Neun Milliarden Euro nimmt der gesamte Staat im kommenden Jahr weniger an Steuern ein als ursprünglich erwartet. Das hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf einer Dienstreise aus Washington mitgeteilt. Im kommenden Jahr werden es 13 Milliarden Euro weniger als erwartet sein. Die schrumpfende Wirtschaft schlägt sich jetzt auf die Steuereinnahmen durch. Im Besitz kann der Staat seinen Bürgern immer noch mehr Geld abnehmen, etwa durch die Erbschaft- oder die Grunderwerbsteuer. In der Leistung hat der Staat aber seine Grenzen erreicht. Trotz hoher Sätze gehen laut Lindner die Einnahmen aus der Lohn- und der Umsatzsteuer massiv zurück.
Grüne Planwirtschaft: „Solange bis das Geld alle ist“
Den Bund zwingt das zum Sparen. Im laufenden Jahr muss die Ampel nochmal korrigieren. Aber aufgrund von Sondereffekten geht es da nur um einen niedrigen Milliardenbetrag. Für den kommenden Haushalt, den der Bundestag in diesem November beschließen soll, sieht Lindner aber noch einen „Handlungsbedarf“ von 13,5 Milliarden Euro. Also Geld, das die Ampel mehr einnehmen oder weniger ausgeben muss, um diesen Haushalt verfassungsgemäß zu gestalten. 55 Milliarden Euro neue Schulden und 9 Milliarden Euro „globale Minderausgaben“, also ungedeckte Ausgaben, kommen zu diesem „Handlungsbedarf“ von 13,5 Milliarden Euro noch dazu.
Lindner sieht in der Folge „keinen Spielraum für Verteilungspolitik“. Er schlägt eine Agenda vor, die eine Kriegserklärung an SPD und Grüne ist: „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) soll die 7 Milliarden Euro doch nicht ausgeben dürfen, die der Bund an Subventionen durch das Intel-Scheitern in den nächsten beiden Jahren einspart. Am Sozialstaat muss eingespart werden. Das trifft vor allem das Prestigeprojekt der SPD, das Bürgergeld. Ineffektive Subventionen soll der Staat streichen. Das könnte eigentlich sämtliche Projekte von SPD und Grünen umfassen, etwa das staatliche Aushalten von NGOs.
Robert Habeck: „Wenn’s alle ist, dann überlegen wir, was wir daraus gelernt haben“
Nun komme halt der „Herbst der Entscheidungen“, fasst Lindner seine Situation zusammen. Das lässt sich als Drohung lesen: Brechen SPD und Grüne die Schuldenbremse zugunsten einer hemmungslosen Schuldenpolitik, dann verlässt die FDP die Bundesregierung. Ob Lindner das wirklich durchzieht, wird sich zeigen. Robert Habeck hat am Mittwoch ein Programm vorgestellt, das in die gegenteilige Richtung zielt: neue Staatsschulden in einer Höhe von bis zu einer halben Billion Euro für eine bedingungslose Subvention aller Investitionen in die Wirtschaft. Die kommenden Haushaltsberatungen dürften spannend bleiben.
Lindner sollte den Vorschlag Habecks aufnehmen. Da liegen die Spareinlagen der Deutschen, die das noch machen, nutzlos auf den Konten. Damit lässt sich doch herrlich wirtschaften. „Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt“ klang gut , „Gold gab ich für Eisen“ war auch einmal, „Kriegsanleihe“ ist auch schon durch, aber einem kreativen Kopf wie Habeck sollte schon ein passender Name einfallen. Für eine wie auch immer hoch ausfallende Dividende in einer fernen Zukunft waren die Menschen hierzulande bereit, alles zu geben.
…Staat nimmt deutlich weniger Steuern als erwartet ein…
Echt jetzt? Was erwartet man denn, wenn dieser Staat im vollen Galopp in eine Hyper-Rezession reitet?
Das sog. Wirtschaftswachstum ist unter null und man erwartet tatsächlich höhere Steuereinnahmen?
Das nennt man dann wohl die Quadratur des Kreises.
„… dann verlässt die FDP die Bundesregierung. Ob Lindner das wirklich durchzieht, wird sich zeigen.“
Hm – fragen wir doch den Kubicki, ob der Lindner das durchzieht.
Wenn der „Ja!“ sagt, dann: Nein.
„Nein!“ wird er nicht sagen, denn das wäre ja nicht gelogen.
Dass Scholz und seine Minister sich noch trauen, ihre Gesichter in die Fernsehkameras zu halten und auf Schönwetter zu machen, zeugt von ungeheurlicher Arroganz.
Aber dafür attestiert sich diese Truppe ja gegenseitig, jeweils die beste Besetzung für das jeweilige Amt zu sein. Innerhalb der Regierungsblase ist deren Welt noch in Ordnung, da kann die Bilanz noch so schlecht sein.
„Die kommenden Haushaltsberatungen dürften spannend bleiben.“
So spannend als wenn blinde Rollstuhlfahrer Basketball spielen.
Tschuldigung. Ist doch wahr.
Ich bin stolz darauf, zu den Steuer-Mindereinnahmen freiwillig beizutragen. Ich gehe früher und mit Abschlägen in Rente, da ich diesen Unrechtsstaat nicht länger mit meiner EkSt finanzieren will. Schlimm genug, dass mir meine Rente noch besteuert wird.
Wer sich’s ermöglichen kann, sollte mitmachen. Nehmt ihnen ihr Geld u. macht sie fertig!!
Ich bin sicher, in dieser Angelegenheit reichen ZWEI Grundrechenarten, nicht vier.
Gut, die zwei Anderen erleichtern Einiges. … Aber ich gehe davon aus, das kluge, intelligente Schüler der Klassen eins bis vier (sollte es die irgendwo in Deutschland noch geben) im normalen morgentlichen Unterricht das ohne Probleme voraussehen und errechnen können. … Da braucht’s keine höhere Mathematik oder Hexerei.
Die Schwarze Ampel kann es noch nicht einmal mit Hexerei.
Die halbe Billi ist nur ein läppischer Vorgeschmack! … Darüber hinaus gibt es ja schon Billischulden. Zwei, drei, vier Billis! Mehr? Aber sicher! – Ich rede von den Echten, nicht die Offiziellen! Die Verdeckten, über Jahre Rangeschaufelten, werden einem den Boden unter den Füßen weghauen.
Vielleicht nächstes Jahr Kassensturz. … Da wird’s „lustig“!
Der Staat steht über dem Einzelschicksal. Wenn sich alle einzelnen zurückziehen steht der Staat alleine da.
Gibt ja im Endeffekt nur 3 Möglichkeiten: Sparen, Schulden machen, mehr wegnehmen.
Sparen wird die Ampel nirgends, schon gar nicht beim Sozialsystem.Schulden machen will Lindner nicht, ggf. „Sondervermögen“.Mehr wegnehmen will die FDP nicht, dem Rest wäre es auch recht, solange man damit den eingeschlagenen Kurs in Migration und „Wirtschaftsumbau“ beibehalten kann.
Abschaum regiert das Land! Und nicht einmal Hoffnung auf Besserung ist in Sicht.
Wer konnte denn auch ahnen, daß die Zerstörung der Wirtschaft die Steuereinnahmen schrumpfen lässt?
Worst case-Szenario (das seit Merkel immer eingetreten ist):
Es kommen noch 500mrd für Habecks potemkinsche Scheinwirtschaft obendrauf.
Darauf anteilig UvdLs zusätzliche 750mrd EU-Schulden für den sog. „Wiederaufbau der Ukraine“, der von Blackrock organisiert wird.
Dann noch die Schuldenvergemeinschaftung aka „Kapitalmarktunion“ – Billionen für unsere Freunde und Nachbarn. Draghi, Merz und viele andere wollen es so.
In dem Zusammenhang wären da noch die Target-Salden abzuschreiben (wie haben die sich eigentlich entwickelt?).
Beim angestrebten EU-Beitritt der Ukraine kämen dann noch deren Schulden obendrauf, die vor allem bei den USA bestehen, die ja Geld und Waffen nicht an die Ukraine verschenkt, sondern alles als Kredit (lend and lease) vergeben haben.
Das alles und noch mehr soll potentiell bezahlt wreden, während die Wirtschaft den Bach runter geht.
Darauf ein AAA-Rating der US-Agenturen.
Weshalb war Lindner auf einer Dienstreise in den USA – wo das jetzige Regime dort doch „scheidet“?
Angeblich soll er in New York um Investoren geworben haben.
Wenn in diesem Jahr schon 9 Milliarden fehlen, dann werden es nächstes Jahr wohl schon 30 sein. Grüne Wirtschaftspolitik wirkt!
Bei diesen Zahlen vergeht wenigsten Lindner das Lachen. Steuerschätzer haben ihre Prognose vom Mai nach unten korrigiert. Laut Linder werde in Zukunft nicht mehr jede staatliche Leistung möglich sein.
Aber für die Migrationskosten und Habecks dämliche Energiewende wirds noch reichen. Ansonsten machen wir es mit Sondervermögen, also Schulden. Und da wären noch die 500 Milliarden für Habecks „Deutschlandfond“, ala Scholz-Bazooka, um die Schäden, die er, seine Grünen und die Roten in Deutschland angerichtet haben leicht abzuschwächen. Co2-neutral und pleite. Das ist Deutschland 2024 unter der Ampel.
Hätte nie gedacht, dass ausgerechnet die Bundesrepublik einmal den schlagenden Beweis für Maggie Thatchers Bonmot liefert:
„Das Problem des Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“
Komischer sozialismus wo die reichen immer reicher werden!
So lange wie die Verantwortlichen in der Politik für das Gemurkse ,
das sie im Laufe ihres Lebens anstellen ,
nicht zur Verantwortung gezogen werden können , oder
besser sollen ( ! ) ,
wird sich in diesem Staate nichts ändern .
Weiterwursteln ist in !
Und , die Täter lachen sich weiter ins Fäustchen !
Was denn auch sonst !
Ja ei, der Daus, da deindustrialisiert man ein Land mit aller Kraft – und dann wird es einem mit geringeren Steuereinnahmen gedankt. Sauerei und Verrat!
Offenkundig muß der Knüppel, mit dem man dem „großen Lümmel“ die Gnade einbleut, von den Grünen als bester Partei aller Zeiten regiert zu werden, noch größer werden.
Konkret: Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast.
Es wäre doch gelacht, wenn in dem Kampf der besten Regierung aller Zeiten gegen die Arbeitsameisen und Wahlschafe nicht die Guten und Besseren gewönnen.
Schließlich leben wir in einer „unserer Demokratie“.
Der Beruf „Politiker“ gehört dringend reformiert. Meiner Meinung nach darf auch weit besser bezahlt werden wenn die Leistung für das Land und die Bürger stimmt. Was sich derzeit in den Parlamenten tummelt ist eine Schande.
Es liegt am Auswahlverfahren. Die Aufstiegsbedingungen in den etablierten Parteien, die ja zugleich Arbeitgeber sind, sind von Gehorsam und Anpassungsbereitschaft bestimmt. Es empfiehlt sich darüberhinaus, nicht durch eigene Meinungen aufzufallen, um nach allen Seiten anschlussfähig zu sein, unabhängig davon, welche Meinung gerade die richtige ist. Über letzteres sollte man immer orientiert sein, um sich bei passender Gelegenheit mit jemandem sehen zu lassen, der sie vertritt. So sieht der typische Abgeordnete seine Existenz. Er kennt wichtige Leute, verdient gut, hat mehr, als er außerhalb der Politik bekommen könnte und setzt sich hier und da örtlich in Szene. Das ist ein Beruf für ihn, und er findet, das sei Arbeit. Und er ist stolz auf sich und hofft, daß ihm der blöde Wähler nicht in die Suppe spuckt. Der ist nämlich die Schwachstelle in seiner Lebensplanung. Deshalb ist die Strategie, sich durch Vorteilsgewährung sicherheitshalber den richtigen Leuten für eine lukrative, wählerunabhängige Anschlußverwendung zu empfehlen, in den oberen Chargen recht verbreitet.
Das Bild ist gut gewählt. Es vermittelt den Eindruck das alle drei Personen auf dem Bild sich nicht von der Wirtschaft und den Bürgern verstanden fühlen. Keinerlei Schuldgefühl erkennbar.
Man weiß nicht so recht, worüber man sich freuen soll, wenn die Ampel zerbricht. Warum? Weil sich nur die Farben ein wenig ändern, Gelb wird durch Schwarz ersetzt, die Suppe, die der Bürger auszulöffeln hat, wird genauso ungenießbar sein, wie die Suppe, die jetzt in unseren Tellern ist. Brechmittel pur.
Hoffentlich keine Neuwahlen , das muß bis zum bitteren Ende gehen . Als Erziehungsmaßnahme für die 80 % der Wähler .
In der Tat muß sich Lindner entscheiden: Zusammen mit der Ampel untergehen oder der FDP die Chance geben, bei der BT-Wahl die 5%-Hürde zu schaffen. Das Zeitfenster für einen Absprung schließt sich allerdings spätestens im Februar nächsten Jahres. Falls er auch an das Wohl von Wirtschaft und Bevölkerung denken sollte, ist die Entscheidung eh klar. Schaun wer mal.
@H.Schoeffel : Willkommen im Club. Nun sind wir schon 2, die wissen, dass es qua Wahlen nicht funktionieren wird, weil die Taeter nicht einmal daran denken, sich den “ demokratischen Spielregeln“ zu unterwerfen und max 20 % bei einer Wahl fuer einen Wechsel in der Regel auch nicht ausreichen. Es gilt also, weiterklagen. Eine vom Michel sehr geschaetzte Disziplin. Aendern will er eher nichts. Schon gar nicht durch die „Falschen“. Stoff genug duerfte es weiterhin geben, denn die schwab’schen YGL sind ja noch nicht fertig mit dem Wertewesten, Sch’land vorne dran. Ich finde eine mtl Migrantenzuwachszahl hilfreich, gerne mit der Kurve verbunden, welche die Zunahme der Messereien und Vergewaltigungen ausweist. Da duerfte es interessante Parallelen geben. Zur Einordnung. Und dann jammern wir alle gemeinsam, dass Frau Faeser aber partout nichts macht. So geht Demokratie a la Sch’land. Ich finde uebrigens , dass das Autorenkollektiv um Mr Nyder die YGL in ihrem Buch nicht so schlecht beschrieben hat. Die Taeter werden uebrigens nicht alle gewaehlt, genau genommen nur die wenigsten. Was macht man da?
D’accord, und um Ihre Frage aus meiner Sicht zu beantworten: Revolution oder Emigration. Ich selbst habe mich für Letzteres entschieden. Der Rücken, Sie verstehen? Übrigens, keine Umlaute auf der Tastatur?
Die Ampel ist dabei, unser Land gegen die Wand zufahren.
Und das auf fast alle Ebenen.
Eigentlich ist fast die gesamte Regierungsmsnnschaft ein Fall für die Anklagebank.
Auch Germanistan geht nicht pleite, hört nur auf, Daseinsvorsorge für die steuerzahlenden Arbeitnehmer zu leisten.
Und Friedrich Merz träumt weiter von Schwarzgrün. Und die 60+ werden Deutschland weiter in den Untergang wählen.
Ich sehe, Sie kommen zum Punkt. So ist es, genau so und nicht anders.
Frau Lang und ihr Co müssen zurück. Sie schnattert unterbrechungslos daher und er mümelt etwas vor sich hin. Das reicht völlig um unsere Probleme zu lösen. Die Schuldenbremse wird aufgelöst und das immer schneller wertlos werdende buntbedruckte Instrumentarium (man nennt es auch fälschlicherweise Geld) kann ungehindert unter die Untertanen gestreut werden. Dazu braucht man entsprechned instruierte Vollstrecker. Nicht nachdenken – machen.
Gute Nachricht!
Jeder Cent, den diese Regierung nicht bekommt ist gut, da dieses Pack es sowieso nur zum Nachteil der Bevölkerung einsetzt oder in alle Welt verschleudert!!!!!
Selbst wenn die FDP jetzt wegen dem Haushalt fir Koalition platzen lässt, durch ihr einknicken im Waffenrecht hat sie es sich mit so vielen Stammwählern für immer verscherzt das es keinen Unterschied mehr macht, rot grün werden einfach bis zur Bundestagswahl machen was sie wollen ohne einen Gesetzesentwurf einzubringen.
Nichr endet vorzeitig, denn der Wechsel vom Ministergehalt zum Bürgergeld ist nicht erstrebenswert.
Heute verlautbarte eine Meldung in den Nachrichten, dass Wirtschaftsvernichtungsminister Robert Habeck Indien Wirtschaftshilfen für den Ausbau einer Wasserstoffinfrastruktur. In Indien, nicht in Deutschland!
Schnödes Geld regiert die Welt.
Viel Geld macht begehrlich.
Irre viel Geld läßt Irre tanzen.
Wenn den Irren zu wohl ist,
gehen sie aufs Eis tanzen,
auch wenn das Eis dünn ist.
Ich weiß nicht, wann diese BRD endet und unter welcher Regierungsform die neue starten wird, aber ich weiß wie die neue Hymne beginnen wird: Auferstanden aus Ruinen…
„Auferstanden aus Ruinen“. Da haben Sie wohl recht.
Im Moment erleben wir noch „Der Untergang 2.0“.
Diesmal sogar als Live-Übertragung und in Farbe.
Man rechnet noch nicht überall damit – aber es kann durchaus sein, dass über allem dann die grüne Fahne des Propheten wehen wird. Und die hören es gar nicht so gern, wenn man singt.
Nun ja, wenn Robert der Kinderbuchautor die deutsche Wirtschaft schrottet, sollte man sich nicht wundern, wenn auch die Steuereinnahmen zurückgehen.
Tja. Und Lindner scheint es zu wundern: „Trotz hoher Sätze gehen laut Lindner die Einnahmen aus der Lohn- und der Umsatzsteuer massiv zurück.“
Dabei zählt er hier akribisch mit, bei wie vielen Freigesetzten mit solchem nicht mehr gerechnet werden kann: https://egon-w-kreutzer.de/jobwunder-deutschland-2
Das wievielte vorzeitige Ende der Ampel ist das?
Ich halte jede Wette: Da wird Nichts vorzeitig enden. Die werden mit allen legalen und illegalen Mitteln weiterwursteln.
Und falls das Wahlergebnis nächsten September doch nicht mehr ganz reichen sollte, werden wir sie aus der Regierung prügeln müssen. Freiwillig hören die nicht auf.
Ich sehe das ganz genauso. Die Ampelparteien wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie die Ampel vorzeitig beenden würden. Denn nach einer Neuwahl wird die FDP definitiv nicht mehr im Bundestag sein und die beiden anderen Ampelmännchen werden stark geschrumpft sein. Die CDU wird auch keinen der jetzigen Minister mehr ins Kabinett holen, alles andere wäre selbstmörderisch für sie.
Die andere Frage ist natürlich, ob eine Neuwahl auch gut für das Land wäre. Kurzfristig sicher (denn schlechter kann es kaum noch werden), aber mittelfristig habe ich so meine Zweifel. Dank dieser unsäglichen Brandmauer kann die CDU nur mit SPD, Grünen oder dem BSW, vielleicht auch mit zweien von diesen, koalieren. Und das wäre wahrlich kein Neustart.
Aus diesen Gründen vermute ich, daß der Einsturz der Brandmauer in Bälde bevorsteht.
Die dürfen auf keinen Fall vorher aufhören. Man stelle sich vor, die FDP kriegte noch so eben die Kurve und wäre im nächsten Bundestag. Grauenhaft. Nein, die müssen bis zum kompletten Zusammenbruch weitermachen. Dann ist der Lerneffekt bei Otto Normalversager auch größer.
minus 12,8 Milliarden, bis 2028 sogar minus 58 Milliarden..
Habeckschwund genannt
Boah, wie soll ich sagen? Is halt so, ne?
Neues „Sondervermögen“ mit Durchhalten bis zur Bundestagswahl. Es hängen viel zu viele Pöstchen zugunsten der Entscheider dran. Man wird wieder ganze Nächte durchverhandeln um dann im Schweiße des jeweiligen Angesichts (wer darf als erster den Saal der Verhandlungen verlassen und vor die Presse treten?) verkünden: wir haben nach langen sehr konstruktiven Gesprächen ein tragbares Ergebnis gefunden, wir danken allen Beteiligten für die Bereitschaft eines „Deutschland weiter so“.
Wetten?
„Lindner will an zwei Projekten festhalten.“ Bravo Herr Thurnes, das ist ein richtig guter Kalauer und mit dem perfekten Timing erzählt! Ich hab‘ minutenlang Tränen gelacht und der Bauch tut jetzt noch weh.