Dieser Artikel beginnt mit einer Richtigstellung. Der Autor hat in einem früheren Text geschrieben, dass die Mitgliederbefragung der SPD über den Postweg stattfand. Er konnte sich nicht vorstellen, wieso eine digitale Abstimmung zwei Wochen benötigt. Kann es – offen gesagt – immer noch nicht. Aber die SPD schafft das. Diese Partei fordert auf EU-Ebene, dass der Staat alternative Angebote zum Digitalpaket des amerikanischen Regierungsberaters Elon Musk entwickelt. Entscheider wären damit genau die Politiker, die für eine digitale Befragung zwei Wochen brauchen. Was erklärt, warum dieses Projekt keine rechte Begeisterung auslöst.
Diese Begeisterung gibt es auch nicht für die neue Regierung. Die mit der SPD befreundeten Medien werden zwar betonen, dass in der Befragung rund 170.000 Mitglieder für und nur 30.000 Mitglieder gegen die Koalition mit CDU und CSU gestimmt haben. Was eine deutliche Mehrheit von etwa 85 Prozent bedeutet.
Mitgliederbefragung: Neue Regierung zur Geisterstunde
Noch so ein Punkt, der keine Begeisterung hervorruft. Im Wahlkampf hat das Team um Miersch und seine Bosse Saskia Esken und Lars Klingbeil die Antwort auf die Frage in einer ewig dauernden Hängepartie gehalten, ob Olaf Scholz wieder als Kanzlerkandidat antritt oder der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius. Nun tut die SPD alles, um ihre Vorsitzende Saskia Esken zu demontieren.
Erst am Montag gibt die SPD bekannt, wer ihre Minister werden. Dazwischen liegen ein Feiertag und ein Sonntag. Zeit genug, um weiter darüber zu spekulieren, ob Esken für ein Ministeramt taugt oder ob sie in Folge der Wahlniederlage ausgekehrt wird. Fraglich, ob ein Generalsekretär etwas tun könnte, um Esken besser aussehen zu lassen. Aber Miersch schafft es wirklich, seine Vorsitzende noch schlechter rüberzubringen. Lars Klingbeil werde die Ministerriege der SPD zusammenstellen, sagt Miersch. Und Esken? Müssen die Journalisten nachfragen. Die werde in der Entscheidung auch eine wichtige Rolle spielen. Miersch ist in der SPD gut aufgehoben – als Staubsaugervertreter würde er elendig verhungern.
Halte durch, Saskia, halte durch
Dazu passt, dass Miersch keinerlei spezifischen Auswertungen zum Ergebnis der Mitgliederbefragung vorlegen kann: “Wir werden das Ergebnis nicht analysieren können, weil die Daten schlicht und einfach nicht da sind.” Die SPD braucht schon für eine schlichte Ja-Nein-Abstimmung zwei Wochen. Hätte sie noch Daten erhoben, etwa über die lokale Herkunft der Abstimmenden, hätten die Sozialdemokraten in etwa 2029 sagen können, ob sie 2025 in eine Regierung einsteigen.
Wäre die SPD eine Comedy-Truppe auf YouTube, wäre das ja alles recht lustig. Doch es ist eine Partei, die einen Staat will, der immer stärker in das Leben seiner Bürger eingreift – mit Entscheidern wie Miersch, Esken und Klingbeil. Und das nach 23 der letzten 27 Jahre als Regierungspartei. Es gibt offensichtliche Gründe dafür, warum in Deutschland die Wirtschaft abstürzt und das Vertrauen der Bürger in die Institutionen schwindet.
Im Klartext: Wenn von 100% Wahlberechtigten (alle SPD-Mitglieder) nur 47% für den Koalitionsvertrag stimmen, ist das keine Mehrheit. Die Berichterstattung gestern wandelte sich im Laufe des Tages von „nur 47%“ bis zu „großer Mehrheit für Vertrag“.
Zitat: „Dazu passt, dass Miersch keinerlei spezifischen Auswertungen zum Ergebnis der Mitgliederbefragung vorlegen kann“
> Nun ja, nachdem dann aber bei der SPD das Abstimmungsergebnis und deren Zustimmung feststand, dafür konnte Miersch dann aber bei WELT mit geschwellter Brust lauthals verkünden „wie STOLZ er doch nun doch wäre“. Also schei…. doch auf die nicht vorhandenen/fehlenden spezifischen Auswertungen
War logisch, wer will sich bei den Roten die gegenwärtige und kommende permanente Demütigung der Schwarzen über Monate hinweg wenn nicht noch länger, nicht von Herzen gerne anschauen?? Rot bestimmt, Schwarz kuscht, der Merz kann stolz auf sich und seine CDU sein.
Ich muss das jetzt so hart sagen:
Weniger Digitalisierung bedeutet im Moment ein deutlich höheres Maß an Geheimhaltung. Die, die am laufenden Meter immer mehr Digitalisierung fordern, kommen aus der Wirtschaft und nicht aus dem Sicherheitsapparat.
Mehr Digitalisierung macht nur dann Sinn, wenn wir die Netze und die Software dafür selbst(!!!) stellen und weitgehend vom internationalen Internet trennen.
Ich erinnere daran, dass das Internet ein Projekt des US Militärs war/ist und die Wissenschaft dafür nur eingebunden worden war.
Den militärischen Teil des Internets erkennt man aber nur, wenn man mal hinter die wirtschaftliche Fassade schaut.
Das ist eine gigantische Abhörmaschine.
Was am Internet hängt, ist generell nicht sicher.
Da sollten also weder konkrete Daten der Bürger hängen, noch sicherheitsrelevante Details.
Ich wiederhole: Mehr Digitalisierung nur dann, wenn wir das in Eigenregie komplett(!) selbst machen. Das geht. Die Kompetenz haben wir.
Da geht bloß kein Geld rein, weil es für uns billiger ist, ausländische Lösungen einzukaufen. Aber das macht uns eben massiv angreifbar.
Aus sicherheitsrelevanten Erwägungen müsste man unter den gegebenen Umständen eine weitere Digitalisierung des Staats- und Behördenapparates mit eingekauften Lösungen mit aller Macht verhindern.
Jetzt ist aber auch mal gut!
Frau Esken ist nunmal nicht das beste Beispiel für den gelungenen Feminismus.
Und das sage nicht ich, sondern das sagt meine Frau!
Der Rohrkrepierer – der Wumms – war deutlich hörbar.
Weniger als die Hälfte der abgewählten SPD wollen mit der Partei des Wahlbruchs regieren, also nicht mal die Mehrheit.
Es gibt noch Mitglieder, die realisiert haben, daß die SPD das schlechteste Ergebnis….
Der abgewählte Kanzler der Ampel bemerkt grinsend, daß Lauterbach die elektronische Patientenakte nach über 20 Jahren durchgesetzt habe…
Eine Wunderkerze, das jeder Beschreibung spottet.
https://www.heise.de/news/Elektronische-Patientenakte-Versicherte-zu-wenig-ueber-Risiken-informiert-10365570.html
Aber wollen wir nicht über die rote Blase sprechen.
Wichtig ist nicht das Land und seine Bürger, im Mittelpunkt der Berichterstattung steht Saskia Esken und…
Und der Kandidat?
Willkommen in Schland.
Der Sinn einer Demokratie ist es, unliebsame Politiker abzuwählen ohne gleich die Guillotine auspacken zu müssen. Ist das in Deutschland noch der Fall? Offensichtlich nicht, wenn egal was man wählt immer Schwarz-Rot- Grüne Politik das Ergebnis ist.
Interessieren sich 44% der SPD Mitlieder nicht für Politik und stimmen nicht ab, immerhin in einer nicht ganz unwichtigen Angelegenheit wie einer Regierungsbeteiligung? Oder sind das alles Karteileichen? Komische Partei, sozusagen schon halb tot
Die Basen haben zugestimmt. Jetzt kann und wird man endlich das machen können, was man eigentlich wollte. Migration und Islamisierung haben Priorität, schließlich gilt der Resettlement-Vertrag immer noch.
Die Warnung vor Berlin bis Sonntag gilt immer noch. Es ist mit erheblichen Ausschreitungen und Anschlägen zu rechnen.
65% haben abgestimmt, der Rest kennt sich in der digitalen Welt nicht aus, da zu alt. Die SPD verliert zusehend ihre Stammwählerschaft in Richtung Friedhof.
Und die jungen Deutschen wollen sich nicht länger mit der islamischen Dominanz bedroht fühlen. Ständig wird die Freundin angemacht. Machen kann man nichts, weil es sonst gleich die Klinge gibt. Und genau aus diesen Gründen wählen die jungen Deutschen die AfD. Die Alten sterben, die Jungen werden immer mehr. Gute Aussichten für die AfD.
Zitat: „weil es sonst gleich die Klinge gibt“
> …und es ist ja nicht nur „die Klinge“, man hat dann ja zumeist auch gleich noch die gesamte (Landes-)Sippe aufm Hals.
Dass diese -vor allem islamische und schwarze- „Bereicherung“ besonders auch unsere jungen, jugendlichen und heranwachsenen Deutschen treffen und belasten wird, auch das habe ich oller Knacker schon Anfang 2015 vorausgesagt als „nur“ die ersten 200000 Goldstücke über unsere Grenzen geflutet waren und kurze Zeit später von einen interviewten östereichischen Grenzer zu hören und sehen war wie er unter anderem sagte, das die Toiletten an den Grenzübergang durch zerrissene Unterlagen und Ausweispapiere verstopft wären.
Deshalb, aber auch weil an den Grenzübergängen immer wieder zu sehen war wie Teile der ins Land flutenden „Fachkräfte“, „Bereicherer“ und „Rentenkassenauffüller“ ihre Gesichter hinter einen Schal oder Tuch versteckten wenn eine TV-Kamera in deren Nähe war, sowie aber außerdem auch schon während den ab den 80/90ern im rotgrünen „Bunt-Hamburg“ gemachten Erfahrungen mit der -auch noch- aus Palästina und dem damaligen Jugoslawien kommende Buntheit, haben mich 2014/15 früh voraussehen, sagen und warnen lassen, was -auch- auf unseren jungen und jüngeren Menschen im Land zukommen wird sowie auch all das, was wir heute – also im Merkelischen Jahre 10 nach 2015, so gut wie tagtäglich dank der „Bereicherung“ zu hören und sehen bekommen „dürfen“.
Und last, but not least, sage ich mit Blick auf unsere eigentlich zur Friedfertigkeit erzogenen jungen und heranwachsenen Menschen auch noch voraus, dass es dank der ins Land flutenden „Bereicherung“ von auch all möglichen Gewalttätigen, Kriminellen und ähnlichen Taugenixen vermutlich nur höchstens zwei Generationen braucht bis dann auch unsere jungen Menschen ihre bisher anerzogene Friedfertigkeit notgedrungen abgelegt und sich der über Jahre ins Land gefluteten vielfältigen Gewalt angepaßt haben werden(müssen) wenn sie z.Bsp. während ihrer Freizeit, in der Disse, im Kino mit der Freundin oder einfach nur in der Schule oder Uni „überleben“ und nicht einfach nur das willense Opfer sein wollen.
Interessant wird hier dann vllt werden, wie dann später die jeweilige grünwoke „Polit-Elite“ und die „Qualitätsmedien“ die (angebliche) unerklärbare Verrohung unserer deutschen Kinder und Jugendlichen hinterfragen und erklären wird. Schade, dass ich diese Debatte dann altersbedingt nicht mehr mitbekommen werde.
Bekämpfung von „Desinformation“ und der „Delegitimierung des Staates“ im Koalitionsvertrag von SPD und CDU 2025 als massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit und Parallele zum „Heimtückegesetz“ von 1934 bei fehlender Gewaltenteilung in Deutschland.
Die geplanten Maßnahmen im Koalitionsvertrag zur Bekämpfung von Desinformation und der Delegitimierung des Staates könnten unter der bestehenden Struktur der fehlenden Gewaltenteilung in Deutschland zu einer gefährlichen politischen Instrumentalisierung führen. Wenn der Staat – unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Desinformation“ – kritische Meinungen als delegitimierend oder verfassungsfeindlich klassifiziert, kann dies in einem Land ohne echte Gewaltenteilung dazu führen, dass politische Kritik und Opposition nicht nur öffentlich diskreditiert, sondern auch gerichtlich verfolgt werden.
In Deutschland, wo die Justiz nicht unabhängig von der Exekutive ist – besonders in Bezug auf die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte und die politische Steuerung von Richtern – besteht die Gefahr, dass Maßnahmen gegen Desinformation dazu verwendet werden, politische Gegner zu kriminalisieren oder zu unterdrücken. Dies erinnert an die Praktiken unter dem Heimtückegesetz von 1934, das es dem Nationalsozialismus ermöglichte, kritische Stimmen ohne rechtliche Grundlage zum Schweigen zu bringen und die politische Auseinandersetzung zu unterdrücken.
Da die Gewaltenteilung in Deutschland faktisch nicht vorhanden ist, ist die Gefahr, dass der Staat politisch motivierte Rechtsdurchsetzung betreibt, um Kritik und Opposition zu unterdrücken, umso größer. Die fehlende Trennung zwischen den staatlichen Gewalten verstärkt den Missbrauchsverdacht und das Potenzial für politische Zensur. Der Rechtsstaat könnte hier durch die willkürliche Kriminalisierung politischer Meinungen gefährdet werden.
Wichtige Schlussfolgerung:
Ohne eine funktionierende Gewaltenteilung und mit der politischen Einflussnahme auf die Justiz könnte der Staat gesetzlich verankerte Instrumente zur Bekämpfung von „Desinformation“ dazu nutzen, politische Kontrolle auszuüben und unliebsame Meinungen zu unterdrücken, was wiederum demokratische Grundrechte und die Meinungsfreiheit gefährden würde. Hier liegt eine erhebliche Gefahr für die Demokratie, da legitime politische Kritik als „Desinformation“ oder „Delegitimierung des Staates“ abgestempelt und verfolgt werden könnte.
Sollen wir jetzt Mitgleid mit Frau Esken haben oder was soll das? Ehrlich, die Spezialdemokraten sind so wurst, wurstiger gehts gar nicht. Es ist eine absolute Schande (der Union), daß ein 16%-Wahlverlierer 7 Ministerposten, davon mindestens 2 Schlüsselresorts bekommt. Aber alle diese aufgeblasenen Hanswurste werden ihre Quittung bekommen. Bis dahin: Leben genießen und nicht aufregen.
Wie man bei der kommenden Regierung das Leben genießen wird, ist etwas rätselhaft. Eine Regierung gegen die Bürger sollten Bürger nicht akzeptieren. Nicht in einer vorgeblichen Demokratie.
Welche Demokratie meinen Sie? Die amerikanische doch wohl.
Momentan hat die neue Regierung zu mindesten keine Mehrheit, keinen Rückhalt und keine Zustimmung in der Bevölkerung. Und das schon bevor die Kartellparteien eine Regierung gebildet haben. Aber das ist solchen Leuten egal. Hauptsache regieren, Macht, Posten, Geld, Pensionen, Diäten und Dienstwagen. Das Volk ist solchen Politikern nach der Wahl völlig egal. Jetzt haben sie vier Jahre Zeit so viel Geld zu raffen wie nur geht.
Dann warten Sie mal ab, bis alles bekannt geworden ist. Der Koalitionsvertag ist rechtlich betrachtet und bewertet nur eine Absichtserklärung, und selbst diese ist schwammig, lässt alles zu. Nun, da alle abgestimmt haben, kann man endlich so handeln, wie ma es eigentlich vorhatte. Der finale Koalitionsvertrag ist für uns Deutsche mehr als eine Zumutung. Merz und seine Mittäter glauben, damit durchkommen zu können; notfalls mit der gefälligen Justiz, doch das deutsche Volk wird nicht länger einfach so zusehen. Im nächste Jahr kann der Bürger dann seinen Unmut bei den Landtagswahlen ausdrücken, und das wird er. Dass diese Regierung nicht nur wieder komplett versagen wird, ist eigentlich schon in Stein gemeißelt, die Frage ist nur, wie lange das gutgeht.
Das Programm der neuen Regierung ist unausgereift, amateurhaft und gleichzeitig für uns alle gefährlich. Es umzusetzen, wird Deutschland mehr als massiv schaden.
Was für eine Farce! Die SPD hat also 190.000 zutiefst engagierte und verantwortungsvolle Mitglieder, die ohne Worte sagen: „Lieber Schrecken ohne Ende als ein Ende mit Schrecken.“
Es als ein großer Erfolg zu beschreiben, geht genauso nicht wie als ein Scheitern – beides trifft nicht zu. Der Vorschlag wurde mit großer Mehrheit akzeptiert. Wer nicht teilnahm, war schon bereits tot oder war es ihm egal oder wollte die Verantwortung nicht übernehmen. Wie es auch sein mag, die Koalition wurde durch die Mitgliederbefragung akzeptiert. Das passt zu den Verhältnissen in der breiteren Bevölkerung. Ich denke jedenfalls, dass wenn man alle Leute fragen würde, würde auch so eine Antwort kommen. Der Schlafmichel ist ja davon bekannt, dass er die vorhandene Strukturen liebt.
Welche Gruselgusten die sozialistische Partei SPD irgendwo aufstellt oder versenkt ist doch völlig Wumpe. Wie auch bei den CDU/Grünen Genossen. Da ist nirgendwo ein Volksvertreter a la GG dabei, nur Parteibandenpersonal. Und das hält sein Stimmvieh zu recht für saudumm, denn es lässt sich problemlos belügen und ausnehmen.
Wenn Frau Esken heute aussortiert wird , wird 5 Tage , bis Montagabend darüber diskutiert ! Wenn sie am Montagabend nicht als Ministerin genannt wird , ist das Thema nach der Tagesschau vergessen. Am Dienstag ist Kanzlerwahl.
Wenn ich das Foto sehe kommt mir ein Gedanke nie.“Harte Arbeit“. Warum wohl. Darüber zu reden ist halt immer einfach. Auf Kosten der Steuerzahler bringt mehr und ist einträglicher.
Schon um immer mal wieder ihre sprichwörtliche Schönheit bewundern zu dürfen.
… und ihr stets freundliches Mienenspiel.
Stimmt!
Sogar Herr Söder lacht viel häufiger in die Kameras 😉
Und das, obwohl er m.E. gar keinen Grund dazu hat.