Während die Corona-Krise ganze Wirtschaftssektoren in Existenznot bringt und laut Bundesarbeitsagentur im November für 537.000 Personen Kurzarbeit angemeldet wurde, ist sie für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten finanziell ein gutes Geschäft. Ebenso wie die Angestellten des öffentlichen Dienstes dürfen sie sich über eine satte Sonderzahlung von bis zu 600 Euro freuen.
In einem Schreiben, das TE vorliegt, informiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Abgeordneten darüber, dass der Ältestenrat des Bundestags am 19. November beschlossen habe, „die Regelungen des Tarifvertrages für Beschäftigte des Bundes über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom 25. Oktober 2020 auf die Beschäftigten der Abgeordneten zu übertragen“. Zur Rechtfertigung reichen in der Überschrift des Briefes die Worte „zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise“. Die Zahlung erfolgt steuer- und abgabenfrei.
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Noch deutlicher wird die personelle und damit auch finanzielle Expansion dieses Berufsstandes, wenn man weiter zurückblickt in die Geschichte des Bundestags. So erfährt man im Datenhandbuch zur Geschichte des Bundestages 1949-1999 auf Seite 3260:
„Bis zum Jahre 1969 standen den Abgeordneten Finanzmittel des Bundestages für die Beschäftigung von persönlichen Mitarbeitern nicht zur Verfügung. Es wurde deshalb auch von drei „Klassen“ von Abgeordneten im Bundestag gesprochen (Hans Apel):
– von denjenigen, denen als Inhabern von Bundestags- oder Fraktionsämtern eigene Büros mit Hilfskräften zur Verfügung stehen,
– von denjenigen, denen Büros und Hilfskräfte von Parteien, Verbänden und Unternehmen gestellt werden, und schließlich
– von denjenigen Abgeordneten, die völlig auf sich selbst und ihre eigene Arbeitskraft gestellt sind.
Wer zur letzten Gruppe gehörte, mußte seine Zeit zu einem großen Teil mit Büroarbeiten verbringen: Akten ablegen, Briefe öffnen und sortieren, Anträge, Anfragen und Briefe mit der Hand entwerfen, Briefmarken aufkleben usw. (so die Beschreibung des Abgeordneten Hugo Collet).“
Die so genannten Belastungen, die die Mitarbeiter von Abgeordneten zu tragen haben, sind offenbar solche, die auch schon vor der Pandemie auf wundersame Weise immer mehr zunahmen und immer mehr Mitarbeiter notwendig machen. Nach dieser Logik der wachsenden Mitarbeiterzahlen für Berufspolitiker müsste die Qualität der bundesdeutschen Gesetzgebung sich mit jeder Legislaturperiode seit 1969 also zigfach verbessert haben. Zumal nicht wenige Abgeordnete selbst einmal solche Mitarbeiter waren.
„Wenn nicht jetzt, wann dann?!“ Die Situation war noch nie so günstig, sich in allen Bereichen zu bereichern. Heftige Kritik von den koalierten Medien bleibt aus und den Zorn des Volkes brauchen sie nicht zu fürchten. Die Menschen scheuen sich auf die Straße zu gehen.
Vielleicht sollte man einige „Staatsbedienstete“, Politiker und der Gleichen einmal eine Zeit lang in der Privatwirtschaft an der „Arbeitsfront“ einsetzen, damit sie wieder einen Begriff bekommen was arbeiten und sein Geld verdienen bedeutet.
Eine derartig abgehobene Nomenklatur mit privilegierten Kadern gehört nun mal zum Grundwesen und Staatsaufbau in jedem sozialistischen Staat. Die Aparatschiks treiben es dann schlimmer als die bösen Kapitalisten. Hüben wie weiland drüben. Der Sozialismus schafft neue Feudalherren, deren Gutsherrenart das Volk zu spüren bekommt. Also wie geschaffen für den Deutschen.
Sehr interessant, leider nicht überraschend. Dieselbe gierige Selbstbedienungsmentalität wie beim Staatsfunk. Corona mal wieder als Zauberwort, das Kassen öffnet. Dabei sinkt die Bedeutung und die Arbeitsleistung des Bundestags strukturell seit Jahren. Immer weniger Gesetzesentwürfe kommen aus dem Bundestag. Das Parlament wird zur Abnickversammlung, zum Anhängsel der Regierung. Und gerade während der Corona-Zeit kommt der Bundestag kaum mehr vor. Zulage fürs Nichtstun?
Ich hab das Gefühl, jeder bekommt einen Corona-Bonus.
Nur die Erzieher nicht!
Ich arbeite in einer Kita in einem Brennpunkt – und wir haben uns nach der ersten Schließung der Kitas massiv darum gekümmert, dass die Kinder, die zu Hause gefährdet sind (und das sind bei uns viele), schnell wieder in die Kita kommen.
Außerdem gelten Erzieher als „Restrisiko“. Wir können und nicht schützen (nicht, dass ich mich vor Corona schützen müsste – ich halte das nicht für gefährlich), weil wir keinen Abstand halten können – Fernbetreuung gibt es nicht!
Aber in allen Branchen erhalten die Mitarbeiter irgendwas – Masken, Plastikabstände, Handschuhe – oder eben einen Corona-Bonus.
Erzieher in Kitas bekommen den nicht – obwohl ohne sie wohl viele Eltern nicht hätten arbeiten können. Begründung: Wir wären nicht in Kurzarbeit gewesen!
Wir hatten deutlich Mehrarbeit – wir mussten alles 1000mal desinfizieren und müssen das auch heute noch. Wir mussten viele Spielsachen aussortieren und den gesamten Tagesablauf in der Kita ändern – wegen der Kohortenregelung (ob sinnvoll oder nicht – aber wir müssen das machen), vieles absperren.
Aber für uns gibt es keinen Bonus. Danke für nichts
Die einfachen Abgeordneten mussten früher selbst Briefmarken aufkleben? Wie entsetzlich! Dafür braucht der Abgeordnete dringend ein paar Mitarbeiter.
Und dass diese nun eine geringe steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von nur 600,00 Euro erhalten, ist bei der Vielzahlt der Briefe und des Aufklebens der vielen Briefmarken nicht mehr als recht und billig.
Die einen bekommen Corona-Bonuszahlungen und immer mehr Arbeitnehmer bekommen die Corona-Kündigung und müssen sich Arbeit-los melden.
Und die Arbeitslosenzahlen sinken.
Eine sich verselbständigte Nomenklatura, quasi die Prätorianer der Postmoderne.
Man muß die Leute bei Laune halten. Verlässliche Mitarbeiter sind wichtig, wenn man gegen das Volk regiert.
ja, so kommt eins zum anderen. Es gibt und gab Personen die diesen „Automatismus“ bremsen bzw. beheben Wollten/wollen. Und dann gibt es welche die das befeuern und die falschen Leute an die Stellknöpfe stellen. Und hier ist Frau Merkel ganz gut mit dabei. Sie ist es die bremsen könnte/müsste. Tut sie aber nicht. Im Gegenteil, als Vorsitzende der Arbeitsgruppe gegen >Rechts< hat sie mal eben 1,1 Milliarden für NGO locker gemacht. Und diese Gruppierungen sind oben ja noch garnicht mitgerechnet.
Kleine Ergänzung zu Ihrer sehr richtigen Beschreibung.
Mir ist bekannt, wie die FDP-Abgeordneten im Bundestag bis in die 1980er ausgestattet waren. Normale Abgeordnete teilten sich eine Sekretärin, der Fraktionsvorstand hatte jeder eine, der Vorsitzende zwei Vorzimmerdamen. Von ihnen wurden Redemanuskripte geschrieben, Terminkalender geführt, Telefonzentrale gespielt, Interviewwünsche entgegengenommen. Weiterhin hatte er einen Persönlichen Referenten, der aber bei Bedarf auch den Stellvertretern zur Verfügung stehen konnte, und dem Vorstand der Fraktion stand ein gemeinsamer Chauffeur zur Verfügung, der nötig war, weil manche Abgeordnete nie einen Führerschein gemacht hatten. Selbstverständlich wurden bei Bedarf auch einfache Abgeordnete mitgenommen, der Chauffeur war kein Statussymbol. Diese Leute waren alle Mitarbeiter der Fraktion. Und das galt schon als großer Stab. Später ist aus der Pauschale für die MdBs genau ein von ihnen zu bezahlender Wahlkreismitarbeiter hinzugekommen. Obwohl nicht direkt gewählt, hatten die FDP-Abgeordneten einen oder mehrere Wahlkreise zu betreuen. Das gehörte sich einfach so, um den Kontakt zum Wähler zu haben. Der Persönliche Referent hielt auch Kontakte zu Botschaften und zu den anderen Parteien. Das waren andere Zeiten, und die Referenten waren alt genug, nicht mehr selbst nach Mandaten zu streben. Um das zu wiederholen: in damalige Bonner Abgeordnetenbüros würden heute nicht mal Assistenten einziehen wollen. Ich habe welche als Besucher von innen gesehen. Seinerzeit ist eine elektrische Schreibmaschine das höchste der Gefühle gewesen. Dann kamen Fotokopierer auf. Für die allerersten war ein Spezialpapier nötig – das stank noch nach Jahren …
NEIN. Vergessen hat die Regierung die Armen nicht
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/vergessen-hat-die-regierung-die-armen-nicht
denken Sie mal an den Zuschlag für Mitarbeiter von Parlamentariern in Höhe von € 600,-. Es ist halt immer einfach an den Ärmsten herum zu meckeln. Herr Schäuble wollt halt wieder einmal aufmerksam machen welcher toller Parlamentspräsident er ist. Auf fremde Kasse großzügig sein ist nicht schwer. Ich finde, 2 Legislaturen wären genug. Dann sollten diese Herrschaften wieder in die freie Wirtschaft gehen müssen. Solche Politopas braucht niemand und sie tun unserer Demokratie auch nicht gut. Der Alterungsprozess macht sie vergesslich.
NEIN. Vergessen hat die Regierung die Armen nicht
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/vergessen-hat-die-regierung-die-armen-nicht
Ist doch gut, aber es sollte eine Ausnahmeklausel geben, daß das natürlich nur für Mitarbeiter von Abgeordneten der demokratischen Parteien gilt, also nicht für die der Unaussprechlichen.
Hier sollte der hochverehrte Herr Bundestagspräsident noch nachschärfen!
Dieser Bonus wäre den Leuten gegönnt, wenn sie sich auch für Deutschland einsetzen würden. Aber das Hauptziel dieser Anywheres ist es, noch mehr Einwanderer ins Land zu holen und sie mit Privilegien zum Nachteil der Urbevölkerung auszustatten.
Wie die Maden im Speck
Der Berliner Moloch graust einem immer mehr. Die Demokratie ist durch die Hintertür abgeschafft worden. Es herrscht die „Staatsdiktatur 2020“.
„zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch das vorsätzliche Ruinieren der Wirtschaft durch die Politik„. Die kaputten Existenzen da draußen dürfen selber sehen wo sie bleiben.
Später dann wenn das Zerstörungswerk für die NWO getan ist: Der „Lastenausgleich“ der unschuldigen Bürger für das vorsätzliche Ruinieren des Geldsystems und des Wohlstandes dieses Landes durch die Politik.
das ist modernes Raubrittertum. Jeder Soloselbständige erledigt diese Arbeiten ohne zu klagen. In diesem ganzen Parlamentsbetrieb wird das Geld der Steuerzahler schlicht versaubeutelt. Fehlt jetzt nur noch dass ein Schrittzähler finanziert wird und jeder Schritt im Parlamentsbetrieb extra entlohnt wird.
Auch kleine Plünderer wollen bedient werden.
Die Kritik an dieser Zahlung ist völlig berechtigt.In der WELT ein ähnlicher Artikel mit bitterbösen Kommentaren im Forum.Und jetzt kommt das aber.Solange diese „Regierung“ dreistellige Milliarden Summen an Südeuropäische Pleitestaaten verschenkt,wir hohe zweistellige Milliarden Summen an Wirtschaftsflüchtlingen,die nur Asyl sagen brauchen, ausgeben, braucht der Öffentliche Dienst auch kein schlechtes Gewissen haben.
Da ist mir Trump noch lieber ,er verteilt Geldgeschenke an alle US Bürger ! Sogar an im Ausland lebende !
„Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise“ wünsche ich diese Herrschaften dorthin wo der Pfeffer wächst. Unverschämter Selbstbedienungsladen! Anderen die Ausübung ihres Berufs verbieten und sich selbst die Taschen vollstopfen. Pack!
Warum machen die das? Weil sie es können. Das muss als Begründung doch reichen, oder?
Selber fressen macht fett. Diese Regierung benimmt sich wie eine Mafia.
hmm…wahrscheinlich auch oft „Familienangehörige“ die nebenbei als „Hilfskraft“ eingestellt wurden….sollte zwar nach diversen Skandalan unterbunden sein….aber wer weiß, wie viele Schlupflöcher es da noch gibt.
Grausam aber wahr. Den Merkelland-Bewohnern schützen die Gesetze nicht mehr. Sehen sich die Machthaber in ihren Zu-und Durchgriffsmöglichkeiten eingeschränkt, werden Gesetze erlassen, teilweise nur noch durchgewunken. Der Bürger ist völlig machtlos diesem willkürlichen Vorgehen ausgesetzt.
Als Zeichen seiner Untergebenheit trägt der Bürger eine Gesichtsmaske. Luft und freie Sprache wurden ihm per Gestz ebenfalls genommen. Den zugeteilten Bewegungsfreiraum eines Bürgers bestimmen die Länderchefs.
Das ist Diktatur, nichts Anderes.
Wie lange wollen wir, der Soverän gemäß Gesetz, diese Demütigungen noch ertragen und widerspruchslos hinnehmen?
da scheint ein „Tippfehler“ vorzuliegen, Konsonantenwechsel…
Mit einem „Tippfehler“ kann ich locker leben.
Einen Satzbeginn beginnt man mit einem Großbuchstaben:-)
Der Regierungsapparat ist unter Merkels Ägide mächtig aufgebläht worden. Mich umschleicht der Verdacht, dass dort ein Hofstaat wie zu Zeiten des französichen Absolutismus am Wuchern ist, der aus puren Selbsterhaltungstrieb diese Groko stützt.
Der Staat als Beute der Parteien …
Das Fazit lautet also, dass die Parteien sich den Staat/das Land zur Beute gemacht haben.
Und deshalb gibt es nur eine Lösung.
Orwellsche Zustände!