Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Bedauern über ein internes Behördenschreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei geäußert, welches Zweifel an einer restriktiven Abschiebepolitik hatte aufkommen lassen. „Es gibt keine Anweisung der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde an die Bundespolizei, Rückführungen bei Widerstandshandlungen abzubrechen“, sagte Behrens der Welt (Freitagausgabe). „Das missverständlich formulierte Schreiben ist sehr bedauerlich.“
Innenpolitiker Lindh will Gesetze als „Kann-Bestimmung“
Ihr Ministerium teilte der Zeitung mit, das Schreiben werde in Zukunft nicht mehr verwendet. Dass es so an die Bundespolizei übersandt worden sei, „ist ein bedauerlicher Einzelfall“. Doch sehr ernst zu nehmen ist dieses dem medialen Protest geschuldete „Bedauern“ nicht. Die Bundestagsfraktion der SPD unterstützt nämlich das Vorgehen, unterstützt die dahinter stehende Absicht, dass bei Widerstand Gesetze einfach wegfallen können.
Die SPD-Fraktion teilte mit, dass sie zwar nachvollziehen könne, dass die Dienstanweisung für Empörung sorge. Doch die Bürger seien zu unverständig, den höheren Sinn dahinter zu verstehen. „Zur nüchternen Betrachtung gehört aber auch die Feststellung, dass der Betroffene auf freien Fuß gesetzt werden kann – nicht gesetzt werden muss“, gab Innenpolitiker Helge Lindh zu bedenken. „Daher ist von der Behörde sinnvollerweise zu erwarten, dass sie dieses Kann-Ermessen nicht in der Weise nutzt.“
Man darf also in Zukunft ähnliche Kann-Vorschriften hoffentlich auch für Finanzämter erwarten: Die Behörden können, wenn sie wollen, Steuerbescheide einfach aussetzen, wenn der Bürger sich wehrt? Es wäre die Aufmunterung dazu, künftig jedem Polizisten, jedem Bescheid und jeder staatlichen Maßnahme mit körperlichem Protest zu begegnen und zu erwarten, dass die Maßnahmen bei Bedarf und nach Gusto der Beamten jederzeit „aufgehoben“ werden können.
Das Rechtsverständnis des prominenten SPD-Politikers ist etwas verwegen – jedenfalls was Nicht-Migranten betrifft. Oder haben wir das falsch verstanden – die Kann-Gesetze gelten nur für Migranten und andere von der SPD besonders geschützte Gruppen – nicht aber für sonstige Bürger? Gesetze „können“ zukünftig nach Belieben ausgesetzt werden, sie können aber vielleicht auch weiter gelten?
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, kritisierte das Schreiben scharf. „Niedersachsen fordert die Bundespolizei zum Rechtsbruch auf und ermuntert abzuschiebende Personen zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, so Krings. „Die rot-grüne Landesregierung muss dieses skandalöse Verhalten ihrer Behörde sofort unterbinden.“
FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle, Chef der Liberalen in Niedersachsen, sprach von einer „Kapitulation des Rechtsstaats“. Wenn die Durchsetzung des Rechts erschwert werde, dürfe der Staat die Durchsetzung nicht einfach aufgeben. „Das Innenministerium in Hannover sollte dieser Praxis sofort ein Ende bereiten, wenn es sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen will, Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik gezielt zu sabotieren.“
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nahm die in Niedersachsen regierende SPD in die Verantwortung. „Dieser Hinweis zeigt, dass einige offenbar nicht begriffen haben, dass in Deutschland Gesetze gelten. Dass die Behörden in Niedersachsen offenbar in einer Parallelwelt leben, wirft auch ein Schlaglicht auf SPD-Ministerpräsident Weil“, so Wagenknecht. „Abschiebungen sind für den Betroffenen hart. Aber das Asylrecht gilt für Verfolgte und darf keine Einladung an die halbe Welt sein, sich nach Deutschland aufzumachen.“
War nur ein SPD Testlauf. Es wird noch schlimmer…garantiert!
Die Sorgen der Linken sieht man hier:
https://www.focus.de/politik/deutschland/new-balance-zeigt-sich-entsetzt-wegen-bjoern-hoecke-artikeln-us-riese-will-gegen-rechts-fanshop-vorgehen_id_260251872.html#comments
Fachkräfte-Einwanderung über das Asylgesetz ist grober Unfug. Außer Deutschland betreibt kein anderes Land der Welt diese Art „Einwanderungspolitik“.
Selbst wenn alle abgeschoben würden, die weder anerkannt noch geduldet werden, bleiben immer noch viel zu viele übrig, die erfolgreich in den Sozialstaat einwandern und mangels Qualifikation oft dauerhaft alimentiert werden müssen.
Die ganze Abschiebe-Diskussion ist nur eine billige Scheindebatte, um von diesen Tatsachen abzulenken.
SPD-Politiker wehren sich ja schon mit Erinnerungsverlust – und es klappt.
War schon mal der Probelauf.
Vor wenigen Tagen fiel mir die MS-Meldung auf, dass europäische Zirkusunternehmen einen eklatanten Mangel an Fachkräften im Clowns-Beruf beklagen.
Könnte es sein, dass solche Begabungen sich neuerdings eher der Politik als Beruf zuwenden, als dass sie wie der berühmte Schuster bei ihren Leisten bleiben?
Der Aufreger ist geschenkt. Das spannende an der Sache ist, warum ein so offenkundiger Unfug ventiliert wird.
Man denke das einmal zu Ende: Würde das exekutiert, verließen alle rechtstreuen Ausreisepflichtigen Deutschland und es blieben nur jene, die sich einer Polizeimaßnnahme zu wiedersetzen wüßten. Feine Gesellschaft.
Das ist unmöglich zu übersehen.
Warum, warum also propagiert die SPD das so?
Diese Frage führt auf interessantes Terrain…
Die SPD-Fraktion teilte mit, dass sie zwar nachvollziehen könne, dass die Dienstanweisung für Empörung sorge. Doch die Bürger seien zu unverständig, den höheren Sinn dahinter zu verstehen.
Die Einzigen, die hier nichts verstanden haben, sind Politclowns der SPD und der Grünen Heilsbringer.
Statt „Änderungen und Boni für Rentner
Heil legt Gesetzentwurf für Arbeiten im Alter vor
23.08.2024“ wäre es angebracht das Bürgergeld zu streichen – das Entwicklungshilfeministerium aufzulösen – den ÖRR Staatsvertrag zu beenden – Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und daf alle Ukrainer in ihr Heimatland zurück zu schicken, die hier nicht arbeiten. Überhaupt sollte Arbeit das entscheidende Bleibekriterium für zugereiste, egal weshalb, sein! Alles andere terstört dieses Land!
„Wer sich wehrt, darf bleiben“ Die Regierenden müssen keine Furcht vor Konsequenzen für ihre politischen Dummheiten haben. Sie sind offensichtlich auch willens das Land ins Chaos zu regieren, um es restlos gegen die Wand fahren. zu können. Was ist das für ein verheerendes Signal, wenn man straffällig gewordene Migranten laufen lässt und Kritiker dieser Zustände dann möglicherweise verfolgt und einsperrt?
Gesetze, die nur mit Einwilligung des Betroffenen gelten, kann man gleich ganz streichen. Wie wäre es, eine gleiche Bestimmung für das Zahlen der GEZ einzuführen? Aber nein, das würde ja die „indigenen Bürger“ betreffen. In Großbritannien werden derzeit solche Doppelstandards als „two-tier-policing“ heiß diskutiert – auch dort ist es so, daß für („Asyl“-)migranten weit liberalere Regeln gelten als für die einheimische Bevölkerung. Nicht erst seit der Amtsübernahme von „Labour“ (die Partei hat mit der Arbeiterschaft so wenig zu tun wie die SPD) durch Starmer. In beiden Ländern diesselben Mißstände: kein wirklicher Unterschied zwischen den etablierten Parteien, doppelte Maßstäbe zuungunsten einheimischer Bürger, Verrat an der eigenen Klientel.
Helge ist doch das Vorher-Modell aus Wuppertal, der sich überall anbiedert, weil keiner mit ihm spielen will. Da die Deutschen sich ja alles gefallen lassen, sollte die SPD es vielleicht mit ihnen versuchen.
Dann sollten wir im Steuerrecht das gleiche Prinzip anwenden: wer unbedingt Steuern zahlen will, darf das tun. Keine MwSt. mehr auf Produkte, keine Gewerbesteuer, keine GEZ.
Warum dort nicht auch, das Recht als „Kann-Bestimmung“?
Dieser „Rechtsstaat“ besteht nur noch aus Willkür und das sind ja gerade keine Einzelfälle mehr. Friedliche Corona-Demonstranten werden durch die „Polizei“ verprügelt und krankenhausreif geschlagen, mit anschließender Billigung durch die „Justiz“, die nur noch Handlanger des ideologischen Staates und der Regierungen ist. Auf der anderen Seite wird das GG ständig und mehrfach gebrochen und umgedeutet, und Migranten mit Milde und Kann-Bestimmungen zur ersten Klasse erhoben.
Gesetze, die nur mit Einwilligung des Betroffenen gelten, kann man gleich ganz streichen. Wie wäre es, eine gleiche Bestimmung für das Zahlen der GEZ einzuführen? Aber nein, das würde ja die „indigenen Bürger“ betreffen. In Großbritannien werden derzeit solche Doppelstandards als „two-tier-policing“ heiß diskutiert – auch dort ist es so, daß für („Asyl“-)migranten weit liberalere Regeln gelten als für die einheimische Bevölkerung. Nicht erst seit der Amtsübernahme von „Labour“ (die Partei hat mit der Arbeiterschaft so wenig zu tun wie die SPD) durch Starmer. In beiden Ländern diesselben Mißstände: kein wirklicher Unterschied zwischen den etablierten Parteien, doppelte Maßstäbe zuungunsten einheimischer Bürger, Verrat an der eigenen Klientel.
NI, 2016, Anweisung Innenminister: keine Prüfung von Dokumenten durch die Polizeilichen Dokumentenprüfer (7 von 10 vorgelegte Dokumente beanstandet).
Da keine Aussenwirkung (nicht öfftl. bekannt), blieb es so.
Störte beim Geschäft „Asylindustrie“ zum Abgreifen von Steuergeldern.
Am 01.09.2024 werden wir sehen, dass es sogar in den östlichen Bundesländern noch Menschen gibt, die SPD in die Parlamente wählen.
Wer Versager wählt, der ist selber um nichts besser.
Weiter bis in den völligen Untergang.
Ich werde die Gedanken nicht los, das die aktuelle Staatsverwaltung (als Regierung kann ich die nicht bezeichnen) sämtlich Maßnahmen mit voller Absicht durchführt. So dumm ist keiner von denen, um die Tragweite ihrer
„Anweisungen“ ( Scholz – Fäser – Lauterbach – Heil- Schulze -Lindner- Bärbock-Habeck usw. nicht zu erkennen.
Ich denke, das alles, was die bestimmen die mit voller Absicht.
So kann man auch einen Staat zerstören.
Der Osten – Bitte im September die richtige Partei wählen.
„FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle, Chef der Liberalen in Niedersachsen, sprach von einer „Kapitulation des Rechtsstaats“.“ Rechtsstaat? Welcher Rechtsstaat?
Wahnsinn kennt keinen Grenzen! Im wahrsten Sinne des Wortes…
Wenn der Wahnsinn gegen das Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung geht, dann geht es ins Kriminelle…
Da fragt man sich, wo steht sie SPD überhaupt?
Partei der Arbeiter ist sie schon längst nicht mehr, wenn man sich die Themen anschaut, die derzeit im Fokus der Partei stehen.
Und eines scheint im Zweifel wahrscheinlich auch klar: Die SPD steht auf Seiten der Fremden….
Jetzt will man nicht mal mehr den Anschein erwecken, als würden Gesetze beachtet und vollzogen. Es zählt nur noch was politisch gewünscht ist. Das gilt dann vermutlich auch für die Schutzrechte, die Bürger gegenüber dem Staat gemäß der Gesetze haben.
Wann geht dieses grausame Panoptikum endlich zu Ende? Das kann doch nicht bis zur nächsten Bundestagswahl so weiter gehen. Dann ist nichts mehr zu retten.
„„Kann-vielleicht-Gesetz““
Gilt das demnächst auch für die Steuergesetze?
DAS wäre eine Fortschrittskoalition
Ironie off
Die kapieren nicht zu was es Gesetze gibt sonst würden sie sie nicht aussetzen oder „optional“ anwenden. Paralelle: Siehe auch illegale Einwanderung mit anschließender Belohnung des Rechtsbruchs.
Das Tor wird sperrangelweit für Anarchie, Durchsetzung des Nervtötendsten bzw Gewalttätigsten und massiven sozialen Unfrieden geöffnet.
Das Ganze hört sich an wie ein weiterer Punkt um ein Land zuverlässig zu zerstören.
Da sich ja alle wehren bleiben auch alle hier ! Scholz wollte in „grossem Stil abschieben“ – dieser Kanzler samt seiner Innenministerin und den sonstigen Herrschaften der SPD (Lauterbach, Kühnert, Esken usw.) gehören statt in die Regierung in die Wüste geschickt, aber schnell !
Es gibt noch näher liegende schattigere Plätze mit begrenztem Rundumblick. Wir haben es mit geplanter, mafiöser Unterwanderung zu tun, mit alllen Mitteln. Dafür scheint u.A. der Platz an der Sonne, ohne Sand aber mit viel Kohle, im Palaverzentrum in Berlin einer der Kristallisationspunkte zu sein. Alle Gewalt gegen das Volk geht von dort aus!
„SPD-Bundestagsfraktion will Gesetz zur Abschiebung nur noch als „Kann-vielleicht-Gesetz“ anwenden“ ???
Ein „kann Gesetz“ ist nach allemjuristischen Verständnis in einem Rechtstaat, kein Gesetz, sondern juristischer Blödsinn.
Was Anfänger schon in den Anfängen des Jura Studium lernen ist der Rechtgrundsatz:
„Gesetz ist Gesetzespflicht“ – darauf beruht jedwelcher Sinn von Gesetzen
„Niemand steht über dem Gesetz in einem Rechtstaat“
Wer gegen Recht und Gesetz handelt ist ein Gesetzesbrecher.
Das mag in der Theorie durchaus zutreffen… in der Praxis wurde UND wird es mit steter Regelmässigkeit widerlegt!
Gesetze gelten NUR für den gemeinen Pöbel! Für Minister, Kanzler oder Politiker im Allgemeinen gelten Gesetze nur dann, wenn es ihnen beliebt…
Sollte ich mal vorgeladen werden, werde ich mich auch immer wieder auf mein Ehrenwort berufen…. und dann kann man mir gar nix….
„Niemand steht über dem Gesetz in einem Rechtsstaat“, korrekt. Das Problem: Deutschland ist kein Rechtsstaat. Darum konnten sich zu Coronazeiten die armseligsten Politdarsteller selber ermächtigen. Das Grundgesetz konnte nach Gusto und Auslegungsart beliebig gebrochen werden. Die „Ministerpräsidentenkonferenz“ wurde erschaffen und mit unendlich viel Macht ausgestattet. Richter fällten (und tun das immer noch)! Urteile in Prozessen gegen Maßnahmekritiker, dass es jeder Diktatur zur Ehre gereicht. Es wurden Gummiparagraphen geschaffen, die jegliche Rechtssicherheit aufheben und Willkür Tür und Tor öffnen, wie z.B: gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (also Majestätsbeleidigung) oder die Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates (wer legt das fest, wann sie vorliegt bzw. Verfassungsschutz relevant ist).
Helge Lindh ist schon so einschlägig aufgefallen, dass sich jeder Kommentar erübrigt. Hoffentlich erkennen die Bürger in Sachsen und Thüringen, dass seine Partei im Landtag nichts zu suchen hat.
Die niedersächsische Landesaufnahmebehörde in Braunschweig teilte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, das interne Schreiben sei „leider ausgesprochen missverständlich und unpräzise formuliert“. Es sei in dieser Form in der Regel nicht verwendet worden und werde ab sofort nicht mehr genutzt. Dass es so an die Bundespolizei übersandt wurde, sei ein bedauerlicher Einzelfall. „Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Weisung, grundsätzlich Personen auf freien Fuß zu setzen, die sich gegen ihre Abschiebung wehren“, stellte eine Sprecherin klar. Die Behörde sei auch überhaupt nicht befugt, eine solche Weisung zu erteilen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/beamter-ist-bestuerzt-brisante-anweisung-an-polizisten-wer-sich-gegen-abschiebung-weigert-kann-bleiben_id_260244125.html
diese praktischen Missverständnisse, wenn mal was öffentlich gemacht wird.
Bemerkenswert, wie sich die Spezialdemokraten das Gleichheits- und Rechtsstaatsprinzip unseres Landes vorstellen. Das sollte man sich merken.
Und auch, dass dieser Bundeskanzler zum wiederholten Mal wortbrüchig wird.
Ich habe immer das Bild vor Augen, als er dort in Vechta auf dem Volksfest von welchen vorgeführt wurde, die großteils ihre Herkunft nicht verbergen konnten.
Erinnert sich keiner an die Triumpfmärsche in Rom, wo sie siegreich Eroberte auf den Straßen zeigten?
Was braucht es eigentlich noch, dass die Masse versteht, wo wir lange angekommen sind?
Was solls…Syrer, Afghanen, Palästinenser kann man praktisch sowieso nicht abschieben….wenn der Rest dann auch noch „nicht abgeschoben werden kann“….dann merkt das auch keiner. Mal sehen was aus den zehntausenden Schwarzafrikanern auf den Kanarischen Inseln wird….die müssen da ja irgendwann mal weg aufs Festland….mal sehen ob die nicht gleich zu uns kommen können. Fliegen ginge doch.
Das habe ich auf „den richtigen Seiten“ gelesen –
Zehntausende illegalen Afrikaner auf den kanarischen Inseln werden im Auftrag der spanischen Behörden dauernd auf das spanische Festland – geflogen – !
Von dort bekommen die illegalen Fahrkarten für den Flix-Bus in die Hand gedrückt, um damit bequem in das Land der dummen Deutschen zu reisen.
Flix-Bus – Dann sind die Spanier das lästige Problem los.
Im Land der dummen Deutschen wartet bereits eine gründliche medizinische Untersuchung mit anschließender Versorgung, bereits eine nagelneues Smartphone, wartet auch eine Wohnung und ganz wichtig ein regelmäßiges „Bürgergeld“, das der Heil von der SPD mit aller Gewalt durchgedrückt hat.
Manche nennen das sogenannte Bürgergeld auch -Asylantengeld- weil Bürgergeld ein unglaublich starker Magnet für die weitere illegale Zuwanderung ist.
Und deshalb sollen die Beiträge für Krankenversicherung für uns Bürger bald auf – 20% – ansteigen. Illegale kosten nun einmal Geld.
Niemand soll behaupten, das der H. Heil und seine Genossen das nicht vorher
gewusst haben.
So dumm kann kein Parteibonze sein.
Dann kann ich auch selber entscheiden, ob ich Steuern zahlen möchte. Oder GEZ-Gebühren. Oder eine Bank ausrauben. Ich muss mich nur wehren, dann komme ich straffrei aus den Geschichten wieder raus. Und zu Helge Lindh schreibe ich mal besser nicht`s. Ein Vollpfosten vor dem Herren.
Auch kann ich sodann gemäß des Rote-Ampel-Gesetzes im Straßenverkehr stets aufs Neue entscheiden, ob ich an der nächsten roten Ampel anhalte oder mich dagegen äußerlich bzw. innerlich zur Wehr setzte und dann getrost durchfahren darf.
Analog dürfte ich natürlich auch vor jeder grünen Ampel halten und evtl. sogar das Auto dort zur Nacht abstellen.
Gesetze als Handlungsempfehlungen für die Exekutive – darauf muss man erst einmal kommen.
Doch im Ernst: Ich war nicht einmal darüber überrascht!
Wie wurden die Sozial(demokraten)isten mal genannt: Vaterlandslose Gesellen.
Wohl wahr. Im ersten Weltkrieg aber haben sie die Kriegskredite mit bewilligt.
Da spaltete sich dann die USPD / spätere KPD ab.
Vaterlandsangehörige Gesellen waren das aber auch nicht.
Wir verlieren alle Vorteile des Nationalstaats.
Die Vorteile der Globalisierung kassieren die wenigen ein.
Da ist kein Gleichgewicht der Kräfte mehr.
China und die USA sind die einzigen Kräfte, die ein größeres Leistungsvermögen haben als Blackrock.
Alle anderen Länder dieser Erde kann Blackrock beliebig filetieren und tranchieren.
Vollkommen richtig. Und wie anderweitig schon schrieb, ist diese millionenfache Einwanderung von der UNO geplant. Kann jeder wissen, siehe Migrationspakt. Aber die Mitbürger wollen es nicht wissen. Irgendwann werden sie knallhart in der Realität aufschlagen. Aber so traurig wie es ist, es muss erst viel, viel schlimmer werden.Siehe GB, Frankreich, Schweden etc. Und parallel ein noch grösserer wirtschaftlicher Untergang. Das sich Masse mit weniger Einkammen noch grösserer Wohnungsnot absolut verwundert die Augen reibt…Was aber dann passiert wissen wir nicht.