Für die Ampel sind es anstrengende Tage. Nun hat sich der Dreierbund gerade dazu durchgerungen, die EU-Kandidatenländer Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Da fordert ein kecker Oppositionspolitiker doch gleich mehr ein. CDU-Chef Friedrich Merz legt nach und möchte, dass auch die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko, Algerien und der Subkontinent Indien auf die Liste gehören, weil die Anerkennungsquoten sich im Promillebereich bewegen. Doch SPD und Grüne sind gegen diesen Schritt einer marginalen Ausweitung, die nicht viel verbessern würde, aber deutlich zeigt, wie unbeweglich das deutsche Parteiensystem angesichts der Herausforderungen durch die Themen illegale Migration und Asyl ist.
Die CDU möchte also einen Trippelschritt auf die Realität zugehen, die FDP würde ihr sogar folgen, wie Vizefraktionschef Konstantin Kuhle durchscheinen ließ. Doch Rot-Grün an der Regierung verweigert sogar das. Ein Ländername, den Merz sich nicht getraute, an dieser Stelle in den Mund zu nehmen, fehlte überdies ganz: Der Herkunftsstaat Türkei steht dieses Jahr wiederum an prominenter, aktuell dritter Stelle der Asylstatistik.
Angebliche Zuwanderungsbremse Tunesien könnte für noch mehr Migration sorgen
Die Welt scheint ein schrecklicher Ort zu sein, in Übereinstimmung mit rot-grünen Ansichten von ihr. Dabei hat die geduldige Presse schon öfter – sicher auch für Claudia Roth verständlich – erklärt, dass die Einstufung als sicherer Drittstaat kein Asylverfahren verhindern kann. Es wird dadurch lediglich verkürzt und einfacher gestaltet.
Auch auf der EU-Ebene lassen die Fortschritte angesichts der akuten Krisenlage der meisten EU-Staaten in gefährlicher Weise auf sich warten. Und trotz neuer Vorschläge wie der Schnellverfahren an der Außengrenze haben die Grünen auch an dieser Stelle Entscheidendes verhindert. Etwa Verhandlungen mit den Transitstaaten für EU-Migrationsabkommen, wie der Migrationsforscher Ruud Koopmans erläuterte – obwohl die Abkommen sogar im Koalitionsvertrag angekündigt worden seien (Artikel hinter Bezahlschranke).
Wie schaut die Lage nun rund um Deutschland aus? Es ist ein Bild der Notlagen und der darauf folgenden Maßnahmen. Gleichzeitig brechen reihenweise hergebrachte Positionen zur Einwanderungspolitik weg, werden Koalition gesprengt und entstehen neue Parteien, von denen sich die sagenumwobene Mitte der Gesellschaft – also ganz normale Bürger, die noch auf ihre Aus- und Einnahmen schauen müssen – eine Lösung oder Linderung ihrer Probleme erhofft. Ob das gelingen wird, ist derweil noch offen.
Niederlande: Volatile Wähler und Wohnungsnot
In den Niederlanden zerbrach im Juli die Koalition von Rechtsliberalen, Christdemokraten, Linksliberalen und konservativen Christen-Unionisten, als der Langzeit-Premier Mark Rutte seinen Rückzug ankündigte. Zuvor und auch seitdem ist Bewegung in das Parteiengebäude gekommen: Erst triumphierte die neue Bewegung der Bauern und Bürger (BBB), entstanden aus den populären Bauernprotesten, bei den Regionalwahlen im März. Nun hat sich eine andere Neugründung an die Spitze der Umfragen gestellt: Der Nieuw Sociaal Contract („Neuer Gesellschaftsvertrag“) von Ex-CDA-Mitglied Pieter Omzigt liegt derzeit mit 19 Prozent aller Stimmen vorne. Sein Programm ist sozial-konservativ mit Einsprengseln von Euro- und Migrationskritik. Über die kommende Koalition in Den Haag sagt das noch nichts aus. Aber das Thema der Migration wird auch die niederländische Politik nicht loslassen.
Migrationspolitik ohne Wirkung: Abkommen mit Indien funktioniert nicht
Polens Grenzen – Ampel verzichtet auf Zurückweisungen
In Polen hat die national-konservative PiS-Regierung eine Reihe von Referenden vorgelegt, über die am Tag der kommenden Parlamentswahlen im Oktober abgestimmt werden soll. Es geht darin um die zwangsweise Zuweisung von Migranten durch die EU, welche die regierende PiS ablehnt. Daneben wird es auch um die Frage gehen, ob der Stahlzaun an der Grenze zu Weißrussland bleiben soll. Die Opposition kritisiert, dass ohnehin niemand im Land gegen den Zaun sei.
EU sieht Marokko als „Pfeiler der Stabilität“ – Migration als Schlüsselthema
Es wäre vielleicht jetzt schon nötig. Denn die deutsch-polnische Grenze hat sich zum Zuwanderungs-Hotspot der Bundesrepublik entwickelt: Hier wurden dieses Jahr schon mehr illegale Einreisen festgestellt als an der Grenze zu Österreich. Natürlich könnte es sich auch einfach um einen verlagerten Arm der Balkanroute handeln, wofür es deutliche Hinweise gibt. Aber am Ende muss vor allem der Bundesregierung der Vorwurf gemacht werden, dass sie keine stationären Grenzkontrollen einführt und so auf Zurückweisungen nach Polen ganz verzichtet.
Belgien: Kein Platz mehr für allein reisende Männer
In Belgien verkündete die zuständige Staatssekretärin für Asylfragen in ultimativer Härte, dass allein eingereiste Männer kein staatliches Angebot mehr zur Unterbringung erhalten werden. Die wenigen Plätze, die man noch vorhält, will man für Familien und Kindern freihalten. Man scheint in Brüssel schon Erfahrungen gesammelt zu haben, mit obdachlosen Flüchtlingsfamilien im Winter. Zumindest diese Bilder will sich die flämische Christdemokratin Nicole De Moor (CD&V) ersparen. Die No-Border-No-Nation-Anhänger gingen prompt auf die Straßen.
Schweden und der Wert der Staatsbürgerschaft
Schweden hat schon im Februar eine neue Politik in Bezug auf Abschiebungen angekündigt, die nun schrittweise umgesetzt wird. Es geht darum, endlich an die 100.000 Menschen, die sich illegal, ohne gültigen Aufenthaltsstatus im Land aufhalten, auszuweisen. Dabei sollen nun auch Sozialarbeiter (egal, ob sie umgerechnet 25.000 Euro oder weniger verdienen) und Bibliothekare mithelfen, um die Illegalen ausfindig zu machen. Daneben will die konservative, von den Schwedendemokraten als größter Fraktion tolerierte Regierung angekündigt Ausreisezentren errichten. Die Bedingungen für die Erlangung des schwedischen Passes wurden strenger gestaltet, um den „Wert der schwedischen Staatsbürgerschaft“ zu erhöhen. Auch die Voraussetzungen für den Familiennachzug wurden angehoben. Insgesamt sei das ein „Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“ des Landes, wie die zuständige Ministerin Maria Malmer Stenegard sagt.
Dänemark: Für die Null-Migration und strenge Regeln, gegen Ghettos
Dänemark ist schon lange auf einem strikten Kurs in Sachen illegale Migration. Das Ziel der sozialdemokratischen Premierministerin Mette Frederiksen ist es, die illegale Zuwanderung auf Null zu bringen. Dazu begann ihre Regierung Verhandlungen mit Ruanda, wohin man illegale Zuwanderer abschieben wollte. Das älteste dieser Ruanda-Abkommen hat übrigens schon 2013 Israel geschlossen, wo man eritreischen und sudanesischen Migranten das Angebot machte, sich mit 3.500 Dollar in ein Flugzeug zu setzen, das sie wieder zurück nach Ostafrika (nach Ruanda) brächte. 4.000 Menschen sollen so nach Ruanda gekommen sein.
Die dänischen Sozialdemokraten haben die harte Migrationspolitik von den Rechtsliberalen und Nationalen übernommen und wurden so zur stärksten Partei. Inzwischen führen sie den Ansatz in einer rot-blauen Regierung fort, nachdem Frederiksen die linken Tolerierungspartner (auch wegen Migrationsfragen) wegbrachen. In diesem Jahr hat die Regierung die Einbürgerungsregeln erneut angehoben – im starken Kontrast zur Ampel, die hier die Erfordernisse und Wartefristen absenkte, angeblich weil man so positive Migration in den Arbeitsmarkt anlocken könne.
Legendär ist auch der Kurs der Kopenhagener Regierung gegen Ghettos, der inzwischen zu ganz neuen Vierteln führt, die freilich gemischt besiedelt bleiben, aber das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindern sollen. Die deutsche Ampel schaut derweil hilflos zu, wie immer mehr Viertel in den großen Städten zu polizeilich kaum noch zu kontrollierenden Gegenden degenerieren.
Undogmatische Vorschläge aus Österreich
In Österreich ist es der schwarz-grünen Regierung gelungen, die Asylanträge zu senken, wo sie in Deutschland um nahezu 80 Prozent gestiegen sind. Angeblich sind die Schnellverfahren erfolgreich, so Nehammer im Gespräch mit der Welt am Sonntag, ebenso eine „Taskforce Außerlandesbringungen“, die illegale Migranten auch davon abhalte, überhaupt einen Asylantrag zu stellen. Richtig ist, dass eine Durchsetzung von Regeln sicher vielfache positive Folgen erzeugen könnte – auch nördlich der Alpen. Und natürlich sitzt Nehammer hier die Konkurrenz von der FPÖ im Nacken.
Alles das ist ein relatives Verdienst der Wiener Regierung, das man wohl anerkennen muss, auch wenn für die illegalen Migranten der Ausweg nach Deutschland (auch über Ausweichrouten wie Tschechien und Polen) natürlich offensteht. Nun plädiert Nehammer für einen EU-Ruanda-Plan, so weit dieser auch entfernt sein mag. Näher lägen allerdings Verhandlungen mit den Transitstaaten in Nordafrika. Sie müsste man zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und in der Folge dafür gewinnen, illegale Migranten aus dem Mittelmeer zurückzunehmen. Der Preis in Euro könnte hoch sein, aber wäre es vielleicht wert, solange man von der Aufnahme „legaler Migranten“ aus den Maghreb-Ländern absehen kann.
Italien im Abwehrkampf gegen die kleinen Boote aus Nordafrika
Mit diesen unbändigen Nachbarn am Südrand hat vor allem Italien zu tun. Marokko, Algerien und Tunesien haben immer wieder die Tore (und Strände) geöffnet, um mit den eigenen Migrationsproblemen fertig zu werden. Das lange Zeit Bürgerkriegsland Libyen kam dazu. Giorgia Meloni ist eigentlich angetreten, um die Probleme mit der illegalen Migration zu lösen. Sie tut das bisher mit bedächtigen Schritten, als ob sie die Gegenstimmen aus Brüssel vorwegnimmt. Die Bedingungen für die NGO-Schiffe hat sie aber verschärft und so einige Schiffe zeitweilig festgesetzt.
Dennoch kam es zur Verdopplung der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr: 114.000 illegale Migranten sind in diesem Jahr schon in Italien angelandet. Das liegt auch daran, dass es viele der Boote aus eigener Kraft bis nach Lampedusa, Sizilien und sogar Kalabrien schaffen. Hinzu kommen Schiffe, die das Land von Osten, aus der Türkei und von Ägypten ansteuern. Hier nützen Schläge gegen die NGOs leider nichts, angesichts einer wohlgerüsteten Schleppermafia.
Für die Erklärung der Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten wäre Meloni sicher offen. Sie hat außerdem die Sozialhilfe – das italienische Bürgergeld – zusammengestrichen, um nicht durch Subventionierung zum Magneten für Armut-zu-Wohlstandsmigranten zu werden. Neuerdings drängt Matteo Salvini wieder verstärkt darauf, seine Politik der geschlossenen Häfen von 2018 erneut einzuführen.
Wenn man die Kommentare hier so liest und auch anderswo, wo sowas zugelassen wird, inzwischen auch auf Focus.de, dann kann man denken, die Revolution steht bevor. Leider ist dem nicht so. Laut derzeitigen Umfragen haben gerade einmal 20 % (AfD Wähler) die Realität erkannt. 80 % würden derzeit weiterhin den Untergang wählen.
Laecherlich. Der Immigrant wirft seinen Pass ins Meer und kommt dann eben aus einem „unsicheren“ Herkunftsstaat.
Namen, Alter und Herkunft darf sich doch jeder Immigrant selbst waehlen – also was soll die Diskussion.
Hat das Annalenchen nicht erst den Syrern erlaubt (vorerst), 10 Kinder nachzuholen und den Afghanen (auch vorerst) die Zweitfrauen. Der Steuezahler weiss, was er zu tun hat. Afghanen Urlaube finanzieren, damit weitere Frauen geheiratet werden und nachgeholt werden können. Auf dass Dummland ein Kinderparadies werde. Der Grundstein mit der Kindergrundsicherung ist gelegt, jetzt muss sie nur noch kräftig abgegriffen werden und das wird sie. So eine Einladung schlägt kein Primitiver aus
Den linksgrünen Faschisten brennen angesichts ihres baldigen Untergangs die Sicherungen völlig durch.
Schon Merkel scheiterte an den GrünInnen damit, die Maghreb Staaten zu sicheren Hekunftsländer zu machen. Trotz ihrer Hinterzimmerpolitik mit Winfried Kretzschmann! Beliebte Urlaubsländer wie Tunesien und Marokko sind nicht sicher!
Ich kann gar nicht sagen wie sehr ich die Dänen um ihre Regierung beneide!!
Wann hatten wir das letzte mal eine Regierung, die sich wirklich um die Interessen dieses Landes gekümmert hat?????
Die Roten und Grünen müssen ja zwangsläufig dagegen sein, denn sonst geht ja das Geschäftsmodell der ehemaligen Grünen-Führerin aus schwarzen Reihen nicht auf, dieses Land zu zersetzen um darauf den neuen Arbeiter -und Bauernstaat zu errichten.
Anscheinend haben sie zwischenzeitlich bemerkt wie ihnen die Felle davon schwimmen und derzeit sind sie dabei über Goodwill-Touren ihr angeschlagenes Image zu verbessern, wobei man durchaus auf die grenzenlose Naivität vieler Zeitgenossen vertrauen kann, die sie im Kern immer noch wählen, weil sich auch Dummheit vererbt oder darüber gekauft wird.
Wie das alles ausgeht ist noch völlig offen, der Zahl nach müßten sie schon längst von der politischen Bühne verschwunden sein und die übelsten dabei sind die Gelben, die das ganze noch stützen, wo man nur noch staunen kann über soviel Elan zur falschen Seite, denn die könnten den rot-grünen Budenzauber sofort beenden und darin liegt die eigentliche Tragik, wenn man sie kennt und nicht neu ist, aber heute mit verhängnisvollem Charakter begleitet wird und nichts mehr mit Erneuerung zu tun hat, sondern direkt in den Untergang führt. weil es andere so wollen und sie hörig sind.
Nichts anderes als den Ruin Deutschlands haben die Linksfaschisten Grüne, SPD, FDP und CDU hier im Sinn. Das ist Verrat am Volk!
Wir brauchen Neuwahlen und diese Verbrecher müssen sich vor einem Gericht verantworten!
Manchmal ist man geneigt, die Frage zu stellen, ob Deutschland ein sicheres Herkunftsland ist … mittelbar staatlich gesponserte Schlägertrupps zur Bekämpfung Oppositioneller, denen von Gerichten „achtenswerte Motive“ zugesprochen werden, öffentliche mediale Hinrichtungen von Menschen mit „abweichenden“ Meinungen und alltägliche sexuelle und Messer-Gewalt …
Es passt jetzt zwar nicht zum Thema — aber irgendwie auch doch! Warum kann man unter dem Beitrag über die dreiste Berliner Professorin, die von den Deutschen quasi verlangt dieses Land doch endlich den Migranten zu überlassen, eigentlich keinen Kommentar schreiben? Ist das ein Versehen, Absicht oder geht’s nur mir so? Das wenig nette Kommentare darunter stehen würden ist klar, aber damit muss man leben, wenn man so frech daher redet!
Die Altparteien wollen ihre Wähler ersetzen, das ist ganz offensichtlich. Welche Absichten sollten sonst hinter dieser völlig sinnlosen Art der Masseneinwanderung sein?
Ja logisch. Damit der unkontrollierten Zuwanderung seit Merkels 2015 weiter Tür und Tor geöffnet sind. Alles Fachkräfte. Um Umgang mit Messer oder Machete. Aber alles nur „Einzelfälle“.
Nunja, wenn man man hört (Freundin von mir arbeitet im Sozialdienst der Stadt Göttingen), wieviele der sogenannten „Flüchtlinge“ zum Urlaub oder Familienbesuch in von denen doch angeblich so gefürchtete Nativländer machen…wundert man sich nicht mehr, sind es doch gerade diese Länder, die so furchtbar sind, das man dort nur noch Urluab machen kann.
Die Ampel möchte halt die Deutschen immer weiter mit Messerern und „Fachkräften für Body Experiences (=Vergewaltigern)“ bespaßen.
In meiner Heimastadt gab es am Wochenende eine Massenschlägerei…in und um einen Türken-Döner-Laden…in der hiesigen Presse nur eine „leichte Streitigkeit“ zu lesen(bitte gehen sie weiter, es gibt nix zu sehen)..Veraxxxx, wohin man blickt!
Passt also…der dumme Bürger (Nativ-Alman) hat ja eh nix mehr zu melden, in seinem Geburtsland..
Wer wundert sich da noch über die aktuell hohen Zustimmungswerte für jene Partei, die als einzige den Eindruck vermittelt, ernsthaft gegen illegale Migration vorgehen zu wollen? Nur die realitätsfern agierenden Ampel-Politiker*innen, die aber ihre Kinder auf teure Privatschulen schicken, auf dass diese keine Nachteile durch lernschwache Migrantenkinder unter den Mitschülern erleiden müssen.
Die Transformation zu verhindern, ist verboten. Die Linken verstehen gar nicht, wessen Teufels Werk sie umsetzen. Haltungsautisten. Helmut Schmidt bekäme heute Ärger mit „ich habe nur Befehle ausgeführt “ Haldenwang.
Seit 1989 ging alles ganz schnell.
Wäre dies mal nicht wieder eine Gelegenheit für die Feigen Demokraten, daß sie Politik FÜR den Bürger machen und die Koalitionsfrage stellen, im Sinne von „Lieber nicht regieren als …. !“ …. , ach vergessen wir’s.
Man darf doch noch träumen.
Und die Faeser will doch allen ernstes mit weiterer Massenmigration in Hessen die 10 Punkte vor der CDU liegende SPD noch zur stärksten Partei machen. Da zeigt sich, wes Geistes Kind die ist. Die SPD bekommt in Hessen die Klatsche ihres Lebens; die Grünen ebenfalls. Wer die neuen Umfragewerte zu NRW gesehen hat, kann nun auch nicht mehr mit dem Ost-West-AfD Mythos kommen. Das ist nun widerlegt. Die Ampel kennt ab jetzt nur noch eine Richtung, bergab. Das allerdings macht diese trotzige Gemengelage auch gefährlich.
Da soll noch einer sagen, die Deutschen wären feige und rückgratlos. Machen sie doch zu Tausenden Abenteuerurlaub in höchst gefährlichen Ländern wie Türkei, Marokko, Tunesien, Ägypten, wagen sich tlw. sogar ins tiefste Afrika bis runter nach Südafrika. Auch Indien, Pakistan, Bali oder gar Myanmar wird unter permanenter Lebensgefahr gerne besucht. Wobei die zwei zuletzt genannten Länder tatsächlich wenig Rolle in der europäischen „Asyl“ Politik spielen.
Die deutsche Regierung kann die Zahl der sicheren Herkunftsländer nicht ausweiten und keine Zurükweisung an den Grenzen dulden. Auch wenn die Kontrollen an der Grenze ausgeweitet würden, wird keiner zurückgewiesen, sondern jeder nach wie vor willkommen geheißen (sh. Willkommenskultur seit 2015). Deutschland soll bewusst kontrolliert oder unkontrolliert mit Kulturfremden und Bürgergeldempfängern voll laufen. Ziel ist die gesellschaftliche Zerstörung des Staates von innen heraus, da ein Krieg von außen nicht zu erwarten ist. Deutschland soll die Keimzelle des Einheitsstaates Europa werden. Leider wird Deutschland mit der Massenflutung zunehmend nicht mehr den Zahlmeister für alle machen können. Aber an dessen Stelle ist zwischenzeitlich die EZB getreten.
Schneeballsystem EZB. Wird demnächst zusammenbrechen.
Ich warte auf das Ende (im doppelten Sinne).
Damals nach AH wurden Nazijäger aktiviert und haben die Schuldigen weltweit gesucht und auch zur Rechenschaft gezogen. Ich hoffe, das Deutschland bald wieder ein Rechtsstaat wird und dann die Verantwortlichen für diesen Volksverrat und die Veruntreuung von Volkseigentum zur Rechenschaft gezogen werden.
Da kommen Leute zu uns und wollen Asyl. Wir gewähren es ihnen. Dann, nach ein paar Monaten, fliegt der selbe Asylbewerber in sein Herkunftsland um dort die Familie und Freunde zu besuchen oder schlichtweg dort Urlaub zu machen. Und so einer darf dann nicht abgeschoben werden, wenn er wieder zurückgekehrt ist? Wer soll das verstehen?
Jeden Tag sollten die hier im Land ermordeten Opfer dieser Politik, mittels Foto von allen ÖPNV Verkehrsmitteln, Bus, Bahn, Taxis als Mahnmal des gewollten Versagens alle Verantwortlichen dieser Politik anklagen. Jedoch ist die nicht mehr zu beziffernde Anzahl wohl nicht mehr abbildbar. Das gilt auch für die nicht Deutschen Opfer, die hier durch die Hand von Migranten Opfer wurden. Wenn die halbe Welt in Tunesien, Marokko, Algerien Urlaub macht, kann man wohl nicht von unsicheren gefährlichen Ländern sprechen. Zumal mit den Ländern jede Menge wirtschaftliche und soziale Abkommen bestehen. Seit mindestens 5 Jahren hört man keinen Ton mehr aus Syrien. Keine Bombe, keine Gefechte, keine Tote. Man hört nur das viele Syrer von Deutschland aus nach Syrien in Urlaub fliegen und wieder hierherkommen. Was soll das? In Syrien wartet der Wiederaufbau meine Damen und Herren. Also in die Hände spucken und los geht´s! Afghanistan wurde binnen 14Tagen ohne Gegenwehr mit Hilfe der Bevölkerung durch die Taliban wieder besetzt. Wir haben 400.000 überwiegend männliche Afghanen im Land, die hier nur zu einem Bruchteil integrierbar sind. Die Mehrheit sind Analphabeten, mit abgeschlossener Sozialisierung und archaischem Weltbild. Damit ist eine Parallelgesellschaft vorprogrammiert.
Warum verstehen die Wähler nicht die messerscharfe Beratungsresistenz der verantwortlichen Parteien zu diesem Thema und bestrafen diese mit ihrer Abwahl? Was muss noch geschehen bis der letzte Gutmensch gemerkt hat, nur weil er am Schluss gefressen wird, hätte er noch Zeit!
Deutschland ist das einzige Land der Erde, das sich von fremden Kulturen auf der Nase rumtanzen lässt. Und der Begriff Verantwortung, Humanität, Recht auf Asyl sind nur Plattitüden, wenn man dem gegenübersetzt, wie gnadenlos dirigistisch der Staat gegenüber seinen Bürger ist. Nichts ist alternativlos.
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ – Tayyip Erdogan, 6. Dezember 1997, auf einer Wahlveranstaltung; zitiert nach dem Dichter Ziya Gökalp
Warum um alles in der Welt will Rotgruen das nicht? Der Liberalkonservative wird sagen, die wollen halt allen helfen und zebeteteuben dabei etwas, aber eigentlich meinen sie es immer nur gut. Der ( boese) Rechte wird die Weigerung mit der Logik begründen, dass diese Ausweisung nur dann Sinn macht, wenn sie mit konkreten politischen Folgen verbunden ist. Und er wird, boese wie er ist, erklären, dass genau diese Folgen, naemlich die Verweigerung der Aufnahme bzw die Rueckfuehrung von Rotgruen nicht gewollt ist, weil es genau dieses „Personal“ fuer seine Ziele braucht. Leider ist die Mehrheit hierzulande aufgrund ihrer pathologischen psychokognitiven Verfassung der Meinung der Liberalkonservativen, zumal die Rechten nicht nur boese sind, sondern sowieso immer falsch liegen und weil es da so einen wie Hoecke gibt. Und ueberhaupt. Wir koennen uns auch weiter im Kreis und um den Elefanten drehen, die Rotgruenen werden auch hier nichts aendern, denn dann muessten sie ihren Plan aufgeben. Und die Liberalkonservativen tun nur so, als ob. Immerhin haben sie das Migrationsspiel zur grossen Transformation ja selbst eröffnet. Und nun?
Wenn der sogenannten Ampel auch nur das geringste am Wohlergehen der eigenen Bürger am Herzen liegen würde,wäre es kein Problem hier Abhilfe zu schaffen.Als erstes die Maghreb als sichere Herkunftsländer ausweisen und dann alle deren Bürger die sich hier unrechtmäßig aufhalten auszuweisen.Bei Weigerung der jeweiligen Regierungen sämtliche Hilfsgelder,Wirtschaftsbeziehungen und Geldflüsse in beide Richtungen einfrieren.Nach kurzen Drohgebärden würden diese Länder ihre Bürger schnellstens zurücknehmen um weitere Sanktionen zu entgehen.
Genau. Aber der größte Feind ist bekanntlich der Verräter im Innern. Leute z.B., die mit dem Begriff „Vaterland“ nichts anfangen können, dies öffentlich kundtun und trotzdem weiter im Amt bleiben.
Es wird in den Artikeln immer wieder so formuliert, als wären die deutschen „Politiker“ nur unfähig, Entscheidungen zu treffen, die dem dt. Volk entgegenkommen. Sie würden es gerne, könnten aber nicht, weil sie zu dumm seien.
Warum wird nicht mal klar gesagt, dass sie genau mit ihren Entscheidungen eine Agenda verfolgen, nämlich die des Bevölkerungsaustauschs und der Zerstörung Deutschland als Wirtschaftsmacht?
Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, muss man nun wirklich kein „Verschwörungstheoretiker“ mehr sein.
Habeck hat bei seinem Antrittsbesuch bei Sleepy Joe versprochen, den USA „Dienend zu führen“. Seine doppelt benamte Kollegin hat auf dem Grünen Parteitag den Robert gelobt, das er NS II mit den USA vernichtet hat; sie bekam von den Polen im Aufzug High Fife ob dieser Leistung. Habeck und die anderen dort geschulten Deutschlandhasser (YGL) lassen sich gerne in Davos feiern. In den herrschenden Vorgängen steckt von Kalergi über Churchill und Rhodes, über Hooton, Kaufmann, Timmermans, Barbara Lerner und Soros dann noch die Agenda 2030 der UN. Hinten winkt der Tedros mit seinem Sponsor Gates und Alle haben die Absicht, die NWO zuerst in D. zu installieren um diesen Konkurrenten endlich zu vernichten. Die Gründominierte Ampeltruppe sind ihre Diener.
Die unkontrollierte Einwanderung ist so und nicht anders gewollt. Leider gibt es nur eine Oppositionspartei, die das nicht will.
Ich will das auch nicht und muss dann halt diese Partei wählen.
Alternativen gibt es ja sonst keine in Deutschland.
Was ist man über die AfD hergezogen – Antieuropäer, sie gefährdeten unseren Wohlstand. Die wahren Europafeinde finden sich in der Ampel, zum Teil auch in der CDUCSU. Energiepolitik: man treibt über die Gasbulimie europaweit die Strompreise, jedenfalls für diejenigen Staaten, die im Energiebinnenmarkt sind. Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ist keine Einbahnstrasse, nur Deutschland verhält sich als Stromschnorrer, gern wird auch Atom- und Kohlestrom genommen. Dies hindert aber nicht daran, anderen Staaten Lektionen zu erteilen, gar Knüppel zwischen die Beine zu werfen, wenn es um EU-Mittel für kernkraftbezogene Investitionen geht. Beispiel 2: Asyl: Am 9. Februar 2023 trug der Bundeskanzler beim Europäischen Rat eine recht harte Haltung mit, von Grenzsicherung über Rückführungen bis hin zu härterem Umgang mit Staaten, die ihre Bürger nicht wieder aufnehmen. Dieses Land hat das Europäische Asylsystem zerstört, indem es spätestens seit Merkel einschliesslich der Partei, der sie nahesteht, von den anderen ganz zu schweigen, dieses millionenfach sabotiert hat. Es sieht von Anfang an den Asylantrag an der Grenze und das Verbot der Weiterwanderung vor. Und wieder reissen die Moralisten das Maul auf, verbieten gerichtlich die Rückführung aus Deutschland nach Griechenland und Italien, da es an allem mangele – in Verkennung der Margen, die das europäische Asylrecht vorsieht, d.h. es kann auch einmal ein Vier- statt Fünfsternehotel sein. Und auch in Verkennung des Definition von Asyl. Gibt es Punkte zu kritisieren, so bringt man dies bei der EU-Kommission vor. Alles andere ist Hass & Hetze.
Europa hat ein Problem – und das heisst Deutschland. Selbst die massiven Probleme des von Deutschland mitgetragenen Euros sind gering im Vergleich zu dieser illegalen Landnahme.
Am Ende ist auch das egal, es wird ja eh keiner zurückgeschickt: sichere Herkunftsstaaten, sichere Drittstaaten, Dublin-Regeln, Schengen-Außengrenze …. alles hohle Phrasen.
GG Art. 16a (2) seit 8 Jahren de facto ausser Kraft gesetzt.
Dies ist für mich der letzte Beweis, das sowohl SPD als auch Grüne unserem Land maximalen Schaden zufügen wollen indem unser Sozialsystem überlastet und die Kriminalität in die Höhe getrieben wird. Wer diese Parteien wählt, sollte mal darüber nachdenken.
Das gleiche gilt auch für die CDU/CSU (Merkel hat 2015 die Büchse der Pandorra geöffnet) und auch die FDP. Also alle Altparteien wollen das und sind damit unwählbar.
Erst wenn die AFD in der Regierungsverantwortung ist, wird sich die unsägliche Asylpolitik ändern.
Wenn man dann noch etwas ändern kann, ohne einen Migrantenkrieg auszulösen, nicht nur den, sondern es werden sich auch die kompletten linksextremen Truppen anschließen und zerstören, plündern, was das Zeug hergibt. Da werden BLM in der 5th Avenue in NYC oder G20 in Hamburg Kinderpartys gewesen sein. Ohne militärische Hilfe von außen wird man der Lage nicht mehr Herr werden, so befürchte ich. Linksgrün versucht gerade, auf Teufel komm raus, irreversible Zustände zu schaffen. (Achtung: auch in der Energiepolitik, da kann Söder tönen, was er will.) Daher auch die Inaktivität Faesers und die bewusste Torpedierung grundgesetzlicher sowie rechtsstaatlicher Regeln durch Bärbock. Es werden bspw Zweitfrauen samt Brut aus Afghanistan eingeflogen, „Afghanen“ mit Vorlage von gefälschten Pässen und Falschgeld, das zum Bezahlen des Visums diente, sind einreiseförderliche Requisitien. Dazu der verramschte deutsche Pass und Kindergeldgrundsicherung, das wieder mehrheitlich dieser Zugewandertenklientel anheimfällt. Diese Ampel ist schnellstmöglich abzuschalten, schon allein, um den Schaden zu begrenzen. Dass Deutschland bereits immensen Schaden genommen hat, steht außer Frage.
Die Französischen Unruhen infolge des kriminellen Jugendlichen, der während eines Polizeieinsatz verstarb, stellen eine neue Zeitmarke in der Geschichte dar:
Die erste Intifada in Europa.
Schon fast eine Ironie, dass der vermeintliche, selbsternannte Anti-Rassismus, den halbmondischen Vollrassisten in die Hände spielt.
Die Auswahl ist leider recht bescheiden. Entweder „Migrantenkrieg“, oder künftig ein würdeloses Dasein als nichtmuslimischer Bürger zweiter Klasse. Die dritte Option besteht vielleicht noch aus einem hochmilitarisierten Polizeistaat, der seine gesamten Einnahmen dafür aufbringen muß, ein explosives Völkergemisch unter Kontrolle zu halten. Choose your poison…
Wie sagt man so schön im Denglischen, der Sprache der Pseudointelligenz? Unkontrollierte Drittwelt-Immigration ist ein Natural-Fit, ein Win-Win für Wohlhabende und Grün-Rote:
Während die einen sich über importiertes Lohndumping freuen, freuen sich die anderen über importierte Wähler.
Aber die importierten Wähler werden ihren Rot-Grünen Steigbügelhaltern auch nur so lange die Stange halten, bis die Mehrheitsverhältnisse „stimmen“. Von da an zeigen reine Islam-Parteien, wo’s lang geht. Das dürfte dann das Ende nicht nur von Queer- und Transgenderideologie, sondern des westlichen Individualismus-Prinzips an sich bedeuten. Ich verstehe nicht, wie die rot-grüne Stammwählerschaft glaubt, bei dieser Nummer außen vor zu bleiben?
Wahrscheinlich habe ich es überlesen, aber warum sind Urlaubsländer der DEUTSCHEN nicht sicher genug für Leute, die von dort aus eine Armutsflucht starten?
Naja, vielleicht bin ich dumm genug, mir für all diese Glücksritter das Geld abnehmen zu lassen, aber wohl noch viel blöder, das zu verstehen.
So, ich kippe mir jetzt einen Eimer Farbe über den Kopf und gehe shoppen.
Und wehe, es schaut mich jemand blöd an.
Dann präsentiere ich denen diesen Kommentar von Herrn Nikolaidis!
Und wer weiss. Vielleicht rennen demnächst viele Leute mit Farbe über dem Kopf herum 😉
Man darf ja noch träumen, oder?
Die herkömmlichen Parteien *wollen* die Einwanderung nicht eindämmen. Entweder es sind Überzeugungstäter, denen die Bedürfnisse der Deutschen egal sind. Sie haben keine Angst ums deutsche kulturelle Erbe, weil ihnen diese Kultur egal ist („gibt es gar nicht“) oder sie sie verabscheuen („Deutschlands Kutur muss verdünnt werden“). Andere haben einfach Angst vor der Moralkeule der Medien, Kirchen oder der staatlich finanzierten NGOs.
Wer das Problem nicht lösen *will*, dem ist jeder beliebige Grund recht, es nicht zu tun. Heute sind es die sicheren Herkunftsstaaten. Morgen werden sie eine andere Ausrede haben. – Wer wählt solche Leute?