Geradezu revolutionär kritisch für Öffentlich-Rechtliche fasste ARD-Markus Preiß sein Sommer-Interview mit CDU-Kanzler Merz zusammen: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter. Er, Merz, und Fraktions-Vormann Spahn hätten den Widerstand gegen die SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht früher sehen müssen. Für einige Parlamentarier sei die Ablehnung der Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf auch eine „Gewissensfrage“ gewesen. Das werde ihnen nicht wieder passieren. − Von wegen. Merz bleibt natürlich weiter bei seinem Rezept, das nach Alexander Heiden lautet: Versprich’ den Leuten, was die Leute wollen – und tue dann, was du willst.
Hinter dem Streitvorhang der Nicht-Regierung Merz-Klingbeil weiter in die Sackgasse Energiewende und die nächsten 2,4 Mrd. Euro für EEG-Gewinnler …
… und immer weniger Steuer- und Beiträgezahler müssen immer mehr aushalten, die nichts beitragen.
Autoritäre und Totalitäre herrschen nicht durch gläubige Eiferer, sondern eiskalte Apparatschiks, Technokraten ohne jede Spur von Moral oder auch nur Gefühl. Ihre Legitimation liefern Autoritären und Totalitären jede Menge Mitläufer – Untertanen ohne eigenes Urteil, ängstlich darauf bedacht, bloß nichts anderes zu sagen, als eifernde Politiker, Experten, Influencer und Journalisten vorbeten.
Der Skandal um die Verfassungsrichterwahl bestätigt es erschreckend deutlich. Die Herrschaft des Rechts hatte kurz im Deutschen Bund von 1871 bis 1914 Fuß gefasst und die von Amerika gelehrte Demokratie die ersten zehn Jahre der Bundesrepublik. Beide Zeiträume waren viel zu kurz, um Gewaltenteilung als Selbstverständnis von Juristen und Bürgern in deutschen Landen zu verankern, geschweige denn von Politikern, Journalisten, Lehrern, Professoren und Staatsbediensteten. Schon der Begriff Rechtsstaat ist misslungen, denn nur eine staats- und politikunabhängige Justiz kann Bürger vor Übergriffen des Staates schützen, und nicht wie heute immer noch mehr, den Parteienstaat vor Bürgern, die nicht so wählen und glauben, wie der politmediale Komplex es will. Wo die zwei C-Parteien − nicht nur SPD, Grüne und SED-DL − zwei Verfassungsrichter planen, die den unabänderlichen Artikel 1 GG durch Verfassungsänderungen an anderen Stellen aushebeln wollen, stehen Recht und Freiheit insgesamt auf dem Spiel: die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik.
Der politische Kulturbruch steht mit der Jakobinerin vor der Tür, die Abtreibung bis zum Geburtszeitpunkt legalisieren will – in arrogant-anmaßender Ignoranz des heilligen Grundsatzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Widersteht das von der Gewissensfreiheít der Abgeordneten übrig Gebliebene diesem Attentat auf Freiheit und Recht nicht, scheidet die Bundesrepublik Deutschland aus dem Kreis der repräsentativen Demokratien des Westens aus.
Hubertus Knabe erinnert daran, in der Geschichte der DDR wurden nur einmal Gegenstimmen in der Volkskammer zugelassen – bei der Legalisierung der Abtreibung. Diese Undiszipliniertheit des SED-Kommunismus soll sich nach dem Willen des BRD-Wokismus nicht wiederholen.
Den Abschreckungsaufdruck „Kulturkampf“ will die rotgrünrote Wokistenfront den neuen Medien wegen ihres Erfolgs gegen das Wokisten-Attentat auf die Grundrechte als Kontaktverbot verpassen, um die neuen Medien zu diskreditieren.
Meldet sich mit CDU-Ex-Mdb-Ex-Minister Kristina Schröder eine Stimme, die dem völligen Abtritt der Partei Adenauers im „Kulturkampf“ Einhalt gebieten will?
CDU-MdB Willsch sagt: „Frau Brosius-Gersdorf ist … für viele in der Union und mich persönlich unwählbar. Wenn wir anfangen, unterschiedliche Würdekategorien für die menschliche Person zuzulassen, ist dies eine unheilbare Verletzung des in Artikel 1 des Grundgesetzes in Text gegossenen naturrechtlichen Imperativs (Handelsblatt).“
SED-DL-Fraktionsvorfrau Reichinnek droht Merz mit der Brandmauer: „Die Union muss die Sommerpause nutzen, um zu klären, in welche Richtung sie weitergehen will: weiter Schlingerkurs nach rechts oder zurück in die Mitte (Rheinische Post)“. So lange will Grünen-Fraktionsvorfrau Haßelmann nicht warten: „Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Bundestages stattfindet, in der die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden.“
Tiefpunkt der Jakobobiner-Frauen ist ihr Wokisten-Feminismus. Finden sie kein Pseudoargument mehr, muss die Frauen-Doktrin à la Haßelmann, der Moralität in Person, her: „Deshalb sage ich das an alle Frauen in der Republik und hier im Haus: Wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen.“
Das Be-sitzen des Kanzler-Stuhls ist Merz und Genossen alles. Hinter ihnen die Sintflut, die Folgen treffen ja „nur“ die arbeitenden Bürger, von deren Steuern sie und ihr ganzer Apparat leben.
Ein Mann ohne Moral, wie wahr doch diese Aussage ist und da nimmt dieser Typ Kredite auf um die Kriegswirtschaft der USA anzukurbeln, zu finanziellen Lasten unserer eigenen Nation, wo doch klar ersichtlich ist, welchen Interessen er in Wahrheit dient und unsere lieben Nachbarn einen Dreck tun werden um sich daran finanziell zu beteiligen.
Wer mit solchen Kriegstreibern gesegnet ist, die im verlogenen Zeichen der Freiheit das hinterlistige Spiel mitbetreiben, der weiß noch nicht einmal richtig was auf ihn zukommen kann und wenn das deutsche Regierungsverantwortung bedeuted, dann haben wir den Punkt grenzenloser Dummheit deutscher Politik erreicht und da hört der Spaß auf, denn immerhin können wir ins Fadenkreuz der Russen damit geraten, die uns in dieser Angelegenheit nie den Krieg erklärt haben, sich aber über unsere agressiven Maßnahmen gezwungen sehen, vor der eigene Haustür im Westen aufzuräumen, wenn man auf diese Art und Weise mit ihnen verfahren will.
Nehmen wir einfach zur Kenntnis, daß es bei den schwarzen, roten und grünen Parteien keine Politiker mehr gibt, die unabhängig deutsche Angelegenheiten entscheiden, sondern ein Anhängsel US-amerikanischer hegemonialer Absichten darstellen und mit dieser fatalen Aussicht können wir unserem eigenen Untergang entgegen sehen, denn mit der größten Atommacht der Welt spielt man nicht, weil man sich dabei selbst die Finger gewaltig verbrennt und wer so dämlich ist, sich dafür einzusetzen hat jeden Anspruch verloren in unserem Namen zu sprechen, Wahl hin oder her, wenn es uns im Ergebnis an die Substanz geht.
Wenn das alles eintrifft, was man derzeit erwarten kann geht er in die Geschichte ein als der größte Volkszerstörer Deutschlands und wie kann man solche Typen überhaupt ans Ruder lassen, wo von vorneherein klar war, welche Interessen sie vertreten und deshalb denkbar ungeeignet sind um unser Vaterland zu führen, was nicht seines ist, wenn man anderen Herren dienen muß und man kann sich nur wundern, daß man ihn noch gewähren läßt, bei den ganzen Problemen, die noch existentiell auf uns zukommen können.
Das Be-sitzen des Kanzler-Stuhls ist Merz alles – koste es, was es wolle
Das genau hat sich schon sehr früh angedeutet.
1. Wollte er Mutti Merkel zeigen daß er auch Kanzler kann, wo sie ihn doch seinerzeit so rüde abserviert hatte
2. Sonnt er sich wie Kohl und Merkel im Lichte der internationalen Politik, wei Innenpolitik doof und langweilig ist und Durchsetzungsvermögen verlangt
3. Er lügt und redet Schwachsinn gerade so wie es gebraucht wird, Hauptsache der Stuhl wackelt nicht.
4. Er ist voller beispiellosen Opportunismus und läßt sich von SPD, Grünen und Linken vorführen, Hauptsache die Koalition hält.
So eine traurige Figur hatten wir in diesem Amt noch nicht.
Der Lügenfriedrich ist genauso ein Volksbelüger wie es die Kommunisten zu Zeiten der DDR waren. Um an der Macht zu bleiben ist jedes, aber auch jedes Mittel für solche charackterlosen Subjekte recht. Solche Lügner gibt es leider überall, nur begreifen die meißten Menschen nicht, was man ihnen antut / abverlangt. Und in die eigene Blödheit verliebt, spielt der deutsche Michel eine Rolle in den vordersten Reihen. Er wird es bei den 2026 anstehenden Landtagswahlen wieder unter Beweis stellen!
Wer den Kanzlerdarsteller letzte Woche im Parlament beobachtet hat, muss feststellen, das ihn die deutschen Probleme einen Dreck interessieren. Teilnahmslos in die Runde geschaut oder auf seinen Tisch, ja sich geradezu arrogant verhalten hat, aber klar, BlackRock ist sein wahres Ich und die Rüstungslobby. Von Anfang an auf die Zerstörung Deutschlands und seiner Kultur fixiert, so einer ist dieser Merz ohne Wenn und Aber.
Zitat: „“Frauen dieser Republik, wehrt euch!“: Haßelmann rechnet in Wutrede mit Richterwahl-„Desaster“ ab“
> Na klar, die olle Haßelmann wieder (wo beibt hier eigentlich Dröge mit ihrem ewigen Gejammer?).
Ihren Aufruf an die „Frauen dieser Republik“ hätte die olle Haßelmann man mal bezüglich der täglich 2-3 „gruppenbereicherten“ jungen Mädchen und Frauen in die Welt posaunen sollen.
Es ist sehr schwer, gegen Kampfweiber in der Politik zu kämpfen. erstmal verbietet altbürgerliche deutsche Kultur den Kampf gegen einzelne Frauen, da dies von Frauen sehr oft als Angriff gegen alle Frauen verstanden wird und Männer deshalb deren natürlichen intellektuellen Kurzschlusses Rücksicht nehmen wollen: Merkel nutzte dieses Dilemma der Männer bereits perfekt aus. Und heutige Amazonen sind ein ganz anderes Gewächs als Merkel und Co vor 25 Jahren, als Merz schon daran scheiterte! Solange bürgerliche Männer gegen Amazonen nicht selbstsicherer auftreten, ändert sich nichts.Feigheit wirkt sich aus: Dann kommen eben wieder kleine Mussolinis in der ganzen EU an die Macht!
Politisch will Merz m.E. gar nichts.
Ich denke, er wäre am liebsten in Rente, steht aber bei Blackrock in der Pflicht.
Er verschiebt imSinne der US-Hochfinanz Geld in die USA, um das Schuldenproblem dort zu lindern.
Die Zukunft Deutschlands ist ihm egal.
Bei dem Begriff „Rechtsstaat“ zitiere ich immer gern Hans Kelsen: „Vom Standpunkt der Rechtswissenschaft ist das Recht unter der Naziherrschaft ein Recht. Wir können es bedauern, aber wir können nicht leugnen, dass das Recht war“.
Es braucht die Masse, die gegen den Staat ist! „Die Sache, die Sache selbst ist der Missbrauch“, so Edmund Burke. Der Staat ist der Feind der Freiheit!
Ja. Herbert Kickl sagte so:
„Denn das Recht folgt der Politik.“
Und wenn die Politik „falsch“ ist, kann man auf das Recht nicht hoffen – das erläutert Kickl in dem kurzen Clip hier auch: https://www.youtube.com/watch?v=G96jpU7kavQ&ab_channel=FP%C3%96TV
Sehr geehrter Herr Goergen,
ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie mit Ihrer Grafik zum Bürgergeld endlich die „ganze“ Wahrheit über die Bezieher des Bürgergeldes so anschaulich dargestellt haben! Das sollen Sie bitte immer wieder tun.
Damit haben Sie die Ergebnisse der vor kurzem bei TE veröffentlichten, sehr verdienstvollen Recherche von Herrn Nikolaidis einem breiteren Publikum bekannt gemacht.
17,4% (sic!) der Bezieher sind deutsche Staatsangehörige ohne Migrationshintergrund, also im Volksmund: Deutsche.
82,5% (sic!) der Bezieher sind ausländische Staatsangehörige aus der ganzen Welt und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, also z.B. auch ein vor 10 Monaten eingebürgerter Syrer.
Bin gespannt, wie sich die Statistik für die Jahre 2025 und 2026 ff. nach den MASSENEINBÜRGERUNGEN verändern wird – das ist eigentlich nicht schwer zu erraten.
Herr Goergen, die letzten beiden Sätze Ihres Beitrages sind die take away-Botschaft. Wir hier in unserer kleinen Blase „alter weisser Männer und Frauen“ kritisieren die herrschende Obrigkeit dafür seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Allein, das in der Metamorphose zum Siedlungsgebiet für die halbe beladene Welt befindliche Land wird es nicht mehr retten können. Demografie, jahrzehntelanges Bearbeiten des Wohlstandsfundamentes mit der Abrissbirne und Einkaufen von Wählerstimmen im Transferempfängerlager mit abgepresstem und gedruckten Geld sind zu stark.
Diese irrsinnig Regierung hat genau das Volk um sich, mit dem es machen kann was es will. Es gibt anscheinend niemanden der diesen linksgrünen Kulturbolschewisten entgegen tritt. Konservative und Alternative Medien beschränken sich auf Situationsbeschreibungen und immer neue Schreckensmeldungen die aus der grünlinken Hexenküche kommen. Wir, die wir uns den Frust dagegen von der Seele schreiben, tun aktiv – nichts. Es folgt kein Aufschrei, keine Proteste seitens der Bürger. Das Bild gleicht einer Schafherde, die von Wolfshunden bewacht wird. Aber anscheinend gibt es noch genügend spärliches Gras zu rupfen, bevor sich ein wirklicher Leidensdruck aufgebaut hat. Dann dürfte es allerdings zu spät sein. Ich bewundere die Menschen, die in der DDR das System zu Fall brachten, obwohl es ungewiss war, ob diese Revolution blutig niedergeschlagen würde. Uns steht Artikel 20 des GG zur Verfügung – nichts.
Das wurde seit Merkel passend zugerichtet – das Volk.
Wenn nicht lange vordem.
Dem Michel wie anderen EUropäern in Masse hat man den Kopf verdreht – wie schon Bezmenov prophezeite: https://materie.at/a/kgb-insider-packt-aus-so-funktioniert-destabilisierung/
Bei Ungarn wie Polen scheint noch Hoffnung.
Der Mensch in seiner Mehrheit ist ein Rudeltier. Er liebt die Einheit besser Einförmigkeit. Googelt mal nach Umfragen zum Verbieten von Irgendwas. In der Regel gibt es eine Mehrheit dafür. Er bleibt seinem Rudelführer treu ergeben, warum was ändern? Wenns daneben geht, waren alle schon immer dagegen gewesen, auch hier wieder Eintönigkeit. Da kann man nichts ändern, das mit dem neuen Menschen haben weder Stalin noch Hitler geschafft. Ob bei dieser Wählermentalität die Demokratie wirklich die beste Regierungsform ist, ist eine entscheidende Frage, da die meisten Demokratien7Republiken in Diktaturen oder anderen Formen von Gewaltherrschaften endeten. (Französische Revolution, Russische Revolution, Weimarer Republik,…) Aber ich weiß nichts besseres, leider.
Das deutsche Gut- und Dummmenschentum (auch das muss gesagt werden!) würde nicht einmal öffentlich Protest zeigen, wenn wir kurz vor Kriegsausbruch stünden. Die Minderheit würde genauso verlassen dastehen, das tut sie ja schon seit Jahren, wie in den 30ern und in der DDR-Diktatur. Dass es die DDR-Bürger friedlich geschafft haben (aber auch das war nicht die Mehrheit), lag an dem kurz bevor stehenden Zusammenbruch des soz. Wirtschaftssystems und der Person Gorbatschow als wundersame Fügung. Die Widerstandsbewegung Pegida hat sich zu Tode gelaufen, nachdem zu Beginn 2015 bis zu 25000 und es am Ende weniger als 2000 waren (und das in Dresden mit 575000 Einwohnern). Verweisen möchte ich in dem Zusammenhang auf ein Interview mit A. Weidel bei AUF1. In dem sie klar macht, dass Merz nicht nur ein Lügen-, sondern auch ein Kriegskanzler ist..Wie kann ein Kanzler mit Verantwortung für sein Volk die Diplomatie für beendet erklären.
Im Ersten Weltkrieg war Deutschland faktisch eine Militärdiktatur. Der Kaiser hatte nichts mehr zu sagen. Ähnlich wie in der Ukraine heute.
Nicht die beiden Juristinnen bedrohen das GG, es sind die Linken um SPD und Grüne, die das GG nach ihrem Gusto ändern will. Allen voran Antifa Fan Klingbeil. Wenn ich die Lüge schon, wir Demokraten, von SPD; Grüne und die ehemalige SED, dann sträuben sich bei mir die Nackenhaare und vieles Andere.
Naja. Die beiden sind weitere, die, wie der grüne Lux aussagt, platziert werden sollen:
»Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei (…) der Polizei (…) und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.« Lux/Grüne. https://x.com/benedikt_kaiser/status/1304050301838807041
Sachenrecht: Besitz oder Eigentum. Nur Eigentum kann man beleihen, einen Kredit darauf bekommen, bei Besitz nicht.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“: Interessant ist, was ein bekannter Blogger dazu schreibt: Das sei ein einleitendes Motto, das dann im folgenden durch die Artikel des GrundG gefüllt werde.
Der nächste Artikel ist das Recht auf Leben und körperliche Unverletztheit. Ein Ungeborenes ist nicht erst am Leben und ein körperliches Wesen, wenn es zum berechneten Geburtstermin nach neun Monaten auf die Welt kommt. Das ist es schon viel früher, auch dank moderner Medizin. Fulda: „Mädchen kam im März 2019 nach 21 Wochen und vier Tagen Schwangerschaft zur Welt“.
Bei uns läuft alles im Gleis der „Eliten“: Listen vor Direktmandat und allerhöchste Richter, die politisch nicht unabhängig sind. Nicht den Einzelnen vor dem Staat schützen, sondern „die Gemeinschaft“ vor dem Einzelnen.
In einem Sprüchekalender gab es folgendes zu lesen: Gott schuf die Mütter, weil er nicht überall sein kann. Ich fand diesen Satz berührend, liebenswert. Wenn ich mich erinnere, stammt er aus Afrika. Frau Haßelmann vergißt die Pflichten von schwangeren Frauen. Sie befördert nur Egoismus und Unmenschlichkeit. Wo entspricht das dem Sinn des GrundG? Natürlich können die zwei ideologisch verblendeten Kandidat*Innen für das BVerfGE alles argumentativ hinbiegen. Das ist das Recht der Juristen. Das ist das Recht von ungebildeten oder ideologischen Juristen, die den Sinn des GrundG verbiegen. Umdeutung und Haltung nennt sich das.
Danke für die Übersicht zur Zusammensetzung der Bürgergeld- Bezieher! Die Zahlen belegen, dass das sogenannte „Bürgergeld“ eigentlich „Zugewandertengeld“ heißen müsste…
Tja. Zahlungen aus weiteren Quellen kommen für die illegalen Grenzübertreter noch hinzu – da nur die aus der Ukraine es direkt mit Anreise in den Bezug zu Bürgergeld schaffen.
Was denkt man, was „die anderen“ uns alle zudem kosten werden?
Es ist doch nicht nur diese Richter-Frage die die Menschen umtreibt, auf Regierungsseite immer das gleiche Muster erkennen lässt.
In Russland gilt Deutschland – nicht die Deutschen, das ist ein Riesenunterschied – inzwischen wieder als „Главный враг“, Hauptfeind.
In Berlin hat man es im Regierungsviertel diesbezüglich weit gebracht. Allerdings kann man diese Damen und Herren nicht ernst nehmen. (wie u.a. auch in der Richter-Frage).
Eine einzige Lachnummer, was da abgeht – Aufrüsten will man wieder.
Experten, die tatsächlich Kenntnis von der Realität haben, sagen:
die jetzige Bundeswehr in eine Armee zu verwandeln würde mindestens 20 Jahre dauern. 20 Jahre!
Wer weiß schon, was in einem, 2, 3 oder 4 Jahren sein wird?
Wie wäre es mit Diplomatie?
Was mir fehlt, in der Diskussion, ist die knochentrockene Frage nach dem WARUM? Warum wollen diese beiden Juristinnen, das was sie wollen und propagieren? Und verstehe ich das BVerfG falsch, ich dachte es ist dafuer da, den Buerger vor Uebergriffen des Staates zu schuetzen, und ebenso unsere Verfassung zu schuetzen. Nun scheint es aber das Ziel, gewisser Kraefte, das zu aendern? Warum schreit das bekannte linke Personal denn sonst so auf? Mein Wunsch diese Fragen mal ganz in der Tiefe zu betrachten, und die Ergebnisse einer breiten Oeffentlichkeit zur Verfuegung zu stellen.
Warum diese Leute das wollen? Weil sie Westdeutsche sind. Schauen Sie sich die erste Reihe der Nazis an – zu (fast) 100% westdeutsch! Schauen Sie sich die nützlichen Idioten der Frankfurter Schule an. Schauen Sie sich Napoleons Charakterisierung der Wessis an (…kein dümmeres und leichtgläubigeres Volk…dass seine Freunde mit der grösserer Inbrunst als seine Feinde bekämpft…). Er hatte Preussen übrigens auch sehr treffend charakterisiert. Als eine Nation, die aus einer eisernen Kanonenkugel geschlüpft ist (ausgebrütet wurde). Auch nicht gerade schmeichelhaft, allerdings (zu)treffend. Ein kleiner aber offensichtlich äusserst kluger Mensch dieser Napoleon. Er hatte die Kriege zwischen den Nationen in Europa mal als Bürgerkriege charakterisiert, weil sich die Kulturen so dermassen ähneln. Wiederum sehr scharfsinnig beaobachtet von diesem kleinwüchsigen Genie.
Der Kleinstaatenteppich ist eine Ansammlung von lokalpatriotisch klüngelnden Provinzhonks mit Minderwertigkeitskomplexen, einem verhängnisvollen Hang zum Herdentrieb und damit Gruppendynamiken und einer Neigung zur Überkompensation.
Denkt man an diesen Bürgermeister-Kandidaten in New York liegt die Lösung doch ganz nahe? https://www.dailysignal.com/2025/07/12/democrats-dont-know-what-do-mamdani/
„We penetrate the cabinets“. Er ist einer dieser Penetratoren. Und wenn er nicht spurt, dann kommt die Akte auf den Tisch. Immer noch glaubt eine Mehrheit, dass die Politik nur schlecht gemacht sei. Nein, das ist pure Absicht. Die Nationalstaaten werden abgeschafft, privatisiert. Das Alte muss weg, damit das Neue entstehen kann. Schöne Neue Welt. Alles, was wir brauchen, ist die eine große Krise .. here it comes!
Schellnhubers Transpformationsagenda wurde lange vorbereitet. Hier in der Übersicht: https://de.wikipedia.org/wiki/Welt_im_Wandel_%E2%80%93_Gesellschaftsvertrag_f%C3%BCr_eine_Gro%C3%9Fe_Transformation
Das Gutachten stand 2011 – wobei die wbgu unter Schellnhuber natürlich schon viel länger „im Spiel“ war.
Die „Handlungsempfehlungen“ lauteten damals wohl so – wobei jeder Punkt Tretminen enthält und beliebig ausformulierbar scheint:
„… und immer weniger Steuer- und Beiträgezahler müssen immer mehr aushalten, die nichts beitragen.“ Dies sind halt die Folgen des mehrheitlich grenzdebilen Wahlverhaltens. Man kann nicht mehrheitlich das links-grünen Zerstörer- und Abzockerkartell wählen und sich hinterher wundern, dass man gnadenlos abkassiert wird. Von der Union ist trotz des kleinen Lebenszeichens im Hinblick auf die vorlaufige Verhinderung einer linksradikalen Verfassungsfeindin als Verfassungsrichterin nicht mehr viel zu erwarten. Dass der Widerstand gegen den orientierungslosen Posteninhaber im Kanzleramt ein Zeichen für neugewonnenes Selbstbewusstsein der Unionsabgeordneten sein soll, glaube ich erst, wenn weitere Abstimmungen gegen den links-grünen Zeitgeist erfolgen. Viel Hoffnung habe ich da aber nicht.
Phantasie des Leserbriefschreibers:
Merz wurde von BlackRock als Kanzler installiert mit dem Auftrag „Milliarden in die Kassen der Rüstungsindustrie zu Lasten der Steuerzahler zu leiten“. Merz hat von von BlackRock eine Boni-Zusage erhalten. Die Höhe richtet sich nach an den Wertsteigerungen der Aktien u.a. des Rüstungskonzerns Rheinmetall orientiert. Eine Art Umverteilung von unten nach oben.
So gesehen gibt dieses Verhalten (wie gesagt = reine Phantasie) in Bezug auf das Festkleben am Kanzlerstuhl jederzeit Sinn. Merz muss nur durchhalten bis das Geld geflossen ist, oder auch nur bis die gewünschte Wertsteigerung der Aktien der Rüstungskonzerne in die gewünschte Höhe geschnellt ist.
Das „Volk“ (wer immer das auch sein mag), geht Merz am Allerwertesten vorbei.
Sag ich bereits seitdem der Herr Lügenbaron von Merzhausen „gewählt“ wurde: ich will Kanzler, egal wie und koste es den dummen Steuerzahler, was es wolle!
Merz ist nicht Kanzler für Deutschland, sondern rein für sein Ego. Er wird Merkel und Scholz noch toppen!
“…Be-sitzen des Kanzler-Stuhls ist Merz und Genossen alles….die Folgen treffen ja „nur“ die arbeitenden Bürger, von deren Steuern sie und ihr ganzer Apparat leben…”
…Und von denen sie gewählt wurden. Auch hier bei TE wurde vor der Wahl fleissig zwischen den Zeilen für die Blockflöten getrommelt, indem die einzige Oppositionspartei systematisch diffamiert wurde.
Eine Frage, die mich schon lange umtreibt:
Warum sitzt von TE niemand in der Bundespressekonferenz um kritische Fragen zu stellen ?
So, wie Florian Warwick für die Nachdenkseiten.
Wenn man Antworten finden will, muss man erst einmal Fragen stellen, möglichst die richtigen – und an die richtige Adresse richten.
Und wenn man die großen, die wirklich wichtigen Antworten aus dem Verlauf der Ereignisse der Geschichte finden will, um die Gegenwart und besonders die Zukunft zu verstehen, dann muss man selbstverständlich gerade da die wirklich ganz, ganz großen Fragen stellen.
Selbst die nichtssagendste Antwort des Adressaten hat eine Aussagekraft.
und man kann sehr gut feststellen, ob man in diesem Land wirklich alles sagen oder fragen kann, wie es zumindest aktuell ganz prominent der BP behauptet.
Es ist nicht die Sache des einzelnen Bürgers die richtigen Fragen zu stellen (’nur‘ für die pesrönliche geistige Hygiene ist das wichtig).
Sondern von Leuten die das gelernt haben und mit ihren Fragen und den Antworten darauf die breite Öffentlichkeit suchen.
Hat das TE je versucht?
Ja. Tolle Arbeit, die er da macht.
Aber langt da nicht einer, der erkennbar macht, dass die auf dem Podium nur den Quark breit treten, um letztendlich nicht zu antworten?
Googeln Sie mal, wer bestimmt, wer in dieser Konferenz sitzt. TE hat es beschrieben: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/das-ende-der-bundespressekonferenz/
Wer ist Journalist? „Journalist ist keine geschützte Berufsbezeichnung. Das heiß, dass sich jeder so nennen kann.“
Wer verteilt Presseausweise?“ Presseausweise werden von zahlreichen Organisationen und Redaktionen ausgestellt, die unterschiedliche Kriterien für die Vergabe anlegen.“
Danach weiß man, wie frei unsere Berichterstattung – vermengt mit
MeinungHaltung – wirklich ist und wieso TE keine Einladung erhält.Zu der Frage am besten Hrn. Reitschuster anhören.
Wenn Merkel die Schadkanzlerin (1.0) war, dann ist Merz jetzt der Schadkanzler 2.0. Ein Trojanisches Pferd, von der Linken in die CDU hineingeschmuggelt. Aber die CDU merkt das nicht, kann das auch nicht, denn die CDU ist von Merkel komplett entkernt worden. Was man bei der CDU noch sucht, wird man nicht mehr finden.
Damit sagen sie, dass die nicht wüssten, was sie tun?
Doch, die wissen es sehr genau.
Nur hat das mit dem Eid ‚Zum Wohle des Volkes‘ nix mehr zu tun.
Es ist eine Mischung aus Selbstbedienungsladen, Machtgeilheit und fulminanter Bühne laienhafter Selbstdarsteller geworden, die von ihrem Metier keine Ahnung haben, aber so tun als ob.
Schwein gehabt: Man hat sich rechtzeitig in einer Partei engagiert, sich mit ein paar Ellbogen und ein bisschen Glück etwas prominenter gemacht, und *zack* biste Minister oder sogar Kanzler.
Doch, die wissen, was sie tun.
Man kann in die parlamentarischen Abläufe einfach kein Vertrauen mehr haben.
Allein schon wegen der Dinge, die seit dem Ampelbruch passiert sind.
….die Folgen treffen ja „nur“ die arbeitenden Bürger?
Und die Rentner, die gearbeitet gaben?
Die ganze Gesellschaft, unsere Kinder und Enkel finanzieren diese Veranstaltung.
Früher – die Welt noch in Ordnung – war Neubürgern die Teilnahme an den Kommunalwahlen erst nach 5 Jahren Wohnsitz in der Gemeinde möglich.
Heute ist jeder Bürger, kassiert Bürgergeld, Wohngeld u.a. Ein „Bürger“ muß nicht mal die deutsche Staatsbürgerschaft haben,
Das Be-sitzen des Stuhls ist Merz und Genossen nicht alles, es geht um den Platz am Trog, koste es was es wolle.
„Das war nicht schön“ – das ist nur der Anfang.
Fazit des ganzen Theaters:
erstens:
derartige Richterpersönlichkeiten wie diese beiden Damen, deren extreme Auffassungen im Vorfeld bekannt und dokumentiert waren, hätten in einer funktionierenden Demokratie niemals für diesen Posten nominiert werden dürfen – egal von welcher Partei, überhaupt von politischen Parteien.
zweitens:
das BVerfG als oberste juristische Instanz des Landes erfordert es geradezu, dass die Personalien dieser Institution im Vorfeld der Ernennung angemessen, sachkundig und öffentlich vorgestellt und diskutiert werden müssen.
Das aktuell und wahrscheinlich auch schon früher (Steffen Harbarth, Susanne Baer) ähnlich praktizierte Vorgehen zeigt, wie sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben.
Und das ganze wie so oft bei wichtigen Entscheidungen im Sommer – kurz vor der Sommerpause des Parlaments.
> Beide Zeiträume waren viel zu kurz, um Gewaltenteilung als Selbstverständnis von Juristen und Bürgern in deutschen Landen zu verankern, geschweige denn von Politikern, Journalisten, Lehrern, Professoren und Staatsbediensteten.
Wer den Staat besitzt, besitzt die Justiz. Wann kommt der nächste Artikel, wie schrecklich autoritär Russland und China seien – obwohl nicht mehr als die Buntschland-Praxis?
Danisch über die spd und steinmeiers Sommerinterview: https://www.danisch.de/blog/2025/07/14/steinmeier-und-die-meinungsfreiheit-bundespraesident/
Hat jemand mitgezählt, wie oft der Mann „die Parteien der demokratischen Mitte“ erwähnte – damit ja keiner auf den Gedanken kommt, dass die alle längst bis hin zu extrem-links ausscherten?
.
Das mit dem Rechtswerden ohne sich zu bewegen hat Musk lange wunderbar festgehalten:
„…diese selbsternannten Demokraten der Mitte…“ haben die Skala in der Aera Merkel weit nach links verschoben, um sich mittig präsentieren und die aus der Mitte überhaupt erst propagandistisch rechts verorten zu können: https://x.com/elonmusk/status/1519735033950470144
Die haben ein „linkes“ Übergewicht – und das samt union, und gedenken uns so weiter ins Unglück zu stoßen.
Unsere Arbeit wird sein, die Skalierung zu berichtigen – um aus zugeschriebenem far right wieder ein just right zu machen.
Die ständig beschworene „demokratische Mitte“ wird vom herrschenden Kartell und seinen Medien definiert, um ihre Herrschaft abzusichern. Die vielen Millionen AfD-Wähler werden u.a. deswegen ausgegrenzt, weil diese Partei und ihre Anhänger sich für Meinungsfreiheit und echte, also direkte Demokratie einsetzen, was mit einer zunehmend autoritären „unsere Demokratie“ nicht vereinbar ist.
In Wirklichkeit ist die sog. „demokratische Mitte“ natürlich nicht beim linksgrünen Parteienblock Linke/SPD/Grüne/CDU/CSU verortet.
Ausgehend von den Ergebnissen des letzten BT-Wahl, bei der CDU/CSU und AfD zusammen auf knapp 50% kommen (SPD/Grüne und Linke knapp 37%), ist klar, wo die bürgerliche Mehrheit und die „demokratische Mitte“ tatsächlich liegen.
Hierbei ist zu bedenken, daß viele Bürger CDU und CSU gewählt haben, weil sie den Versprechen dieser Parteien vertraut und auf eine vernünftigere, konservativere Politik gehofft haben. Sie wurden schon jetzt heftig enttäuscht, weil sich die Merz-CDU in linksgrüne Geiselhaft begeben hat.
Der mehrheitliche Wille unserer Bevölkerung wird derzeit nicht umgesetzt, aber das wird sich ändern, weil nicht auf Dauer dagegen regiert werden kann.
Die nächste Regierung besteht höchstwahrscheinlich aus einer geläuterten CDU/CSU und der AfD – anders sind die gewaltigen Probleme dieses Landes nicht zu lösen.
Die union wird als konservativ gewählt – ist es aber nicht und gehört längst zu den linken Brandmaurern? Anders kann man sich deren Agieren doch gar nicht mehr vorstellen!
Taqiyya auch das!
> Finden sie kein Pseudoargument mehr, muss die Frauen-Doktrin à la Haßelmann, der Moralität in Person, her: „Deshalb sage ich das an alle Frauen in der Republik und hier im Haus: Wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen.“
Ich fühle mich inspiriert, als Ersatz Beatrix von Storch vorzuschlagen – die Frauenquote erfüllt. Auch wenn ich bisher keine Frau war, was jedoch in Buntschland flexibler wurde.
Sortiert man mal diese Causa Verfassungsrichterwahl, um die Prioritäten in diesem Vorgang zu erkennen, ergibt sich m.E..
Das eigentliche Problem sind nicht diese beiden umstrittenen Richterinnen an sich – nur in diesem Fall, sonst prinzipiell schon – Stichwort Berufsverbot führ AfD-Politiker in RP.
Erstens hätten diese von der Spur der Unparteilichkeit eines Richters offensichtlich weit abgedrifteten Damen in einem Selbstreinigungsvorgang der Richterschaft gar nicht erst als „geeignet“ auf den eingeschlagenen Weg gelassen werden dürfen – Stichwort „Berufsethos“, „Berufsverbände“ etc.
Zweitens ist der eigentliche Skandal, dass die SPD allein, oder in Vertretung der Grünen (sh. deren Reaktionen wie den „Hasselmann-Koller) oder einer Kombination von beidem derartige Vorschläge macht – garantiert in Kenntnis der an die Öffentlichkeit geratenen Vorwürfe.
Und nicht zuletzt die entweder naive oder in der Sache uninteressierte , wahrscheinlich jedoch aus rein taktischem Kalkül vollzogene Zustimmung der Union.
Der schnell hervorgeholte Vorwurf des Plagiats ist (in diesem Falle), auch wenn möglicherweise zutreffend, als Ablenkungsmanöver sofort erkennbar, gerade auch wegen dem Zeitpunkt.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es in der sogenannten parlamentarischen Demokratie im Lande Vorgänge hinter den Kulissen gibt, die es so nicht geben darf, von denen einer nun aufgeflogen ist.
Nicht zuletzt wegen der klugen Frage der AfD-Abgeordneten v.Storch an den Kanzler vor laufenden Kameras und dessen entlarvender Antwort.
Summa summarum sind eigentlich alle bisher der Öffentlichkeit von SPD, Union, Linken und Grünen aufgetischten „Verantwortlichen“ für diesen in der Tat beispiellosen Eklat Pappkameraden.
Die wahren Ursachen sind systemisch.
Die Grünen haben sich selten so drastisch blamiert und offenbart, wie durch ihre Kampfschranzen-Führung in dieser Causa.
zumindest etwas, dem man was Positives abgewinnen kann.
Ja. U.a. Danisch bemängelt, dass es kein reguläres Personalauswahlverfahren gibt, das aus Bewerbern die für die Stelle besten Kandidaten präsentiert.
Aber so werden ja auch „Räte“ wie z.B. der Ethikrat „besetzt“ – durch Ernennung durch Politiker. Man staunt.
Alles verkehrt – und deshalb kann in Zeiten wie diesen aus sowas auch nichts Gutes herauskommen – zumal keiner, der nicht der Agenda zuarbeitet, auch nur den Hauch einer Chance hat, solche Stellen zu bekommen.
.
In den USA müssen solche Postenbesetzer in Anhörungen, bevor sie vereidigt werden – und bestehen sie da nicht, kommen sie erst gar nicht dahin, weiteren Schaden gegen Land und Volk anzurichten.
> Autoritäre und Totalitäre herrschen nicht durch gläubige Eiferer, sondern eiskalte Apparatschiks, Technokraten ohne jede Spur von Moral oder auch nur Gefühl. Ihre Legitimation liefern Autoritären und Totalitären jede Menge Mitläufer – Untertanen ohne eigenes Urteil, ängstlich darauf bedacht, bloß nichts anderes zu sagen, als eifernde Politiker, Experten, Influencer und Journalisten vorbeten.
Typisch Michel – wenn es kracht, jammert der Michel, er habe nichts gewusst… Sicherheitshalber klebt der Michel an der Staatspropaganda, wo viele Themen überhaupt nicht existieren.
Apropos totalitäre Verhältnisse – Böses Medium bringt heute den Artikel „Telegram-Chef: Frankreich führt „Kreuzzug“ gegen freie Meinungsäußerung“, wo ich lese: „… Der Telegram-Gründer wird in Frankreich wegen angeblicher Verbrechen von Telegram-Nutzern strafrechtlich verfolgt. Am Freitag kündigten französische Behörden an, auch gegen den X-Betreiber Elon Musk zu ermitteln. Durow warf den Staatsanwälten Karrierismus und politische Motive vor. …“
Wird jeder Plattform-Chef angeklagt, wo es keine totalitäre Zensur im EUdSSR-Sinne gibt?
> Widersteht der Gewissensrest von ein paar Abgeordneten nicht, scheidet die Bundesrepublik aus dem Kreis der repräsentativen Demokratien des Westens aus.
Was für Demokratien im Westen – bin ich noch nicht richtig aufgewacht? Schlafen ging ich in totalitärer Diktatur westlicher Kakistokratie.
Jetzt wohl wieder wach: „EU-Testphase für digitale ID steht kurz vor dem Abschluss – Überwachung und Kontrolle das Ziel“ – https://tkp.at/2025/07/14/eu-testphase-fuer-digitale-id-steht-kurz-vor-dem-abschluss-ueberwachung-und-kontrolle-das-ziel/
> „… Das digitale Identitätsprojekt der EU unter der Leitung des Potential-Konsortiums soll bis September 2025 abgeschlossen sein. Die EUDI-Wallet soll Bürgern über einen einheitlichen digitalen Berechtigungsnachweis auf dem Smartphone Zugang zu Dienstleistungen wie Bankgeschäften, Behördenportalen, elektronischen Signaturen und mobilen Führerscheinen ermöglichen – zumindest ist das der offiziell angegebene Zweck. …“
Wer was kritisches postet, den kann man bald komplett sperren und nicht nur am frühen Morgen besuchen…
Wenn es nur ums Geld ginge kaeme Deutschland noch gut davon. Diesem Menschen der Kanzler sein moechte um sein Ego zu befriedigen scheint es sogar egal zu sein das Deutschland am Ende einen Krieg mit Russland fuehrt. Und zwar nicht deshalb, weil Russland bis and den Rhein marschieren moechte, sondert weil wieder rote Linien ueberschritten werden. Keine Idee, wessen Agenda der Mensch ausfuehrt, Hauptsche er ist Kanzler. Dabei kann er auf Deutschland natuerlich keine Ruecksicht nehmen.
„Keine Idee, wessen Agenda der Mensch ausfuehrt, Hauptsche er ist Kanzler. Dabei kann er auf Deutschland natuerlich keine Ruecksicht nehmen.“
Passt auch auf alle vordem – Merkel wie Scholz – aber auch sämtliche andere an der Spitze des grenzenlosen Staates. Vielleicht schon seit damals, als grün das erste Mal in „Verantwortung“ am Kabinettstisch zu sitzen kam.
Alle hecheln Schellnhubers Transformations-Agenda nach…
Hier im Überblick: https://de.wikipedia.org/wiki/Welt_im_Wandel_%E2%80%93_Gesellschaftsvertrag_f%C3%BCr_eine_Gro%C3%9Fe_Transformation
Daraus:
Bezüglich konkreter Handlungsoptionen werden zehn transformative Maßnahmenbündel beschrieben:
Ist Merz immer noch da? Ich dachte der hätte das Wochenende nicht überstanden. Dann wird er wohl doch noch über Kinderleichen gehen, entsprechend seiner Ankündigung, nur um sich an der Macht zu halten.
„CDU-MdB Willsch sagt: „Frau Brosius-Gersdorf ist … für viele in der Union und mich persönlich unwählbar.
Warum das so sein könnte, eine These zur Diskussion:
https://www.danisch.de/blog/2025/07/11/frauke-brosius-gersdorf-als-zweite-susanne-baer/#more-70164
Wer ist eigentlich der 3., von der cdu vorgeschlagene Kandidat?
https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Spinner
Hinter „die EU zahlt“ steckt ein Land, das noch nicht ausgemerzt wurde. Die Betriebsdauer der alten Waffensysteme der NATO gegen die Systeme der russ Föderation besteht maximal in zwei Schuss. Danach ist es entdeckt und wird neutralisiert. Rechnen wir nach.
Was bleibt Nutzen für die BRD? Die vielen Schutzsuchenden. Die sind schließlich ein großes Fachkräfte Reservoir. Und die SPD verdient am Mindestlohn, der die Einnahmen des Staates steigen lässt und den Gewinn der Arbeitnehmer über höhere Preise wieder abschöpft.
Wenn das kein Wirtschaftskreislauf ist. Der Fachbegriff dafür ist „Wumms“. Warten wir den „Doppelwumms“ ab. Beide Begriffe gingen um die Welt. Mehr hilft mehr.
In den USA sind sie Äonen weiter und erkennen, dass die „Repatriierung“ Illegaler großen Nutzen für Land und Leute bringt.
Keine unversicherten Autofahrer auf den Straßen, mehr Häuser und Wohnungen im Angebot – was die Preise senkt, weniger Schüler pro Lehrer, nicht nur die Notaufnahmen der Krankenhäuser leeren sich, auch die Programme für soziale Ausgaben werden entlastet.
Sucht man, wird man weitere Vorteile finden – zumal ganz sicher weniger Messerblut fließen kann – wie vor 2015 eben auch:
Deporting illegal aliens has the following impact on the USA…
1) removes uninsured drivers from our roads
2) brings houses and apartments onto the market, lowering costs
3) creates available seats in overcrowded schools
4) leads to less crowded emergency rooms at hospitals
5) lowers government spending on multiple welfare programs
Deport 20 million of them and save our country. https://x.com/WallStreetMav/status/1943981842396238018
Ich bin schlicht nicht mehr kompatibel. Mir wird nicht nur dunkel vor den Augen, wenn ich an die Analphabetenquote denke. Ich glaubte nie an die vielen großartigen Pläne. Aber die Bildungsferne und psychopathische Angst vor der Wahrheit, die stehen orthogonal zu Änderungen. Ergo gibt es nur eine Richtung für die BRD. Und die ist komplementär zu aufwärts.
Es wird schrecklicher – und ist es jetzt schon.
Denn die kamen, scheinen zu oft welche, die weder in ihrer noch in unserer Sprache Sinn hinter Worten finden: https://www.danisch.de/blog/2025/07/14/wenn-loewen-lernen-was-ein-ei-ist/
Aufgeholt werden kann so was nie mehr – wenn der präfrontale Cortex nicht beizeiten trainiert und belehrt wird, wird das nichts mehr.
Wobei das jetzt nur die Kinder sind. Weitere Millionen solcher, der Schulpflicht entronnen, bevölkern unser Land.
Katholisch und in der CDU und dann irre Vernichtungsgedanken im Kopf in jede Richtung, wo es einem nur noch schlecht werden kann, wenn man solche mißratenen Typen auch noch Gelegenheit gibt, rot-grüne Politik zu betreiben, wie es gegensätzlicher nicht mehr sein kann und wären da nicht welche aus der gleichen Zunft mit anderen und beständigen Gedanken versehen, dann könnte man es als Versehen betrachten, so aber muß man davon ausgehen, daß leider zuviele davon mutiert sind und dem neuen Teufel dienen, was zumindest in früheren Zeiten niemals anzunehmen war und dennoch heute fröhliche Urständ feiert, wo man sich nur noch wundern kann über das Irrenhaus, was uns, wenn es so weitergeht noch den eigenen Untergang beschert und das in jeder Hinsicht, weil wir kompaßlos durch die Welt treiben und alles verloren haben, was uns einstmals hoch und heilig war.
„Wenn wir anfangen, unterschiedliche Würdekategorien für die menschliche Person zuzulassen, …“
Wieso anfangen? Unterschiedliche Würdekategorien sind Alltag. Einfach mal in Pflegeheime schauen. Oder die Hetze gegen die Boomer genauer betrachten. Das Narrativ der Corona Zeit „wir müssen Risikogruppen schützen“ entmündigte und entwürdigte alle Menschen über 60 Jahre.
Wobei die Gruppe 60+ sich ja gerne entmündigen und entwürdigen lässt, schaut man auf deren Wahlverhalten. Die sind weit überwiegend Täter, nicht Opfer.
Geimpfte – Ungeimpfte
AfD-Politiker & – Wähler – und die Guten
ÖRR-Medien – soziale Medien
Demokratische Meinung – rechte Hetze
…