Die aktuelle Debatte um eine der zur Wahl stehenden Kandidatinnen fürs Bundesverfassungsgericht ist laut dem Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner lediglich „vordergründig“. Der eigentliche Vorgang, so Lindner, sei strategisch weitreichender: „Verfassungsrichterwahl: sie ist der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt.“ Es gehe um ein langfristiges Machtprojekt – mit verfassungsrechtlich hochsensiblen Folgen.
Lindner skizziert ein Szenario, das auf mehreren politischen und juristischen Bausteinen beruht. Zunächst habe die SPD auf ihrem jüngsten Parteitag beschlossen, ein Verbot der AfD anzustreben. Zuständig für ein solches Verbotsverfahren sei der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts – jener Senat also, dessen personelle Zusammensetzung nun mit SPD-Kandidatinnen verändert werden soll.
Diese vorgeschlagenen Kandidatinnen, so Lindner, hätten sich „öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert“. Daraus ergebe sich für die SPD eine klare Kalkulation: „Im Falle eines Verbotsantrags steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich.“ Denn gelänge das Verbot, würden die 151 Bundestagsmandate der AfD entfallen. Die Folge: Der Bundestag schrumpft auf 479 Sitze, die Kanzlermehrheit läge dann bei 240 Abgeordneten – eine Marke, die SPD, Grüne und Linke mit ihren derzeitigen 269 Sitzen problemlos erreichen.
In diesem Szenario würde ein rot-rot-grünes Bündnis ohne Neuwahl an die Regierung kommen. Lindner beschreibt: „SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.“ Per konstruktivem Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG würde SPD-Chef Lars Klingbeil ins Kanzleramt gewählt. Ein Urnengang wäre nicht nötig – das neue Bündnis könnte bis zur regulären Bundestagswahl Anfang 2029 durchregieren.
Bis dahin, so Lindners Analyse, wäre die AfD ausgeschaltet und das nicht-linke Lager organisatorisch geschwächt. Die Union würde von den Wählern abgestraft, wenn sie sich zuvor an einem solchen Szenario mitschuldig gemacht hätte. In seinen Worten: „Die am Nasenring vorgeführte Union dürfte keine ernsthafte Wahloption mehr sein.“
https://twitter.com/JosefFLindner/status/1945795193468273092
Lindner fasst die Gesamtdynamik in einem zugespitzten Satz zusammen: „Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen. Darum geht es!“ Vor diesem Hintergrund sei es auch wenig verwunderlich, dass die SPD an ihren Kandidatinnen festhalte. Für sie wäre ein Rückzug „ein strategischer Fehler“.
Die Warnung an die CDU fällt deutlich aus: „Für die Union bedeutet das: sie ist möglicherweise nur noch 2 Schritte vom politischen Suizid entfernt.“ Nämlich dann, wenn sie sowohl den SPD-Richterkandidatinnen als auch einem Verbotsantrag zustimme. Eine solche Entwicklung könnte die politische Landschaft der Bundesrepublik dauerhaft verändern – ohne breite gesellschaftliche Debatte, aber mit weitreichenden Konsequenzen für die Gewaltenteilung und das parlamentarische Gleichgewicht.
Die wahrlich hysterischen Reaktionen von SPD und Grünen und die ihnen zugetanen Medien kann man darum gleich aus zwei Perspektiven betrachten: Zum einen sehen sie ihr in die direkte Nähe gerücktes Ziel der Machtstabilisierung wieder schwinden, zum anderen wurden ihre Absichten für jedermann deutlich sichtbar.
Interessante Theorie! In dieser Bananenrepublik ist nichts mehr unmöglich…
Je nun, man sollte auch die positiven Aspekte einer Bestallung von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ansprechen. Speziell in Bezug auf Gewaltkriminalität könnte die Praktizierung einiger ihrer Diskursbeiträge hilfreich sein (auch wenn von ihr nicht direkt angesprochen).
Disclaimer: Ich habe von Juristerei keine Ahnung – will nur helfen.
Brosius-Gersdorf wird demnächst ihren Verzicht bekanntgeben. Dobrindt und Söder signalisieren, daß die CDU/CSU sie weiterhin nicht unterstützen werden
Zitat: „Die Folge: Der Bundestag schrumpft auf 479 Sitze, die Kanzlermehrheit läge dann bei 240 Abgeordneten – eine Marke, die SPD, Grüne und Linke mit ihren derzeitigen 269 Sitzen problemlos erreichen.“
> Mhh, abgesehen von der Frage, ob ein AfD-Verbotsantrag bis zur nächsten BTW gerichtlich abgearbeitet werden könnte, so bliebe bei einen möglichen Urteil mit einem AfD-Verbot für die alten und evt neuen „AfD’ler“ wohl nur die Möglichkeit zur WU von Maaßen zu wechseln.
Doch wenn dann auch die WU verboten würde, dann bliebe wohl nur noch der Aufstand der „Schweigenden Mehrheit“.
Wenn man sich als interessierter und aufmerksamer Laie – aus gegebenem Anlass – mit dem Stand und der Lage der Gesetzgebung und der Juristerei in Deutschland beschäftigt, komme ich zu dem Schluß:
es ist noch weit schlimmer als vorher schon zu vermuten war.
„Der Brüller ist ja, dass die Juristen
damit einverstanden sind, dass Gesetze von völligen Laien, Studienabbrechern, Analphabeten gemacht werden,dann der Meinung sind, dass nur Volljuristen Gesetze verstehen, auslegen und kommentieren können,aber von jedem Menschen verlangen, die Gesetze exakt einzuhalten.“ (H.Danisch)
Der letzte Punkt
„aber von jedem Menschen verlangen, die Gesetze exakt einzuhalten“
hat einen noch viel größeren Einflussbereich für den Alltag des Bürgers als nur die Juristerei.
Im Umgang mit Behörden (KV, RV etc.), Banken, Dienstleistern etc. wird das für jeden deutlich:
als Kunde muß man sich bei einem Problem, einer Nachfrage einer Reklamation mit Leuten am anderen Ende der Leitung auseinandersetzen, die ihren gesamten Arbeitstag nichts anderes machen, als sich nur mit dem speziellen Geschäftsgegenstand zu beschäftigen.
Als Kunde (Laie) aber muß man vormittags mit der Bank ein Problem lösen, mittags mit der Krankenversicherung und hat nachmittags eine heftige Auseinandersetzung mit einem Paketdienst – Laie gegen geschulte Profis.
Dienstleistungsgesellschaft war einmal – jetzt ist es eine „friss und stirb“-Gesellschaft geworden, in der der Kunde Leistungen übernehmen muss, die früher die Behörde oder der Dienstleister für ihn übernommen hat – damals sogar noch preiswerter und zuverlässiger.
Aber „online“ und „digital“ scheint ja alles zu rechtfertigen und wird obendrein noch als „alternativlos“ und „Fortschritt“ verkauft – sogar das größte Versagen, die nicht mehr überschaubare Komplexität eines Vorgangs und die Überwachung.
Das alte Motto aller Linken gilt: „Legal – illegal -scheißegal“. Wenn die CDU sich nicht besinnt, hat Deutschland in kurzer Zeit eine unverwässerte Links-Diktatur und sie selbst wird den Weg der italienischen Democrazia Christiana (oder so ähnlich) gehen.
Wie immer nach grassierendem Sozialismus, der durch die Unterwanderung aller Gewalten, Institutionen und Organisationen, Verbände, Vereine UND PARTEIEN, wie der CDU/CSU aber auch der SPD ermöglicht wurde seit 30 Jahren, treten überall sichtbar die schweren und schwersten, bis hin zu irreperalblen Kollateralschäden zu Tage. Eine Ironie der Geschichte der Entstehungen realer Diktaturen, das in dieser seit verfassungswidrigsten geheimen und offenen Brandmauern, Bedrohungen und politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Verfolgungen aller andersdenkenden Opposition nur noch Demokratie genannten Machtergreifung aller Regierungs- und Staatsgewalt durch linksrotgrüne Extremisten am Souverän und seinen Wahlen vorbei, ausgerechnet diese Verursacher aller Mißstände gegen Volk, Demokratie, Freiheit und Zukunft sich als Heilsbringer darstellen. Sie spüren ganz genau das alle ihre linkspopulistischen undemokratischen Freiheitsfeindlichen und totalitären bestrebungen der letzten Jahrzehnte mithilfe der vollkommen und totalitären Zweckentfremdung aller Mittel des Steuer-, Beitrags- und Gebührenzahlers kurz vor dem Kollaps hin in den Bürgerkrieg steht – ihre seit Jahrzehnten besetzten Institutionen lechzen auf den letzten Löchern durch den von ihnen verursachten Fachkräftemangel, Mittelmangel, Technikmangel und Mangel an neutraler, unabhängiger und sachlich-logischer Distanz zu linksideologischer Verkümmerung aber mit den letzten Sondervermögen genannten tiefroten (naturgegebene Farbharmonie) Schulden verfolgen sie weiterhin Andersdenkende, Opposition und Lösungsanbieter der von ihnen verursachten Krisen, Verwerfungen, politisch-wirtschaftlich verbrannten Erde und inzwischen sogar Verfassungskrisen. Sie hoffen wie schon immer inständig auf das Vergessen und Vergeben ihrer Taten, Korruptionen, Schachereien, pyramidenartigen, mafiös verschachtelten Intransparenzen, Betrügereien, Lügereien und Fakenews Agitprop eines Propagandabetriebes, der seinesgleichen selbst in der Geschichte sucht. Wo das alles nicht mehr wirkt wie in jedem Sozialismus zuvor, greifen sie schließlich zur Verfassungsfeindsachaft des Ausschlusses der Opposition von politischer Macht und wollen sich die höchsten Gerichte erputschen, was in teilen ja längst geschehen ist, bisher jedoch noch halbwegs sachlich agierte. Nun, wo alles erkennbar aus dem Ruder läuft, was sie sich im Geheimen mit Geheimhinterzimmermächtigen mit Börsenmilliardenhintergrund ausheckten, haben sie auch keine Scheu mehr, dramatische Extremisten, die sich als saubere Juristen tarnen, wie es schon immer so war, wenn Diktatoren eine juristische Unterfütterung ihrer Verbrechen brauchten, um auch hier den Souverän über Realitäten zu belügen, in das höchste Gericht zu berufen. Für nicht einmal qualifizierte Bürger ist an den Personalien und deren Voreingenommenheit, Interessenverstrickung und Unsachlichkeit ihrer Äußerungen erkennbar, das sie völlig ungeeignet sind, allein, sie halten an diesen Extremisten fest. Überdeutlicher kann man kaum ausdrücken, was man vom Volk da unten hält. Das überhaupt Parteien solche Richter vorschlagen und nicht die Executive selbst oder gar der Souverän durch direkte Wahlen, zeugt von einer grundsätzlichen Verzerrung der Besetzungen, die ja schließlich absolut frei von jeglicher politischer oder ideologischer Verbrämung sein müßten, um eben auch Urteile zu fällen, die Regierungen nicht gefallen. So war es einst oft genug, als noch demokratische Zustände alles im Deutschland prägte. Die Gegenwart ist längst von der Vorstufe zu Diktaturen vorran geschritten, allein das dieser linksextremistische Komplex aus klaren Wahlverlierern unbeirrbar an ihren Ideologen zu dieser Wahl festhält, beweist, wie sehr sie Verfassung, den Willen des Souveräns und die Demokratie überhaupt verachten und abschaffen wollen.
Nachdem ich nun auch etliche Kommentare bzgl. des Verhaltens Merz und der CD/CSU las – einerlei. ALLE Regierungsbeteiligten brachen seit gut einem Vierteljahrhundert offen den Amtseid „…Nutzen mehren, Schaden abwenden…“.
Mit Erfindung der Klimahysterie 1986 in Key Largo begann der Raubzug: CO2 Zertifikatehandel seit etwa 2000, mittlerweile auch CO2 – Luftsteuern auf Energieträger, demnächst mehr und ausgeweitet auf „passiven“ CO2 Verbrauch wie Lebensmittel, Kleidung, Bauwirtschaft und Immobilien – auch Altbestand-.Somit sind wir alle direkt betroffen.
Seit 2015 ungezügelte illegale Einwanderung.
Seit 2020 / Covid Plandemie mit den bewiesen schädlichen Impfungen gegen eine Laborpandemie samt Maskendeals und Grundrechtseinschränkungen,
Abgesehen von den Verstößen gegen gültiges Grundrecht, auch die Kosten tragen wir, die Steuerzahler.
Frei nach Peter Hahne: ich will Handschellen klicken hören. Allerdings wären das mittlerweile nicht ein paar Dutzend oder Hunderte, sondern Tausende Klicks.Wie oben erwähnt, offensichtlich machten und machen die gesamte Regierungstruppe und Mainstreamjournaille mit.
Was mich wirklich beunruhigt ist, dass CDU und CSU dieses „Spiel“ erst jetzt durchschauen – wenn überhaupt.
Ich habe es schon einmal gesagt und wiederhole es gerne wieder:
Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.
Was mich wirklich beunruhigt ist, dass CDU und CSU dieses „Spiel“ erst jetzt durchschauen, wenn überhaupt.
Ich habe schon einmal gesagt und wiederhole es gerne:
Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber!
Der durch Lindner skizzierte Plan der BRD-Parteien BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD mag durchaus bestehen, der allerdings am Widerstand des indigenen Deutschen Volkes scheitern wird, da er sehr plump gehalten ist, wodurch sein Ziel, ergo Ersetzung der christlichen Gesellschaftsordnung durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung, deutlich gezeigt wird!
Da hätte man aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht, oder glauben die Grün Linken im Osten tatsächlich damit durchzukommen?
Hat man vergessen, wie schnell man den roten Filz vor 36 Jahren zum Teufel gejagt hat?
Man mag ja im Westteil unseres Landes noch nicht so ganz aufgewacht sein, im Osten aber würde am Tag 0 der Teufel los sein.
Man scheint sich in Berlin nicht bewusst zu sein, wie groß die Wut hier in der Bevölkerung ist. Und ob sich die Exekutive gegen das Volk stellt ist mehr als fraglich.
Wenn die SPD sowas auch nur ansatzweise versucht dann wird ihr die Scheisse aber mal so richtig gründlich um die Ohren fliegen denn wie diese fragwürdige Möchtegern-Richterin Brosig-Irgendwas völlig richtig bei Lanz angemerkt hat verschwinden die AfD-Wähler nicht einfach kommentar- und widerstandslos ins Nirgendwo, auch wenn die SPD-Führung das gerne so hätte.
Steht die SPD eigentlich noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?
Ausschneiden – ins Zimmer hängen
„Bis dahin, so Lindners Analyse, wäre die AfD ausgeschaltet und das nicht-linke Lager organisatorisch geschwächt. Die Union würde von den Wählern abgestraft, wenn sie sich zuvor an einem solchen Szenario mitschuldig gemacht hätte.
In seinen Worten: „Die am Nasenring vorgeführte Union dürfte keine ernsthafte Wahloption mehr sein.“
Lindner fasst die Gesamtdynamik in einem zugespitzten Satz zusammen:
„Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen. Darum geht es!“
Endlich hat es mal jemand kapiert, die Stränge zusammengebunden, den Zusammenhang, die Strategie erkannt, dem man Gehört schenkt!
Der Selbstzerstörungsmodus der CDU läuft und Merz selbst drückt dabei aufs Gas. Man ist nur noch fassunglos,denn faktisch regiert die CDU mit der Miersch-SPD, der parlamentarischen Linken, und das genau funktioniert nicht!
Für bedenklich halte ich auch Auftritter der Dame wie zuletzt in der „Lanz-Quatschbude“, wo sie versuchte, ihre diversen öffentlichen Aussagen zu relativieren. Und als echt argumentationsschwach zeigte sie sich beim thema „Plagiatsvorwurf“, als sich die bewerbende Verfassungsrichterin auf das Urteil einer beauftragten Anwaltskanzlei zurückzog. Aus meiner unmaßgeblichen Perspektive allein aufgrund dieser Auftritte als eine der „obersten Richter“ im Lande ungeeignet.
Merz ist nicht nur charakterlos, sondern auch dumm. Eine gefährliche Mischung. Für seinen Macherhalt läßt er zu, daß der Geist der Verfassung von linken Stümpern pervertiert wird.
Und in seiner Dummheit bemerkt er nicht, daß ein AFD-Verbot zu seinem Sturz führen würde. CDU toleriert von der AFD könnte das Land retten, die „Brandmauer“ wird Land und CDU zestören. Man fragt sich, wie ein solcher Mensch Millionen bei Blackrock machen konnte.
Wir leben in Deutschland in einer Solidargemeinschaft, so heißt es. Jeder trägt etwas bei zum Wachsen und Gedeihen der Republik.
Jeder.
Und was ist mit den Bürgergeldempfängern?
Und was ist mit den „Bürgergeld“empfängern 1. Klasse, den meisten Bundestagsabgeordneten (Parteisoldaten)?
Und was ist mit den Migranten?
Ob dann zukünftig im Grundgesetz steht: Die Würde des Menschen (nicht dazu zählen …………) ist unantastbar. Oder: Nur die Würde der Herrschenden ist unantastbar.
Eine Partei, die drei Tage zu einem Parteitag zusammenkommt und als Ergebnis den „Kampf gegen Rechts bzw. die AfD“ präsentiert, hat auf der politischen Bühne nichts zu suchen!! Anstatt „Politik zu machen“ verstrickt man sich in antidemokratischen Grabenkämpfen…auf Wiedersehen SPD!!!
Ich habe die Hoffnung noch nicht verloren, dass die CDU – Parlamentarier die Gefahr erkannt haben, und dass es eine Falle der Linken ist, ihnen zu versprechen, dass man auf diese Weise die unliebsame Konkurrenz von blau aus dem Weg räumt. Es würde die CDU mit in den Abgrund reißen.
Einige politische Kommentatoren thematisieren das heute und angeblich ist das auch in der Bundestagsfraktion der CDU angekommen. Wollen wir es hoffen. Diese beiden Richterinnen dürfen auf gar keinen Fall gewählt werden, ein Verbot der AfD wäre der Weg in den Untergang, der in Bürgerkrieg oder einer Jahrzehnte langen links-grüne Herrschaft mit dem Weg Deutschlands in die Bedeutungslosigkeit und in dritte Welt – Verhältnisse bedeuten würde.
Die Sache ist ohne Zweifel das wichtigste politische Thema heute, Donnerstag. Ich habe gerade vor ein paar Minuten mal in die Tagesschau hinein gesehen, die ich normalerweise nicht mehr sehe. Was läuft dort? Die Themen des Tages? Nein, die Spitzenmeldung drehte sich um Austauschjugendlichen in London. London suche wieder die Nähe zur EU. Also Ablenkung und Manipulation durch Agenda Setting, wie immer.
Alleine, dass die SPD Personen
mit einer derart totalitären Gesinnung
zu Verfassungsrichtern ernennen will,
zeigt, wohin die Reise mit dieser
Partei, die man heute wohl als gesichert
linksextrem bezeichnen kann, gehen soll.
Am Ende der Reise will hier offensichtlich eine Sozialistisch/Kommunistische Ökodiktatur die totale Macht übernehmen. Und das Verfassungsgericht soll dazu den Weg freimachen.
Wer schützt uns vor Verfassungsrichtern, die Wahlen als eher überflüssig einordnen, weil das Regime der ADD Parteien
(Alternativlose Demokratie Deutschland) durch lückenlose Überwachung bestimmen kann, welche Politik gerade die richtige ist?
Die CDU ganz sicher nicht. Die werden
diese oder andere Linksextreme zu Verfassungsrichtern machen, weil sie ihre
Posten und fetten Einkünfte nicht verlieren wollen, die durch eine Neuwahl gefährdet
wären.
Immer wieder diese linke Heimtücke und das Meer aus Lügen mit der sich die Macht erschlichen wird. Unter der Propaganda was für „Menschenfreunde“ sie doch wären. Wenn schon keine Ahnung von Wirtschaft und Logik dann wenigstens „Menschenfreund“.
Die CDU ist eine linke (Kartell) Partei. Wir haben nur noch die AfD um auf demokratischen Wege etwas zu ändern und dabei heißt es aufpassen !!! mit welchen windigen Taschenspielertricks die Ergebnisse verbogen werden.
Es gibt noch eine weitere konservative Partei mit fertig aufgebauten Strukturen, die ein Gegengewicht bilden könnte, zumal im Verbund mit der AfD, wenn die CDU/CSU nicht Willens ist: Die WerteUnion. Leider bewegt sie sich derzeit mehr oder weniger „unter dem Radarschirm“ und ist zu wenig bekannt. Eine andere Möglichkeit, konservative Gegengewichte zu bilden, wäre über den Bundesrat, indem die nächsten Landtagswahlen entsprechend ausfallen.
Maaßen hat das doch offen abgelehnt – mir ist unverständlich, weshalb man sich einbildet, solche Konstellation wäre dennoch möglich?
Wann und wo soll Maaßen das getan haben? Meines Wissens kritisiert er die von der CDU aufgebaute „Brandmauer“ und ist für Gespräche mit allen offen.
Herr Lindner liegt da so was von richtig.
Mein Vorschlag: sollte ein AfD-Verbotsverfahren vom Verfassungsgericht angenommen werden, könnte die AfD sicherheitshalber schon mal einen „leeren Parteinachfolgemantel“ für einen nahtlosen Übergang aus der Taufe heben und bei einem Verbot sofort hinein schlüpfen.
Müsste doch gehen, was sagt der Verfassungsrechtler?
Ich kann mir vorstellen, dass eine Nachfolgepartei weitaus stärkste Partei würde. Die wegen ihrer Dämlichkeit dann drastisch geschrumpften Union würde vielleicht erkennen, dass es 5 nach 12 für sie ist und mit der „Neuen AfD“ koalieren.
Bei Nius stand heute ein Zitat von Andreas Rödder von der CDU, ein AfD-Verbot „wäre ein sicherer Weg in den Bürgerkrieg“ und insoweit sehr gefährlich. Die Linken sollten sich also sehr genau überlegen, was sie tun .
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzu zu fügen .
Welche „Bürger“ sollen sich dann aber „bekriegen“?
Hat das der kluge Herr Rödder, der seit 2015 in Worten schwelgt und dennoch bei der union bleibt, auch verkündet?
Die Linken würden das riskieren, denn sie hoffen mit ihren migrantischen Hilfstruppen auf einen Sieg.
Dies ist des Pudels Kern. Es geht um die “ Weiterentwicklung “ des Landes zu einer postdemokratischen, Klima- und Öko-Diktatur mit starken neo-stalinistischen Elementen und einer Demokratiesimulation über Bürgerräte. Da durch die kontinuierliche Verschlechterung der Wirtschaftslage, die schon seit Jahren im Gange ist, und nur durch immer mehr staatliche Interventionen beherrschbar ist, werden zuerst für die Wirtschaft, und dann auch für die Innenpolitik repressive Zwangsmaßnahmen immer unvermeidlicher. Die Besetzung des BVerfG mit ausgewiesen aktivistischen, links-progressiven Richterinnen soll ein wesentlicher Schritt „nach vorne“ sein.
Ja glauben denn die linksradikalen Altparteien, dass nach einem
Verbot der Opposition Oppositionswähler jemals wieder eine Altpartei wählen werden?
Dieser Putsch in Karlsruhe ist so durchschaubar. Nach den Äußerungen der Richterkandidatinnen, die beide gegen die AFD hetzen, ist doch völlig klar, mit welchem Auftrag sie ins Amt geschickt werden.
Links-Grün denkt und plant strategisch. Dem ist Merz, ein bloßer Taktiker der Macht, hilflos ausgeliefert.
Die Vervollständigung des Staatsstreichs, der von Merkel mit der Grenzöffnung 2015 eingeleitet wurde. Bereits damals haben die CDU Funktionäre rein gar nichts verstanden und total versagt.
Vielleicht will die mittlerweile mehrheitlich grünlinke CDU all das. Sie haben in ihrer intellektuellen Beschränktheit und des rückgratlosen Machtopportunismus nur noch nicht kapiert, dass sie vom grünlinken Lager bei geänderten Mehrheitsverhältnissen gleich gejagt werden, wie heute die AFD.
So wie das aussieht entzündet sich an der Frage der linken „Verfassungsrichterinnen“ der (parlamentarisch-demokratische) Endkampf. Es scheint eine entscheidende Schlacht bevorzustehen – Demokratie gg. links-grüne Diktatur. Mir graut vor den Konsequenzen.
Weshalb vergisst man immer, dass der Islam im Land steht – und eh Ansprüche durchsetzen wird?
Barbara Köster verwies hier bei TE in einem ihrer vielen Artikel schon 2016 auf Reich III, als man sich bereits auf den Islam zu stützen beliebte: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/scharia-arbeit-am-endsieg/
Diesmal steht ein Millionenheer solcher bereits mitten im Land – und wird von uns dauerhaft alimentiert.
Die beste Lösung wäre wohl, die AfD löste sich auf, geht nicht mehr in die Parlamente und schaut zu, was dann passiert.
Der Antrag auf ein Verbot muss zunächst einmal gestellt werden. Das kann entweder der Bundestag oder der Bundesrat oder die Regierung. Im Bundestag gibt es keine Mehrheit, der Bundesrat wird die Finger schon wegen der vielen Wählen 26/27 davon lassen, da keiner weiß, in welche Richtung solch ein Schuss losgeht. Der heißeste Kandidat ist m.E. noch die Bundesregierung; dass Hauptproblem ist hier der Kanzler selbst.
Nicht nur die SPD hält verbissen an ihren Kandidatinnen fest, auch Grüne und SED werfen sich mit aller Macht für die zwei Linksauslegerinnen ins Zeug, deren erklärtes Ziel ein Verbot der AfD ist. Deutschland wird endgültig zu Unsererdemokratie umgebaut. Die linksgrünen Demokratie-Demonteure marschieren unbeirrt weiter, unter den Jubelchören der Mainstreammedien. Heute reicht der Stempel „rechts“, um jeden und alles zu diskreditieren. Es ist so primitiv, es ist so billig. Aber sie haben schon jetzt gewonnen. In Abwandlung eines alten Rolling Stones-Hits gilt für Linksgrüne: They can always get what they want.
Wer noch immer nicht merkt, dass hier ein Angriff gegen unseren demokratischen Rechtsstaat stattfindet, dem ist wohl nicht zu helfen.
Merkel begann diesen Rechtsbruch mit der Öffnung der Grenzen u.a.
Merz setzte das Procedere fort mit der Aushebelung der Schuldenbremse mit einem nicht gewählten Bundestag.
Und nun versuchen die linken Parteien unter Führung der SPD einen klammheimlichen Streich gegen unsere Demokratie beruhend auf politischen und juristischen Bausteinen, wie dies der Verfassungsrechtler Lindner stringent nachweist.
Das erinnert mich an den geschätzten Martin Niemöller (Kirchenpräsident der Ev. Kirche Hessen und Nassau), den ich hier einmal in leicht abgeänderter Weise zitieren möchte:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Das sollten sich die wahren Demokraten mit Gewissen, Anstand und Rückgrat einmal sehr sorgfältig durchlesen.“
Das Foto oben spricht Bände. Eine tiefe Vertrautheit zwischen Klingbeil und Haßelmann ist deutlich erkennbar, ein Wunder, dass sie sich nicht um den Hals fallen. Wenn die Union jetzt nicht aufwacht hatten Gorbatschow und Honecker recht. „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“ und Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Das werden wir Deutsche und die Union erfahren und das wird sehr schmerzhaft. Aber wem sag ich das.
Eine plausible Analyse. Aber noch ist die größte Oppositionspartei nicht verboten bzw. die Demokratie realiter abgeschafft. Daß Linksgrün mit Demokratie gewisse Probleme hat, ist bekannt. Sie haben Jahrzehnte darauf hingearbeitet, an Macht und Pfründe zu kommen und davon wollen sie nicht mehr lassen.
Es liegt nun an CDU/CSU, das dargestellte Szenario zu verhindern und der eigenen Marginalisierung zu entgehen. Am besten dadurch, daß man die unsägliche Brandmauer abreißt und eine Regierung mit der AfD bildet.
Das wäre Pech für Linksgrün, aber ein Glück für die Demokratie und dieses Land.
Der Zug ist aber endgültig abgefahren. Was mich wundert – wenn einer alles tut, nur – und ich meine NUR, um Kanzler zu werden – Rest egal – wie kann er damit leben, der schlechteste Kanzler aller Zeiten gewesen zu sein?
Alles, was Linksgrün beabsichtigt, ist bösartig und niederträchtig: Die Verarmung der deutschen Bürger. Die herbeigeführte Überfremdung zum Zwecke der Zerstörung deutscher Kultur und Gesellschaft. Die Kontrolle und Überwachung der Menschen. Der Zwang, sich durch Gendern sogar sprachlich zu unterwerfen.
Aber immer geht es dabei nur um eines: Die Erlangung der totalen Macht.
Nun ja, mit der Gewaltenteilung ist das so eine Sache. Offenbar will die SPD die Gewalt wie in der Weimarer Bananenrepublik mit der Straße teilen.
Bei Einreise von weiteren Jihadisten zu den Millionen, die bereits hier ausgehalten werden – was wollen Sie tun?
Hier bestätigt durch einen Taliban, als die Amerikaner Afghanistan fluchtartig verließen: „Taliban message to Americans: “It’s our belief that one day … Islamic law will come not to just Afghanistan, but all over the world … Jihad will not end until the last day.” https://www.facebook.com/tomdunnforcongress/videos/taliban-takeover/218910500042634/
Dann hier:
„This Hamas Commander says this is not about land, not just Palestine. „The entire planet will be under our law, there will be no more Jews or Christian traitors.“ Only then, if everyone adopts his law, will there be peace.“ https://twitter.com/CSWLatAm/status/1711144083467477112
Nur 2 Aussage von vielen, die von mit Geburt Unterworfenen im www zu finden sind. In GB sind sie übrigens schon ein paar Schritte weiter als bei uns.
Sie hier redet von 15-25%, die radikal seien. „This response to a question asked by a Muslim woman living in America is priceless.“ https://x.com/AfgZoroastrian/status/1909974660550209683
Wobei es bei solchen, die nie eine Schule besuchten und nur die Suren im Kopfe haben, die als Stimmen fortwährend zu ihnen sprechen, wohl deutlich mehr sein können.
Letztgenannte fragt übrigens auch: „Can somebody explain why the left hates Christians, Jews & Hindus, but loves Islamists?“
Wird die AfD verboten, kommt es zum Bürgerkrieg. Und dann greifen die USA ein, weil ihre Sicherheitsinteressen gefährdet wären.
Dazu würde ich an dieser Stelle gerne die Einschätzung eines US-Experten lesen.
Manchmal ist es ganz gut zu wissen, dass im Notfall, zumindest noch in den kommenden Jahren Tumps Präsidentschaft, ausreichend US-Soldaten in Deutschland stationiert sind, um solch einem Treiben ein zackiges Ende setzen zu können. Verlassen würde ich mich darauf nicht, aber andererseits wäre es verdammt unklug von der SPD, es darauf anzulegen. Das würde Europa bzw. die EU definitiv völlig zerlegen. Das wäre glatter europäischer Selbstmord. Aber wie ich die Genossen kenne, können die so weit nicht denken.
Es ist zum fremdschähmen! – In den westlichen Alliierten, insbes. den USA mehren sich angesichts hiesiger Entwicklungen die Stimmen, nach denen „wir“ aus dem Nationalsozialismus nichts gelernt hätten und zumindest wiederholt eine ähnliche Politik verfolgen würden.
Darauf ließe sich lang, detailliert-weitschweifig als auch kurz, prägnant-komprimiert antworten. Fern dieser Alternative bestünde die Möglichkeit, den ersten Satz des ersten Flugblatts der NS-Widerstandgruppe „Weißen Rose“ in Erinnerung zu rufen:
»Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique ‚regieren’ zu lassen.«
Allerdings ist die Einschränkung von nöten, bei „den gegenwärtigen Deutschen“ handelt es nicht mehr um ein Kulturvolk.
Warum bekämpfen sich linksgrünes Kartell und CDU? Sie haben doch so viel gemeinsam. Den Haß auf die christlich-demokratische AfD, oder die Liebe zum Geldverdienen in der Asylindustrie. Warum lassen sie sich nicht gemeinsam von einem Mufti (Islamgelehrter) aus Dubai oder Duisburg ein religiöses Rechtsgutachten erstellen, wie eine gerechte Sitzverteilung z.B. in der Verwaltung eines künftigen Kalifats aussehen könnte?
Die Warnung an die CDU fällt deutlich aus: „Für die Union bedeutet das: sie ist möglicherweise nur noch 2 Schritte vom politischen Suizid entfernt.“ Nämlich dann, wenn sie sowohl den SPD-Richterkandidatinnen als auch einem Verbotsantrag zustimme.
Du meine Güte, jedem naiven Zuschauer ist es klar, dass (auch) die Union nach einem erfolgreichen Verbotsantrag vor dem BVergG „weg vom Fenster ist“. Gut, es stellt sich die Frage, wo die nicht ganz beseitigten AfD-Wähler bleiben. Viele werden wohl erst mal frustriert ins Nichtwähler-Lager wechseln, womit sie keinerlei Relevanz für die Mehrheiten der Sonntagsfrage mehr haben. Aus den Augen aus dem Sinn. Und bis sich ggf. eine neue Partei konstituiert hat, ein AfD-Ersatz sozusagen, geht Zeit ins Land. Vielleicht würde der Ersatz auch gleich wieder mit einem Verbotsantrag des Bundestags beglückt. So oder so, die Union muss aus einer Menge Masochisten und Selbstmordgefährdeten bestehen, wenn sie hofft, die linkeren Parteien hätten sie so wahnsinnig lieb, weil sie alle ja gemeinsam die AfD nicht mögen.
Und die Union ist so blind und merkt es nicht einmal, nur weil Merz sein überbordendes Ego befriedigen will. Merz ist bereits jetzt mit riesigem Abstand der Politiker, der in kürzester Zeit die meisten Versprechen gebrochen hat und am schnellsten seine Aussagen zurückgenommen hat, nur weil sie von denen kritisiert wurde, auf die er meinte angewiesen zu sein. Die Parteimitglieder sollten ihn vom Hof jagen, statt blind hinter ihm herzulaufen, geradewegs in die Bedeutungslosigkeit. Merz hat seine Brandmauer eindeutig zur falschen Seite gebaut.
Die Unionsabgeordneten sind doof genug, sehenden Auges ihren eigenen Untergang zu wählen. Das wissen die Linksgrünen, und sie wissen es zu nutzen. Merz hat, was er wollte. Der freut sich höchstwahrscheinlich noch darüber, falls er als letzter Unionskanzler in die Geschichte eingeht. Die Fraktion müsste ihm nun dringend die Gefolgschaft aufkündigen um ihr eigenes Überleben zu sichern.
Was ist das doch für ein elender Haufen geworden, die Nichtskönner sind entlarvt, alles verbieten, was ihnen den Spiegel hinhält. Euch fehlt Geld im Haushalt, wie so sehe und höre ich keine Einsparungen bei den Ministerien, bei eurem Personal, bei eurem Feudal Leben?
Nein, wem können wir noch mehr wegnehmen, den Rentnern?
Warum nicht den Pensionären, warum brauchen wir den Bund der Steuerzahler oder die sogenannten Wirtschaftsweisen, kann alles Weg, oder?
NGOs, weg, die EU will selber Steuern eintreiben, denen werden wir den Geldhahn etwas abdrehen, mal schauen wer das sagen hat.
Die internationalen Reaktionen schon auf den Versuch eines Parteienverbotes wären verheerend. Besonders die der Amerikaner. Vielleicht macht sich dies der kumulierte Restverstand des Parlamentes klar.
Darauf würde ich nicht bauen – wenn der endgültige Wechsel vollzogen ist – das Gerüst steht ja bereits -, werden die US-Amerikaner viele Aussagen machen, dabei wird es dann aber auch vorerst bleiben. Denn zunächst fokussiert sich der nördliche amerikanische Kontinent auf Asien, und Jahre später, nachdem Westeuropa durchgängig durch sozialisiert ist und diktatorisch handelt, gibt es einen neuen Grund für einen regime change.
GrünLinks will die CDU als Beute und hat sie fast schon bekommen. Mit einem Kanzler, dessen geistige Auffassung (altersbedingt?) erkennbar eingeschränkt ist, kommt die CDU immer mehr ins Rutschen. Schon diese eine abgesetzte Richterwahl bringt sie an die Grenze eines Kollapses. Aber das verstehen Merz und Spahn nicht: Sie sehen nur, dass sie nicht genügend Druck auf ihre Fraktion ausgeübt haben. Und niemand, wirklich niemand in der CDU begreift, dass die Brandmauer gerade dabei ist, die CDU zu zerstören.
Und Merz ist der Erfüllungsgehilfe.
Wie widerwärtig, bösartig und totalitaristisch die Linken auch sind, das Haupt- und Zentralproblem liegt bei der Union. Insonderheit bei Merz und auch Söder. Schon im Spätjahr 2024 hätte Merz dem Elend ein Ende bereiten können mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum. Aber Merz steht seit langem im linken Lager, auch wenn er dort eine Haßfigur ist. Und die meisten Unionsabgeordneten haben längst ihren Wertekompaß verloren, denn nur eine Minderheit hat am Ende dann doch gegen Brosius gestimmt. Die CDU würde als nächstes auf der Abschußliste stehen, denn der Machtanspruch der Linken ist totalitär. Die Union liefert den Linken den Strick, der dann auch ihr gedreht werden wird.
DIE FUNDAMENTE DER BUNDESREPUBLIK
sind konservativ, nicht links. Es fing an mit dem sehr konservativen Adenauer, dann kam der „Wirtschaftswunder“ – Erhard, danach Kiesinger (und wenn der für die Republik kein Problem war, dann kann es die AfD erst recht nicht sein). Die Deutschen sind auch heute noch überwiegend konservativ – daran wird sich auch nichts ändern. Die Farbtopographie der Republik ist schwarz-blau.
Dass die Union das nicht sieht wird ihr letzten Endes zum Verhängnis werden. Zusammen mit der AfD würde es ihr gelingen, den gesamten Linksblock (rot, grün und dunkelrot) zu marginalisieren und bei ca. 30 % langfristig in der Opposition zu halten – wo sie kaum noch Schaden anrichten können. Dann hätte man immer noch eine Demokratie – die Leute könnten ja links wählen wenn sie wollten – aber sie würden es nicht mehr wollen!
Lehren aus der Geschichte: der Sozialismus ist eine Versagerideologie und führt immer nur ins Elend. Der Sieg über den Kommunismus 1990 hat klar und nachdrücklich die Überlegenheit des Bürgerlich-Konservativen unter Beweis gestellt. Wir könnten unser schwarz-blau fast paradiesische Verhältnisse im Land haben: satte absolute Mehrheit für die konservative Seite, wie es weiland bei Franz-Josef Strauß der Fall war.
In dessen Bayern sah alles wie geleckt aus: Wohlstand, Ordnung, Sauberkeit. Strauß war rechts, sogar stramm-rechts, aber er war eines nicht: nachweislich kein Nazi. Wovor hat also die Union Angst? Wenn sie zulässt, dass linksradikale Richterinnen die AfD verbieten, dann schafft sie sich damit selbst ab.
Allerdings: Parteien können sie verbieten, aber nicht die Menschen, die dahinter stehen. Und selbst wenn es gelänge, die AfD tatsächlich zu verbieten, dann geht man am nächsten Tag hin und macht die Partei unter anderem Namen wieder auf. Und das macht dann so lange, bis sie verstehen: den berechtigten Unmut der Bürger können sie nicht verbieten.
Sonst drohen bürgerkriegsähnliche Zustände oder de facto Generalstreiks (z.B. über massenhafte Krankmeldungen, und wenn keine Steuerkohle mehr rein kommt und die Ämter nicht mehr funktionieren ist bei den Linken flott Schicht im Schacht). Die Bürger werden es nicht dulden, dass unser Land zu einer „DDR“ 2.0 wird.
Ich gehe eher von einer tief sozialistischen Prägung der Deutschen (Ost und West) bis zu 40% aus.
Grund:
Deutsche können zwar arbeiten und wirtschaften, aber nicht kämpfen. Sie kompensieren das, indem sie stets sozialistische Programme mit dazuwählen, die sozialen Rundumschutz und Problembeseitigung von oben durch Mutti Staat versprechen.
Larry Fink (CEO Blackrock) hat die linksgrüne Politik in Deutschland von Energie“wende“ bis Massenmigration durch Merkel immer in höchsten Tönen gelobt.
Deutschland als linksgrüne Ökodiktatur endgültig als Konkurrenz und wirtschaftliches Zentrum Europas zu erledigen entspricht einschlägigen Interessen der US-Hochfinanz.
Merz ist m.E. kein unfähiger CDU-Kanzler, sondern, ein Lobbyist für Blackrock.
Man sollte nicht Dummheit als Erklärung für Vorgänge unterstellen, welche sich viel einfacher als Korruption deuten lassen.
Wobei Larry Fink von Blackrock 2025 seine Zweifel an Multikulti in Davos äußerte. Merz jedoch scheint durch dieses Signal nicht ins Wanken gekommen – weiter unten dort in Bild und Ton seinen „Ansagen“ vor und nach der Wahl: https://x.com/WallStreetMav/status/1894468184981332028
„Larry Fink, CEO of @BlackRock , says developed nations with „xenophobic“ immigration policies are going to have a higher standard of living than ever before. Non-xenophobic countries are going to have social problems with their new 3rd world immigrants.“ https://x.com/NatCon2022/status/1879569327235432798
„Larry Fink, CEO des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, hat auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos eine These aufgestellt, die das westliche Selbstverständnis in seinen Grundfesten erschüttert: Länder mit restriktiver Einwanderungspolitik könnten im Zeitalter der künstlichen Intelligenz prosperieren – und das sogar besser als andere.
“Die Vorstellung, dass schrumpfende Bevölkerungen zwangsläufig zu negativem Wachstum führen, müssen wir überdenken”, erklärte der Mann, der über 10,6 Billionen Dollar Anlagekapital wacht. Seine Gespräche mit Führungskräften aus Ländern mit strengen Einwanderungsgesetzen hätten ihm eine neue Perspektive eröffnet: Diese Nationen entwickeln rasant Robotik und KI-Technologien – und könnten damit trotz demografischen Wandels ihren Lebensstandard sogar steigern.“
Danisch betrachtet ausführlich unter „Von der Rückständigkeit der Einwanderungsgesellschaft und deren Ende“
Die Schädlichkeit er Migration war m.E. immer der Sinn der Sache – auch von Larry Finks Seite aus.
Brzinsky forderte die Massenmigration nach Europa schon 1997, um den durchschnittlichen IQ auf 90 zu senken.
Die Gedanken sind stringent und richtig. Mit dem winzigen Schönheitsfehler, dass Pläne sich selten so realisieren lassen, wie es sich die Planer gedacht haben. Eine marginalisierte CDU/CSU könnte auseinanderbrechen und, was den konservativen Teil betrifft, mit den Resten der verbliebenen AFD und anderen bürgerlichen Kräften die Basis für eine neue Partei bilden. Dies gilt um so mehr, als eine verbotene AFD nicht einfach eine Nachfolgeorganisation gründen dürfte. Die politische Erfahrung altgedienter Unionisten kombiniert mit den Unzufriedenen der AFD, vielleicht noch ergänzt um einen Teil der Liberalen, würde eine schlagkräftige, viele Wähler ansprechende Kombination ergeben. Gegen ein derartiges Bündnis und den mehrheitlichen Wählerwillen könnte die Linksfront zwar mit Mitteln der Schikane und des Verbots vorgehen, doch wären dazu die nicht mehr mit juristischen Floskeln kaschierbaren Methoden eines Polizeistaates notwendig, was in den internationalen Beziehungen, besonders zu den USA, nicht ohne Folgen bleiben dürfte.
Geschätzte Redaktion von TE. Das von ihnen ausgewählte Bild zu diesem kuren Beitrag hätte mit der Überschrift vollkommen ausgereicht. Denn dieses Bild spricht wahre Bände. Die völlig verzweifelte und wie bei einem Trauerfall blickende Britta H. bedankt sich beim Vizekanzler Lars K. für seine redlichen Bemühungen zur Installierung von zwei links-grünen Richterinnen beim besagten Gericht. Lars K. schüttelt der besagten Dame die Hand, wobei sein Blink seine tiefe Unzufriedenheit über die angesagte Abstimmung zum Ausdruck kommt. Ja, der Blick zeigt auch einen gewissen Ausdruck von Verzweiflung seinerseits, da ja bis dahin alles wie am Schnürchen verlaufen ist. Was da in den letzten beiden Tagen schief gegangen ist, werden die Parteigremien zu klären haben. Die dankende Anerkennung vom wohlwollenden Versuch der Umgestaltung des VervG wird mit der linken Hand von Frau Britta H. von verstärkt, indem sie den rechten Arm des Gegenübers ergreift und wie bei einer Beileidsbezeugung stützend erfasst, womit zum Ausdruck gebracht werden soll, dass es ihr sehr leid tue um den gescheiterten Versuch und in ermutigt weiter an der alles entscheidenden Abstimmung zu unserem Wohlwollen zu arbeiten. Ihre vollste Unterstützung könne er sich sicher sein.
Bei den Gesichtsausdrücken kann von tiefer Trauer und auch eine gewisse Entmutigung beiderseits vernommen werden.
Es hat jedenfalls den Anschein, dass dies eine von langer Hand geplante und von den Grünen inszenierte Kampagne gegen die deutsche Rechtstaatlichkeit und einen versuch das VerVGericht in seinen Grundsatzelementen zu kappen. Auf Deutsch übersetzt: ein versuchter politischer PUTSCH wie er nicht linker sein kann!
Wenn erkennbar ist ds die AfD verboten wird, wovon ich fest ausgehe, den nCDU scheint sich ja selbst abschaffen zu wollen, sollten kurz vorher alle Parlamentarier aus allen Parlamenten einfach aus der AfD austreten und sich als Fraktionslose zusammenschließen und eine neue Partei gründen.
Ich bin zu 100% sicher die AfD hat einen Plan B und die Mehrheit der Wähler ist mitte-rechts und nicht linksgrün.
Die Grünen fordern nicht umsonst eine Sondersitzung des Bundestags. Sie fürchten wohl zu Recht, daß das Überrumplungsmoment sonst verpufft.
Ist denn ernsthaft davon auszugehen, dass der Michel kapiert was hier durchgesetzt werden soll? Ich habe da große Zweifel! Fühlt man den Leuten mal auf den Zahn stellt sich raus, dass die meisten von diesem Thema noch gar nichts mitbekommen haben. Und auch nicht mitbekommen wollen, im Zweifelsfall glaubt man halt das, was in der Tagesschau erzählt wird. Da gibt es wichtigere Dinge: Frauenfußball WM, Schützenfest, Sommerurlaub und und und. Für Nebensächlichkeiten ist da einfach kein Platz mehr…
Bei dieser Unkenntnis und dem auch nicht mehr wissen wollen unserer Landsleute kann keine Demokratie von Dauer sein
Gerade wurde bei Hessischen Rundfunk darüber berichtet, dass es in Frankfurt eine Trauerfeier gab, an der ca. 200 Leute teilnahmen. Grund: da wurden 2 Bäume „ermordet“. Eine Gedenktafel soll es auch geben. Das sind die Probleme, die D bewegen. Und wenn man sich die Teilnehmer dieser Veranstaltung ansieht, darf man davon ausgehen, dass die den Namen Frauke Brosius-Gersdorff noch nie gehört haben und dass sie dieses Thema auch nicht interessiert.
Nehmen wir an, bei anstehenden Wahlen 1929 würden sämtliche heimatlosen AfD- Wähler für die Union votieren. Das ist -Sie haben vollkommen Recht- eine wirklich heroische Annahme. Aber es wäre e i n e Möglichkeit, im Falle eines AfD- Verbotes ein Linkskartell zu verhindern. 2.Eine andere Option wäre, rechtzeitig eine Alternative zu installieren bzw. reanimieren (z.B. die Werte-Union).Schwierig, aber machbar. 3. Die AfD- Fraktion tritt geschlossen rechtzeitig aus der Partei aus. Geht auch. Ich würde nicht ganz so schwarz sehen, zumal sich ein Verbotsverfahren hinzieht, trotz der „Neuen“. Und wer da am Ende als blamiert dasteht, wird sich zeigen. Die beste Option ist allerdings, die beiden Damen dort zu belassen, wo sie sind. Hoffentlich kapiert das unser Fritz.
1929 ist in der Tat eine interessante Assoziation. Denn 1929 bahnte sich eine ähnlich fatale Wende an!
Die union ist spätestens seit Merkel nicht mehr konservativ.
Oder können Sie gegenteiliges listen?
Die Partei in ihrer Gesamtheit nicht. Aber die Abgeordneten, die gegen Frau Brosius- Gersdorf gestimmt haben, sind es. Die Partei unterscheidet sich von der Vereinigten Linken und ist deren Gegner. Die Union wäre nach der AfD die nächste Partei, die dran glauben müsste.
Sie sagen, dass die Abgeordneten die gegen B-G stimmten, in der falschen Partei sind?
Die Machtergreifung 2.0 – Teil 1 – der (diesesmal) Internationalsozialisten/Linksfaschisten.
Auf sie hat dieses Land gewartet, sie sind die Rettung, des Volkes Erlösung, das war schon damals der Anspruch und so meinen es die Linken von Grün über SPD bis Linke/SED/BSW auch heute wieder.
Es glaubt doch wohl niemand die Machtergreifung liefe exakt genau so ab wie vor 92 Jahren? Geschichte wiederholt bzw. deckt sich immer nur in Nuancen.
Die rot-grün lackierten Faschisten planen die Oktoberrevolution Zweipunktnull. Liebe Bevölkerung wacht auf.
Seit Mitte 2015 sind wir mitten in so was drin – wenn nicht schon damals, als Merkel nach Fukushima mit der Abschaltung der AKWs begonnen hat.
Und es sind Gotteskrieger, die hier lange die Messer wetzen.
Habe den Artikel gleich an die CDU-Fraktion des Deutschen Bundestages geschickt und wie schon so oft (und immer öfter)…an das Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks.
Und ich an meinen BT-Abgeordneten!
Sollte ein AfD-Verbot über diesen Weg zustande kommen und das BVG das durchwinken, dann ist aber für jeden ersichtlich, daß wir nur noch in einer Fassaden-Demokratie leben. Das wäre der Eintritt in den für jeden offensichtlichen Unrechtsstaat. Bin gespannt wie die USA dann reagieren.
Herr Merz ist auf dem besten Weg sich selbst abzuschaffen und scheint es nicht mal zu bemerken.
Würden alle AfD-Abgeordneten denn automatisch aus dem Parlament fliegen? Meiner Kenntnis nach sind 42 Abgeordnete direkt gewählt und nicht über die Liste. Sobald diese bei einem Verbot austreten, dürfte das ja eigentlich keine weitere Konsequenz haben oder? Müsste es auch nicht sofort Neuwahlen geben, bei so weitreichenden Folgen eines Verbots?
Allein diese Überlegung bringt ein Parteienverbot zum Platzen. Es sei denn, AfD-Abgeordnete würden auch strafrechtlich verfolgt werden, dafür, dass sie der Partei angehört haben. Ohne AfD hätten sie aber erstmal nur ein parteiloses Mandat. Und es stünde ihnen frei, als Parteilose gemeinschaftliche Beschlüsse zu treffen und zu agieren. Für die aktuelle Legislatur würde sich also kaum etwas ändern. Vielleicht die Sitzordnung oder so.
Endlich sagt es mal jemand, was die eigentliche und eigentlich offensichtliche Strategie der Linken ist. Hoffentlich gibt es noch genug Leute u.a. in der CDU/CSU, Medien, Verbänden etc., die das verstehen und verhindern.
Das muß in jedem Fall verhindert werden und wenn schon der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz dieser linken Type auch noch Unterstützung angedeihen lassen will, indem der sagt, diese Form der Anklage verdiene sie nicht, indem sie sich gegen das werdende Leben stellt, dann ist irgendwo der Punkt gekommen, in welcher Abhängigkeit sich die katholische Kirche befindet und das ist nach dem Vorschlag der zweite Skandal in Reihenfolge und wer das toleriert kann nicht mehr normal sein und sägt den eigenen Ast mittelfristig ab, auf dem er sitzt und verrät sogar noch dabei die Ungeborenen, was in sich schon ungeheuerlich ist, wenn man den Geboten Gottes verpflichtet wäre.
Beide Bewerberinnen für das höchste Richteramt werden von unterschiedlichen und auch gemäßigten Stellen als ultralinks bezeichnet und das will ja was heißen und nicht umsonst wehren sich viele schwarze Kräfte dagegen und das mit gutem Recht, denn wer mit solchen Hypotheken beladen ist, sollte sich nicht für ein dieses Amt bewerben und freiwillig den Rückzug antreten, denn damit schaffen sie sich vermutlich nur selbst Ärger auf Dauer, der nicht einschätzbar ist wenn es um so wichtige Entscheidungen geht, denn da treffen sie den Lebensnerv vieler und das ist bei der Neubesetzung nicht angebracht, um Parität zu wahren und nicht gleich mit dem gewünschten grünen und roten Galopp durch die beiden Senatssäle zu reiten um alles zu zertrümmern was bislang Usus war.
Schon die Frechheit sich einen Platz im Vorfeld zu erkämpfen steht im Wiederspruch zur anstehenden Wahl, denn sie sind allenfalls Mittel zum Zweck und die Entscheidung liegt im Parlament und nicht bei ihnen und das sollten sie mal zur Kenntnis nehmen und wer sie nicht wählt, will sie nicht und damit wäre das Thema beendet, wenn wir noch Abgeordnete besitzen die sich nur ihrem Gewissen gegenüber verantworten und nicht den linken Begehrlichkeiten die eine weitere Sauerei darstellen.
Exzellente Denkarbeit!
Zu dumm, dass unser Herr Bundeskanzler das bereits deutlich konturierte Szenario so partout nicht in seiner Gefährlichkeit erkennen will!
Dann wird er halt per Misstrauensvotum den Bundestag verlassen!
mit politisch vorgeprägten Richterinnen….ich verstehe das alles nicht denn die bundesverfassungrichter sind und waren schon immer politisch „vorgeprägt“. Erstens weil sie bürger sind die auch eine politische meinung haben und oder politisch aktiv waren (sind!?) zb *. Rückblickend und bis heute ist das bundesverfassungsgericht stark konservativ-liberal geprägt was man an vielen urteilen sehen kann. Und wo uns diese überwiegend konservativ-liberale prägung gebracht hat sehen wir ja an ganz deutschland. Seit es die BRD gibt haben hat land zu 75% die CDU CSU FDP regiert!
Auf den Punkt gebracht! Nur sehen das CDU/CSU und die Mehrheit der Deutschen ebenso? Ich habe große Zweifel!
Der Putsch gegen die Verfassung und die BRD hat bereits 2014 mit der Grenzöffnung und der Anwendung pseudoliberaler Ideen (Öffnung der Sozialkassen für die ganze Welt, usw.) begonnen. Es geht nun nur noch darum den eigenen Arsch von dem Knast zu retten und das mit Hilfe der gekauften Richter …
Eigentlich wie im Kino … der vollgefressene ist der Schurke im Hintergrund … nun weiter vorne im Rampenlicht
Gepuscht wurde das natürlich auch durch die GRÜNE KOLONNE, einem weiteren sozialistischen Schäfer im Umweltschutzmantel.
Mal ob die Deutschen den Mut haben und endlich auf die von Sozialisten dauerbesetzte Straße gehen und das PACK zum Teufel jagen … der PRGE im Ämter, Unis und NGOs muss folgen … den Sumpf trockenlegen.
Die grüne Fischer-Partei sprach sich schon 1989 für Asyl ohne Kontrolle und ohne Limit aus – und Merkel vollendet seit 2015 in grün: https://www.spiegel.de/politik/die-gruenen-verklaeren-die-asylbewerber-a-c492bb5a-0002-0001-0000-000013496169
Und hier des Joschka Sause um das Jahr 2000, als er als Außenminister unter Duldung Otto Schilys über die Ukraine welchen Zugang nach Deutschland verschafft hat:
»Für das Jahr 2001 wird erwartet, dass an der deutschen Botschaft ca. 400 000 Schengen-Visa ausgestellt werden. Ein großer Teil wird nach unseren Erkenntnissen von Schleusernetzwerken für die Schleusung von Illegalen genutzt«, heißt es in dem BKA-Papier. »Neben dem volkswirtschaftlichen Schaden besteht die Gefahr des außenpolitischen Schadens für die Bundesrepublik Deutschland … Das gesamte Phänomen könnte auch als moderne Form der Sklaverei bezeichnet werden.«…
…Fischer hat erkannt, wie gefährlich das Versagen seines Hauses auch für ihn werden kann. Er hat in der Angelegenheit wieder einen Brief von Schily bekommen. Vier Jahre hat der ehemalige Parteifreund nichts gesagt, jetzt listet er alle Versäumnisse auf und bittet den »sehr geehrten Herrn Kollegen« darzulegen, »welche Maßnahmen Sie ergreifen werden, um den erkannten Missständen abzuhelfen«. Aus BKA-Berichten weiß Schily, dass mehrere islamische Terrorverdächtige trotz vorher geäußerter Bedenken Visa erhalten haben – auch das bleibt nicht unerwähnt.“ https://www.spiegel.de/politik/der-schleuser-skandal-a-29e03baf-0002-0001-0000-000039268907
Glaubhaft vorgetragen. Wird wohl auch so kommen.
Den Nagel auf den Kopf getroffen. Man erinnere sich an die Attacken auf die Büros der CDU. Klingeling ihr seit die nächsten!
Dass über und in unseren Köpfen gerade ein Kulturkampf ausgefochten wird zwischen Sozialisten, die immer eine Despotie errichten müssen, wollen sie ein wenig überdauern, und den evolutionären Konservativen, die gerade im Sinne der evolutionären Entwicklung grundsätzlich nicht aggressiv auftreten und immer auf Diskussionen und Kompromissen aus sind, das wissen wir doch schon seit 15 Jahren, nachdem Merkel eine gefestigte Machtposition erreicht hatte und beginnen konnte, nach links zu rutschen.
Wenn nun die Merz’sche Union auch nur eine dieser beiden offen sogar sehr linken Kandidatinnen als Kompromiss um des lieben Koalitionsfriedens willen durchwinkt, dann haben die Linken Zeit genug, um aus D. einen sozialistischen Staat zu machen. Die Folge wird sein, dass wir nicht nur wegen der Planwirtschaft, sondern auch wegen ausbleibenden Investitionen und Innovationen und Arbeitsfreude, die sich nun mal nicht mehr lohnen wird, zugrunde gehen. Venezuela lässt grüßen genauso wie die DDR od. UdSSR. Vietnam u. a. hat’s noch rechtzeitig gemerkt und hat sich wirtschaftlich und gesellschaftliche geöffnet – und die Deutschen wollen unvorstellbarerweise den Weg zurückgehen!
Es ist eigentlich nicht vorstellbar, dass die Union so entsetzlich dumm ist, aber es ist vorstellbar – das ist am ehesten -, dass die Union zerreißt, die AfD und die Werteunion erheblich gestärt werden. Denn kein gewissenhafter CDUler kann so dumm sein, dieses Sauspiel nicht zu durchschauen.
Danach wird sich eine derart linke Regierung einen neuen Sündenbock suchen „für den Kampf gegen Recht(s)“ und diese Rolle wird die CDU/CSU übernehmen müssen, ob sie will oder nicht.
Wenn man die AfD verbieten kann, kann man das Gleiche mit der CDU/CSU tun. Dann hat man es im Bundesrat wesentlich leichter, durchzuregieren.
Anschliessend würde ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem politische Stiftungen oder Vereine entschädigungslos enteignet werden können.
Das Vermögen der CDU-Stiftung könnte dann anderen Organisationen zugewendet werden.
Das Verbotsverfahren ebnet somit den Weg zur Abschaffung freier Wahlen.
Uns kommt gar nicht, dass die, die das initiieren an eine ganz andere Macht an der Spitze denken könnten – egal ob eine Junta, ein Rat – oder eben auch Ayatollahs, die unsere Gesellschaft dann bis zur Unkenntlichkeit weiter verstümmeln werden?
Damals, als sie in Persien einfielen, gings für die Heimischen dort so aus: „Die Zoroastrierunterdrückung begann nach der arabischen Eroberung des Sassanidenreichs im heutigen Iran im 7. Jahrhundert und dem Übergang der dortigen Staatsreligion vom Zoroastrismus zum Islam. Die arabische Eroberung erstreckte sich über mehrere Jahrzehnte. Hormazdyar Mirza schreibt:
„Die arabischen und muslimischen Eroberer und ihre Administratoren verfolgten die nicht-muslimischen und auch die nicht-arabischen muslimischen Untertanen grausam mit der ganzen Kraft ihrer Raserei und Gewalt; sie entzogen der unglücklichen Bevölkerung das Lebensnotwendigste und erpressten von ihr aus eigennützigen Motiven Geld zur persönlichen Bereicherung. Von einigen Oasenflecken abgesehen gab es für die unterworfenen Völker weder Gesetz noch Ordnung und Gerechtigkeit. Man kann sich die Lebensumstände der armen, hilflosen Zarathustrier, die mit zäher Entschlossenheit an ihrem alten Glauben festhielten und sich hartnäckig weigerten, den Islam anzunehmen, während dieser ganzen Jahrhunderte gut vorstellen.[3]“
Die Konfiszierung des Eigentums von Feuertempeln im Gebiet des heutigen Bahrain und Irak mag neben religiösen auch wirtschaftliche Gründe gehabt haben. Die breite Masse der Iraner weigerte sich zunächst, zum Islam zu konvertieren. Das Konversionsinteresse der Eroberer scheint auch rasch nachgelassen zu haben, da die Nicht-Muslime die Kopfsteuer zahlen mussten, an deren Eintreibung den islamischen Gouverneuren schon aus persönlichen Gründen gelegen war.[4] So wird von einer Gruppe von Zoroastriern aus Chorasan berichtet, die angeblich durch einen Wanderprediger zum Islam bekehrt worden waren, dann aber verhaftet und hingerichtet wurde, nachdem beim Gouverneur eine Beschwerde eingegangen war, dass die Konvertiten lediglich deshalb Muslime geworden seien, um Steuern zu sparen.“ Unschön weiter bei wiki
Hier weigert man sich, das Prinzip des Jihad zu verstehen. Wäre gut, wenn vielen die Augen aufgingen und der durch lange Jahre der Propaganda sedierte Verstand das Arbeiten wieder begönne. Rasch. Denn auch uns geht es zunehmend an den Kragen.
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Hier ein kleiner Blick in das, was zerstört wurde: Zoroastrianism is a very fun religion. I really like Zoroastrianism, I feel like you can learn from every religion, including Islam. Persians naturally are very warm-blooded people, and Zoroastrianism is all about appreciating nature, life, celebrating, and it’s basically an excuse to party, says Iranian activist @Younesrocks in an exclusive V24 interview. https://x.com/visegrad24/status/1934567835084181687
Die Absichten der Genossen verschiedener Farben,aber einer Ideologie im Bundestag ist schon sehr lange klar,nur haben die CDUler lange nicht verstanden,das sie nicht „in der Gruppe“ sind,sondern das zweite Ziel der Komintern..
wenn die CDU das durchwinkt,ist diese Wahl schlimmer als nur ein politischer Fehler,das waere das Zustimmen zur linken Machtergreifung!
und das allerschlimmste,ich traue diesen Idioten das zu
Wenn mit „Ratifizierung“ eines Rechtsaktes zeitgleich seine Rechtsgrundlage aufgehoben wird, hat dieser Rechtsakt zu keinem Zeitpunkt Rechtskraft erlangt. Hier: Angenommener Beitritt gem. Art. 3 EinigVtr und die zeitgleiche Aufhebung seiner Rechtsgrundlage (s.g. „Beitrittsartikel“ resp. Art. 23 GG a.F.) via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr. Daher gab es auch keinen Beitritt der DDR zur BRD, als unbedingte Voraussetzung für die Wiedervereinigung, so dass die DDR-Verfassung auch nicht – wie beabsichtigt – durch Beitritt aufgehoben wurde resp. weiter fortbesteht und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes folgerichtig seine Rechtskraft entzogen wurde resp. nirgendwo mehr gilt. Die BRD wurde also vor 34 Jahren von der DDR – nicht militärisch – annektiert.
Nach dem Coup mit der Abschaffung der Schuldenbremse durch einen nicht gewählten Bundestsg sollte man nichts mehr für ausgeschlossen halten und auch so ein Szenario nicht!
Falls es wirklich zu so einem Staatsstreich kommen sollte wäre ich durchaus meinerseits zu Aktionen bereit, die sich nicht mehr auf Wahlen beschränken.
Dann hätte man das Recht bzw die Pflicht auf Notwehr und das meine ich bitterernst!
Marcel Luthe klagt:
“Über der Koalition schwebt das Damoklesschwert dieses Verfahrens”, sagt der Berliner Unternehmer Marcel Luthe im Gespräch mit Euronews. Denn seine Gewerkschaft reichte zwei Klagen gegen den Schuldendeal beim Bundesverfassungsgericht ein, dessen Urteil immer noch aussteht. (…)
Richter am Ende der Laufbahn sind unabhängig. Deshalb braucht die Koalition Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold schnell im 2. Senat, um die 900 Milliarden Merz-Schulden durchzubringen.” Das könnte auch erklären, weshalb die grüne Opposition auf die zwei Kandidatinnen bestehen, meint Luthe. “Für die Grünen hängen 100 Milliarden Subventionen – vulgo: ‘Klimafonds’ – für deren Großspender an der Personalie. Das erklärt die Empörung über selbstbewusste Abgeordnete.” https://www.danisch.de/blog/2025/07/16/naechste-richter-theorie/#more-70276
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Weiß jemand, ob weitere Klagen eingereicht und vom BVG angenommen sind?
Der Herr Staatsrechtler hat vollkomen recht….Frau Haßelmann ist schwer zu ertragen mit ihrem schrillen Gekeife.. Bei der von den Grünen unterstützten Installation von Frau B-G ist doch klar wozu sie benutzt werden sollte. Ihre Einstellung zur AfD ist bekannt. Als Verfassungsrichterin sollte sie für das AfD Verbot in Stellung gebracht werden. Die unliebsame Konkurrenz im Bundestag sollte verschwinden. Dazu müssen die entsprechenden Institutionen entsprechend unterwandert werden. Die Grünen fürchten um ihre Pfründe und üppigen Einkommen. Interessant ist wie sie die Juristin B-G als hervorragende Juristin hochlobt ohne selbst ein juristisches Studium absolviert zu haben. Sie redet also wie ein Blinder von der Farbe. Wie viele Grünen. Der Zuwachs an Plätzen für die AfD im Bundestag aufgrund der grünen Katastrophenpolitik macht ihr offenbar Angst.
Vielleicht ist es gar nicht eine Schwäche von Merz sondern eine Stärke? Vielleicht führt Merz das Projekt Merkel bewußt zuende? Da kommt man wirklich auf Ideen…
Moin,
ich glaube Sie meinen mit konservativen Resten die CSDU.
Ich sehe da schwarz. Merz ist ja der Kompetenteste, den die aufgetrieben haben.
Eher spekulieren die mit der Rückkehr von Wählern der AFD zur Union.
Die haben und werden nicht kapieren, daß die grünlinken Neofaschisten längst die Deutungshoheit über den demographischen Wandel in Wählerstimmen umsetzen.
Es gibt doch hoffentlich nicht viele Leser von TE, die glauben, daß ohne massive Einflussnahme der Medien, das RAF Problempony ernsthaft die 5% Hürde gerissen hätte.
LG
Nie werde ich verstehen, weshalb Merz nicht als einer im inneren Kreis der Brandmaurer insgesamt angesehen werden will.
Merz sitzt blind vor Eitelkeit und Ehrgeiz, richtungs- und ziellos hinter seiner Brandmauer. Ich halte ihn nicht einmal für besonders klug, im Unterschied zu Merkel, die jedenfalls schlau war.
das wird wohl Bedingung gewesen sein, damit er die Position Fraktionsvorsitz >Kanzler überhaupt antreten darf
wieso vielleicht?
„Alles für Europa“ heißt das Projekt bzw. die Doktrin der Altparteien wie auch von Merz.
Dass die deutsche Einmheitsparteienmafia sich unter dieser Doktrin durch Pöstchen, Netzwerken, NGOs und anderlei Konstrukte und Maschenschaften zusätzlich kräftig die Taschen füllt ist zudem kein Geheimnis.
Wobei ihnen Europa auch nicht mehr reicht, seit Merkel reden diese Diebe, Lügner, Ökofaschisten und „you name it“ von planetarischen Maßstäben.
Dafür haben die sogar eine extra Partei in der Einheitspartei.
Das ist „Ihr Kampf“
Die Ähnlichkeit zu einem Buchtitel eines bekannten ebenfalls deutschen „Autors“ der bei seinem Kampf zufällig ein paar Millionen Menschen mitnehmen musste kommt nicht von ungefähr.
Die, die die Fäden ziehen, scheuen die mit Verstand wie der Teufel das Weihwasser.
Deshalb werden auch alle Gezogenen gegen Alternativ eingesetzt.
Auch Wissing hat sich nach dem „Ampel aus“ rot-grün angedient, nur um seinen Posten zu behalten. Das können andere nach seinem Vorbild auch. Wer weiß schon was bei dem durch Merz salonfähig gewordenen Hinterzimmergeschacher so alles besprochen und vereinbart wurde und wird.
Halal – haram – in allen Belangen. Auch bei uns.
Weshalb sollte man uns sonst mit Millionen von Muslimen fluten?
GB ist uns weit voraus – und Starmer will schon bei nächsten Mal alle ab 16 wählen lassen.
Paraguay oder Tahiti, jedenfalls ein tropisch warmes Land OHNE Auslieferungsabkommen & GinTonics & jede Menge Partiesam Strand, auch für die mitzuversorgenden Boys & Girls
Das langfristige Ziel ist ein dritter deutscher Sozialismus. Dieses Mal wird das Volk nicht vor der jüdischen Weltverschwörung gerettet und man will auch nicht das Paradies für Arbeiter und Bauern errichten. Sie werden das klimaneutrale Paradies schaffen in dem die Menschen im Winter massenhaft erfrieren, weil sie nur noch mit Strom heizen dürfen, dieser aber unbezahlbar geworden ist. Wer Hass und Hetze oder Desinformation verbreitet, kommt in Umerziehungslager oder wird gleich ermordet. Eigentlich sollten wir Deutschen wissen, was auf uns zukommt.
Vermutlich wollen sich die beiden (und andere Geistesgrößen von CDU/CSU) mit dem AfD-Verbot nur die lästige Konkurrenz aus dem Weg schaffen und bilden sich wohl tatsächlich ein, dass ein Großteil der AfD-Wähler dann wieder brav in ihrem Schoß landet.
Das Ziel hatten die im Iran nach dem Schah wohl auch – die linken.
Dann kam der Ayatollah aus Paris – und seitdem sind sie verschwunden!
„Iraniens never wanted an Islamic Republic: I need ppl to know this. It was a left wing revolution that allied w Islamists. Once they won, the Islamists killed the socialist/communist leaders, hijacked the revolution, and called ist Islamic. Iranians have been fighting since day 1.“ https://twitter.com/YasMohammedxx/status/1585256666731524096
Dort auch:
„Muslims have and still are ethnically cleansing the lands they colonized. Afghans used to be Buddhist. Iraq was Christian. What do you think happened to all the Jews from Yemen, Morocco, Syria, Egypt etc? How did the Hindu population of Pakistan go from 30% to 2% in a generation? https://t.co/JlPDRC0Ywl https://x.com/YasMohammedxx/status/1766386334749360439
Aber es ist dies das erste Mal mit Internet. Alle 80 Millionen haben mit zwei Klicks alle Informationen, wenn sie wollen. Das ist ein neues Experiment mit ungewissem Ausgang. Sagen Sie nicht, das Internet ändert nichts. Sehen Sie sich X an, und was aktuell los ist.
Man muss, wie die Kandidatin es verbalisierte, die AfD Wähler (sprich die Dressur Herausgeforderten) „beseitigen“. Das sieht die UNION genauso. Danach gibt es keinen nervigen Widerstand auf dem Weg zur Transformation mehr. Die UNION ist Teil der Transformation, auch wenn vielen Mitgliedern und den meisten Wählern das nicht klar sein mag.
Werden sie oder sie wählen nicht. Beides schlecht!
Gehen Sie mal raus. Die Straßen sind voll. Aber nicht mit Demonstranten, sondern mit Asylanten. Daran wird auch kein Putschversuch etwas ändern. Den Putsch gab es außerdem schon längst. Die Brandmauer ist ein Ausdruck des Putsches. Wie kann in einer Demokratie die Wählerschaft der zweitstärksten Partei völlig ignoriert werden? Wenn das passiert ist es keine Demokratie mehr! Die gegenwärtige Entwicklung ist der Versuch den schon stattgefunden Putsch zu zementieren, ihn unumkehrbar zu halten.
Wie sollen denn die Straßen sich füllen, es ist Ferienzeit! Außerdem hat die Mehrzahl der Michelschafe den Ernst der Lage noch gar nicht erkannt, vor allem im Süden und im Westen. Damals, 1989, standen die Massen erst Anfang November auf dem Alexanderplatz in Berlin, die entscheidenden Weichen wurde vorher in Sachsen (Leipzig, Dresden, Plauen/V.) gestellt und zwar im September und Oktober 1989! Und da war dieses Land (DDR) schon wirtschaftlich und politisch am Ende, letzteres spätestens seit den Kommunalwahlen im Mai 1989. Davon sind wir noch entfernt und die Sozen und Grüne glauben, jetzt im Handstreich an die Macht zu kommen wie im Artikel beschrieben. Keine guten Aussichten derzeitig.
Da wäre ich mir leider nicht so sicher.
Die vielen totalverpeilten ARD- und ZDF-Dauerglotzer merken doch überhaupt nix mehr. Die wissen nicht nur nichts (außer des „offiziell“ verlautbarten ÖR-Klamauks zu jeder volle Stunde), die wissen auch nicht, daß sie nichts wissen.
Und diese Medien geben leider den Takt vor, ergänzt vielleicht noch vom lokal-regionalen ‚geronnene-Milch‘-Blättle.
Nur ein Beispiel:
Selbst eine offensichtlich völlig konträre Entwicklungsrichtung hinsichtlich des finanziellen Zustandes der GKV und der RV zum „Gesagten“ aus der Anstalt von vor 10 Jahren („Vorteile“ der Migration) geht doch nahezu ungehindert durch. Im Zweifel ist der Klimawandel schuld. Oder Putin. Oder Trump. Oder Orban. Oder die AfD (obwohl noch keine Stunde in der Regierung).
Deprimierend hoffnungslos.
Exakt das ist es auch. Und auch ein AfD-Verbot würde zumindest im Osten nicht widerstandslos hingenommen werden.
In Geschichtsbüchern sthet was von „kaltem Staatstreich“ wer klärt auf?
Die Straßen wären voller Unrat, weil bald keiner mehr das Benzin zum privaten Verbrennen der Abfälle kaufen könnte, nachdem den Kommunen das Geld für die Bezahlung der Müllabfuhr ausgegangen ist…
Der Deutsche und demonstrieren ist wie Feuer und Wasser, geht nicht.
Nicht mal, wenn es lichterloh brennt, wie jetzt. Die westlich der Elbe sagen: „Die da oben werden es schon richten“. Auf die Straße gehen die muslimischen Judenhasser und die Omas gegen Rechts und werden von den Medien gefeiert und von der Polizei geschützt. Auch dagegen rührt sich nichts.
Die Hauptschuld gebe ich den Gewerkschaften, denn nur die hätten die Kraft, die Massen zu mobilisieren. Aber die sind seit Merkel gekauft und im Dauerschlaf. Wenn, dann agieren sie nur regierungskonform.
Warum sollten die Linken das nicht überleben? Selbst die verbrecherische SED hat überlebt: mit neuem Namen aber exakt den Positionen, die sie bereits in der DDR vertreten hat: Judenhass, Enteignungen, Canceln der gewachsenen Sprache und Kultur…. Linke sind im Wesen Zerstörer. Sie haben von den übelsten Figuren der Menschheitsgeschichte (Mao, Pol Pot, Lenin, Stalin, Ceaucescu….) gelernt und wenden deren Guerilla-Taktik an: Wenn der „Feind“ (alle Nicht-Kommunisten) nur einen Milimeter Boden läßt, holen sie sich Meter für Meter das ganze Gelände. Und CDU/CSU/FDP überlassen ihnen nicht Milimeter; in einer geschichtlich einmaligen Unterwerfungsgeste haben Merkel, Lindner, Söder, Merz & Co. der Vereinigten Linksfront ihr alles auf dem Silbertablett überlassen was drei Generationen Bürgertum aufgebaut haben. Der geeignetste Moment, einen Staatsstreich vom Zaum zu treten.
Täuschen Sie sich nicht! Das neue Regime würde nicht davor zurückschrecken, die Polizei und / oder die bunte Wehr – oder das, was von ihr übrig ist – im Innern gegen das eigene Volk einzusetzen. Die unverhältnismäßigen Polizeieinsätze während der Corona-Plandemie waren diesbezüglich nur ein Vorgeschmack dessen, was uns dann erwartet. Sollte dieser Putschversuch erfolgreich sein und die Richterstellen mit ideologisch verblendeten Schachfiguren besetzt werden, können wir alle miteinander die Koffer packen und möglichst rasch das Land verlassen. Denn eins ist auch klar: Wenn dem Sozialismus das Volk wegläuft, dann bauen auch die Öko-Sozialisten Mauern! Auf welche Art auch immer!
Du sollst an Deutschlands Zukunft glauben, an deines Volkes Auferstehen. Lass diesen Glauben dir nicht rauben, trotz allem, was geschehn. (Matthäi 1921 im Widerstand gegen das Versailler Diktat)
Ich glaube nicht das die Straßen voll wären. Wie sagte Lenin einmal?
„Wenn die deutschen den Bahnhof stürmen wollten, täten die sich erstmal eine Bahnsteigkarte kaufen.“ Da ist was dran. Nein, die Realität sieht anders aus. Wie in der ehemaligen DDR. Stichwort Ausreiseantrag.
Alle die noch etwas erreichen wollen, bzw. die , die es sich leisten können, denken dann über Auswanderung nach. Beschäftige im Öffentlichen Dienst, NGO Mitarbeiter und Bürgergeldempfänger natürlich nicht.
Damals hieß das noch Abstimmung mit den Füßen.
Wollen wir mal sehen wo dann das Geld herkommt. Die ehemalige DDR hatte das gleiche Problem.
Ja. Und der Blick auf die Brandmauerer zeigt tätige Mittäterschaft dessen, was noch cdsu genannt wird.
Wie man die im Osten ausbremst zeigten sie bei PEGIDA wie in Heidenau – und Merkels Chemnitzer „Hetzjagden“, die nie stattfanden.
Gut. Inzwischen liegen wir bei 25% Alternativwählern – und einigen, die halt noch einen weiteren Anstoß brauchen.
Wird klar, dass die union ihre Wähler durch die Manege führt – wer weiß, was das bewirkte – wenn halt nicht schon alles lange zu spät ist.
„… und einigen, die halt noch einen weiteren Anstoß brauchen.“
Das CDU-Wählen ist ein rein Demographisches Problem und wird in den nächsten Jahren ein natürliches Ende finden:
https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2018/kw04-bundeswahlleiter-pressekonferenz-540062
Ein kalter Staatsstreich (auch „kalter Putsch“ genannt) ist eine Form der Machtübernahme oder -verschiebung, die nicht durch offene Gewalt oder einen klassischen Militärputsch erfolgt, sondern auf verdeckte, rechtlich oder institutionell scheinbar legitime Weise – oft im Rahmen bestehender Institutionen.
Man wird ja bald auch gar nichts mehr zum Wegwerfen haben – mangels Masse. Das ist solchen, die keine harten Zeiten mehr erlebt haben, gar nicht vorstellbar – oder?
Freund hat mir schon erzählt, als ich über zu viele Bücher im Regal klagte, dass die in schlechten Zeiten beim Verbrennen wenigsten ein bisschen Wärme abgeben würden.
Die haben schon in den frühen 90ern die Seiten gewechselt – von der Seite ist gar nichts zu erhoffen.
Montags demonstrieren welche weiter – schließt euch endlich an!
Immerhin haben sich nach der „Correctiv-Wahnsee-Konferenz“ bundesweit 10tausende zur Rettung von „unsere Demokratie“ auf die Straßen schicken lassen. Die Opposition ist seit „Corona“ auf den Straßen nicht mehr sichtbar, ggf als Ergebnis des damaligen rigorosen Vorgehens der Staatsmacht?
Ließen sie sich, wie im Iran, nur als „Vorläufer“ von Ayatollahs hinters Licht führen, würde ein Schuh draus.
Allerdings war es grünMerkel, die denen die Tür öffnete – was eigentlich heißen müsste, dass auch in dem Fall mit der union nicht weiter zu rechnen ist.
Man wird sehen, wo die paar Aufrechten dort im Anschluss noch zu stehen kommen werden.
Islamerwartungsland. Das sind wir allemal, was einem jedem hier klar sein dürfte.
Keine Angst, da sind wir schon ein Stück weiter. Die Orientalen mit einschlägigen Wüsten-Erfahrungen, die das Land als Eroberer fluten, wissen, wie man mit „noch nicht Wüsten“ umgeht, das geht auch ohne Sand.
Jedes blühende Land kann, wenn es von Sozis und Kommunisten entsprechend geprügelt vorbereitet wurde, zur Wüstenei werden!
Die Neuen, die sich darin wohlfühlen, wechseln gerade die Breitengrade oder sind schon da. Naturschutz für die Ticketverkäufer ist dabei ausgeschlossen, sie wissen es nur noch nicht.
Da liegen Sie völlig richtig. Wenn es aber zu dem möglichen Szenario käme, würde die Zeit bis zu den nächsten Wahlen, sofern überhaupt noch, ausreichen um Deutschland in jeder Hinsicht den Rest zu geben. In welcher Hinsicht diese Realität dann ihren Tribut fordern wird, möchte ich nicht ausmalen.
Die CDU/CSU hat sich mit den Rot – Grün – Linken eingelassen , ohne Merz wären diese Parteien im Bundestag BEDEUTUNGSLOS ! Wenn Merz mit der starken AfD eine Koalition bildet , bliebe uns die DDR 2.0 erspart ! Dumm gelaufen aber auch für Merz , denn er würde in der Opposition landen .
AfD-Kandidaten wird das passive Wahlrecht genommen!
Im Moment wird in NRW das AfD-Verbot erprobt.
Viele Wahlausschüsse zu den Bürgermeisterwahlen in NRW lehnen die AfD-Kandidaten ab. Das sind also Gremien, die paritätisch zu den Stadträten btw. den Rathausparteien besetzt sind.
Deren passives Wahlrecht ist also per Mehrheitsentscheidung im Wahlausschuss erledigt.
Wer also spaltet und schürt Hass und Hetze? Klar! Die AfD – wie man sieht.
Da stimmt, aber den Tribut zahlt der verdummte Michel und „wir“ werden auch mitbezahlen.