Die Union ist mit ihrem Katalog von 551 durchaus kritischen Fragen zum Verhältnis zwischen Bundesregierung und mehreren vorgeblich „gemeinnützigen Körperschaften“ (vulgo „NGOs“) krachend gescheitert. Wie schon aus den Sondierungsgesprächen herausdrang, haben SPD und Union sich „auf einen Umgang mit den Fragen“ verständigt, der darauf hinausläuft, dass es zwar Antworten geben sollte, die aber so nichtssagend ausfallen, dass sicher nichts aus ihnen folgt. Was die Union daraus macht, darauf darf man gespannt sein.
Die Krone setzten dem Geschehen die Grünen auf, als sie mitten in den Verhandlungen um zwei gigantische Schuldenprogramme (alias „Sondervermögen“) des Bundes die Forderung stellten, dass auch die ominöse „Zivilgesellschaft“ bei der Abwehr der russischen Gefahr helfen soll, und das natürlich in der Weise, die ihr allein zur Verfügung steht: mit der Abwehr von „Desinformation“ und „Fake News“ oder auch durch den „Schutz der informationstechnischen Systeme“, vulgo des Internets und seiner Plattformen. Das wäre dann laut den Grünen ein „umfassender, breiter und integrierter Sicherheitsbegriff“, der übrigens die eigenen Bürger als mögliche „Angreifer“ mit einschließt. In der Kontrolle der Datenströme treffen sich Union, SPD und Grüne am ehesten. Sie alle haben das Internet als den nächsten Endgegner schon ins Visier genommen.
Union hat 551 Fragen zu rot-grünen „NGOs“ und „Demos gegen Rechts“
Hinzu kam offenbar die mangelnde Bereitschaft der noch amtierenden Bundesregierung, sich klar zu einigen Fakten und Zahlen zu bekennen, vielleicht auch nur im Kleinen einmal ehrlich zu sein. Immer wieder schützt das Finanzministerium in seiner Antwort Unkenntnis und Rechercheprobleme vor. So heißt es etwa zu der Frage, welche gemeinnützigen Körperschaften denn nun mit Bundesmitteln gefördert wurden: Die „Rubrik ‚gemeinnützige Körperschaft‘ existiert … weder im Gruppierungs- noch im Funktionenplan, eine Auswertung der Datenbank zum Bundeshaushalt mit der Frage ‚gemeinnützige Körperschaft‘ ist daher nicht möglich.“ Mehr als Datenbanken-Abfragen können die Ministerialbeamten offenbar nicht, und auch das wohl nicht besonders gut.
Ein paar Zahlen gibt es doch
Zahlen nennt die Bundesregierung nur sehr ausnahmsweise in ihrem Schreiben. So verrät sie, dass sie einige der NGOs mit 6,4 Millionen Euro allein im laufenden Jahr gefördert hat. Den größten Batzen erhielt mit 2,6 Millionen Euro (in nur zwei Monaten!) die Amadeu-Antonio-Stiftung, die für einen strammen Links- und folglich Anti-Rechtskurs bekannt ist. Correctiv erhielt über 200.000 Euro von zwei Ministerien (Familie und Forschung).
Der Zweck solcher Organisationen ist ganz offenbar die politische Agitation. Insofern kann man sich nur wundern, dass das Finanzministerium in seiner Antwort über „gelegentliche Äußerungen zu tagespolitischen Themen“ spekuliert, die man als „geringfügige Verstöße unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und dem ihm innewohnenden Bagatellvorbehalt“ ignorieren könne. Das ist so gründlich am Thema vorbei geschrieben, wie es nur geht.
Lassen CDU und SPD die 551 NGO-Fragen in der Versenkung verschwinden?
Praktisch für die BuReg ist außerdem, dass die „Beurteilung steuerlicher Einzelfälle“, also auch die Prüfung der Gemeinnützigkeit „der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde“ obliegt. Man kann also wieder Behörden-Pingpong spielen. Die Verantwortung für eigene Ausgaben will man in dieser amtierenden Bundesregierung nicht übernehmen und zum anderen erklärt man sich für unfähig politische Einflussnahme bei den Geförderten zu erkennen.
So heißt es zur Frage nach dem Correctiv-Artikel „Die Rechtstreiber der CDU“: „Ob politische Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften – falls diese dem Grunde nach überhaupt vorliegen – im Einzelfall zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen, ist durch die jeweilig zuständige Landesfinanzbehörde unter Berücksichtigung des vollständigen und durch die Landesfinanzbehörde zu ermittelndem Sachverhalt zu entscheiden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.“
Der Bund weiß also nichts von politischer Aktivität bei der gemeinnützigen GmbH Correctiv und verweist auf die Landesfinanzbehörde. Auf diese Landesfinanzbehörden müsste nun ziemlich viel Arbeit zukommen – wenn, ja wenn die Union ihre Fragen ernst gemeint hat.
Antwort wäre nicht „ressourcenschonend“ gewesen
Durchaus heikel (in mehrfachem Sinn) sind Fragen wie die nach dem „Anteil der finanziellen Mittel“, die die Correctiv gGmbH aus staatlichen Quellen empfing. Denn hierzu müsste die Bundesregierung ja zunächst einmal wissen, welche Mittel Correctiv (oder die anderen Organisationen) aus privater Hand erhält. Und das war leider in der für die Beantwortung vorgesehenen Frist „nicht zu leisten“. So kann sich die Bundesregierung herausreden.Aber auch die Union hätte sich die komplizierten Fragen verkneifen können. Wollte sie vielleicht keine Antwort haben?
Auf die folgende, noch heiklere Frage nach der Beeinflussung von „politischen Entscheidungsprozessen“ und Gesetzesvorhaben durch Correctiv weicht die Bundesregierung wiederum aus. Denn nun soll es zu kompliziert und auch nicht rechtlich geboten oder „ressourcenschonend“ sein, Vorschläge, Papiere und Studien, die die Bundesregierung erreichen und die am Ende Eingang in Regierungshandeln finden, aufzulisten. Und das obwohl man doch im Juni 2024 selbst noch den „exekutiven Fußabdruck“ eingeführt hat, um Lobbygruppen, die sich beteiligen, zu demaskieren. Aber das war vielleicht zu spät.
Die häufigste Antwort lautet allerdings in etwa so: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.“ Statt also Fragen zu beantworten, schreibt diese Regierung wortreiche Vorbemerkungen, in denen sie den parlamentarischen Fragestellern erklärt, dass sich die gestellten Fragen eigentlich gar nicht stellen. Außerdem sind der Bundesregierung auch manche Fragen zu unkonkret, wie etwa die: „Hat die Correctiv gGmbH in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?“ Daran missfällt, dass es keinen exakten „Vergleichszeitpunkt“ gibt, auf den man sich beziehen könnte.
Union zieht sich selbst die Zähne
Und noch eine Antwort ist originell. Die gemeinnützigen Körperschaften sind also zur parteipolitischen Neutralität gezwungen – so könnte man denken. Aber das scheint noch mehr für die Bundesregierung zu gelten. Denn die darf sich – laut eigenem Ermessen – kein Bild zur parteipolitischen Neutralität der Correctiv-Website machen, und das wiederum „aufgrund des parteipolitischen Neutralitätsgebots“ (Frage 31). Das ist der blinde, taube, stumme Affe, der die Welt rettet. Aber natürlich nur, wenn es im Interesse des Affen ist. Daneben wissen die Regierenden sehr wohl, wo und bei wem sich Fördergelder in ihrem Sinne lohnen – zum Beispiel bei den Recherchen der Correctiv gGmbH.
Die hohe Zahl von 551 Fragen verdankte sich der systematischen Stellung derselben Fragen zu allen interessierenden Vereinen und NGOs. Diesen Fragenreigen der Union hat die Bundesregierung nur jeweils einmal beantwortet. In vielen Fällen hätte null Mal gereicht, denn so fielen die Antworten oft aus. Das Ergebnis ist ein Desaster für die Union, die sich hier mit großem Aplomb noch vor der Kanzlerwahl sämtliche Zähne selbst gezogen hat. Die in der Kleinen Anfrage angesprochenen Themen – das immerhin wurde deutlich – darf Merz in den kommenden vier Jahren nicht eingehender thematisieren, wenn er mit dieser SPD und den Grünen in der Hinterhand regieren will.
Gab nicht die Regierung in ihrem Namen die Antwort auf die 551 Fragen? Sie schreiben SPD.
Die Möglichkeit einer Staatspleite wird einem zunehmend sympathisch. Wenn es denn der einzige friedliche Weg ist, den Sumpf trocken zu legen.
Nur, dass die Banken an der Staatspleite kein Interesse haben. Am Kreditwesen gedeihen die erst so richtig.
Wenn die AFD schlau ist, dann stellen sie nach der linksgrünen Übernahme der Republik dieselben Fragen.
Ja, manch einer versteht offensichtlich bis heute nicht, wie das Spiel gespielt wird. Lügen, rechtsstaatliche Miene machen und Aussitzen.
Menschenskinder, warum sollte denn die AfD realistische Antworten von den Linken bekommen?
Liegt doch auf der Hand, oder nicht?
Als Stachel im Fleisch der Steuergeldabzweiger.
Natürlich. Die Systempresse würde das totschweigen, aber so Zeitungen wie Tichy würden das unter die Leute bringen.
Warum soll man sich denn hinsetzen, sich kluge Fragen überlegen – und man muss dabei auf jedes Wort achten – seine Zeit investieren, um sie Lügnern und Betrügern vorzulegen, die bislang nicht damit rechnen müssen, jemals für den Betrug am deutschen Volk oder dessen genetischer Ausdünnung, ihrer Selbstbereicherung und Vetternwirtschaft belangt zu werden?
• Diskussionen, die nur innerhalb eines festgelegten Rahmens geführt werden, führen zu kontrollierter Opposition.
• Wer die Prämisse nicht hinterfragt, debattiert über Symptome, nicht über Ursachen.
• Systeme erhalten sich selbst, indem sie Kritik nur auf oberflächlicher Ebene erlauben.
„Wer die Fragen bestimmt, kontrolliert die Antworten.“
Die Sozis und die Grünen lachen doch nur darüber – wie in einem schlechten Film, dessen Ausgang man längst ahnt.
Man sieht, Wahlen aus des jahrzehntealten Personalsumpf der Altparteien bringen nichts.
Eigentlich ganz einfach, oder?
Der deutsche Steuerzahler ist die berühmt, berüchtigte Weihnachtsgans und jeder kann sich beim Ausplündern selbst bedienen – die „NGOs“ sind da nur die Spitze des Eisbergs: Einfach mal überlegen, welche Summen für Altenheime, Kindergärten und Flüchtlingsheime etc pp aufgebracht werden müssen und wer da in den Gremien und Vorständen sitzt.
Was nützt es wenn auf diese Missstände aufmerksam gemacht wird aber bei der nächsten Wahl der Michel sein Kreuz wieder an der selben Stelle macht? Hier ändert sich nie etwas, Deutschland hat fertig.
Was aber Merz darf, noch mehr Geld in diese NGO‘s pumpen, dafür werden SPD, Linke und Grüne sorgen, definitiv! Man darf jetzt allenfalls noch gespannt sein, was Herr Steinhöfel erreicht, der diese Fragen aufgegriffen und erneut gestellt hat.
„Kleine“ Anfrage? Und das bei 551 möglichen Antworten?
So klein scheint das Problem ja nicht zu sein!
Anfragen sind übrigens das Mittel der Wahl. Was hindert den vermeintlich zukünftigen Kanzler dann eigentlich daran, unter Umgehung solcher Anfragen lösende Antworten zu finden?
Oder stellen sich solche Fragen etwa schon dann nicht mehr, wenn Herr Merz auf dem Regierungssessel Platz genommen hat?
Und wenn das zutrifft, warum stellt man dann überhaupt solche Fragen?
Bitte mal nachlesen, um welches wichtige Instrument es sich hier handelt: https://de.wikipedia.org/wiki/Kleine_Anfrage_(Deutschland) Es gibt nicht viele Möglichkeiten der Kontrolle der Parlamente. Diese ist die Wichtigste für den Bürger.
Für Interessierte: Antwort der Bundesregierung einsehbar unter fragdenstaat. de
https://fragdenstaat.de/dokumente/256699-antwort-der-bundesregierung-auf-die-kleine-anfrage-der-unionsfraktion-politische-neutralitaet-staatlich-gefoerderter-organisationen/
RA Steinhöfel und Julian Reichelt wollen dagegen klagen und bitten um Spenden:
meinungsfreiheit.steinhoefel.de/2025/03/10/spendenaufruf-wir-wollen-die-vertuschungsversuche-von-merz-und-klingbeil-zur-ngo-finanzierung-vor-gericht-zu-verhindern/
Meine persönliche Vermutung: Nachdem die Bundesregierung nun offiziell Stellung genommen hat, dürfte die juristische Klage schwieriger werden. Man kann sich natürlich darüber wundern und diskutieren,
1. was die Bundesregierung alles nicht weiß bzw.
2. was sie meint, das es sie nichts angeht jenseits der Überweisung von Steuergeldern, und
3. wie sie die Aktivitäten der betroffenen NGOs einschätzt, politisch und parteipolitisch nicht so recht auseinanderhält („Die Bundesregierung ist nicht befugt, Zuwendungsempfängern in Hinblick auf die Veranstaltung von Demonstrationen Vorgaben zu machen, sofern diese nicht Gegenstand einer Förderung sind. Hinsichtlich der Gemeinnützigkeit hat der Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 10. Januar 2019 (V R 60/17) zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass gemeinnützige Organisationen politisch aktiv sein dürfen.“)
Aber ob wahrgenommene „inhaltliche Mängel“, ggf. auch zu bezweifelnde Aussagen, und die unzureichende Beantwortung in der Regierungsantwort eine Klage begründen können? Man hat ja schon vorgebeugt: „Die aufgeführten Angaben entsprechen den mit zumutbarem Aufwand im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vorgesehenen kurzen Fristen ermittelbaren Informationen. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.“ Die Antworten sind also erklärtermaßen unvollständig. man weiß nicht, was fehlt.
Die Anfrage der CDU war doch nur ein Ablenkungsmanöver für geistig eher schwach Aufgestellte. Diese Partei und ihre Führung profitieren doch wahrscheinlich genauso wie SPD und Grüne von den verteilten Steuermillionen. Um Wähler und Medien zu verhintern( eigentlich müsste da ein anderes Wort für Hintern stehen) mal schnell eine Anfrage stellen , wohlwissend das keine Antwort kommt. Wie fein doch Alle dann das Stöckchen apportiert haben war schon bemerkenswert.
Schuld haben doch nicht die Politiker❗
Schuld tragen doch die Wähler, die in der Masse politisch und wirtschaftlich ungebildet sind❗
Nehmt die 21 Millionen Rentner, die in der Masse immer noch SPD und CDU wählen.
Macht den Menschen Angst, das hat in der Vergangenheit funktioniert, funktioniert immer noch und wird immer funktionieren. Das wissen die Politiker und so wird agiert.
Genau so ist es, ähnliches habe ich selbst im Bekanntenkreis erlebt „wer AfD wählt wählt einen neuen Hitler“. Die grün-links-Propaganda wirkt, da werden brav die Parteien gewählt die man immer gewählt hat „Da weiß ich wo ich dran bin“ auch ein gehörter Ausspruch. Ob man das nun ungebildet nennt oder Verblödung lasse ich mal offen.
SPD- und CDU-Wähler sind politisch und wirtschaftlich ungebildet? Diese Aussage kann man wirklich nicht ernst nehmen. Und Angst lässt sich ihnen bestimmt nicht unterstellen. Warum sollten sie die AfD wählen, wenn sie von dieser Partei nicht überzeugt sind?
Ist doch logisch, dass es keine Offenlegung gibt, weil von denen im Bundestag oftmals die kompletten Familienangehörigen dort untergebracht sind. Das Geld muss doch in der Familie bleiben und was es gilt abzugreifen, nimmt man mit. Jeder muss schließlich sehen wo er bleibt, gell? Die Parteien haben sich ohne Skrupel den Staat zu Beute gemacht und der normale Bürger interessiert sie schon lange einen Dreck. Es geht am Ende nur darum Gesetze zu verabschieden und Möglichkeiten zu schaffen, dem Bürger noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen, damit sich diese Parasiten feudal einrichten können. So sieht modernes und perfide ausgeklügeltes Raubrittertum im Jahr 2025 aus. Was früher die Kirchen praktizierten machen heute ohne Anstand und Moral die Parteien und bitte nicht vergessen die nächste Diätenerhöhung im Bundestag ist auch schon verabschiedet.
Merz ist gierig nach dem Amt. Und er weiß um seine politische Schwäche. Und die macht ihm Angst. Sollte er jemals mit Leuten wie Trump oder Vance zusammentreffen, jemals mit solchen politischen Hochkarätern Auge in Auge gegenübertreten und irgendwelche Forderungen stellen, die die Laune dieser Leute in den Keller zwingt, dann fliegt er genauso aus dem Oval Office, schneller, als er papp sagen kann. Besser, er überlegt sich gut, ob er solch einen Tritt in sein schwächelndes Selbstbewusstsein wegstecken kann.
Hat jemand auf diese 551 Vor-Der-Wahl-Fragen ernsthaft Nach-Der-Wahl-Antworten erwartet?
Die ganze Nummer war m.E. ein geplanter, vorsätzlicher Betrug.
Die NGO-Angriffe auf die CDU vor der Wahl sollten selbige als Alternative zur Alternative erscheinen lassen – Good-Cop/Bad-Cop-Theater für leichtgläubige Gemüter.
Die Altparteien sind sich einig spätestens seit 2015.
Sie treiben gemeinsam die Agenda voran.
Die Protagonisten in den Parteiführungen interessieren sich dabei weder für das Wohl Deutschlands noch für das Wohl „ihrer“ Parteien.
Sie wissen, daß diejenigen, deren Interessen sie durchsetzen, sie nicht vergessen werden.
Nebenbei bemerkt:
Frage an DeepSeek:
Antwort:
Hinweis am Rande:
ChatGPT wollte sich zu dieser Frage nicht konkret äußern …
Vielleicht sollte sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mal mit dem Thema befassen, wie z.B. an der „Beteiligung von Bundestagsparteien an Medienunternehmen – Kalenderjahr 2019“ (fertiggestellt am 24.01.2022)
Wer es noch nicht realisiert haben sollte; diese Typen haben sich den Staat als Beute ausgemacht. Posten, Netzwerke, Verwandte, NGO`s.
Bleibt nur gesichert abwählen oder Revolution.
Dieses Land geht sonst unter!
Beides wird es hierzulande nicht geben, speziell die meisten Menschen im Westen sind materiell satt, wollen nichts riskieren. Die gibt es im Osten natürlich auch, nur eben nicht so viele!
Wie viele Mitarbeiter dieser NGOs realisieren, für wen und was sie letztlich arbeiten, würde mich interessieren. Nehmen die meisten das Geld gerne mit, obwohl sie wissen, dass sich die Chefs ihrer bundespolitischen Gönner für radikale Umverteilung von unten nach oben einsetzen und mitnichten eine marxistische Heile-Welt-Utopie anstreben? Oder sind sie wirklich so dumm, angefüttert mit nur mit ein paar kruden Parolen vom Kampf gegen rechts, die eigene Klasse und auch Ethnie zu verraten?
Fragen Sie das doch mal die Leute selber, die angeblich für Gerechtigkeit und Demokratie auf die Straße gehen, sich wahlweise dafür auch noch alimentieren lassen.
Von denen höre und lese ich eigentlich stets nur: Jedem was ihm zusteht… (der Unterton ist dann: …und mir davon das Meiste…)
Eine Parteiendemokratie ist eine Vereinigung zum Schutze der legalen Korruption!
§ 129, StGB – Bildung krimineller Vereinigungen
Was ist daran spannend? Merz und andere werden zurückweichen, so wie immer, wenn sie angeblafft werden. Und Joe X hat es hier ja schon geschrieben, die Aktion war nur ein kleiner Warnschuss an die Linken, die kommunistische Hetze und Agitation auf die AfD zu begrenzen. Zusätzlich diente sie -ebenso wie der Antrag zur Migration- der „Bosbachisierung“, d.h. der Vortäuschung von Konservatismus. Mit CDU-Wählern (oder ähnlichen Personen) kann man nämlich alles machen, solange man ihnen etwas gibt, worauf sie ihre (weiteren) Selbstlügen gründen können. „Ja, das mit der Schuldenbremse und dem Sondervermögen war ja nicht so schön von Merz und die Migration geht er wohl auch nicht an und die Industrie wird wahrscheinlich weiter zerstört, aber immerhin hat er ja die 551 Fragen gestellt!“. Und es funktioniert offenbar, denn ein aufmerksamer Beobachter der Union/der Politik würde sich nie ernsthaft fragen, was die „daraus macht“…
Die CDU wollte doch nicht die Methode, dass die Regierung sich Parabehörden und ein Paramilitär hält für Aufgaben, die der Exekutive strengstens untersagt sind, beenden. Sie will nur die Ausgaben anders, eher in ihrem Interesse, verteilen.
Man muss diese verfassungswidrige Praxis vor Gericht bringen und die Minister zumindest wegen Veruntreuung bestrafen!
Heißt das, daß die CDU, die das Bürgergeld als Wahlkampf “ headliner “ hatte, nun den Leuten in den sogenannten Nichtregierungsorganisationen ihre Hobbies weiter bezahlt ?
Und von welchen Summen sprechen wir hier insgesamt ?
Ich will mich über diese Nichtachtung der demokratischen Regeln nicht mehr aufregen, meine Gesundheit geht vor. Ich ziehe Konsequenzen und entziehe diesen NGOs meine Zuwendungen: Kirchenaustritt – auch die Kirchen zählen für mich zu den NGOs – 2024 vollzogen. BUND Mitglied – 2025 beendet. Aus diesen finnziellen Ressourcen gehen meine Spenden an TE oder Hern Steinhöfel rauß, mit der Hoffnung auf Erfolg.
Für die USA beantworten sie sich die Fragen nach den ngos und deren Sinn und Zweck inzwischen mit der Wäsche von Steuergeldern in die Hand von anderen – ohne dass für die Gesellschaft Sinnvolles, Werte erhaltendes oder gar Neues für die Nachkommen entsteht:
„We are taxed.
Taxes go to USAID.
Leftists create a NGO.
NGO is funded by USAID.
Leftists in NGO do 0 real work.
NGO pays Leftists huge salaries.
Leftists donate salaries from NGO to Dems.
It’s why Dems are freaking over Trump & Elon killing USAID.
Simple!
https://x.com/WallStreetMav/status/1899864211653878215
Sie kommen sich so cool und richtig vor, mit ihren tollen Plakaten und ihrem Gratismut, den sie vor >80 Jahren nicht aufgebracht hätten.
Doch, die vor 80 Jahren hatten wie die heute den Mut in der Masse, die von sich selbst glaubte, guten Führen zu folgen und sich maßlos und bis in den Ruin irrte.
Kein Unterschied.
Wobei wünschenswert wäre, sie würden heutzutage mit dem Denken endlich anfangen und sich vor Augen halten, wohin das, was sie tun, erneut führen wird.
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Es sind ca. 20% der Menschen in Deutschland, denen man den Mut zusprechen muss, für das Richtige einzustehen.
Die wären vor 80 Jahren dem damaligen Mainstream nachgelaufen, die Geisteshaltung ist dieselbe.
Das Antwortschreiben [ich kenne es noch nicht] müsste ja bald auf der Bundestags-Webseite erscheinen. Man durfte vor der „Antwort“ der Bundesregierung schon mutmaßen, dass es ein paar belanglose Aussagen auf hochabstraktem Niveau geben würde nach dem Motto: „Klar, dass alle NGOs gemeinnützig und unparteiisch sind, wer kann das schon bezweifeln!“ bzw. „Dazu können wir nichts sagen. Eine Regierung kann ja nicht alles wissen“. Hinzu gekommen ist noch die dritte Variante: „ … dass es nicht Aufgabe der Bundesregierung sei, ‚allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten“. (Sogar wenn man den Organisationen ordentlich Steuergeld überweist. Man sollte eben vertrauen.)
Das war erwartbar. Immerhin, es wurde jetzt clevererweise geantwortet, es kann also niemand sich beschweren, dass die Drucksache ignoriert wurde. Und die Gegenseite muss sich wohl mit poetischen Statements zufriedengeben, die eigentlich keine präzise Information darstellen, sondern manchmal verbrämte Nicht-Antworten.
Aber machen wir uns nichts vor: Die Union ist vermutlich froh, dass die Angelegenheit erledigt ist. Prognose also: Die Förderungen werden großzügig weitergehen, vielleicht wird doch noch ein Demokratiefördergesetz verabschiedet, Demos gegen Rechts (AfD und ggf. Union) wird es weiterhin regelmäßig geben, der AfD-Verbotsantrag wird vorangetrieben, und in wenigen Monaten hat man die unangenehme NGO-Anfrage vergessen. Eine kleine Episode im Politikbetrieb.
Die Medien werden jetzt mit ihren Interpretationen ohnehin dazu beitragen, die Reaktion der Bundesregierung wertvoll und alternativlos zu finden. Narrativ: Die Anfrage war schamlos, hat vielen echt nicht gefallen – die Bundesregierung stellt nun dankenswerterweise klar, dass alle NGOs gute Arbeit leisten und unser aller Respekt und Geld verdienen.
Tagesschau, Zitate: „Mit ihrer Kleinen Anfrage zu mehreren NGOs hatte die Union im Februar SCHARFE KRITIK auf sich gezogen. Nun STELLT die Bundesregierung in ihrer Antwort KLAR: ES GIBT KEINE ANHALTSPUNKTE FÜR EINE ‚SCHATTENSTRUKTUR‘ BEI DEN GEFÖRDERTEN NGOS. Auf die UMSTRITTENE Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen hat die Bundesregierung geantwortet. Auf konkrete Fragen der Union zu einzelnen Organisationen lautet die Antwort der Regierung häufig: ‚Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.‘ Konkrete Fragen zu einzelnen Organisationen werden demnach mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder, das politische Neutralitätsgebot der Regierung oder einen zu hohen Rechercheaufwand nicht beantwortet. Die Kleine Anfrage hatte VIEL KRITIK hervorgerufen. In einem offenen Brief wiesen mehr als 200 Organisationen und Einzelpersonen die erhobenen Vorwürfe zur ‚politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen‘ zurück. Auch SPD, Grüne und Linke kritisierten die Union für ihr Vorgehen. …“
Wir halten also fest: Die in der Anfrage tendenziell kritisierte grünlinke Bundesregierung und die kritisierten NGOS samt Unterstützerumfeld stellen jetzt mal unumstößlich und ein für allemal klar, dass kein Grund zur Sorge besteht. Die Bundesregierung ist politisch neutral, die geförderten Organisationen mit all ihren Projekten auch. Die Meldestelle Antifeminismus und Initiativen, um die „Islam- & Muslim-Narrative in Deutschland neu zu setzen“, sind pure Demokratieförderung.
Der Staatsrechtler und Medienanwalt J. Steinhöfel, den TE-Lesern hinlänglich bekannt, hat die Beantwortung der Fragen eingeklagt. Schaun mer mal. Es wird Antworten geben müssen.
Der hat Eloquenz und zieht das durch. Eloquenz ist ein Fremdwort für die Politiker unserer selbsternannten demokratischen Parteien. Wenn sie nicht immer mit dem „nackten Finger“ auf die andere Partei zeigen würden…man könnte es ja noch verstehen wenn sie selber sauber wären und sich immer demokratisch und vernünftig verhielten. Aber nach dem Motto „Wer selbst im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen“, muss man zu dieser Art von Parteien und politischem Personal nichts mehr sagen, das ist so etwas von selbsterklärend.
Betreffend der ca. 2000 NGOs soll alles bleiben, wie es ist, die 551 Fragen brauchen natürlich nicht beantwortet zu werden. Stattdessen verlangen die Grünen jetzt, dass deren NGOs per Grundgesetzänderung geschützt werden.
Bestimmt wird Merz zustimmen, sonst wäre ja seine Kanzlerschaft gefährdet. Nachdem das dann durch ist, interessieren auch die Union die 551 Fragen nicht mehr. Denn die Finanzierung der NGOs ist ja dann per Grundgesetz geschützt. Und warum sollte die Union schließlich das Grundgesetz kritisieren?
Wenn Merz mit seiner vergrünten CDU eine wirkliche Regierungspartei wäre die man für voll und ernst nehmen könnte, dann wären doch wohl diese 551 NGO-Fragen gar nicht nötig gewesen und es hätten diese Millionen Steuergelder einfach gestopt werden können.
Oder haben diese wohlwollenden NGOs, Vereine und Omis gegen rechts irgendeinen GG-Anspruch auf die Zahlung der Steuergelder??
Noch nicht, aber mit Sicherheit profitiert auch die CDU von den NGO’s.
Wählertäuschung und befremdliches Demokratieverständnis scheinen nicht zu genügen.
Der Fragenkatalog zu NGOs ist ein besonderer Witz.
Richtig wäre gewesen:
Von der abgewählten Ampel kann man wenig erwarten.
Aber ein Fragenkatalog – nur – an die abgewählte Regierung ist völlig unbehelflich
Glaubt Merz ernsthaft, daß die abgewählte Ampel Fragen korrekt und fristgerecht beantworten wird?
Traurig, daß diese Gelder niemand kennen will.
„Es war abzusehen.“ Eben, dieses ganze Polit-Gedöns ist inzwischen völlig inhaltslos und damit unwichtig. Wichtig ist allein, dass der Bevölkerung damit vermittelt wird: Ihr und eure Probleme interessieren uns nicht. Es geht allein um unsere Probleme, sprich: wer darf sich wo wichtig tun und wieviel verdienen? Wir sollten dankbar sein, dass der Kern der Sache damit öffentlich und deutlich so vorgeführt wird, dass es selbst die größten Ignoranten kapieren können. Können, nicht müssen. Es versteht sich von selbst, dass ein solches System nicht bestehen bleiben kann. Ein nicht lebensfähiger Organismus stirbt unweigerlich. Es geht also nicht mehr um diese oder jene Frage, es geht um das System als solches. Es hat sich selbst zerstört und wird verschwinden. Offen bleibt nur die Frage, welcher Schaden noch entstehen wird, bevor es abtritt. Kommen wird nach diesen chaotischen Jahren der Umstellung etwas ganz Neues. Das gilt auch für die USA. Trump ist nur für den Abbruch zuständig. Aufbauen werden andere.
Wie nicht anders zu erwarten. Man könnte natürlich auch die Frage stellen, warum die CDU diesen Fragenkatalog in den letzten Tagen der alten Regierung eingereicht hat. Wie wäre es, ähnlich wie in den USA mit DOGE nach Regierungsantritt eine eigene Stelle einzurichten, die diesen Fragen nachgeht? Es wird mit jedem Tag deutlicher, was jeder intelligente Mensch schon vor dem Zettelfalten wußte: nichts wird sich (zum Positiven) ändern, im Grunde hätte man sich das hohl geworden e Ritual gleich sparen können.
Wer sollte diese Stelle einrichten, die Frösche, um ihren eigenen Sumpf trockenzulegen? Das waren nur Showkämpfe als Opium fürs Dummvolk.
Der Autor ist in seiner Bewertung zu sehr eingeschränkt auf die Antwort der Bundesregierung. Ich möchte behaupten, dass es der Union darum gar nicht ging.
Zum einen waren die 551 Fragen ein Warnschuss der Union an die NGOs: „Hört auf gegen CDU/CSU zu agitieren, wenn ihr weiter Geld haben wollt.“ Die Zukunft wird zeigen, ob dieser Warnschuss gehört wurde.
Des weiteren ging es darum, mal etwas Staub aufzuwirbeln, um zu sehen, wer dann husten muss. Und das war ein voller Erfolg! Wenn in den Reaktionen die Fragen der Union, also die Anfrage einer Bundestags-Franktion an die Bundesregierung, als „Angriff auf die Demokratie“ und die NGOs als „tragende Säulen der demokratischen Willensbildung“ bezeichnet werden, dann wird klar, dass hier etwas entstanden ist, dass man zumindest mal als bedenkliche Parallelstruktur zu der im GG beschriebenen demokratischen Ordnung bezeichnen muss.
Selbst die CDU dürfte längst kapiert haben, daß die Linken mit der sog,. “ Zivilgesellschaft“ eine „schlagkräftige“ Parallelstruktur aufgebaut haben. Es geht nicht nur ums Staubaufwirbeln, sondern darum, diesen Sumpf trockenzulegen. Aber da die CDU durchaus auch profitiert von diesem Treiben (das sich vor allem gegen die AfD und jede wirkliche Opposition richtet), ist das Interesse nicht allzu stark.
Aber seit Viktor Orbán seinen Kampf gegen Soros und ngos kämpft sollte doch klar sein, dass die alle nur gegen uns und die freiheitlich demokratische Grundordnung unterwegs sind.
Eine richtige Demokratie braucht solche „Organisationen“ gar nicht. Aber halt auch keine Presse, die aus ähnlichen Quellen bedient wird und dann mit den ngos und den Hintermännern Hand in Hand gegen uns, die Bürger, permanent am Arbeiten ist.
Zum einen waren die 551 Fragen ein Warnschuss der Union an die NGOs: „Hört auf gegen CDU/CSU zu agitieren, wenn ihr weiter Geld haben wollt.“ Mit dieser These mögen Sie Recht haben. Es wäre aber von Seiten der Union zu kurz gedacht, nur vor Plakaten auf Demos gegen Rechts zu warnen, die die Union kritisieren (nach dem Motto: bitte beschränken Sie sich gern auf den Kampf gegen die AfD und lassen Merz in Ruhe).
Mit den hohen verteilten Steuergeldern werden ja auch Weltbilder zementiert, die eher ein grünlinkes Klientel ansprechen und ggf. konservativere Bevölkerungskreise, die Wählerschaft der Union, wenig begeistern. Es ist fraglich, ob bürgerliche Wähler sich durch die Bank für die Anliegen der Amadeu Antonio Stiftung (Meldestelle Antifeminismus), Correctiv, der Neuen Deutschen Medienmacher*innen, Attac, Campact, usw. erwärmen können, die Definitionen von Islam- und Transfeindlichkeit und bunter Einwanderungsgesellschaft der einschlägigen unterstützten Interessenvereine teilen. Hier werden Netzwerke gestärkt, deren Mitglieder/Beschäftigte ihr Kreuz vermutlich ganz überwiegend bei SPD, Grünen, der Linken machen. Kein Normalbürger hat doch eine Ahnung davon hat, welche NGO im Einzelnen Steuergeld erhält, und er kennt viele der Begünstigten nicht mal vom Namen her. Wer bekommt schon mit, wenn in Wiesbaden ein „Empowerment-Workshop und Vernetzungstreffen für BIPoC Pädagog*innen“ ansteht.
Sind das nicht so was Ähnliches wie das, was man damals „Sturmtruppen“ nannte? Natürlich waren die einstmals alle unter einem Dach organisiert – aber auch wenn das mit den ngos heutzutage schön bunt aussehen soll – ist nicht der harte Kern dahinter dabei, gegen uns zu arbeiten und uns auf eine Linie in einen immer schmaler werdenden Meinungskorridor zu treiben?
Gegen all die, die das nicht wollen und das auch deutlich formulieren?
> Klar war, dass es sich um eine Provokation gegen Rot-Grün handelte. Und das konnte man ja machen, aber man muss es dann durchhalten.
Ich verstehe diese 28% nicht, welche die Woke Union gewählt haben – oder war auch das gemogelt?
Die 551 Fragen bleiben unbeantwortet!
Sämtliche NGO Zahlungen einstellen, wer nicht bereit ist,den Verbleib der Gelder nachzuweisen, der wird keine Neuen erhalten. Die Mitarbeiter der Ministerien, die die Arbeit verweigern, erhalten eine Abmahnung und einen neuen Abgabetermin, verstreicht dieser wieder unbeantwortet, dann entlassen.
Es liegt Untreue vor seitens der Mitarbeiter der Ministerien.
Von DOGE lernen heißt siegen lernen.
Nur da entlassen sie schon nach 5 Tagen, wenn keine plausiblen Antworten vorliegen.
Allerdings mit den Brandmauerparteien gar nicht angedacht. Man müsste mal bei den Alternativen nachfragen, wie die den Umgang mit den ngos im Falle des Falles weiter gestalten werden.
Aber die kämpfen ja schon weit abgeschlagen, weil sie den Rundfunkbeitrag abschaffen wollen und vom örr deshalb permanent propagandistisch ins off gesendet sind.
Das ist jetzt auch schon rechtsradikal oder N@zi, wenn ich als Steuerzahler wissen will, in welchen linksgrünen Kanälen mein Steuergeld verschwindet!? DUH und an die grünen Amigos, Agora usw.
Ich werde die Klage der Kanzlei Steinhöfel mit einer Spende unterstützen. U.a. weil Fritze Merz in jeder Form keine drei Wochen nach der Wahl die Wähler und das Volk in ungeheuerlicher Art und Weise betrügt. Da war Olaf nichts dagegen.
Herr Merz ist das passende Gesicht zur umfassenden Lächerlichkeit des sog. bürgerlichen Spektrums: Wollt Ihr den totalen Kasper …
Hätten die Fraktionen dieselben Rechte (die sie haben sollten)
wie der Fiskus, würde solch eine herablassende Antwort sehr flott
zu einer Betriebsprüfung der besonderen Art führen.
Eine Reaktion der Regierung wie die des Teufels auf das Weihwasser
war zu erwarten, denn sonst…
Noch Fragen – Kienzle?
Das war doch zu erwarten. Das kennt man auch von den Fragestunden im Bundestag. Die unangenehmen Fragen der Abgeordneten werden von den Regierungsvertretern einfach nicht beantwortet, auf jeden Fall nicht die Fragen von den AfD- Vertretern. Jetzt bekommt dies die CDU zu spüren. Aber wahrscheinlich sind sie froh darüber, damit ihr künftiger Koalitionspartner nicht verärgern wird.
Unvergessen Brandner AfD gegen Brantner grün: https://www.youtube.com/watch?v=jGNJpG_JNJ0&ab_channel=_________________________________