurden nicht genannt. Unklar ist aber, ob eine Durchsuchung stattfand. Feldmanns Sprecher Olaf Schiel sagte laut Frankfurter Rundschau: „Es hat ein Gespräch gegeben zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Oberbürgermeister.“ Dabei sei auch ein einzelner Polizist anwesend gewesen. „Eine Durchsuchung der Dienst- und Privaträume des Oberbürgermeisters fand jedoch nicht statt.“

Die Staatsanwaltschaft hatte schon vor einigen Tagen Anklage gegen den Frankfurter Oberbürgermeister erhoben. Eine Entscheidung über die Zulassung liegt aber laut Hessischem Rundfunk vom Landgericht Frankfurt noch nicht vor. Es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme, weil Feldmanns inzwischen getrennt von ihm lebende Ehefrau als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) „ohne sachlichen Grund“ ein ungewöhnlich hohes Gehalt samt Dienstwagen bezog. Feldmann war zuvor selbst für die AWO tätig gewesen. Der Hessische Rundfunk berichtet außerdem, dass eine frühere AWO-Geschäftsführerin Feldmann im Wahlkampf 2018 bei der Werbung um Spenden geholfen habe.

TE hat über den AWO-Feldmann-Skandal ausführlich berichtet.

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18 Kommentare

  1. Tja, wenn sich die sogenannte Ausführende/Rechtsprechende Gewalt auf gut Freund mit der woken Ideologie macht, dann kann das nur schlecht ausgehen. Prinzipiell, kann man durchaus sagen, das die Gewalten in Hand einer Ideologie sind. Das hatten wir in der jüngeren Zeit, leider schon zweimal in Deutschland.

    Wie man beim Klima,- GEZ,- und den Corona-Urteilen gesehen hat, die Union und die Grünen haben ihre Leute überall.

  2. Eben gelesen.Der dritte Staatsanwalt suspendiert.Und das ist nur die Spitze des Eisberges.

  3. Wieder einer von der linkgrünen Gurkentruppe erwischt, der „ausnahmsweise“ mit seinen Fingern tief im Honigtopf erwischt wurde? Wobei ich mit „linksgrün“ ich die gesamte Truppe aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen meine. Da gibt’s keinen Unterschied mehr.
    Alles die gleichen korrupten, unfähigen Pöstchenhocker mit Selbstbedienungsmentalität!

  4. Der Witz ist, dass diese Person noch frei herum läuft!
    Aber gut in einem Unrechtsstaat werden nur unbescholtene Bürger drangsaliert! Nur in einem Unrechtstaat werden Wohnungen wegen dem Ausdruck Pimmel durchsucht, während klar korrupte Politiker von der Staatsanwaltschaft ignoriert werden.
    Wer noch glaubt, dass Deutschland ein Rechststaat ist, der wird wohl auch weiterhin die deutsche Einheitspartei wählen die genau diesen „Rechtsstaat“ geschaffen hat.

  5. TE hat über den AWO-Feldmann-Skandal ausführlich berichtet.“
    Die Leitmedien haben sich vornehm zurückgehalten und speziell über den AWO-Skandal nur äußerst unwillig berichtet. Recherchen zu anderen AWO-Verbänden gab es gar keine.
    Dieser enorme AWO-Skandal, der die Steuerzahler zig Millionen gekostet hat, wobei das todsicher nicht nur in Frankfurt so abgelaufen ist und sicher noch anderswo abläuft, hat viel weniger mediale Aufmerksamkeit erhalten, als der Mann mit Hut, der auf einer angemeldeten, gewaltfreien Pegida-Demo zugegen war.
    Ebenso erfährt man nirgendwo das Urteil gegen den Rumänen, der die Steuerzahler um 733.000€ Kindergeld betrogen hat (Urteil Ende Februar 2022). Das geht mich nichts an, bezahlen und Maul halten lautet der Wille der Mächtigen.
    Es gibt wie im Hitlerstaat und der DDR ein Kartell der Politik und Leitmedien, man spuckt sich gegenseitig nicht in die Suppe. Zur Festigung der Bindung verteilen der Staat/die ReGierungen großzügig Zeitungsanzeigen.
    Ich konsumiere keine Leitmeiden mehr und schaue anstatt Ukraine-Propagandalügen (allseitig) lieber den Prozess Depp-Heard auf YT an. Die übertragen das live, gestern waren es über 400.000 Zuschauer, davon können die NASA und SpaceX nur träumen, die kommen auf höchstens 150.000. Ich hab nicht erwartet, gestern davon so gut unterhalten zu werden. Depp vs. Heard, spannender als jeder Gerichtsfilm, die ich seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hab. Hoffentlich geht das noch ein paar Tage.

  6. Die Staatsanwaltschaft wird so lange versuchen zu suchen bis diese dann erleichtert verkünden kann: Schade, nun ist alles verjährt

  7. Da hat die Staatsanwaltschaft aber lange genug gewartet , bis sie Feldmann besucht..Wie damals beim Dieselskandal von VW , Chef Winterkorn bekam auch Besuch von der Staatsanwaltschaft , nachdem diesem genug Zeit gegeben wurde um alle Spuren die ihn belasten könnten , zu beseitigen . Wann war nochmalder AWO Skandal bekannt geworden?

  8. Wir sind zu einem korrupten, idiologisierten Land von Nichtskönern verkommen. Ein Großteil der herrschenden Politkaste müsste ausgewechselt werden – doch wer hat die Macht dazu? 16 Jahre Merkel haben viele demokratische Instrumente – besonders der Justiz – zu Statisten gemacht.

  9. Ein Grundverdienst von um die 14300,- € brutto je Monat hat dieser Sozie, davon, allerdings Netto, muss manche deutsche Familie im Jahr klarkommen und diese Verbrecher bekommen den Hals nicht voll genug.
    Diese gesamte Baggage würde bei mir für den Rest des Lebens in einen Steinbruch wandern zum Steine klopfen und das 7 Tage die Woche a 12 Stunden bei einem Kanten Trockenbrot und einem Becher Wasser.

  10. Nicht nur Vorteilsannahme ist im vorzuwerfen. Er hat auch Frankfurt und das Umland maximal geschädigt, als er völlig unnötig die IAA „verschenkte“.

    • Bei dem, was von der IAA noch übrig geblieben ist (eine peinliche Presseveranstaltung zur Vermarktung von Plastik-Batterie-Schrott), hat er, unbewusst, vielleicht das Richtige getan, um den Ruf der Stadt als Messestandort nicht zu schädigen. Jetzt muss Frankfurt sich nur noch für die Buchmesse schämen, die zu einer ähnlich peinlichen Linkspropaganda-Show verkommen ist.

  11. Jede Wette, ginge es um, beispielsweise Fritz Müller, der verdächtigt wird einige Euronen am Fuskus vorbei geschmuggelt zu haben, um ein Lieschen selben Namens, die einen der „Politfeldmänner“ dieser Republik mit einem deftigen Adjektiv versehen hätte, die Staatsanwaltschaft wäre schon vor Monaten auf der Matte gestanden und dies nicht nur, um ein „Gespräch“ zu führen.

  12. Lediglich die Spitze des Eisbergs. Die unverhohlene Dreistigkeit bei der „Bewirtschaftung“ der AWO lässt darauf schließen, daß es eine für Normalbürger kaum vorstellbares Maß an Korruption geben muss.

    Die hatten gar keine Angst, daß sie hätten auffliegen können. Dazu gehört Erfahrung, sonst hätte man heimlichere, diskretere Formen der Bereicherung gewählt.

  13. Die SPD-Staatsanwaltschaft ermittelt allen ernstes gegen den SPD-OB? Ich glaube es nicht. Zumindest wird das Ganze in Kürze eingestellt werden.

    • Und wenn der Staatsanwalt nicht willig ist, kommt halt der Einstellungsbefehl vom Justizministerium…

    • Aus dem Text lässt sich entnehmen, dass die StA bereits Anklage erhoben hat.

  14. Das diese vielen politischen Lichtgestalten trotz offenkundiger Verfehlungen immer noch in Amt und vor allem Lohn sind, zeigt den armseligen Zustand deutscher Politik und das Versagen der Mainstream -Medien.

  15. Peter Feldmann, Gerhard Schröder etc………der Stoff aus dem viele, führende SPD-Funktionäre sind.
    Aber all das ist nichts Neues. Das hat bereits vor Jahrzehnten der berühmte Sozialwissenschaftler Robert Michels in seiner epochalen Untersuchung zur „Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie“ offengelegt , wie sehr Anspruch und Wirklichkeit bei vielenSozialdemokraten auseinanderklaffen. Zur Lektüre all denen empfohlen, die sich bezüglich der SPD keinen Illusionen mehr hingeben wollen!

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