Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte der „Welt“: „Sobald sich herausstellt, dass angebliche Ukraine-Flüchtlinge Staatsbürger anderer EU-Länder sind, sollten sie keinerlei Sozialhilfe hierzulande erhalten und umgehend zurückkehren.“
Die Bundesregierung müsse „ihre Anstrengungen deutlich intensivieren, um solche Betrugsversuche aufzudecken. Denn es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, weil die Mitarbeiter der lokalen Ausländerbehörden erst einmal Verdacht schöpfen müssen, dass Antragsteller, die einen ukrainischen Pass vorlegen, auch weitere Staatsangehörigkeiten haben könnten“, sagte der CDU-Politiker.
René Springer, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sagte der „Welt“: „Ukrainischen Kriegsflüchtlingen den Zugang zum Bürgergeld zu gewähren, war von Anfang an ein riesiger Fehler der Ampel. Hinzu kommt, dass Sozialleistungsmissbrauch von der Bundesregierung schon seit Jahren nicht konsequent bekämpft wird. Was jetzt ans Licht kommt, ist sehr wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges.“ Springer fordert, „Ukrainer sollten wie alle anderen Asylbewerber auch nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das reduziert auch die Möglichkeiten von Missbrauch.“
Das Bamf teilte der „Welt“ mit, dass es sich bei den derzeit 5.609 Verdachtsfällen nur um Personen mit „ukrainisch-ungarischem Bezug“ handelt. Nur für diese Gruppe werde das „spezifische Verfahren zur Klärung von Zweifeln über die Staatsangehörigkeit von Antragstellenden für eine Aufenthaltsgewährung zum temporären Schutz“ durchgeführt.
Auch teilte das Amt der „Welt“ mit, worüber bereits der „Spiegel“ berichtet hatte: dass nämlich nach den bisherigen Rückmeldungen der ukrainischen und ungarischen Behörden erst „208 Personen mit einer ungarischen Staatsangehörigkeit identifiziert“ wurden und „für 1.258 Personen eine ukrainische Staatsangehörigkeit bestätigt werden“ konnte.
Laut Bamf sind Fälle, in denen ein ukrainischer Staatsbürger zweifelsfrei noch über eine EU-Staatsbürgerschaft verfügt, von der Anerkennung als Ukraine-Flüchtling ausgeschlossen. In diesen Fällen könne keine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz erteilt werden, da Unionsbürger „nicht von der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz umfasst sind“.
Die Politik des „freundlichen Gesichts“ wird ungeachtet des Volkswillens fortgesetzt, um das eigene Gesicht und damit Macht vermeintlich zu wahren. Die letzten Teddybärenwerfer sitzen auf der Regierungsbank und die Heimsuchung aus der Uckermark reibt sich die Hände: die Saat ist aufgegangen!
Wie teuer ist denn ein Pass aus der Ukraine? Wo muss ich anrufen?
Wäre doch gelacht, wenn die Ungarn es hinbekommen, dass es keine ukrainischen Päss für kleines Geld für Deutsche gibt.
Eine Zeitidentität als Frau + Bürgergeld, da würde ich auch nicht nein sagen.
Hat man als Bürger eigentlich das Recht zu erfahren, welche ukrainische Behörde, solche Pässe ausstellt?
Und wieso ist es ein Problem der ungarischen Doppelstaatler? – Hatten wir nicht vor einem- zwei Jahren Berichte über Bussladungen von afrikanisch – arabisch aussehenden Ukrainern gelesen, die weder Russisch noch Ukrainisch sprachen? Die müssten doch auch noch einen zweiten Pass irgendwo liegen haben. Oder wo gibt es größere ethnische Gemeinde scharzer Ukrainer?
Leider muß ich Herrn Springer auch in dieser Frage bei pflichten. Allerdings begründe ich schärfer. Nehmen wir einen x-beliebigen Laborarzt aus der Provinz als derzeit regierenden Bürgermeister Hamburgs samt Regenbogenflagge als einen etwas weniger Begabten, eben schlichtes steuerfinanziertes Personal. Es geht nicht um die Frage eines angeblichen Weltstars oder Gut Basthorst, sondern um seine ständigen Teilnahmen an solchen Events zwecks Nachholbedürfnis in Sachen Ablichtung mit sogenannten C-Promis: https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/abschieds-tour-vicky-wir-lassen-dich-nicht-gehen-86223724.bild.html
Bis heute hat der gelernte Laborarzt an der Spitze der zweitgrößten Stadt Deutschlands nicht offen gelegt, was seine Einkäufe/Mieten von Hotels in Sachen Unterbringung von Ausländern zum Einen kosten und welche Folgekosten zu erwarten sind. Beispiel in Hamburg: die Mundsburg Türme, einen davon hat er als „Feudalherr“ aus Steuergeldern gekauft für wen und zu welchem Preis? Eine von vielen verdreckten Buden mit obskuren Ausländern belegt, der gelernte Laborarzt legt die Zahlen trotz Anfragen in der Hamburger Bürgerschaft bis heute nicht offen, korruppt bis in die Fußspitzen. Also Vorsicht, es sind nicht die „Ausländer“ per se, aber die hoch korrupte Masse, hochgespült von der Straße wird uns noch einiges lehren, das begann nicht erst 2024 in Hamburg.
Ukrainische Pässe gibt es nicht nur in der Ukraine. Auch in Polen gibt es einen schwungvollen Handel. Die Händler sind oft Fahrer von SUVs mit Ukraine – Kennzeichen UA
Als Vermieter einer ca 56 qm Einlieger Wohnung , habe ich diese über meine Gemeinde an einen jungen Kriegsflüchtling ( 24 ) und seine Mutter ( 55 ) vermietet . Die Kaution und Miete bekomme ich vom Jobcenter , das auch an die Flüchtlinge das Bürgergeld bezahlt . Als der junge Mann jetzt aus Irland eine Freundin dazu holte , habe ich die Gemeinde informiert . Wenn wir Bürger aufpassen , dann kann meiner Meinung nach Mißbrauch vermieden werden .
Der Begriff „Deserteur“ wird nicht gerne genutzt – auch nicht bei den Eriträern, die sich vor dort landesüblichen Einberufungen drücken und in der EU durchalimentiert werden. Wobei sogar von dort „Regierungsanhänger“ gesichtet werden, die solchen die Hölle auch auf deutschem Grund und Boden, wie in Gießen und Stuttgart gesehen, heiß machen.
Alle Schwurbler und Querdenker haben da vor Monaten schon darauf hingewiesen.
Ebenso auf die Horden mit den nagelneuen ukr. Pässen.
Jetzt auf einmal tun sie entsetzt.
Ach, geh weg.
„Sobald sich herausstellt, dass angebliche Ukraine-Flüchtlinge Staatsbürger anderer EU-Länder sind, sollten sie keinerlei Sozialhilfe hierzulande erhalten und umgehend zurückkehren.“
Ähhh, nein?
Sie MÜSSEN (nicht „sollten“!) erst mal die erschwindelten Gelder incl. Zins und Zinseszins zurückzahlen, dann sollte ihnen der Prozess wegen Betruges gemacht werden und dann MÜSSEN sie (nicht „sollten zurückkehren“) das Land verlassen!
Nun, zunächst sollten wir uns alle entspannen: Es ist nur Phantasie-Geld, was nur digital existiert und zum.anderen läuft alles nach Plan und, wie vor der Wahl angekündigt sowie in 22 Jahren Schröder & Merkel vorbereitet. Also, nicht aufregen! Das muss so sein….
Das ist kein Phantasiegeld, sondern entspricht REALEN Schulden, für die sie, ich und alle anderen BRD-Bürgern mit ihrem Vermögen geradestehen und gerade stehen werden.
Ist das neu? Das wurde schon bei Ausbruch des Krieges berichtet, zusätzlich zu den tausenden von Auslandsstudenten aus dem arabischen und afrikanischen Raum, die ohne Russisch-, Ukrainisch- oder Englischkenntnisse angeblich in der Urkaine studiert haben, Alle waren mit „echten“Papieren der korrupten ukrainischen Verwaltung ausgestattet. Nur wurden damals die Menschen, die darauf hingewiesen haben, als rechte Hetzer abgetan wurden. Es ist absurd und lächelich, was in Deutschland geschieht, nicht mal einer Bananenrepublik würdig. Deswegen braucht es im infantilen „Zusammenland“ die staatlich organisierten Aufmärsche gegen rechts, um über das komplette Versagen der politischen Klasse hinwegzutäuschen.
Absolut richtig beschrieben. Umso mehr erstaunt, dass ploetzlich & unerwartet die sog. Opposition alarmiert sein will. Das ist laecherlich. Dieses Phaenomen duerfte schon seit Beginn der von der Union unter Merkel eingeleiteten „Asylkatastrophe“ bekannt sein. Das Ausmass der Heuchelei ist kaum zu uebertreffen. Fuer wie dumm halten diese Leute dis Buerger eigentlich?
Ein Blick auf die Karte der Ukraine – und Sie verstehen: https://liveuamap.com/de
Die Amtsträger beim BAMF wie bei der Jobbörse handeln gegen das Recht, wenn sie welchen weit abseits der Frontlinie hier Asyl gewähren – wie das bei Syrern oder Afghanen und all denen, bei denen gar kein Krieg ist, auch der Fall ist.
Wahrscheinlich gibts von ehrbaren Bürgern tatsächlich Klagen gegen den permanenten Missbrauch von Steuergeldern – alleine, es dringt nichts davon an die Öffentlichkeit.
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Wenn man noch mitdenkt, dass die Ukraine ein doppelt so großes Land wie Deutschland ist wird das Ausmaß dessen, wie wir über den Tisch gezogen werden, überdeutlich.
Too big to fail? Da wäre ich mir auf Dauer nicht sicher!
Wenn sich Andere an uns bereichern, ist das für die, die mit der Vielfaltsflagge für Toleranz marschieren und nach Waffen brüllen, eine Bereicherung! Auf sowas muß man erstmal kommen!
Ist doch sowieso alles auf Pump finanziert (Bürger zahlt und bürgt). Krachen tut’s später. Aber richtig.
„Sobald sich herausstellt, dass angebliche Ukraine-Flüchtlinge Staatsbürger anderer EU-Länder sind, sollten sie keinerlei Sozialhilfe hierzulande erhalten und umgehend zurückkehren.“
Aha. Betrug ist also seit Neustem straffrei ? Dann muss man sich auch nicht wundern.
Minimum 90 Prozent vom augenblicklichen Einwanderungs- Pseudo-Asylsystem ist doch ebenfalls Betrug.
Aber weshalb sollen gerade EU-Bürger zurückkehren müssen, wenn doch alle anderen aus aller Welt dauerhaft in uns aufgezwungener Alimentation bleiben dürfen?
Die Frage ist, wozu wir das BAMF überhaupt brauchen. Die Mitarbeiter könnten ja auf ihr Gehalt zugungsetn von jenen verzichten, die eh nicht zurück geschickt werden.
Eigentlich gibt es die UNO.
Wir sollen keine eigenen Initiativen hier haben.
Alle Flüchtlinge sollen von der UNO als Flüchtlinge anerkannt werden. DAmit wären sie wie Palästinenser – brächten als Schützlinge einer Organisation keinen Schutz eines anderen Staates. Thema Staatsangehörigkeit wäre erledigt.
Auch Bleiberecht und kostenloses Medizinstudium…
Es wäre schlauer, hier die UNO einzubinden, so wie viele andere Länder es tun. Im Gegenzug würde man die Finanzierung lediglich an die UNO zahlen. Die UNO würde dann entscheiden müssen, wann die Ukraine sicher genug ist.
Die UNO müsste dann die Menschenrechte garantieren. In den UNO Lagern.
An dieser Stelle wäre es interessant zu erfharen, warum wir die UNO finanzieren, ihre Dienste aber nicht beanspruchen wollen.
An jene, die nicht einverstanden sind – was spricht gegen die Übergabe von Flüchtlingen an die UNO?
Sachleistungen für alle Ausländer, die nicht für ihren eigenen Unterhalt und den ihrer Angehörigen sorgen können. Innerhalb von 2 Jahren wäre die meisten Probleme vom Tisch! Dazu brauchten wir aber eine Regierung, die Politik für Deutschland macht, also nicht CDU, Grüne, SPD und FDP! Die machen seit 20 Jahren genau das Gegenteil, insbesondere die CDU!
Seit Merkel hat dieser Staat die Kontrolle über seine Ausgaben verloren und über das Ausmaß der illegalen Einwanderung sowieso. Nicht mal in den reichsten Golfstaaten kommt man auf die verrückte Idee, Geld zu verschenken.
dieser „Staat“ will nicht kontrollieren.
Corona hat gezeigt, wenn sie wollen, können sie.
Aber sie wollen nicht!
Die „Opposition“ ist alarmiert wegen Sozialhilfebetrugs mit Ukraine-Pässen?
Unglaublich.
Behörden können nichts machenJonathans deutsch-afrikanische Familie kostet die Steuerzahler 1,5 Mio. jährlich
Ampel und „Opposition“ machen unser Land zur Lachnummer in der ganzen Welt.
Ampel und Opposition können unser Land nur zur Lachnummer machen, weil die Mehrheit der BRD-Wähler und ALLE Nichtwähler es ihnen ermöglichen.
Die ganzen „gegen Rechts“ Demonstranten haben auch ihren Beitrag und merken es nicht mal
Das nenne ich Arbeitsverweigerung, das läßt sich keinem ehrlichen Wähler mehr vermitteln und sollte nicht in den nächsten Wochen dieses abgestellt werden und die Gelder zurückgefordert werden, dann ist diese Regierung unten durch.
Diese „Regierung“, zum Schaden unseres Landes, ist schon lange unten durch.
Lieber gestern weg, als heute noch da.
Am Schluss wird es wie immer heißen: Das sind doch nur (tausende) Einzelfälle.
ach die paar Milliarden………….
Vorsätzlich in Kauf genommener Lug und Betrug im besten Deutschland aller Zeiten. Bezeichnend ist auch die Forderung aus den Reihen der CDU, keine weiteren Sozialleistungen an Betrüger auszuzahlen. Von der Strafverfolgung von Betrügern ist in der CDU keine Rede.
Es dürfte jedem klar sein, dass Untersuchungen dieser Missbrauchsfälle nur dazu führen, dass festgestellt wird, es handelt sich um wenige Einzelfälle. Diese Regierung ist gar nicht fähig Fehler zuzugeben oder Defizite einzuräumen. Allein, dass das so einfach möglich ist zeigt doch, welche Anweisungen in den Behörden vorliegen. Das wird offensichtlich synonym zu den Asylanträgen und Einbürgerungen behandelt. Wir brauchen endlich eine Regierung, die den Saustall ausmistet und Recht und Ordnung wieder herstellt.
Was sind das da für welche beim BAMF wie bei der „Jobbörse“, die nicht richtig kontrollieren und mit Steuergeld hausen, als hätten sie übergenug davon in petto?
Der Unterschied zu welchen, die nur einen deutschen Pass vorlegen können scheint hinsichtlich der Prüfung von Sachverhalten zudem eklatant!
Welche Auswirkungen hat die Unterlassung der Inanspruchnahme der Remonstrationspflicht auf solche Amtslaufbahn und auf die Pensionen? Keine?
So, So, es gibt eine wirksame Opposition?
Das ist mir neu …
Alexander Throm (CDU)….ich finde das die CDU einfach nur dreist ist uns so tut als wenn es das mit ihr nicht geben würde oder gegeben hat. Das meiste was hier in deutschland falsch läuft haben WIR doch gerade der CDU zu verdanken. Und vergleiche ich das mit steuerbetrug geht es hier doch um peanuts. Warum wird das nicht auch so „populistisch“ thematisiert – von der CDU und auch der AfD – den konservativen? Nein man (die CDU) setzt noch einen drauf und macht es (hat es gemacht) via gesetzgebung möglich ganz legal keine steuern zu zahlen siehe steuerschlupflöcher. Glaubt hier ernsthaft wer das wenn das alles unterbunden würde mit dem sozialbetrug irgendeiner mehr geld in der tasche hätte?
Die Lösung des Problems ist recht eifach. Kriegsflüchtlinge werden gemäß Genfer Flüchtlingskonvention behandelt.
Wieso ist es rechtens das selbige vom Sozialsystem bedient werden in das Pflichtversicherte einzahlen?
Ferner ist es ja einfache Mathematik das im korruptesten Land Europas eine Menge korrupte Leute leben müssen. Die handel gemäß ihrer Lebenspraxis.
„Unser“ gesamter Einsatz in der Ukraine wie hinsichtlich der hierher eilenden Ukrainer ist durch kein Gesetz gedeckt. Und wenn man bedenkt, wie Merkel schon durch Minsk I wie II agierte, könnte einem schlecht werden. Oder?
Und alles an Waffen wie an Milliarden von Steuergeldern, das Richtung Selenskyjland floss wie weiter fließen wird ist auf ewig verloren.
Dass im Westen wie im Osten hinter der Frontlinie dort im Donbass das Leben wie vor dem Krieg möglich ist – dazu kein Wort.
Baerbock handelt zudem genau so, wie es die RAND-Papiere von den grünen erwarteten: https://twitter.com/tomdabassman/status/1761534707689210171
Mehr dazu bei Danisch – obwohl der auch hinsichtlich weiterer „Flüchtlinge“ beim erwartbaren Ende des Debakels wie ich denke übersteuert.
Klar ist das nur „die Spitze“. Da hat sich jetzt ein Familienclan von sinti/roma mit „Ungarnbezug“ diese Möglichkeit als Geschäftsmodell auserkoren.. Die zahlreichen (männlichen) Schwarzafrikaner und Pakistanis ohne jede ukrainische Sprachkenntnis, die mit der ersten Welle der ukrainischen Mutter/Kind-Flüchtlinge als „Ukrainer“ hier eingereist sind, sind natürlich schon wieder vergessen und werden auch nie kontrolliert werden. Weil, wäre ja rassistisch.
Diese halbgaren Maßnahmen wie im Artikel sind nur dazu da, um der AfD nicht noch die letzten % Stimmanteil zu schenken und zu zeigen „Wir tun was!“. Leider funktioniert das auch bei Vielen, weil die Menschen offensichtlich nicht in der Lage sind, sich an nur zwei Jahre zürückliegende Skandale zu erinnern.
Wenn mit Opposition die AfD gemeint ist, sehe ich den Mißerfolg schon programmiert…
Was bestellt das geliefert.
Ja. Zumal Merkel schon seit mindestens 2012 wusste, was sie uns da aus aller Welt alles zumutet, denn die nzz berichtete schon ab 2012 – und Merkel und Folgende haben es nicht verhindert, sondern bis heute alles, was da illegal anstrandet, ins Land gelassen:
https://www.nzz.ch/aggressiv_und_straffaellig-1.14634557
https://www.nzz.ch/feuilleton/migrationspolitik-auf-dem-holzweg-1.18681328
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/auffangbecken-fuer-kriminelle-1.18680108
Dieser Sozialbetrug sollte zur Chefsache gemacht werden, mit allen Konsequenzen für die Mitarbeiter/Beamte, die das ermöglicht haben.
Auf die Straße gehen ist das eine, aber uns um unsere Gelder betrügen, ob Vaterschaften, Kindergelder ins Ausland, oder Ukrainer, die die Gunst der Stunde(pervers) ausnutzen, als Bürger müssen wir das uns nicht bieten lassen.
Rückwirkend muss aufgeklärt werden und ein Vaterschaftstest muss dann auch Aufklärung geben und eine Aberkennung der Leistungen.
> In diesen Fällen könne keine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz erteilt werden, da Unionsbürger „nicht von der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz umfasst sind“.
Irre ich mich, dass man mit einem ungarischen Pass sowieso nach Buntschland ziehen und Sozialhilfe beantragen kann?
Das gibt es nicht sofort. Ich empfehle, sich mal mit einem EU-ausländischen Bauarbeiter oder Paketzusteller zu unterhalten, und ihn zu fragen, was er von den „komischen“ deutschen Gesetzen hält.