Der Physiker, politische Kommentator und Investor Eric Weinstein wurde kürzlich im Podcast von Chris Williamson auf die Glaubwürdigkeit von Massenmedien mit offensichtlicher politischer Schlagseite angesprochen, worauf er sinngemäß antwortete: Es geht ihnen nicht darum, Dich zu täuschen, sondern darum, Dich zu instruieren.
Vorbei die Tage, in denen die Glaubwürdigkeit oder Wahrheitstreue von Medien im Vordergrund stand, denn – so Weinstein – man dürfe die Wahrheit, auch wenn sie versteckt ist, durchaus finden. Was diese Medien, wie CNN, die New York Times und die großen Presseagenturen bieten, ist eine Anleitung, wie man seine Arbeit behält und den Familienfrieden wahrt.
Nur wenige Wochen später lieferte der Spiegel ein Paradebeispiel für genau solch einen Prozess. Im Zuge der Berichterstattung über den baden-württembergischen Azubi, der aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der Jungen Alternative von einer Anwaltskanzlei gekündigt wurde, suchte der Spiegel ein Interview mit dem Arbeitsrechtler Alexander Bredereck und stellte die Frage, die nach den Ergebnissen der AfD unter Jungwählern bei den Landtagswahlen, wohl all diesen Wählern auf den Lippen brennen sollte: “Darf man Azubis kündigen, weil sie bei der Jungen Alternative aktiv sind”? Und weiter: “Viele jungen Menschen wählen die AfD und teilen rechtsextremes Gedankengut. Kann Berufseinsteigern deshalb die Kündigung drohen?”
Wie werd ich meinen AfD-Azubi in 10 Tagen los?
Überschrift und Bild – zwei Mitglieder der Jungen Alternative mit Deutschlandfahnen…ja, schwarz-rot-gold, nicht die anderen – setzen schon mal den Ton, aber das ehemalige Sturmgeschütz der Demokratie hat mittlerweile gelernt, dass taktisches Entschärfen der Wirksamkeit der eigenen Propaganda durchaus zuträglich sein kann. So beginnt das Gespräch zwar mit der direkten Frage, ob eine Kündigung wegen der Mitgliedschaft in der AfD rechtens sei, der Spiegel aber muss seine Leser gleich enttäuschen. Nein, solch eine Kündigung wäre wohl unwirksam, da diskriminierend, denn die AfD gilt bislang nicht als verfassungswidrig und ist auch nicht verboten.
Pech aber auch. Dabei dürfe man, so erinnert der Spiegel, in der Probezeit jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Ja, aber da liegt der Hund begraben, denn wer dennoch einen Grund angibt, riskiert, dass dieser Grund dann “eine verbotene Diskriminierung wegen einer bestimmten Weltanschauung” darstellen könnte, so Bredereck.
Aber zumindest beruhigt der Arbeitsrechtler: Bei Kündigung wegen Mitgliedschaft in der Jungen Alternative sieht die Sache schon anders aus, denn diese wurde vom Verfassungsschutz bereits als rechtsextrem eingestuft. Die Argumentation dahinter: “Kann sich jemand, der einer verfassungsfeindlichen Gesinnung anhängt, auf den verfassungsrechtlichen Schutz vor Diskriminierung berufen? Ich argumentiere, dass dieser Schutz eben nicht greift, wenn jemand in einer verfassungsfeindlichen Organisation wie der Jungen Alternative aktiv ist.” Mit anderen Worten: Wer erst einmal als verfassungsfeindlich eingestuft wird, was aufgrund der mangelnden Definition der “freiheitlich demokratischen Grundordnung” noch immer häufig Auslegungssache ist, hat seine Grundrechte verwirkt, ist also arbeitsrechtlich vogelfrei.
Nun aber Butter bei die Fisch: Wie können Betriebe unliebsame Jungwähler loswerden? Gilt dieses “Verwirken” des Diskriminierungsschutzes auch außerhalb der Probezeit? Nicht zwingend, aber denkbar, so Bredereck. Dafür braucht es einen “wichtigen Grund”. Der Spiegel nimmt die Vorlage dankbar an und hakt nach: Was könnte als wichtiger Grund gelten? Das Verbreiten rechtsextremer Inhalte könnte für eine fristlose Kündigung genügen. Gewiss, es geht hier ja nur um die Gefahr von Rechts, aber eine Einordnung, ob linksextreme, oder z.B. islamistische Inhalte ebenso gehandhabt würden, wäre dem Informationsgehalt nicht abträglich gewesen, fehlt aber leider in dem Gespräch.
Aber auch das reicht dem Spiegel noch immer nicht: Wann wird die politische Ansicht – also nicht die Mitgliedschaft in einer als rechtsextrem eingestuften Partei – für Auszubildende noch zum Problem? “Wenn der Betriebsfrieden gestört wird und Konflikte entstehen, etwa, weil ein Azubi wiederholt versucht, seine Kollegen politisch zu beeinflussen oder aufzuhetzen,” so Bredereck. Falls sich da die 90% mit links-grün sympathisierenden Praktikanten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angesprochen fühlen, keine Sorge, denn Bredereck gibt Entwarnung: “Eine Rolle spielt außerdem, inwieweit die Mitgliedschaft oder das Engagement mit der Aufgabe des Arbeitnehmers kollidiert. Ich denke da etwa an eine Anstellung bei einem Flüchtlingswerk. Und wer für die Grünen arbeitet und seinen Job behalten möchte, sollte nicht gleichzeitig für die AfD tätig sein.” Ja, wer kennt sie nicht, die Kohorten von Jung-AfDlern, die die Grünen unterwandern. Aber immerhin darf man nach dieser Logik wohl davon ausgehen, dass Gleiches auch andersrum gelten sollte. Sollte…
Die rechtliche Nachschärfung kommt wohl bald
Das Interview kommt auf die Zielgerade. Leider muss der Spiegel enttäuscht werden, ein Foto mit rechtsextremen Politikern reicht noch nicht für eine Kündigung aus. Aber man darf sich beim Spiegel Hoffnung machen, dass die Justiz schon Pläne schmiedet, um rechtlich ein wenig nachzubessern. Denn im veröffentlichten Kündigungsschreiben der Rechtsanwaltskanzlei, wurde eine Begründung für die Kündigung in der Probezeit angegeben, obwohl dies in der Probezeit nicht nur nicht nötig wäre, sondern sogar – nach jetzigem Rechtsstand – der Rechtmäßigkeit der Kündigung schaden könnte.
Das verleitete Bredereck zu einer durchaus nachvollziehbaren Spekulation: “Sofern das Schreiben authentisch ist, würde ich vermuten: Hier sind erfahrene Fachanwälte für Arbeitsrecht am Werk, die genau wissen, was sie damit provozieren. Es könnte sein, dass sie eine gerichtliche Auseinandersetzung anstreben, da der Fall interessante und ungeklärte Rechtsfragen aufwirft.” Mit anderen Worten: Die Rechtsanwaltskanzlei strebt offensichtlich danach, einen Präzedenzfall anzustreben, um mit richterlicher Unterstützung die Möglichkeiten zur Kündigung von AfD-Unterstützern zu erleichtern.
Eric Weinstein würde verschmitzt schmunzeln. Die Handlungsanleitung für ein ruhiges Leben wurde verlesen und die Botschaft wird bei den Jungwählern angekommen sein. Ob diese sich allerdings von diesen Drohgebärden des Meinungsdiktats unterwerfen lassen, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich werden sie sich mit ihren Meinungen eher in den Untergrund begeben, falls sie es nicht ohnehin schon längst getan haben. Wahrlich ein Ruhmesblatt für das “beste Deutschland aller Zeiten”, wenn Erstwähler, kaum dass sie ihr erstes Kreuz machen durften, schon zur meinungsmäßigen Unperson ernannt werden.
Vielleicht wird die kündigende Anwaltskanzlei ja im Gegenteil erreichen, daß gerichtlich festgestellt wird, daß eine Kündigung aufgrund der Mitgliedschaft in der JA rechtswidrig ist? Zumindest besteht die Chance ein solches Urteil zu erkämpfen, wir werden sehen.
Im Wohlstand des Weniger werden keine Arbeitskräfte gebraucht.
Schön das sich noch jemand Eric Weinstein ansieht. habe den Podcast gesehen, großartige 3,5h mit vielen interessanten Einsichten
Allein schon diese Überlegung des Spiegels. Aber gut, er hat den Artikel sicher nur aufgesetzt, um unbedarfte ArbG vor Kündigungsfehlern und unnötigen Rechtsstreitigkeiten zu schützen.
„Ich denke da etwa an eine Anstellung bei einem Flüchtlingswerk. Und wer für die Grünen arbeitet und seinen Job behalten möchte, sollte nicht gleichzeitig für die AfD tätig sein.” Mal nachdenken, was der Mann da von sich gibt: AfDler kann nicht in Flüchtlingswerk tätig sein. Begründung keine. Offizieller Unterton: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit. Denn der andere Punkt Arbeit für die Grünen und AfD ist ja mehr als nur dämlich. Es ist Verführung dem Ersten zu glauben, weil das Zweite stimmt. Ob wohl man ja unterscheiden muss zwischen „die“ Grünen und „Die“ Grünen. Das eine könnte einfach nur eine grün lackierte Vereinigung sein oder ein der Schrift nicht wirklich mächtiger
JournArtikelschreiber, das andere eine Partei.Lieber Spiegel, schaut mal in das deutsche Grundgesetz. Dort heißt es unter anderem: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“. Das Einmaleins eines jeden Demokraten.
“Kann sich jemand, der einer verfassungsfeindlichen Gesinnung anhängt, auf den verfassungsrechtlichen Schutz vor Diskriminierung berufen? Ich argumentiere, dass dieser Schutz eben nicht greift, wenn jemand in einer verfassungsfeindlichen Organisation wie der Jungen Alternative aktiv ist.”
Genau wegen solcher Vögel ist die Verfassung da, und genau wegen solch kruder Schlussfolgerungen haben wir unabänderliche Grundrechte, die uns vor deren Vergeltungsdrang schützen.
Das war auch mein erster Gedanke. Nur scheint die Kanzlei noch gar nicht mitgekriegt zu haben, dass Edeka mittlerweile zurückgerudert ist, weil sie sich den Erfolg der Aktion offenbar irgendwie anders vorgestellt haben. D.h. die Kunden haben sich, genau wie ich, die PR Aktion wohl zu Herzen genommen … und kaufen woanders. Vielleicht macht die sympathische Kanzlei diese Erfahrung ja auch noch, ich wünsche es ihr von ganzem Herzen.
Das Spiel funktioniert auch anders herum. Siehe Edeka oder Budweiser. Und der Junge sollte das öffentlich machen, vielleicht kriegen die dann keine oder nur noch linksgrün verpeilte Azubis, die mit ihrem Sendungsbewustsein jegliches Arbeitsklima vergiften. Viel Vergnügen damit.
Linksgrüne Azubis? Wo sollen die denn herkommen, die verkünden doch öffentlich, daß sie den Kapitalismus abschaffen wollen und fordern gleichzeitig ein bedingungsloses Grundeinkommen = Bürgergeld in einer Höhe, die für Dauerparty und regelmäßig Malediven reicht, weil „arbeiten müssen“ in deren Augen ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist. Vor allem will die kein Steuerberater haben, weil die schon am kleinen 1×1 scheitern.
Ich prophezeie mal das Firmen, die diese Art der Demokratie praktizieren, in naher Zukunft unter Fachkräftemangel leiden. Denn intelligente Jugendliche werden es sich genau überlegen ob sie in einer Firma anfangen, die ihnen vorschreiben will was sie zu denken haben.
Man hat im staatlichen und staatsnahen Dienst das Exempel statuiert und vorexerziert, wie man eine homogene anbiedernde obrigkeitshörige Klasse devoter Behörden formt.
Ähnliche Maßnahmen werden nun auf die private Wirtschaft übertragen. Bis auf die selbstständigen Handwerker, von Subventionen freie Unternehmen und Freigeist Firmen wird die politische Schnüffelei zum einer neuen Compliance Direktive.
Deutschland hat sich auf eine Uni-Partei , die das Heilsversprechen verkörpert, geeinigt.
Erst wenn das Heilsversprechen nicht mehr gehalten werden kann, werden sich Brüche auftun, die die Uni-Partei nicht mehr beherrschen kann.
Bis dahin ist es ein langer Prozess, der sich über Dekaden erstreckt. Deutschland befindet sich am Anfang.
»Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus. ‚«
Ignazio Silone (1900 – 1978)
Was tut sich ein System noch heute über die ach so diktarorische DDR bzw. den damaligen Ostblock und das heutige Russland auslassen und ist selber auf den selben Weg abgebogen. Wer hätte 1990 gedacht das man 34 Jahre später wieder aufpassen müsse was man sagt oder tut.,das man auf sich bewegende Gardinen achtet und vor Unbekannten besser garnichts politisches äußere. Mehr als je zuvor bin ich der Überzeugung,das die Wiedervereinigung ein Fehler war.Er ist wieder da , der Hass auf Möchtegern-Kommunisten und nun auch auf Grüne,Liberale und Christen-Demokraten.
Strategische Prozessführung.
Hadmut Danisch hat dazu schon viele Artikel geschrieben.
Unter „Danisch strategische Prozessführung“ spuckt die Suchmaschine schöne Treffer aus. Ich kann diese Lektüre nur empfehlen.
Es scheint genug Azubis zu geben, oder nicht?
Jau👍😁👉das Relotius-, „Qualitäts-“ und Revolverblatt „Der Spiegel“: ein Blick auf deren Verkaufs- und Kundenzahlen sollte genug über deren Hofberichterstatter und journalistische „Arbeit“ aussagen.
Auch medial läßt sich nur moch voller Zynismus sagen:#bestedeutschland
In einer echten freiheitlichen Demokratie dürfte das Eintreten für eine nicht verbotene Partei eigentlich gar nicht zu Jobverlust führen. Aber Deutschland hat sich längst von einer solchen Demokratie verabschiedet. Schwierig ist es allerdings beim Wahlverhalten. Darf der Arbeitgeber dem Angestellten in der Wahlkabine über die Schulter schauen? Jedenfalls bekommt die Jugend gerade vortrefflich vorgeführt, was von den vermeintlichen Verteidigern der Demokratie wirklich zu halten ist.
Mit Blick auf Ihre Worte eingangs gesagt: Es würde mich so gar nicht mehr überraschen wenn bald auch der Tag kommt, wo wir, der Pöbel, im #bestedeutschland dann auch noch unsere -direkt oder indirekte- Parteizugehörigkeit im Ausweiß eimtragen lassen müssen. Und das natürlich nur zu unserem Besten 😙
Und in der Schule müssen sie neben welchen sitzen, die ihnen, auch mit Gewalt, ihre Ideologie aufdrängen wollen, die mit Freiheit so ganz und gar nichts zu tun hat. Widerlich!
Na wenn DAS mal nicht Hass und Hetze in Perfektion ist!!!
Ach ne. Wird der Jungwähler demnächst gezwungen sein nur noch per Briefwahl zu wählen. Er/Sie erhält dann freundliche Hilfe beim ausfüllen der Briefwahlunterlagen durch HR oder eines Journalisten der MSM als Alternativmöglichkeit. Der Gang zum zuständigen Wahlbezirk bleibt dann verwehrt.
Um seinen Job oder Ausbildungsplatz zu behalten, muss man also laut dem Spiegel linksgrüne Arbeitsplatzvernichter wählen. Was für eine grandiose Idee. Dafür gebührt dem Spiegel irgendein Medienpreis des Jahres.
Verfassung oder deren Interpretation kann man so anpassen, dass die Zielperson verfassungsfeindlich ist. Dass man mit solchen Begriffen hantiert, bedeutet nur, dass wir ziemlich tief in dem Totalitarismus sind.
Der Spiegel ist schlicht verrückt geworden. Ignorieren, nicht kaufen, nicht lesen!
SPIEGEL Chefredakteurin Frau A., bekannt als extrem rot grün woke ist felsenfest davon überzeugt, dass HHer Frauen und Mädchen sich keine Sorgen machen brauchen, abends im Dunkeln durch HHer soziale Brennpunkte allein ohne Begleitschutz zu gehen.
Leute, die das anzweifeln, blafft sie an: “ Haben Sie j e d e Frau in HH, mit Betonung auf j e d e. Frau in HH gefragt, ob sie Angst hat, abends im Dunkeln allein ohne Begleitperson durch HH soziale Brennpunkte zu gehen.“
Wenn man nicht 100,000 Prozent aller Frauen in HH gefragt hat, oder auch nur 1 Frau in Hh sagt, dass sie keine Angst hat allein im Dunkeln durch HHer soziale Brennpunkte zu gehen, dann gilt die Aussage “ HHer Frauen haben Angst, abends allein im Dunkeln durch HHer Brennpunkte zu gehen“ 🙉🙈🙊
Man kann annehmen, das die Chefredakteurin des SPIEGEL im Dienstwagen morgens zum SPIEGEL hingefahren und abends nach Hause gefahren wird.
Aber für die Ängste der Normalo Frauen hat sie kein Verständnis.🙉🙈🙊
Auch die Politikerinnen in Berlin und in den BL brauchen sich keine Ängste machen, sie werden in Regierungsfahrzeugen chauffiert.
Grüße von Intelligentesten Grünen, KERMIT, der 🐸