Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“ verknüpft die Partei die Kritik an den Verfassungsrichter-Kandidatinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold mit einem angeblich systematischen Angriff auf die Demokratie und bezieht dabei ausgerechnet die Union mit ein. Gleich zu Beginn wird ein dramatischer Ton angeschlagen:
„Richterinnen werden diffamiert. Wahlhelferinnen bedroht. Abgeordnete eingeschüchtert. Was wir erleben, ist keine Serie von Einzelfällen. Es ist eine gezielte Strategie: Rechte Netzwerke wollen die demokratischen Institutionen angreifen, von der Justiz über die Parlamente bis in die Mitte unserer Gesellschaft.“
Was ursprünglich als Kritik an einzelnen Personalvorschlägen begann, wird hier in einen sicherheitsrelevanten Kontext überführt. Für die SPD steht nicht mehr eine Debatte um Qualifikation oder Eignung im Vordergrund, sondern ein Generalverdacht gegen all jene, die diese Debatte führen.
Die Partei spricht von gezielter Desinformation und gezielten Einschüchterungen. Wer und was genau damit gemeint ist, bleibt vage, doch im weiteren Verlauf wird klar: Die Kritik kommt nicht nur von außen. Auch der Koalitionspartner Union wird direkt verantwortlich gemacht. Die CDU/CSU, so der Vorwurf, übernehme rechte Narrative, statt sich davon klar abzugrenzen. Da liegen die Nerven restlos blank und die Argumentationskraft am Boden.
Stattdessen rückt die SPD gezielt Personen in den Mittelpunkt, die sie als Verteidiger der Demokratie präsentiert:
„Doch wir sagen: Nicht mit uns. Wir stehen an der Seite von Menschen, die unsere demokratische Ordnung verteidigen:
– Richterinnen wie Frauke Brosius-Gersdorf
– Wahlhelferinnen wie Lavinia Esser
– Wissenschaftlerinnen wie Ann-Katrin Kaufhold“
Dass es in der öffentlichen Diskussion gerade um die politische Positionierung dieser Richterkandidatinnen geht, blendet die SPD komplett aus. Kritik an ihren Auffassungen wird nicht als Teil demokratischer Auseinandersetzung verstanden, sondern als Angriff auf das System an sich. Ein deutliches Anzeichen, dass man argumentativ nichts mehr auf dem Tacho hat.
Der Schlusssatz macht deutlich, wie stark die Partei das Persönliche mit dem Prinzipiellen verknüpft: „Sie stehen für Recht, Anstand und Freiheit. Wir stehen hinter ihnen.“ Die SPD formuliert hier ein Schwarz-Weiß-Bild: Wer für Brosius-Gersdorf und Kaufhold ist, steht auf der Seite des Grundgesetzes. Wer sich kritisch äußert, gilt als Teil einer rechten Strategie gegen demokratische Institutionen.
Gerade in einer so sensiblen Frage wie der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts ist Differenzierung geboten. Die SPD wählt als weiteren Weg die Konfrontation und erklimmt eine weitere Stufe auf ihrer Eskalationsleiter und stellt dabei nicht nur Kritiker, sondern auch den Koalitionspartner unter Generalverdacht. Wann kommt die Forderung nach Beobachtung durch den Verfassungsschutz für die Union?
Die SPD versucht als letzte Verzweiflungstat aus einer Personaldebatte einen Loyalitätstest zu konstruieren. Und aus demokratischem Streit eine Frage von Gut gegen Böse.
Sylvia Pantel, früher MdB CDU, nun WerteUnion, kommentiert auf X: „Die aktuelle politische Entwicklung in Berlin ist mehr als ein Alarmzeichen – sie ist ein Offenbarungseid. Nur wenige Wochen nach der Regierungsbildung erklärt die SPD ihren Koalitionspartner CDU de facto zum Gegner der Demokratie.
Auf der eigenen Parteihomepage wird ein politischer, moralischer und institutioneller Frontalangriff gestartet. Ein solches Verhalten ist nicht nur unverantwortlich, sondern gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer so mit demokratischen Partnern umgeht, verabschiedet sich von der Idee eines respektvollen Miteinanders.
Die SPD instrumentalisiert den Justizapparat, um parteipolitische Ziele zu verfolgen, und verengt Debattenräume auf ein einziges Schema: rechts = böse, links = gut. Diese Radikalisierung der Sprache ist nicht Ausdruck von Stärke, sondern von Verunsicherung – eine Partei auf dem Rückzug sucht Halt im Populismus.
Gleichzeitig ignoriert dieselbe Regierung die massiv drängenden Probleme.“
Wahlverfahren ist höchst problematisch
Dabei wird das gesamte Wahlverfahren als problematisch erachtet. In der FAZ schreibt beispielsweise der Verfassungsrechtler Rupert Scholz: „Seit Jahren vollzieht sich die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht nach einem zwischen den beiden großen Volksparteien, CDU/CSU und SPD, vor Jahrzehnten vereinbarten internen Quotierungsverfahren. Da beide Parteien etwa gleich stark waren, vereinbarte man, dass beide Parteien jeweils drei Vorschlagsrechte haben sollten. Hinzu kamen die FDP und die Grünen mit einem Vorschlagsrecht. Von diesem Verfahren ist man offenkundig auch jetzt wieder ausgegangen. Die von der SPD benannten Kandidatinnen Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold wurden von der SPD im Rahmen ihrer Quote platziert. Ganz offenkundig beruht das Bestehen der SPD auf Brosius-Gersdorf auf dieser Quotierungsvorstellung. Man geht davon aus, dass der SPD diese Stelle zustehe. Und die Union sieht das offenkundig nicht wesentlich anders, wenn sie der SPD nahelegt, für diese Stelle einen anderen Kandidaten zu benennen. Dieser Schlüssel für die Berufung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist heute jedoch nicht mehr aufrechtzuerhalten.“
Zum einen ist die SPD nur noch eine Kleinpartei auf Platz 3 hinter der AfD; die FDP ist nicht mehr im Bundestag vertreten. Sowohl AfD wie auch DIE LINKE werden komplett ausgegrenzt. Die bisher benachteiligten Parteien könnten „auch im Wege des Organstreits vor dem Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Änderung im vorstehenden Sinne einklagen“, warnt Scholz.
Sinngemäß sagte Lars klingbeil gestern auf der Pressekonferenz, der Vorgang sei ihm gar nicht bekannt…
Wie hieß noch mal diese junge Frau der Grünen, welche die AfD militärisch bekämpfen möchte, aber die Polizei als „Tätergruppe“ ablehnt? Derartige Leute gibt es in Massen auch bei der SPD. Diese Leute fordern indirekt die Wiedererrichtung von Konzentrationslagern und, so steht zu befürchten, auch die Wiedererrichtung von Gaskammern. Diese Leute wissen bis heute nicht was die Geburtsstunde der KZ war und glauben tatsächlich dass dies der Baubeginn derselben gewesen sei. Nein, die Geburtsstunde war das Parteienverbot von 1933! Die NSDAP verbot alle Parteien, außer sich selbst. Erst bei Missachtung dieses Verbots lag eine Straftat vor und weil dieses massenhaft vorkam, stellten sich die vorhandenen Gefängnisse als zu klein heraus. Das würde auch diesmal wieder so sein. Denn die AfD ist mit über 20 % Wählern ein „Massenproblem“ und deshalb wären die Gefängnisse wieder zu klein um die „Straftäter“ die gegen das Parteiverbot verstoßen (und z.B. demonstrieren) wegzusperren. Das sind alles Notwendigkeiten die 2025 nicht anders sein werden wie 1933.
Artikel 21 Grundgesetz sagt:
Gibt die SPD eigentlich öffentlich Auskunft über ihre Einkünfte (z.B. durch das ddvg) und die Verwendung (z.B. im RND)?
Damit nimmt die SPD nicht nur an der Willensbildung teil.
Durch die direkte Einflussnahme auf die Medien sorgt die SPD dafür, dass linke Positionen durch die durch sie kontrollierte Medien weit verbreitet werden.
Da die SPD mittlerweile nicht mehr an der Aufrechterhaltung der Demokratie (Unsere Demokratie[der Linken]) interessiert ist wirkt sie sowohl direkt als auch indirekt gegen die Freiheitliche Demokratische Grundordnung und wird so zu einem Fall für das Verfassungsgericht.
Das Teile der SPD linksextremen Organisationen angehören (Rote Hilfe, Antifa, MLPD) ist doch mittlerweile ein offenes Geheimnis und trägt nur zu einer Klage vor dem Verfassungsgericht bei.
Warum will die SPD also linksextreme und klimaaktivistische Richterinnen im Verfassungsgericht?
Die Kommunisten der SPD können die Zersetzung unseres christlichen Vaterlandes keineswegs unterlassen, wozu jene die sogenannte „Demokratie“ verwenden, ergo Chiffre für „Kommunismus“ (siehe den SPD-Mann und ehemaligen BRD-Bundeskanzler Scholz https://www.youtube.com/watch?v=_6g7k-18dJI), womit sie auch die beiden sogenannten „Weltkriege“ initiierten, um dadurch das blühende Deutsche Kaiserreich zu vernichten (siehe dazu unter anderem den Brief des us-amerikanischen Freimaurers Albert Pike an den italienischen Freimaurer Giuseppe Mazzini, sprich beide Kommunisten, am 15.08.1871 https://www.reddit.com/r/AlternativeHistory/comments/8ies6q/albert_pike_a_33rd_degree_freemason_wrote_a/?tl=de), sodass sie vor jenem Hintergrund all diejenigen, die sich jener Zersetzung unserer christlichen Heimat widersetzen, wutentbrannt als sogenannte „Rechte“, vulgo Bewahrer der eigenen Nation, titulieren, das für uns Autochthonen bedeutet, Verständnis für den Umstand zu entwickeln, dass unter anderem die Kommunisten der SPD seit jeher unserem christlichen Vaterland feindselig gegenüberstehen, das wiederum notwendige Voraussetzung für dessen Verteidigung gegen kommunistische Angriffe jeglicher Couleur bildet!
„Alles muss denkbar sein“:Plötzlich schließt Klingbeil höhere Steuern nicht ausIch hätte da noch eine Option, hinschmeißen, ihr Versager, oder ein ganzes Ministerium abschaffen, Entwicklung, 60 Mrd. Euro.
Die Union hat sich eingemauert und die Linke (die SPD ist im Kern nicht mal mehr nur sozialistisch zu nennen) nutzt das strategisch aus. Öffentliche Unterwerfung der Union oder offener Klassenkampf. Die fatalen Konsequenzen sind der vereinigten Linken hierbei egal.
Das System der Auswahl zukünftiger Richter hohen Amtes durch Parteien mit gesetzten Quantum ist insgesamt nicht ein demokratisches Vorzeigeprojekt. Demokratie auf Basis von Verabredungen in der Vergangenheit!
Bei dem Schreiben hätte wenigstens noch unten stehen können „Eure Reste-Rampe der SPD“.
diese spd hat sich zu einer Staatsfeindlichen Organisation entwickelt, die sind so blank in ihren Aussagen, die haben nix mehr zu bieten! Außer verbieten haben die nix mehr drauf.
Die Strategie der Sozis wird täglich klarer. Die Koalition durch Maximalforderungen entweder scheitern lassen, oder Merz als den Pudel vorzuführen, der er ist.
Danach kommt die Linksfront mit dem dicken Klingbeil als Kanzler.
Der strategische Trottel Merz wird hinter seiner Brandmauer begraben.
Danach wird die Linksfront dafür sorgen dass es nie mehr eine richtige Bundestagswahl gibt.
Die SPD sieht ihr Ende kommen. Das sind die letzten Zuckungen des sterbenden Schwans. Die SPD hat sich selbst erledigt. Das falsche, völlig inkompetente Personal, Forderungen, die mit der Gegenwart nichts zutun haben, und Bündnisse zum Machterhalt und damit Beihilfe zu Verrat des eigenen Landes, haben die Partei ruiniert. 15 % bei freundlicher Betrachtung sind es noch, die nun auch noch verballert werden.
Die Altparteien haben alle ein Problem, sie sind bis in die Knochen zerstritten und gespalten. Diejenigen, die erkannt haben, dass die Forderungen der AfD richtig und dringend notwendig sind, aber zu feige, zu faul und geldgeil sind, um dem Ausdruck zu verleihen, und deshalb lieber stumm mitschwimmen, bringen die Parteien zum Wanken. Der Bürger merkt diese Hilflosigkeit und die damit verbundene hilf- und lösungslose Politik Alles geht nur noch darum, die angerichteten Schäden zu kaschieren. Das sind aber keine Lösungen, das sind nur sehr teure Einkäufe von Zeit. Letztlich werden damit nur die Probleme in die Zukunft verschoben. Dann sind andere zuständig, während man selbst sich die Nüssen vom Steuergeld schütteln lässt.
Mir ist jetzt erst bewusst geworden, dass es sich nicht nur um ein wortstarkes Statement handelt, sozusagen eine Presseerklärung, sondern um eine P e t i t i o n .
Sprich: Möglichst viele Leute sollen unterschreiben, damit es zum Schluss heißt: #wirsindmehr. (Diejenigen, die nicht unterschrieben haben, zählen ja nie.)
https://www.spd.de/demokratie-verteidigen-solidaritaet-mit-fbg-leads
„Sag es weiter!
Ich bin solidarisch mit Frauke Brosius-Gersdorf, Lavinia Esser und Ann-Katrin Kaufhold. Siehst du das genauso? Dann trag dich ein.“
Mal abgesehen davon, dass Online-Unterschriftenlisten immer daran kranken, dass man die Authentizität von Unterstützern nie so ganz prüfen kann, die Anzahl der Unterschriften also nicht stimmen muss, ist es schon – wie drücke ich es brav aus – merkwürdig, ein Thema wie die Verfassungsrichter-Wahl auf die Straße zu holen. Ich erwarte nur noch landesweite Demos im August „Demokratie verteidigen, Brosius, Esser und Kaufhold müssen gewählt werden!“ Und bestimmt folgen noch Offene Briefe von XYZ.
Eigentlich ist die Aktion ein klarer erpresserischer Affront gegen den Koalitionspartner und m. E. hochgradig unanständig, aber es steht nicht zu erwarten, dass Merz & Co. sich empören. Wenn man „solidarisch mit Frauke Brosius-Gersdorf, Lavinia Esser und Ann-Katrin Kaufhold ist“, die sehr linken SPD-Kandidatinnen auch gut findet, verteidigt man also die Demokratie. Na, das geht ja einfach. Ich als Union würde mir eine solche offizielle Petition verbitten, aber die wird vermutlich höchstens im stillen Kämmerlein ein ganz, ganz klein bisschen sauer sein.
Die CDU sollte die Mauer niederreißen und sich von der AFD tolerieren lassen. Anschließend können Parteiverbotsverfahren gegen SPD, Die Grünen und die Linke eingeleitet werden. Nur dann kann dies Schilda wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Und, Handschellen müssen klicken, hundertfach.
Bravo! Dann sind wir mindestens schon zwei.
Es ist ihre Demokratie, die Demokratie der Deutschen Demokratischen Republik. So wächst nun zusammen, was zusammengehört.
Tja. Leider dringt das nicht durch. Und Wähler umentscheiden sich innerhalb der vermeintlich bunten Brandmaurerparteien – was keine Politikänderung ergeben kann.
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Ist so auch viel einfacher, an der Macht zu bleiben, zumal der Souverän in Masse immer noch denkt, er hätte unter denen tatsächlich „eine Wahl“:
„Wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch andere Methoden.“
Gerhart Eisler, Mitglied des Parteivorstands der SED, 4. Oktober 1949.
Dazu geben mag ich noch die Betrachtung derer, die sich in der sed für Jahrzehnte fanden, denn in der DDR kam es dann nach Reich III zu einem Zusammenschluss der übrig gebliebenen Sozialdemokraten mit der KPD – und die nannten sich SED und nahmen dann auch noch die CDU unter die Fittiche. Bis 1989.
Vielleicht, bedenkt man das, wird klarer, woher der Wind weht.
„Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln“
Zitat Sandra Detzer, Landeschefin der Grünen in BaWü und MdB
Das scheint also nicht mal alleine auf ihrem Mist gewachsen.
Aber es ist damit egal, wen von solchen sie wählen – sie wechseln sich auf der Regierungsbank nur aus – bis das „System“ bricht!
Für die SPD und an Alle die meinen sich aufregen zu müssen!
EUROPÄISCHEN RICHTER (CCJE) zur Meinungsfreiheit von Richtern, 2. Dezember 2022.
Der Beirat Europäischer Richterinnen und Richter (CCJE) hat am 2. Dezember 2022 seine Stellungnahme Nr. 25 (2022) zur Meinungsfreiheit von Richterinnen und Richtern verabschiedet. Die Stellungnahme bietet Richterinnen und Richtern allgemeine Leitlinien und einen breiten Rahmen für eine laufende Diskussion darüber, welche Parameter bei der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung innerhalb und außerhalb des […] zu berücksichtigen sind.
Dieser Leserbrief zeigt u. a. was die Opinion 25 bedeutet.
Leserbrief an die FAZ von Dr. Anke Eilers, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Köln, Präsidentin des Consultative Council of European Judges 2022/2023
Zu lesen hier:
https://www.faz.net/aktuell/politik/briefe-an-die-herausgeber/briefe-an-die-herausgeber-vom-18-juli-2025-110594939.html
Könnte man ja mal weiter verbreiten
Sorry, liebe SPD: Das ist überhaupt keine Demokratie, sondern Sozialismus.
Die Nazis und die Bolschwiken waren genauso Sozis wie ihr!
Steuern sind Raub!
„Die Partei [SPD] spricht von gezielter Desinformation und gezielten Einschüchterungen.“
Dazu passt diese aktuelle Meldung:
https://apollo-news.net/causa-brosius-gersdorf-zdf-muss-unterlassungserklrung-gegenber-apollo-news-unterschreiben
„Weil das ZDF-Heute Journal fälschlicherweise den Eindruck erweckt hatte, Apollo News habe Falschnachrichten über Brosius-Gersdorf verbreitet, musste der Sender jetzt eine Unterlassungserklärung unterschreiben und den Beitrag nachträglich überarbeiten.“
Die SPD erweckt den Eindruck ungerührt weiter. Der AfD wird dauernd vorgeworfen, sich in der Opferrolle zu suhlen. Die SPD zeigt, wer sich wirklich suhlt.
Nicht nur die SPD. Auch die Grünen sind Meister darin.
Sägt nur weiter an euren Ästen auf denen ihr sitzt, mir solls recht sein. Ich freue mich auf den Doomsday der etablierten Parteien – so wie damals in Italien!
Na klar, wer keine linksextremen „Juristen“ ins oberste Verfassungsgericht wählt „gefährdet die Demokratie“. Aber auch nur bei deren „Demokratie“
Haben die eigentlich nur 2,5 Denkschablonen zur Verfügung?? KEINE DEBATTE über die doch sehr einseitige Sichtweise der Kandidatinnen auf die Eckpfeiler des Rechtsstaates (Grundrechte/Corona, Eigentumsrechte/alles enteignen, Klima, Klima über alles, die Vorstellung vom Richterstaat).
Dass die bockige Splitterpartei SPD, dass nun erzwingen will zeigt doch „wie demokratisch“ die tatsächlich sind. Null Komma Null. Nichts auf der Hand. Als einziges Ass der alles preisgebende Merz.
Man will unbedingt die AfD verbieten und dass geht nun mal nur mit entsprechendem Personal. Auf rechtschaffenem Weg geht das nicht.
Deren „Demokratie“.
Das Wahlverfahren ist ein Thema, die qualitativ-professionelle Rolle des Richterwahlausschusses eine andere. Es scheint nicht üblich zu sein, dass für diesen Ausschuß nicht nur ein detailliertes, professionelles Profil mit allen Unterlagen von Dissertation, Habilitation, Publikationen und alle öffentlichen Äußerungen zu Rechtsthemen, für den/die Kandidaten von der vorschlagenden Seite erstellt wird, sondern auch eine sehr gründliche, zustimmende oder kritische Würdigung durch die Vertreter der anderen Parteien. Diese sollten auch Begutachtungen von Dritten einholen und die Kandidaten befragen können bevor sie eine Empfehlung zur Wahl an die Fraktion geben. Öffentlich wäre wünschenswert, aber nicht zwingend. Alles, was in letzter Minute vor der Wahl im BT an die Oberfläche kam, hätten den Fraktionen schon lange vorher in aller Ausführlichkeit bekannt sein müssen. Es hätte schon sehr viel früher geklärt sein müssen, dass die SPD-Kandidatinnen erwiesene, links-ideologische Aktivistinnen und nicht nur “ ausgewogene, neutrale Bewahrer von Recht und Verfassung “ sind und sein wollen. Als solche können sie für die Partei tätig sein, als Professorinnen publizieren was sie wollen. Sie sollten aber ganz bestimmt nicht Richterinnen am BVerfG für alle werden.
Gestatten Sie mir eine Klarstellung: Auch Scholz irrt – ursprünglich war die Verteilung 4 zu 4 (CDU/SPD). Das entsprach den damaligen Kräfteverhältnissen.
Als die FDP ihre Machtstellung ausgebaut hatte, erzwang sie von der Union die Abtretung eines Sitzes, mit der Folge einer Kräfteverschiebung nach „links“ (zumindest im Grundrechtsbereich). Auch die SPD, auf die Grünen angewiesen, musste einen Sitz dieser Partei überlassen: Damit stehen der sog. „konservativen“ Seite nur noch 3 von 8 Sitzen zu. Dass diese Verteilung den Kräfteverhältnissen im Bundestag in keinster Weise entspricht, ist offenkundig.
Noch ein Wort zur CDU: Als die SPD Frau Deubler-Gmelin für das BVerfG vorschlug, verweigerte die CDU aus aus heutiger Sicht bedeutungslosen Gründen die Zustimmung. Die SPD zog die Kandidatin zurück (oder sie selbst verzichtete). Wie sich diese Partei, die CDU, selbst verzwergt hat, zeigt sich schon an diesem Vorgang!
Dass die SPD so hysterisch an diesen beiden radikal linken Juristinnen festhält, beweist dass diese beiden Personen für die so wichtig für ein Afd-verbot sind. Diese beiden extremen Personen sind ohnehin für ihre Voreingenommenheit ungeeignet. In einem Verfassungsgericht sind sie jedoch dann nicht angreifbar.
Die Union sollte erkennen, dass bei einem AfD-verbot die oeko-sozialistischen Parteien im Bundestag eine Mehrheit haben werden. Der Kanzler wird dann von der SPD gestellt. Sollte die CDU für diese beiden linken Juristinnen stimmen, würde sie ihr eigenes Grab schaufeln. Ob die CDU dies mit ihrer Brandmauer erkennt, wage ich zu bezweifeln.
Beim Blogger wurden kürzlich mal eine andere, neue Frage aufgeworfen.
Sind Brosius-Gersdorf und Kaufhold evtl. wichtig, um die Klage gegen das von CDU und SPD noch mit alten BT durchgeboxte Verschuldungspaket abzuschmettern?
Das würde auch erklären, warum Merz so vehement dafür trommelt und die Grünen so hysterisch reagieren.
Würde nämlich die Abstimmung als verfassungswidrig eingestuft, ist die Regierung Merz am Ende und die Grünen sind die 100 Mrd. € für ihre Hirngespinste los.
Das liest sich so, als ob sich die SPD selbst nicht mehr im Griff hat und die Genossen komplett Amok laufen. Die CDU sollte eine Minderheitsregierung stellen und sich die Mehrheiten im Parlament organisieren. Unser Land muss zur Ruhe kommen.
Es ist doch gut, wenn die SPD auf Konfrontation aus ist und die CDU zwecks Diskursverweigerung in die rechte Ecke verfrachtet. Dieses Vorgehen kennt man bezüglich der AfD ja schon zur Genüge.
Das könnte es CDU/CSU erleichtern, diese Koalition aufzukündigen und mit der AfD zu regieren (als Koalition oder Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD). Früher oder später kommt das wegen des multiplen Problemsdrucks in diesem Land sowieso. Als weitere linksgrüne Partei hat die Union mit Sicherheit keine Zukunft.
Wir halten fest: Die SPD hat ein schweres Wahrnehmungsproblem, dass sich nur durch weiteres Absenken von Prozentpunkten innerhalb der Beliebtheitsskala lösen lässt!
Was hat die SPD nur ?
Bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten hiess es noch: Ihr von der AfD könnt aufstellen wen Ihr wollt – es gibt kein Recht, dass wir Euren Kandidaten wählen.
Und jetzt schlägt das Pendel zurück und nun ? Die eigene Medizin kosten wollen die unsereDemkratie-„Bewahrer“ dann doch lieber nicht.
Was läßt sich zur SPD noch sagen. Ich diagnostiziere Almus timoris oder auch Diarrhoea psychogenica oder einfach Angstsch*ss. Die intellektuelle Diarrhoe ist nicht übersehbar, sie haben nichts mehr anzubieten, nichts mehr was sie dem geneigten Wähler noch plausibel erklären könnten deshalb fliehen sie in ihre lausige ökosozialistische Idee. Sie wissen, mit dem Kasperletheater und den drittklassigen Politikerdarsteller und Darstellerinnen können sie keinen mehr beeindrucken. Nur noch Menschen mit sehr begrenzter Denkfähigkeit, leider gibts von denen noch viel zu viele, glauben den Versprechungen und Segnungen der Sozen denn sie wissen, die Party, mit all den sozialen Geschenken, müssen sie selber bezahlen und nicht die Hauptdarsteller in diesem miesen Stück. Die Grünen sacken ab, besser is es und die SPD muß ja den Grünen alles nachmachen und werden bald Einstellig sein. Ist es Schade drum? Nö, sie hatten ihre Chancen und haben jämmerlich versagt es wird Zeit für einen Systemwechsel, weg vom Parteienstaat hin zur Demokratie nach schweizer Vorbild wie die AfD sie will. SPD-R.I.P.
Die SPD, genau wie die Grünen auch, dreht gerade völlig durch! Es laufen ihr nicht nur die Wähler weg, schlimmer für sie, sie fürchten um die linke Macht. Für Linke ist das unvorstellbar, das Wort Machtverlust kennen sie nicht. Notfalls schrecken sie auch vor Gewalt nicht zurück, die Antifa wartet schon. Mit der feigen, unterwürfigen CDU haben sie dabei leichtes Spiel, das ist das Schlimmste für unser Land!
Die SPD betreibt kommunistische Propaganda. Reinste Agitation im Sinne des Klassenkampfes. Mit Brosius und Kaufhold steht sie kurz davor die Demokratie abzuschaffen. Der Souverän wird eliminiert und die CDU wartet auf den nächsten Notstand. Wer wählt so eine Partei?
Wer am Ertrinken ist greift in seiner Not nach allem – auch nach dem berühmten Strohhalm. Die SPD hat ja auch nichts mehr außer diesem Strohhalm – der bei genauerer Betrachtung eigentlich nur eine flapsige Bemerkung ist, mit der allumfänglichen Vorgabe dauerhaft politisch die Zusammenarbeit mit dem politischen Gegner per Mauer zu verhindern. Mehr hat die vereinigte LINKE nicht. Eine moralisierende aufgeblähte Drohung ohne Potential. Ein Wort von der Union und die gesamte Linke ist für ein Jahrzehnt mit ihrer gesamten Mischpoke von den Trögen des Wohlstandes verbannt.
Das zu verhindern erfordert nun ein VA BANQUE Spiel. All In, volle Drohkulisse und wenn der Bluff nicht zieht, dann zieht die so genannte Zivilgesellschaft( = der große Bruder) durch die Straßen. Mehr ist da nicht mehr möglich.
Mit der AFD, der Werte-Union und der Drohung den Staatsvertrag mit den ÖR zu kündigen kann die „RECHTE“ aber locker dagegen halten. Sollte das nicht sofort helfen, kann man ja mal die Finanzquellen der Zivilgesellschaft trocken legen. Bei diesem Klimawandel fällt halt vieles der Trockenheit zum Opfer.
In der Spieletheorie heißt das brinkmanship. Auf volles Risiko über Bande. Das kam zuletzt von einem tausendjährigen Reichskanzler aus Neuschwabenland. Es bleibt spannend.
Gut so, SPD! Keinen Schritt nachgeben! Das ist genau richtig! Rot kann und darf niemals Stillstand oder Rückschritt bedeuten (sagten bereits viele Verkehrstote nahe Ampeln)! Die dumme CDU mit ihren dummen Spitzen hat sich in eine absolute loose-loose Situation gebracht, weil die zu lang geratene Anzugfüllung unbedingt Großmannssucht und Kanzler spielen wollte – zum Schaden Deutschlands – .
Insofern ist es nur richtig entweder die verfluchte Koalition zum platzen zu bringen oder die CDU zu einer ähnlichen Kleinstpartei zu degradieren… damit man sich endlich wieder auf Augenhöhe begegnen kann.
Es bleibt spannend!
Sich mit der „Argumentation“ dieses Machwerks abzumühen, ist überflüssig. Es geht einzig und allein darum, der CDU, nachdem sie einmal nicht gespurt hat, unmissverständlich zu sagen, wer das Sagen in der Koalition und im Land hat: die 16-Prozent-Funktionärspartei SPD – und sonst niemand.
Zitat: „Ein deutliches Anzeichen, dass man argumentativ nichts mehr auf dem Tacho hat.“
> Argumentativ hatte in diesen Fall doch die 16-Prozent SPD von Anfang an nichts zu bieten -…und das selbst auch nicht mit ihrer grünen 12-Prozent Helferspartei.
Wie demokratiefern der ganze Vorgang ist, zeigt sich ja an den Kandidatinnen selbst – tage-wochen-monate-, ja jahrelang hatten sie nun Zeit, ihre inhaltlich höchst umstrittenen bi sogar verfassungsfeindlichen einstigen intellektuellen Totalversagen zu korrigieren und oder Mißverständnisse um einstige Äußerungen inhaltlich zu ändern oder zu differenzieren. Das alles aber geschieht ja offensichtlich nicht, was vielmehr bezeugt, das alle Kritiker ja Recht haben. Die meinen das tatsächlich ernst und die SPD meint es tatsächlich ernst, entsprechend Menschen zu diskriminieren, Grundrechte zu entziehen, Babys bis in den 9. Monat zu ermorden, Klimaverfolgungswahn gegenwärtigen Generationen kostenträchtig zu obligieren, egal was mit dem Klima ist, wenn diese heutige generation zwar bezahlt hat, aber verstorben ist. Das solche wirklich irren, ja faschistischen Grundgedanken mit der Verfassung nicht übereinstimmen können und das die SPD sich nicht von deren Protegisten distanziert sondern mitmacht, ist ein Skandal ohne Gleichnisse. Ein geschichtsvergessener Skandal, angesichts deutscher geschichte, die schon so oft Gewisse Leben für unwert erklärte und Andersdenkende von Grundrechten entrechtete..
Außer sinnleeren Prähistorischen marxistisch-leninistischen plakativen Hetzereien und Parolen ist da einfach keinerlei intellektuelle Substanz einer einst großen Volkspartei mit Prinzipien. So wenig wie ihre Kandidatinnen für höchste Verfassungsämter ist die Partei selbst geeignet für grundsätzlich moralisch-ethische Orientierung, wer wählt sowas überhaupt noch. Bitte der FDP folgen, die auch nur noch Postenerlangung über alle wichtigen Fragen in Deutschland stellte…
So reagiert ein wildes Tier welches in die aussichtslose Enge getrieben wird. Genauso reagiert nun die spd. Das kommt dabei heraus wenn man unfähiges Personal an die Spitze einer Partei wählt. Andere sind in diesem Punkt auch nicht schlecht, nur eben anders.
Welch Ausbund an Einseitigkeit und Selbstgerechtigkeit. Die SPD allein weiß, was „Recht, Anstand und Freiheit“ bedeuten. Erinnert an den Slogan der SPD-Bundestagsfraktion „Trans* Frauen sind Frauen. Punkt.“ Wehe, jemand widerspricht. Nur wir kennen die Wahrheit.
Laut Apollo News (Screenshot dort) stand in einem ursprünglichen Statement ja noch „Desinformation, Hass und Einschüchterung … oft befeuert von der Union, die rechte Narrative übernimmt, statt sich klar abzugrenzen.“ Muss schnell gelöscht worden sein, so mutig war man dann doch nicht. Wo die Union ihrerseits doch zumeist ziemlich nett zur SPD ist, Merz kann man ja nicht zu sehr verärgern, solange er noch mit einem regiert.
So oder so verfängt die Strategie, Kritiker mundtot zu machen, in dem man sie ominösen rechten Netzwerken zuschlägt, wohl nicht mehr so richtig (na ja, bei der Union vielleicht doch?) Sie wirft zudem die Frage auf, ob es, wenn es rechte Netzwerke gibt, ggf. auch linke Netzwerke gibt? Nein, kann nicht sein, Linke sind demokratisch, unideologisch und sachlich. Die Personifizierung von Recht, Anstand, Freiheit.
Ob die CDU merkt, dass die SPD mit dem Rücken zur Wand steht?
Es ist nicht mehr zu ertragen, dabei zusehen zu müssen, wie die Union für den Kanzlerposten des Herrn Merz die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik opfert.
„Wer Richterkandidatinnen kritisiert, greift die Demokratie an – so eine in Ton und Inhalt eskalierende Botschaft der SPD. Die Partei nennt die öffentliche Debatte eine „rechte Strategie“ und unterstellt dem Koalitionspartner CDU/CSU Mitschuld. Dabei ist das gesamte Hinterzimmer-Verfahren rechtlich fragwürdig.“
So handelt jemand, der sich der Unterstützung der Medien, aber vor allem der Justiz sicher sein kann.
Selbst der BP, der formal nichts zu entscheiden hat, ist ein Sozi.
Jetzt fahren die Woken (links-rot-grün) die Ernte ein, die sie vor 25 Jahren begonnen haben auszusäen. Listigerweise mit Hilfe einer mehr und mehr suspekten ADM.
Die heutige SPD ist eine sozialistische Kaderpartei mit einem autoritären Staatsverständnis, die mit der „alten“ SPD nichts mehr gemeinsam hat. Sie sollte gegenüber ihren Wähler:Innen ehrlich sein und das P durch ein E ersetzen sowie das Willy-Brandt-Haus in Walter-Ulbricht-Haus umbenennen.
Und die Union so? Läßt das alles wieder mal klaglos über sich ergehen. Wo ist Linnemann eigentlich, irgendwas am machen? Was für eine erbärmliche Truppe!
Dass die CDU nach dem derzeitigen Verhalten der SPD überhaupt noch an der Koalition mit der SPD festhält, ist ausschließlich der Tatsache geschuldet, dass Merz unbedingt Kanzler bleiben will, koste es, was es wolle. Wenn die Basis nicht alsbald gegen Merz und seine rot-grüne Kuschelpolitik aufbegehrt, wird sich die CDU selbst pulverisieren. Die FDP hat es doch vorgemacht. Sie ist von der Bildfläche verschwunden, weil sie sich rot-grün bis zur Selbstaufgabe angebiedert hat, so wie Merz es aktuell auch praktiziert.
Ich fürchte Merzels Ambitionen sind noch schlimmer. Er ist gewählt. D.h. er könnte die Koalition platzen lassen und für von ihm für wichtig erachtete Sachthemen um Mehrheiten im (gesamten) Parlament werben. Da er das nicht tut, sind ihm Unionsthemen nicht wichtig. Er meinte ja auch schon, so eine Richterbesetzung sei auch fürs (Wahl-) Volk nicht wichtig…
Merz ist das alles egal, Hauptsache Kanzler, auch wenn die Geschichte schon STOP schreit
Leider muss man sagen, der Kommentar ist etwas naiv. Die SPD ist weder empört noch am Ende ihrer Argumentationskette. Sie blendet auch nichts „aus“. In politischen Systemen, in denen es – wie in Deutschland – eine juristische Instanz gibt, die über dem Parlament und der Regierung steht, dieser sogar Weisungen erteilen kann – und gleichzeitig von diesen bestückt wird – ist diese immer die „eigentliche“ Regierung. Das verstehen Linke in Deutschland und weltweit seit 150 Jahren – bloß die Konservativen nicht. Donald Trump war der erste Nichtlinke, der das richtig verstanden und entsprechend gehandelt hat, er ernannte Hunderte von Bundesrichtern in den USA. Auch darum kann er jetzt kaum behelligt „durchregieren“.
Wäre ich SPD, würde ich genauso vorgehen, wie die SPD. Moralische Großhuberei, mit der die Liberalkonservativen schon immer einzuschüchtern waren. „Wollen Sie lieber Alice Weidel als Kanzlerin, hä?“ Nein, murmelt der Konservative und gibt leise und klein bei. Und hofft, es wird schon nicht so schlimm.
Das ist das Kalkül. Und es wird aufgehen. Denn sonst käme ja Björn Höcke als Bundesinnenminister und Maximilian Krah für die Außenpolitik. Nicht nur Mario Thurnes bekreuzigte sich da.
Ich sagte es schon: Die SPD spielt mit schlechten Karten Poker. Sie kann nur noch bluffen. Sie ist eine Kleipartei, mehr nicht. Die Grünen auch. Die Dominanz in der Republik sind momentan die Parteien rechts von der SPD. Das hat das Volk und die AFD begriffen, während die Union und die gesamte LINKE sich konsterniert weigern dies zu akzeptieren. Die linken Systemparteien trennt nur noch eine Unterschrift des Kanzlers vor dem Sturz in den Abgrund der politischen Bedeutungslosigkeit. Seine Unterschrift unter die Aufkündigung der Koalition.
Genau genomen geht es aber um die per se „unanständige“ Kritik an Frauen – kein Mann ist dabei. Frauen seien nach der SPD per se Halbheilige, die MANN nicht schelten darf! Margot Honnecker lässt grüßen!
Die SPD pokert hoch !
Zu hoch ?
Oder wann fällt Kanzler Merz (wieder) um ?
Der Herr hat doch noch niemals gerade gestanden. Ebenso wenig wie man einen Wackelpudding an eine Wand nageln kann, genauso unmöglich ist es das der Herr Merz auch nur einmal bei seiner Kanzlerschaft für seine Worte geradestehen würde.
Deshalb ist er ja so gefährlich für das politische Establishment der vereinigten Roten. Bevor Merz untergeht, lässt er untergehen. Er will Kanzler und letztendlich auch ohne SPD. Wenn es mit der SPD nicht mehr geht, dann muss er halt nehmen was da noch möglich ist; auch wenn er sich die Hände dabei besudelt. Seine Unionsgegner werden letztendlich den Platz am Trog der Mitgliedschaft ganz links vorziehen.
Vorsichtshalber sollte man die Union auch zum „rechten Verdachtsfall“ erklären, damit der Verfassungsschutz schon mal tätig werden kann.
Liebe „Unionler“. Lasst die Koalition platzen, schickt Merz in die Wüste und kommt zur Besinnung. Wie lange wollt Ihr Euch noch demütigen lassen und viel wichtiger: Wie lange wollt Ihr Euren desaströsen Politikkurs noch beibehalten?Die SPD ist tot. Wenn ihr denselben Weg gehen wollt, macht nur weiter so. Eine Alternative zu Euch steht bereit.
Die CDU wird von ihren neuen, falschen Freunden, an dieser Brandmauer zerrieben, wenn sie es nicht schafft, sich von ihrem unfähigen Führungspersonal durch Sprung über diese Mauer zu trennen.
Aber die traurigsten Gestalten müssen doch zwangsläufig
diejenigen sein, die solch traurigen Gestalten ihre Stimme geben
und in die Verantwortung hieven.
Gernoht, die Frage ist berechtigt. Halt nur nicht für die CDU. Die fragt sich ja jetzt, wer oder was ist eigentlich diese Democrazia Cristiana, von der dieser Gernoht da schreibt? Ich kann mir vorstellen, daß alle CDU-Mitglieder, die die Säuberungsjahre unter der Frau Merkel politisch überlebt haben, keine Ahnung davon haben, wer diese DC war.
Die Wähler sind irrelevant. Die SPD hat trotz massiver Verluste das Ruder fest in der Hand – und das wird mit zehn Prozent bei künftigen Wahlen nicht anders sein.
Was haben die denn in der Hand, sicher kein Ruder, eher einen Zettel zum ablesen, denn gelernt haben sie aus den letzten 3 Jahren nichts, ganz im Gegenteil, die Realität wurde verweigert, auch von der Basis.
Es lebe die Brandmauer und die Dummheit der CDU + Wähler.
Die CDU nun sicher nicht. Denn wessen Handschrift trägt diese Regierung denn? Die SPD ist seit über einem Vierteljahrhundert fast ununterbrochen an der Macht und verfügt mit Gewerkschaften, Medien sowie zahlreichen anderen Organisationen über eine bedeutende Machtbasis, die wesentlich relevanter ist als die Zustimmung der Wähler.