Man werde sich vieles gegenseitig verzeihen müssen – das hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Krise gesagt. Gehören dazu auch zweifelhafte Maskendeals aus seiner Amtszeit? Dieses Mal geht es um die Auslieferung von Corona-Masken, die Spahn im März 2020 bestellt hatte. Das Ministerium hatte sie jedoch nicht abgenommen – und auch nicht bezahlt.
Nun erschüttert ein Präzedenzfall das Ministerium seines Nachfolgers Karl Lauterbach (SPD). Denn das Oberlandesgericht Köln hat am Freitag der Handelsfirma GDM Trading GmbH Recht gegeben, die gegen das BMG geklagt hatte. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auf Nachfrage der Zeitung bestätigte das Ministerium zudem, dass noch rund 100 ähnliche Fälle bei Gericht vorlägen. Die Lieferfirmen wollten bis zu 2,3 Milliarden Euro einklagen.
Spahn hatte im „Open-House-Verfahren“ 4,50 Euro pro FFP2-Maske in Aussicht gestellt. Weil das Gesundheitsministerium daraufhin die zahlreichen Angebote kaum noch bearbeiten konnte, stellte der Minister das Verfahren kurz darauf wieder ein. Mehr als 700 Lieferanten wollten Masken liefern. Das Ministerium forderte allerdings, dass diese Masken bis zum 30. April zu liefern seien.
Das Oberlandesgericht Köln erklärte diese Klausel nun jedoch für ungültig. Sie hätte die Lieferanten „unverhältnismäßig benachteiligt“. Das Ministerium hätte den Lieferanten eine Nachfrist geben müssen. Stattdessen verweigerte das BMG die Lieferungen jedoch nach Ablauf der Frist und bezahlte sie auch nicht.
Das Oberlandesgericht hat keine Revision gegen sein Urteil zugelassen. Dennoch beharrt das Ministerium auf seinen Standpunkt. Es halte an der eigenen Rechtsauffassung „ausdrücklich fest“ und werde die „in Betracht kommenden Rechtsmittel prüfen“. In vier Wochen wird ein weiterer Fall vor Gericht verhandelt. Es geht dabei um die Handelsfirma ILTS. Sie verklagt den Bund auf eine Summe von 85 Millionen Euro.
Der Betrag von 2,3 Milliarden könnte dabei noch steigen. Denn die Lieferanten stellen sich auf den Standpunkt, dass zu den eigentlichen Anschaffungskosen noch Zinsen sowie Anwalts- und Gerichtskosten dazukämen. „Nach unserer Schätzung geht es um Gesamtkosten von rund 3,5 Milliarden Euro“, sagt der Unternehmer Joachim Lutz aus Offenburg. „Karl Lauterbach kann schon mal schauen, wo er das Geld einsammelt.“
Seit die CDU nicht mehr in der Regierung sitzt, spielt sich Herr Spahn als großer Oppositioneller und Energie- und Wirtschaftsfachmann auf. Dabei ist er als Seuchenminister schamlos mit unseren Steuergeldern umgegangen und hat die Coronadiktatur und -lügenkampagne maßgebend zu verantworten. Er muss persönlich haftbar gemacht werden. Hatte es sich nicht während der Coronadiktatur eine Villa in Berlin gekauft?
Hat sich als „Fehlkauf“ heraus gestellt – auch das.
Und soll inzwischen wieder weiter veräußert worden sein.
Samt eingebauten „Tresorraum“.
Das englische wiki schreibt über den Gatten Daniel Funke: „Funke again caused controversy in March 2021 when it was revealed that his employer had sold 570,000 FFP 2 masks without a formal bidding process conducted by the Federal Ministry of Health, which was led by his husband, Jens Spahn.“
Aber nicht mal das greift ein Staatsanwalt in diesem Deutschland noch auf.
Bei einer Stornierung sollte als Schaden ja nur anerkannt werden, der den Lieferanten real entstanden ist.
Dieser sollte nicht all zu hoch sein, da ja die hergestellten Masken dank staatlicher Verordnung sicher verkauft wurden. Allerdings nicht zu Mond-Preisen.
Aber wer weis schon was da für Verträge gemacht wurden. Na ja bekanntlich macht der Staat ja keine Fehler.
Alles aber ein weitere Beweis, das es zu viele Ministerien gibt. Auflösen!
Im neuen Anbau vom Kanzleramt findet sich Platz für eine die Bundesländer koordinierende Abteilung. Schließlich ist es ja eine Bundesrepublik und kein zentralistischer Staat.
Spahn, bei Merkels Entscheidungen ganz vorne dabei, ohne jemals Konsequenzen zu ziehen, heute eine 180 Grad Wendung in vielen Fragen.
Der Inbegriff eines Wendehalses.
Warum hat Spahn diese Idiotie gemacht? Ich bin in einem Beamtenhaushalt groß geworden aber Villen hatten wir keine.
Korruption ist das Ende eines jeden Staates. Wir konnten Afrika nur solange kleinhalten, weil alles ging. Man spendierte dem Lokalfürsten ein Haustelefon von Siemens in der Stärke, dass es Halbdeutschland lückenlos abgedeckt hätte und dann war der brav und unterschrieb alles. Leider hat sich das Blatt gewendet und unsere Lokalfürsten kaufen sich jetzt Villen.
Auf den Punkt! Die Regierung hat den letzen Rest der Verwaltung charakterlich entkernt. Das Beamtenrecht greift nicht mehr, denn die , die darüber wachen sollten, sind die , die eben zum Verstoß dagegen auffordern.
Ich meine damit, dass wenn ein Minister sagt , dass ein Würfel rund ist, dann findet er auch einen Beamten, der genau dies bestätigt und den macht er dann zu Präsidenten.
Trotz Remonstrationspflicht alles wie in einem Reich vor unserer Zeit.
Nur dass Beamte und Angestellt sich nicht auf „Gehorsam“ rausreden können werden, sondern die Verantwortung für alles, was sie gegen Recht und Gesetz im Amte ausführen, persönlich zu tragen haben werden.
Und sage mir keiner, dass da auch nicht einer nicht wüsste, was er uns zu Lasten anstellt.
Ok, sicher war einiges blauäugig damals. Und ja, in vielem lag man falsch oder hätte zumindets andere Lösungen suchen müsse, wie wir heute über die jungen Menschen und Kinder wissen. Nur, Ihr tollen Experten: Wusstet Ihr, wie Corona sich entwickeln würde? Und hätte Spahn wie ihr reagiert und nichts gekauft und.. UPS – es wäre eine riesige schlimme Folge daraus erwachsen. Wer von Euch hätte Spahn dafür dan heute in Schutz genommen? Ihr wusstet natürlich alle, was richtig ist und was falsch. Ich wusste es auch nicht, aber ich tue auch nicht so. Und wenn ich das Urteil des OLG so lese und dessen Begründung, dann bin ich sicher, dass es da zumindest noch in eine Istanz geht. Dass es den Passus mit der Vertspätung als nichtig ansieht ok, aber dass es auch sagt der Passus, der besagt, eine Lieferung fehlerhafter Masken sei ebensowenig gültig sei auch unwirksam wird so vielleicht nicht bzu halten sein, Denn jeder von uns hat schonmal Garantieansprüche geltend gemacht oder Dinge nicht akzeptiert, die nicht funktionieren. Aber die Regierung sollte das? Ach ja, war ja die Regierung Merkel, ich vergaß. Ist so wie Ampel, Grünbe, Harbeck und Co – egal was sie machen – es ist verkehrt. Wird Euch diese Pobie vor Grünen, Merkel und Ampel nicht irgendwann peinlich? Klingt irgendwie wie ein Pawlowscher Reiz. Ok, wenn es gefällt. Aber beeindrucken tut es allenfalls den begeisterten Leser von Tichys Einblick.
Also daß eine Staubmaske vor Staub und nicht vor Viren schützt, zumal DAS auf der Verpackung steht, wissen bereits 5-jährige! „Wusstet Ihr, wie Corona sich entwickeln würde?“ Nein, aber daß Impfstoffe einige Jahre bis zur Zulassung brauchen (aus gutem Grund vielleicht?), wissen die Meisten hier schon!
Hallo brummibaer-hh, jetzt schlägtś aber 13…. Noch nie etwas von den RKI-Files gehört ? Dort steht es geschrieben, schwarz auf weiß, daß die Politik von Anfang an alles gewusst hat, es wurde bei vollem Bewusstsein gelogen, verbogen, vertuscht, zensiert, etc. Die sämtlich schwachsinnigen Maßnahmen wurden bei wissentlich fehlender Evidenz durchgesetzt, gegen jede wissenschaftliche Erkenntnis, mit dem einzigen Ziel, die mRNA in menschliche Oberarme zu spritzen. Und das wurde von Anfang an auch genau so kommuniziert. Man kann mit Fug und Recht vom größten polit-medizinischen Verbrechen der Menschheitsgeschichte sprechen. Dieses Verbrechen harrt der Aufklärung und rechtsstaatlichen Beurteilung.
Vergessen Sie’s, „brummibaer_hh“ gehört definitiv zu den grünlinken Realitätsverweigerern und würde deshalb niemals zugeben, dass diese mit allen ihren Entscheidungen/Aussagen im Zusammenhang mit dem C-Irrsinn komplett daneben lagen.
Spahn hat sich doch gerade durch solche Aktionen zu höherem prädestiniert. Er kann damit jetzt EU-Präsident werden, oder UN-Chef oder sogar Leiter des Todessterns.
Wer keinen richtigen Dreck am Stecken hat, kann in der westlichen Werte-Politik keinen hohen Posten erreichen.
Spahn zahlt keine Steuern und zahlt nichts.
Und die christliche „Opposition“ schweigt, soll doch nicht offengelegt werden, was die eigenen Leute so verdient haben.
Und Dummichel freut sich, daß es Sommer ist.
Darum will die CDU ja im sozialen bereich sparen siehe zb beim bürgergeld. Nimmt man es genau sind die lieferfirmen ja CDU lobbys die ja hier bedient werden von dieser. Das geld ist ja nicht weg es hat nur wer anderes!
Wer braucht denn noch hohe Ämter in der Politik, nachdem doch die „Maskenfreunde“ so großzügig abgefunden wurden?
Solange es keine persönliche Haftung gibt, wird es immer so weitergehen!
Meine Glaskugel sagt: Man wird sich schon einigen. Zumal einige der Unternehmen ja eng mit der Politik verbandelt sind. Vielleicht erhalten die Unternehmen nicht 4,50 Euro pro Maske, sondern weniger, womit sie aber noch einen guten Schnitt machen werden Die Summe wird dann diskret mit dem Geld der Steuerzahler beglichen, um das leidige Thema Corona weiter beerdigen zu können.
Ich sähe gerne eine Liste nicht nur der Beteiligten, die jetzt klagen – sondern all derer, die mit vollkommen unsinnigen Masken wie Stäbchen Millionen verdienten. Und die dann auch noch Parteien zugeordnet.
Unter „Maskenaffäre“ findet man die Millionengewinnler aus der union, die mit Steuermillionen ungeschoren davon kamen.
Wer glaubt bei einem (ehemaligen) Sparkassenmitarbeiter in sicheren Händen zu sein, der hat schon verloren. Beim Spahn sind es die Masken, für die der Bürger bluten muss. In anderen Fällen sind es betrügerische Kontoabbuchungen, wo die Sparkasse ihre Kunden im Regen stehen lässt. Das Geld ist ja nicht weg, es hat jetzt nur ein anderer.
Seltsam, dass die Gerichte, die sonst in Sachen Corona so auf Staatslinie liegen, plötzlich im Sinne der Gegenseite entscheiden – während weiterhin Strafzahlungen eingetrieben und unbotmässige Ärzte zu Höchststrafen verurteilt werden.
Hier urteilen Zivilgerichte, im Zweifel Kammern für Handelssachen. Denen ist es wurst, wer wem was verkauft hat, die Regeln des Handelskaufs gelten für Schweinehälften, Dübel und Staubmasken gleichermaßen. Und wenn der Staat kauft oder verkauft, dann tut er dies als „Fiskus“. Er ist dann nicht Hoheitsträger, sondern auch nur ein normaler Vertragspartner.
Was kostet heute eine FFP2 Maske? Im Handel um die 40 Cent pro Stück inklusive Gewinnspanne des Verkäufers.
Und Spahn macht den „Megadeal“ für den 10-fachen Preis und weil er in Mathe wohl nicht der Beste war und sich dramatisch verkalkuliert hat verweigert er noch die Zahlung der bei Viruserkrankungen unwirksamen/schädlichen Masken.
Wenn wir unseren Nannystaat der „Kompetenzbestien“ nicht hätten ….
Andererseits wären die Milliarden dann wohl für Gender und Radwege in Korruptionsstaaten drauf gegangen.
Wir brauchen wieder fähige Politiker.
Recht haben Sie wohl, sehen Sie irgendwo einen passenden dafür?
„Spahns Maskendeals könnten den Steuerzahler 2,3 Milliarden Euro kosten“ Spahn hat sich flugs konsequenzlos verkrümelt und will jetzt der Wirtschaft auf die Sprünge helfen, die von Habeck gerade abwickelt wird. Noch Fragen?
Wobei dieser Habeck in China gar nicht mehr empfangen zu werden scheint, sein kritisches Gehabe dem Gastgeber gegenüber aber weiter nicht unter Kontrolle bringen kann. Danisch schreibt ausführlicher – und zeigt ein Bild des zdf, wonach er eine gewissen Morgan aus dem Außenamt im Tross dabei haben soll. Gut zu erkennen, wie der Knopf im Ohr befestigt wird.
Tja, Habeck hat also auch Greenpeace-Morgan im Gepäck und beide ideologiegetriebene Figuren glauben, dass der weltweit größte CO2- Emittent ihnen ein gutes Empfangsklima bereitet?
Ist ja kein Problem, denn der Steuerzahler hat ja das Geld und stellt einen schier unversiegbaren Geldbrunnen dar.
Zu inkompetent (manche sagen strunzdumm), um einfache Einkaufsprozeduren rechtlich und finanziell zu handhaben. Typisch für alle, die nicht ihr Geld oder das ihres Arbeitgebers zu verantworten haben. Und wieder einmal zeigt sich der gelernte Bankkaufmann, der in einer Bank max. ein Kreditlimit von 5.000 Euro zu verantworten gehabt hätte, dass man in der Politik mit Milliarden – ohne persönliche Nachteile – jonglieren kann. Und wieso kann Lauterbach „schon mal schauen“? Nichts leichter als das Geld zu beschaffen: GKV-Beiträge noch mehr rauf und das Geld ist wie von Zauberhand da.
Ist der „allerbeste Minister“ doch gerade CDU-„Wirtschaftsexperte“! Na sowas?
Und wie war es denn mit dem Maskendeal im Zusammenhang mit der Fa. Fiege in seinem Wahlkreis Steinfurt? Und welcher Vertreter dieser Logistikfirma soll dort im CDU-Vorstand und auch im Vorstand der Sparkasse Westmünsterland sein? Da war doch noch so ein Thema mit den Vorzügen dieser Sparkasse.
Fragen über Fragen und nix, zumindest offiziell, so richtig nachhaltig geklärt. Irgendwie sehr merkwürdig, wäre so mein persönlicher Eindruck.
„Karl Lauterbach kann schon mal schauen, wo er das Geld einsammelt.“ – muss er nicht: Für nächstes Jahr ist schon eine deutliche Erhöhung der gesetzlichen Kassenbeiträge vorausgesagt. Zu den Kosten für Millionen Migranten kommen eben nun auch noch die Maskendeals dazu. Und da das nicht langt, soll auch noch ein Check- UP wegen Myokarditis (Impfung?) in den Leistungskatalog aufgenommen werden. Das Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anders.
Spahns Maskendeals könnten den Steuerzahler 2,3 Milliarden Euro kosten?
Bild – Wegen Spahns Corona-Masken: Steuerzahlern droht MILLIARDEN-Schaden!
Na und?
Unser Experte Lauterbach hat Impfstoffe bestellt.
Na und?
Verlust bei Krankenkassen macht Riesen-Beitragserhöhung unausweichlich.
Was kostet die Welt?
Dumichel wird weiter zahlen. Und die Verantwortlichen klopfen sich auf die Schulter..
https://www.achgut.com/artikel/der_tag_an_dem_das_kanzleramt_die_bevoelkerung_verriet
Willkommen in Deutschland.
2,5 Milliarden stehen in der Überschrift. Wer den Text zu Ende liest kommt auf 3,5 Milliarden. Für Masken die nicht gebraucht und nicht abgeholt, ja – für den der zwischen den Zeilen liest – auch nie geliefert wurden.
Zeitgleich freut sich Rheinmetall über den größten Auftrag in der Firmengeschichte. „Waffen“ im „Wert“ von 8,5 Milliarden. Die alten „Waffen“ von Rheinmetall taugten schon nicht. Der „Krieg“ in der Ukraine geht damit zusehends verloren. Die Bundeswehr ist nicht wehrfähig. Doch es werden neue „Waffen“ bestellt, die nicht taugen und ja – wofür eigentlich?
Zeitgleich bestellt die Bundesregierung den neuesten „Impfstoff“ für Menschen. 40 Millionen Einheiten. Wieviele Milliarden diese „Impfungen“ kosten weiß noch gar keiner. Ebensowenig wie noch keiner weiß wogegen der „Impfstoff“ wirkt, wenn er denn überhaupt wirkt. Genannt wird die Vogelgrippe. Doch die befällt trotz einiger nachgewiesenen Falschmeldungen bis jetzt nur Vögel.
Brauchen wir gegen die Vogelgrippe nicht auch Masken?
Zeit für mich, mich selbstständig zu machen, eine von den Pleite gegangenen Textilbuden zu übernehmen, augenscheinlich Masken zu produzieren, Kontakte in die „Politik“ zu knüpfen. Am besten über meine Verwandtschaft.
Eine Milliarde sind tausend Millionen. Eine von diesen Millionen sollte wohl auch für mich abzuzweigen sein. Oder?
Und eine Million für meinen Bruder. Der ist Anwalt.
Wo bleibt da die Kürzung der Gage für Spahn? Lauterbach war noch teurer. Der hatte 2 Mrd. Impfdosen noch in 2022 bestellt und wir mussten es bezahlen. Soviele Impfdosen für nur 84 Millionen Einwohner? Und das alles zum absehbaren Ende der Pandemie!
Wer privat massenhaft Waren bestellt und nicht bezahlt bekommt in der Regel nicht nur zivilrechtliche Probleme mit der Justiz.
Auch die Euro 3.500.000.000.00 an Steuergeldern werden nicht ausreichen, denn dazu kommen ja dann noch die „regulär“ beschafften und bezahlten „Masken“ – wie auch die, die sich lange zur „Maskenaffäre“ (wiki) entwickelten.
Gibt es eine Liste derer, die hinsichtlich Masken insgesamt profitierten? Von dem Clou mit den Teststäbchen und zugehörigen Centern noch gar nicht gesprochen. Apotheken natürlich immer mittenmang dabei.
Bei den „Maskenaffären“ betrifft es Mitglieder oder „Nahestehende“ der Union – wer sind vor Gericht die Kläger?
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Hans Herbert von Arnim legt in „Die Deutschlandakte – Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun“ aus 2008 schonungslos offen, wie das lang entstandenen System Land und Bürger schädigt. Inhaltsverzeichnis und erste Seiten hier: https://bilder.buecher.de/zusatz/33/33755/33755313_lese_1.pdf
Die Merkel CDU/CSU steckt tief in dem Corona Sumpf. Prominente Politikernamen wie Tandler (CSU), Spahn, Löbel etc. sind die Spitze des Eisberges.
Es wird langsam Zeit, dass diese abgehobenen Typen die Rechnung präsentiert bekommen. Bezahlen muss es ja der Steuerzahler aus dem Sondervermögen. Aber ihre Arroganz wird wenigstens aufgezeigt und hoffentlich auch bestraft.
Neben einem Verbraucherschutz braucht die deutsche Bevölkerung eine Art Politikerschutz, welches mit einem Qualitätsmanagement kombiniert wird. Dass ein ehemaliger Sparkassenmitarbeiter nicht weiß, dass Rechnungen zu bezahlen sind, wirft ein schlechtes Bild auf die Qualität seiner Ausbildung. Hätte er keine, wie bei vielen „Berufspolitikern“ üblich, könnte man dieses Verhalten noch verstehen. Konsequenzen hat er nicht zu befürchten, sodass er für die nächste Bundestagswahl qualifiziert ist. Vor Gericht muss man nur erscheinen, wenn man Höcke heißt und materiell keinen Schaden angerichtet hat.
Und bitte dazu die RKI-Files parallel lesen – und jetzt frage ich mich, welchen Einfluss Merkel/Braun und evtl noch Interessensgruppen aus dem Ausland hatten, die Lage so unnütz eskalieren zu lassen. Obwohl 2020 sogar selbstgenähte Masken (!), Melitta-Kaffeefilter (Lauterbach) „erlaubt“ waren. Später kam der „FDP 2“-Zwang dazu. Das alles braucht mehr als einen Untersuchungsausschuss, insbesondere die Rolle des Kanzleramtes muss berücksichtigt werden.
Wieso könnten kosten ? Ist doch eher die Frage , ob die 2,3 MILLIARDEN ausreichen ? Aber das Geld ist ja nicht weg ….
Spahn hat 5 Tage vor den BT-Wahl 200 Mio Impfdosen bestellt.
Liegt alles irgendwo auf dem Rechner. Irgendwie kam das auf Anfrage der „bösen rechten“ AFD raus.
Als Ingenieur, der in den – hochsubventionierten – „Erneuerbaren“ an der Front gearbeitet hat, ist es mir zu 99% klar, was da los ist. Für mich wäre das „ein begründeter Anfangsverdacht“.
Wir hatten mal einen „Sub“(contractor). Der pfuschte ohne Ende. Ein Kollege/Freund ging in leitender Position zur Konkurrenz. Dort bot sich genau dieser Sub an: „Wenn Sie mich nehmen, fließen 10% wieder zurück ….“ – erzählte mir dieser Freund. Deutschland heilig Bananenrepublik.
Das ist ja auch so ein „Side-Effect“ von Subventionen. Geschätzt >20% fließen in private Kanäle. Und deshalb sammeln sich in subventionierten Bereichen auch die Ratten…
Sehr gut! Geld, dass die Ampel nicht ins Ausland verschenken kann bzw hierzulande für grünes Gedöns verschwendet wird.
Und es ruft die politischen Fehlentscheidungen während der Corona Panhysterie öffentlich in Erinnerung.