Große Teile der Union konnten am Freitag Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts mitwählen. Vor allem wegen ihrer Äußerungen als Wissenschaftlerin zum Thema Abtreibung. Die Abgeordneten von CDU und CSU fürchteten, mit der Wahl Brosius-Gersdorfs den Weg freizumachen für Urteile des Verfassungsgerichts, die das ungeborene Leben weniger schätzen und schützen als bisher.
In der Woche darauf ist Brosius-Gersdorf in die Gegenoffensive gegangen. In der ZDF-Show Lanz sagte sie: Was sie bisher zum Thema Abtreibung gefordert habe, entspreche dem, was CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hätten. Demnach sollten Krankenkassen künftig Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft bezahlen. Damit wären Abtreibungen faktisch nicht mehr rechtswidrig.
Die SPD führt in Sachen Legalisierung von Abtreibungen einen Stellungskrieg gegen CDU, CSU und – bisher – auch gegen das Verfassungsgericht. Das hat in seiner Rechtsprechung den Wert des ungeborenen Lebens hoch bewertet. Das zwang linke Regierungen, die Abtreibungen legalisieren wollen, zu einer Hintertür: Abtreibungen sind rechtswidrig, bleiben aber unter gewissen Bedingungen straffrei – etwa dem frühen Zeitpunkt der Schwangerschaft.
Zahlen die Krankenkassen die Abtreibung, ist sie nicht mehr rechtswidrig. Das ist zwar nur ein Geländegewinn von wenigen Metern – doch in diesem Stellungskrieg sind das entscheidende Meter. Zumal: Ist das Verfassungsgericht im Sinne der SPD umbesetzt, wird dieses Gesetzesformulierungen anders auslegen als bisher – Brosius-Gersdorfs Hinweis gab bei Lanz darauf schon mal einen ersten Vorgeschmack.
In der Pressekonferenz, die Kanzler traditionell zum Beginn der Sommerpause geben, zeigte Friedrich Merz (CDU), dass ihn die SPD mit ihrem Grabensturm überrascht hat, ihm die Bedeutung der Kostenübernahme durch die Kassen nicht so richtig bewusst war – und ist: „Welche Rechtsfolgen das hat, möglicherweise auch auf den Paragrafen 218 Strafgesetzbuch, kann ich jetzt nicht abschließend beurteilen.“
Trotz dieses fehlenden Wissens ist Merz entschlossen, die Krankenkassen künftig die Kosten für Abtreibungen übernehmen zu lassen. „Was im Koalitionsvertrag verabredet worden ist, soll kommen. Da macht niemand Abstriche.“ Also bei den SPD-Themen. Wenn es um die vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geht, gilt das offensichtlich nicht.
Brosius-Gersdorf hat bei Lanz darauf hingewiesen, dass sie doch nur SPD-Positionen vertrete. Dass es genau das Problem ist, eine Kandidatin in das Amt einer unparteiischen Richterin zu heben, die vor allem parteiisch ist, hat sie demnach immer noch nicht verstanden. Deswegen distanziert sich Merz von ihr. Wenn auch vorsichtig. Noch sei nicht klar, welche Vorschläge nach der Sommerpause für die Richterwahl gemacht würden – Brosius-Gersdorf ist offensichtlich für den Kanzler nicht gesetzt.
Äußerungen als Wissenschaftlerin: Bitte Wissenschaftlerin in Anführungszeichen setzen. So definiert sich Wissenschaft: „Wissenschaft ist die Methodik des überprüfbaren Erkenntnisgewinns. Sie nutzt dazu die Arbeitsmittel Beobachtung, Experiment, Analyse, Theorie, Veröffentlichung, Kritik, Überprüfung, Überarbeitung und Weiterentwicklung.“ Jura ist trotz der Bezeichnung „rechtswissenschaft“ keine Wissenschaft. Da mag die Damen bzw. da mögen die Damen, da mag ein Volljurist noch so lange an Unis unterrichtet haben.
Warum? Die Angelegenheit hat Frau von Storch (AfD) bereits im Bundestag mit Herrn Merz geklärt. Da gibt es keine unterschiedlichen Auffassungen. Es ist eine Schande, dass diese Parteien überhaupt noch im Amt sind. Wo ist eigentlich die Staatskirche?
„Die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf überschattet die Bilanz des Kanzlers …“
Gibt es unter der TE-Leserschaft einen Astrophysiker, der mir erklaeren kann, wie ein schwarzes Loch „überschattet“ werden kann ?
Zu den von beiden Kandidatinnen vertretenen „SPD-Positionen“ gehört vor allem ein AfD-Verbot. Das ist der Kern. Wenn die AfD aus dem Bundestag ausgeschlossen wurde. kann (und wird es garantiert!) die SPD mit anderen Parteien eine Koalition bilden und die CDU ist dann Opposition bis zur nächsten Wahl 29. Aber dann ist die CDU bereits so schwach, dass sie kein Fuß mehr auf den Boden bringt. Na dann soll sich die CDU jetzt mal durch das Thema „Abtreibung“ ablenken lassen! Dann ist „Krone und Hermelinmantel“ für Merz und Andere erstmal für 100 Jahre passé.
Die CDU setzt auf das falsche Pferd. Der Großteil der Deutschen ist für die Legalisierung von Abtreibungen (ca. 70-80% je nach Umfrage). Die CDU kettet sich an den Willen der katholischen Kirche obwohl jedes Jahr hunderttausende austreten. Auf diese immer geringer werdende Wählerschaft zu setzten ist naiv.
Legalisieren von Abtreibung und das willkürliche Verschieben des Geltungsbereichs der Menschenwürde ist, meiner Meinung nach, nicht das Gleiche.
Die Linken wollen Individualität und Eigenverantwortung schleifen und gerne ein gleichgeschaltetes Kollektiv, dem sie vorstehen, errichten.
Dann sollten diese Befürworter sich anschauen wie so eine Abtreibung aussieht. Mal sehen, wie die Befürwortung danach aussieht!
Bis zur Geburt? Allen ernstes? Dann sollten die Schulen mal Filme über Abtreibungen senden. Gerne auch der ÖRR. Der ist doch so offen für alles.
Dann sollte die CDU/CSU mal im BT beschreiben, wie so eine Abtreibung aussieht.
Hätten Sie bitte noch einen Link für die Umfrage?
LinksGrün wollte in Einklang mit der CDU-Spitze den Staatsstreich, und der konnte gerade noch so abgewendet werden, auch und vor allem dank der AfD. Man kann darüber streiten, wie weit der Zerfall der CDU schon fortgeschritten ist. Merz ist in jedem Fall derjenige, der mit dieser Koalition den Zerfall vorantreibt. Er begreift nicht, dass die eigentliche Zielscheibe nicht die AfD, sondern die CDU selbst ist.
„Jetzt auf Frau Kaufhold schauen“ – Udo Vetter zur Affäre um die Richterbesetzung..
https://www.youtube.com/watch?v=WmbRSl4Rm_8&t=1282s
Leider haben Sie vollkommen Recht. Dieser Bundeskanzler ist eine schallende Ohrfeige für jeden Bundesbürger, der sein Gehirn noch zum Denken zu nutzen pflegt und dazu keine Vorgaben der Bundesregierung oder irgendwelcher NGOs benötigt.
Merz liefert eine Ablenkungsdiskussion, es geht aber diesmal ums Ganze. Wer wie er die Abtreibungsdiskussion eröffnet, versucht, seine wahren Absichten in einem Nebel von Emotionen zu verbergen. Die Sache ist geregelt, fertig! Natürlich ist das ein Punkt für die Linksfront. Die haben keine Ehrfurcht vor dem Leben, deshalb die Verbissenheit. Sie wollen die Frauen „befreien“, indem sie die Tötung ihrer Babys straffrei stellen wollen. Eine Frau in Not bekommt heute Hilfe nach dem bekannten Modell. Wer mehr will und verantworten kann, kann sich Lösungen suchen, aber nicht auf Kosten des Gesamtstaates bzw. der Gesellschaft. Nicht selten hadern solche Frauen Jahre später mit dem gewählten Weg.
Ziel: Der Linksstaat soll unwiderruflich durch die Hintertür festgezurrt werden, auch mit jedem möglichen neuen Alternativkandidaten der SPD/GRÜNEN/LINKEN. Sie werden jetzt jede Menge Kreide fressen, doch unabänderlich am langfristig geplanten Systemsturz festhalten. Merz ist es dabei schnurzegal, wie er sich präsentiert, Hauptsache Kanzler, die Messe ist schon seit Monaten gelesen. Nur wenn er seine Residenz wieder im Sauerland aufschlagen muss, gibt es einen Neuanfang. Dafür sorgen kann die CDU schon kurzfristig.
Es geht um mehr, auch heute, wie gestern schon! Es geht am Ende um die Existenz Deutschlands, denn die Destruktion dieses Landes und seiner Menschen ist bereits eingeleitet!
Das haben schon viele klügere Leute auf vielen Medienkanälen dargelegt! Natürlich nicht die gekauften. Die laben sich noch am Speck der Machthaber.
Die Dame kann denken und schreiben und begutachten, was sie will. Am obersten Gericht hat sie nichts verloren, da sie sich bereitwillig zum Werkzeug linker Staatsdoktrin und zukünftiger Machtübernahme ohne Rückweg hat machen lassen. Die zweite Kandidatin soll in die gleiche Richtung wirken durch die Etablierung weiterer „Klimaziele“, die unseren Alltag weiter verteuern und komplizieren sollen.
Die SPD und die Grünen verfolgen hartnäckig den kompletten Untergang des Landes. Dass dabei die CDU assistiert, beginnend in vorderster Reihe, ist mehr als tragisch für uns alle. Sie läuft Gefahr, ebenfalls abgewickelt zu werden, wenn sie weiterträumen und nicht anfangen zu denken und zu realisieren, was gerade geschieht, ja schon länger. Wer weiter pennt, ist raus, nur eine Frage der Zeit. Ein Blick in die Städte, die Bahnhöfe, die Züge und auf die Kriminalstatistik sagt die Wahrheit der aktuellen und laufenden Destruktion. Z. B. die Stromrechnung kann es ergänzen, richtig gelesen.
Da übrige Kommunisten das natürlich wohlwollend unterstützen, liegt es in der Natur der Sache, denn sie können nur Abriss! Ob menschliche „biologische Masse“ oder materielle Güter, nichts hat einen Wert für sie! Maximal die eigene Komfortzone und Macht!
Der Versuch der SPD, den Staat von „hinten“ aufzurollen, ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein tiefgehender, ernsthafter Angriffsversuch, sowohl die Arbeit des Verfassungsgerichts einseitig auf Themen auszurichten, perspektivisch. Dies wollen sie für die nächsten Jahre untermauern und letztlich erfolgreich für sie umsetzen.
Das unmittelbar primäre Ziel ist die Ausschaltung und das Verbot der Opposition, AfD.
Die langfristige Installation von ausschließlich Sozialismus/Kommunismus als alleinige Staatsform mit demokratischer Camouflage, wie einst in der DDR. Mit dem „Klimagespenst“ die wirtschaftliche Prosperität ersticken bis vernichten, damit den Wohlstand vernichten. Eine darbende Gesellschaft lässt sich leichter beherrschen und durch Privilegien steuern. Die unbeschränkte Übersiedlung dieses Landes mit kulturfremden, zur Zurückdrängung der angestammten deutschen Bevölkerung. Dabei nehmen sie schon jetzt Mord, Totschlag und Vergewaltigung überwiegend gegen Deutsche billigend in Kauf.
Die Morde, die Unterdrückung, Doppel- und Mehrfachehen, Zwangsverheiratung etc., die in der Kultur der Fremden in unsere Gesellschaft eingetragen werden, finden keinen Widerhall. Jedes Mittel ist recht, auch die am Ende nicht mehr beherrschbaren Kosten, alles wird von ihnen durchgewunken. Hauptsache, die Schäden an Deutschland sind am Ende unumkehrbar!
Das wird dann das sozialistisch/kommunistische neue Paradies! Wenn wir sie gewähren lassen.
Dass sie selbst konservative Richterbewerber im Amt kategorisch ablehnen, aber die Infragestellung der Nichtwahl der eigenen als Komplott darstellen, zeigt die ganze Perversion und Dimension der linken agitatorischen Politik gegen Volk und Land!
Dass ein Bundeskanzler, der angeblich angetreten ist, alles zu korrigieren, was die Linken angerichtet haben, der den Auftrag hat, Deutschland voranzubringen, zu keiner Silbe Kritik, noch zur Aufkündigung der kommunistischen Unterwanderung und fremden Landnahme wirklich bereit ist, sagt alles über die derzeitige CDU/CSU, denn die ist seine „Machtbasis“. Die SPD seine Dresseurin! Brav macht er Männchen.
Es ist schon 5 nach 12 Uhr. Aufwachen!
„Vor allem wegen ihrer Äußerungen als Wissenschaftlerin zum Thema Abtreibung.“
Frau Brosius-Gersdorf arbeitet im wissenschaftlich-akademischen Bereich, ein Typus Mensch, den man heute allzu schnell und bereitwillig mit akademischen Meriten überhäuft, zumal wenn weiblichen Geschlechts, da er die großen Narrative der sog. Eliten verinnerlicht hat. Ihr Job wäre es dagegen, diese – wie alles andere auch – kritisch zu hinterfragen. Wissenschaftlerin ist sie für mich deshalb eben nicht, zumal sie überhaupt kein valides Wissenschaftsverständnis zu besitzen scheint, dafür aber Begriffe wie „Wissenschaft“, „(ich als) Wissenschaftlerin“ oder „wissenschaftlich“ in mindestens jedem zweiten Satz bemüht. Sie hat ja nicht einmal verstanden, dass es „die“ Wissenschaft gar nicht gibt und auch gar nicht geben kann. Das ist eine knallharte Ideologin, Frau Kaufhold nicht minder – und Ideologie und Wissenschaft schließen sich schon per Definition aus.
Warum um Himmels Willen soll die GK Abtreibungen bezahlen. Die linksradikalen Regierungen unter Merkel und Scholz haben der GK schon den Gendergaga aufgezwungen. Die GK wird zum Fass ohne Boden,weil auch die linksradikale Merz Regierung der GK immer mehr Leistungen und Leistungsempfänger aufbürdet. FBG und ihre Schwester im Geiste, die andere SPD Kandidatin wollen alles über Enteignung der Bürger lösen. Die CDU schaut dabei zu, so wie es ihre Vorgänger auch 1933 gemacht haben.
Abtreibung und Genitalverstümmelung bei Jugendlichen ist keine Krankheit. Warum soll die GKV das bezahlen?
„…auch weil Friedrich Merz gar nicht so genau weiß, was seine Koalition zum Thema Abtreibung will.“
Das interessiert ihn ja offensichtlich auch nicht. Diese Innenpolitik ist ja nur lästig und steht seinen weltpolitischen Ambitionen im Weg. Den Krieg gegen Russland zu organisieren ist ja auch viel wichtiger.
Ein Gesetz, das die Krankenkassen zwingt, die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs zu übernehmen, legalisiert ja damit formal den Infantizid nicht.
Vielmehr stellt sich die Frage, ob ein solches Gesetz verfassungskonform wäre, würde es doch die Solidargemeinschaft zwingen, eine Straftat zu finanzieren.
Nach bisheriger Rechtsprechung: nein!
Entweder hat die Supidupi Topkandidatin das selber kognitiv nicht wirklich digestiert oder aber sie klimpert mal wieder aktivistisch mit argumentativem Falschgeld, um die Leute zu täuschen.
Genauso die Genitalverstümmelung bei 13 jährigen Transfiguren. Angeblich ist das doch keine Krankheit. Warum soll die GKV zahlen?
Die Krankenkasse machen das was der Staat ihnen sagt, siehe Corona. Auf Gegenwind kann man hier nicht hoffen, es sei denn es stehen Sparmaßnahmen an und die Vorstände erhalten weniger Geld, alles andere interessiert diese Leute nicht.
Die SPD und die Grünen planen mit der SED einen Staatsstreich und Merz macht das was er am besten kann. Ein dummes Gesicht.
Sollte diese furchtbare Juristin den Schutz ungeborenen Lebens abschaffen und die Abtreibung bis…ja wohin?…Frühchen werden ab der 23.SSW intensivmedizinisch versorgt…zur Geburt legalisieren wollen, müssen auch Mediziner gefunden werden, die sich für diesen Mord zur Verfügung stellen. Aber Ich bin sicher, dass sich im „besten Deutschland, das wir je hatten“ neben Roland Freisler auch Josef Mengele finden lässt. Ich hoffe, die Abgeordneten der CDU werden diesen Dammbruch durch die SED verhindern, ansonsten wird Deutschland zu einem ethischen Schweinestaat.
Die SPD ist zusammen mit Grünen und Linken ein politisches Verbrecherkartell.
Die CDU ist keinen Deut besser!!! Wem haben wir denn den ganzen Schlammassel zu verdanken? IM Erika! Ihrerzeit CDU!
Ich verstehe die Aufregeung nicht. Wer abtreiben will fährt doch sowieso in die Niederlande. Es ist ganz egal was hier für Regeln herrschen. Gibt es wirklich jemanden den das Thema Abtreibunge in D interessiert?
So funktioniert das aber in deutschen Medien und Politik, weil man die Komplexität und Heimtücke der Vorgänge nicht versteht oder aber verschleiern will, und diese deshalb auf einen einzigen Umstand reduziert.
Es geht nicht nur um eine der Richter-Kandidatinnen, aber man lässt sich nur über eine aus.
ist man bei dieser einen angekommen, geht es aber nicht um die zahlreichen Probleme die sie aufwirft, sondern man lässt sich nur über eines davon aus.
Und schon soll im Auge des Betrachters ein großes Demokratiegefährdungspotential als nur ein einziges Problem einer einzigen Person erscheinen.
Was wir brauchen, sind ein paar „Stauffenbergs“, die allerdings Erfolg haben sollten!
Stauffenberg war zur damaligen Zeit ein „Terorrist“ und „gemeiner Volksverräter“, der in „der schwersten Stunde des deutschen Volkes de Führer töten wollte“
SO sahen das damals noch breite Bevölkerungsschichten!
Und nicht anders.
Heute versteht das anscheinend Niemand mehr oder will es nicht wissen.
(Oder weiß es wirklich nicht, bei der Bildung heute)
Das heisst im Klartext: Steht endlich auf! Kämpft! Denn sonst sind wir Deutschen Geschichte!
Nach all den Kriegen und dem Mühsahl, nach 2000 Jahren Geschichte, wollen wir uns da wirklich verschenken??
An Menschen, die, tut mir leid, nicht im Entferntesten unsere Kultur und unseren Intellekt, sowie unsere Innovationen haben?
Das ist so widersinnig, so verblendet und so unglaublich blöd, ich kann es wieder und wieder nicht fassen, wie blöd das Restvolk sein kann!
Staufenberg und seine Mannen waren keine politischen Aktivisten, sondern Offiziere, die m.E. in erster Linie mit der Kriegsführung von Hitler nicht einverstanden waren.
Dagegen verübte Georg Elser aus rein politischen Gründen am 9.11.1939 im Münchner Bürgerbräukeller einen Bomben-Anschlag auf Adolf Hitler und nahezu die gesamte NS-Führungsspitze. Diese entgingen nur durch Zufall (vorzeitige Beendigung der Veranstaltung) ganz knapp dem Anschlag.
Zugrunde lag bei Stauffenberg: „Verantwortung für sein Land“.
Ein Gedanke der heutigen Politikern durch kognitive Teilmöblierung leider fremd ist.
Richterinnenwahl und ihre Folgen….das „die“ medien hier direkt aufgesprungen sind und es scheinbar nichts wichtigeres in deutschland gibt? Ich meine man („die“ medien) hat sich hier vorführen lassen um von den jetzigen wichtigen dingen abzulenken.
Die Würde des Menschen wurde ja schon zu Coronazeiten mit Füßen getreten: Mit den unnützen (!!!) Masken wurde der Mensch zu einem Krankheitsüberträger degradiert – quasi zum „Wirtstier“. Eine straffreie Abtreibung degradiert das ungeborene Kind dann endgültig zum „Parasiten“ wie es schon mehrere Kinderhass… pardon „Femistinnen“ formuliert haben.
Völlig wertfrei! Lt. AOK liegen die Kosten einer – meist ambulanten – Abtreibung für die Schwangere zwischen 350,00 und 500,00 Euro. Bei über 100000 (Einhunderttausend) Abtreibungen wären dies zwischen 35 und 50 Millionen Euro die die Krankenkassen zusätzlich aufbringen müssten. In Deutschland stehen 2024 677100 Lebendgeburten 106000 Abtreibungen gegenüber. Wäre es nicht besser und günstiger wir würden kostenlose Kondome verteilen?
Bei den Wörtern: „Sterbehilfe“, „Abtreibung“ wird mir übel. Es geht doch im Endeffekt darum, all das total zu legalisieren?. Wird es so sein, dass wie in Kanada sogar bei Depressionen und alt sein, ein staatlicher Exit unterbreitet wird?. Wie kann man überhaupt Kinder im Mutterleib legal morden wollen ?. Wie kaputt muss man sein?.
Man könnte wirklich manchmal meinen, wir hätten es doch irgendwie verdient!
Aber erst nach 80 Jahren. Unglaublich! Andererseits waren die „alten“ Deutschen auch ein anderer Schlag Mensch.
Harte Rübenfresser. Die noch Hunger und Entbehrungen kannten, dafür aber viel härter waren und sich nicht schämten, Deutsche zu sein!
Und, bringen wir es auf den Punkt: Andere Nationen wären zu anderer Zeit, hätten sie die technischen Möglichkeiten gehabt, auch nicht anderes gegen Menschen vorgegangen, denen sie die Schuld für irgenwas anhängen konnten oder wollten!
Manche haben es mit verseuchten Decken versucht.
Bis zu einer gewissen Grenze war das genauso perfide und wirksam.
Nur redet Niemand drüber. Denn Sie haben schließlich „gewonnen“.
Und allein das scheint zu zählen, in dieser ungerechten Welt!
Das Abtreibungsthema ist doch nur einer von mehreren Punkten. Die SPD will mit Hilfe dieser ideologischen Figuren künftig ihre politischen Vorstellungen über das BVerfG durchsetzen. Insbesondere ein AfD – Verbot. Ist Merz tatsächlich so dumm, die Konsequenzen eines solchen Verbotes für seine Partei nicht erkennen zu können? Es ist unglaublich, wie er sich von dieser verkommenen Kleinpartei SPD treiben läßt. Der ganze Wahlprozess ist ohnehin undemokratisch; die Kleinpartei SPD darf 2 Richter vorschlagen, die wesentlich stärkere Afd überhaupt keine.
So wie Merkel eine verkappte Grüne war, so ist Merz ein verkappter Linker.
So lange die Brandmauer steht, wird die CDU langsam aber sicher von den Linken marginalisiert… und das ist gut so!
Allein schon, dass eine Kleinpartei wie die SPD 2 (in Worten ZWEI) RichterINNEN vorschlagen darf ist schon ein Affront! Das dann eine Winzpartei wie die Grünen der CDU deren Vorschlag UNTERSAGEN darf, ist dann die Krönung!
Die CDU kann und wird hier nur verlieren und die Neofaschisten werden sie genüsslich Demütigen und Blossstellen… unfassbar was CDUler doch alles schlucken…
Schwangerschaft ist keine Krankheit.
Die Kosten für staatlich tolerierte, ihrem Wesen nach aber willkürliche „Kindstötungen“, der sozialversicherungspflichtig arbeitenden Bevölkerung aufzuerlegen, ist ein weiterer Diebstahl zum Schaden der Sozialversicherngskraft qua Fremdleistungen.
Natürlich interessiert dies kinderlose Richter:innen nicht die Bohne. Wichtig für solche „Personen“ ist nur, dass sie selbst nicht an den Kosten beteiligt werden.
Nach der Denke dieser Richter:innen werden ja auch nur biologische Menschen, nicht aber Personen getötet. Erinnert doch stark an Nazi-Logik: in den KZ wurden nach deren Denke ja auch nur Einheiten vernichtet.
Als Kanzler mit Richtlinienkompetenz ist dieser Typ eine einzige Fehlbesetzung. Der scheint ja von gar nichts einen Plan zu haben. Ich bleibe dabei: Seine einzige Mission war das Schleifen der Schuldenbremse, um seine Auftraggeber die Schleusentore zu deutschem Steuergeld zu öffnen. Mehr wird nicht kommen.
Doch, doch. Er hat einen Plan:
Kanzler bleiben um jeden Preis.
Allerdings ist ihm nicht klar, was die Folgen seines Taktierens sein werden: Sofort nach dem AfD-Verbot fliegt er per Mißtrauensvotum seitens rot-rot-grün raus und wird durch z.B. ein Kligbeil oder Reichinnek erstetzt.
Und das wars´s dann.
Na klar, Abtreibungen durch die Krankenkasse finanzieren.
Wenn ich schon das „Bürger“geld für Ausländer plus deren Gesundheitsversorgung mit meinen Steuern bezahle, warum dann nicht auch Abtreibungen mit meinen Beiträgen?
Wenn schon denn schon… gefragt werde ich in UnsererDemokratie eh nicht mehr.
Hipphipphurra… vorwärts, immer vorwärts.
Falsch. Deren Gesundheitsversorgung zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wäre es der Steuerzahler, fände ich es zwar immer noch eine Unglaublichkeit, aber es wären wenigsten alle damit belastet.
Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten 100,00 € zur Behandlung von „Flüchtlingen“, der Krankenkasse kostet im Durchschnitt aber eine Behandlung 300,00€. Die Differenz zahlen also die Beitragszahler und ihre Arbeitgeber
Endlich ist es gelungen, diese überflüssigste aller lähmenden Diskussionen über die Spätabtreibung aus des USA zu importieren!
Da jede Art der Verhütung erlaubt ist, kann man auf Abtreibungen gänzlich verzichten – sie sind nicht notwendig, es sei denn es läge eine schwerwiegende medizinische Indikation vor.
Die SPD führt ihr letztes Gefecht – jetzt wird entschieden, ob dieser 10%-Partei der Putsch gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelingt, oder ob sie verschwindet.
Ihr Verlust wäre gesichert recht verkraftbar!
Diese Republik ist am Ende,denn die „bestimmenden“ Politiker sind entweder Lügner oder können nicht mehr abschätzen,welche Folgen Ihr leichtfertiges Handeln hat.
Beide Möglichkeiten sind,wie wir seit 2015 wissen,verheerend für unser Land und unser Volk.
Sollten diese beiden Justiz-Genossinnen von den Unionspolitikern mitgewählt werden,kann sich Merzen`s CDU/CSU wie die italienische Schwesterpartei auflösen,denn Sie wird dann im Nichts enden und neue Parteien übernehmen ihre Wähler
Germany und der Westen schaffen sich ab, waehrend eine deutsche Frau abtreibt, fluten 1.000 illegale Migranten nach Germoney ein
Es geht um die einmalige Möglichkeit für die Linken, im Bundesverfassungsgericht mindestens einen Kandidaten zu implementieren, der kompromisslos die Visionen des Juste milieus in rechtlich unverrückbare Formen zu gießen verspricht. Da gibt es viele Fliegen, die mit einer Klappe zu erlegen wären. Die beiden Kandidatinnen sind bezüglich solcher juristischen Topi sehr (!) breit aufgestellt.
Ideologisch gerichtete NGO´s erfinden die betreffenden Verfassungsbeschwerden, über die dann gefällig geurteilt wird. Das Parlament verliert seine legislative Souveränität.
Wie geschmeidig das Grundgesetz bezüglich seiner ethischen Deutung und der praktischen legislativen Umsetzung interpretierbar ist (das nennt sich dann rechtswissenschaftliche Neubewertung), zeigt unsere Supidupi Topkandidatin ja gerade exemplarisch auf.
Ein AfD-Verbot wäre fatal für Merz und die Union. Die würden dann m.E. von den Linken nicht mehr als „nützliche Idioten“ gebraucht.
Denn aufgrund der dann neuen Mehrheit von SPD, Grünen und der Linken könnten sie nach einem Misstrauensvotum sofort in einer gemeinsamen Koalition die Macht übernehmen, so wie sie es wohl schon seit langem geplant hatten.
Das klappte bisher jedoch noch nicht, weil große Teile der Bevölkerung das nicht wollten. Insbesondere die Bürger, die den Sozialismus und einen totalitären Staat hautnah der DDR erlebt hatten und deshalb AfD gewählt haben.
Da unterschätzen sie den Friedrich aber gewaltig. Der ist schon länger konspirativ in Hinterzimmern unterwegs, um sich alles hinzubiegen. Bei größter Selbstverbiegung und Anstrengung sollte doch noch ein Wirbel in seinem Rückgrat das Biegen und Bücken verweigern wollen. Dann kommt er eben raus. Wer mit 2 Parlamenten „spielt“, um eine Billion mal ebenso in den Raum zu stellen als Hauptpreis für die Kanzlerschaft, der hat keine Skrupel. Ein Gewissen schon gar nicht.
Das, was hier läuft, ist alles abgesprochen unter den beteiligten Nutznießern auf allen Seiten, da gibt es keine Zufälle, bestenfalls eine schlafende Fußtruppe der CDU/CSU, die in ihrem Durchwinkerjob letztens kalt erwischt wurde, doch auch nur eine letzte Resttruppe mit Hirn ist wohl kurz aufgewacht aus dem Dornröschenschlaf. Ob ein neuer Prinz auftaucht, ist äußerst unwahrscheinlich. Der feine Herr hat sowieso schon alles im Trockenen, nur der Titel fehlte ihm noch.
Den Fehler , den Grad eines Amtes mit dem Grad des Intellekts dessen , der es bekleidet , zu verwechseln , machen die Deutschen schon seit 2005 .
Ich schliesse mich dem an . Beide Kanditatinnen waren informiert und sich dessen bewusst , Mittel zum Zweck zu sein . Beide allerdings haben noch alle Murmeln beieinander . Wie kann es also sein , dass sie sich dem Plan einer SPD-Spitze , deren kollektiver IQ sich allenfalls im Bereich von Zimmertemperatur bewegt , unterwerfen ? Ist es Machtgeilheit oder die von Konstantin von Notz in die Manege geworfene Einmischung von Aussen ? Und wer ist „Aussen“ , wenn man Konstantin von Notz bedenkt ?