Die SPD setzt im Europa-Wahlkampf auf Katarina Barley als Spitzenkandidatin und auf Kanzler Olaf Scholz als Werbeträger. Ginge es in diesem Text um Kandidaten oder ums Punkten beim Wähler, dann wäre dieser Text eine Komödie. Der Kanzler, dem kaum ein Fünftel der Wähler einen guten Job attestiert. Die Kandidatin, die schon bei der letzten Europawahl angetreten ist – und das schlechteste Ergebnis einfuhr, das die SPD jemals bei einer bundesweiten Wahl holte.
Doch in diesem Text geht es nicht um die unterirdische Erfolgsbilanz der Spitzenkandidatin. Schon eher um die Ergebnisse der von Scholz geführten Ampel – aber das nur am Rande. Die Ergebnisse sind so schlecht wie der Ruf des Kanzlers: schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit trotz Arbeitskräftemangels, hohe Preise für Strom und Lebensmittel sowie ein verfassungswidriger Schuldenhaushalt, obwohl die Bundesregierung dem Bürger so viele Steuern wie noch nie abknöpft und immer weitere ankündigt. In diesem Text geht es aber darum, was diese Ergebnisse aus Scholz und der SPD machen. Deswegen ist dieser Text eine Dystopie.
Scholz‘ neues Image: Der Kanzler versucht es mit Reue
Doch Faeser ist nicht nur faktisch Scholz’ wichtigste Frau. Sie steht auch symbolisch für den Weg, den der Kanzler auf dem Europa-Parteitag aufgezeigt hat, aber bereits nach den steigenden Umfragewerten der AfD eingeschlagen hat: Der Wähler will Faeser eindeutig nicht? Dann bleibt sie Innenministerin. Frank-Walter Steinmeier wurde nach Wahlniederlagen Bundespräsident, Hubertus Heil Arbeitsminister und Barley jetzt wieder Spitzenkandidatin. Das Personaltableau der SPD besteht fast nur noch aus historischen Wahlverlierern. Auf Wahlen und auf Beliebtheit beim Bürger setzen die Sozialdemokraten nicht mehr.
Innenministerin Nancy Faeser steht für eine SPD, die Macht nutzen will, um an der Macht zu bleiben. Die dieses Gesicht nun offen zeigt. Schon Ende 2022 hat die Innenministerin ihre Entschlossenheit gezeigt: Der gesellschaftlichen Mitte warf Faeser vor, anschlussfähig für „Rechts“ zu sein. Unliebsame Beamte will sie denunzieren und rauswerfen lassen. Sollen die doch erstmal vor Gericht ihre Unschuld beweisen. Und Faeser ließ Dutzende Menschen unter dem Vorwurf eines Staatsumsturzes verhaften – ohne dass bisher der Prozess eröffnet wäre.
Faeser hat ganz offen eingeräumt, dass der Verfassungsschutz seit anderthalb Jahren die Geldflüsse rechter Politiker überprüft. Dieser Tage mehren sich die Berichte in staatlichen und staatsnahen Medien, wem welcher Politiker über sein privates Konto was gespendet hat. Das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder haben sich diese Medien zeitgleich mit dem Verfassungsschutz an die Konten gesetzt, diese mit zivilen Mitteln geknackt und nun die Ergebnisse parat. Die andere Möglichkeit: Der Verfassungsschutz hat ihnen seine Ergebnisse einfach weitergegeben. Jener Geheimdienst hätte also der AfD geschadet, dessen Präsident Thomas Haldenwang öffentlich mitgeteilt hat, die AfD bekämpfen zu wollen. Mag jeder entscheiden, was plausibler ist.
Doch eben das hat die SPD aufgegeben. Die SPD will nicht mehr mit Rechtsstaatlichkeit glänzen. Die Taktik unter Faeser und Scholz ist eine andere. Die Sozialdemokraten zeigen ihre Entschlossenheit, an der Macht zu bleiben. Faeser und Haldenwang haben ihre Ziele nicht ausgeplappert, weil sie schusselig wären, sondern um eine Botschaft zu setzen: Wir sitzen an der Macht. Wer uns dort weghaben will, sollte wissen, dass wir über Monate und Jahre entschlossen sind, die Existenz eines jeden zu zerstören, der uns an die Macht will.
Die Partei Willy Brandts pfeift unter Faeser und Scholz auf die Rechtsstaatlichkeit. Ihr Selbstverständnis erlaubt ihnen das. In der Abwandlung von Ludwig XIV denken sie: Die Demokratie sind wir. Der Rechtsstaat sind wir. Wenn es die SPD an der Macht hält, schützt der Verfassungsschutz die Verfassung, indem er Private abhört und das derart gesammelte Material dann an willige Medien weitergibt. Was die SPD an der Macht hält, kann in ihrer Logik schließlich kein Machtmissbrauch sein. Untersuchungshaft gegen Unliebsame ohne Gerichtsverhandlung? Umkehr der Beweispflicht? Abhören der Internet-Kommunikation von Unverdächtigen? Rechtsstaat ist, was der SPD nutzt.
Um an der Macht zu bleiben, inszeniert die SPD den permanenten Notstand: die politische Konkurrenz, die so gefährlich ist, dass sie verboten gehört. Das Gas, das so knapp ist, dass der Umweltschutz keine Rolle beim Bau von Industriehäfen in Naturschutzgebieten spielt. Der Russe, der wieder vor der Tür steht. Die zwei Jahre unter Scholz sind der permanente Notstand. Und was macht es im Notstand schon, wenn die Regierung die Gesetze beugt und die staatlichen Institutionen missbraucht? Schluckt der Bürger diese Denkweise, kann die SPD den nächsten Schritt gehen.
Auch an den Notstand hat die Politik die Bürger langsam herangeführt. Bereits 2019. Damals erklärten sich rund 60 Städte als im „Klimanotstand“ befindlich. Den haben die Verantwortlichen noch als harmlos und folgenlos abgetan. Doch dann kam Corona und der Notstand wurde harte Realität: mit Kontaktverboten, nächtlichen Ausgangssperren, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und vor allem Einschränkungen des Demonstrationsrechtes. Angewandt bei Demos gegen die Politik der Bundesregierung – während Kundgebungen im Sinne der Regierungspolitik erlaubt blieben.
Faeser ist noch im Amt. Heil, Barley und Steinmeier wurden nach ihren Wahlniederlagen befördert. Die SPD zeigt offen, wie wenig sie von Wahlen hält. Die Sozialdemokraten setzen auf Strategie statt Beliebtheit. Machtgebrauch und Machtmissbrauch statt auf eine vorzeigbare Bilanz. 21 der letzten 25 Jahre war die SPD an der Macht im Bund – wenn einer das Land runtergewirtschaftet hat, waren es neben Angela Merkel (CDU) Sozialdemokraten.
Das Geschäft der Guten mit dem Kampf gegen Rechts
Die CDU war der Verlierer dieser Strategie. Im Bund halbierte sie ihre einstigen Ergebnisse fast. In den Ländern stellten sich die Christdemokraten selbst ins Abseits. Mit der AfD darf die CDU nach Selbstverpflichtung nicht regieren, ohne SPD und Grüne kann die CDU nicht regieren. Also müssen die Christdemokraten sich innerparteilich grün-links verbiegen, wollen sie als ministerabel gelten. Das erklärt die Karrieren von Apparatschicks wie Hendrik Wüst oder Daniel Günther.
Zwei Szenarien sind nun möglich. Im ersten Szenario eint der Kanzler die Wähler hinter sich, die den Kampf gegen Rechts ernstnehmen. So lässt sich die Macht über 2025 hinaus erhalten. Mit einer zwar starken AfD, aber einer schwachen CDU. Das zweite Szenario wäre weitaus schlimmer: Die Taktik scheitert und ohne AfD und CDU wäre keine Regierung mehr möglich. Dann droht der SPD ein Machtverlust, den sie offensichtlich nicht hinzunehmen bereit ist – und dann lässt Scholz Faeser und Haldenwang komplett von der Leine. Die SPD wäre dann Demokratie und Rechtsstaat, und Demokratie und Rechtsstaat hätten dann das zu sein, was der SPD nutzt.
Das traut niemand der SPD zu? Die Partei hat in ihrer Geschichte schon einmal bewiesen, dass sie zum Machterhalt bereit ist, all ihre Werte zu verraten. „We remember“: 50 Jahre war die SPD die Arbeiterpartei, um dann auf die deutschen Arbeiter schießen zu lassen, sobald das Kaiserreich zusammengebrochen war. Rechtsradikale Soldaten hetzte die SPD 1919 auf die Arbeiterschaft, die von der SPD und Gustav Noske bewaffneten Rechtsradikalen bildeten später den Kern von SA und SS.
Die Partei ist heute stolz darauf, dass sie 1933 „wehrlos, aber nicht ehrlos“ war. Dass sie den Tätern von 1933 selbst die Waffen in die Hand gedrückt hat, verschweigt die SPD der Gustav Noskes und Friedrich-Ebert-Stiftungen heute indes gerne. Wer darauf vertraut, dass die SPD in ihrem Machterhalt nicht noch einmal so kurzsichtig ist, dem sei sein guter Schlaf gegönnt. Wer sich dagegen stellen will, muss wissen, dass Faeser bereit ist, die Existenz von jedem zu zerstören, der die Macht der SPD in ihrer Substanz anzugreifen wagt.
Vielleicht sollte die SPD das P gegen ein E austauschen, das passende Personal hätte sie doch.
Die xy-Partei nutzt die Macht, um an der Macht zu bleiben.
War das schon mal anders? Es ist jetzt nur auffälliger, weil die SPD in Umfragen bald einstellig ist und nahezu jeder unzufrieden mit der Machtausübung.
Der Grossteil der Bevölkerung will diese Ampel weghaben. Lehnt diese Regierung stark ab.
Gleichzeitig gehen aber viele im Linksgrünen Werte-Gesinnungsterror-Stechschritt mit!?
Sogar mit vorauseilendem Gehorsam.
Da ist er wieder „Der Untertan“ nach oben.
Und „der Blockwart“ nach unten.
Der „gute Deutsche“, der nur auf der richtigen Seite stehen möchte.
Welche, das zeigt die Geschichte, scheint egal.
Es sieht düster aus!
Wenn ich das Bild sehe (betrachten kann ich es nicht, das halte ich nicht aus), dann sage ich mir: Was für heruntergekommene Figuren! Michael Klonovsky hat recht: Im Gegensatz zu untergegangenen Monarchien, ist das, was wir gerade erleben, Dekadenz ohne Glanz.
Dieser Artikel hat zwei große Schwachstellen. Der SPD ist all das nur möglich, weil die Union keine Opposition ist, sondern meint, mit Linken gegen die AfD kämpfen zu müssen. Die Union ist es, die es der SPD erst erlaubt, sich mit ihrem antidemokratischen Gebaren als Hüter der Demokratie zu geben. Die zweite Schwachstelle ist der etwas zu hemdsärmelige Verweis auf Noske. Es ging damals darum, einen bolschewistischen Umsturz in der Revolution zu vereiteln, sozusagen eine „Oktoberrevolution“ gegen die Februarrevolution. Niemand weiß, wie die europäische Geschichte mit einem bolschewistischen Deutschland gelaufen wäre, aber 1919 wusste man schon genug über den maßlosen Terror in Russland um dies mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Die SPD hat damals Deutschland vor dem Bolschewismus bewahrt und die Nationalsozialisten sind 1933 ganz bestimmt nicht an die Macht gekommen, weil Noske ihnen gut 10 Jahre zuvor Waffen gelassen hatte. Und ist heute eher so, dass die Union in der Rolle der damaligen SPD ist. Sie verbündet sich mit der anderen Seite gegen eine (vermeintliche) Gefahr auf der eigenen Seite und ermöglicht so der Linken erst ihre Macht, wie es die SPD 1919/20 der Rechten ermöglicht hat.
Ein tröstliches hat das Ganze dann aber doch. Wir sind mit unserem politischen Personal in dieser Regierung unten angekommen, ganz unten, der Boden ist erreicht. Weiter runter geht es nicht mehr. Entweder die bleiben oder es geht irgendwie wieder Aufwärts. Weiter runter geht es nicht. Wer sollte auch diese erklärten Feinde unseres Landes und seiner Bürger moralisch noch auch nur ansatzweise noch unterbieten.
Leider nein. Der Nachwuchs unterbietet diese Leute spielend noch um ein paar weitere Stufen. Ist doch klar: Von denen, die dran sind, kann keiner jemanden gebrauchen, der ihm überlegen ist. Also werden noch dümmere, unfähigere Nachfolger herangezüchtet. Von innen her unreformierbar. Solange der Wähler es mitmacht, geht es immer noch weiter abwärts.
Harte Tobak, lieber Herr Thurnes, aber man muß sich damit auseinandersetzen.
Die SPD ist nicht dabei dieses Land in den Notstand zu regieren, sondern mit Böswilligkeit und Absicht in den Untergang. Und keiner will es sehen, die ÖRR sowieso nicht, und die alternativen Medien scheinbar auch nicht. Es herrscht längst die reinste Meinungsdikatur überall und auf allen Medien. Jegliche Verharmlosung der Herrschenden befördert das einstige „Nie wieder“ immer mehr ans Tageslicht. Wer den roten, grünen, gelben H…köpfen so zuhört, kann als Bürger mit Hausverstand nur den Kopf schütteln, so blöd kann doch gar keiner sein, das er das aus Versehen, Unkenntnis oder Unvermögen alles mitträgt. Bleibt also nur die böse Absicht und so sollten die Herrschenden auch überall behandelt werden. Die Schwarzen wollen jetzt sogar mit den Dunkelroten gemeinsame Sache machen nur um Blau zu verhindern, soweit ist es in dieser sogenannten Demokratie gekommen, die nur noch auf dem Papier besteht.
Das Aufbäumen der Protagonisten im Todeskampf, sehr dramatisch, zugegeben.
Aber gemach, gemach, werte Mitbürger (= Deutsche Staatsbuerger; ohne Doppelpass)!
Er wird kommen (alternativ gerne auch weiblich), der deutsche Jörg Haider, nennen wir ihn “ Gerhard Brandner“.
Der „Gerdi“.
Und Gerdi wird das „unaussprechbare“ aussprechen und fordern.
Wer wird ihm folgen?
Die Mehrheit!
Da ist wohl mal wieder der Wunsch Vater des Gedankens .
Es ist unwahrscheinlich das Leute wie Höcke bis zur nächsten Wahl auf Bundesebene der AFD überleben und was in Sachsen oder Thüringen los ist, interessiert nicht wirklich jemanden ,zudem die Sachsen schon anfangen aufzuräumen,wenn man dem Glauben schenken tut.
Die Genossen von der SPD haben ihre Arbeiter ein weiteres Mal verraten. Ich glaube es war 1948 in der DDR. Führende SPD Genossen haben sich der KPD zur Vereinigung der Parteien angedient. Es war keine reine Zwangsvereinigung, man wollte schon gern ein Amt besetzen. Zum Beispiel als Ministerpräsident, Vorsitzender eines Rates ( Rat des Kreises, Rat des Bezirkes) . Mein Großvater damals SPD fand es wiederlich, wie die führenden Genossen um die Macht gebuhlt haben.
Wir stehen am Scheideweg zur Diktatur. Die SPD kann mit Hilfe des Altparteienblocks einen Umsturtz von oben wagen. Die Schaltstellen der Macht sind in grünlinker Hand, das Volk ist aufgehetzt und demonstriert zu Hunderttausenden gegen „Rechts“, sprich gegen die Opposition und damit gegen die Demokratie. Eine Regierung, die Massendemonstrationen gegen die Opposition schürt, ist ein diktatorisches Regime. Wer will die endgültige Machtübernahme des grünlinken Blocks und die dauerhafte Erhaltung dieser Macht verhindern. Der Hass und die Wut werden täglich von Staatsfernsehen und willigen Medien weitergeschürt. Geht es so weiter, wird in den Bundesländern Thüringen (Ramelow: „Ich werde die AfD verhindern“), Sachsen etc. NICHT gewählt werden Wer will es verhindern?
Und wenn man sich die Masse des Volkes ansieht, wird dieser Machtmißbrauch ewig dauern!
Was hat denn Noske mit 1933 und „den Tätern von 1933 selbst die Waffen in die Hand gedrückt hat“ (was übrigens Unsinn ist) zu tun? Könnte das der Herr Thurnes mal ausführen?
Natürlich nichts ! Da hat sich wohl jemand im Jahr vermacht.Richtig wäre dagegen 1919 als die Sozialdemokraten den Spartakusaufstand der Sozialisten zusammenschießen haben lassen.
Einiges schon: ich erwähne nur als Stichworte: die Destruktion des Kabinetts der Großen Koalition unter SPD-Kanzler Hermann Müller durch bornierte Funktionäre, der Verzicht einer Klage gegen den „Preußen-Putsch“ 1932, die Selbstaufgabe der von der SPD kontrollierten Gewerkschaften beim „Tag der Arbeit“ 1933. Leider werden diese fatalen Fehlleistungen von einer parteinahen Zeitgeschichtsforschung marginalisiert, obwohl ein Zeitzeuge wie Wilhelm Hoegner dieses Desaster schon im Exil präzise beschreiben hat. Immerhin kann man mit der Geschichtsmythologie vom steten Edelmut und historisch korrektem Handeln der Sozialdemokratie den Weg in den autoritären Staat beschreiten – aus der Geschichte hat diese Partei nichts gelernt.
Ich kann es nicht glauben! Hat wirklich noch jemand gedacht, dass die Ampelkasper Interesse am deutschen Volk haben? Man sieht doch, dass alles unternommen wird, um an der Macht zu bleiben. Es wird gegen die demokratisch gewählte AfD gehetzt und gelogen was das Zeug hält, alljährlich die Märchen von „Demokratie leben“ erzählt und Versprechungen (aber nur versprechen und nicht halten) gemacht, was die Regierung alles anfassen und erledigen will usw.usw. Was hat sie denn bisher geschafft außer Deutschlands Wirtschaft zu zerstören und den Wohlstand des kleinen Mannes zu verringern.
Ich schlage als das Wort des Jahres 2024 „Demokratie“ vor. Immer dann, wenn es aus den Mündern der wirklichen Demokratievernichter kommt. Links/grün. Mittlerweile ist aus dem links/grünen Lager alles zu erwarten. Es ist der finale Kampf um das Überleben der links/grünen Blase. Sie wissen schon längst, dass ihre Zeit vorbei ist. Und der finale Kampf wird demnach auch mit allen Mitteln ausgetragen. Mit wirklich allen Mitteln. Links/grün tickt zudem auch so das Sie dann (sofern sie keiner mehr wählt) für das Land und den Bürgern vorher zumindest größtmöglichen Schaden zugefügt haben. Am besten sind hier die Dinge, die nicht mehr zurück drehbar sind. Und genau so machen sie Politik. Größtmöglicher Schaden, damit auch keine anderen Partei mehr unser Land doch noch in die richtige Spur bekommt. Ein klarer Fall für den Verfassungsschutz. Zumindest vor 17 Jahren. Heute mit Haldewang ist das nur noch ein verlängerter Arm der links/grünen Blase.
„Wir sitzen an der Macht. Wer uns dort weghaben will, sollte wissen, dass wir über Monate und Jahre entschlossen sind, die Existenz eines jeden zu zerstören, der uns an die Macht will.“
Ja genau, das ist das Kalkül. Geschickt eingefädelt von Thinktanks im Hintergrund, denn ich glaube nicht, dass diese Gestalten so clever sind. Sie sind nur clever beim Schweigen, Denunzieren und Hass verbreiten. Faktenbasiert und schlüssig reden können die nicht.
Guten Artikel, aber letzte Absatz entspringt doch (der üblichen) linken Geschichtsknitterung – klingt 1:1 wie im meinem DDR-Schulunterricht; die guten Linken und die bösen Rechten. Fakt ist jedoch, dass die Linken eine Revolution nach sowjetischen Vorbild und mit auch deren Unterstützung in Deutschland durchführen wollten, diese aber über einige kleinere „Brandherde“ nicht herauskam.
Lenin war sich sehr wohl bewusst, dass er Deutschland für die kommunistische Weltrevolution braucht, immerhin entsprach die Sowjetunion nicht der Doktrin von Marx für den Kommunismus. D.h. die von Ihnen als Rechtsradikale gebrandmarkten, waren die, die die deutsche Bevölkerung von einem Schicksal (40 – 60 Mio. Tote) wie in der Sowjetunion beschützt haben. Der letzte Versuch der Sowjetunion, zumindest zu dieser Zeit, den Kommunismus mit einer Armee nach Deutschland zu bringen, wurde dann 1920 vor Warschau vereitelt.
Möglich gemacht wurde das Szenario durch eine trojanische Stute in der CDU und eben die hat den Olaf zum neuen Erich bestellt.
Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
„Um an der Macht zu bleiben“, das ist plausibel.
Es geht um dicke Pfründe, was gut für Land und Leute ist, vielleicht ja, ist aber Nachrangig.
Mit weiterem Personal, wie jetzt angestrebt, mit Miß Barley, kann die SPD sowieso nicht punkten. Wer die Frau schon in Talk shows oder anderen Polisendungen vefolgt hatte, denkt sich seinen Teil, wie so eine Frau uns vertreten soll.
Von Frau Faeser ganz zu schweigen – – Hat ihre Wahlklatsche in Hessen überhaupt etwas bewirkt ?
Ach ja, Regierungsbeteiligung in Hessen , Gnadenakt der CDU, mit einem noch schwächerem Partner,als den Grünen. Usw. und so fort.
Die jetzt initiierte Hetzkamkampagne gegen die AfD soll alle sichtbar gewordenen Schwächen der Partei ins Gegenteil verwandeln.
Na. dann glaubt mal schön, andere halten sich an Fakten, die ergeben von alleine ein buntes Bild.
Sehr gut Scholz analysiert. Deshalb fühlt er sich auch so sicher und kommt sich jeder Wahl überlegen vor. Der Osten muss die Tabuzone brechen.
Strack-Z und Barley treten ja schon im Gemeinschaft Weiss Kostüm an.
Die werden keine Erfolg haben. Es wird sie wie 1989 die SED hinwegspülen. Wer auf Kollisionskurs mit der Realität ist, wird über kurz oder lang an ihr scheitern. Mehr Sorge macht mir eigentlich, was die in den nächsten zwei Jahren noch alles anstellen.
Die SPD nutzt die Macht, um an der Macht zu bleiben.
Und die „Opposition“ ist gerne behilflich.
Also: Zuerst muß die Ampel scheitern.
Wann dies der Fall ist und ob die Ampel nicht bereits gescheitert ist? – wollen wir nicht so genau sein.
Raschen Wechsel hin zu einer unionsgeführten Bundesregierung?
Genau, das Land hat alle Zeit der Welt und bitte nur für den Fall, daß die Ampel scheitere.
Gut gebrüllt Löwe! Da haben Sie vor dem 1. Februar 2024 noch einen rechten Haken direkt ins Ziel gesteuert. Als Publikum sind wir gespannt, wie lange noch Tichys Einblick nach den geltenden Regeln weiterkämpfen darf.
Diese Regierung wird mir unheimlich. Und dann noch diese ganzen Demos, die sich gegen die Opposition richten, in einer Masse, dass die Bauernproteste schier untergehen. Keine Ahnung, was Scholz mit seinem Laden vorhat, aber die bisherige und die zu erwartende Entwicklung sind mehr als ungut.
Ob sich eine solche Diktatur ohne ausländische Freunde halten kann, ist zweifelhaft, jetzt da auch die Energiewende völlig gescheitert ist.
Hat doch der nicht ganz freiwillige Wechsel (NS1/2) in der Gaslieferung vom „unzuverlässigen Partner“ im Osten zum Freund und ganz und gar zuverlässigen Partner im Westen gerade ein Jahr gehalten.
Man kann darauf wetten, sofern man jemanden findet, der zu wetten bereit ist, dass die schlimmstmögliche Wendung eintritt, denn die Linken waren noch niemals anständig und vernünftig. Sie setzen nicht auf Individualismus und auch nicht auf Leistung, weil sie nicht mithalten können und/oder weil sie keine freien Geister sind, und die „Künstler“ und Philosophen, alle die bekannten Leute der Frankfurter Schule, auch Sartre, sie alle waren Salonsozialisten, die sich im Nimbus vermeintlicher Vordenker des Fortschritts sonnten. Dass sie alle falsch lagen und liegen mit ihren Visionen des ewigen Friedens, der Brüderlichkeit und des Wohlstands, ist unschwer daran zu erkennen, dass nirgendwo und zu keiner Zeit der Sozialismus Wohlstandsfortschritt und Freiheit brachte, sondern immer und überall nur Niedergang und Elend. Sozialismus ist ein Vehikel, um möglichst unumschränkte Macht zu erhalten. Sie malen ein schwarzes Szenario an die Wand, das sie täglich noch schwärzer einfärben, und dahinter malen sie im Ungefähren das unter ihrer Führung erreichbare Paradies auf Erden – leider sind die allermeisten Menschen zu naiv, um das verrückte Wesen des Sozialismus zu sehen.
Die SPD oder besser nun SED ist eine zutiefst ideologisch geprägte Partei der pseudointellektuellen Eierköppe, die meist keine Lebensleistung aufweisen können, immer den moralischen Zeigefinder heben und ganz vorne dabei sind, wo es Geld und Pöstchen gibt… im Klartext: für mich keine demokratische Partei mehr, sondern ein Geschäftsmodell zur Bereicherung. Herr Olaf mit dem durchlässigen Gedächtnis ist nach meiner Ansicht … ganz ein über Type
mal abwarten. Es ist ja nicht nur die AfD. Erdogans AKP-Ableger Dava tritt in Deutschland für die Europawahl an. Die verschenkte, doppelte Staatsbürgerschaft wird der SPD nicht wirklich helfen, auch den Grünen nicht.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/tuerkei-erdogan-partei-dava-europawahl
Z.Zt. werden die der SPD nahestehenden Presseorgane genutzt, um von der gescheiterten Energiewende abzulenken. Ein fallender Vizekanzler zieht die SPD mit in die Tiefe.
Kompliment für die brilliante Betrachtung. Ob Noske ein gutes Beispiel ist, wage ich allerdings zu bezweifeln, weil er auch später nicht mehr SPD-Kandidat für den Reichstag werden konnte, und, weil Schumacher nach 1945, in Hannover, auch nichts mehr von ihm wissen wollte.
Noske hat zu gegebenen Zeit konsequent die nötige Drecksarbeit für die Regierung gemacht. Oder will man erzählen, dass ein bisschen Räterepubliken und regionale Bürgerkriege der Roten und der Weißen für Nachkriegsdeutschland etwas Postives gebracht hätten?
Der stärkste Verbündete des SPD-Regimes ist tragischerweise das, was sich ehemals das „bürgerliche“ Lager nannte. Die FDP hält die Ampel am Leben – aufgrund der Postengeilheit weniger Führungsfiguren. Die Union will sich nicht vom Merkelkurs trennen und wird mit ihrem Brandmauer-und Unvereinbarkeitsdogma zuverlässig dafür sorgen, daß die Linken auch nach den Wahlen an der Regierung beteiligt sein werden. Offen ist nur noch die Frage, ob die Union mit einer linken Partei auskommen wird, oder aufgrund der eigenen Marginalisierung durch die Oppositionskräfte im eigenen Lager (AfD+WU) Rote und Grüne mit ins Boot holen muß.
Zur Personalie Noske: „Einer muß der Bluthund sein“.
https://vorwaerts.de/geschichte/gustav-noske-vom-korbmacher-zu-eberts-bluthund
Sagen wir mal so: Nicht nur die Sozis, sondern die gesamte Blase der „Selbstgerechten“ (Wagenknecht) empfindet sich als „die Demokratie.“ D i e s e Zeitgenossinnen bedrohen die Demokratie schon dadurch, dass sie gar nicht wissen, was das ist.
Die Blockparteien, inkl. dem BSW und (leider) auch der Werteunion werden die AfD erfolgreich verhindern können, solange bis es ein neues Volk gibt und eine andere grüne Bewegung den Ton angeben wird – wozu und warum auch immer….(Machterhalt und Pöstchen hätte es mit guter Politik (siehe Dänemark) auch einfacher geben können….)
Deshalb muss die AfD im Osten in Regierungsverantwortung. Nicht unbedingt weil ich das will, aber SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP müssten vom VS unter AfD-Führung, auch mal mit geheimdienstlichen Mitteln durchleuchtet werden. Die Ergebnisse müssten dann auch zu den aufgeklärten und nicht links-grünen Medien durchgereicht werden, dass mal Chancengleichheit in dieser Kartell-Demokratie herrscht. Außerdem bin ich neugierig, und es wäre für meine demokratische Willensbildung förderlich, wenn ich weis, welche Machenschaften im Hintergrund unsere selbsternannten Demokraten laufen. Und es wäre auch nicht antidemokratisch, da SPD und CDU auch ihre treusten Parteikader in den Führungsetagen des VS in Bund und den Ländern installiert haben.
Eine schreckliche Zukunft steht „uns“ bevor, der Masse der Wähler und aller Nichtwähler sei Dank. Da wird „gegen Rechts“ demonstriert (in einer Demokratie ist Links UND Rechts zwingend), eine linke Diktatur gestützt in staatlich organisierten Massenaufmärschen bzw. „Demos gegen Rechts“ (anaolog zu Nordkorea usw.), während der WHO-Vertrag, Deindustrialisierung, Agenda 2030, der CO²-Klimaschachsinn, die nächste Pandemie X und Millionen hereingewunkener Fremde die Heimat und die heimatliche Gesellschaft sowie die Demokratie zerstört
Eine Regierung, die die Macht und die Staatsgewalten dazu nutzt, um eben an der Macht zu bleiben und die Opposition (oder Teile davon) zu bekämpfen, hat mit „Demokratie“ nichts (mehr) zu tun.
Wenn ich die ganzen sog. Demos gg. „Rechts“ sehe, dann fühle ich mich zeitlich zurückversetzt wie auf 1. Mai Demos in Honeckers Zeiten.
Selbst Anfang 1990 organisierte die SED noch solche Demos gegen „Rechts“, um sich als Retter der „Demokratie“ aufzuspielen. Ausgerechnet diejenigen, die das Land ökonomisch und pol. vor die Wand gefahren haben. Und gegen das eigene Volk könnte man noch anmerken, was die Frage aufwirft, wer eigentlich der Souverän ist.
Ähnlichkeiten mit 2024 sind wohl nicht ganz zufällig.
Auch wenn die SPD weiter abstürzt in der Wählergunst, sie wird als Koalitionspartner , genau wie die Grünen gebraucht, der Wähler will es. Siehe Landratswahl im Saale-Orla Kreis, dort gewinnt plötzlich der zuerst abgeschlagene CDU Kandidat. Nein, bitte nicht so naiv sein und an politische Veränderungen glauben, die Blockparteien halten zusammen, felsenfest, und sie haben letztendlich nicht nur die Justiz nein auch alle Amtsträger dieses Landes auf ihrer Seite!
Allerdings ist diese Entwicklung nur logische Konsequenz einer Partei, die seit einem Vierteljahrhundert (!) fast ununterbrochen Regierungspartei ist, ohne dass sich dies seit bereits geraumer Zeit noch im Wählerzuspruch widerspiegeln würde. Der Parteienstaat wird eher die Demokratie opfern, als dass die Parteien bereit wären, auf die inzwischen als selbstverständlich erachteten Pfründe zu verzichten.
Eine Anmerkung noch:
„50 Jahre war die SPD die Arbeiterpartei, um dann auf die deutschen Arbeiter schießen zu lassen, sobald das Kaiserreich zusammengebrochen war. Rechtsradikale Soldaten hetzte die SPD 1919 auf die Arbeiterschaft.“
Bei aller Zustimmung zu dem hervorragenden Beitrag bedarf dies der Richtigstellung. Die SPD-Führung hat 1919 gewiss Fehler gemacht, aber sie hat sich in einer Phase, in der ein sozialistischer Umsturzversuch zumindest möglich war, um die Demokratie verdient gemacht. Vielleicht mit den falschen Verbündeten, aber mit dem richtigen Ziel: Deutschland vor dem Absturz in das revolutionäre Chaos Russlands zu bewahren. Und sie ist dabei über den Schatten ihrer eigenen sozialistischen Vergangenheit gesprungen, hat also im wahrsten Sinne staatstragend gehandelt. Jeder Vergleich mit heute verbietet sich daher.
Die SPD hat den Versailler Vertrag unterschreiben lassen … (warum eigentlich genau, weiß keiner, oder doch ?) und hat damit den Grundstein für die Zerstörung des Kaiserreichs und den Aufstieg der NSDAP (auch Sozialisten) gelegt …
Der stärkste Verbündete des SPD-Regimes ist tragischerweise das, was sich ehemals das „bürgerliche“ Lager nannte. Die FDP hält die Ampel am Leben – aufgrund der Postengeilheit weniger Führungsfiguren. Die Union will sich nicht vom Merkelkurs trennen und wird mit ihrem Brandmauer-und Unvereinbarkeitsdogma zuverlässig dafür sorgen, daß die Linken auch nach den Wahlen an der Regierung beteiligt sein werden. Offen ist nur noch die Frage, ob die Union mit einer linken Partei auskommen wird, oder aufgrund der eigenen Marginalisierung durch die Oppositionskräfte im eigenen Lager (AfD+WU) Rote und Grüne mit ins Boot holen muß.
„Die FDP hält die Ampel am Leben…“
Und die CDU lauert in Wartestellung, um 2025 mit SPD und/oder Grünen im Bund zu regieren. In Hessen hat die CDU die Faeser-SPD ohne Not in die Regierungssessel gehievt (vermutlich um die Grünen in Hinblick auf mögliche Jamaika-Verhandlungen 2025 nicht zu dreist werden zu lassen: „Wir können auch wieder Groko machen“). In Berlin macht die CDU zusammen mit der SPD grüne Regenbogen-Politik.
das EU Parlament ist nichts anderes als eine Entsorgungsstation für abgehalfterte Politiker für die in den Nationalstaaten keinerlei sinnvolle Tätigkeit gefunden werden konnte. Ähnlich verhält es sich mit den parteinahen Stiftungen. Alles fragwürdige Organisationen die dem Steuerzahler wie Blei auf der tasche liegen. Vergleichbar dem Zwangsgebührenfunk und seinen Günstlingen. Braucht keiner. Alles nur sehr belastend.
„Die SPD nutzt die Macht, um an der Macht zu bleiben“
Entschuldigung, da haben sie einen Schreibfehler, ich korrigiere 😉
„Die SED nutzt die Macht, um an der Macht zu bleiben.“ Kennt man schon.
Und die Beteiligung der Geheimdienste ist auch wie schon bekannt.
Politiker die nicht verstanden haben, dass ihnen ihre Macht nur auf Zeit verliehen wurde. So steht es im Grundgesetz, dessen Achtung die Pflicht aller Staatsgewalt ist, vom Bundeskanzler bis Minister und Bundespräsident.
Man muss diese Politikerkaste von Zeit zu Zeit daran erinnern, damit sie es begreifen, damit aus unserem Grundgesetz kein sinnloses Chaos wird.
Denn schon der Merkel-Paladin Armin Laschet faselte fälschlicherweise im TV, während der Corona-Maßnahmen:
„Wir (die Politiker) haben ja das Machtmonopol“
Weswegen man dann „böse Demonstrationen“ niedergeknüppelt hat und mit Tränengas Körperverletzung getätigt hat, wie bei der „Volkpolizei“.
Nur Frau Faeser war dies nicht genug. Sie hat noch mehr Polizeiknüppel und Tränengas gefordert.
Jetzt organisieren sie selber Demonstrationen auf Staatskosten, aber nur „gute Demonstrationen“ gegen „das Böse“.
Denn der Märchenerzähler Habeck meinte ja, das was sie zahlen, sei ja nicht das Geld des Bürgers, sondern des Staates, also ihr Geld.
Puh Herr, lass‘ Verstand regnen.
Diese Politiker sind vermutlich nicht dumm. Sie haben immerhin genug Verstand ihre Agenda zum Schaden der deutschen Bürger durchzusetzen. Viele sagen es ganz unverhohlen, siehe oben. Der Bürger rafft es aber nicht, weil die kritische Presse fehlt und er selbst kein Urteilsvermögen hat. Ich habe über meinen WhatsApp Status seit 2015 unzählige Artikel zu verschiedenen Themen von Tichy, Achgut, etc. gepostet. Die Leute lesen in diesen Blogs aber nicht weiter. Auf Wikipedia steht ja, dass die alle rechts und böse sind. Also bleiben sie bei Tagesschau und MSM. Und ich bin seit Corona ja sowieso Querdenker und damit in der Nähe von Nazi.
Ergänzend zur SEDisierung der (Noch)SPD-Regierung und in Folge VerStasiierung des Verfassungsschutz durch die „Demokratin“ Faeser zwecks Machterhalt auf die harte Tour, sei noch an ein weiteres, „weiches“ Instrument der Machtmanifestation erinnert: Mit einem der größten Medienkonglomerate (über Beteiligungen) Deutschlands verfügt die SPD über Reichweite und Propagandamöglichkeiten der überhöhten Selbstdarstellung inklusive Wählerbeeinflussung.
Kenner der Szene sprechen bereits davon, dass auf dem nächsten Parteitag die SPD in SED umbenannt werden soll.
Die Genossen Esken und Kühnert sprechen bereits seit Jahren offen darüber, dass sie sich einen Kommunismus in Deutschland vorstellen könnten.
Läuft alles nach Plan und Planwirtschaft.
Umbenennung in „SED“,“ Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“
Da müßte die SPD noch einen auch wirklich starken Partner finden, um das zustande zu bringen.
Das könnte dann ja nur die CDU in Ländern, oder die Union im Bund sein.
Die anderen noch kleineren Parteien wären dann u.U. die „Blockflöten“.
aber was solls, Hauptsache die Kohle stimmt.
Die Partei mit der totalitärsten Ideologie und ohne jede Skrupel sind die Grünen.
Was früher die SED war, ist jetzt diese Partei.
SPD, CDU und FDP nannte man Blockparteien, zusammen mit den Grünen, pardon SED nannte sich das Nationale Front.
Respekt vor jedem integeren Journalisten, welcher nach wie vor bereit ist im politmedialen bestialisch stinkenden Morast zu wühlen und uns davon zu berichten. Doch mein Ekel ist mittlerweile zu groß als das ich solche Artikel noch zu Ende lesen könnte. Die Machenschaften unserer Regierung erinnern mich an die Bilder diverser Hautkrankheiten, die gerne als Werbung bei alternativen Medien wie Reitschuster oder der Achse (natürlich ohne deren Zutun) geschaltet werden.
Sozialisten, egal ob Rot, BRAUN oder GRÜN, sind nmM. unfähig, unbelehrbar & unwillig auf Dauer etwas Gutes & Konstruktives zu erhalten, oder gar zu erschaffen. Im Gegenteil, letztendlich führen die Ideologien von MARX & Co zu Entindividualisierung, Kultur & Rechtlosigkeit, im weiteren damit zu Massenelend & Massensterben, wie leider schon zu oft bewiesen.
Wie sagte es doch einst der große Volksphilosoph Alfred Tetzlaff, sehr nachsichtig:
oder HM Broder:
Das kennt man ja aus totalitären Systemen! Und wie immer sind Justiz und Medien natürlich mit dabei, sonst würde so was ja nicht funktionieren. Es bedeutet nur, dass dieses „Land“ komplett „reformiert“ werden muss und endlich Gewaltenteilung herzustellen ist.
Die Partei ist heute stolz darauf, dass sie 1933 „wehrlos, aber nicht ehrlos“ war.
Nun, wer angeblich 1933 tatsächlich den Holocaust und den 2. Weltkrieg vorausgesehen hat, ist kein Hellseher, sondern ein Scharlatan. Auch 1933 war die Zukunft noch völlig offen. Widerstandshelden, wie Stauffenberg und die Geschwister Scholl waren noch lange danach glühende Hitleranhänger und Nazis.
Und wer glaubt im Jahr 2024, durch irrsinnige Analogieschlüsse mit 1933, die Zukunft voraussagen zu können, ist schlicht ein größenwahnsinniger Scharlatan. Leider wimmelt es aktuell von solchen, die ihre unsinnigen Reden auch noch mit weisen Minen unterstreichen.
Das die Macht und der Einfluss der Nationalen Front noch oder wieder (?) sehr groß ist, hat die Stichwahl zum Landrat im Saale-Orlakreis (Thüringen) wieder gezeigt. Es wäre eine Chance gewesen, ein Zeichen für Demokratie zu setzen, stattdessen haben die Antidemokraten (Pseudodemokraten) gesiegt. Es gibt immer noch zu viele Bequeme und Ignoranten, auch in Thüringen. Die Panikmache vor Höcke zeigt offenbar Wirkung, anders kann man das nicht verstehen.
Wer weiter die Dinosaurier der deutschen Politik (CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen) bei den anstehenden Europawahlen wählt, wird vor allem eines NICHT bekommen, die dringend erforderliche REFORM der EU!
Aus den bei den letzten Wahlen versprochenem Bürokratieabbau ist ein Bürokratieaufbau geworden.
Das Vorschriftendickicht wurde nochmals ausgebaut.
Noch mehr Länder (Ukraine) aufzunehmen die am Tropf der Nettozahler hängen, kann nicht das Interesse von Deutschland sein!
Die SPD sind die Amerikaner im ganz Kleinen. Zum Machterhalt samt Polizeifunktion lassen sie auf die kleinen Leute zielen. Faser soll die geheime Führerin sein? So ein Luder hat nur unter diktatorischen Verhältnissen Chance auf ein Bleiben.
Die Abgebildeten sind das Duo, das als Finanzminister und Justivministerin eine Erhöhung der Grundsteuer ausschloß.
„Finanzminister Olaf Scholz will sich daran messen lassen, dass das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer nach der Reform gleich hoch bleibt. Befürchtungen, die Kommunen könnten die Reform für Mehreinnahmen ausnutzen, weist er zurück.“
Barley schwenkte allerdings zügig darauf um, dass nur die Mieter nicht stärker belastet werden dürfen. (Komisch, wo doch die Steuer gar nicht steigen sollte.)
„Die Reform der Grundsteuer könnte eine Mietpreissteigerung zur Folge haben. Das will Justizministerin Barley verhindern. Deshalb spricht sie sich dafür aus, Vermietern zu verbieten, die neu anfallenden Kosten auf die Mieter umzulegen.“
Die SPD nutzt die Macht, um an der Macht zu bleiben…..das kennen wir doch auch von Kohl und Merkel so. Nur Schröder war da anders denn der wollte eigentlich gar nicht an der macht bleiben. Schröder war so ein typ mensch der es allen einmal zeigen will und dann wars das. Kohl, Merkel und Scholz hingen/hängen an der macht weil sie gegenüber Schröder ein schwaches selbstwertgefühl hatten/haben.
Sie wollen mit allem Mitteln an der Macht bleiben, weil ihnen ohne die Macht nur noch das Bürgergeld als Einnahmequelle bleibt.
Oder noch schlimmer sie müssten arbeiten gehen…..das ist ernst gemeint….denn selbst wenn sie einen guten job bekommen würden was das geld angeht sind diese auch oft ätzend und oder gerade je mehr man verdient….mehr druck und angst den job zu verlieren