Das letzte ZDF-Politbarometer misst die SPD mit der bisherigen Schlechtest-Note von 21,5 Prozent. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellt nach einem Bericht der WELT in einem Gutachten fest, „dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied.”
Kurz vor der Bundestagswahl ist das Rechtsgutachten des fachlich renommierten Parlamentsdienstes, das auf einen Auftrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen von der Fraktion Die Linke hin erstellt wurde, ein absoluter Tiefschlag für Merkel, das ganze Kabinett und einen Bundestag, der es hingenommen hat, über eine so essentielle Frage weder zu debattieren, noch eine Abstimmung zu fordern. Gestern Nacht erklärte Claus Kleber bei Lanz im ZDF, was immer man über die Grenzöffnung denke, rechtlich sei sie nicht zu beanstanden. Der Wissenschaftliche Dienst stellt mit der Bundesregierung auch die allermeisten Medien in den Regen. Jedes Medium hätte diese Rechtsfrage auch selbst prüfen lassen können.
Unter 22 Prozent ist für die SPD in der Schlussrunde ein verheerendes Signal, wie exakt das Politbarometer auch immer misst. Dass die Forschungsgruppe gleichzeitig die AfD bei 11 und die FDP bei 10 Prozent zeigt, muss altgediente Genossen um den Schlaf bringen: AfD und FDP zusammen so stimmenstark wie die einstmals große SPD. Volksparteien ade.
Nach dem lange langweiligen Wahlkampf schauen viele dem Sonntagabend nun gespannt entgegen. Danach werden wir auch wissen, wie viele bisher tatsächlich noch Unentschlossene und für wen die Dramatisierung der letzten Tage in Gang gesetzt haben wird.
Sie sind herzlich zur Wahlwette eingeladen.
Und so geht’s:
Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (24.09.2017) um 15:00 Uhr (STATT 17, weil ab 15 Uhr schon Exit Polls herumgeistern werden). Das Wettergebnis wird am Wahlsonntag (24.09.2017) um 17.45 Uhr veröffentlicht.
Auf die Gewinner wartet:
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
Wieder was gelernt als Hessi ä Wessi.
…sagt es und macht sich gemein mit den verursachenden. Ich erkenne nicht, dass diesem herrn das deutsche volk (siehe aufschrift bundestag) auch nur im ansatz wichtiger ist, als parteienproporz
Mittlerweile ist das schon eine beleidigung für sudel-ede
Das Gutachten, 2 Jahre!!! nach dem in der Geschichte einmaligen, unumkehrbaren Schicksalstag der Deutschen, ist eine reine Tautologie, wo doch jeder weiss, dass Verfassungsbruch spätestens seit der sog. Energiewende und der Griechen Krise bereits immanenter Bestandteil des Namens Merkel ist. Es sagt ja auch keiner, da steht ein weisser Schimmel. Man schraubt seine Ansprüche auch schon sehr runter und wagt nicht auf eine Abrechnung im Körnerschen Sinne zu hoffen. Die Hoffung, die ich mit dem Einzug der AFD in den BT verbinde, ist nicht weniger und mehr als dass die konservative Meinung, nach 12 Jahren Finsternis wieder gessellschaftsfähig und straffrei wird.
Geehrte Pe Wi,
natürlich haben Sie Recht. Eine Partei mit der man zu 100% übereinstimmt findet man nicht. Und ja, ein weiter so mit Anpassungen was Einwanderung, Bildung und Rechtsstaatlichkeit angeht reicht mir und vielen meiner Freunde und Bekannten.
Nebenbei bemerkt haben viele der „Ausländer“ die ich kenne und schätze einen deutschen Pass. Der Großteil hat in den letzten Jahren sowohl was Steueraufkommen als auch Gesetzestreue angeht mehr im positiven Sinne geleistet als viele der „bereits länger hier lebenden“ die ich kenne. (alles nicht repräsentativ, eigene Lebenswirklichkeit)
Die AFD fällt raus, da neben subjektiver Beurteilung und persönlicher Abneigung gegenüber einzelnen prominenten Parteifunktionären natürlich auch programmatisch Themen nicht passen. Manche Themen wie Digitalisierung, Wirtschaft und Aussenpolitik traut man trotz Umfaller und gebrochenen Versprechen tatsächlich einer erneuerten FDP eher zu.
Anbei ein paar Statements aus dem AFD Wahlprogramm 2017 (Kurzversion), darunter Kommentare von mir bzw. von Freunden und Bekannten.
„Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist zu beenden und alle direkt
und indirekt an die Türkei im Rahmen internationaler, multilateraler und
bilateraler Abkommen gewährten Geldleistungen sind umgehend zu stoppen.
“
=> „Jahrelang dem Irak, Iran und Warschauer Pakt gegenübergestanden und jetzt raus? (nicht Erdogan Fan)“
„Wir fordern daher:
Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung
der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger
Kriminalität“
=> „Ich als Türsteher habe 2 Anzeigen wegen Körperverletzung laufen. Wenn beide zu Verurteilungen führen gibt es keinen Pass und schlimmstenfalls Abschiebung.(paar Jahre her, Gespräch mit einem guten Freund der an verschiedenen Türen stand)“
„Wegen der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung muss das
Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt werden und mit dem
Erreichen der Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung
finden.“
=> „Stärkere Sanktionen ja, aber Strafmündig mit 12?!“
„Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern.“
=> „Weshalb ändern? Amerikanische Verhältnisse. Keine Fahrzeugkontrolle ohne Absicherung. Kriminelle werden das natürlich verstärkt nutzen.“
„Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber ab, da
die deutschen Sozialsysteme diese Lasten nicht tragen können. “
=> „Keine Ausnahme für Härtefälle mehr bei den Anerkannten möglich?“
Ich hoffe ich konnte die unterschiedliche Sicht der Dinge verdeutlichen.
Kurioserweise gehöre ich zu den Leuten, die immer wieder das Recht auf demokratische Teilhabe der AFD verteidigen. Gerade im beruflichen Umfeld höre ich nur:
„Die sind scheiße.“
„Die sind Nazis.“
Rückfragen meinerseits werden dann überhört oder ähnliches.
Jede Partei hat das Recht in die Mangel genommen zu werden. Aber wenn dann auch mit (harten) Argumenten und nicht nur mit 3 Wörtern.
Tja, wir werden ja sehen, was die FDP mit Grün in der Regierung so von ihren Versprechungen halten wird. Ein paar kleine Zugeständnisse, aber die Misere in Deutschland wird mit Jamaika weitergehen und mit der grünen Verbotspartei noch schneller. Ich denke, die FDP wird sie enttäuschen. Die Zarin wird weiterhin den Ton angeben, Deutschland wird schneller zugrunde gehen und die Koalitionspartner wird sie wiederum in die Nichtigkeit drängen, wenn sie denn die Legislaturperiode schaffen wird. Wie ich es heute sehe, war die Wahl ein abgekartetes Spiel unter den Blockparteien. Sie haben sich die Bälle zugespielt. Sie haben vorher festgelegt, WER unter welchen Bedingungen Opposition wird. Das einzige Wahlziel war nur, keine Oppositionsführung der Afd zuzulassen. Die Blockparteien haben nur ein Ziel: NWO!
Stimmt. Kleber ist wesentlich präsenter in den Medien als ein beliebiger Dorf-Journalist.(Wobei anzumerken ist, dass es Dorf-Journalisten gibt, die exzellente Arbeit verrichten).
Kleber ist aber für mich nur ein audiovisuelles Symptom , nicht die Ursache. Er stellt vieles dar, was für mich subjektiv gesagt in den letzten Jahren am Journalismus stört.
Ich erwarte Faktencheck, korrekter Umgang mit Statistiken und vor Ort Recherchen. Echte „Brennpunktbesuche“. Ebenfalls steht die zu starke Nähe zu Politikern und Parteien einer halbwegs objektiven Berichterstattung im Weg.
Wobei 100% Objektivität nur anzustreben ist, diese kann niemals erreicht werden.
Weshalb ein (spannender) Artikel kostenpflichtig markiert wird, ist für mich klar. Es geht ums Geld. Da vermute ich keine Kungeleien zwischen Springer/Welt Angela Merkel.
Nebenbei bemerkt ist die Welt eine der Publikationen, die sich eine ->halbwegs<- neutrale Sicht bewahrt hat.
Ja… das genau ist das Schizophrene oder Paradoxe bei der LINKE. Sich einerseits Starkmachen für die „sozial-schwächeren“ (was für ein Begriff, aber jeder weiß, was gemeint ist). Aber gleichzeitig genau diese Betroffenen gegeneinander auszuspielen.
Ein Armutszeugnis für deutsche Parteien, Politiker, Institutionen und Medien. Ohne die Linken, einen anscheinend türkischen Abgeordneten, wären die Wähler nicht rechtzeitig informiert! Bravo!
Nicht zu vergessen sind auch die Aussagen von Udo di Fabio und anderen Experten. Schon damals hätten die Verfassungsrichter und die Staatsanwälte diesen Fall erbarmungslos verfolgen müssen. Warum wurde es nicht getan, weil System-Merkel eine Korruption des Rechtsstaates bedeutet!
Die Frau wurde von Kind auf im Elternhaus und im Kommunistischen System indoktriniert und war ja immerhin „Sekretärin für Propagande und Agitation“bei den Jungen Pionieren; ebenso wie die Göring-Eckard. Soetwas prägt für das Leben. Komplexes Denken war erforderlich bei der Vernichtung des ideelen Gegners.
Die ist DDR sozialisiert und hat kein Gespür für das was sie anrichtet.
Ich persönlich glaube nicht dass es Chulz auf mehr als 20% schafft.
Wieso wird die Aussage einer Person wie Herrn Kleber irgend eine Bedeutung beigemessen? Gegen diesen Herrn hätte Pinokio beim Wettbewerb um die längste Nase keine Chance.
Die rechtliche Grundlage kann ich Ihnen sogar benennen!
Wie Sie bereits wissen, ging in Wahrheit NIEMALS um Flucht oder Flüchtlinge, sondern IMMER nur um den mittelfristig drohenden, faktisch vollständigen gesellschaftlichen und demographischen Zusammenbruch aller ost- und südosteuropäischen EU-Staaten in ihrer Gesamtheit anlässlich des Aussterbens der Population Deutsche ohne Migrationshintergrund auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland!
Wir haben es hier also mit einer extralegalen, extrakonstitutionellen Notstandsmassnahme im Rahmen der Staatsräson zur Behebung einer Notlagesitituation von einem Gemeinwesen zu tun!
Und die Extralegalität beschreibt lediglich die Aufrechterhaltung von Staaten mit ALLEN Mitteln, also nach der erfolglosen Ausschöpfung wirklich ALLER zur Verfügung stehenden legalen Mitteln!
Sie haben es erfasst, die Herrschaft des Unrechts, die Herr Seehofer völlig zutreffend einordnete, ist die Rettung von Staaten mittels Straftaten im formaljuristischen Sinne wohlgemerkt!
Denn Tante Merkel patentierte außereuropäischen Ersatzenkel sind ja in Wahrheit überhaupt keine Flüchtlinge, sondern diese werden mittels einer extralegalen Massnahme in Form einer Betrugsstraftat nach Paragraph 263 StGB in Verbindung mit dem Paragraphen 129 StGB, der Bildung einer kriminellen Vereinigung, ja nur als solches dafür ausgegeben!
Nicht mehr und nicht weniger!
„Regierungssimulation“ einfach grandios. So treffend wie sachlich.
Besser kann man es nicht bezeichnen.
Mal wieder eine FAKE NEWS vom „Nachrichtenprofi“ Claus Kleber!! Ich erwarte, dass dieser „Nachrichtenprofi“ dieses öffentlich richtig stellt oder seinen Hut beim ZDF nimmt!!