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SPD und Grüne wollen Steuersplitting abschaffen – und streuen Falschbehauptungen

von Redaktion

11.07.2023

| Lesedauer: 4 Minuten
Die linken Ampel-Parteien fordern, Ehepaare stärker zu belasten. Für ihre Behauptung, das Ende des Splittings treibe mehr Frauen in die Beschäftigung, gibt es keine Anhaltspunkte

Gerade flaut der Streit innerhalb der Ampel-Koalition etwas ab – zum einen durch die vorläufige Einigung auf das Heizgesetz, das erst im September durch den Bundestag gebracht werden soll, zum anderen durch die politische Sommerpause. In dieser Situation tritt SPD-Chef Lars Klingbeil das nächste Streitthema los, mit dem er sich zum einen mit der FDP anlegt, zum anderen aber auch mit gut 26 Millionen Bürgern. Denn Klingbeil schlägt vor, das Ehegattensplitting abzuschaffen, also die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Verheirateten. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte der SPD-Chef: „Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen.“

Den Hintergrund seines Vorstoßes bildet der Haushaltsstreit: Finanzminister Christian Lindner (FDP) drängt darauf, die ohnehin schon hohen Ausgaben 2024 auf die geplanten 445,7 Milliarden Euro zu begrenzen, 6,4 Prozent weniger als 2023. Um den Einsparungsforderungen zu genügen, kündigte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) an, das Elterngeld für besserverdienende Paare ganz zu streichen. Die staatliche Leistung soll es künftig schon für Familien mit einem jährlichen Gesamteinkommen ab 150 000 Euro nicht mehr geben. Bis jetzt liegt die Grenze bei 300 000 Euro. Das kritisierten allerdings Grüne und SPD-Politiker mit dem Argument, die Kürzung würde dazu führen, dass in Zukunft bei Besserverdiener-Paaren die Frau häufiger zur Kinderbetreuung zuhause bleiben würde. Klingbeils Idee lautet deshalb: Das Elterngeld soll nun doch bleiben wie bisher – und stattdessen das Steuersplitting ganz fallen. Grüne pflichteten ihm bei: sie wollen die gemeinsame Veranlagung von Paaren sowieso gern beseitigen.

Beim Steuersplitting addieren beide Partner ihr Einkommen. Für die Berechnung der Steuer wird die Summe halbiert, dann die Steuerlast darauf verdoppelt. Auf diese Weise verteilt sich das Einkommen und damit auch die Belastung rechnerisch gleichmäßig auf beide. Bei Paaren mit größerer Gehaltsdifferenz mildert das Verfahren die Progression bei dem Partner, der mehr erwirtschaftet.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt Klingbeils Vorstoß: „Das Ehegattensplitting zumindest für künftige Ehen durch eine gerechtere Form der Einkommensteuer zu ersetzen, würde den Zielen von Gleichstellung und Steuergerechtigkeit gleichermaßen zugute kommen“, so Kühnert. Der Staat verzichte durch das Splitting auf fast 20 Milliarden Euro pro Jahr , indem „wir uns ein Steuerprivileg leisten, das insbesondere viele Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält“.

Allerdings: Klingbeils wie Kühnerts Argumente halten keiner Überprüfung stand. Und sie beruhen auf massive Begriffsverdrehung. Erstens handelt es sich um kein „Privileg“, wenn Ehepaare die gesetzlichen Möglichkeiten zur Steuerberechnung nutzen. Der Staat würde durch die Abschaffung des Splittings auch kein Geld „sparen“, wie Klingbeil behauptet – sparen bedeutet schließlich, Geld beiseitezulegen. Sondern der Staat würde Paaren schlicht noch mehr Geld wegnehmen als bisher. „Antiquiert“ ist die Regelung, die etwa 13,5 Millionen Paare in Deutschland nutzen, auch nicht: Sie leitet sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab, das auch 2023 noch gilt. Das Gericht erklärte eine generelle Einzelbesteuerung von Paaren in seiner Entscheidung vom 17. Januar 1957 für unvereinbar mit dem Grundgesetz, das Ehe und Familie vor störenden Eingriffen des Staates schützt. Ehepaare, so die Verfassungshüter, müssten die Möglichkeit haben, sich vom Staat als wirtschaftliche Einheit behandeln zu lassen. Aus diesem Grund würde eine Abschaffung des Splittings, käme sie tatsächlich, schnell in Karlsruhe landen. Auch die unterschiedliche Behandlung von bisherigen und neu geschlossenen Ehen, wie sie Klingbeil und Kühnert vorschwebt, ließe sich kaum mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbaren. Die FDP kündigte an, sie würde eine Abschaffung des Ehegattensplittings nicht mittragen. Denn dieser Schritt würde Paare in Summe um 25 Milliarden Euro stärker belasten als bisher.

Irreführend argumentiert der SPD-Chef vor allem, wenn er in dem RND-Interview auch den Gemeinplatz in die Debatte wirft, starke Schultern“ müssten „mehr tragen“, und damit andeutet, das Steuersplitting sei vor allem eine Wohltat für Hochverdiener. Das Gegenteil trifft zu: da das Verfahren die Progression mildert, nimmt die anteilige Ersparnis gegenüber der Einzelveranlagung ab, wenn einer der Partner über dem Spitzensteuersatz von 62 810 Euro verdient. Am stärksten profitieren vom Splitting prozentual zum einen Paare, in denen ein Ehepartner gering verdient (bis 20 000 Euro pro Jahr), und der andere nicht arbeitet – denn dann fällt die Steuerlast auf Null – , und zum anderen Ehepaare mit mittlerem Einkommen bis 60 000 Euro. Es handelt sich also um die klassische Klientel der SPD, zumindest aus traditioneller Sicht. Warum Klingbeil gerade diese Gruppe stärker belasten will, um auf der anderen Seite auch Paaren mit mehr als 150 000 Euro Jahresverdienst weiter Elterngeld zahlen zu können, bleibt sein Geheimnis. Genauso wie seine und Kühnerts These, eine steuerliche Mehrbelastung von Ehepartnern würde Frauen stärker in die Erwerbstätigkeit treiben. Erstens sind in vielen der 13,5 Millionen Splitting-Fällen schon beide Partner berufstätig – nur eben meist mit unterschiedlichem Einkommen, vor allem deshalb, weil einer der beiden in Teilzeit arbeitet. Und das wiederum wünschen sich viele Paare so. Zweitens schafft der Splittingvorteil nur eine sehr mäßige Entlastung gegenüber der getrennten Veranlagung. Trägt ein Partner im Jahr 40 000 und der andere 20 000 Euro zum Haushaltseinkommen bei, führt das Splitting gerade zu 2065,69 Euro weniger Steuer, als beide bei individueller Besteuerung zahlen würden. Die Vorstellung, eine Mehrbelastung von 172 Euro monatlich nach der Splitting-Abschaffung treibe einen der Partner dazu, mehr zu arbeiten, wirkt reichlich lebensfremd. Wer will, dass sich mehr Menschen am Erwerbsleben beteiligen, müsste stattdessen den Steuerfreibetrag kräftig erhöhen, damit mehr Netto vom Brutto bleibt.

Auch an Steuereinnahmen fehlt es dem Staat, anders, als Klingbeil es suggeriert, weder 2023 noch im kommenden Jahr. Demnächst dürften Bund, Länder und Gemeinden zusammen erstmals eine Billion Euro im Jahr einnehmen. Was das morgige Datum, der 12, Juli, bedeutet, scheint dem obersten Sozialdemokraten auch nicht präsent zu sein: es handelt sich um den so genannten Steuerzahler-Tag. Erst ab Mittwoch wirtschaftet der Durchschnittsbeschäftigte in Deutschland rechnerisch für sich selbst. Bis dahin ging sein Einkommen an die Steuer- und Sozialkassen.

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84 Kommentare

  1. Ja, so ist sie halt die SPD. Keine Gemeinheit ist zu schäbig, wenn sie nur arbeitende Menschen noch mehr abzockt. Das Ehegattensplitting ist gerecht und kann nicht abgeschafft werden. Die Grundlagen des Splitting sind leider nur den wenigsten bekannt., deshalb der Neid.

  2. „SPD und Grüne wollen Steuersplitting abschaffen“
    Bitte, bitte, denn das kappiert auch die Dümmst*in und Dümmster,
    egal wie Grüngeil sie vorher waren..
    Hat sich die AfD schon für die Wahlkampfhilfe bedankt?

  3. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings wird von Linkspopulisten und den mit ihnen verbandelten Medien doch nur gefordert, um vom aktuellen Versagen der Politik abzulenken. Ich habe in mehreren staatsnahen Medien nachgeschaut, ob ich irgendwo einen Hinweis finde, wie unsere Linkspopulisten den Konflikt der Betrachtung von Eheleuten als Bedarfsgemeinschaft und einer progressiven Einkommensbesteuerung denn alternativ lösen wollen. Man findet auf dieses Problem nirgends eine Antwort. Also kann man die irren Aussagen von Klingbein, Heil und Kühnert als billigen Linkspopulismus abtun und ignorieren.
    Aber aus der irren Diskussion folgt eine viel erschreckendere Erkenntnis: In einer Zeit, wo die Mittelschicht dahin bröselt, weil wir politisch verschuldet eine hohe Inflation bei gleichzeitiger (!) Rezession haben, überlegen Politiker in Regierungsverantwortung tatsächlich, wie sie die Mittelschicht noch weiter schröpfen können. Das ist dermaßen unverantwortlich, dass wir eigentlich alle sofort einen Regime-Change fordern müssten. Es zeigt aber auch, dass niemand, der seinen Lebensunterhalt mit wertschöpfender Arbeit erwirtschaftet, noch mal die SPD oder die Grünen wählen sollte.
    Ach ja, selbstverständlich gibt es einen verfassungskonformen Weg, das Ehergattensplitting abzuschaffen. Ich fände den Weg sogar gut. Man muss nur die Progression in der EK-Steuer abschaffen und stattdessen eine Flat-Tax von bspw. 25% einführen. Ich fände das klasse, weil der durchschnittlicher Steuersatz meiner Bedarfsgemeinschaft, die ich gemeinhin Familie nenne, höher ist. Bei einer Flat-Tax braucht es kein Ehegattensplitting mehr. Warum fordern die Linkspopulisten also keine Flat-Tax?

  4. Das Land mit einer der höchsten Steuer-und
    Abgabenbelastung muss die Steuerschraube immer weiter anziehen, weil die Ausgaben zur Rettung des Universums und für die generösen Gehälter und Pensionen von Staatsbediensteten und großzügiger Unterstützung hunderter NGO‘s ins Unermessliche steigen. Und am besten schröpft man die, die sowieso die linksradikale Ideologie stören.
    Denn diese Idee der Abschaffung des Splitting ist ganz klar ein Affront gegen die
    bürgerliche Familie. Die Familienarbeit,
    das heißt, die eigenständige Versorgung und Fürsorge von Familienmitgliedern
    ist diesen Kommunisten und Sozialisten
    nicht nur nichts Wert, sondern ein Dorn
    im Auge. Die enge Bindung, die natürlicherweise durch die Familienfürsorge entsteht, muss weg, damit eine vollständige Abhängigkeit von der Staatsmacht und dadurch auch gleichzeitig eine vollkommene Überwachung und Lenkung der Untertanen
    von der Wiege bis zur Bahre etabliert werden kann.
    Was das für Auswirkungen hat, können wir
    heute schon sehen. Die katastrophalen
    Zustände in vielen Kitas, Senioren-
    und Pflegeheimen und Krankenhäusern sind bekannt und werden voraussichtlich noch wesentlich schlimmer werden. Wer keine
    Familienangehörigen hat, die sich intensiv
    um einen kümmern, ist heute schon arm
    dran und der Willkür von vollkommen fremden Personen ausgeliefert. Die immensen
    Kosten, die die Steuerzahler für diese Art
    von totaler staatlicher „Betreuung“ aufbringen müssten, wenn diese innerhalb der Familien nicht mehr geleistet werden würde, sind nicht bezahlbar. Allein die Betreuungseinrichtungen und das Personal dafür zu finden, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Nur, was geschieht dann mit den pflegebedürftigen Kranken und Alten? Der Phantasie sind
    keine Grenzen gesetzt.

  5. Wenn Typen wie dieser Kevin Kühnert, keine Ausbildung, nie wirklich produktiv tätig, was von „Gerechtigkeit“ faseln, sollte man sein Geld ins Ausland packen.

  6. Anstatt die Arbeitnehmer noch weiter auszuplündern, warum nicht Anreize schaffen, indem man die Möglichkeiten für eine Karriere als Arbeitsloser reduziert? Dann kommen bestimmt viele „benachteiligte“ Personen auf den Arbeitsmarkt, nicht nur Frauen (gebürtige Frauen, gefühlte Frauen, Transfrauen und auch andere Ausdrucksformen der Weiblichkeit des Homo Sapiens).
    Aber bald kann sich jeder frei wählen, ob man Frau oder Mann ist… Daher ist die Diskussion eine Totgeburt. 

  7. Ach und übrigens wird das Elterngeld vom Nettoeinkommen berechnet. Und unterliegt dem Progressionsvorbehalt…

    Bei Abschaffung des Ehegattensplittings (Steuerklassenwahl unterjährig incl.) sinkt das Netto aufgrund höherer Steuerbelastung für den Antragsteller und ergibt weniger Elterngeld

    Ein Doppelwumms sozusagen ?

    Ja, es ist vereinfacht dargestellt, ändert aber am Inhalt nichts

  8. Alle Jahre wieder fordern die Linken und Grünen die Abschaffung des Ehegattensplittings.
    Dieses ist  jedoch keine soziale Wohltat, die man beliebig kürzen oder abschaffen kann.
    Vielmehr ist es eine  steuerliche Konsequenz aus der Tatsache, dass  Ehepartner eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden und sozusagen das gemeinsam Erwirtschaftete  „in einen Pott kommt“.   
    So sieht es auch das Zivilrecht : Die Ehepartner bilden eine Zugewinngemeinschaft, bei Scheidung wird der gemeinsam erwirtschaftete Zugewinn exakt hälftig geteilt, unabhängig, wie viel der einzelne Partner eingebracht hat. 
    Im Übrigen würde die Streichung des Splittings zu eklatanten verfassungswidrigen Ungleichheiten führen. 
    Nehmen wir als Beispiel zwei Ärzteehepaare (Nr. und Nr.2)
    Bei beiden  könnten die Ehepartner jeweils je ca. 80.000 € bei Vollzeit in  ihrem Beruf verdienen.
    Wegen Kinderzuwachses  verzichtet nun bei Paar 1 ein Ehepartner wegen der Kinderbetreuung zeitweise ganz auf berufliche Tätigkeit, um sich um die Kinder zu kümmern. Das Gesamteinkommen beträgt nunmehr 80.000 €
    Das  Paar 2  wählt ein anderes Betreuungsmodell wegen der Kinder. Beide Partner reduzieren ihre Berufstätigkeit  jeweils auf die Hälfte.  Zusammen kommen sie nun ebenfalls auf ein Gesamteinkommen von 2 x 40.000 € = 80.000 €. 
    Beim Paar 2 ist es steuerlich egal, ob sie einzeln oder  gemeinsam veranlagt werden.
    Bei Paar 1 müsste  nun bei Abschaffung des Splittings der berufstätige Partner 80.000 € versteuern und wg. des progressiven Tarifs somit mehr Steuern zahlen als Paar 2, das 2 x 40.000 € versteuert. 
    Es gibt in diesem Fall nicht den geringsten Rechtfertigungsgrund, warum beide Paare bei gleichem Gesamteinkommen nun steuerlich ungleich behandelt werden, nur weil sie wg. der Kinderbetreuung ein unterschiedliches Betreuungsmodell wählen.

  9. Irrsinn. Wir haben es selbst erlebt, dass sich Kinderbetreuung in der Kita aus erzieherischer Sicht weit weniger bewährt als heimische Betreuung. Jetzt soll dies via Abschaffung des Ehegattensplitting zur Regel werden.

    Der Großangriff auf Familien und deren Lebensplanung (Witwenrente, Familienversicherung) geht langsam in die Endrunde. Es wird dabei wissentlich und absichtlich ignoriert, dass diejenigen, die Kinder groß- und erziehen, prinzipiell die Zukunft der Nation sichern (obwohl schon meine Generation, die Boomer, angesichts der Reproduktionsrate hier kläglich versagt hat) und z.B. das Splitting materielle Nachteile des Kinderkriegens wenigstens ansatzweise ausgleicht.

    Eine sehr persönliche Anmerkung zur Kommunikation unserer Herrscher: als Hetero und mehrfacher Vater verbitte ich mir, dass Herr Klingbeil familienbezogene Abbaupläne verkündet.

    Wir verteilen Unmengen an Geld sinnlos in der Welt. Schluss damit, dann muss auch die Familie nicht angegriffen werden! Aber: sinnlos, darüber zu klagen, die in Berlin wollen das so. Das muss der Wähler endlich begreifen.

  10. Wie so oft, TE bringt es auf den Punkt. Die Grünen und die Sozen sind schon jeweils für sich eine Gefahr für ein gedeihliches Gemeinwesen, zusammen sind sie die Katastrophe.
    Selten mit direkter Wertschöpfung befasst kennen sie nicht deren Mühen, im Abgreifen zum Füllen der eigenen Taschen kann ihnen jedoch keiner das Wasser reichen.

  11. Mich wundert immer wieder wie Baerbock in derr ganzeen Welt herumreist und überall Millionen und Milliarden an „Hilfe“ zusagt, verschleudert.
    Bei Habeck genau so, wie der nur so mit Millionen und Milliarden um sich wirft.
    Vor kurzem z.b. bei Bosch 100 Millionen für Entwicklungen Wasserstoff betreffend.
    Gibt es eigentlich kein Parlament mehr, das solche hohen Beträge genehmigen muss???
    Bei Krankenkäusern, Gesundheitssystem ist kein Geld da, aber Geld in der ganzen Welt und die eigene Ideologien mit vollen Händen raus werfen.
    Diejenigen, die alles erarbeiten immer noch mehr ausplündern…

    • Ihr habts noch nicht verstanden. Sparen, übersetzt aus dem Politikerdeutsch ins OttoNormalverbraucherDeutsch heißt dann: Ihr müßt sparen= Steuererhöhung.

  12. Kann sich einer der älteren Herrschaften an eine Steuersenkung erinnern oder politische Entscheidungen die den arbeitenden Menschen das Leben erleichtert haben?
    Ich nicht.

    • In Deutschland natürlich nicht!

      Aber ich bin ausgewandert und habe hier in meiner Wahlheimat Thailand allein innerhalb der letzten Dekade eine klare Senkung der Einkommensteuer und eine Reform der Grundsteuer, die vor allem Landwirte positiv betraf, erlebt. Ebenfalls innerhalb der letzten Dekade gab es wohl auch in der Schweiz eine Steuersenkung der Mehrwertsteuer — sagte mir ein Bekannter, der damals dort wohnte.

      Aber in Deutschland gibt’s sowas natürlich nie! In Deutschland zahlt man ja auch immer noch die Schaumweinsteuer, die 1902 für die Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde.

  13. Wo auf keinen Fall gespart werden darf, hat Frau Lang schon deutlich gemacht:
    „Was aber nicht gehen werde, seien Einsparungen bei den ebenfalls im Familienministerium angesiedelten Programmen zur Demokratieförderung – in einer Zeit, in der die AfD in den Wählerumfragen bei 20 Prozent stehe.“
    Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article246304522/Elterngeld-Gruenen-Chefin-Lang-offen-fuer-Abschaffung-des-Ehegattensplittings.html
    Der Kampf gegen die (einzige) Opposition darf nicht leiden!

  14. Sozialismus funktioniert nur so lange, bis das Geld der anderen aufgebraucht ist – daher sucht man schon verzweifelt nach neuen Geldtöpfen, um sich daraus zu bedienen!

  15. das ist dann der nächste Step, um die Leistungsträger der Gesellschaft noch mehr auszupressen, wie eine Zitrone.
    die Familie, der Kern einer funktionierenden Gesellschaft soll noch mehr unter Druck kommen = noch weniger Nachwuchs ….
    Und keiner packt diese immense Verschwendung der erarbeiteten Gelder der Bevölkerung an – es soll noch mehr verschwendet werden, nur nicht für die eigene Bevölkerung, wie Bildung, Gesundheitswesen,Infrastruktur.
    Die eigene Bevölkerung soll nur noch weniger haben, da muss man an fleißigen und schwachen gehen = Familien mit Kindern !
    Mal sehen, wie lange das noch dauert, bis sich die Menschen aktiv dagegen wehren werden.

  16. Sehr guter Vorschlag von den beiden Versagern. Was die 20 Millionen Ehepartner davon halten werden wir in Kürze bei den Wahlprognosen der SPD sehen. Weiter so!

  17. Mal eben ungares Zeug in den Raum geworfen (irgendwas mit Gleichstellung und starken Schultern), das man selber nicht verstanden hat, schon ist die Regierungssosse fertig, beim Kevin und beim Lars und der Ricarda.
    Da der Jan und der Markus und die Tina bei den Medien Steuersysteme auch nicht verstehen, wird es unkritisch verbreitet.
    Dass die Regierungs“elite“ ihre selbstgemachten Steuersysteme nicht kapieren, wen wundert es noch.
    Das Splitting ist kein Privileg, sondern ein Ausgleich, um eine Benachteiligung in der Ehe bei unterschiedlichen Gehältern auszuschliessen!

  18. Versteh ich nicht! Seit 2015 sind doch Millionen von Facharbeiter und Schriftgelehrten eingewandert und wandern noch ein! Warum muss jetzt das Ehegattensplitting weg? Eine Freundin aus der ehemaligen DDR erzählte mir kürzlich, dass sie nach ihrer Schwangerschaft gerne ein Jahr Arbeitspause gemacht hätte, um sich selber ums Kind zu kümmern! Sie wurde dermassen unter Druck gesetzt (Drohung Verlust der Wohnung), dass sie nach ein paar Wochen wieder zur Arbeit ging und das Kind morgens ganz früh in der Krippe abgeben musste. Die hatten als Druckmittel den Verlust der Wohnung, die Ampel den Druck auf den Geldbeutel! Beides DDR-Manier!

  19. Man sollte aber poligame Ehen von diesem Vorteil ausschließen. Der Mann MUSS sich für eine Frau entscheiden, so dass jegliche Unterhaltungsansprüche gegenüber anderen Frauen entfallen – keine Krankenversicherung, keine Rente für sie.DAS Modell sollten wir nicht fördern.

  20. Ich kann mich noch erinnern, dass die Bundesregierungen bevor Merkel über Deutschland her fiel, die Förderung von Ehe und Familie zu den obersten Zielen erklärte. Und das wird jetzt wegen ein paar Steuermilliarden (Sondervermögen?) geopfert.

  21. Neben dem Tempolimit die zweite, große Sau, die alle Jahre wieder durchs Dorf getrieben wird. Und auch die hat nur ein Ziel: jegliche konservative Lebensweise auszumerzen.
    Die bürgerliche Familie soll endlich abgeschafft werden. Abgesehen von dem Hass der Linken auf alles bürgliche, was nur irgendwie an die Elternkriegsgeneration erinnert, lässt sich Scholz‘ Traum von der Lufthoheit über die Kinderbetten langfristig nur so durchsetzen. Mutti soll gefälligst für die Steuern schuften, während die Kinder im Hort mit Drag-Queen-Lesungen und Qeer-Gedöns belämmert werden.
    Alte und kranke Eltern pflegen brauchen wir auch nicht mehr, dafür gibt es ja die geänderte Sterbehilfe, die dann den Alten nahegelegt wird.
    Wofür die Milliarden Steuergelder ausgegeben werden, braucht man nicht extra zu erwähnen. Für Straßen, gepflegte Städte und innere Sicherheit schon mal nicht. Wobei letzteres irgendwie schon. Wie sagte doch ich glaube sogar Klingbeil – oder Kühnert (kommt inhaltlich eh aufs gleiche raus): unsere Sozialgesetzgebung bewahrt uns vor französischem Verhältnissen. Bei diesem Satz musste ich echt schlucken und dachte: merkt ihr eigentlich, was ihr da von euch gebt?! Heißt es doch nichts anderes, als dass wir den inneren Frieden (nur noch) durch Schutzgeldzahlung an einen arbeitsunwilligen aber gewaltbereiten Clanmob – euphemistisch Sozialhilfe genannt – erhalten können, nicht etwa durch die Exekutive. Und jedes Jahr kommen Hunderttausende dieser Schutzgeldempfänger dazu.
    Und dafür soll Mutti jetzt fleißig arbeiten gehen!

  22. Klingbeil und der Rest dieses Regimes haben demnach auch nicht ansatzweise die Funktion des Steuersystems verstanden. Auch und gerade bei Lindner und vor allem bei Buschmann bestehen da leider auch ernsthafte Zweifel, denn dies ist kein Thema der Steuerpolitik, dies ist ein juristisches Thema. Hierzu gibt es aus 1957 einen Beschluss des Verfassungsgerichts. Aber bei so hervorragenden Experten, wie sie in diesem Klima-/Corona-BVG existieren, kann man sicher sein, dass alles ignoriert wird.

    Haben die „Drahtzieher“ das System verstanden, dann ist es eine weitere Enteignung. Egal, wie auch immer: An wen wird das Vermögen und Einkommen umverteilt? Exakt, die Profiteuere sitzen sehr weit oben in der Futterkette. Um Gender und Arbeitsmarkt geht es kaum hierbei.Außer, dass noch ein paar Billigjobs für dazuverdiendene Rentner und Ehepartner entstehen.

    Im Übrigen betrifft dieses „Privilieg“ auch Rentner und Pensionäre. Der Ertragsanteil wird dann eben entsprechend höher besteuert, auch wenn nur einer bei Verheirateten exitieren sollte. Sollen sie doch Bürgergeld beantragen und zur Tafel gehen …

    So senkt man den Lebensstandard einer Bevölkerung nachhaltig. Und kann aus der dann eintretenden finanziellen Notlage von z.B. die Immobilie über Darlehen finanzierende Ehepaare mit nur einem erwerbstätigen Ehepartner die Immobilien günstig „erwerben“.

    • Diesem Priveleg stehen aber auch Pflichten gegenüber.
      Wird einer länger Arbeitslos, muss der andere einstehen. Wird einer pflegebedürftig, muss der andere selber pflegen oder für das Heim zuzahlen.

      • Daher „Privileg“ in Anführungszeichen. Es ist schlicht keines, sondern (1.) ein entscheidendes Element der Steuergerechtigkeit, und (2.) der elementare Ausdruck dessen, was „den Staat“ die Ausgestaltung des Zusammenlebens der Ehepartner angeht: Nichts. Absolut nichts. Mischt sich „der Staat“ bzw. die diesen „Staat“ nutzenden Interessengruppen ein und verlangen und erzwingen die Arbeit, dann ist es letztlich eine Art Zwangsarbeit. Dies muss so deutlich hervorgehoben werden. Es geht immer um Profit.Euphemistisch-woke weichspülen ändert an dem Sachverhalt nichts.

      • Das Ehegattensplitting ist kein Privileg sondern eine korrekte Bewertung dieser Versorgungsgemeinschaft, die auch alle Pflichten umfasst.

    • Natürlich haben die das nicht. Wie auch. Ohne jegliche brauchbare Qualifikation (Call-Center-Agent/Studium der Soziologie und Politikwissenschaft) kann man nicht`s anderes erwarten. Gemein ist beiden zudem, dass sie noch nie in einem „richtigen“ Job gearbeitet haben. Und innere Unruhe hat natürlich auch Recht. Neben der richtigen Steuerersparnis durch Ehegattensplitting gibt es auch eine Menge finanzieller Pflichten. Dieser werden aber ganz bestimmt nicht angepackt. Also Vorteile weg, Nachteile bleiben. Und die Begründungen sind mal wieder Sozialismus pur. Wir wollen doch nur, dass die Frauen endlich gleichberechtigt werden, sprich wieder mehr arbeiten können. Was diese Frauen selber darüber denken, spielt keine Rolle. Man weiß es eben (wie immer) besser.

  23. Ich hab da gewisse Zweifel, dass die Hauptwählerschaft der SPD, nämlich die muslimischen Immigranten insbesondere die Türken, davon sehr begeistert sein werden. Die haben ja weit überdurchschnittlich nur Einverdienerehen und sind damit Hauptprofiteure. Zumindest der Teil der arbeitet.

  24. Meine Frau ist immer Vollzeit gegangen. Meiner Meinung nach ist das eine Einstellungssache und hat nicht unbedingt immer was mit Geld zu tun.

  25. Andererseits, warum. Sollen die Singles ihren Komfort bezahlen. Ihre gutverdienende Frau lässt sich due kinderbetreuung durch sie von der Allgemeinheit bezahlen. Man kann es auch so sehen.

    • Bei derartigen Beiträgen bin ich immer wieder froh, dieses ungastliche Land vor vielen Jahren schon verlassen zu haben.

    • Wenn dafür im Gegenzug allen Kinderlosen die Rente vollständig gestrichen wird, können wir darüber reden. Denn die Schmarotzen ja im Alter an der Leistung der Eltern.

      • „Genau“. Vor allen Dingen dann, wenn die Kinder später auswandern, Beamte werden, nicht arbeiten oder selbstständig tätig sind. Wenn Sie meinen, dass Kinderlose keinen Anspruch auf die Rente haben: Bitte sehr, dann entfiele aber für sie die Pflicht, Rentenbeiträge zu zahlen, und das Rentensystem bräche zusammen.

      • Ich würde mal sagen, das kommt auf die Kinder an.
        Ganz abgesehen davon, dass sie Paare, die z. B. aus gesundheitlichen Gründen keine Kinder bekommen können, zu Menschen 2.Klasse degradieren, die dann offensichtlich keinerlei Möglichkeit mehr haben, ihren Lebensabend zu bestreiten.

    • Ja. Ich wäre auch dafür, Kinderlose in die eigene Rentenversicherung auszulagern, damit sie nicht die Füchte anderer Eltern ernten.
      Jedes Kind ist ein massives Investment. Wer investiert, soll auch Dividenden kassieren.
      Auch ist zu überlegen, inwiefern Kinderlose von den gut gebildeten Kräften profitieren. Gerade in DE ist Bildung DIE Elternleistung, denn der Bildungserfolg hängt von der Familie ab.

    • Nein, kann man nicht. Aus Sicht des Gesetzgebers und des B.verfassungsgesetzes ist die Ehe eine Wirtschaftsgemeinschaft, in die der Staat nicht ‚reinzureden hat. Die Ehepartner haben dabei finanziell füreinander einzustehen. Die gemeinsame Veranlagung mit dem Splitting ist somit keine Bevorzugung sondern die einzig korrekte Auslegung.

  26. „Warum Klingbeil …. , bleibt sein Geheimnis.“ In Begründungen von Politikern und NGOs Wahrheit oder Logik zu erwarten, ist erfahrungsgemäß sinnlos. Politik ist ein reiner Machtkampf um persönliche Vorteile, in dem Fairneß und Verständnis die eigene Position nur schwächen.

  27. Wunderbar ist, dass der Vorschlag von Klingbeil und Kühnert kommt. Zwei ungelernte und wahrscheinlich unverheiratete Nichtskönner reden von Dingen, von denen sie absolut nichts verstehen. Dazu noch Lang. Die FDP hält hier auch wieder ein Scheingefecht ab. Wenn es zur Abstimmung kommt, fällt sie um, wie ein Blatt im Wind.

  28. Das Wirtschaftsverständnis der Linken ist Gegenstand der Parasitologie. Es überrascht insofern keineswegs, welche „Ideen“ Klingbeil und Kühnert haben, die m.W. keinerlei Expertise in Wertschöpfung haben, sondern es sich gerne auf Kosten Anderer gut gehen lassen.

  29. „[…] kündigte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) an, das Elterngeld für besserverdienende Paare ganz zu streichen. Die staatliche Leistung soll es künftig schon für Familien mit einem jährlichen Gesamteinkommen ab 150 000 Euro nicht mehr geben. Bis jetzt liegt die Grenze bei 300 000 Euro. Das kritisierten allerdings Grüne und SPD-Politiker mit dem Argument, die Kürzung würde dazu führen, dass in Zukunft bei Besserverdiener-Paaren die Frau häufiger zur Kinderbetreuung zuhause bleiben würde. Klingbeils Idee lautet deshalb: Das Elterngeld soll nun doch bleiben wie bisher – und stattdessen das Steuersplitting ganz fallen. Grüne pflichteten ihm bei: sie wollen die gemeinsame Veranlagung von Paaren sowieso gern beseitigen.“

    Das ist doch wieder typisches Ampel-Chaos. Da wird ein riesiges Fass aufgemacht (es gibt eine Petition gegen die Streichung des Elterngelds mit über 500.000 Unterzeichnern). Man verteilt Schockwellen in Teilen der Bevölkerung, vor allem Leistungsträgerinnen dieser Gesellschaft wurden mit der Kürzung des Elterngelds bestraft.
    Also wird das nächste Fass aufgemacht und eine neue Gruppe anvisiert.
    Die Ampel kann es einfach nicht, sie verbreitet nur Verunsicherung und Chaos und bestraft Menschen, die Leistung erbringen!

    • Das Absurde: Ehepartner mit unterschiedlich hohen Einkommen zahlen dann durch höhere Steuern das Elterngeld auch für gutverdienende Paare mit.

  30. Jeden Morgen, bevor man die Nachrichten liest, fragt man sich: „Was haben sich diese Typen in der Regierung wieder ausgedacht, um die Bürger zu terrorisieren?“ Nach Impfzwang, Heizungszwang nun Abschaffung des Ehegattensplittings und Abschaffung der Witwenrente. Was kommt morgen? Ein Verbot, bei mehr als 30 Grad Außentemperatur die Wohnung zu verlassen? Alles Dinge, die geeignet sind, den Leuten die Existenzgrundlage zu entziehen. Wenn die so weitermachen, wird die AfD 2025 den Bundeskanzler stellen.

  31. Dann sollte auch beim Bürgermeister, vulgo Hartz IV, das Einkommen von Partnern nicht mehr angerechnet werden. Jetzt geht’s aber wirklich an die Geldbeutel und zwar an die der Familien. Die kinderlose Nomenklatura zerstört dezidiert die klassische Ehe und Familie.

    • Wenn due klassische Ehe nur des Geldes willen geführt wird, taugt sie wohl nicht viel.

      • Ehen waren seit eh und jeh Wirtschaftsgemeinschaften.
        Idealismus in Ehren, aber das Ziel einer Ehe ist keine Romantik, sondern Existenz- und Vermögenssicherung.

  32. „….das Ende des Splittings treibe mehr Frauen in die Beschäftigung,…“
    Sagen wir es doch kurz:
    Die kinderlose Soziogeschwätzkarikatur Lars Klingbeil sowie der Kinder- und berufslose Kevin Kühnert sind der Meinung:
    „Alle, die nicht so faul, dumm und dämlich sind wie wir selbst und unsere Gesinnungsgenossen, leben, um für uns und unsere abartigen Ideen zu arbeiten, auf daß wir ein ewiges nutzloses Leben in Saus und Braus führen können….

  33. Komisch, denn ich dachte tatsächlich, Falschmeldungen aka „Fake News“ würden nur von Querdenkern, Schwurblern oder Rechtsradikalen verbreitet. Wie würde Lothar Matthäus nun denglischen: Again what learned!

  34. Hier geht es nicht nur um mehr Geld zur Subventionierung der Helfer der Transformation, zur feudaluszsuchen Umverteilung von den verhassten oder bestenfalls verachteten Normalbürger weg zur Elite, sondern um das, was man“ social engeneering“, ein wesentlicher Teil der Transformation, nennt. Die Umgestaltung der Gesellschaft, Beseitigung der Entitäten und Risiken fuer die Transformatoren und die Neukonditionierung der Individuen sind entscheidende Elemente der „schienen neuen Welt“. Tradition ist schlecht und private Autonomie ist nur gut, wenn sie zu den Zielen der Taeter passt. Das links – Narrativ sollte man irgendwann vergessen. Diese Feudalisten sind keine Linken. Sie arbeiten nur damit, weil der Dummlaender darauf hineinfaellt. Aber bitte nicht wegen dieser“ Petitessen“ die AfD waehlen, gell.

  35. Nun damit können sie von den Ehemännern auch nicht mehr verlangen, das sie ihre Ehefrauen unterhalten. Dann wird für ganz viele Frauen, die Hälfte der Miete fällig, Bürgergeld, Wohnraumausstattung, Kleidergeld, Rechnungen für Leistungen bei Krankheit, Zahnversorgung usw. usw., halt genau die Leistungen, die weibliche Migranten ganz selbstverständlich erhalten, weil es nicht ihrer Kultur entspricht den gemeinsamen Haushalt finanziell durch ihre Arbeit zu unterstützen.
    Dann werden mehr Umschulungen fällig, mehr Kinderbetreuung, mehr Pflegekräfte usw. usw.. Die vielen Frauen, die finanziert von ihren Männern sich in sozialer ehrenamtlicher Hilfe engagieren haben dann auch keine Zeit mehr.
    Macht mal das Fass weiter auf und rums haben wir wieder ein paar Prozent für die AFD.

  36. Warum das denn? Ich dachte die neuen Deutschen und die Klimapolitik sorgen für das neue Wirtschaftswunder. Warum denn jetzt für die alten Deutschen Steuermehrbelastungen? Ich glaube man kann Herrn Habeck, Herrn Lindner und Herr Scholz nicht mehr vertrauen, gell.

  37. Das Ehegatten-Splitting hat übrigens noch überhaupt nichts mit Kindern zu tun. Die Zusammenveranlagung bekommt eine Ehepaar auch ohne Kinder. Anders wäre es, wenn man auf ein Familiensplitting umsteigen würde, welches nur Ehepaare mit Kindern begünstigt. Das wäre jedenfalls deutlich sinnvoller, als die komplette Abschaffung der Zusammenveranlagung. Die Nettosteuerzahler-Familien mit Kindern müssen gestärkt werden.

    • Dann würde ja weniger für den Staat reinkommen. Das ist nicht sinn der Sache.

      • Der Staat redet doch ständig von Kinderarmut.
        Es wäre eine Idee, Kinder von arbeitenden geringverdienern besser zu stellen.
        Sozialhilfekiner sollen draußen vor bleiben. Für deren Wohl sind die Eltern zuständig. Mehr als Wärme und Bildung soll ihnen der STaat nicht geben.

  38. Wie soll man mehr arbeiten, wenn man Kinder hat, um die Steuermehrbelastung auszugleichen, wenn die Betreuungszeiten in der Kita das gar nicht erlauben?
    Aktuell können wir froh sein, wenn die Kita sieben Stunden am Tag geöffnet ist.

  39. Bei Sklavenhaltern ist es nicht anders: Was der Sklave erwirtschaftet, gehört nicht ihm, sondern seinem Eigentümer. Natürlich war es auch für den Sklavenhalter eine enorme „Ersparnis“, wenn er nicht nur keinen Lohn zahlen musste, sondern auch noch den Ertrag von dessen Arbeitskraft vereinnahmen konnte. Auf so etwas zu „verzichten“, fanden auch die Südstaaten einfach nur irre.

  40. Ehegattensplitting versus Elterngeld
     

    Klingbeil-SPD-Lars:

    „Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab.

    Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen.

    Und der Staat würde Geld sparen“

     

    Klingbeil – Reden Sie doch nicht so einen Blödsinn daher, von wegen „antiquiert, wider der klassischen Rollenverteilung, ….
    Ihr Ziel ist doch eine verbrämte Steuererhöhung.

    Die will in DE keiner mehr, weder in offenen noch versteckten Ausprägungen.

     

    Deswegen geben 20%der Wähler ihre Stimme der AfD.

     

    Die würden mit Sicherheit umgehend diese Geldquelle nutzen!

    WeLT – 20230307 – „Am 31-12-2022 waren in Deutschland insgesamt 304.308 Ausländer ausreisepflichtig.“
     
    Diese Anzahl der Ausreisepflichtigen bis zu 12/2022 kosten dem DE-Steuerzahler Gesamt-Kosten/a = 7,48 Mrd. EUR/a (Andere Berechnungen ergeben wegen der absolut intrasparenten Datenlage [geschätzte Dunkelziffer] einen Betrag von bis zu 20 Mrd. EUR/a).
     
    Wenn man konsequent die DE-offenen Scheunen-Grenztore schließen würde. müßte man sich um solche Themen, wie auch viele andere dringendere, die zu Lasten der DE-Bürger hinten angestellt und dennoch nicht bis nie gelöst werden, nicht ereifern.
     
    Was auf DE zukommt, können Sie aktuell im FOCUS „Wir dämmen den Islamismus nicht ein, NEIN – wir geben ihm einen Platz in der Gesellschaft“ / Ralph Ghadban / 20230710 nachlesen.
     
    Auf jeden Fall – Noch härtere Zeiten.

    • Immerhin sagt er den Satz „Und der Staat würde Geld sparen“ und zeigt damit die wahre Motivation …. wobei er nicht sagt, dass der Staat das gesparte Geld eh gleich wieder für Dummfug verbrät.

      • Es ist die Frage, warum der Staat an den eigenen und nicht an den fremden Bürgern sparen will.
        Eine Asylantin, die nach 3 Jahren mit dem Mann vereint wird, war nie wirklich in Gefahr.

    • Von der derzeitigen SPD Clique kann man nicht ansatzweise erwarten, dass sie tatsächlich verstehen, wovon sie überhaupt reden.Das Ehegattensplitting gehört auch zu den Regelungen, die bei dem Bildungs- und Lebenserfahrungsstand für die meisten der aktuellen Politikerriege dieser „Ampel“ zu schwierig sind.
      Unter anderem deshalb müssen sie aus der politischen Verantwortung raus. So schnell wie möglich. Immerhin scheinen das die Wähler zu erkennen.

  41. Guter Beitrag, der das Thema prägnant zusammenfasst. Aber Leute wie Klingbeil verstehen eben vom Ehegattensplitting (und vom deutschen Steuersystem im Allgemeinen) so viel wie Habeck von der Entfernungspauschale. Also nichts. Wenn diese Brüder das Wort „Steuer“ (gerne auch als Gaunervokabel „Steuergerechtigkeit“) in den Mund nehmen, sehe ich immer einen gierigen Kuckuck vor mir, der den Schnabel aufsperrt – und ich bin der Wirtsvogel, der die Unersättlichen füttern soll, damit sie weiter bis zum Untergang jeden Unfug finanzieren können.

  42. Zitat:
    Die linken Ampel-Parteien fordern, Ehepaare stärker zu belasten. Für ihre Behauptung, das Ende des Splittings treibe mehr Frauen in die Beschäftigung, gibt es keine Anhaltspunkte…

    Also ich versuche jetzt mal nur für mich auf zu dröseln.
    Zunächst, wer sind „ihre“, wenn man vielleicht von jemanden spricht, der sich dafür ausspricht, das Ehegatten Splitting aufrecht zu erhalten? Und gibt es etwa „Politiker“, die die Quadratur des Kreises vorhaben, also bei Beibehaltung des Splittings Frauen von der Arbeit fern halten wollen?
    Nun, meine Frau verdient so wenig, dass sie ALLEINE gar keine Steuern bezahlen müsste, sondern eine Aufstockung sehr erfolgreich beantragen könnte! Wäre da aber nicht ich, der bei einer Zusammenveranlagung dazu beiträgt, dass nun auch S I E STEUERN zahlen muss!
    Auf die Idee, Menschen mit der Steuerklasse EINS zu entlasten, kommen diese Finanzakrobaten daher nicht, denn das würde ja etwas kosten!
    Und das die „echte“ Steuerklasse drei schon immer mit Füssen getreten wird, ist hinlänglich bekannt.
    Wollen wir daher noch über die Steuerklasse vier sprechen?
    Ich glaube nicht, denn diese Rohrkrepierer namens Politiker kennen wohl nur noch Treppenwitze, die sie in „Politik“ umwandeln wollen.
    Hierzu ein solcher:
    Klaus wird gefragt, wie viele Gummibären er wohl noch hätte, wenn er von drei einen abgeben soll(!)
    Antwort: D R E I !
    In diesem Sinne 🙂

    • Um die Steuerklassen geht es nicht, denn die Steuerklassen ist lediglich unterjährig für die Abzüge (da ist es auch egal ob man die Klasse 1 oder 4 hat denn die sind identisch) relevant.
      Mit der Einkommensteuererklärung sind diese hinfällig, denn da geht’s nur noch um das zu versteuernde Einkommen und aus dem errechnet sich die zu entrichtende Steuer, die dann mit den unterjährig bereits abgeführten Beträgen verrechnet wird.
      Nichtsdestotrotz ist die Politclown-Idee der Abschaffung der Ehegattensplittings und vor allem das Wording dazu absolut zum Ko… . Der Staat spart nichts, sondern nimmt den Leuten mehr Geld ab und verweist dann rotzfrech darauf, dass das ja gut wäre, denn dann könnte/würde derjenige mit dem niedrigeren Verdienst ja mehr arbeiten. D.h. doch im Umkehrschluß man will den Leuten weißmachen, dass es für sie bessere wäre wenn sie für das gleiche Geld mehr arbeiten würden. Geht’s eigentlich noch dreister?!

  43. Genau so ist es, wie einige Linke PolitikerInnen schon vor 6 Jahren laut und deutlich proklamiert haben. „Die Familie ist die Keimzelle des Narzissmus.“ Also weg damit und natürlich alle ihre angeblichen Nebensächlichkeiten. Die Kinder dem Staat und die Familie auf den Müll der Zeit.

  44. Dadurch würden selbst Rentner Ehepaare in die Steuerpflicht genommen werden. Witwenrente streichen Passt echt spezialdemokratisch. Verschlimmbessern das einzige was sie können. Gleichzeitig Einzelbeträge ausloben um den >Armen< zu helfen. Das setzt Arbeitskräfte frei. Opa muss sein Gnadenbrot gefälligst selbst verdienen. Und dann kann vom eingesparten das Bürgergeld erhöht werden damit endlich die Lust am arbeiten geweckt wird.

    • #genau. Damit werden dann die NGO’s, start-ups und andere fragwürdige Pilotprojekte finanziert. Es bleibt also alles in der Familie. Gemeint ist damit die Habecksche und Graichen Dynastie.

  45. Die wollen nur ihren kranken Klimaschwachsinn finanzieren. Dafür soll nun noch weiter durch Steuererhöhungen massiv abkassiert werden. Eine verbrecherische Politik gegen die eigene Bevölkerung.

  46. „Und der Staat würde Geld sparen.“
    Was für eine Unverschämtheit!
    Sparen kann man nur von dem, was man bereits rechtmäßig besitzt. Sparen im Klingbeilschen Sinne bedeutet aber, dass der Staat dem Steuerzahler unter dem Deckmantel der „Geschlechtergerechtigkeit“ bislang als unberechtigt erhoben geltende Steuerzahlungen vorenthält.
    Das könnte der Staat natürlich legalisieren, nur sollte er es dann auch beim Namen nennen, Steuererhöhung!

    • Das Ehegattensplitting ist die steuerliche Umsetzung der zivilrechtlichen ehelichen Unterhaltsverpflichtungen der Eheleute. Sie teilen in aller Regel ihr Einkommen und das ist nicht nur dann der Fall, wenn einer weniger aus Mangel an Lust arbeitet, sondern auch dann, wenn einer arbeitslos , krank, schon miniverrentet oder schlicht bei Vollzeit geringverdienend ist. In all diesen Fällen gibt der , der mehr hat, dies in die gemeinsame Haushaltskasse und darf logsicher weise nicht besetuert werden, wie ein Lediger ohne jede zivilrechtliche Verpflichtung.

      Konsequnet zu Ende gedacht, müssten mit der Aufhebung des Splittings auch die zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen von Eheleuten durch Änderung des BGB entfallen . Das aber würde teuer für den Staat. Dann hätten alle die geringverdienenden , kranken, miniverrenteten, arbeitslosen , nicht vermittelbaren….. Gatten Anspruch auf staatliche Fürsorge.

  47. Der Vorstoß zeigt den Respekt, den Herr Klingbeil vor dem im GG verankerten Schutz der Familie hat. Diese war schon allen Sozialisten ein Dorn, ist der Zusammenhalt darin doch schwer zu spalten. Teile und herrsche ist jedoch die Maxime von Autokraten. Linke, Grüne und SPD wollen endlich die Hoheit über die Kinderzimmer erlangen, Erziehung in der Familie ist ihnen ein Graus, insbesondere weil damit evtl. konservative Ansichten weitergegeben werden. Das Kinder in sozialistischen Gesellschaften ggf. durch fehlende Bindungen eher zu Gewalt neigen, spielt dabei keine Rolle.
    Der Effekt, nebenbei das Staatseinkommen um ca. 5 % steigern zu können, wird nicht verachtet. Man nennt das dann „Subventionsabbau“, so wie der Weg zur Arbeit ein Privatvergnügen ist. Man könnte ja auf oder neben der Arbeitsstelle schlafen. Auch das ein mögl. Vorstoß gegen zu lange, intensive Bindungen, wie sie in der Familie existieren.

  48. Es geht den Roten nur darum, neue Steuerquellen zu erschließen, heute das Splitting, gestern die Witwenrente.
    Wenn sie das zusätzlich eingenommene Geld wenigstens für vernünftige Dinge verbrauchen würden, könnte man sagen, dann soll es so sein.
    Aber so ist es ja nicht. Die Kohle wird ganz einfach für völlig unsinnige Dinge rausgehauen.
    Rote und Geld: ist ungefähr so, als würde man von einem Hund verlangen, sich einen Wurstvorrat anzulegen…

  49. Sie wollen NUR ans Geld der Steuerzahler, sonst gar nichts.

    Erstens kann jedes Ehepaar -auch ein schwules- das Steuersplitting nutzen, somit ist der Unsinn mit antiquitierter Rollenveteilung erledigt.

    Zudem ist es Sache der Eheleute, ihre Rollen ganz nach ihrem persönlichen Geschmack zu wählen – und auch die Art des Steuersplittings. Die Politik hat sich da nicht einzumischen.

    Drittens existieren gar nicht genügend Kinder- und Pflegebetreuungsangebote, um die zahllosen privaten Betreuungsleistungen zu ersetzen, die in vielen Fällen durch das Steuersplitting überhaupt erst ermöglicht werden.

  50. Die staatliche Leistung soll es künftig schon für Familien mit einem jährlichen Gesamteinkommen ab 150 000 Euro nicht mehr geben. 

    Umgerechnet und großzügig gerundet sind das 300 000 DM. Meine Eltern waren Mitte der 2000er-Jahre beide berufstätig, und ihr Jahreseinkommen war…na ja, nicht im Entferntesten in dieser Größenordnung. Manchmal fällt es mir schwer, nachzuvollziehen, wie solche Zahlen für, so nehme ich an, eine „normale“ Familie zusammenkommen können.

    • Wenn beide Eltern einen sehr guten Job, Informatiker, Ingenieure, Professoren, Ärzte, dann kommt man bei zwei Einkommen in diesen Größenbereich. Brutto. Netto natürlich viel, viel schwerer.
      Bei mir im Bekanntenkreis fallen eine Handvoll Leute mit eigener Firma oder als Ärzte da ganz klar rein und übertreffen dies noch bei weitem.

  51. Die SPD gegen den Stellenwert der Familie und für sinkende Geburtenraten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

  52. Egal was die Anfassen – es ist Regieren gegen das Volk. Wer wählt sowas?

    • Stellen wir es ab! Raus mit ihnen aus jeder politsichen Verantwortung. Mandants- und Postenverlust ist die einzige Lernhilfe, die es gibt.

  53. Kann mich jemand korrigieren, das Splitting spart doch höchstens „Zinsen“ weil man bei gemeinsamer Veranlagung dann doch mit der Einkommensteuererklärung zum selben Ergebnis kommt…oder bleibt die negative Progression dann festgeschrieben ? Was in der Tat der letzte Tropfen zum auswandern wäre…

    • nein. Würde man den Splitting abschaffen, würde ein unterhaltsverpflichteter Ehegatte auch bei der Jahresveranlagung so gestellt, als sei er ledig und lose. nicht ganz, so hart würde es nicht kommen, denn man müsste demjenigen, der den anderen mit unterhält, zumindest den Grundfreibetrag von um die 10.000 € p.a. geben. Aber eben keine steuerliche Einkommensteilung. Das ist zwar lebensfremd,aber dennoch für SPD ler zu hoch. Die stellen sich vor, der höher verdienende isst im Lokal sein hochpreisiges Menu und der Gering verdiendende schaut bei einem Glas Wasser zu und wird auf diese Weise gezwungen, endlich irgendwie .. mehr zu verdienen, wie auch immer ….

    • Das splitting erspart pures Geld. Das liegt daran , daß der Steuersatz nicht konstant is, sondern mit der höhe des einkommens steigt. Das ist der knackpunkt..
      Durch das addieren und durch 2 teilen wird ein Steuersatz ermittelt, der für das gesamteinkommen gilt und dann die ersparnis bringt.
      Wenn also beide Eheleute das gleiche verdienen , bringt für sue das splitting jeinen Effekt.
      Es zieht dann, wenn die einkommensdifferenz gross ist.

      • Das ist auch richtig so. Beim Splitting handelt es sich nicht um Ersparnis sondern um eine gerechte Besteuerung einer Versorgungsgemeinschaft.

  54. Könntent Ihr bitte mit dem eingesparten Steuergeld mehr Frauenhäuser bauen. Denn die werden benötigt, wenn noch mehr Familien vorsätzlich zerstört werden und die Männer bei all dem Druck durchdrehen. Und unsere Deppen in Berlin wundern sich, warum die Gewalt gegen Frauen zunimmt, nachdem Mama, Papa, Kind ein Feindbild für unsere (H)ampel Partei ist.

    • Hallo, wenn sue sich überfordert fühlen, lassen sie das mit der Familie sein. Ich als Single will nicht ihre und ihrer Frau Wellness finanzieren.

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