Gut sieben Wochen vor dem Wahltag startete die SPD in die heiße Phase des Wahlkampfs. Mit fünf Themenplakaten setzt sie ihre inhaltlichen Schwerpunkte: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Darunter versteht die SPD: Lohngleichheit für Frauen, bessere Bildung, höhere Renten, Förderung von Innovationen, mehr Zeit und Geld für Familien. Es sind klassische SPD-Themen. Sie scheinen eher geeignet, die eigene Basis zu mobilisieren, als Wechselwähler in der Mitte der Gesellschaft zu überzeugen. Auch der Schulz-Slogan „Deutschland kann mehr“ ist nicht sonderlich originell. Den hat die CDU zu Oppositionszeiten schon verwendet.
Zweierlei fiel bei der Vorstellung der Kampagne durch Hubertus Heil auf: Der SPD-Bundesgeschäftsführer sprach vom eigenen Wahlprogramm, nicht mehr wie Kanzlerkandidat Martin Schulz von einem Regierungsprogramm. Und: Auf das kürzlich von Schulz aufgegriffene Thema „Flüchtlinge“ scheint die Partei doch nicht allzu sehr zu setzen. Jedenfalls gibt es kein Flüchtlings-Plakat. Schließlich zeigen alle Umfragen, dass die Thematisierung der Flüchtlingskrise der SPD nichts gebracht hat. Nur die AfD hat – was zu erwarten war – zugelegt. Ohnehin kann die SPD mit Blick auf die unkontrollierte Zuwanderung 2015/16 nicht punkten: Damals fanden die Genossen den staatlichen Kontrollverlust nicht weiter schlimm, im Gegenteil.
+++
Die SPD rangiert in den Umfragen unverändert zwischen 23 und 25 Prozent, also zwischen Frank-Walter Steinmeiers 23,0 Prozent von 2009 und den 25,7 Prozent mit Peer Steinbrück von 2013. Bliebe die SPD mit Schulz unter 23 Prozent, wäre Schulz der große Verlierer; es wäre das schlechteste SPD-Ergebnis seit 1949. Sollten Schulz und die SPD dagegen auf 25,8 Prozent kommen, wäre das das beste SPD-Ergebnis seit 2005. Merke: In der Politik kann sich auch der als Sieger fühlen, der nicht so hoch verliert wie seine Vorgänger. Da können 0,1 Punkte den Unterschied machen. Logisch? Politische Logik!
+++
Beim Vergleich der verschiedenen Wahlkampagnen verdient sich die SPD das Prädikat solide. Den pfiffigsten Auftritt legt zweifellos die FDP mit ihrer Christian-Lindner-Superstar-Show hin. Pfiffig wollte auch die CDU sein. Das ging mit #fedidwgugl (Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben) gründlich schief.
+++
Manche links-liberale Kommentatoren klagen darüber, wie langweilig der Wahlkampf sei. Ihr Vorschlag für mehr Spannung: SPD, Grüne und Linke sollten knallhart auf Rot-Rot-Grün setzen. Dann gäbe es einen Lagerwahlkampf wie einst samt der dazugehörigen Polarisierung und Spannung. Das mag so sein.
Mich stört jedoch das Argument der Langeweile. Die spannendste, dramatischste Wahlkampf-Konstellation, die wir in Deutschland je hatten, war die letzte, halbwegs freie Reichstagswahl am 5. März 1933. Es gab eine extrem hohe Wahlbeteiligung. Viele saßen auf gepackten Koffern, weil sie wussten: Wenn Hitler und die Nazis gewinnen, dann ist die Demokratie zu Ende. Sie hatten ja auch Recht mit ihrer Befürchtung. Auf diese Art von Spannung kann ich verzichten. Da hab‘ ich lieber eine stabile Demokratie, die ein bisschen langweilig ist.
+++
Wahlkampfweisheit zum Tage: Jede Wahlkampagne läuft in sechs Phasen ab – 1. Begeisterung, 2. Ernüchterung, 3. Panik., 4. Suche nach den Schuldigen, 5. Bestrafung der Unschuldigen, 6. Auszeichnung der Nichtbeteiligten.
Herr MV, wenn Sie von der „Mitte“ sprechen, sollte definiert werden, was Mitte ist. Eine SPD dort zu verorten, gleicht einem Ritt auf der Rasierklinge. Eher ist die Erde eine Scheibe.
Die Mitte sind große Teile der AFD und CSU und vielleicht noch Krümmel der CDU. Alles andere ist soweit links, das wir vom neuen Venezuella sprechen können. Den in dieses Chaos steuert die restliche „SED“ aus CDU, SPD Grüne und Linke, angeführt von einer sozialistischen Führerin, hin.
Und der deutsche Dummzipfel wird im September mit viel Halali und grenzenlos geil diesen Parteien wieder ihre Stimme geben, auf dem Weg ins „sozialistische“ 4te Reich.
Und übermorgen wusste mal wieder keiner der Linken Träumer von irgendwas.
Und was die Wahl 1933 angeht, die Situation ist wieder da. Und die Sozialisten haben wieder die Finger im Spiel. Diesmal getarnt als SPD , Grüne, CDU und Linke.
Könnte ich die Uhr zurückdrehen, wäre ich, gut ausgebildet, über alle Berge.
Ich teile ihre Meinung in allen Punkten!!
Welcher Wahlkampf? Die wichtigste Meldung nach Vorstellung des sogenannten Wahlprogrammes der Spezialdemokraten war gewesen, dass Schulz vor hat, im Wahlkampf 20.000 km zurück zu legen und wo er diese Reise beginnen möchte!
Mich interessiert daran lediglich, ob er diese Strecke mit einem Diesel getriebenen Fahrzeug zurück legt oder mit einem E-Auto???
Diese Partei ist nicht mehr wählbar, da strotzt die Verlogenheit aus jeder Textzeile – wie bei den anderen „Blockparteien“ ebenso!
Deutschland braucht 500000 Nettozuwanderung pro Jahr um Bevölkerungsschrumpfung zu verhindern.
Und die würde das wachstumsabhangige Schuldgeldsystem zu Fall bringen.
Was anscheinend UM JEDEN PREIS zu verhindern ist.
Na das war‘ doch mal was. Danke.
Feigheit schützt vor Torheit nicht. Mal sehen was die Alternativen so drauf haben.
Wie auch immer – bei allem, was man uns zugemutet hat, sollten wir unser Recht auf Wahlbeobachtung einfordern. Das darf die ganze Welt wissen – gut für die Reputation der Michel (apropos: die Mainzelmännchen sind das beste, was das ZDF je kreiert hat,)
Ich kann nicht einsehen, warum Sie die Koffer packen wollen. Willkommnistan ist geschlossen. Spätestens ab BTW – zusammen mit der Regierungs-Mischpoke, die dann alle hoffentlich nach „Wellcome to Hell“ – mit Open-Society-Soros weiterziehen.
Stimmt. Der junge Teil meiner Familie ist bereits 2016 weg gezogen und haben es nicht bereut, im Gegenteil. Sie sagen, dass das, was sie aus der Ferne verfolgen, sie erschreckt.
Das glaube ich gern. Das könnte unangenehm werden, wenn sie sich gegen die derzeitige Flüchtlingsproblematik aussprechen würden. Sie wissen ja nicht, ob sie nicht wieder mit Dr. Merkel an einem Regierungstisch sitzen müssen. Zur Zeit ist nichts unmöglich. Was dann? Wie wollen sie ihren Wählern erklären, dass sie wieder keinen Popo in der Hose haben oder ihre Wirbelsäule wie ein Gewinde zur ein oder anderen Seite drehbar wurde. Sie haben keinen Charakter.
Wen meinen Sie mit Adi? Soros doch wohl nicht – oder? Wenn ja, dann kann er seine Goldjungs wieder zurückjetten. Warum sollen den wir unsere Koffer packen? WIR?
Wir sind nicht Willkommnistan und Welcome to Hell auch nicht. Sollen diese Eliten sich doch um ihre Gäste kümmern. Machen wir ja auch, wenn wir einladen.
Wo steht da was von „Adi“?
Bei einer stichprobenartigen Überprüfung von 62 Wahllokalen hat man „Übertragungsfehler“ zu Lasten der AfD von 2.200 Stimmen festgestellt, wobei CDU und SPD zusammen etwa 800 Stimmen zu viel auf ihrem Konto hatten.
Bei den übrigen Parteien wurden bisher keine auffälligen Abweichungen festegstellt.
Laut AfD Pressekonferenz sollen derartige „Abweichungen“ allerdings nicht nur in den bisher 62 überprüften Wahllokalen stattgefunden haben, sondern in mehreren Tausend, flächendeckend in ganz NRW. Von Rechts wegen müsste das Wahlergebnis demnach überprüft werden, aber von Rechts wegen hätte es in Sachsen auch seit 2 1/2 Jahren Neuwahlen geben müssen… und bekanntlich spielt Recht bei diesen selbstverklärten „Demokraten“ nur noch eine sehr untergeordnete Rolle.
Das war schon klar 😉
„… lieber eine stabile Demokratie, die ein bisschen langweilig ist.“ meint Herr Müller-Vogg
>> dann sollte er aber aus seinem finalen Countdown einen schleichenden knockdown machen…
http://www.ostbayern-kurier.de/media/k2/items/cache/74b638c0ae25cf64a18fc632c0293e80_XL.jpg
+++
Herr Müller-Vogg, wenn Sie der Meinung sind, dass wir in einer Demokratie leben, wenn auch langweiligen, muß ich widersprechen mit diesem Zitat :
“ Ich bin z.B. der Meinung, daß Deutschland nicht demokratisch ist. Die Tatsache, dass gewählt werden wird, schafft noch keine Demokratie. Das europäische Parlament schafft keine europäische Demokratie, wir haben keinen europäischen Raum, in dem ein vernünftiger Diskurs über wichtige Themen auf demokratischer Weise geführt und geregelt werden kann. Und in dem Augenblick in dem Entscheidungen noch weiter weg wandern vom Nationalstaat, wird die Demokratie immer weniger.“ Lord Ralf Dahrendorf im Interview mit der österreichischen Tageszeitung “ Standard“ 18.06.2001
Langweilig ist der Wahlkampf nur dann, wenn die Parteien keine Lösung
für die akuten Probleme unserer Gesellschaft haben. Politiker, die sich
gegenüber den Wählern blind, taub und stumm stellen, sind nicht
aussagekräftig für zukunftssichernde Fähigkeiten. Worte wie „Uns geht es
gut und das wollen wir erhalten“ wollen durch Einebnung und Leugnung
der Probleme diese lösen – das zeugt auch nicht von Fähigkeiten.
„Da hab‘ ich lieber eine stabile Demokratie, die ein bisschen langweilig ist.“
Entschuldigung: Der Wahlkampf ist nur deshalb langweilig, weil alle brutal wichtigen Themen, die leider auch brutal unangenehm sind, ausgeblendet werden.
Haben Sie nicht z.B. die Artikel von Mark Krall hier bei Tichy’s Einblick gelesen? Schon morgen kann die Welt eine völlig andere sein!! Und doch wird von den Parteien und Medien im Wahlkampf die „heimelige“ Welt der 90er Jahre vorgegaukelt, die offenbar auch Sie noch für sich so wahrnehmen.
Sie haben absolut Recht.
Rente: Unser heutiges Rentensystem wird mit mathematischer Gewissheit spätestens ab 2030 zusammenbrechen, wenn man die gegenwärtigen Entwicklungen in die Zukunft fortführt und dann die Babyboomer mit 65 Jahren in Rente gehen.
Was machen die Parteien im jetzigen Wahlkampf? Fordern mehr vesicherungsfremde Leistungen und einen späteren Rentenbeginn. Bis wann reichen die Rentenmodelle der Parteien in die Zukunft? Genau, bis 2030.
Finanzen: Den europäischen Banken fehlt nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 800 Mrd. € Eigenkapital. Kein Thema in diesem Wahlkampf.
Energiewende: Hat kein CO² eingespart, die Landschaft verschandelt, die Versorgungssicherheit beseitigt und kostet 50 Mrd. € pro Jahr. Kein Thema in diesem Wahlkampf.
Migration: Bald kommt der Familiennachzug, die Kennzahlen zu Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Bildungsniveau etc. sind katastrophal, Abschiebungen geschehen fast nicht, die Grenzen werden immer noch nicht geschützt. Kein echtes Thema in dem Wahlkampf.
Justiz und Sicherheit: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit steht mit 250.000 offenen Asylklagen (und soviele kommen wohl noch mal hinzu) vor dem totalen Zusammenbruch, die Rechtsstaatlichkeit droht unterzugehen. Auch die Gefängnisse sind vielerorts schon überbelegt, während wir gleichzeitig die schlimmste Terrorwelle seit 1945 erleben. Kein Thema in diesem Wahlkampf.
Ich könnte die Liste endlos fortsetzen. Welche Lösungen bieten die Parteien an?
Die GRÜNEN: Schafft Deutschland ab, wir wollen eh nur noch Fahrrad fahren.
SPD: „Wir haben die Ideen der Zukunft.“ Welche, wird leider nicht verraten.
CDU: fedidwgugl
Das ist kein langweiliger Wahlkampf, das ist Monty-Python in unlustig.
Lieber HMV,
keine der Altparteien wird es wagen, auf den letzten Metern ihre Schleimspur zu verlassen. Weil es nicht mehr en vogue ist, auf der Seite des Volkes zu stehen. Eine Schicki-Micki-Welt, die sich beim Kir Royale über die „Nützlichen Idioten“ der Arbeiter, Angestellten, Selbständigen, des Mittelstandes gewissenlos amüsirt, ist nicht mehr interessiert an klugen Köpfen aus Literatur, Natur- und Geisteswissenschaften. Mammon frißt Hirn. Ogger’s „Nieten in Nadelstreifen“ oder sein 2005 erschienener „Absturz“ waren aus heutiger Sicht harmlos, wenn man betrachtet, was diese Bankster und sonstigen Upper-Class-Geld-Spießer als ihren Erfolg verbuchen. Auf Kosten unserer investierten Lebensarbeitskraft.
Nein, als ehemals Konservativ-Liberale werde ich erneut die AFD wählen – diese Volksverdummung mögen andere unterstützen. Welche ignorante Parteien keine schwarzen Schafe in ihrer Herde haben, werfen den erstgen Stein.
Diese Angtsmache gegen eine demokratisch gewählte Partei empfinde ich als verwerflich und geradezu zynisch, wenn andererseit von Enteignung, millionenfacher Überflutung fremder Männer mit Smartphone und stark zunehmender Kriminalität die rede ist.
Im Leben sind wir vorangekommen, weil wir Risiken getragen haben.
Selbstbestimmt. Jetzt wird uns fremdbestimmt eingeredet, dass wir – in e i n e r Legislaturperiode AFD unser Land zerstören? Es war doch einer verbrecherischen Slogans der Linken „Welcome to Hell“. Ich wünsche der AFD viele Wahlstimmen.
Herr HMV – nicht die AFD-Wähler sind rechtslastig, sondern konservativ und aufgeschlossen, möchten wieder als Staatsbürger geachtet werden.
“Links-Liberal“ geht garnicht! Links und Liberal wurde schon zusammen passend wie “Frosch und Rasenmäher“ verglichen.
Und die Demokratie kann auch mit einem langweiligen Wahlkampf flöten gehen.
Wenn man das mit Maas und Merkel als stabile Demokratie bezeichnen möchte, na dann gehen wir ja gute Zeiten entgegen!
Wahl-Demenz!