Wahlabende können im Zeitalter des medialen Dauer-Entertainments durchaus einen hohen Unterhaltungswert aufweisen. Zumindest dann, wenn die vom Wähler produzierten Ergebnisse erheblich von den Erwartungen der Akteure abweichen. Der 7. Mai 2017 bot ein solches Entertainment in fast vollendeter Perfektion. Gleichzeitig aber bieten sich Wahlabende regelmäßig auch an, einen vertieften Einblick in die Psyche und die Demokratiefähigkeit jener Personen und Parteien zu erhalten, die sich mehr oder weniger berufen fühlen, an der Spitze des Gemeinwesens zu stehen.
Doch bevor wir hier etwas genauer hinschauen, empfiehlt sich ein Ausflug in die Ergebnisse des Wahlabends von Schleswig-Holstein auch deshalb, um die eine oder andere am Wahlabend behauptete Interpretation ins rechte Licht zu rücken. Blicken wir so auf die tatsächlichen Zahlen – und stellen wir dann fest, wo die Gewinner und die Verlierer sitzen; und schließen wir daraus auf das, was gemeinhin als „Wählerwille“ pauschalisiert behauptet wird.
CDU und FDP als Gewinner
Zutreffend ist erst einmal, dass Daniel Günther von der CDU ein erstaunlich gutes Ergebnis einfahren konnte. Bei 2.310.841 wahlberechtigten Bürgern entschieden sich mit ihrer Zweitstimme genau 470.312 unmittelbar für den Polit-Jungstar. Das entspricht zwar real nur einem Anteil von 20,35 %, doch liegt er damit deutlich vor Amtsinhaber Torsten Albig, den 400.635 Bürger direkt unterstützten – was einem Anteil von 17,34 % gleichkommt.
Gleichzeitig jedoch hat Albig an realen Stimmen gegenüber 2012 kaum verloren: Vor fünf Jahren wählten ihn 404.048 Bürger. Sein Verlust liegt daher bei nur 3.413 Bürgern oder einem Rückgang um 0,84 Prozent. Damit ist die Aussage, dass Albig im Sinne seiner Klientel eine „gute“ Regierungspolitik gemacht habe, im Kern zutreffend. Das Problem des Alphamännchens aus Kiel lag also nicht darin, seine treuen SPD-Wähler vergrätzt zu haben – sein Problem lag darin, mit seiner Politik eben nur diese Klientel angesprochen zu haben.
Anders beim Kandidaten der CDU. Günther konnte für seine Partei 61.675 Bürger hinzugewinnen. Das wiederum entspricht einem Zugewinn von 15,09 %. Vereinfacht formuliert: Rund 60.000 Bürger, denen es 2012 egal war, ob sie von Albig oder von dem damaligen Unionskandidaten Jost de Jager regiert würden, wollten 2017 den SPD-MP definitiv nicht mehr sehen.
Gleiches gilt für die Wähler der FDP: 2012 entschieden sich 108.953 Bürger für Wolfgang Kubickis Laden und schickten die FDP so in die parlamentarische Opposition. 2017 konnte der eloquente Anwalt mit einer recht deutlichen Absage an die sogenannte „Küstenkoalition“ der um das südschleswigsche Anhängsel erweiterten rotgrünen Parlamentsminderheit die Zustimmung für seine Partei um 59.568 Bürger erweitern – und kann damit eine Steigerung um 54.67 % verzeichnen. Da der FDP-Wähler weiß, dass sein Spitzenkandidat keine Chance auf das Ministerpräsidentenamt hat, steigerte sich die Zahl jener, die Albig 2017 anders als noch 2012 nun auf keinen Fall mehr wollten, allein schon in der Addition von CDU und FDP-Zugewinnen auf 121.243 Bürger.
Albig hat die Wahl verloren
Stellen wir dagegen das Saldo jener Parteien, die sich explizit für Albig ausgesprochen hatten, so bleibt es auch hier bei der bereits konstatierten Stagnation. Nehmen wir Gewinne und Verluste von SPD, Grünen und Südschleswigschen Wählerverband zusammen, so hat Albig real lediglich 722 Bürger verloren. Das wäre marginal, läge eben nicht der Zugewinn des Anti-Albig-Lagers unter Einbeziehung der erstmals angetretenen AfD sogar bei 207.518 Stimmen und damit fast 290-mal so hoch wie der Albig-Zustimmungsverlust.
Damit wird unabhängig von den Verschiebungen innerhalb des Regierungslagers die Feststellung unterstrichen: Albig hat im Sinne seiner Wähler von 2012 tatsächlich eine „gute“ Politik gemacht – aber ganz offensichtlich empfand eine nunmehr deutliche Mehrheit von Bürgern das, was diese relative Minderheit für „gut“ hielt, sie eben genau für dieses nicht: „gut“. Womit im Rahmen der allgemein üblichen Pauschalisierungen die Feststellung zutreffend ist: Albig wurde von den Schleswigern und Holsteinern gezielt abgewählt.
Albig unbelehrbar
Kommen wir nun zu unserem Blick auf die Akteure und dem daraus möglicherweise abzuleitenden Erkenntnisgewinn.
Beginnen wir mit dem Abgewählten. Albig– seine Mimik war in dieser Hinsicht unübersehbar – war nicht nur tief getroffen – er war zutiefst beleidigt. Deshalb sprach er davon, dass seine „gute Politik“ nicht belohnt worden sei. Deshalb war er nicht bereit, seinen von einer deutlichen Bürgermehrheit gewollten Rückzug aus der Landespolitik zu vollziehen. Hatte er sich bereits im Wahlkampf mit seinem abfälligen Interview über seine langjährige Ehefrau als egozentrischer Macho geoutet und damit nicht nur weibliche Wechselwähler gekonnt zum politischen Gegner getrieben, so unterstrich er mit seinen Aussagen vom Wahlabend, dass er das Grundprinzip demokratischer Mehrheitsgewinnung nicht begriffen hat. Albig hatte denselben Fehler begangen wie dereinst die CDU-Bürgermeisternotlösung Christoph Ahlhaus im benachbarten Hamburg, der nach dem Ausstieg erst des beliebten Ole von Beust und anschließend des grünen Koalitionspartners vollmundig verkündete: „Jetzt wird CDU-Politik pur gemacht!“
Solche Puritäten mögen zwar den 150-prozentigen Parteigänger beglücken – doch eine Mehrheit der Bürger ist immer noch so gestrickt, dass sie vom Politiker eine Politik erwarten, die sich an den Bürger- und nicht an den Parteiinteressen orientiert. Für den in Verantwortung gewählten Politiker hat das Gemeinwohl und nicht das Parteienwohl Maxime des Handelns zu sein. Folge dereinst in Hamburg: Die nun plötzlich linientreue CDU fuhr krachend in den Keller. Folge für Albig: Er konnte unter dem Strich jenseits seiner unerschütterlichen Anhängerschaft nicht einen einzigen Bürger zusätzlich davon überzeugen, ihn zu unterstützen, hat diesen vielmehr den Beweis erbracht, dass er nicht Politik „für den Bürger“, sondern Politik für die Partei machte. Naheliegend, dass Nicht-Parteigänger dafür nicht gewonnen werden können.
Der eigentliche Wahlverlierer
Damit sind wir nun beim eigentlichen Wahlverlierer – jenem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden, dessen festgeschraubte Griesgrämigkeit ihm das Attribut des „wandelnden Magengeschwürs“ eingebracht hat; der in den Netzwerken als „Pöbel-Ralle“ abgekürzt wird und in den inhaltsleeren Plattheiten dümmlicher Ideologie, mit denen er regelmäßig seine Follower bei Twitter beglückt, beständig den Beweis erbringt, dass in seiner kleinen Welt nicht der Politiker für den Bürger da ist, sondern der Bürger für die Parteipolitik.
Tatsächlich hatte allein schon die unkontrollierte Zusammenbruchsmimik dieses Ralf Stegner alle Entertainment-Ansprüche an den Wahlabend erfüllt. Das war besser als in jeder daily-soap, denn die Emotion dieses populistischen Ideologen trat derart offen und ungeschönt an das Tageslicht – da hätte selbst der legendäre Klaus Kinski Schwierigkeiten gehabt, das zu schauspielern.
Stegners Mundwinkel – ohnehin schon wie festgetackert auf Höhe der Kinnspitze – näherten sich der Grasnarbe. Irgendein Post in den Netzwerken schrieb, diese Mundwinkel hätten problemlos die Schnürsenkel zubinden können. Ein wirklich hübsches und zutreffendes Bild.
Symbolbild zur #ltwsh. #grumpystegner pic.twitter.com/tfOYDJ9itM
— Marian Bracht (@MarianBracht) 7. Mai 2017
Wie bei seinem Partner Albig führte jedoch auch bei Stegner die unverkennbare Abwahl der rotgrünen Politik nicht zur Erkenntnis eigener Fehler. Wie auch: Wem der Bürger lediglich Instrument zur Durchsetzung seiner ideologischen Visionen ist, dem ist der Bürger dann das unbelehrbare Monster, wenn es sich dieser Instrumentalisierung verweigert. Die daraus abzuleitende Konsequenz lautet eben nicht, seine Politik mehr an den Bürgerbedürfnissen zu orientieren, sondern die Erziehung des dummen Bürgers im Sinne der eigenen Ideologie noch weiter verschärfen zu müssen.
Die Grundprinzipien der Demokratie nicht begriffen
Wie wenig die Politiker der „Küstenkoalition“ quer durch die sie tragenden Parteien die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie begriffen haben, unterstrichen auch die beiden kleineren Partner.
Die Grünen, die dank „Harbeck-Effekt“ ihren Anteil verteidigen konnten, fühlten sich erst einmal gemüßigt, sich gegen den unverkennbaren Wählerwillen zu positionieren und an der abgewählten Koalition festzuhalten. Hier sollte nun Kubickis FDP den willigen Steigbügelhalter der Abgewählten geben – so wie sie es beispielsweise in Rheinland-Pfalz unter Beweis gestellt hatte. Allerdings ist Kubicki ein deutlich anderes Kaliber als jener Unbekannte im Südwesten und machte unmissverständlich deutlich: Keine Zusammenarbeit mit Albig. Ob das am Ende auch bedeutete: keine Zusammenarbeit mit einem anderen SPD-Ministerpräsidenten – das ließ der gewiefte Taktiker vorerst offen.
Werfen wir noch einen kurzen Blick auf jene angeblich dänische Minderheit, die sich bereits in der Vergangenheit des Öfteren als sozialdemokratischer Wurmfortsatz bewiesen hatte. Wenn der Geschäftsführer dieser als „Partei der dänischen Minderheit“ firmierenden Splittergruppe am Tag nach der Wahl jedes Zusammengehen mit CDU und FDP kategorisch ausschließt – und damit eine reale Regierungsoption verweigert – dann stellt diese Vereinigung damit unter Beweis, dass es ihr ganz offensichtlich nicht im Geringsten darum geht, die Belange der dänischen Minderheit in Landespolitik zu vertreten. Denn als Zünglein an der Waage hätten die Dänen in einer CDU-FDP-SSW-Landesregierung die allerbesten Chancen, alles zu erreichen, was den Dänen auf den Nägeln brennt. Die nun offenbarte Fundamentalopposition ist so der abschließende Beweis dafür, dass diese Gruppierung Etikettenschwindel betreibt. Sie ist eine sozialdemokratische Hilfstruppe – keine Vertretung einer nationalen Minderheit. Und damit wäre ihr der entsprechende Sonderstatus der Befreiung von der Fünf-Prozent-Klausel umgehend zu entziehen.
Bürger lassen sich nicht zu Steigbügelhaltern degradieren
Was ist nun aus diesen Folgen eines unterhaltsamen Wahlabends jenseits der Selbstverständlichkeit, dass Günther und Kubicki gemeinsam die Geschicke zwischen den Meeren lenken sollten, zu schließen?
Die vielleicht wichtigste Erkenntnis sollte sein, dass eine Mehrheit der Bürger es satt ist, von Parteifürsten auf die Funktion von Steigbügelhaltern degradiert zu werden. „Gute Regierungspolitik“ ist es eben nicht, sich wählen zu lassen und ohne Rücksicht auf den Bürger seine Parteiideologie zu verwirklichen. Das mussten Albig-Stegner erfahren – und verweigern die Erkenntnis. Und das könnte am kommenden Wochenende auch dem nordrhein-westfälischen Albig-Pedant Hannelore Kraft erhebliche Schmerzen bereiten. Auch sie hat nie begriffen, dass Regierungsverantwortung in der Demokratie nicht gleichbedeutend ist mit prinzipiengetreuer Umsetzung der eigenen Parteiideologie in die Tat. Aber wie sollte sie auch: Dieses Phänomen, den Bürger nach der Wahl jenseits jeglicher Vernunft mit den Erkenntnissen eigener ideologischer Verblendung zwangserfreuen zu müssen, ist eben zutiefst in den Genen jener Parteien verankert, für die „Populismus“ als Bürgernähe und Eingehen auf Bürgerbedürfnisse grundsätzlich ein „faschistisch-rechtextremes“ Phänomen ist, weil sie grundsätzlich dem Bürger unterstellen, in seiner Dummheit niemals verstehen zu können, was ihm am besten dient. Die Weltbeglückungsfraktion aus den Spätmarxisten der Sozialdemokratie und den ständig beleidigten Kuschelkindern aus dem grünen Kinderladen kann und will einfach nicht begreifen, dass es immer noch ein paar erwachsene Wähler gibt, die sich der ständigen Bevormundung zu entziehen suchen.
Schulz als Scheinriese
Womit wir nun auch beim Kerndilemma des „Clowns aus Würselen“ sind. Der Ex-EP-Chef Martin Schulz, medial gehypt auf Tur-Tur-Überformat, entpuppt sich als Scheinriese. Mit seinen Erzählungen von Gerechtigkeit tappte er in dieselbe Falle, in der ja bereits Albig und Stegner stecken. Er bedient ein erdachtes Basisklientel – und hat bereits dem „normalen“, noch selbständig denkenden Bürger den Beweis erbracht, dass auch er fester Bestandteil der Zwangsbeglückungsfraktion ist. Wer sich nicht bevormunden lassen möchte, der geht mittlerweile dem roten Messias von der Fahne. Dann lieber noch ein paar Jahre Merkel – auch wenn man ihrer überdrüssig ist – und der Satz, wer nichts macht, der macht nichts falsch, in der Politik doch eher falsch ist.
Der Phoenix aus der Asche
Wie Phoenix aus der Asche kommt derzeit die FDP daher. Das liegt zum einen daran, dass sie als die einzige Nicht-Bevormundungspartei wahrgenommen wird, der Pragmatik vor Ideologie geht. Damit lassen sich – gepaart mit glaubwürdigen Vertretern wie Kubicki – derzeit wieder Wahlen gewinnen. Womit wir dann jedoch bei dem Problem dieser Partei sind. Für jeden, der bei Wahlen seine Stimme nicht in die Fundamentalopposition schicken oder einer laschen CDU geben möchte, könnte die FDP in NRW und auf Bundesebene zu einer Alternative werden. Könnte – denn derzeit noch fehlen ihr die Köpfe. Kubicki wird mit größter Wahrscheinlichkeit in Schleswig-Holstein einen Ministerposten übernehmen. Damit fällt er als Bundestagskandidat aus – und ein Ministerpostenwechsel von Kiel nach Berlin nach wenigen Monaten würde umgehend das alte Klischee der Karrieristen- und Klientelpartei reanimieren. Parteichef Christian Lindner, dem die Strahlkraft Kubickis nach wie vor fehlt, könnte es am kommenden Sonntag in Düsseldorf ähnlich gehen. Bleibt für die Attacke auf Berlin derzeit eigentlich nur noch Alexander Graf Lambsdorff als überregional bekannte FDP-Größe. Ob das allein dafür ausreicht, beim Sturm auf Berlin fulminant zu siegen, darf angezweifelt werden. Und so könnte sich die FDP derzeit auf Länderebene zu Tode siegen, denn diese Siege sind maßgeblich an Köpfe gebunden. Fehlen die Köpfe, könnte es schwer werden für die Liberalen.
Noch ein Blick auf die AfD
Werfen wir zum Abschluss noch einen Blick auf die Newcomer der AfD. Die haben – Parteichef Jörg Meuthen stellte es zutreffend fest – nun in Folge das zwölfte Landesparlament besetzt – mit fast 6%. Die Partei wird aller Voraussicht nach auch in Düsseldorf den Einzug schaffen. Doch ihren Zenith hat diese Partei vorerst überschritten. Wofür zwei Gründe maßgeblich sind: Zum einen ist das Interesse der Bürger an der illegalen Einwanderung deutlich abgeflaut – und zum anderen verweigert sich die AfD als Fundamentalopposition grundsätzlich jeglicher Regierungszusammenarbeit. Nur zu opponieren – Gauland betont seinen Stolz darauf – ist zwar legitim – aber es macht diese Gruppierung am Ende spätestens dann funktionslos, wenn die zwei bis drei vom Bürger als Kernanliegen wahrgenommenen Inhalte von den dann in Regierungs-Verantwortung stehenden Parteien gelöst werden, indem sie AfD-Positionen teilweise übernehmen (und die CDU damit oft in ihre eigenen alten Fußstapfen tritt).
Die Präsenz der AfD als Fundamentalopposition sorgt also zugleich dafür, dass Union und FDP (teilweise auch SPD und Grüne) ihre Politik ändern – und dafür, dass die AfD weniger Stimmen anzieht. Das zusätzlich auch deshalb, weil sie ihr Etikett einer bürgerlich-konservativen Politik nicht mehr bedient. Denn Bürger – das war nun in Kiel deutlich zu sehen – streben nach politischer Verantwortung für das Gemeinwesen. Wer diese grundsätzlich verweigert, ohne überhaupt erst den Versuch unternehmen zu wollen, mit anderen Parteien eigene Ziele zu verwirklichen, ist eben nicht bürgerlich. Er ist einfach nur ein Stachel im Fleisch, der irgendwann gezogen wird. So mag der Schmerz dem Gemeinwesen für einen bestimmten Zeitraum hilfreich sein – die Frage ist wie lange.
Sehr zutreffend die Situation/Position der AfD beschrieben!
Ergänzung:
Ein „Stachel“ kann seiner Natur nach nicht „bürgerlich“ sein.
Schon garnicht, wenn er (erfolgreich) als „verabscheuungswürdig-rechts“ etikettiert wurde.
Da braucht es einen Kurswechsel.
Ein neues Profil in der Wahrnehmung.
Speziell eines das jeglicher „Umarmung“ (durch Annäherung) durch die „Zarin aus der Uckermark“, der FDP und Sonstiger widersteht. –
Und noch ne Ergänzung:
Merkels „Ideologie“ (wenn ich das das mal so nennen darf) ist „sprachlose Nicht-Ideologie“, „Farblosigkeit“, Beliebigkeit, Umarmung ALLER!!!
Und das zuverlässig sprachlos. –
Was NUR funktioniert, solange es D. – trotz aller Versuche das Gegenteil zu beweisen (zumindest oberflächlich betrachtet) – noch ziemlich gut geht.
Und sich das vermutlich noch eine Weile perpetuieren lässt durch das was ich „Als-ob-Politik“ bezeichne. Irgendwann allerdings ist der Berg der ungelösten mit Geld nur in die Zukunft verschobenen Probleme ZU groß geworden. Nicht mehr mit mit Geld in die Zukunft verschiebbar. Speziell dann, wenn mal „Konjunktur“ nicht mehr „läuft“. – Dann „kracht“ es. –
Dann ist es vorbei mit dem was „Bürger“ meint
wenn er die merkelsche Schein-Sicherheit wählt. –
– DANN muss „erkennbares politisches Potential“ bereit sein. –
Die AfD könnte noch eine Rolle spielen, auch wenn Politiker und Medien bemüht sind Migrations- und Euo-Krise möglichst bis nach der Wahl zu beschweigen. Es hängt, wie oft, an den Personen. Daß ein alter Brummbär wie Gauland nicht so richtig als Innovator wargenommen werden kann, daß ein politisch naiver Neoromantiker wie Höcke eher tausende Wähler abschreckt und daß eine Schwangere für einen um Familienthemen bewegten Wähler sicher keine Option als Politikerin wäre, dürfte allen klar sein. Pretzell ist (wohl zu Recht) wenig beliebt und Meuthen wird in Baden-Württemberg bleiben. Alles hängt an Alice Weidel, und die, das muß ich sagen, hat wirklich echtes Potential. Gegen eine solche Liberale sind Scheinliberale wie Lindner Dilettanten. Ihre Art vorzutragen, zu debattieren, zu argumentieren, sich im Gespräch cool gegen Unterbrechungsversuche durchzusetzen, sachlich, unemotional – das habe ich lange nicht mehr von Politikern gehört, die beinah allesamt Phrasendrescher sind. Der deutsche Liberalismus lebt doch noch, nur nicht in der FDP (Schäffler, der wenig Einfluß hat, freilich ausgenommen).
„ein politisch naiver Neoromantiker wie Höcke
Chapeau! Eine wohlwollende, aber gleichzeitig auch wohltuend realistische Beschreibung, die alles auf einen Schlag sagt. Warum darf man in den MSM stattdessen aus so jemandem ein kinderfressendes Nazi-Monster machen?
Weidel bietet in der Tat viel, sozusagen ein (nicht feindlicher) Gegen-Entwurf zu Höcke (in Ihren Worten also eher eine politisch ausgebuffte Sachverhalts-Realistin :-). Dass Meuthen/Gauland/Weidel sich auf das aktuelle BT-Wahlkampf-Spitzenduo verständigt haben, halte ich für eine gute Leistung.
Petry/Pretzell empfinde ich in der AfD als kontraproduktiv, und insofern auch als gut, dass deren Zeit abzulaufen scheint.
Ceterum censeo AfD esse eligendam…
Und ich hatte Herrn Albig doch kurz vorher per e-mail den Hinweis gegeben, dass die Bürger die „Zwangsbeglückung“ mit Abschiebestopp für ‚Afghanen‘ nacht den Vorfällen in HH vielleicht nicht so wie gewünscht goutieren würden.
Die „Schlammschlacht unter Genossen“ in der Causa Gaschke ist ja vielleicht auch noch unvergessen – kamen da nicht auch die Namen Albig und Stegner vor?
Offene Frage meinerseits: Welcher Partei sind die ehemaligen ‚Piratenstimmen‘ zugute gekommen – etwa den ‚Grünen‘?
Sonntag ist Wahl in NRW – ich freu‘ mich.
Unter sozialer Gerechtigkeit versteht er halt nichts für alle und alles für ihn.
Lieber Herr Spahn, die Wähler haben wieder einmal dem Herrn Goebbels Recht gegeben, der schon 1930 zu der Erkenntnis gelangt ist, das die Wähler zu einem großen Teil dumm, gefräßig und vergesslich sind. Mit ein bisschen Hirn bzw. Gedächtnis hätten sie die CDU ebenfalls abgestraft.
Schon im September könnte es – so denn die AfD und die anderen es wollten – eine schwarz (OHNE Merkel!), gelb, blaue Mehrheit erreicht werden. Auf kurz oder lang wird sich die AfD für solche Bündnisse öffnen müssen und da bin ich zuversichtlich, dass dies auch auf höchster Parteiebene geschehen wird. Zurzeit erfüllt die AfD – wie passend analysiert – die extrem wichtige Rolle des Korrekturfaktors aus. Ich bin mir sicher: Ohne die Erfolge der AfD wäre die Migrationspolitik auch heute noch viel desaströser, als sie heute (noch) ist. Hier muss noch reichlich korrigiert werden und die AfD wird definitiv gebraucht!
Zunächst lieber Herr Spahn, zur AfD, da haben Sie Recht, die Leute interessiert es nicht mehr bzgl. Einwandern/Flüchtlinge/Invasion, dadurch wird das Problem aber nicht kleiner, im Gegenteil, es wird eskalieren, es dauert nur noch etwas……Gründe hierfür gibt es tausende…..
Widersprechen vehement muß ich Ihnen aber eindeutig bzgl. FDP. Diese Partei hat nichts gelernt, nichts geändert u. mit Lindner einen Möchtegern Politiker, der außer Sprüchen nichts drauf hat. Zu meinen, die würden irgendwas ändern, wenn sie an der Macht sind, nein, schauen Sie sich nur Rheinland-Pfalz an. Wählen tun sie die Leute, die nicht wissen, was sie sonst machen sollen, CDU nicht können u. bei AfD zurückschrecken, von denen z. Teil hausgemacht. Was aber nicht Ihr „Ernst“ sein kann, Lambsdorff als „Leuchtfigur“ oder so ähnlich zu empfehlen. Also dies ist dann eher eine Bankrotterklärung, die haben einfach keine Leute, auch Kubicki turnt seit 1000 Jahren nur in diversen Talk Shows rum u. labert……
Was mich sehr, sehr, sehr freut ist a) das Gesicht v. „Ekel“ Stegner, der braucht das u. b) freut es mich ebenso sehr, daß der mir ultraunsympathische Albig weg ist, Ihre Beschreibung zu dieser Figur passt gut u. trifft es.
Onkel Schulz hofft jetzt auf sein NRW mit „schlicht-im-Kopf Hannelore“….
Leider denkt Merkel wieder, das wäre ihr Sieg d. CDU u. regionale Aspekte u.a. gibt es für die Dame nicht….
Insgesamt hätte eine alter Freund von mir, damals in den 80er Soziologiestudent u. halt später Soziologe spöttisch zu all denen gesagt: „alle politikunfähig“…..
Es ging um das Abflaufen des Interesses der Bürger u. da hat der Autor Recht. Die Leute interessiert es weniger, weil se weggucken u. viele noch nicht unmittelbar betroffen sind. Aber das wird sich ändern, es geht schleichend. Davon abgesehen, ist es so, daß die AfD viele Fehler macht, neben dem Bashing d. Medien.
Das scheint mir in der Tat ein wesentlicher Aspekt zu sein, der merkwürdigerweise überall völlig unter den Tisch fällt bei den ganzen Wahlanalysen hier wie auch anderswo. Es wird immer wie selbstverständlich so getan, als wenn im Wahlkampf eine reale Chancengleichheit zwischen den Parteien bestünde. Davon kann indes mitnichten die Rede sein, wenn sämtliche Wahlveranstaltungen der AfD, die auch kaum irgendwo, geschweige denn anständige Räume findet, von der Antifa nach Kräften torpediert werden bzw. eigentlich immer, ohne dass dem einmal mit aller gebotenen Härte von der Polizei begegnet würde, torpediert werden können, die Autos der Wahlkämpfer reihenweise demoliert und von 12.000 Wahlplakaten deren 10.000 beschädigt oder gestohlen werden. Hinzu kommt das allgegenwärtige AfD-Bashing in den Medien.
Unter den auch im Übrigen allesamt landesspezifisch widrigen Umständen sind 5,9 % eine respektable, aber sicher angesichts der bundes- wie landesweit allgegenwärtigen Miseren gravierenden Ausmaßes viel zu geringe Größenordnung.
Herr Spahn sprach von abflauendem Interesse an der illegalen Migration.
Das ist wohl so. Es setzt ein gewisser Gewohnheitseffekt ein. Die Wahlen rücken das Thema etwas in den Hintergrund. Damit ergeht es der Migration wie der Schuldenkrise in Südeuropa und der problematischen Geldpolitik der EZB: alles hängt nach wie vor wie ein Damokles-Schwert über uns Deutschen und Europäern, aber nur ab und zu landet es wieder auf der Tagesordnung. Die verheerenden Folgen werden alle diese Themen bald wieder zu „Dauerthemen“ machen – so viele „Bundeswehrskandale“ lassen sich gar nicht aufdecken…
Ein ‚Black Swan‘ kündigt sich nicht an. Ein ‚Cusp‘ auch nicht.
Muahahaha
Wo sie recht haben… 😀
Wobei, identitätspolitik ist heutzutage eine zutiefst linke politik. Die ‚linken‘ unterteilen und werten seit einiger zeit ja nach rassengesichtspunkten.
Hallo Herr Spahn,
Treffender, als ihn den nachfolgenden zwei zitaten von ihnen, kann man die derzeitige situation nicht umschreiben.
„Die vielleicht wichtigste Erkenntnis sollte sein, dass eine Mehrheit der Bürger es satt ist, von Parteifürsten auf die Funktion von Steigbügelhaltern degradiert zu werden. „Gute Regierungspolitik“ ist es eben nicht, sich wählen zu lassen und ohne Rücksicht auf den Bürger seine Parteiideologie zu verwirklichen.“
„Die Weltbeglückungsfraktion aus den Spätmarxisten der Sozialdemokratie und den ständig beleidigten Kuschelkindern aus dem grünen Kinderladen kann und will einfach nicht begreifen, dass es immer noch ein paar erwachsene Wähler gibt, die sich der ständigen Bevormundung zu entziehen suchen.“
Allein dafür ein Danke!
Zur FDP und ihrer vermutung „Und so könnte sich die FDP derzeit auf Länderebene zu Tode siegen, denn diese Siege sind maßgeblich an Köpfe gebunden.“ kann ich nur sagen, ich hoffe doch!
Die FDP als bundespartei hat bis heute nicht gelernt, was liberalismus bedeutet. Dies erkennt mann allein schon daran, das, weder auf landes- noch auf bundesebene, keines der vielen probleme in unserem land (euro, eu, masseneinwanderung, energiewende, deindustrialisierung, gesetzliche altersvorsorge, bildung, bevormundungspolitik und co) offen und direkt angesprochen wird. Kaum wird seitens der FDP mal etwas thematisiert, erfolgt direkt danach die polit-korrekte relativierung.
Sorry, aber da kann ich auch gleich spd wählen und bekomme die monetär höhere stütze quasi ‚gratis‘ dazugeliefert.
Aber sie haben natürlich recht, wenn sie schreiben, das es der FDP an fähigen köpfen mangelt. Allein darum, und frei nach dem prinzip ‚lernen durch schmerz‘, hat die fdp nichts anderes verdient, als bundespolitisch noch eine legislaturperiode unter ‚ferner liefen‘ eingeordnet zu werden.
In der hoffnung darauf, dass sich die durch die FDP vertretene politik endlich mal wieder liberalen grundprinzipien annähert und neue gesichter eine chance bekommen.
Unabhängig davon kann ich nicht oft genug betonen, das es mir immer eine wahre freude ist sie zu lesen 🙂
Die CDU hat ihre Position zur Migrantenpolitik um 180 Grad gedreht?
Wie bitte kommen Sie darauf?
.
Es kommen – wie kürzkich erst zu lesen war – derzeit mehr sog. „Flüchtlinge“ nach Deutschland, als im gleichen Zeitraum nach ganz Europa kommen. D.h. im Klartext: die Afrikaner, die es im Boot dank NGOs nach Italien schaffen, bleiben dort nicht lange, sondern ziehen aktuell verstärkt als EU-Binnenflüchtlinge in das Land wo Milch und Honig dank Merkels „Flüchtlingspolitik“ fließen. Die Schweiz winkt durch oder lässt es stillschweigend geschehen.
Kein Grenzschutz der den Namen verdient, keine größeren Abschiebungen, keine Anpassung der Sozialtransfers für diese Art Migranten an europäischen Durchschnitt, keine sofortige Ausweisung krimineller Migranten… Wollen Sie noch mehr Argumente?
.
Sie reden sich etwas schön, weil Sie immer noch gefangen sind in der Propaganda der Lückenmedien. Wachen Sie auf!
Ein schöner Beitrag, der die Befindlichkeiten unserer Politdarsteller weitgehend treffsicher aufzeigt. Gefallen hat mir auch der unaufgeregte Sprachstil im Absatz zur AFD. Nachstehende Passage möchte ich aus meinem Blickwinkel aufgreifen:
„Die Präsenz der AfD als Fundamentalopposition sorgt also zugleich dafür,
dass Union und FDP (teilweise auch SPD und Grüne) ihre Politik ändern“
Genau aus diesem Grund wähle ich AFD. Möge die Alternative auch weiterhin ein „Unter-den-Teppich-kehren“ politisch missliebiger Themen verhindern und damit die Etablierten zu Kurskorrekturen zwingen. Wenn so die 20% nicht zu knacken sind – ja und ?
Regierungskoalitionen unter AFD-Beteiligung werden kommen – im Nach-Merkel-Zeitalter.
Die Einschätzung der AfD ist ja wohl ein Witz. Wem sollte sich die AfD denn als Partner andienen? Außerdem Hetzen alle anderen Parteien gegen die AfD und schließen eine Zusammenarbeit Grundsätzlich aus.
Ob die Blockparteien Lippenbekenntnisse von sich geben oder nicht ist doch völlig egal. Wo ändern die denn ihre Politik? Asylanten werden weiterhin in Massen angekarrt. Geschäfte mit Kriegstreibern wie den Saudis werden gefeiert. Die Moscheen schießen wie Pilze aus dem Boden. Einbrüche alle drei Minuten. Vergewaltigungen 9 pro Tag. Und die Zahlen werden schlimmer werden.
Es wird immer mehr Opfer geben.
Gerade wird die Bundeswehr fertig gemacht. Wer soll den Deutschland noch Verteidigen?
Herr Spahn? Was soll der Unfug?
Herr Spahn, mal nicht über den Orient, ich staune! Aber auch, weil ich eine selten gute Analyse über die Wahl am vergangenen Sonntag gelesen habe. Das gibt einen Empfehlungsklick.
Aber unwidersprochen kann ich sie nicht lassen.
1. Ich finde, Sie übergehen Angela Merkel allzu leichtfüßig. Macht sie es denn anders als Albig oder Kraft? Gewiß – sie zieht nicht mit der Fahne des verbissenen Pädagogismus los, gar so etwas wie einem Parteiprogramm – aber, und da ist sie geschickter als die Sozen, dafür hat sie ihre Leute: Altmaier, Schwesig, Nahles, von der Leyen, die für sie die Drecksarbeit an der politischen Front machen. Was sie hat, ist der Amtsbonus als Kanzlerin, das wiegt schwer, gerade in Deutschland. Und das allgemeine Bewußtsein, daß es dann 2021 doch endlich überstanden ist mit Merkel, vier Jahre gehen nun auch noch rum mit ihr. Dennoch ist sie eine Herausforderung für Ihre ansonsten stringent nachgewiesene These.
2. Die AfD macht nicht in Fundamentalopposition. Weder Gauland noch Meuthen noch Weidel würden es irgendeinem Landesverband der AfD verbieten, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Aber Ilsebilse, keiner will se. Im Gegenteil, alle sich bildenden Koalition sind nur AfD-Verhinderungskoalition. In NRW am kommenden Sonntag wird das noch deutlicher werden, und die Regierungen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern existieren nur, damit die AfD nicht regiert – einen inneren Sinn haben sie so wenig wie Schwarz-gelb-grün an der Kieler Förde.
Ich finde, Ihr AfD-Bashing in jedem Ihrer innenpolitischen Beiträge entwertet sie, es hat etwas aufgesetztes, „Chartagem esse delendam“-haftes. Sagen Sie einfach stets als Schlußsatz: „Im übrigen bin ich dafür, daß die AfD nicht gewählt wird“. Das reicht und es glaubt Ihnen jeder, daß sie davon überzeugt sind.
Wäre auch ein Tip für Hugo Müller-Vogg…
Ich bin selber dänischer Südschleswiger und verorte mich als konservativ. Umso bedrückender hier solche Worte wie „angeblich dänische Minderheit“ zu lesen. Was soll das?
Aber zum Inhaltlichen des Artikels: Es gibt selbstverständlich auch viele Konservative innerhalb der dänischen und friesischen Minderheit (Nein, wir sind kein „sozialdemokratischer Wurmfortsatz“…) und die Entscheidung des SSW sich bei dieser Wahl allein an die SPD zu binden, war innerhalb der Partei auch umstritten. Bisher hat der SSW sich immer bewusst zwischen den beiden politischen Blöcken verortet – und war auch immer offen für die Zusammenarbeit mit Union und FDP. Traditionell gibt es gute Bindungen nicht nur zur SPD, sondern auch zu den Liberalen.
Vielen außerhalb der Minderheit oder außerhalb Schleswig-Holsteins ist die Vorgeschichte oft nicht bekannt: Unter der CDU-geführten Landesregierung vor 2012 sollten an den dänischen Schulen 15 % mehr eingespart werden als an den deutschen, was das dänische Schulwesen in Südschleswig halbiert hätte und natürlich zu Verbitterung innerhalb der Minderheit geführt hatte. Damals entstand im SSW der Beschluss sich auch an einer Regierung beteiligen zu müssen, um entsprechend Einfluss zu finden. Zuvor hatte man sich zwar auch immer politisch bei allen Themen eingebracht, wollte aber nicht weiter als bis zu einem Tolerierungsmodell gehen (Hintergrund dabei war auch die Stärkung des Parlaments). Kurzum: Das Verhältnis zwischen SSW und Union war in den letzten Jahren alles andere als gut, was eben unter anderem auch auf die vorherige Minderheiten- und Bildungspolitik der Union zurückging. Diese Vorgeschichte wird in den Medien aber leider kaum behandelt, dort wird der SSW meist tatsächlich wie ein Anhängsel der SPD dargestellt. Dass es auch betont konservative SSWler gibt (besonders im Raum Flensburg) fällt oft unter den Tisch. Ebenso, dass es auch viele Schnittmengen mit der Union gibt (Infrastrukturpolitik!). Ich selbst würde eine Zusammenarbeit zwischen SSW und Union begrüßen – und ich glaube auch, dass es in naher Zukunft passieren wird. Jetzt allerdings sehe ich das realistischerweise noch nicht, dazu fehlt einfach noch das Vertrauen zwischen den beteiligten Personen. Die Zeichen stehen aber auf Annäherung, das hat zuletzt auch die Union deutlich gemacht. Und das gibt Hoffnung.
Nebenbei: Es gibt natürlich auch dänische Südschleswiger, die ihre
politische Heimat in der SPD, der CDU oder anderen Parteien gefunden
haben. Aktuell sitzen im Landtag und auch in einigen
Kommunalvertretungen auch Minderheitler (Dänen oder Nordfriesen), die
nicht dem SSW angehören. Insofern steht es natürlich allen frei, wo und
wie man sich engangieren möchte. Schon allein darum ist die Minderheit natürlich nicht mehr oder weniger sozialdemokratisch als es die deutsche Mehrheit ist. Der SSW ist -zumindest auf Landesebene- in den letzten Jahren an die SPD herangerückt (eben aus genannten Gründen), das täuscht aber darüber hinweg, dass er in der Basis sehr viel breiter aufgestellt ist. Man denke auch ann den bisher einzigen SSW-Abgeordneten im Bundestag, der offen die Politik Adenauers gestützt hat.
Ich unterschreibe Ihren Text weitgehend, sehe aber nicht das TE die Aufgabe hat, die guten Seiten der AfD Position heraus zu arbeiten. Das muss sie selbst tun und es gelingt nicht sonderlich gut. Gestern, bei HaF hat man das wieder gut gesehen.
Herr Renner ist ziemlich klug, nur nicht für solche Talkshows geeignet. Seine versuchte Hintersinnigkeit ging gewaltig in die Hose.
Dabei hätte er hervorragende Munition gehabt, als SPD’ler Lauterbach vorschlug, als Maßnahme gegen die Einbrüche, dem Bürger Zuschüsse, für Alarmanlagen, zukommen zu lassen.
Oder als Wagenknecht und Grüne wieder das Lied vom unterdrückten Moslem sangen, der nur nicht genug gefördert wird.
Alarm- und Sicherungsanlagen sind nun einmal der beste Schutz gegen Wohnungseinbrüche! Soviel Polizei können Sie gar nicht herumlaufen lassen, um diese Banden an ihrem ungesetzlichen Tun durch „Präsenz“ zu hindern, sondern man muss ihnen ihr Handwerk „verleiden“.
Wenn die Täter überwiegend aus dem Ausland kommen, dann ist ein wirksamer Grenzschutz der beste Schutz gegen Wohnungseinbrüche.
Es würde schon helfen, wenn die polizei überhaupt erst einmal die mittel bekommt um präsenz zu zeigen!
Wofür zahle wir denn sonst steuern?
„sehe aber nicht das TE die Aufgabe hat, die guten Seiten der AfD Position heraus zu arbeiten“
Ich würde es anders formulieren wollen: Es ist nicht Aufgabe von TE, Werbung für die AfD zu machen. Aber falls die AfD positive Eigenschaften und/oder Wirkungen im politischen Gesamtgeschehen hat, dann ist es Aufgabe eines analytischen Journalismus, diese (neben eventuellen negativen) für den am Schluss ganzheitlich wertenden Leser sichtbar werden zu lassen.
Ich finde weiterhin, dass „wir“ zum Thema AfD nicht auf einem hohen Anspruchsniveau naserümpfend den Daumen senken sollten. Vielleicht sogar mit der Neben-Haltung, dass „wir“ eigentlich etwas besseres verdient hätten…
Falls „wir“ so nämlich zu dem Entscheid kommen, dass die AfD für „uns“ halt leider nicht gut genug ist, dann müssen „wir“ am Ende des Tages wenigstens akzeptieren, dass „wir“ auch weiterhin von einer CDUSPDFDPGrüLINK-GrösstKo regiert werden.
Zu welcher Art von Korruption das führt, konnte man erst gestern auf TE lesen:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/regierungswechsel-nur-den-vorsitz-zwischen-cdu-und-spd/
Angesichts dessen sollte „man“ Güterabwägungen machen. Das habe ich für mich persönlich getan, und einige Gedanken dazu hatte ich Herrn Spahn zugerufen.
Ceterum censeo AfD esse eligendam…
Danke Herr Spahn,
Ihre Analyse ist zutreffend. In Bezug auf die AfD liegen Sie m.E. verkehrt.
Solange die Altparteien und die MSM, die AfD als Antidemokraten und Nazis
beschimpfen (Köln, kein Kölsch für Nazis), wird diese Partei in die Fundamentalopposition gedrängt. Aber schlimmer noch, selbst die Wahlparty
in SH konnte nur unter Polizeischutz stattfinden.
Solange die Altparteien es zulassen, dass die Afd, als demokratische Partei, noch
nicht einmal einen Strassenwahlkampf, ohne Bedrohung durch Linksextreme,
durchführen kann, dann ist die Demokratie in diesem Land nicht durch die AfD
gefährdet, sondern durch die antidemokratische Ideologie der Altparteien.
Als Demokratin und Patriotin betrachte ich den Zustand dieses Landes als besorgniserregend.
Und zum Schluß, das Migrationsthema und die Unsicherheit im Land, wird der
AfD leider nicht abhanden kommen.
„Dann gibts auch keine unschönen Bilder mehr, wie die von Stegner.“
Ausgerechnet die schönsten Bilder von unserem unersetzlichen Galle-Gift-und-Magenbitter-Stegner machen Sie runter. Gar nicht nett 🙂
Sollten Sie als Gebrauchsmuster anmelden, eine Schöpfung der Extraklasse.
Die Weltbeglückungsfraktion aus den Spätmarxisten der Sozialdemokratie
und den ständig beleidigten Kuschelkindern aus dem grünen Kinderladen
kann und will einfach nicht begreifen, dass es immer noch ein paar
erwachsene Wähler gibt, die sich der ständigen Bevormundung zu entziehen
suchen.
So ist es. Danke für diese wahren Worte, Herr Spahn. Ich bin nur nicht sicher ob der Lasche(t) und das Lindner dies begriffen haben….
Hierin stimme ich ihnen voll und ganz zu:
die Stunde der AfD ist nicht vorüber, sie wird erst kommen. Weil die Themen Migrationskrise und Euro-Desaster erst am Anfang stehen. Hier ist jede Menge Luft nach oben, nach oben hin zur absoluten Katastrophe. Und die wird definitiv kommen, wie das Amen in der (noch) Kirche. Auch diese wird untergehen, der Islam hingegen wird siegen, die Besatzer Deutschlands werden siegen. Welche Parteien dann regieren? Muslimisch geprägte oder gar geführte Parteien gegen AfD oder ähnliche wertkonservativ geprägte Parteien. Auch hierbei wird der Islam siegen.
Das Personal !!! Überall sieht man dies, ich befürchte mit Gauland wird das nichts bei der AfD…..
Ich frage mich immer öfter, von welcher DEMOKRATIE in Deutschland derzeit gesprochen und geschrieben wird. Leute, es ist KEINE, maximal eine Schein-Demokratie mit Parteien-Klüngel und einem unbedarften Regime an der Spitze, das das Volk in vielen Belangen einfach verrät und verar…
Ich glaube die Stimmung im Volk ist nur noch depressiv, weil sich nichts aber auch gar nichts ändert. An allen Fronten substanzloses Geschwafel und Geschwätz.
Ich werde, wie auch viele Franzosen (wohl ca 11 Mio.) übrigens, NICHT wählen.
Herr Doderer, dann muss man auch so ehrlich sein, dass die Wahl der AfD in SH eigentlich nur die Stimmen für die (damalige) Protestwählerpartei Piraten ersetzt hat. Insofern muss man ihre Aussage auch relativieren.
Die AfD hat doch deutlich gemacht, dass sie zunächst (nur) für die nächsten Jahre Protestpartei ohne Optionen bleiben will.
Auf diese Art wird sie aber auch kein Personal akquirieren, welches sie überhaupt in die Lage versetzen würde mitregieren zu können…
Allerdings sprechen die Piraten andere (Wähler-)Zielgruppen an.
auch @disqus_anpPysAyhZ:disqus : Die Nachwahluntersuchungen weisen aus, dass immerhin 60 % der AfD-Stimmen von „anderen Parteien“ (darunter auch die nicht gesondert aufgeführten Piraten, welche anderen Parteien sollen sonst mit größerer Wählerstimmenzahl diese Gruppe ausmachen?) kam!
Protestwähler sind keine politischen Ideologen, sondern eine eigene Zielgruppe mit übergreifenden „Interessen“.
Die (ehemaligen) Wähler der Piraten sind sicherlich nicht ins AfD Lager gewechselt.
Ich kann nicht erkennen, dass ausgerechnet Wähler der Piraten jetzt die AfD wählen würden, was übrigens die Wählerwanderung auch nicht zeigt. Ist wohl eher ihr persönliches Wunschdenken. Fakt ist doch, dass unsere Regeirung Getze, Verträge und Vereinbarungen missachtet und sowohl Grüne, als auch Linke diesen Wahnsinn einfach ignorieren, somit auch keine wirkliche Oposition vorhanden ist. Das Gesetz bzgl. illegaler Einreise wird unter Rechtsbeugung ebenfalls nicht angewendet. Dies haben auch keine Piraten jemals bemängelt, weshalb man nicht nur „Protestwähler“ bei der AfD orten sollte, sondern auch Wähler die zuirück zu Recht und Ordnung wollen. Was diesbezüglich rechts, oder Nazi sein sollte, das hat bisher keiner darlegen können, der so so gerne diese Begriffe in Zusammenhang mit der AfD benutzt!
Ja, eine Analyse…nur leider sehr kurzsichtig…ab zu Fielmann.
Alle Krisen kommen demnächst mit voller Wucht zurück..Euro, Banken, Migration…und die Verschuldungskrise.
Wer sich jetzt dazu drängt, regieren zu wollen, hat entweder einen an der Waffel oder ist total verblödet.
Denn die Lösungen werden grausam sein, die Auseinandersetzungen könnten in einen Bürgerkrieg münden.
Die Politiker sind wohl alle ein bisschen Macron…viel reden, aber nichts tun.
Zur AFD…wenn sie den Knall abwartet…dann kann sie nur gewinnen, und mehr, wie der gewöhnliche Journalist sich ausmalen kann.
„Euro, Banken, Migration…und die Verschuldungskrise.
Wer sich jetzt dazu drängt, regieren zu wollen, hat entweder einen an der Waffel oder ist total verblödet.
Denn die Lösungen werden grausam sein, die Auseinandersetzungen könnten in einen Bürgerkrieg münden.“
Die Lösungen werden doch eher noch grausamer sein, wenn weiterhin nichtregiert wird. Und den „Knall“ will man doch, so nehme ich an, lieber nicht erleben. Auch nicht, um eine einzelne Partei stärker zu machen. Den Knall möchte man höchstens dann erleben, wenn das die EINZIGE Möglichkeit wäre, das Steuer herumzureissen. – Es ist ein Dilemma!
Lieber Herr Spahn,
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mal wieder eine echt beeindruckende Analyse von Ihnen, die ich mit zustimmenden Genuss las. Obwohl ein längerer Text, kommt eine klare und prägnante Analyse heraus. Kompliment.
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Das Wahlergebnis insgesamt ist allerdings mehr als traurig. Immerhin mehr als 70% der Stimmbürger haben sich für Parteien entschieden, die unser Deutschland gerade mit Ansage gegen die Wand fahren. Die FDP nehme ich hierbei ausnahmsweise mal aus, denn sie war in den letzten Jahren nicht mehr in der Verantwortung. Allerdings – und Sie erwähnten es ja – hat sie neuerdings gezeigt, dass sie bei Wiedereinzug ins Parlament dort beginnt, wo sie mit ihrer Abwahl aufhören musste: den Etablierten widerstandslos die Macht zu sichern und auf liberale Werte zu pfeifen – siehe RP mit Rot und Grün.
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Eine Anmerkung zur AfD:
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Sie haben recht, dass derzeit eher die Fundamentalopponierer ala Gauland die AfD dominieren und der Bürger sicher konstruktive Problemlöser in der Regierung eher honoriert.
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Aber erstens will keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren, denn eine Landesregierung aus CDU/FDP/AfD wäre ja rechnerisch möglich.
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Zweitens aber müsste die AfD im Falle von Regierungsbeteiligungen sich selbst vergewaltigen, da viele ihrer Programmpunkte – zumindest derzeit – von einer Merkel-CDU nie ernsthaft in Erwägung gezogen werden. In einer Nach-Merkel-Ära ändert sich das vielleicht. Ein Hr. Spahn ist da möglicherweise etwas pragmatischer.
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Das dritte Argument ist aber das Wichtigste: die AfD ist eine noch sehr junge Partei, die zudem noch medial geächtet wird und in Summe muss einfach realistisch bedacht werden, dass sie noch nicht genügend kompetentes Personal für all die Landesparlamente bzw. im Mitregierungsfall für Minister und dem notwendigen Unterbau in ihren Reihen hat.
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Das betrifft übrigens ebenso die Bundespartei für die Wahl im September.
Ein Eintritt in eine Koalition bringt diese Verantwortung mit sich und nicht wäre schlimmer, als sich stark genug zu fühlen und dann sehr schnell kläglich zu scheitern. Besser jetzt konstruktive Oppositionsarbeit in den Landes-parlamenten leisten und dabei viel lernen und gleichzeitig gutes Personal finden für eine Regierungsoption in ein paar Jahren.
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Leider hat Deutschland diese Zeit eigentlich gar nicht, denn in 4-5 Jahren werden wir dieses Land nicht mehr wiedererkennen. Dies ist das eigentliche Dilemma und auch ich weiß keinen Ausweg.
Praktisch genau die Gedanken, die ich selbst hier auch formuliert habe. Aber, Ehrenwort, ich kannte Ihren Beitrag nicht 😉
Ich lobe Ihren Kommentar nur deshalb nicht überschwänglich, weil ich das sonst per allzu durchsichtigem Manöver für mich selbst tun würde… 😉
Ceterum censeo AfD esse eligendam…
Freut mich trotzdem, dass ich mit meiner Ansicht nicht allein bin. LG
Ich denke da muss man stark relativieren zwischen Landtag und Bundestag. Im Landtag waeren Koalitionen moeglich, da die Programmpunkte, die nur im Bund zur Debatte stehen, gerade jene sind, die Fundamentalopposition bedeuten koennen. In den Landtag themen sind CDU, CLP und AFD nicht weit auseinander. Zumindest dichter als die Grünen… Allerdings sollte das die AFD als Juniorpartner nicht machen im eigenen Interesse nicht. Vielleicht koennen wir im Osten bald CDU AFD sehen, sonst gehen der CDU die Machtoptionen aus. Gruene und CLP spielen ja im Osten keine Rolle.
Mit Wahlanalysen ist es so wie mit Fussballweltmeisterschaften. Nachher weiss man immer ganz genau warum es geklappt oder eben nicht geklappt hat, was richtig/was falsch gemacht wurde, der richtige/der falsche Trainer, die richtige/ das falsche Aufstellung, die richtige/die falsche Taktik, usw.
In einem unterscheiden sich jedoch Wahlen von Fussballweltmeisterschaften.
Bei Letzterem liegt die Wahrheit auf dem Platz. Jeder kann sehen live was, zumindest in den jeweils entscheidenden 90 Minuten richtig und was falsch gelaufen ist. Und der überwiegende Teil derer, die sich die Spiele ansehen, interessiert sich auch dafü, sonst würde er sich diese nicht anschauen. Die Vor-, Während- und Nachberichterstattung ist meist Objektiv und Nachvollziehbar.
Bei Wahlen ist dies anders. Eine Legislaturperiode ist zu lang, die Politik als solches zu komplex um eventuelle Ergebnisse zu erkennen und/oder sie richtig einordnen zu können. Hier kann sich der Wähler (Zuschauer) nicht auf die entscheidenden 90 Minuten konzentrieren und bekommt deshalb via Medien ein Konzentrat der letzten vier/fünf politischen Jahre incl. der Protagonisten.
Und jeder der TE liest weiss, dass die entscheidende Vorberichterstattung der Leitmedien alles andere als Objektiv und Nachvollziehbar ist.
Es ist eben nicht entscheidend was die AfD macht, sondern was aus dem was sie macht gemacht wird. Oder anders formuliert:
Die (Leit)Medienberichterstattung ist entscheidend für Wahlausgänge. Emotionen gewinnen Wahlen, nicht „Leistungen“.
Die Wahrheit liegt weder auf dem Platz, noch in den Parteien oder Parlamenten, sondern in den Schubladen der Redaktionsstuben.
Die Wahl Macrons ist ein Paradebeispiel dafür. Ein Präsident wurde gemacht!
Man stelle sich diese „Art“ der Berichterstattung für die AfD vor. Einhelliges Leuchten mit ein wenig, Neutralität suggerierenden, Pseudokritik. Petry, Weidel oder wer auch auch immer wären ernst zu nehmende Kanzlerkanditaten.
Nach „Wahl-o-mat-Umfragen“ wären Sie es sowieso und selbst die NPD würde da die 5%Hürde überspringen.
Solche Wahlanalysen beinhalten viel Richtiges. Aber ein Großteil des Richtigen basiert eben auf der „medial verformten Realität“ und ist deshalb falsch oder zumindest nicht objektiv.
Die SPD ist, wie auch Grüne und Linke in ihrem Schlepptau, einfach eine kleinbürgerlich-rückschrittliche Partei des sozialromantisierenden Kommandosozialismus, deren Ziel ausschliesslich die Versorgung der eigenen Funktionäre ist.
Jegliche Erkenntnis geht folgenlos an der SPD vorüber, weil sie nicht zur Erkenntnis fähig ist und sein wird. Unrecht täte man der SPD also, würde man von ihr eine den Bürgern nützende liberal konservative Politik erwarten.
Oder kurz: die Genossen sind genau so dumm, dämlich und gemeingefährlich, wie sie daherreden und handeln.
Interessant war für mich festzustellen, wie sich das ZDF als fester Bestandteil der Lückenpresse darstellte. Während J. Meuthen von Frau Schausten zum Abschneiden der AFD interviewt wurde und er mitteilte,dass die AFD im Wahlkampf massiv bedroht wurde, auch nach dem Aufruf von Ralf Stegner „Das Personal der Rechtspopulisten zu attackieren“ woraufhin Menschen Angst hatten zu Wahlveranstaltungen der AFD zu kommen, spielte man in der Berliner Runde der Heute- Nachrichten, zu dem natürlich kein AFD-ler eingeladen war, den Teil des Interviews ein, in dem er über das Entfernen der Wahlplakate sprach. Danach wurde der Einspieler abgebrochen. Daraufhin heuchelten die Vertreter der (un)demokratischen Parteien, dass bei ihnen die Wahlplakate ebenfalls beschmiert wurden.
Was für ein MSM-Parteien-Lug und Trug- Verein!
Weil es keine Lückenpresse ist, sondern eine Lügenpresse.
Ich meine, die FDP ist für eine ganze Reihe von Wahlbürgern nur der Notnagel für seine irrlichternde Stimme – gegen GROKO, Merkel, Schulz, egal in welchem Aggregatzustand – und wollen sich damit selbst beruhigen, denn die Angst vor der AFD wird ihnen täglich 24 Std. eingebläut. – Man erinnere sich, mit wie wenig “ Hetze“ und Diffamierung aus dem Medien- Grusel- Kabinetten die FDP „auskommen“ musste, um 2013 aus dem Bundestag zu fliegen. Nur so als Vergleich zur AFD heute. Es wurde gegen sie eine Riesenpropaganda – Walze in Gang gesetzt. Unter diesem Gesichtspunkt kann man den Erfolg der AFD bis jetzt nicht hoch genug bewerten.- Herr Spahn, ich stimme ihnen nicht zu, dass die AFD sich sofort in einer Koalition anbiedern und dort untergebuttert werden sollte. – Die AFD ist auch keine 1-Themen-Partei, damit sitzt man leicht der Medienpropaganda auf. Sie hat ein gutes Programm, der Parteitag war in seinen Belangen demokratisch und transparent. Leider interessieren sich die meisten nicht für Details, sondern löffeln die Suppe aus den „Öffentlichen Kantinen“ von Tagesshow bis Extra Drei oder aus den „Pissrinnen“ (Zit. Georg Schramm) des W I M P – TV. Dass für mich z.B. das AFD- KERNTHEMA „Direkte Demokratie“ in der Öffentlichkeit praktisch gar nicht vorkommt, ist ein unrühmliches Verdienst der MSM und ihrer sich selbst prostituierenden Journalisten. Die Medienreichweite der AFD ist stark eingeschränkt.- Und warum solche Themen von der AFD nicht stärker besetzt werden, erschließt sich mir jetzt auch nicht.- Ich würde vieles anders machen, ob besser, weiß ich nicht.- Noch so ein BILD möchte ich aber bei den nächsten Wahlen immer wieder sehen: HKS (Stegner, HASSKNECHT der SPD), aber deshalb werde ich doch nicht Merkel wählen, mit Verlaub, auch nicht FDP, GRÜNE, LINKE – ich bin doch nicht blöd. – Wir brauchen tatsächlich eine starke Opposition, die in die Dreckecken des Parteienfilzes hineinleuchtet, das Politikversagen anprangert. – Als erstes könnte doch z.B. die AFD im BT (gemeinsam mit der FDP vielleicht, wenn sie nicht schon wieder mit Merkel kopuliert) einen Untersuchungsausschuss zum Politkversagen (mind. seit 2015) unter der Ägide Merkel, Steinmeier, Gabriel, Maas .. beantragen. Die Vorlage hat doch Robin Alexander in „Die Getriebenen“ geliefert. Das Gesicht vom HK-SPD und seinem Bruder Maas im Geiste möchte ich dazu sehen. – Schluss, jetzt seid ihr dran.
Zu ihrem Plädoyer für die AfD, lieber Rüdi: vollkommen d´accord. Nur wenn dem so ist: engagieren sie sich auch? Ich bin 67 und leider chronisch krank. Ich habe mich als junge Frau damals für über 40 Jahren für die SPD engagiert. Damals gab es noch Poliktiker, an die man glauben konnte, heute tun diese Erinnerungen und Vergleiche mit damals nur noch weh. Wenn ich ihr Post ansehe, sind sie doch überzeugt von der AfD. Wie sieht denn die Realität aus? Was ich machen kann, habe ich getan. Ich habe meine Stimme für die NRW-Wahl per Briefwahl für die AfD abgegeben. Und wenn nicht ein Wunder geschieht, wird es auch bei der BTW so gehen. Das ist etwas, was ich noch tun kann. Und natürlich reden mit den Leuten. Mit den Nachbarn, meinem Physiotherapeuten, meinem „Onkel Doktor“ bei jedem leider notwendigen Besuch, mit den Kunden in der Bäckerei…
Ich wünsche einen schönen Abend, Mabell.
Der Bürger hat die Wahl, also geht wählen. Aber wen ? Wir dürfen uns doch nur noch aussuchen, wer uns verar…..
“ Die Rente ist sicher,“ N. Blüm
“ Niemanden wird es schlechter gehen,“ Helmut Kohl
“ Der Euro ist so stabil wie die DM,“ Theo Waigel
“ Nun sind sie nun mal da,“ Merkel über die Flüchtlinge .
“ Ich kann gute Bölek machen,“ Claudia Roth alias Fatima
“ DE wird sich drastisch verändern und ich freu mich drauf,“ KGE
Das sind die Weisheiten der Personen, die dieses Land abwirtschaften und sich Elite nennen.
Toll, und dann las ich den Artikel von Dr. J. Heistermann, hier bei TE vom 29.4.17
„Ein Blick auf die nächsten 50-100 Jahre“
Wem dann dabei immer noch nicht ein Licht aufgeht, der ist garantiert extrem unterbelichtet.
Wenn ich noch ein paar Kommentare unserer Geistesriesen ergänzen darf:
„Multi-Kultur ist gescheitert – komplett gescheitert“
Angela „die von Gott Gesandte“ Merkel
„Es gibt keine Verbindung, keine einzig nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen“
Heiko Maas
Leider ist das Gedächtnis der Wähler kurz…………
Klasse war auch die Energiewende :
„Kostet jeden Bürger nicht mehr als eine Kugel Eis. “ Trittin
Schon Goebbels wusste im Jahr 1930, das die Wähler sich nur aussuchen können, wie und von wem sie betrogen werden.
Die AfD mag eine Verweigerungshaltung haben – aber haben nicht gerade eben noch einmal alle anderen Parteien erklärt, dass sie sich eher die Zunge abschneiden, als mit der verfemten AfD überhaupt zu reden? Wenn man mich so behandelt würde — und nicht zu vergessen die Gewaltkriminalität gegenüber der AfD und ihren Kandidaten, die den anderen Parteien sowie dem Bundespräsidenten nicht einmal ein Bedauern(!) wert sind — dann würde mich vermutlich auch nicht für freundliche Gespräche offen zeigen.
Kann die Position des Autors nur unterstützen. Aber leider scheint das angesprochene Verständnis einer repräsentativen Demokratie auch woanders noch nicht angekommen. Ich erinnere nur an die ganzen Sprüche seitens der CDU “ die Politik besser erklären“ zu müssen. Solchem Gebahren wohnt nichts anderes inne als eine verächtliche Sicht auf den Bürger und Wähler als beliebig manipulierbares „Stimmvieh“. Solche „Demokraten“ regieren leider überall. Nicht umsonst wird auf allen Kanälen versucht, den Bürger zu manipulieren: Nudging Truppen im Kanzleramt, Schwesigs Informationskampagnen, Maas-lose Überwachung und Zensur von Netzinhalten, Denuziationsaufrufe bei Verdi und neuerdings beim SWR, gezielte staatliche Einflussnahme über sog. „NGOs“ wie Correctiv, Antonio-Amadeu-Stiftung und Konsorten, von (dunkel)rot und grün gedeckte und angestiftete Mobs, welche ohne mit der Wimper zu zucken fremdes Eigentum bis hin zur (berufliche) Existenzvon Mitmenschen mit abweichender Meinung zerstören… Willkommen in der Demokratur Deutschland.
„Was ist nun aus diesen Folgen eines unterhaltsamen Wahlabends jenseits
der Selbstverständlichkeit, dass Günther und Kubicki gemeinsam die
Geschicke zwischen den Meeren lenken sollten, zu schließen?“
Vor allem eines, das Wahlen in Deutschlands in der Tat nichts ändern, das sich weiterhin die sog. „Etablierten“ die Bälle gegenseitig zuschieben, so das jeder mal dran kommt und das die Parteien letztlich sich dieses Landes in schmarotzender, arroganter und volksfremder Art bemächtig haben und nur noch reine Posten-und Pöstchenversorger an den vom Bürger und Steuerzahler prall gefüllten Trögen sind, aus denen sich weiter ungeniert und ohne Skrupel selbstbedient wird. Und das die Bürger tatsächlich in Mehrheit weiterhin genau die wählen, die dieses Land in die aktuelle katastrophale gesellschaftliche Lage gebracht haben und Tag für Tag weiter herunterwirtschaften. Das alles ist kein böser Traum oder eine absurde Geschichte aus Schilda, das ist die Realität in diesem Lande!
NEIN! es ist „der Bürger“ selbst, der rein garnichts rafft – weiter so!