Anfang des Monats sorgte ein Urteil eines Amtsrichters in Weimar für Aufsehen – er hob die Maskenpflicht an zwei Schulen per einstweiliger Verfügung auf. Rasch wurde das Urteil kassiert und das Bildungsministerium prüfte Maßnahmen, auch die Staatsanwaltschaft erklärte schnell, sie prüfe, ob die Vorwürfe für ein Ermittlungsverfahren reichen würden (TE berichtete).
Nun erklärte die Staatsanwaltschaft, dass ein Anfangsverdacht bestehe. Es gäbe „Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.“ Es gehe um den Vorwurf, der Richter habe sich bei der Entscheidung einer Rechtsbeugung schuldig gemacht, „indem er sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat, seine Entscheidung also von den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr getragen wird, sodass sie willkürlich erscheint“. Es wird spekuliert, dass ihm die betreffenden Fälle gezielt zugeführt wurden, indem in Telegram-Gruppen nach Schülern gesucht wurde, deren Nachnamen mit bestimmten Anfangsbuchstaben beginnen, damit deren Fälle in die Zuständigkeit dieses Richters fallen – das berichtete die Thüringer Allgemeine. Zuvor schrieb der Anwalt Reiner Füllmich über den Vorgang auf Telegram.
Nach TE-Informationen wurden am Montag die Privatwohnung, das Büro und das Auto des Richters durchsucht – das bestätigte die Staatsanwaltschaft Erfurt nun gegenüber TE. Begründung für die Durchsuchung ist der Vorwurf der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit dem betreffenden Urteil. Auch ein Mobiltelefon wurde sichergestellt.
Gottlob bin ich als Rechtsanwalt vereidigtes freies Organ der Rechtspflege! Aber in diesem Land finden Entwicklungen statt, dass es einem mulmig werden kann. Deswegen müssen auch Berufsstände wie die Juristen hier nicht nur aufpassen, sondern dagegenhalten. Noch bedarf es dazu nur ein wenig Mut, aber das kann sich schnell ändern … Einige renommierte Personen aus der Kunstwelt haben ein gutes Beispiel gegeben. Man muß deswegen auch nicht zurückrudern!
Man stelle sich einmal vor, es hätte nach einem Urteil eines ungarischen Richters eine Hausdurchsuchung bei diesem gegeben und ein Verfahren wäre gegen ihn eingeleitet worden… Was für ein Geheule und Gejammer in der deutschen Politik und den deutschen Medien. Die EU hätte ein weiteres Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. So aber: Der Abbau des Rechtsstaates, die Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz werden von Merkel-Getreuen und Medien beklatscht. Schluss mit Gewaltenteilung, jetzt wird durchregiert bis zum Endsieg des Guten!
Wir „moralisch“ Überlegenen, zeigen gerne mit dem Finger auf andere Staaten wie Polen, Ungarn usw. Dabei sind wir nicht besser. Hier wird massiv auf unsere Richter eingewirkt, ab sofort wird sich jeder Richter überlegen nicht „regierungskonform“ zu entscheiden. Wer will schon Hausdurchsuchung, Prozess, Karriereaus usw. Dabei soll ein Richter ja nur seinem Gewissen verpflichtet sein. Warum wird hier nicht der normale Rechtsweg genommen, Berufung eingelegt. So wird ein Urteil doch in der Regel überprüft und hinterfragt.
Wir sind auf dem weg in eine linke Diktatur.
„Dabei sind wir nicht besser.“
Stimmt nicht, Deutschland ist weit aus schlechter dran als Polen oder Ungarn. Im Vergleich zu Deutschland sind diese Staaten Hochburgen der Rechtstaatlichkeit, In Deutschland herrscht die Linksstaatlichkeit, ein grünlinker Faschismus. Und wieder gibt es „furchtbare Juristen“ nach Freisler (NSDAP) und Hilde Benjamin (SED).
….das ist nicht ganz richtig! aus dem urteil ist vollstreckbar!
Es ist immer wieder amüsant und lehrreich, wie man hier zuverlässig negativ bewertet wird, sobald man sich bemüht, die Diskussion wenigstens teilweise auf eine sachliche Ebene zu bringen.
Fazit: Sachlichkeit und Fakten stören viele nur in ihrem Entrüstungs- und Rechthaberei-Bedürfnis.
Soll man sich überhaupt noch die Mühe machen?
Es ist allerdings auch erschreckend, wieviele sich bereits in einer Totalverneinung von Staat und Rechtsprechung förmlich eingemauert haben.
Daraus kann nichts Gutes entstehen…
Ist das nach 16 Jahren Merkel-Regime ein Wunder?
Was heißt hier „relativieren“? Ich sehe meine Bemühungen als den Versuch, ein Minimum an Sachbezogenheit in die Diskussion einzubringen.
Und in Rechtsfragen gehört dazu erst einmal die Rechtskenntnis.
Selbstverständlich hat jeder das Recht, seinem Ärger Luft zu machen, auf deutsch: sich mal auszuk….
Man findet immer genügend Gleichgestimmte und sucht sich gegenseitig die Flöhe aus dem Fell
„Es ist allerdings auch erschreckend, wieviele sich bereits in einer Totalverneinung von Staat und Rechtsprechung förmlich eingemauert haben.
Daraus kann nichts Gutes entstehen…“
Wo liegen da die Gründe lieber Moorwald? Bei den Eingemauerten oder den Maurern? Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!“ (Walter Ulbricht im Frühsommer 1961).
Ich bin Jurist und ich verneine nicht das Recht und einen funktionierenden Rechtsstaat, aber dieses Deutschland ist so weit davon entfernt wie das Andromedanebel von der Erde:
Zusatz: Von mir bekommen Sie keinen roten Daumen, es ist Ihr gutes Recht, eine andere Meinung zu haben – ohne zu mauern!!!
Sehr schön, dies von einem Juristen zu hören. Sie haben möglicherweise verstanden, worum es mir geht:
Bei allen Mängeln – wir haben nur dieses Rechtssystem und dieses poltische System. Wir müssen einfach damit leben. Kritik im einzelnen ist bitter nötig. Ich selbst habe ja zahllose Beiträge in dieser Richtung geschrieben, oft schärfer als viele andere. Damit habe ich manchen „aus der Seele“ gesprochen, wie sich am Beifall zeigte…
Aber: mir ist einfach bloßes wütendes Draufhauen zuwider. Darum versuche ich – meistens vergeblich – mit meinem bescheidenen Verstand Sachlichkeit und Nüchternheit zu ihrem Recht zu verhelfen. Ich setze auf Fakten, und dazu gehören in Rechtsfragen Gesetzestexte. Meinungen ohne Sachkenntnis sind wertlos.
Allerdings bin ich kein Träumer. Die „roten Daumen“ machen mir nichts aus. Aber die Vergeblichkeit meiner Bemühungen wird mich bald zu Abschied aus diesem Forum bringen. Schließlich habe ich Besseres zu tun, als mich mit Ahnungslosen, Unbelehrbaren herumzuschlagen.
Die Totalverneinung diese Staates resultiert aus den schlechten Erfahrung mit fanatisierten linken Politikern, unverschämter Abzocke (CO2-Steuer, GEZ) und Betrügereien der Regierungen (Direktversicherungen, Filmfonds von Steinbrück), dauernde Bevormundung, staatliche Reglementierung des persönlichen Alltags etc. Wenn dazu noch solche Gesetze verabschiedet werden wie das “ Investitions-Beschleunigungs-Gesetz“, welches den Bürgern jede Möglichkeit nimmt, sich gegen Enteignung, Verlust seiner Lebensqualität und Naturzerstörung in seiner unmittelbaren Umgebung zu wehren, ist es nur logisch, dass der mitdenkende Durchschnittsbürger die deutsche Regierung als seinen größten Feind ansieht
Ja alles sehr bedenkenswert, denn der Volksmund sagt zu recht: „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!“ Verwaltungen, Regierungsverwaltungen haben das ausgelöst und man kann nur hoffen (vielleicht auch beten, wenn man es kann), dass unsre Verfassungsgerichte der Länder und das BVerfG das schlimmste von der Gesellschaft fernhalten werden.
An alle, die jetzt entsetzt über diesen Vorgang sind, ein kurzer Hinweis: Im Jahr 2017 stellte das OLG Koblenz fest, dass die illegale Einreise nach Deutschland de facto nicht mehr verfolgt werde.
Wenn sich eine Exekutive willkürlich aussucht an welche Gesetze sie sich zu halten gedenkt und an welche nicht, kann von einem Rechtsstaat ohnehin keine Rede mehr sein, Ihre Empörung kommt also knapp 4 Jahre zu spät.
Das kommt davon, wenn eine demokratische Regierungsbildung „par ordre de la Mutti“annulliert wird und stattdessen ein SED-/PDS-/Linkspartei-Kader auf den Ministerpräsidentenstuhl schiebt.
Mal eine Anekdote
Vor Jahren hatte ich – zum ersten und einzigen Mal – mit einem Amtsgericht zu tun.
Es handelte sich um einen (ziemlich kleinen) Geldbetrag, den mir der Käufer meines alten Autos schuldig geblieben war
Also ging es übers Mahnverfahren schließlich zum Gericht. Der Beklagte selbst war gar nicht erschienen, wohl aber sein Anwalt (ob der zu seiner Gebühr gekommen ist…) Ich natürlich ohne Anwalt.
Zuerst kommt ja ein Gütetermin. Dieser blieb erfolglos. Dann die Verhandlung, die erwartungsgemäß ein Urteil zu meinen Gunsten brachte.
Na. am Ende bekam ich weder mein Geld (hätte es ja per Gerichtsvollzieher eintreiben lassen müssen – das war mir die Sache dann doch nicht wert, man muß ja Kosten vorschießen)
Dafür mußte ich als Zweitschuldner noch die Gerichtskosten übernehmen!
Aber es war alles in allem ein lehrreiches Erlebnis der „sportlichen“ Art.
Shit happens
Unsereiner. als Nicht-Jurist, ist ja bescheiden, in Rechtsfragen schaut man mal ins Gesetz, vielleicht noch in einschlägige Kommentare.
Aber man maßt sich natürlich nicht an, auf einem Gebiet fachmännisch urteilen zu können, zu dessen Beherrschung ein langes und schwieriges Studium mit Prüfungen als notwendig erachtet wird.
Beneidenswert, wer da rein aus der hohlen Hand letztgültige Ansichten zum besten geben kann.
Wobei die Sicherheit des Urteils in der Regel im umgekehrten Verhältnis zum Umfang der Sachkunde steht.
Ihre Obrigkeitshörigkeit in Sachen Politik und Rechtssystem ist einfach nur lächerlich und der Verweis auf juristische Unkenntnis, aufgrund derer es dem Laien verunmöglicht ist beurteilen zu können was hier vor sich geht ist geradezu aberwitzig.
Sie selbst sind nicht einmal in der Lage Ihre Ansprüche aus einem Gebrauchtwagenverkauf durchzusetzen, bemängeln aber die juristische Sachkenntnis anderer bei der Beurteilung eines ganz offensichtlich politisch motivierten Vorgangs.
Ich bemängele keine „juristische Sachkenntnis“ (gemeint ist wohl „Unkenntnis“…), sondern versuche darzustellen, daß man sich nicht zu Fragen (gleich welcher Art) äußern soll, ohne sich zuvor mindestens ein wenig sachkundig gemacht hat.
Im Falle von Rechtsproblemen heißt das, wenigstens den Gesetzestext zur Kenntnis zu nehmen. Dazu braucht man kein Jurist zu sein. – Es tut mir leid: ohne dieses Minimum bleibt alles nur leeres Geschwätz.
Meine Ansprüche habe ich sehr wohl durchgesetzt – aber: wo nichts ist, hat auch der Kaiser sein Recht verloren… War aber von vornherein eingepreist.
Was Sie hier betreiben, Moorwald, ist reine Wichtigtuerei. Sie räumen ein, selbst kein Jurist zu sein, nehmen selbst auch keinen echten Standpunkt ein, aber versuchen anderen fehlendes Wissen vorzuhalten. Wissen über das Sie selbst nicht verfügen. Selbst wenn wir hier alle Juristen währen, gäbe es wahrscheinlich unterschiedliche Meinungen, wofür die Einlassungen des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte ein sicherer Indikator ist.
Also entweder haben Sie zu dem Vorgang eine eigene Meinung, dann äußern Sie diese. Lediglich die Diskussion hier zu kommentieren, leistet keinen Betrag und führt am Thema vorbei.
Nicht, dass noch jemand auf die Idee kommt, Recht und Demokratie wären für den Bürger geschaffen…
Einfach kaufen, so wie die Staatspropaganda von Welt, Spiegel, SZ, FAZ, Zeit, etc., geht bei Richtern nicht. Deshalb hat Merkel und die linksextreme Justizministerin wohl gleich die Kanonen rausgeholt. Die richterliche Unabhängigkeit hört dort auf, wo Merkels Interessen anfangen.
Verwundert steht man da, reibt sich die Augen, was in diesem Land möglich ist und wohin es immer weiter hintreibt. Bei der Anzeige: „Wandern Sie aus, so lange Sie noch können“, habe ich bis vor ein paar Jahren noch gelacht. Nun lache ich nicht mehr.
die Frage wird dann sein „können oder dürfen“ ? Und was darf man mitnehmen ? Und bekommt man seine Rente auch im Ausland ?
Wenn es nach Annalena Baerbock und den Grünen geht, dürfen sie auch Ihren Steuerbescheid mitnehmen. Dann gilt nämlich: Jeder der eine deutsche Staatsbürgerschaft hat, muß auch in Deutschland Steuern bezahlen, egal wo er wohnt oder sich gerade befindet. Und die Rente im Ausland wird dann den dortigen Lebensverhältnissen angepaßt. Nicht dass sich ein deutscher Rentner noch eine Villa in Ko Samui leisten kann
Deshalb ist auch die kommende Wahl nur eine Farce. Es muss halt nur noch demokratisch aussehen.
Ich habe eh den Verdacht, dass es die letzte Wahl sein wird. Wenn erst mal schwarz-rot-grün-dunkelrot in der neuen SED vereint sind, könnte es keine Alternative mehr geben. Die ist dann nämlich auch verboten.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Ich bin keine Schelm, denke aber doch nun an sehr Böses.
Doch nicht etwa an einen grünen Justizminister? Das wäre ja absolut undenkbar bei der fast uferlosen Liberalität dieser Partei, die ja nie an Verbote und Reglementierungen denkt.
Dann wird endlich der Traum der grünen Gründerväter wahr: Keine Strafen mehr für Sex mit Kindern. Ein langer Weg von ihrem 1. Parteiprogramm 1992 bis heute.
Wann ist eine Durchsuchung verhältnismäßig?
Hierbei geht es um die Frage, ob die Eingriffshandlung im Verhältnis zum Gegenstand der Untersuchung gerechtfertigt ist. Es sind die Schwere des Eingriffs gegenüber dem Betroffenen und das Interesse der Öffentlichkeit an einer wirksamen Strafverfolgung gegeneinander abzuwägen. Die Maßnahme kann unverhältnismäßig sein, wenn die Schwere des Delikts sehr geringfügig ist, wenn der Beweis auch mit anderen Beweismitteln zu führen ist oder wenn der Eingriff den Betroffenen so schwer belastet, dass zum Beispiel seine Existenzgrundlage in Frage gestellt wird.
Was ist eine Wohnungsdurchsuchung?
Erfasst ist in § 103 StPO ausdrücklich nur die Durchsuchung von Räumlichkeiten. Weitere Voraussetzung ist aber, dass konkrete Tatsachen (d.h. anders als bei der Durchsuchung des Verdächtigen nicht nur bloße Vermutungen) vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung des Beschuldigten oder des gesuchten Gegenstandes in den Räumlichkeiten der betreffenden Person führt. Die bloße „Aussicht“, beweisrelevantes Material zu finden, genügt also nicht. Die nächtliche Wohnungsdurchsuchung ist nur unter den Voraussetzungen des § 104 StPO gestattet: bei Verfolgung auf frischer Tat, bei Gefahr in Verzug oder wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt.
Sofern bei der Durchsuchung Gegenstände gefunden werden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf eine andere Tat hindeuten (Zufallsfunde), können diese einstweilen in Beschlag genommen werden (§ 108 StPO). Dies gilt allerdings nicht, wenn ein Beschlagnahmeverbot bzgl. der gefundenen Sache besteht oder wenn die Beamten gezielt nach den Gegenständen gesucht haben, um sie dann als Zufallsfunde
Nun die Frage, welche Strafrelevante Tat wird dem Richter vorgeworfen?
Können in Zukunft Urteile von Richtern als Straftat gelten?
Also manchmal kann man über die Kommentare hier wirklich nur den Kopf schütteln. Bei der Maskenpflicht handelt es sich um eine behördliche – also staatliche – Anordnung. Die Prüfung, ob diese rechtens war, obliegt insofern dem Verwaltungsgericht. Wenn ein Amts- oder Familienrichter sich die Entscheidung hier anmaßt, so begeht er nun mal Rechtsbeugung. Das ist eine Straftat, die zu ahnden ist. Punkt. Wenn man diesen rechtlichen Zusammenhang nicht versteht, muss man einfach mal die Klappe halten.
das ist eben die Frage, die m.M.n noch nicht beantwortet ist. Kann der Richter das entscheiden ? Ich weiß es nicht, und eine qualifizierte Aussage ob JA oder NEIN kann ich hier auch nicht finden. Das würde schon mal Licht ins Dunkel bringen. Ob man deswegen die Wohnung durchsuchen muss… nun ja….
Allerdings ist es gar nicht um die verwaltungsrechtliche Frage, sondern um den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Kinder gegangen. Deswegen konnte der Amtsrichter dann eben doch urteilen.
Leider haben Sie anscheinend keine Ahnung von den Grundzügen unseres Rechts. Der Richter fußte seine Entscheidung auf 1666 Abs. 4 BGB. Dieser erlaubt es dem Familiengericht auch gegen Dritte vorzugehen, die das Kindeswohl gefährden. Unstrittig können Dritte auch der Staat selbst sein. Daher begründet er in seinem fast 200 Seiten starkem Urteil wie die Coronamaßnahmen das Kindeswohl gefährden. Zustimmend können Sie diverse Verfassungsrechtler in diversen Fachartikeln lesen bspw bei LTO. Wenn man aber nur Mainstream liest oder schaut taucht das aber nicht auf. Ist auch verständlich, denn sowohl Journalisten als auch Leserschaft wären fachlich überfordert und würden erschrocken vom Stuhl fallen. Nun tragen Sie dies hier unter einen Artikel, wo selbst Richter und eine Richtervereinigung Ihre Behauptung widersprechen. Aber klar, man hat ja bei Spiegel NTV oder ARD gehört Verwaltungsrecht darf nur ein Verwaltungsrichter und daher ist es eine Straftat nämlich Rechtsbeugung. Toll, so ersparen Sie sich 10 Jahre Jurastudium und 2 Staatsexamen. Es ist halt so, Punkt. Großes Kino, erinnert mich an die Straßenschläue diverser gepuschter Grünenpolitiker*Innen.
Eine Kindeswohlgefährdung kann nur von handelnden Personen ausgehen, und muss unmittelbar und akut das Kind gefährden. Der ‚Staat‘ kann nicht angegangen werden, auch wenn Gesetze, die die Legislative erlässt, mittelbar für das Kind gefährlich werden können. Z.B. ist es per Gesetz möglich, einer Familie, auch mit Kleinkind, im Winter Strom und Gas zu kündigen. Kann durchaus lebensgefährlich für das Kleinkind. Wenn jemand zur Verantwortung gezogen wird, dann sind es die Eltern, denn die haben die Stromsperre vermutlich zu verantworten.
Ein Familienrichter kann feststellen, ob eine unmittelbare, akute Gefährdung vorliegt, aber er kann keiner Behörde vorschreiben, welche Handlungen ge- oder verboten sind, um das Gefährdungsmoment zu beseitigen. Nicht mal dem Jugendamt, dass bei Kindeswohlgefährdung grundsätzlich gehört werden muss, kann der Richter vorschreiben, welche Hilfe zu leisten ist. Die notwendige und geeignete Hilfe zu finden ist ein Aushandlungsprozess zwischen Eltern und Jugendamt und der Richter kann beteiligt sein. Das weiß ich aus meiner jahrzehntelangen Tätigkeit beim Jugendamt.
Tomas Kuttich hat recht. Es ist eine Verwaltungsangelegenheit! Auch wenn mir der Beschluss gut gefallen hat, aber der Familienrichter hatte hier keine Entscheidungsbefugnisse. Dass man deswegen seine Wohnung filzt, ihn strafrechtlich zu Verantwortung ziehen will, finde ich völlig überzogen. Aber in Zeiten wie diesen geht ja alles nur überzogen.
Wenn Sie das Urteil gelesen hätten, hätten Sie dort auch die Begründung für die Zuständigkeit des Familiengerichts gefunden.
Im vorliegenden Fall ging es um das Kindeswohl der Kinder des Antragsteller und da ist sehr wohl das Familiengericht zuständig. Aber wer diese BRD immer noch für einen Rechtsstaat hält, der hat offensichtlich keine Ahnung was das überhaupt bedeutet. Warum sucht sich die Exekutive z.B. willkürlich aus an welches Gesetz man sich zu halten gedenkt und an welches nicht? Das OLG Koblenz hat schon 2017 festgestellt, dass die illegale Einreise in die BRD seit 2015 de facto nicht mehr verfolgt wird. Die BRD ist somit seit dem 05.09.2015 ein Unrechtsstaat und wer das leugnet macht sich mitschuldig.
Selbst wenn es so ist wie Sie meinen gerechtfertigt es trotzdem keine Hausdurchsuchung. Diese dinete nur dazu den Richter einzuschüchtern oder liegt/lag in der Wohnung die Tatwaffe „Rechtsbeugung“…………..bzw. war der Richter auf der Flucht und ein Zeuge bezeugte dass sich der flüchtige „Straftäter“ in seiner Wohnung befindet.
Das alles diente nur der Angst und Panikmache…………..dieses Urteil hätte ja ohne besondere maßnahmen aufgehoben werden können da die (angebliche) falsche Instanz das urteil sprach. Aber glaubt wirklich jemand, das ein Richter so Dumm ist und nicht selbst einschätzen kann ob er zuständig ist oder nicht.
Das ist grundsätzlich richtig, aber in Bezug auf § 1666 BGB fraglich. Auf diese Norm hat sich der Richter bezogen. S.: https://netzwerkkrista.de/2021/04/27/aufsatz-corona-massnahmen-vor-dem-familiengericht-eine-ungewoehnliche-entwicklung/
Staatsanwälte sind halt weisungsgebunden.
Naja, eine formelle Nicht-Zuständigkeit – er ist am Amtsgericht für Zivilsachen zuständig, aber der Fall sieht in der Tat eher nach Verwaltungsrecht aus. Das ist keine Bagatelle, ich habe das auch erst jetzt verstanden. Ich fürchte, da kann man nichts machen.
…bei tatbeständen des § 1666 bgb ganz bestimmt nicht!
…..aus reiner willkür – keinen paragraphen!
Ah, OK, das erschloss sich aus Ihrer ersten Formulierung nicht. Würde mich auch interessieren, denn das ist in der Tat völlig jedes Anscheins von Verhältnismäßigkeit (aber darum geht es ja heute auch nicht mehr…). Zur Frage der Zuständigkeit weiter oben eine Diskussion, der Richter hat dies wohl aus der Gefährdung des Kindeswohls hergeleitet, was wiederum auch nicht abwegig ist.
Steht doch im Artikel – der hat mit seinem Urteil über seine zugelassene Zuständigkeit geurteilt. Das konnte man doch ohne Hausdurchsuchung feststellen da das Urteil und alle andere Dokumente sind doch im Gericht zu sehen. Oder meint die Staatsanwaltschaft dass er das selbst organisiert hat? Selbst dann ist das nicht illegal oder ist das eine Verschwörung. Blöd nur dass die Medien uns ständig erklären dass es keine gibt.
Interessant ist auch dass die Verfassungsbeschwerde des berliner Richter liegt irgendwo und immer noch wartet. Es scheint Merkel hat alles unter Kontrolle. So schnell kommen wir nicht daraus also.
Über Paragraphen steht da tatsächlich nichts. Wir werden es erfahren. Sie müssen das ganze auch nicht bis vor Gericht treiben. Jeder Richter weiß jetzt, was mit ihm passieren kann. Ich würde mich wünschen das ganze geht vors Gericht. So werden wir dann endlich wissen in welcher Verfassung die deutsche Jusitz jetzt ist.
Gegen den Weimarer Richter wird nicht wegen Rechtsbeugung, sondern wegen eines Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung staatsanwaltschaftlich ermittelt. Gerade in so heiklen Fragen sollte man immer ganz genau formulieren.
Übrigens: alle, die hier so lauthals eine angebliche Poltiisierung der Justiz beklagen, forden genau dies: Urteile, die ihren eigenen höchstpersönlcihen politischen Präferenzen entsprechen.
Ja, man erntet einfach keinen Dank, obwohl man es doch nur gut meint…
Übrigens: in Ihrer Rechtschreibung ist noch Raum für Verbesserungen
In Ihrer Logik bieten sich ganze Universen, die es zu füllen gelte.
Danke für den wichtigen Hinweis! Wenn die Ermittlungen nicht wegen eines Verdachts, sondern wegen eines ANFANGSverdachts durchgeführt werden, sieht die Sache natürlich anders aus. Bei der Vagheit kommt es auf rasches und kompromissloses Handeln an, da müssen Grundrechte schon mal ruhen. Meines Erachtens wäre bei noch etwas dünnerer Indizienlage (z.B. „nicht ganz auszuschließender Anfangsverdacht“) sogar die Einsetzung der Standgerichtlichkeit zu erwägen. Mit sowas haben die geistigen Vorläufer der Regierungsparteien in Thüringen ja beste Erfahrungen gemacht.
….junge, du mußt dich noch ein wenig mit jura befassen, ehe du hier sachverständig urteilen kannst! vor allem erst einmal das urteil mit gründen lesen und verstehen!.
Strafrechtliche Ermittlungen? Bei einer möglichen Unzuständigkeit? Da lachen ja die Hühner.
Dazu fällt einem Herr Brinkhaus ein, der sich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion als Experte für „Fratzen“ dargestellt hat. Hier hat er sie, die Fratze eines Unrechts-Staates, für dessen politische Verkommenheit, er, seine Kanzlerin und seine Partei im wesentlichen verantwortlich sind.
Man sollte hierbei bedenken, das in Thüringen die Kommunisten unter Ramelow, mit Duldung der CDU, ihr Unwesen treiben.
Die sächsische Staatsministerin der Justiz, Frau Katja Meiervon Bündnis 90/DieGrünen läßt die Privatwohnung, das Büro und das Auto eines Weimarer Familienrichters durchsuchen und sein Mobiltelefon beschlagnahmen. Die Grünen sind also Bestandteil des „Polizeistaats“ Sachsen und haben sich durch die Missachtung der richterlichen Unabhängigkeit zur Übernahme von Regierungsverantwortung im „Polizeistaat“ Deutschland qualifiziert.
Auch wenn uns Sachsen Weimar gut zu Gesicht stünde – Weimar ist noch Thüringen…
Es ist geradezu unglaublich, dass die Aktivisten von Bündnis 90, die damals unter großen persönlichen Risiken den Unrechtsstaat DDR gekippt haben, heute unter der Fahne der Grünen alles tun, diesen Unrechtsstaat, diesmal aber für ganz Deutschland, wieder herzustellen.
Es wird immer klarer ,Merkels Kurs der Staatsführung ist nur noch durch brutalste Rechtsbeugung aufrechtzuerhalten.
Merkel handelt nicht anders als Mielke in der untergegangenen DDR .
Mit seinem kläglichen :“ Ich liebe euch doch alle ,ich liebe die Menschen „ ging diese elende Marionette eines maroden Systems unter .
Die gleiche erbärmliche Haltung legt Merkel mittlerweile mehrfach wöchentlich an den Tag ,wenn sie die Bürger über „ dringende und allernotwendigste Maßnahmen „ zur angeblichen Coronaeinschränkung anplärrt .
“ … willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte …“
Schluß. Aus.
DDR 2.0 – nun ist sie da.
Denn ein angeblicher Mangel der Zuständigkeit ist auch laut einem der Familienrichter der ersten Stunde nicht gegeben – ganz im Gegenteil:
https://www.achgut.com/artikel/kinderwohl_statt_corona_irrsinn_ein_richter_als_gelber_engel
Und wenn es sich nun um einen juristischen Hickhack nach dem Motto: „2 Juristen, 4 Meinungen“ handelt, dann klärt man das durch rechtswissenschaftliche Untersuchungen und / oder die Folgeinstanz, aber nicht per Hausdurchsuchung.
Außer, man ist an einem demokratischen Rechtsstaat ohnehin nicht interessiert, kennt aber seine „Mao-Bibel“ auswendig (Bestrafe einen …).
Also: war schön mit dem Rechtsstaat. Aber das war’s.
Ich fürchte, das spielt keine Rolle mehr. Die große Mehrheit der Leute sagt nicht mehr seine Meinung frei heraus, daher gibt es keine hohen Wellen. Die angepassten Medien dürften sicher die Hausdurchsuchungen als einen Sieg der freien Justiz und der Demokratie feiern – und die Mehrheit seufzt erleichtert auf und legt die Sache ganz schnell ad acta und feiert ebenfalls den Sieg gegen „Rechts“.
Das er Recht gesprochen hat. In Thüringen sind die Kommunisten an der Macht und die reagieren wie Kommunisten: diktatorisch. Es sind rot lackierte Faschisten. Beklagen zwar die angeblich nicht vorhandene Unabhägigkeit der Justiz in Polen und Ungarn, doch in Deutschland macht man es eben subtiler. Man spricht von Rechtsbeugung, weil der Richter nicht zuständig gewesen sein soll. Wieso das? Ein Richter teilt sich nicht selbst die Fälle zu. Dafür gibt es einen Geschäftsverteilungsplan der Verwaltung. Die teilt zu. Deshalb der Hinweis im Text man hätte gezielt Betroffene mit dem richtigen Buchstaben gesucht, wo man durch diesen Geschäftsverteilungsplan wußte, daß man es diesem Richter auf den Tisch legt. Diese Staatsanwaltschaft ist es die die Rechtsbeugung durchführt, denn sie konstruiert Verschwörungstheorien. IRRE! Es herrscht Diktatur in Deutschland! Die schwarz-rot-grün (srg) Faschisten trauen sich immer mehr. Vorwärts hieß oder heißt doch auch eine Zeitung der SPD. Hier findet ein Vorwärts in die Neokommunistische-DDR statt. Ungeheuerlich.
Zur Einordnung, zum Hintergrund: „Beobachtung, dass von den schätzungsweise 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland nur etwa 1200 mit einer SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus (< 0,01%) behandelt werden mussten und 4 an ihrer Infektion verstarben (< 0.00002%)“sollte Anlass sein, Eltern übergroße Sorgen vor einem schweren Krankheitsverlauf bei ihren Kindern zu nehmen. Stellungnahme dervGesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI)- also wirklichen Fachleuten! Straßenverkehr 55 Kinder, Ertrinken 25 Kinder! – Und immer wieder wird Panik verbreitet mit Hinweisen auf schwere Verläufe…..!!!!
https://dgpi.de/stellungnahme-dgpi-dgkh-hospitalisierung-und-sterblichkeit-von-covid-19-bei-kindern-in-deutschland-18-04-2021/
Dieses Land ist auf Abwegen in den nächsten Totalitarismus. Honeckers Erben: Jetzt kriechen sie aus allen Löchern, formieren sich, schlagen immer unverhohlener zu. Und der Michel zieht den Kopf ein, will nichts hören, nichts sehen und schon gar nichts sagen – wie immer.
Es werden künftig auch andere Richter, die nicht im Regierungssinne entscheiden, behelligt werden.
Rechtsstaat adé! Freiheit adé!
Wie soll man das bewerten?! Kaum hat ein Richter ein Urteil gefällt, das den Herrschenden nicht gefällt, kommt flugs der Staatsanwalt! Fällt ein Richter ein Urteil, in dem Mörder/Vergewaltiger freigesprochen werden oder nur eine geringe Strafe erhalten – wahlweise gibt es andere Vergehen – und die Anverwandtschaft und dutzende Freunde im Gerichtssaal johlen und bedrohten vorher den Richter, dann ist von der Staatsanwaltschaft nichts zu sehen. Wann kommt der Tag, an dem Kritiker dieser derzeit Herrschenden mit all ihren Äußerungen konfrontiert und zur Rechenschaft gezogen werden? Das ist zu befürchten.
Zweierlei Maß. DAS ist ein großes Problem.
Ohne in die dunklen Tiefen der Juristerei abzusteigen: Der Eindruck verfestigt sich zunehmend, dass die RRG-Koalition in TH, und hier ausdrücklich die Linke federführend, weitere mittlere bis schwere Fehler auf ihrem Schuldenkonto anhäuft. Damit verabschiedet sie sich im Bundesmaßstab weiter aus der Rolle einer glaubhaften Opposition, welche sie ohnehin nur noch stümperhaft verfolgte. Thüringen ist damit symptomatisch für den maroden Zustand der 3 betroffenen Parteien im Bund. Mag sein, dass die Mitgliederzuwächse bei den Grünen neue Euphorie versprühen, aber wie ist es um deren Substanz, den praktischen „Nährwert“ für den Michel bestellt? Schauderhaft, nach Lafontaine sind die US-gesteuert, was heute kein Geheimnis mehr sein sollte. Mit der personifizierten Ahnungslosigkeit einer A. Baerbock und nachschwebender Heerscharen auf Wolke 7-25 ohne Bodenkontakt. Die SPD? Ohnehin auf dem Weg in den Abgrund, als Veräterin ihrer Wählerinteressen. Der Kurs der Linken ähnelt dem der SPD immer mehr, damit keine tolerierbare Alternative. Mache mir nun Sorgen um die Restopposition, fast alles derselbe Einheitsbrei, erst recht, wenn Meuthens Neoliberalismusweg für die Blauen der Kurs bleibt……mindestens 2 halbseidene Gruppierungen im Hintergrund würden sich die Schenkel klopfen, wieder mal die Michel vera*** nach allen Regeln der Kunst! Ist bei den Deutschen aber nicht schwer, Denken und Vernunft können so anstrengend sein. Damit der Kopf nicht so brummt, lässt Michel das Andere besorgen….ein Trauerspiel.
Wer belangt eigentlich irgendeinen Entscheidungsträger wegen Rechtsbeugung bzgl der Verträge von Maastricht und Dublin? Wenn schon, denn schon.
Immer wenn ich solche Absurditäten und Stasimassnahmen lese, gehe ich auf die Seiten von Die Welt, nicht auf die Artkel, (da kann ich mir denken, was dort steht), aber auf die Lesebriefe und da kann man lesen, wie alles gut läuft und alles richtig ist, wie man den Richter, Liefers und die anderen diffamieret, sieht die Mehrheit der Leser korrekt. Sie betteln richrig um Unfreiheiten,um keine Meinungsfreiheit und um Untertan zu sein. Kann ich nicht verstehen, es geht hier nicht darum was man sagt oder denkt, es geht nur um Menschen Mundtot zumachen und diese Journalie bekommt beifall. Was ist nur aus diesem Land geworden, aber auf andere Länder, mit dem Finger zeigen.
Und dieser …staat zeigt auf auf EU Ebene auf Länder wie Polen oder Ungarn wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit?
Und immer wieder Thüringen.Es ist unfassbar,was in diesen Rotregierten Bundesland so möglich ist.Was schlimm ist,der Wohlstandsbürger schaut gedankenlos zu.Betrifft mich ja nicht.Aber das bitterböse Ewachen steht vor der Tür.
Da es wohl eine einstweilige Anordnung war, in der die Entscheidung nicht direkt aufgrund mündlicher Verhandlung erfolgte, gibt es nach § 57 FamFG kein Rechtsmittel (keine Beschwerdemöglichkeit vor dem OLG). Die einstweilige Anordnung hat keine materielle Rechtskraft, wird dennoch formell rechtskräftig und ist für ihre Geltungsdauer Vollstreckungstitel, der zwangsweise durchgesetzt werden kann ( § 86 FamFG). Mit rechtsstaatlichen Mitteln war da nichts zu machen. Allerdings erscheint mir die Begründung für einen Anfangsverdacht auf Rechtsbeugung, ein Kinderschutzverfahren nach §1666 BGB müsse vor dem Verwaltungsgericht landen, hanebüchen. Dass der Richter dafür zuständig war, ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan (gesetzlicher Richter). Es kann nur darum gehen, den Richter von seinem Dienstposten zu entfernen. Es kommt mir so vor, wie seinerzeit die Rückgängigmachung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Da folgte die „Entfernung“ nach dieser unverzeihlichen Entscheidung auch auf dem Fuß. Herr Ramelow muss sich mit seinem Regierungshandeln seiner Herrin und Meisterin dankbar zeigen.
Bestrafe einen, erziehe Tausenden, eine Stalinistische Regel,mich grusselt.
@Armin: gute Zusammenfassung!
Erst wird die repräsentative Demokratie durch Fraktionszwang a la imperatives Mandat im Sozialismus kassiert. Danach wird die Gewaltenteilung zunächst vertikal, dann horizontal durch Ermächtigungsgesetze aufgehoben. Dann werden die höheren Gerichte politisch besetzt. Zwischenzeitlich ist die Parteienlandschaft vereinheitlich und es gibt nur noch ein Parteienkartell ohne Opposition. Letztendlich wird von oben autoritär von einem Politbüro oder Zentralkomitee durchregiert. Unterstützt wird das von irgendwelchen Mauschelrunden, die gar keine Legitimation haben. Die Gesellschaft wird gespalten und mit Hass erfüllt. Es wird gecancelt, isoliert, niedergeprügelt und angesteckt. Geschichte, Kultur, Kunst und Meinungsvielfalt werden vernichtet. Es wird mit Angst vor Klima, Corona und Andersdenkenden brutal durchregiert und der Ruf nach Krieg und Auslandseinsätzen wird immer lauter. Das verläuft alles minutiös nach den taktischen und strategischen Klassikern von Lenin und Stalin. Wer hat die bloß so eingehend studiert? Nun wird auch noch der Rechtsstaat gnadenlos vernichtet, in dem untergeordnete Richter nicht nur diszipliniert, sondern förmlich verfolgt werden. Und das ist alles erst der Anfang. Die Grünen wollen ihre einzurichtende Umerziehungslager Informationszentren nennen. Die Linken wollen Menschen großzügiger Weise nicht erschießen, sondern sinnvoller Arbeit zuführen. Derweil richtet die CDU psychiatrische Klinken für Verweigerer der Angstkampagnen ein. Langsam müsste der Dümmste aufwachen, denn er ist wieder da: Der Faschismus!
Wurde hier die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Intervention aus dem Justizministerium tätig? Man sollte einfach den Internet – Auftritt diese Behörde anschauen. Da wird der Schwerpunkt sofort klar:
https://justiz.thueringen.de/
was ist denn aus dem Richterspruch, der hier auch gefeiert wurde, geworden, wo genau aufgeschlüsselt wurde, warum ein PCR-Test nicht aussagekräftig ist (glaube ich) und um das Urteil aufzuheben, muss jeder Punkt in der Urteilsbegründung widerlegt werden ?
Deutschland vor Merkel:
EINIGKEIT und RECHT und FREIHEIT
Deutschland 2021:
Ein gespaltenes Land. Herrschaft des Unrechts. Ausgangssperren und Hausdurchsuchungen.
so ein schäbiger Lump, das ist ja Pandemiebekämpfungszersetzung. Vermutlich hat er auch Zweifel am Endsieg ggn. die Pandemie geäußert. Er sollte lebenslang auf Facebook und Twitter gesperrt werden und sein Bürgerscore auf 0 gesetzt werden. Wo kommen wir denn da hin, wenn jemand eine eigene Meinung hat ? Da gäbe es ja Millionen von Meinungen, und wir alle wissen, das es nur EINE richtige Meinung gibt… ja, in diesen Zeiten hilft nur noch Satire, gell. Ach ja, bei kriminellen Clans, Drogendealern, POC, Maskenaffäre und Wirecard geht es nicht so schnell bzw. tut man sich da schon etwas schwerer.
Ach ihr, die neuen Rolands und Hildes, ihr Polit-Pastoren und Systemlehrer in den schwarzen Talaren und Roben, auf den Kanzeln und an den Tafeln, demaskiert ihr euch nun endgültig auch, und trommelt nun laut, rohend und unverholen auf den Schxxxx eurer Opfer, entreißt ihnen die Kinder und ihre Zukunft, wie es bereits Josephs Schüler im medialen Schlachtfeld vorbereitend besungen, ganz iS einer historischen Transformatio, des Neo-Inter-national SSozialismus??
‚Ein solches Vorgehen weckt bei vielen Beobachtern schwere Bedenken… …eines Rechtsstaates unwürdig.‘ Schleichend gelingt es und einzelne ‚Gehängte‘ schrecken noch ab. Denunzianten füttern die Gesinnungsfaschisten, bis sie selbst gefressen werden. Und noch immer nicht angekommen in den Hirnen der Hüter unseres freiheitlich, demokratischen Rechtsstaates: willkommen im Faschismus. Soll keiner sagen, er hätte nichts gewusst, wenn Deutschland wieder in Trümmern liegt.
Worin besteht der Unterschied wenn ein Amtsrichter in Rahmen eines Bußgeldverfahrens die technische Spezifikation und Berechtigung zur Messung einer Radarfalle gutachterlich würdigen läßt, oder wenn er im Rahmen eines Bußgeldverfahrens die technischen Spezifikationen und die Zweckmäßigkeit ihrer Anwendung bei einer Schutzmaske überprüfen läßt ?
Nun, ich denke, man müsste das Urteil lesen. Aber wenn dem so wäre, steht da nicht schlicht und einfach der Klageweg für den offen, der meint, die Zuständigkeit sei falsch beurteilt worden?
Die Beklagten wurden sogar angehört (Schulministerium, Schulbehörden, Schulen), haben aber keine Frage beantwortet. Da kam nichts.
Und ja die können in Berufung gehen.
Ein weiterer Axthieb gegen den Baum der Rechtsstaatlichkeit-wer suchet, der findet! Aber muß man dazu noch den vollen Namen im Focus drucken? Wird Zeit, daß man mal den Spaten nimmt und von der anderen Seite sucht. Wir brauchen mal die Unbestechlichen.
komische zeiten…..1 falsches wort und die polizei steht vor der türe….
Unglaublich! Die Zustände in diesem Land spotten jeder Beschreibung! Der Politik passt ein Urteil nicht in den Kram, dann unterstellt man dem Richter einfach Rechtsbeugung und er wird einfach hochgekommen. Unabhängige Gerichte? Eher Bananenrepublik!
Tja, wer immer noch meint, wir leben im besten Deutschland, dem ist eh nicht mehr zu helfen. Langsam aber sicher, sollte man sich für die Rote Pille entscheiden.
Das ist falsch. Es gibt das Strafgesetzbuch und dort gibt es die Straftat der Rechtsbeugung. Im Rahmen dessen ermittelt die Staatsanwaltschaft und im Rahmen dessen wird auch der Richter eine Hausdurchsuchung angeordnet haben. Das ist auch richtig oder wer will schon von einem Verwaltungsrichter zu 10 Jahren Haft verurteilt werden, weil ihm gerade so ist. Unzweifelhaft war der Richter hier nicht zuständig und durfte weder das Verfahren führen, noch ein Urteil sprechen. Das ist Rechtsstaat. Unabhängig davon ob das Urteil aufgehoben wird geht es um die mögliche Rechtsanmaßung des Richters. Da ist doch völlig unabhängig davon ob das Urteil besteht oder nicht.
…..falsch! das weimarer gericht war in der sache einzig und alleine zuständig! wo wurde jura gehört? der richter, der die haussuchung genehmigt hatte hat auch einen fehler gemacht. aber ich mache hier keine privatissime in jura! ende!
Gut, dass dieser Staat in seiner Panik die Edelmenschenmaske fallen läßt, dass man mehr und mehr den Wolf unter dem Schafspelz erkennen kann und dass die Schafe anfangen zu bocken. Das war auch der Anfang vom Ende der DDR. Das läßt hoffen. Eigentlich müßte jetzt Brüssel hier nachfragen, wo die Unabhängigkeit von deutschen Richtern geblieben ist, wie das in penetranter Weise im Falle Polens und Ungarns unter deutschmedialen Beifallsstürmen sehr verläßlich geschieht. Aber in unserem Fall trägt die EU Justitia wohl die Augenbinde etwas zweckentfremdet und wird sich taub und dumm stellen.
Eine Unabhängigkeit der deutschen Justiz hat es nie gegeben. Die deutsche Justiz ist, wie auch in Polen und Ungarn, von der Politik abhängig. Der einzige Staat in der EU, der diese Gewaltenteilung konsequent umgesetzt hat, ist m.W. Spanien
Vor allem zeigt sich erneut, dass die fehlende echte Unabhängigkeit der Justiz – insbesondere der Staatsanwaltschaften – das Vertrauen in den Rechtsstaat schwerer belastet als ein Richter, der – wie schon andere vor ihm – seine Zuständigkeit falsch beurteilt. Die Politik muss entmachtet werden. Sie darf keinen bestimmenden Einfluss auf die Justiz haben: auf keiner Ebene und nirgendwo.
Unfassbar! Ich glaube, das hat es noch gar nicht gegeben, dass ein Richter in Deutschland mal wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde… ich hoffe, es geht jetzt mal ein Ruck durch die Justiz und dieses Verfahren bewirkt das Gegenteil… Aufbegehren statt Angst… willkommen in Nord Corona…
Ich glaube, der Ruck ist schon vorbei. Verwaltung und Justiz sind schon so mit rot-grünen Merkel-Anhängern durchsetzt, dass einzelne Richter da keine Chancen mehr haben. Wer aufmuckt, wird mehr oder wenige öffentlich entsorgt. Früher wurde das noch sehr diskret erledigt, aber heute haben Merkels Erfüllungsgehilfen keinerlei Hemmungen mehr.
Hausdurchsuchungen bei vormals angesehenen Bürgern, die sich nicht so verhalten wie erwartet wird, scheint inzwischen Usus zu sein. In folgenem Link kann man sich den Fall eines Mediziners aus Staufen/Breisgau ansehen, der Besuch in seiner Praxis von der Polizei bekam, die Patientenunterlagen beschlagnahmten in Sachen medizinisch begründeter Maskenbefreiung, die als angeblich nicht rechtskonform hingestellt wurden.https://www.youtube.com/watch?v=VILb0ZdQtJQ
Das Gute an unserem Rechtsstaat ist u.a., daß auch Richter selbst Recht und Gesetz unterworfen sind. Das kann einem egal sein, solange man nicht selbst in die Mühlen der Gerichtsbarkeit gelangt ist.
Überhaupt ist es dem modernen Staat wesentlich, daß Rechtsprechung, aber auch z.B. politische Entscheidungen oder Machtwechsel streng formalisiert sind. Die große Errungenschaft des „Prozesses der Zivilisation“ (N.Elias).
Dann kann die Staatsanwaltschaft ja Mal die Räume von diversen Oberwaldtungsgerichtsrichtern durchsuchen lassen, die ganz offensichtlich Rechtsbeugung betreiben.
Sollte man nicht den Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung anzeigen und am besten vor dem europäischen Gerichtshof.Dort wird diese Justiz eh schon mit anderen Augen gesehen,da ja diese noch nicht einmal einen europäischen Haftbefehl ausstellen dürfen,weil sie Weisungsgebunden sind.
Ein Staatsanwalt kann keine Rechtsbeugung begehen, weil er nicht zur rechtsprechenden Gewalt gehört.
Als Beamter ist er allenfalls disziplinarisch – evtl. auch strafrechtlich – zu belangen.
…..er kann aber aus anderen gründen angezeigt und bestraft werden!
Der Witz ist, die Menschen in diesem Land glauben wirklich an eine unabhängige Juxtiz! Staats und Generalstaatsanwälte sind gegenüber dem Juxtizminister Weisungsgebunden sonst könnten die, wie z.B. in Italien üblich, völlig unabhängig gegen Politiker und deren Komplizen Ermittlungen anstellen. Das ist in Polen dagegen ganz anders, da ist das gesamte Juxtizsystem komplett von der Regierung abhängig, ähm jetzt überleg ich gerade…..! Und was das gesprochene Recht angeht, so sagte unsere ehemalige Justizministerin Barley einmal sinngemäß: Das gesprochene Recht hat mit dem Rechtsempfinden der Bürger überhaupt nichts zu tun!
Wie so viele hier können Sie unser ganzes Rechtssystem unter Generalverdacht stellen und ablehnen. – Aber leider haben wir nur dieses – fehlerhafte wie alles Menschenwerk.
Und sobald Sie einmal selbst mit der Justiz zu tun haben sollten, wären Sie ziemlich sicher froh, daß dort alles seinen geordneten und – vor allem – verläßlichen Gang geht.
Der alte Konflikt zwischen Recht und Gerechtigketi (Rechtsempfinden) ist unlösbar. Gerechtigkeit gehört eben ins Gebiet von Philosophie, Ethik und Moral, nicht in das der Rechtslehre und -theorie.
Wünschbar wäre, daß das Recht auch gerecht sein möge. Aber was ist „Gerechtigkeit“?
Wird auch in Wolfsburg gegen Richter und Staatsanwalt ermittelt? Beide hatten das Verfahren gegen zwei „Aktivisten“ wegen Blockade der Bahngleise zum VW Werk und des Mittellandkanals ohne Auflagen eingestellt, weil diese sich mit einer Einstellung gegen geringe Geldauflagen nicht einverstanden waren.
Kann sich heute jeder Angeklagte das Urteil aussuchen oder gilt das nur für „Aktivisten“?
Nee, das war Andrea Nahles, wenn ich mich richtig erinnere… trotzdem Daumen hoch für alle Aurechten in diesem Land, oder was von dem noch übrig ist!
Wer hätte gedacht, dass Andrea Nahles noch nicht den Tiefpunkt der SPD darstellt. Weit gefehlt, nach unten ist noch viel Platz.
Es war Andrea Nahles – können wir aber stehen lassen.
……für einen familienrichter bei verfahren zum 1666 bgb besteht ein amtermitlungsgrundsatz! das wollte ich noch ergänzen!
War das nicht Andrea Nahles?
Bestrafe einen, erziehe Millionen.
……apartheid und machtergreifung 2.0 nehmen stark zu! ! nun sind neben richtern und medien, auch die ärzte gleichgeschaltet! das muß ich wissen, denn eine ehemalige freundin eines sohnes hat eine examensarbeit über ärzte im dritten reich geschrieben, für die meine frau und ich recherchiert und ich diese arbeit korrigiert und vor- wie auch schlußwort mitverfasst habe! die arbeit erhielt eine bestbewertung!
Also, ich bin leider kein Jurist. Aber mal eine Frage: wenn z.B. durch ein Verwaltungsakt eine Straftat begangen würde , z.B. Körperverletzung, wäre dann tatsächlich immer das Verwaltungsgericht zuständig, weil es ja durch einen Verwaltungsakt zustande kam? Wenn das so wäre, dann bräuchten ja nur noch die Verwaltungsgerichte auf Linie zu sein, da ja Alles, was durch die Exekutive veranstaltet wird, ein Verwaltungsakt ist. Oder bin ich da auf der falschen Linie? Dann hätte man ja in der Tat verschiedene Massstäbe für verschiedene Akteure.
Ihre Annahme ist falsch. Ein Verwaltungsakt kann keine Straftaten begehen. Es wäre zu prüfen wer den Verwaltungsakt erlassen hat, wer ausgeführt und wer die Grundlage für den Verwaltungsakt erlassen hat. Für die Person die ggf eine Straftat begangen hat sind die Strafgerichte zuständig. Ob die Verwaltungsakt gegen höheres Recht verstößt also Verordnungen Gesetze GG sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Verstößt das höhere Recht selbst in dem Fall eine Verordnung gegen ein Gesetz oder GG ist auch das Verwaltungsgericht zuständig. Verstößt das Gesetz selbst gegen das GG ist Bundesverfassungsgericht zuständig. Bzw im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens.
Also bedeutet das konkret, dass Schädigungen aufgrund eines Verwaltungsaktes weder Strafrechtlich betrachtet werden, noch nach z.B. wie in dem hier beschriebenen Fall nach Familienrecht? Wenn das also so ist, dann würde ich ganz unbedarft ableiten, dass a) die Anschuldigung gegen den Richter formal juristisch richtig wäre und b) dann im Grunde nur die VerwG hier das Sagen haben. Und wenn die auf Regierungsseite sind, dann war es das mit Hoffnung. Ansonsten nur VerfG. Und bis man da angekommen ist….
Na ja. Aber das Netzwerk kritische Richter hatte das Urteil begrüsst. Das sind doch auch Richter und keine Idioten.
Was ist da gerade los in der Judikative?
Vielen Dank! Sie scheinen sachkundig zu sein – eine Wohltat unter so viel „steriler Aufgeregtheit“ (M. Weber)
Gegen einen offenbar Sachkundigen können Sie nur verlieren. Denn am Ende gewinnt immer die Sachkunde. Aber Sie wollten ja auch die Tätigkeit des BVerfG. beurteilen, ohne einen Blick ins entsprechende Gesetz zu werfen… z.B. was die Annahme von Verfassungsbeschwerden angeht.
Weiterhin viel Freude an Ihren freischwebenden Beiträgen.
….nein! aber ich veranstalte hier kein privatissime in jura!
Die Frage ist einfach zu beantworten: Es gibt Strafrecht, Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht… und für jedes eigene Gesetzeswerke (Normen).
Man sieht dann im Gesetzbuch nach, ob ein dort kodifizierter Tatbestand vorliegt. Und dann beginnt der Prozeß der Rechtsfindung und schließlich Rechtsprechung.
ich bin auch kein Jurist, aber wenn ich ein Bußgeld bekomme (Verwaltungsakt), dann ist der Gerichtsstand immer das Amtsgericht usw. und nie das Verwaltungsgericht…jeder dürfte es evt. aus dem Straßenverkehr kennen, bei einem Bußgeld gegen „Masken“ dürfte es genauso sein….als Laie kann man nur schließen, die Exekutive beugt das Recht und nicht die Judikative
Das Amtsgericht ist zuständig, weil dies im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) so bestimmt ist (§68).
Ich bin zwar auch keine Juristin, aber für mich ist der Fall trotzdem klar. Die Mutter hatte wegen Gefährdung des Kindeswohl geklagt und das gehört vor das Familiengericht. Was hier gemacht wird, ist das Recht verbiegen, um für die Politik „lästige Richter“ loszuwerden oder so stark einzuschüchtern, damit sie nicht mehr nach Rechtslage sondern nach politischem Gusto urteilen.
Ich kann nur hoffen, dass die Thüringer im Herbst diesem Treiben der derzeitigen Landesregierung mit ihrer Stimmabgabe die rote Karte zeigen.
Es war keine „Familiensache“… sondern ein .Verwaltungsakt. Darum ja auch die Frage der Zuständigkeit im Mittelpunkt.
Die Mutter kann natürlich das Kindeswohl und dessen Verletzung als Klagegrund anführen.
Komisch, wenn Richter geurteilt haben, daß Asylbewerber nicht nach Griechenland (EU-Land!) wegen der dort herrschenden unmenschlichen Bedingungen abgeschoben werden dürfen (NB: Wieso ist Griechenland dann in der EU?), dann war es keine Rechtsbeugung, obwohl die Abschiebung voll und ganz sowohl dem Grundgesetz wie auch den Dublin-Regeln entsprochen hätte. Seltsam, seltsam …
Wer den Geßlerhut nicht grüßt, bekommt den Knüppel.
Nach all den Sozialstunden für Vergewaltiger, den Freisprüchen für Mörder und Totschläger, dem kulturellen Verständnis für „Ehren“mörder und was wir in den letzten Jahren nicht alles erlebt haben, nun zum ersten Mal ein Verfahren wegen Rechtsbeugung, Linksstaat, mir graut vor dir!
Wo waren die Hausdurchsuchungen im Fall Marcus Hempel, als die Staatsanwaltschaft Beweise fälschte um den Totschlag eines „Schutzsuchenden“ zu vertuschen.
Wo die Hausdurchsuchungen im Fall Frank Magnitz, nachdem die Staatsanwaltschaft manipuliertes Videomaterial veröffentlichte um den Fall eher zu vertuschen als aufzuklären.
Wo Staatsanwälte nur noch weisungsgebundene Erfüllungsgehilfen krimineller Politiker sind, kann von Rechtsordnung und Gewaltenteilung lange keine Rede mehr sein.
Warum wurde keine Hausdurchsuchung bei dem Richter veranlasst, der die Recherchen zu Spahns Immobilienkäufe in Berlin unterbinden wollte. Da lag die Rechtsbeugung im Auftrag Spahns doch auf der Hand.
:: da ist die staatsanwaltschaft aber stark im irrtum! der tatbestand eines 1666 bgb gehört unbedingt vor ein familiengericht und n i c h t zum verwaltungsgericht! diese sind nämlich so gestrickt, daß sie eine einstweilige anordnung unter hinweis auf das rki ablehnen oder ablehnend bescheiden können! das ist en praxi häufig geschehen!
Der Grund der Hausdurchsuchung lautet: „indem er sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat, seine Entscheidung also von den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr getragen wird, sodass sie willkürlich erscheint“
Dann müsste bei Merkel, Schäuble, de Maiziere und mindestens dem halben Bundestag nach Euro-Rettung, Migrationsbeschluss und EU-Schuldenvergemeinschafftung die Polizei vor der Tür stehen.
Die Willkür hat den Rechtsstaat übernommen.
Nicht zu vergessen der auf einer willkürlichen Inzidenzahl basierende Corona-Lockdown… allein da wäre die Staatsanwaltschaft die kommenden 15 Jahre beschäftigt, abgefangen beim Lockdownfetischisten Lauterbach und Drosten, Merkel, Spahn usw.
die Entdemokratisierung beschleunigt sich.
Mit dem Bundesgesetz wurden die Amts-, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte ausgeschalten, da für ein Bundesgesetz ausschließlich das Bundesverfassungsgericht zuständig ist. Mit der Hausdurchsuchung bei einem Richter wird zudem ein Exempel statuiert.
Wenn die Polizeigewerkschaft sagt, die Notbremse „mit Augenmaß“ durchzusetzen und keine grundlose Wohnungsinspektionen auszuführen, dann heißt das, daß die Möglichkeit zur Anlass losen Haus- und Wohnungsdurchsuchung geschaffen wurde. Es zählt NICHT, was die Polizei macht, es zählt was sie machen kann.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-notbremse-polizei-100.html
Der öffentliche Aufreger, war die Ausgangssperre. Die aber ist Pillepalle im Vergleich dazu, dass die Justiz nahezu ausgeschalten wurde und der Polizei Möglichkeiten eingeräumt wurden, die an dunkle Zeiten der Geschichte erinnern.
Das ist inhaltlich falsch. Das Bundesverfassungsgericht ist für unsere Verfassung, das GG, zuständig. Unabhängig davon welches Gesetz wo erlassen wurde. Ob Landesgesetz oder Bundesgesetz. Das Bundesverfassungsgericht kann beide ggf für verfassungswidrig erklären.
man kann gar nicht soviel richtigstellen, wie hier an Unkenntnis verbreitet wird.
Und mit „Entdemokratisierung“ hat das nun gar nichts zu tun. Ein sehr häufiger Irrtum: Demokratie und Rechtsstaat gleichzusetzen. Macht sich immer gut – führt aber zu heilloser Begriffsverwirrung und in der Folge zu Fehlschlüssen.
Zuallererst ist jedem das Urteil als solches zu Lektüre zu empfehlen. Darüberhinaus kennen wir natürlich das Verfahren als solches nicht und die gemachten Vorwürfen nur grob. Urteile trotz falscher Zuständigkeit gab es viele, einige landeten vor Gericht wegen Rechtsbeugung. Nicht viele wurden tatsächlich verurteilt. Fraglich bei der Sache ist die Hausdurchsuchung. Warum diese erfolgte lässt sich wohl nur durch Blick in die Akten klären. Diese sollten schon gut begründet sein und wurde ja hoffentlich von einem Richter angeordnet. Was aber erstmal bleibt ist die öffentliche Wahrnehmung eines agierenden totalitären Staates der unliebsame Richter abräumt. ABER, es ist schon sehr wahrscheinlich eine Unzuständigkeit anzunehmen. Daraus würde sich nicht nur ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip ergeben, sondern ggf auch eine Straftat. Der Richter hat von mir meinen größten Respekt, jedoch vermeintliches Unrecht mit Unrecht bekämpfen ist auch nicht richtig. Andererseits braucht es in einem zunehmend ideologisch geprägten System was sich auf alle Lebensbereiche und staatliche Institutionen ausbreitet auch Vorkämpfer. In der Haut des entscheidenden Gerichts möchte ich nicht stecken.
Aber wir prangern die Türkei und Weißrussland an….
Hat es hier sowas jemals gegeben, nach WWII ?
Eine JEDE Diktatur baut eine Drohkulisse auf.
So auch die DRITTE auf deutschem Boden.
Andere, die sogar tätlich angegriffen werden, kommen leider nur sehr verhalten in den Medien vor: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_89917746/tid_amp/angriff-in-stendal-afd-landtagsabgeordneter-zusammengeschlagen.html
Darf man in diesem Zusammenhang den Begriff „Rechtsbeugung“ als Satire bezeichnen? Diese wird dem Richter ja u. A. vorgeworfen.
Es ist natürlich keine Rechtsbeugung, sondern eine Linksbeugung! Daher ist der Begriff „Rechtsbeugung“ bereits Satire, da er das Inverse des Geschehens bezeichnet.
Bester Kommentar!
NOCHMAL:
Durch Corona in die Neue Weltordnung von Peter Orzechowski
Politik und Medien wollen uns glauben machen, die Bedrohung sei ein Virus. Sie nennen es Covid-19. Aber dieses Virus dient einer global operierenden Elite nur als Vorwand, unser Zusammenleben komplett neu zu organisieren. Seit Jahren schon arbeiten sie daran, die Grundbausteine jeder Gesellschaft zu zerstören: die Familie, das Vertrauen in Recht und Gesetz und vor allem unsere Freiheit. Die wird uns zwar in den Menschenrechten der Vereinten Nationen und im deutschen Grundgesetz zugesichert, aber jetzt – im Rahmen der angeblichen weltweiten Pandemie – sollen uns diese Freiheitsrechte wieder genommen werden.
Wir sollen nicht mehr selbst über unser Leben und unsere Gesundheit bestimmen dürfen. Wir sollen nicht mehr reisen dürfen, wann und wohin wir wollen. Wir sollen uns nicht mehr versammeln dürfen. Unsere eigenen vier Wände sollen nicht mehr heilig sein. Vor allem sollen wir nicht mehr sagen dürfen, was wir denken. Und weil das einzige Bollwerk gegen diesen Angriff auf unser Menschsein ein souveräner Nationalstaat ist, soll auch dieser weltweit abgeschafft werden.
Die nächste Hausdurchsuchung findet dann sicher in Weilheim statt:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/amtsgericht-weilheim-maskenpflicht-in-der-schule-verfassungswidrig/
Ja. Weitere Blitze erleuchten das Gesamtbild der von Merkel geschaffenen „Verhältnisse“.
Mal sehen wann das „System“ Zeit findet bei Kommentatoren in unliebsamen Medien „vorbeizuschauen“. Aber ich denke „wir“ haben noch etwas Zeit denn zuerst muss die Judikative komplett auf Linie sein damit dann auch wieder Urteile gemäß Staatsratsvorgabe garantiert sind.
Ich warte seit 2015.
Ich höre schon seit Jahren von diversen Sozialliveralen und Linken, dass die Linkeschon lange nicht mehr die alte SED wäre und sich gemäßigt hätte. Auch heißt es immer wieder Ministerpräsident Ramelow würde in seiner Einstellung eher einem Sozialdemokraten als einem Sozialisten entsprechen…
Und nun passiert diese Sache! Normal wäre es, wenn ein Urteil, welches fehlerhaft wäre, einfach von der nächsten Instanz aufgehoben und durch ein neues ersetzt würde.
Aber hier gab es öffentlichen Druck gegen das Urteil, weil sein Inhalt in gewissen Kreisen unerwünscht war. Und nun setzt Erfurt den Staatsanwalt in Bewegung…
Schleichend rutscht dieses Land in die totalitäre Diktatur!!!
„…habe sich bei der Entscheidung einer Rechtsbeugung schuldig gemacht, „indem er sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat, seine Entscheidung also von den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr getragen wird, sodass sie willkürlich erscheint“.
Und was heißt das jetzt? Zehn Millionen Jahre Haft für Merkel, gemäß der Schwere ihrer Entfernung von Recht und Gesetz.
Zum Weimarer Vorgang (Einschüchterungsversuch – bestrafe Einen erziehe Hunderte) Und die Willkür wird sagen: Ich bekämpfe die Willkür.
Dieser Staat besteht nur noch aus Heuchelei und Vorteilnahme.
Kafka. Der Prozess.
„Als Josef K. am Morgen seines 30. Geburtstags in seinem Zimmer aufwacht, bringt ihm die Köchin seiner Zimmervermieterin nicht wie üblich sein Frühstück. K. wird stattdessen von zwei Männern überrascht und festgehalten, die ihm in knappen Worten mitteilen, dass er von nun an verhaftet sei. Die beiden (Franz und Willem, „Wächter“ genannt) geben an, von einer Behörde zu kommen, und behaupten, sie könnten und dürften ihm nicht sagen, warum er verhaftet sei.“
Da waren die Richter im Ostblock klüger, die haben ihre Urteile vorher mit den Politkommissaren abgesprochen. Da waren sie immer auf der sicheren Seite.
Gott, was widert mich dieses Land mittlerweile an!
Ich hasse es jeden Tag mehr, hier Steuern zahlen zu müssen! Bäh, pfui, schüttel!
Und all diese Einzeller und Id*oten um einen herum, die freudig dieses Spiel mit freiwilligen Tests mitspielen… Nur noch widerlich!
“ Gott, wie stimme ich Ihnen aus vollstem Herzen zu….!“
Bekanntlich „wehret“ man hierzulande mit großer Begeisterung ständig „den Anfängen“. Das Imperium scheint so gar nicht amused sobald auch nur einer oder 50 aus der Reihe tanzen.
In Schweden geht`s doch auch anders. Dort hat man von Anfang an auch die Kinder geschützt ..
Wenn wir bei Gericht kein Gehör mehr finden, dann greift Artikel 20.
Morgens um vier klingelt es an der Tür. Der Staat schützt seine Richter zwar nicht vor Erpressung durch die Clan´s, aber verfolgt offen Richter, die politisch unliebsame Urteile fällen. Wir sind wirklich wieder weit gekommen, in Deutschland.
Abgesehen von der besseren Versorgung mit Konsumartikeln. Was unterscheidet uns denn in praxi noch von den Lebensumständen in der DDR?
Gerade in diesem Fall bewährt sich der Rechtsstaat, in dem die Zuständigkeiten klar abgegrenzt sind.
Man mag – wie auch ich – den Amtsrichter bewundern und mutig finden.
Aber zur Aufhebung eines Vewaltungsaktes sind nun mal Verwaltungsgerichte befugt. Nur darum geht es. Andernfalls würde man schließlich bei einem Wildwuchs der Rechtsprechung landen. Wollen das alle diejenigen, die sich hier so entrüsten?
Und nun mal viele Daumen runter…
Eltern haben im Namen ihrer Kinder geklagt. Damit war das Gericht zuständig. Der Richter hat ein Urteil zu Gunsten der Kinder gesprochen und in seiner Urteilsbegründung die Meinungen und Expertisen von Experten berücksichtigt. Diese unterstützten in ihren Aussagen die Meinung der Eltern und so fällte der Richter nach bestem Wissen und Gewissen das Urteil. Es ging explizit um diese beiden Kinder die von der Masken und Testpflicht befreit wurden. Da mag man unterschiedlicher Meinung ob er überhaupt zuständig war aber es war eine Zivilklage, an wen hätten sich die Eltern denn wenden sollen? An das OLG? Eine Verfassungsklage einreichen?
„Bestrafe einen, erziehe Tausend“
Den anderen unabhängigen Richtern werden die Folterwerkzeuge gezeigt.
Merkwürdig, was hier abgeht. Die Bundesregierung samt EU ereifern sich seit Monaten über die Aktionen der polnischen Regierung im dortigen Justizbereich. Und sehen die Demokratie in Gefahr. Gleiches gilt, wenn Journalisten irgendwo auf der Welt in irgendeiner Weise bedroht, eingeschüchtert oder in ihrer Arbeit behindert werden. Man kümmert sich um alles in der Welt und das eigene Land verkommt.
Anzeige bei wem?
Wir eigentlich gegen den Leipziger Familienrichter ermittelt der in einem Maskenprozess einen Streitwert von über 4 Mio. Euro ermiitelt hat und die Klägerin zu über 18.000 Euro Gerichtskosten verdonnerte? Das hat alles mit Rechtssprechung nichts mehr zu tun.
Wieder einmal wird vom Merkel-System ein Exempel statuiert. Damit bloss keiner der Staatsschergen auf die Idee kommt, aus der Reihe zu tanzen. Und keiner regt sich so richtig wirklich drüber auf.
Dieses Land ist dem Untergang geweiht, das kann nicht funktionieren.
Ein Staat, für den Rechtsbeugung mittlerweile die Norm ist, verfolgt einen rechtstreuen Richter mit drakonischen Maßnahmen. Ein starkes Signal an die Richterschaft.
Da bleibt einen doch glatt die Spucke weg, was alles wieder im tiefrotem Lande möglich ist.
Wer vor Richtern nicht Halt macht, achtet keine Rechtsstaatlichkeit mehr.
Dieser Staat ist schon längst immer dann kein Rechtsstaat mehr, wenn politische Hintergründe eine Rolle spielen, insofern verwundern die Vorwürfe gegen diesen Richter nicht!
Dieser Parteienstaat reagiert immer repressiver gegen alles und jeden, der sich ihnen in den Weg stellt. Die gegenseitige politische Kontrolle ist ja durch die vielfältigen Kreuz- und Querkoalitionen der Parteien aufgehoben. Man kennt sich und man braucht sich.
Sie kommt ja schon – die Revolution!
Allerdings erst, wenn die Schäden an Wirtschaft und Wohlstand irreparabel sein werden. Und dann werden nicht nur die Schuldigen, sondern auch die Unbeteiligten justifiziert.
Mir schaudert zwar bei „justifiziert“ wegen seiner handgreilflichen Konsequenzen – aber welche Revolution ist ohne diese ausgekommen?
Sie werden zunehmend nervöser…
Gewaltenteilung … Rechtsstaatliches Handeln … Polizisten, die sich augenscheinlich nicht mehr als Freund und Helfer sehen … Grundrechte, die teilweise zurückgegeben werden können. Wenngleich nur bei Wohlverhalten Derjenigen, die durch ihr Abnicken und Stillschweigen diesen Meineidleistern zu so viel Macht verholfen haben. Berufsverbote für Schauspieler, die verzweifelt zweifeln, und auch für Journalisten, die keine Tintenstrolche sind. Mir fällt soeben auf, dass ich mir Gedanken mache, ob ich überhaupt diesen Kommentar so zu Papier bringen darf, ohne mit unangenehmen Konsequenzen rechnen zu müssen. Allmächtiger!
Der Rechtsstaat relativiert sich. Maß und Mitte gehen unserem Land verloren. Ideologen setzen willkürlich Maßstäbe in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Exekutive berauscht sich an der Macht und drängt im Machtrausch Legislative und Judikative an die Seite. Bürger werden zu Untertanen. Corona wird nur die Generalprobe sein. Mit Klimawandel und Kapitalismusbekämpfung wird es weitergehen. Und mit Grün wird „Demokratie“ endgültig zum Etikettenschwindel. Die Vorgänge in Weimar sind nur ein erstes, gleichwohl ernst zu nehmendes Symptom für die schwerkranke Bundesrepublik.
Nun bringt die Kaiserin Deutschlands Richter auf Linie.
Bestrafe einen, erziehe alle!
Meine Frage bleibt, ob sie überhaupt noch persönlich involviert sein muß, oder ob die „Untergebenen“ in ihrem ach-so-teutschen vorauseilenden Kadavergehorsam ihr auch so schon „zuarbeiten“. Bei Ian Kershaw ist das für das Dritte Reich prägnant beschrieben.
Merkel als Kaiserin? Eine Beleidigung für unsere letzte Kaiserin Auguste Viktoria. Zu Merkel passt eher Nadeschda Krupskaja, Lenins Ehefrau.
„verheerende Symbol“ und „eines Rechtsstaates unwürdig“ hin oder her – man soll sich nichts vormachen, die Aktion wird die gewünschte Wirkung zeigen. Da ist die Symbolik genau richtig gewählt und zum Ausdruck gekommen. Stück für Stück frisst sich das Böse durch unsere Gesellschaft. Die Menschen sollten aufhören daran zu glauben, dass dieses Krebsgeschwür irgendwann von selbst das Wachstum einstellt.
Hurra! Endlich fallen die Masken! Linksgrüner Faschismus in allen Ebenen und Strukturen. Aber: Das sind solch kleine Ereignisse, dass es der Gesamtheit der Deutschen gar nicht bewusst wird und diese das im richtigen Licht wahrnehmen. Es fällt täglich immer schwerer, sich dem zerfledderten Grundgesetz und den Schergen dieses „Rechtsstaat“ zu unterwerfen. Man wird zensiert, maltretiert, übervorteilt, ausgegrenzt, unmöglich gemacht und offen angeprangert, wenn man sich gegen diese Idiokratie stellt. Dann ist man rechter Fratzen-Mob. Nazi. Verschwörungstheoretiker. Covidiot. Die Extreme und das Gleichersein werden immer heftiger und es wird im Herbst mit offizieller Machtübernahme von Merkels Minimi zur Staatsräson. Dann herrscht hier offener Wahnsinn (mehr als jetzt schon) und jeder Normale wird verfolgt, denunziert und am langen Arm verhungern gelassen. Der Richter war nicht der Anfang. Begonnen hat es mit Versuch, eine in den Bundestag und Landtage gewählte Partei vom linken Verfassungsschutz überwachen zu lassen, mit dem Super-GAU Merkels 2015, als diese Frau das Grundgesetz mit einem Satz entmachtete. 2015 war unser 9/11, seitdem wird hier mit „Notverordnungen“ und immer neuen Repressalgesetzen agiert und sich weit ab des GG bewegt. Und unsere Verfassungsschützer gucken wie Kühe, wenns donnert und blitzt. Unfassbar! Bis auf die AfD wären normal alle MdB und Minister sowie Führungszirkel alles Staatsorgane sowie Bundeskanzler*in und Bundespräsident*in umgehend zu entlassen, zu „entimmunisieren“ und vollumfänglich haftbar zu machen und wegen Bruch von Amtseid, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden, anzuklagen und zu bestrafen. Aber das passiert nicht. Bestraft werden wir. Immer weiter… Deutschland ist wahrscheinlich schon zu verwässert und kann sich aus dem Würgegriff der „neuen Ordnung“ nicht mehr lösen.
Sie haben ja so Recht. Aber 2015 war schlimmer als das regionale 9/11 Ereignis. 2015 trifft uns täglich in Stadt und Land, in Bahn und Bus, auf Strassen und Plätzen, in Schulen und Freibädern etc… Und wir werden an diesem „2015“ mittelfristig zugrunde gehen.
Die sind völlig verrückt geworden. Wo wird das enden ? Müssen Richter jetzt ihre Urteile vorhehr prüfen, ob sie der obersten Führung genehm sind ? Müssen die jetzt die richtige Haltung haben ? Sind wir in einem Rechtsstaat oder wieder in dunklen Zeiten ?
Es ist ganz einfach, Herr Hoffmeister: entweder hat man Meinungsfreiheit/einen Rechtsstaat…oder man diskutiert darüber.
Durchhalten, Herr Richter! Irgendwann ist auch dieser Krieg vorbei. Dann wird man die „Furchtbaren Juristen“ wieder beim Namen nennen und mutigen Richtern wie Ihnen ein Denkmal setzen. Ist doch immer so, nachdem ein Volk sich befreit hat – oder wie bei den Deutschen üblich: sich hat befreien lassen. Wir erwarten ja täglich Urteile aus Übersee, die den ganzen Schwindel auffliegen lassen. Ihr Urteil, Herr Richter, ist eines der wenigen Lichter in der Finsternis der Merkel-Tyrannei und deren Opfern sind Paragraphen sowieso wumpe. Für die zählt nur Ihre Menschlichkeit. Und wenn die nicht am Ende siegt dann ist es ohnehin besser, daß dieses verrottete System mit Pauken und Trompeten untergeht.
Denkfehler. Diesmal wird nichts übrig sein was sich zu befreien lohnt. Wenn unsere Nachbarn schlau sind: Mauer drum bauen und Futter rüber werfen damit Ruhe ist.
Und wer soll die Deutschen befreien und vor allem WARUM???
Denken Sie bitte an die Worte Heinrich Heines:
„Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“
Sind die Deutschen erst mutig, wenn sie auf den Schlachtfeldern ihr Leben FÜR DAS UNRECHTSREGIME aufs Spiel setzen???
…….das urteil ist es wert durchgelesen zu werden, obwohl es über 150 seiten hat! aber es steckt voll von argumenten gegen diese unterdrücker!
Das Imperium schlägt zurück und das mit Hilfe von weisungsabhängigen Staatsanwälten.
Wenn man sich anschaut, wer der zuständige Justizminister ist, wird klar wohin die Reise mit den Grünen gehen wird
…weisungsabhängigen Erfüllungsgehilfen.
Und sich dann über Polen und Ungarn aufregen wollen.
Der nationalsozialistische Festttag „Mariä Heimdurchsuchung“ feiert wieder fröhliche Urständ´. An all´die liberalen Träumer in diesem Land: wir haben wieder einen Polizeistaat! Merkelt´s Euch!
Das Schöne an der Sache: die Genossen Durchsucher werden künftig immer ganz früh aufstehen müssen.
Wie kann er ein Urteil fällen, ohne sich mit dem Beklagten abzustimmen? Skandal!
Ich erwische mich dabei, zu glauben, dass dies alles noch nicht so richtig DDR und Totalitarismus ist. Wie komme ich darauf? Künstler werden verfolgt – wie soll ich diese ganzen Vorgänge um die 50 und vorher um Xavier Naidoo etc. nennen? – Und jetzt werden sogar ‚unabhängige‘ Richter an die Kandare genommen! Existiert eigentlich Bautzen noch? Das könnte man doch jetzt wiederbeleben. Eines steht fest: Angela Merkel ist definitiv eine Agentin des internationalistischen Sozialismus. Von Anfang an gewesen
Ich nenne das „Supranational-Sozialismus“. Leider wurden solche Beiträge stets wegzensiert. Warum eigentlich?
Merkels woke Soldateska beginnt übergriffig zu werden!
Die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme des Mobiltelefons haben eine starke Symbolwirkung. Es soll ja einer medienwirksam bestraft werden, um Hunderte zu erziehen.
Selbst wenn die Verdächtigungen nur erfunden wären und sich nicht bestätigen ließen, bliebe der Akt der Hausdurchsuchung als Stigma hängen.
Nachdem die BRDDR die Kontaktschuld wieder eingeführt hat, ist es wichtig die Kontakte zu kennen.
„Wutwelle gegen „allesdichtmachen“: Sollen jetzt „Feindeslisten“ angefertigt werden?“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/allesdichtmachen-liste-follower-dubioser-tweet/
Den anderen traue ich es auch zu, aber liegt Weimar nicht in Thüringen, wird Thüringen nicht von der SED regiert (dank der Kanzlerin mit den selben Wurzeln), ist die Staatsanwaltschaft nicht das Hilfsorgan des Justizministeriums ?
Herr Minister Adam ist übrigens von der Melonenpartei….außen grün, innen rot im Kern schwarz….
Der neue Faschismus nennt sich Antifaschismus
Ganz ehrlich, dass ist Diktatur. Nix anderes und man kann es auch nicht schön drumherum schreiben. Man muss es klar benennen.
Tja liebe Thüringer. Wer die Kommunisten wählt, bekommt real sozialistische Praktiken. Und ich kann es nicht mehr hören, wenn jemand Vergleiche zur DDR für abartig hält. Die Erben Honeckers und Ulbrichts würde jetzt genau so handeln.
Dass gerade Thüringer so wild auf die neue SED sind?
Honecker und Ulbricht würden eher staunen, was heute alles möglich ist.
Jetzt wissen wir wenigstens was die Sozis damit gemeint haben als sie in den 50ern mit folgender Parole um Mitglieder warben: „Was Adolf Hitler euch versprochen und nicht gehalten hat, bieten wir euch in der SED“.
Wir haben keinen Rechtsstaat mehr.