Was zunächst wie ein eingrenzbarer Skandal um eine Polizeieinheit erschien, hat das Zeug zum großen politischen Skandal der hessischen Landesregierung. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) löste im Alleingang, vorschnell und ohne Ermittlungsergebnisse das Spezialeinsatzkommande(SEK) der Frankfurter Polizei auf. In den letzen Wochen legten TE-Recherchen entgegen der Behauptungen des Ministeriums Hessen offen, dass die SEK-Räumlichkeiten weder mit rechtsextremen Motiven ausgeschmückt noch unzugänglich für andere oder vorgesetzte Polizisten waren; auch bei den angeblich rechtsextremen Chats handelt es sich überwiegend um harmlose, erkennbar satirische Aussagen. Beuth entließ zudem drei SEK-Führungskräfte, gegen die keine belastbaren Vorwürfe existieren. Wie willkürlich handelte der CDU-Politiker? Die SEK-Beamten schildern TE den Ablauf des Rauswurfs – der offenbart: Obwohl der Innenminister Anfang April die Vorwürfe des vermeintlichen Rechtsextremismus und Verdachts auf Kinderpornografie kannte und versuchte, sie zu instrumentalisieren, schickte er das SEK-Team noch auf bis zu 20 Einsätze.
So sieht es aus in der Muckibude von „Rechtsextremen“
Rekonstruktion – so geschah der Rausschmiss der SEK-Leute
Eine detaillierte Rekonstruktion zeigt, wie sich der Rausschmiss der SEK-Beamten abspielte: Es begann mit einer angeblichen „Personalversammlung“, die eine Woche vorher von Thomas Seidel, dem „Leiter Einsatz des Polizeipräsidiums Frankfurt“, für den 09. Juli angesetzt wurde – das Thema lautete offiziell „Personalentwicklung“. Normalerweise geht es bei einer solchen Versammlung darum, dass Polizeibeamte für den Erwerb von mehr Führungserfahrung zu einer andere Dienststelle entsendet werden. Dass das Thema an diesem Tag nur eine Farce war, wusste bis dahin noch keiner des SEK. Um 08:30 Uhr begann dann diese „Personalversammlung“ in einem Versammlungsraum im Frankfurter Polizeipräsidium. Gleichzeitig traf der Leiter E in Begleitung des Leiters der Abteilung 5 LKA (Staatsschutz im Landeskriminalamt) ein, im Schlepptau um die 25 LKA-Beamte. Von da an war klar: Es handelt sich nicht um eine normale „Personalversammlung“. Völlig überrumpelt wurden die SEK-Beamten mit einem vom LKA-Abteilungsleiter gehaltenen Vortrag darüber, wie viel „rechtsextremes“ und „kinderpornografisches“ Material bei dem Spezialeinsatzkommando gefunden worden sei. Die Chats wurden als durchgehend „rechtsextrem“ dargestellt, und es wurde gar von „Hinrichtungsfantasien“ gesprochen. „Wir waren alle erstmal geschockt“, heißt es seitens der SEK-Beamten gegenüber TE, es sei ein „riesiges Schreckensszenario“ an die Wand gemalt worden, um die Beamten „maximal einzuschüchtern“. Nach dem Vortrag folgte eine Verlesung der in drei Kategorien eingeteilten Vorwürfe mit den Namen der Beschuldigten. „Wir waren wie paralysiert.“ Später zeigte sich, dass die „Hinrichtungsphantasien“ sich wohl allenfalls im Kopf des Innenministers abspielen.
SEK: „Man hat uns wie Gefangene behandelt“
Wie Polizisten von ihrem CDU-Innenminister gejagt und verleumdet werden
Am Nachmittag sprach der Leiter E ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte aus. Unter bewaffneter Bewachung wurden die SEK-Beamten auf die Dienststelle geführt. Sie mussten dort Dienstausweis, -waffe, -telefon, Zutrittskarte, Schlüssel und, ganz wichtig, die ÖPNV-Fahrkarte abgeben. Dieser Leiter E habe auch dem SEK-Team mitgeteilt, dass die Beamten sich nicht miteinander unterhalten dürften und vor allem unter Strafandrohung keine Vorwürfe nach außen tragen. Die SEK-Beamten hätten sich durch den gesamten Ablauf zunächst sehr eingeschüchtert gefühlt. „Wenn die Einschüchterung geklappt hätte, wäre nie rausgekommen, dass an den meisten Sachen eigentlich nichts dran ist“, erklärten mehrere Beamte, nachdem TE erstmals die wahren Sachverhalte veröffentlichte.
Bereits am nächsten Tag wären Maulkorb-Anrufe der Vorgesetzten erfolgt, die verhindern sollten, dass die Presse kontaktiert wird. TE-Reporter trafen sich allerdings mit Beamten – unter konspirativen Bedingungen. Wiederum einen Tag später, am 10. Juni, fand erneut eine Versammlung statt. Bis dahin galt noch das Ziel einer Neustrukturierung des SEK. Das änderte sich auf der Versammlung, als der Leiter E plötzlich einen Anruf aus dem Innenministerium Hessens bekommen habe und daraufhin den Beamten mitteilen musste, dass das gesamte Frankfurter SEK-Kommando aufgelöst werde – zulasten ihres Einsatzraums, der von Frankfurt über das Rhein-Main-Gebiet bis Nürnberg reicht. Beuth gab den starken Mann – ohne glaubwürdige Belege und ohne Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit.
Vom SEK zur Abteilung „Fahrraddiebstahl“ versetzt
Auflösung des SEK: Hessens Innenminister Beuth (CDU) rudert zurück
Diese Aussage ist bemerkenswert: Liegt eine angeblich rechtsextreme „Vorwurfslage“ vor, wird nicht mehr ermittelt, geklärt, beurteilt – sondern schon auf Verdacht hin gefeuert und die berufliche Zukunft der Betroffenen auf Verdacht hin zerstört.
Dieser jeder Rechtsstaatlichkeit spottenden Idee folgend, interessierte Beuth sich weder für Ermittlungsergebnisse noch für einzelne Beamte, gegen die nichts vorliegt. Statt auf Einzelfälle zu schauen, vorverurteilt er im Zuge einer Kollektivverurteilung auf Verdacht das gesamte SEK. Beuth wirft den drei Führungskräften, gegen die nichts vorliegt, vor, dass sie die Chats – bei denen es sich nach neusten Ermittlungen um „überwiegend straffreie Kommunikation“ handelt – nicht gemeldet sowie keinerlei „Fehlerkultur“ entwickelt hätten. Offen bleibt, wie ohne Fehler eine Fehlerkultur definiert werden kann. Nun nennen SEK-Beamte gegenüber TE einen Vorwurf, der schwer wiegt: „Die wollten einfach nur die gesamte Führung entfernen, damit niemand mehr Widerworte geben kann!“
Trotz „Rechtsextremismus“-Verdacht: Innenminister schickte SEK auf rund 20 Einsätze
Doch Beuths Handeln ist selbst nach seinen kruden Maßstäben widersprüchlich. „Die Vorfälle lassen bei einigen Mitgliedern des SEK Frankfurt auf eine abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung schließen“, sagte der hessische Innenminister. Doch bereits Wochen vor der „Personalversammlung“ – auf welcher ein Bild einer zutiefst „rechtsextremistischen“ SEK gezeichnet wurde – sei der Polizeipräsident durch das Ministerium Beuths über alle Vorwürfe informiert gewesen. Laut Protokoll des Innenausschusses wurde der Frankfurter Polizeipräsident schon am 19. April 2021 durch die Staatsanwaltschaft informiert. Beuth selbst war laut eigenen Angaben „ungefähr Ende März, Anfang April“ informiert gewesen. Umso brisanter ist es, dass der Innenminister Hessens trotz des „Rechtsextremismus“-Verdachts das Frankfurter Spezialeinsatzkommando noch auf prekäre Einsätze schickte. Unmittelbar vor dem Rauswurf fanden zwei Einsätze – am 05. und 07. Juni – statt, die die reale Gefahr beinhalteten, dass die Beamten von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen müssen. Vermeintliche „Rechtsextremisten“ werden vom Innenminister noch bewaffnet auf neue Einsätze geschickt? Wie passt das zusammen? Besonders brisant: Der eine Einsatz fand gegen zwei organisierte Banden mit Migrationshintergrund statt. Zudem wurden nur zwei Tage vor dem Rausschmiss, am 07. Juni, die SEK-Beamten für ihren besonderen Einsatz noch gelobt.
Innenminister Beuth wusste also spätestens seit Anfang April von den Anschuldigungen des Rechtsextremismus und der Kinderpornografie. Bis zur Zeit des Rausschmisses hat Beuth das SEK aber noch auf ungefähr zwanzig Einsätze geschickt. Doch alles das zählt nicht, wenn ein Minister die große, pressewirksame Show in eigener Sache beschließt. Dass es so locker zugeht in Hessen, wenn es um den Rechtsstaat geht, zeigt ein weiteres Protokoll des Innenausschusses des hessischen Landtags. Dass Beamten noch 20-mal ihr Leben riskierten? Findet keine Berücksichtigung statt, wenn es um die Beuth-Show geht.
Wie fehlerhaft handelte Innenminister Beuth?
Während von den Vorwürfen gegen die SEK-Beamten im Zuge der Ermittlungen und journalistischen Berichterstattung immer weniger übrig bleibt, werden schwere Fehler des Innenminister Beuths immer deutlicher. Ein Satz in einem Innenausschuss-Protokoll des hessischen Landtags macht besonders stutzig: Auf die Frage „Wer hat die Auflösung des SEK beschlossen?“, antworte Beuth: „Ich habe die Entscheidung getroffen“. Der Innenminister hat also völlig alleine diese weitreichende Entscheidung getroffen, wofür er zu dieser Zeit faktisch keine rechtliche Grundlage hatte. Es existierten bis dahin aber auch keine Ermittlungsergebnisse, bei denen ein „Rechtsextremismus“-Verdacht gegen die SEK-Gruppe zu belegen wäre. Selbst der Verfassungsschutz kam zum Ergebnis, dass in den SEK-Räumlichkeiten keine strafbewehrten Darstellungen und kein Bezug zum Rechtsextremismus existieren. Viel mehr war es Beuth selbst, der „rechte“ Räume gedanklich und für willfährige Medien konstruierte. Ebenso hat das Ministerium Chat-Beiträge aus dem Kontext gerissen. Von ca. 20.000 analysierten Beiträgen sind gerade nur 27 möglicherweise strafrechtlich relevant. Zwei Videos rechtfertigen den Anfangsverdacht auf Kinderpornografie, denen ohne Zweifel nachgegangen werden muss – allerdings gegen den oder die betroffenen Beamten, nicht gegen eine komplette Polizeieinheit. Denen wird daher mittlerweile der Vorwurf der „Volksverhetzung“ gemacht. Allerdings geht es dabei überwiegend um harmlose, satirische Witze; gleichzeitig wird der notwendige Tatbestand der Öffentlichkeit nicht erfüllt – es waren vielleicht schlechte Witze, aber noch darf man sie privat teilen. Der Vorwurf der Kinderpornografie wurde vielmehr nur dazu benutzt, um den privaten Chat-Verkehr aller Beamten zu knacken und auszuwerten.
Doch warum handelt Beuth derart erkennbar gegen alle beamten- und rechtsstaatliche Prinzipien – und zerstört so nebenbei eine Säule der inneren Sicherheit in Hessen? Warum sind führende Medien ohne jede kritische Nachfrage bereit, die Bühne und das Orchester für eine öffentliche Verurteilung abzugeben? Die Gründe für das vorschnelle und erkennbar rechtswidrige Handeln wird die Angst um das eigene Image gewesen sein. Damit hat der Innenminister Hessens das persönliche Leben, den Ruf und die berufliche Existenz der SEK-Beamten zerstört. Der Ablauf des Rauswurfs war für die Polizisten ein Schock – so kurz ist der Weg vom Helden zum Verbrecher, der ohne Möglichkeit der Rechtfertigung kurzerhand abgefertigt wird. „Wenn man jahrelang mit seiner Gesundheit oder im Extremfall mit dem Leben für den Rechtsstaat einsteht und dann wegen solch lächerlich konstruierter Vorwürfe behandelt wird, als hätte man eine Bank überfallen oder Drogen an Kinder verkauft, dann zerstört dieses Vorgehen das ganze Lebensbild. Wir sind immer für den Rechtsstaat eingestanden“, sagt einer der Betroffenen.
Die Beamten der SEK-Frankfurt dürfen nicht länger Helden sein, geht es nach Beuth. Als Held will sich Innenminister Beuth selbst darstellen, der für sein schnelles Handeln gerühmt werden will – auch wenn es willkürlich und rechtsmißbräuchlich ist.
Mit Interesse las ich auch den Artikel von heute, wozu ich meine Geschichte beisteuern möchte, denn das HMdI, die Landesregierung, Herr Beuth quasi in Doppelfunktion (Chef der LaPo und Minister), die Staatsanwaltschaft und der Petitionsausschuss haben sich in meiner Causa nicht an das geschriebene Recht gehalten.
Ich besitze Abitur und FH-Abschluss Polizei, bin 28 Jahre Polizeibeamter mit diversen Funktionen in meiner Laufbahn (u.a. MEK und vor allem Spurensicherung – ich verstehe viel z.B. von Einstichkanälen etc.).
Mich versucht mein Dienstherr in einem haarsträubenden Disziplinarverfahren rauswerfen zu lassen, obwohl er innert 10 Jahren in keinem der 21 Vorwürfe gegen meine Person meine Entlastungsbeweise je geprüft hat. Selbst die Beweisanträge meines Anwaltes ignorieren die Polizei seit nun fast 2 Jahren. Ein Verhalten also, wie man es von der Polizei Russlands oder der Türkei vermuten würde.
Man hatte mich zwischendurch für polizeidienstunfähig erklärt, was zwei Polizeiärzte besorgten, die in einem funktionierenden Rechtsstaat wegen §§ 278, 348 StGB zu einem bis zu 5jährigen Gefängnisaufenthalt verurteilt worden wären. In zwei Vieraugengesprächen sagte der zuständige StA zu mir: „Sie haben ja Recht – die Polizeiärzte haben tatbestandsmässig gehandelt, aber sie haben es doch nicht gewollt.“ Grundlos wurde ich u.a. als psychisch krank bezeichnet, obwohl bereits ein gegenteiliges Gutachten auf Steuerzahlerkosten seit 3 Jahren vorlag. Beide Ärzte sind und waren keine Fachärzte für Psychiatrie.
Wer also glaubt, das Vorliegen der objektiven Tatbestände reiche für eine Anklage nicht aus, der irrt.
In diesem Land hat der subjektive Tatbestand normalerweise nur Einfluss auf das Strafmass. Meine besondere Freundin, Frau Kühne-Hörmann, hat hier unter Garantie interveniert, um einen Skandal zu vereiteln, der weit höhere Wellen geschlagen hätte, als der der 4 hessischen Steuerfahnder.
Ich habe in der Vergangenheit schon mehrfach versucht, mit etlichen Medien ins Gespräch zu kommen, aber man hält mich wohl für einen bedauernswerten Einzelfall. Die Kritischen Polizisten können nachweisen, dass das nicht stimmt (siehe z.B. SEK Ffm.).
Wie dem auch sei – ich bin ja nicht nachtragend – ich halte alle Dokumente bereit, die unzweifelhaft darlegen, dass die Landespolizei in Serie auf dem Silbertablett angebotene Entlastungsbeweise ignoriert hat.
Sie mussten sie nicht einmal suchen, daher darf man von Vorsatz sprechen, dass vollkommen einseitig gearbeitet wurde, um einen unbequemen Beamten zu zersetzen.
Ich habe jetzt bei Tichy einige Aufsätze über diese Behandlung der SEK-Beamten gelesen.
In keinem davon wird auf die rechtliche Seite eingegangen.
Zum Beispiel, welche Schritte von Seiten der Betroffenen selbst nun gegen das unrechtmäßige und unwürdige Vorgehen des „Sondertribunals“ unternommen worden sind.
Es kann ja nicht angehen, dass sie dem willkürlichen Handeln Vorgesetzter ohne die Chance auf Rehabilitierung schutzlos ausgeliefert sind, sofern sich die Vorwürfe gegen sie als haltlos erweisen werden.
Wurden eigentlich – nachdem es sich ja nicht um Information von nationaler Tragweite handelt – im regionalen ÖRR alle Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Und separat davon einmal Meinung pro und einmal Meinung contra?
Im Grunde halte ich nach der Definition der Aufgaben des ÖRR deren Einstellung Meinung und Information zu vermischen, für verfassungsrechtlich bedenklich. Auch die Aussagen zu Haltung widersprechen dem Auftrag. Wieso greift niemand auf diesen Feldern den ÖRR an?
Die Sache ist soweit gediegen, dass ein Herr Bouffier schon mal etwas dazu sagen könnte. Klar ist, dass wenn man nur mit einer Seite spricht wohl kaum der Wahrheit näher kommt.
Wieviel politisches Kalkül steckt dahinter? Alles für den Machterhalt!? Dabei wird vergessen, dass, wenn staatliche Macht mißbraucht wird, auch der Respekt vor dem Staat abnimmt. Ohne eine gewisse Grundehrlichkeit geht es bei Politikern nicht, denn sonst können wie ja gleich so machen wie Lukaschenko!
Hier ist Bouffier gefordert, wenn er sein Geld wert sein will! In die Kamera grinsen reicht nicht mehr!
Bouffier ist sein Geld definitiv nicht wert. Ein Merkel- und Grünen-Anschleimer vor dem Herrn. Zu ihm und Peter Beuth: Was CDUler in diesem Land angerichtet haben, ist unter aller Kanone. Deshalb ist es auch völlig illusionär darauf zu setzen, dass ausgerechnet unter dem Aachener Karnelvalsprinzen alles besser werde. Unter Merkel hat die CDU ihren moralischen Kompass komplett verloren. Und den wird sie in absehbarer Zeit auch nicht wiederfinden. Deswegen gilt für mich definitiv: Nie mehr CDU!
Übrigens: Besten Dank für einen gut recherchierten Artikel, Frau Riffler.
Ist doch in Hessen ganz normal. Man erinnere sich an die 5 Steuerfahnder die per Fern-Diagnose für „verrückt“ erklärt wurden. War damals nicht Herr Bouffier Innenminister in Hessen? Also…in guter Tradition.
Kann es sein, dass die Kriminellen schon bis in die Spitze der Politik vernetzt sind? Wem nützt die Auflösung des SEK? Berichten eigentlich die sog. Leitmedien über diesen Skandal?
Herr Beuth ist untragbar! Sein Verhalten stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit dar.
Und sei ihr Handeln noch so skandalös: Sie tun es, weil sie es können! sie können es, weil sie „unantastbar“ sind. Diese Devise gilt für unsere gesamte classe politique und deren gesamtes Handeln inklusive der „Gesamtschaft“ ihrer Verteidiger.
Die Einsatzkräfte in Berlin sollten auf sich aufpassen, werden auch fallen gelassen wenn die Luft dünn wird. Der Innenminister darf sein Posten nicht behalten.
Vielen Dank für Ihren wichtigen Kommentar. Ich würde mich freuen, wenn wir in Kontakt treten können.
Beste Grüße,
zr
Die wurden eliminiert, damit sie sich nicht der Diktatur widersetzen können. Ich nehme an, das waren Einsatzkräfte, denen man das Denken noch nicht abgewöhnt hatte.
Na, er soll es mal nicht übertreiben. Die herrschende Kaste wird die Polizei sicherlich noch brauchen, gerade auch solche Einheiten, die kräftig zulangen, wenn die Anweisung von oben kommt, wie gerade in Berlin besichtigt werden konnte.
Oder treibt die Machthaber die Angst um, die Sicherheitskräfte könnten sich eines Tages mit denen solidarisieren, zu deren Schutz sie ja eigentlich auch da sind, mit den „gemeinen Bürgern“?
Entschuldigung, aber diese Polizisten sind naive Träumer. Spätestens seit 2008 übernahmen Merkel und ihre Sozialisten die Macht von der alten Union und diese Leute sind überrascht? EZB? Griechenland? Flüchtlingskrise? Bundesverfassungsgericht? Energiepolitik? G20? Antifa? AFD-Bashing als Undemokraten? Clankriminalität?
Wo leben diese Polizisten? Im 20.Jahrhundert?
Und wo ist die Polizeigewerkschaft ?
Wo wohl? Auf Tauchstation.
Sämtliche Innenminister der Länder und Seehofer gehören fristlos entlassen.Nicht in der Lage die Bevölkerung zu schützen aber links/grüne Phantasien durchsetzen!Verfassungsschutz muss hier übernehmen!
Beuth, der Nachfolger und enge Kumpan Koch´s. Einige dürften sich ja noch an deren Skandale erinnern. So was ist selbst für deutsche Verhältnisse außergewöhnlich.
Solche größenwahnsinnigen Nichtskönner in politischen Ämtern gedeihen ganz prächtig im Merkel-System. Von der Staatsratsvorsitzenden wird ihnen doch tagtäglich vorgemacht, wie es geht: ‚An Recht und Gesetz muß man sich nicht halten, das sind lediglich Kann-Bestimmungen‘. Das hat sie (sinngemäß) doch selbst öffentlich geäußert, und sowas lassen sich die Beuths, Söders, Geisels und wie sie alle heißen natürlich nicht zweimal sagen. Wie sagt man in der Pfalz: „Wie der Herr, so ’s Gescherr“!
Außerhalb von TE wird das Thema in den Mainstreammedien konsequent totgeschwiegen – doch es sind diese, die die Masse der hessischen Wähler liest. Nicht einmal andere alternative Medien (JF, Reitschuster, Achse usw.) steigen darauf ein, vermutlich zu lokal Hessen. So erfährt der Durchschnittshesse, der nur die MSM konsumiert, davon nichts und wird im September brav wieder seine CDU wählen. Und die linke Opposition und die FDP, die ohne die CDU nicht regieren können, werden schweigen, weil sie sich diese Koalitionsoption nicht verbauen wollen.
Und die AfD? Deren Kommentar würden wir wiederum auch bei TE nicht lesen, diesen Bundesgenossen will man nicht. So bleibt alles unter dem Teppich, TE wird trotzdem als „rechtsaußen“ diffamiert, wenn man es schon zitiert, und Beuth hat beste Aussichten, Bouffiers Nachfolger zu werden. FAZ, FR, ARD, Monitor, die Heute Show, Focus und Spiegel werden es goutieren, und für den Hessen, wie er ist, reichen weder einstürzende Brücken noch Ministerskandale, um von seinen geliebten CDU und Grünen oder SPD abzufallen.
PS: Was war eigentlich mit diesem Selbstmord des hessischen Finanzministers? auch das wurde eisern in einen Mantel des Schweigens gehüllt. Bisher. Angeblich war er depressiv, aber wenn, dann muss das sehr plötzlich gekommen sein. Da könnte TE doch auch mal ran.
Ein sehr guter Kommentar zur Rezeption und den vermutlich überhaupt nicht erfolgenden Konsequenzen seitens der Politik, der weitere Fragen aufwirft. Ich war gut 30 Jahre Mitglied der CDU in Hessen, Austritt 2012. Zumindest in dem ersten 15 Jahren meiner Mitgliedschaft hätten wir angesichts eines derart skandalösen Verhaltens keine Ruhe geben, bis nicht ein Parteiausschlussverfahren gegen Beuth, vermutlich auch gegen Bouffier, angestrengt worden wäre. Doch in der vermerkelten CDU dieser Tage ist das alles business as usual.
Mangels überzeugender politischer Substanz haben die Blockparteien nur noch ihre „Kampf gegen rechts“-Fantasien, mit denen sie Punkte meinen machen zu können. Dabei spielt die Wahrheit doch schon lange keine Rolle mehr. Wer sich bei diesen heuchlerischen Gesinnungsorgien hervorhebt, hat auch noch individuelle Aufstiegschancen. Anders kann man diesen Amoklauf von diesem Innenminister doch nicht mehr erklären.
Peter Beuth (CDU) schwelgt in absoluten Allmachtsphantasien mit NULL rechtsstaatlichem Hintergrund.
Absolut erschreckend dieses gnadenlose Verwursten anderer, die für ihre Gemeinwohlarbeit eigentlich höchsten Respekt verdienen würden. „Angst um das eigene Image “ als Beweggrund. Geht es eigentlich noch unprofessioneller.
Für mich ist diese Fehlbesetzung ein perfektes Sinnbild für unsere destruktive Politikerkaste. Kann nix und kennt nur seinen eigenen „Vorteil“. Die Anderen, für die sie eigentlich arbeiten müssten, sind ihnen völlig egal.
Wie dieses Land abgewirtschaftet wird ist nicht mehr zu ertragen.
Sitzung 64 https://corona-ausschuss.de/
„Kafka happens“
Gespräch mit Markus S. (suspendierter Polizeihauptmeister der Bundespolizei)
oder
„Kafka happens“:
Angefangen hatte es im Grunde damit, daß er ohne Maske (aber mit Attest) in einen Zug einsteigen und seine Kinder abholen wollte und wegen der unerhörten Maskenlosigkeit von einem Kollegen kontrolliert wurde.
Im Verlauf eskalierte die Lage zusehends und wurde auch in den darauffolgenden Tagen immer absurder. Aufgrund all dessen, was Herr S. dann im Anschluß erleben und beobachten mußte – insbesondere diese hochverdächtige Untätigkeit des Katastrophenschutzes nach der Hochwasserflut, die Herr S. aus nächster Nähe beurteilen konnte, da er dort hingefahren war um zu helfen – ließen ihn jetzt zu dem Schluß kommen, daß es inzwischen schlicht und einfach einen Staatsstreich gegeben hat.
Das behauptet er nicht nur – das beweist und erläutert er auch detailliert und ausführlich. Er ist ja vom Fach und da ich im Verlauf meiner Tätigkeit in einem Flüchtlingscamp 2015/16 auch Kontakte bekam zu – sagen wir: netten, militäraffinen, durchtrainierten Jungs und Mädels – war ich darüber nicht ganz so überrascht.
Der Bundespolizist Herr S. hat aber weiterhin seine Pflicht getan und seine Vorgesetzten – allerdings auch die Medien – inzwischen schriftlich über den Staatsstreich informiert, ferner hat er seine Vorgesetzen aufgefordert, die für diesen Fall vorgeschriebenen Maßnahmen zu ergreifen. Vermutlich ist er für die inzwischen sowas wie der Reitschuster für die „furchtsam weggekrümmten Würmer“ der BPK, er erfreut sich nämlich unverzeihlicherweise auch noch einer überdurchschnittlichen Intelligenz und eines fast schon beängstigenden Durchblicks. Eine echte Gefahr für das Staatsstreichquartett da oben – aber ein Erlebnis, ihm zuzuhören.
Wer jetzt noch meint, die Demokratie sei nur „in Gefahr“, wer jetzt noch glaubt, der Rechtsstaat wanke nur ein wenig – ach, ich kann´s ja verstehen. Die Wahrheit ist einfach zu entsetzlich.
Diese wirklich kafkaeske Entwicklung ist aber schon sehr viel länger in Gang. Mich erinnert es z.B. daran, wie ich 2014 eines Abends fröhlich pfeifend meinen Hausärztlichen Notdienst in einem Krankenhaus in NRW antreten wollte. Da die Sprechstundenhilfe nicht erschienen war (die Kassenärztliche Vereinigung ist ja so mit Geldscheffeln beschäftigt, daß sie nicht mehr dazu kommt, auch noch das zu erledigen, wofür sie bezahlt wird) kam es zu einer kleinen Auseinandersetzung. Diese endete damit, daß ich – damals 60 Jahre alt – vom eigenen Kollegen per PsychKG zwangseingewiesen und flankiert von vier Polizisten in die Geschlossene Psychiatrie eingeliefert wurde, wo ich Gottseidank nicht sieben Jahre, wie der arme Herr Mollath, sondern nur eine Nacht verbringen mußte. Die schwärzeste Nacht meiner Seele und mit entsprechend schwarzem Humor beschrieben in meinem Buch. Psychiatrie war und ist ein grund- und menschenrechtsfreier Raum. Natürlich wurden meinen Anzeigen wegen Schwerer Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen den Kollegen noch nicht einmal nachgegangen. Und auch die Erklärung des Staatsanwalts, der das Verfahren kurzerhand eingestellt hat, erinnert in ihrer infantilen Schlichtheit mit dem Mut zum Zirkelschluß an den neuesten Schwank aus dem Karlsruher Narrenbunker zur GEZ-Erhöhung: Er stellte das Verfahren ein mit der Begründung, meine Gegner hätten behauptet, es sei alles ganz anders gewesen. (Jetzt müssen Sie bitte mal kurz an Luis de Funès in seiner besten Rolle denken … )
Ein ähnlich haarsträubendes Rechtsverständnis hatte ich aber schon Ende der 80er Jahre erfahren. Davor waren die Menschen anders, menschlicher, ich schwör.
Drum behaupte ich: Das hier ist nicht etwa der Beginn – das hier ist das Finale! Oder was fehlt Ihnen noch zur Dystopie? Mehr Blut? Mehr Tote? Was brauchen wir noch für den Staatsstreich? Es ist doch überhaupt kein Grundrecht mehr da, was sie noch aushebeln könnten. Sie sind doch nur noch eine Fußbreit von der Gewaltimpfung und Lagern für Unimpfbare entfernt! Und etwa 40% der 3 G-Bevölkerung liken das auch noch! 3 G? G -aga und G ehirn G ewaschen!
Daß Beuth eine Entscheidung von solcher Tragweite ohne Rückendeckung getroffen haben soll, quasi „aus Versehen“ – NO WAY! SO dämlich ist selbst ein deutscher Politiker nicht und deren Blödheit sprengt ja bekanntlich schon alle Dimensionen. Nein, das geschah nicht zufällig: Es gehört zu einer ziemlich finsteren Agenda. NIEMAND soll sich mehr sicher fühlen! Dem Sozial-Ingenieur ist da nix zu schwör und Gehirnwäsche ist ja noch nicht einmal besonders „schwör“. Dieser weltweite Gleichschritt in Armut und Sklaverei – reiner Zufall? Also bitte … Schweden als Gegenbeweis? Aaach, die Handvoll lassen sie laufen – als Alibi.
Halten Sie die Ähnlichkeit dieser Herrscher https://www.blairwitch.de/news/the-time-machine-es-regisseur-dreht-remake-67858/ mit gewissen „Führernden“ da oben etwa auch für Zufall?
Blöd nur, daß der Plan gerade ziemlich schiefgeht, weshalb sie immer mehr in Panik geraten, immer kopfloser, immer rabiater und rücksichtsloser agieren.
Bald fließt richtig viel Blut, das steht so gut wie fest.
Wir wissen nur noch nicht, wessen Blut es sein wird.
Daumen hoch
Welches Blut ?
Na unseres.
Ein sehr guter, teilweise biographischer Beitrag! Bei sehr langen Kommentaren bin ich bisweilen etwas skeptisch und übergehe sie nicht selten. Doch Ihren Text habe ich komplett und mit Gewinn gelesen.
Zitat: Doch warum handelt Beuth derart erkennbar gegen alle beamten- und rechtsstaatliche Prinzipien – und zerstört so nebenbei eine Säule der inneren Sicherheit in Hessen?
Eine sicherlich berechtigte Frage, diese muss allerdings erweitert werden: Wie gelingt es einem Innenminister an allen beamtenrechtlichen und auch Polizeiinternen Instanzen vorbei, die Sicherheitsstruktur in Hessen so nachhaltig zu zerstören, mit unbewiesenen Vorwürfen Existenzen zu ruinieren?
Im Ergebnis bedeutet dies doch nichts anderes, als die Tatsache, dass die Polizei in Hessen (und siehe das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten in Berlin) allein von der Politik nach Gutdünken gelenkt wird.
Offensichtlich reicht schon ein Selbstdarsteller als Innenminister aus, um rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln.
Armes Deutschland!
Macht und Recht klaffen immer weiter auseinander.
Typisches Beispiel für staatliches Handeln auf Verdacht und Unterstellung. Das Gegenteil von Rechtsstaat.
Ich habe soeben bei google eingegeben: Corona Demos Deutschland. Da kamen fast nur Zeitungsartikel zu tage, die mehrheitlich diese Demonstranten der rechten Szene zugeordnet haben, gefährliche Menschen, die vom Verfassungsschutz beobachtet gehören. Selbst in Australien sollen nun Queerdenker aus Kassel die dortigen Corona Demonstraten aufgehetzt haben. Keine Ahnung, warum es so gut wie keine Journalisten und Medien mehr gibt, die etwas sachlicher und ausgewogener berichten. Und dies ja schon länger nicht, da die Berichte auch Demos betrafen aus 2020.
Ein Grund ist natürlich der, dass es in der Regierung in Hessen kriselt und man dem Koalitionspartner (Grüne) ein paar Brocken hinwirft. „Seht ich mache etwas gegen Rechtsextremismus in der pösen Polizei.“ Andere Motive sehe ich nicht.
Es hat den Anschein, dass der Dienstherr der Beamten in Gestalt des hessischen Innenministers mehr als grob seine Fürsorgepflicht gegenüber den kaltgestellten SEK-Beamten verletzt hat. Dagegen können die Beamten vor Gericht Klage einreichen. Auch Beamte haben Rechte.
Wenn ein Innenminister aus der Spur läuft, wäre von seinem Ministerpräsidenten zu erwarten, dass dieser die erforderlichen Schritte einleitet – bis einschließlich einer Suspendierung vom Dienst mit sofortiger Wirkung. Dass auch der MP seiner Pflicht gegenüber seinen Beamten nicht nachkommt, hinterlässt einen denkbar schlechten Eindruck von der hessischen Politik. Aber wen wundert das noch?
Klasse Artikel, liebe Zara Riffler!
In diesem Land stimmt es hinten und vorn nicht mehr.
Vorboten einer zu erwartenden Diktatur.
Die Sehnsucht der Deutschen danach wird wohl bald erfüllt werden.
Das ist blanke Willkür. Inzwischen fühlen sich die Grundrechtsleugner so sicher, dass sie nicht einmal den Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren. Doch erinnern wir uns an Harbarths Worte: Nach Corona gelten die Grundrechte anders – und zwar gar nicht. Wenn die Bürger nicht anfangen, zivilen Ungehorsam zu leisten, wird die Republik in eine Diktatur abgleiten. Das ist keine bloße Möglichkeit, denn der Vorgang läuft bereits. Wie bei den braunen Sozialisten beginnt es mit einer politischen Säuberung. Die Vorwürfe sind so offensichtlich substanzlos – um nicht zu sagen konstruiert – und das Verfahren so offensichtlich abseits der Regeln, dass der rein ideologische Zweck für jeden Demokraten nicht zu übersehen ist. Der Staat gehört aber nicht den Politikern. Das sind unsere Polizisten und nicht ihre. Politiker verwalten den Staat für uns und nicht für sich selbst. Wir sind ihre Chefs und nicht ihre Untertanen. Zugleich wird deutlich, warum Politiker in (zu großen) Roben ein so großer Interesse an der Aufrechterhaltung eines ausufernden staatlichen Rundfunks haben: Er berichtet n i c h t. Und darum geht es diesen Leuten, denn nur dann sind solche Vorgänge möglich, bei denen die Bürger zu Opfern willkürlicher Herrschaftsausübung werden.
Auf der einen Seite begrüße ich es das Polizeibeamte am eigenen Leib erfahren wie schnell man in die rechte Ecke hineinmanövriert wird,auf der anderen Seite ist das alles natürlich auch sehr schlimm.
Alle Mann kündigen,ab nach Straßbourg zur Fremdenlegion.Dort werden solche Top Leute mit Kußhand genommen.Man lernt eine neue Sprache,nach 3 Jahren kann man die französische Staatsbürgerschaft bekommen.Nach 17,5 Jahren bekommt man Rente die an jeden Ort auf der Welt ausgezahlt wird.
Wo werden diese Leute bei der Wahl das Kreuzchen machen?
mit der frz. Staatsbürgerschaft nicht mehr in D wirksam bei Le Pen.
Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt, zumindest nicht hierzulande.
Es geht ausschliesslicher um den Kampf gegen Rechts. Und werden keine Beweise gefunden, dann werden halt welche konstruiert. Würde dieser Kampf gleichermassen gegen Linksextremisten oder Islamisten geführt werden, dann würde es um unsere innere Sicherheit wahrlich besser aussehen.
Beuth, ein autoritärer Verächter des Rechtstaates und der Regeln die sich dieser Rechtsstaat selber gesetzt hat, um fragwürdige Durchgriffe von Seiten einer politischen Ebene auf der Beuth agiert, zu hinterfragen und rechtlich zu beurteilen, ist in eine Position als Minister aufgestiegen, wo er nichts zu suchen hat.
Beuth beschädigt die Demokratie auf eine Weise, die skandalös ist. Ein Rücktritt ist nicht nur mehr als fällig, sondern zwingend geboten, auch um ein Exempel zu statuieren, dass Figuren wie dieser hessische Innenminister die Demokratie in diesem Land vollends an die Wand fahren, wenn man sie weiter gewähren lässt.
Die vollkommene Inkompetenz der, in Schlüsselpositionen eingesetzten Politiker ist zum Fürchten.
Es dauert immer eine lange Zeit, bis diese Offenbarung der Inkompetenz sich den Weg bricht und nicht mehr unter der Decke zu halten ist.
Wenn die Mainstreammedien ihrem Auftrag nachkommen würden, wären diese Entwicklungen sicher schon in früherem Stadium an die Öffentlichkeit gedrungen.
Schändlich ist, dass diese vollkommene Inkompetenz auch noch von den politischen Vorgesetzten geduldet, beschönigt werden.
Wie schon ein Mitkommentator schreibt „SPRACHLOS“. Meine Vertrauen in die Institutionen unseres Landes ist pulverisiert!
Ein politisches System in dem es gerade die Hirn- und Rückgratlosen in Führungspositionen schaffen, hat ein großes Problem.
Nö,
nur aus Sicht der Unprivilegiert, Previligierte und das sind mittlerweile nee ganze Menge, Staatsquate um die 50% , können damit ganz gut leben , sogar gut Kasse machen.
Irgendwann kracht das System natürlich zusammen, dass dauert noch ein bisschen, bis dahin wird Gegenteiliges behauptet. Bis zum Untergang und darüber hinaus, die Schlauen wechseln vorher die Seiten und sind nachher genauso unverzichtbar und gefragt wie zuvor.
Hört sich bekannt an.
(Auch) dieser Fall zeigt, dass die demokratischen Kontrollen inzwischen nicht mehr so recht funktionieren; und mit entsprechender Eigenmächtigkeit und Profilierungssucht umgangen werden können. – Wobei auch die MSM wieder eine wesentliche Rolle dahingehend spielen, als sie die Vorverurteilung der zu Ächtenden willfährig befeuern, sodass sachlich begründeter Widerspruch ungemein erschwert und eine Rückkehr zur Wahrheit wie gewünscht zumeist gar nicht mehr möglich ist.
Die beiden Schlüsselsätze des Artikels …:
„hat also völlig alleine diese weitreichende Entscheidung getroffen, wofür er zu dieser Zeit faktisch keine rechtliche Grundlage hatte.“
… sowie…:
„pressewirksame Show in eigener Sache“
… ließen sich leider auf weite Teile der Politkaste übertragen, stehen sie doch für den sich schleichend ausbreitenden Kontroll-, Rechts-, und mithin Demokratieverlust insgesamt.
Um den Geisel nicht zu vergessen.
>> „Bereits am nächsten Tag wären Anrufe der Vorgesetzten erfolgt, mit dem ausdrücklichen Verbot sich an die Presse zu wenden.“ <<
Beamtenrechtlich sind Dinge möglich, die sich ein nicht-beamteter Mensch nicht vorstellen kann und sich auch nicht bieten lassen würde. Über allem hängt als Damoklesschwert die Gefahr, schlimmstenfalls aus dem Beamtenverhältnis entfernt zu werden und alle im Dienst erworbenen Ruhegehaltsansprüche zu verlieren. Deswegen die oben erwähnten „konspirativen Umstände“.
Das Beamtenrecht gilt diesbezüglich auch noch nach Eintritt in den Ruhestand.
Was Beuth da gemacht hat, lässt mich nur fassungslos zurück. Diese SEKler wurden ja vorverurteilt und behandelt wie Schwerkriminelle. Gedemütigt, entlassen ohne dass Beuth die Vorwürfe überhaupt geprüft hat. Wie ist so eine Rechtsbeugung überhaupt möglich? Wo bleibt die Empörung durch Öffentlichkeit und Medien? Liebe SEK- ler, ich schäme mich für diesen Politiker. Solch eine Behandlung habt ihr nicht verdient. Ihr habt in euren Einsätzen euer Leben riskiert für unseren Schutz vor Terror und Schwerkriminalität. Danke dafür, falls einer von euch das hier liest. Beuth ist ein widerliches ……( was, verbietet mir die Netiquette) ??
So sind sie halt, die Politiker von der CDU. Die sind ja auch die, die den Milliarden im Kampf gegen rechts zustimmen, die Bundeswehr entkernen und das Land, nachdem sie sich selbst (siehe die Spahn-Villa) ausreichend bereichert haben, auswärtigen Räuberbanden (oder sind die libanesisch-kurdischen Familienverbände im CDU regierten NRW etwas anderes?) überlassen. Und da gibt es immer noch Bürgerliche, die meinen, sie wollten den Herrn Laschet aus dieser Partei, als ihren Kanzler und die dann bei dieser Partei oder den sogenannten Liberalen oder Freien Wählern, die ihm zur Macht verhelfen wollen, ihr Kreuzchen machen. Das und nur das ist es, was mich bei diesen ganzen Geschichten den Kopf schütteln läßt.
Die Arroganz der Macht. Solche Typen mit derartigen Starallüren hätten im echten Leben – z. B. in der Wirtschaft – kaum eine Chance. Doch unter Merkel und ihren Adlaten wie Bouffier und Konsorten geht offensichtlich alles… Sie werden beherrscht von der Angst vor den Medien und biedern sich auf widerwärtige Weise beim vermeintlichen Zeitgeist an. Zum Kotzen!
Da fällt mir doch automatisch Herr Lux von den Grünen in Berlin ein: „„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Wenn das so stimmt, dann bin ich nur froh nicht in dieser Stadt leben zu müssen. Dort hat der links- grüne Gesinnungsterror ja schon ganze Arbeit geleistet. Beim nächsten Terroranschlag können die ja dann ihre Einsatzfähigkeit unter Beweis stellen.
Ich fühle, dass die hessischen Finanbehörden mit Rechtsextremen und pädosexuell Veranlagten durchsetzt sind. Ich fordere die vollständige Auflösung. Steuererklärungen werden bis auf weiteres nicht mehr überprüft. Ein Land schafft sich ab.
Loyal sein ist nie eine Einbahnstraße, Vertrauen und Führung gehören eng zusammen. Was in Hessen passiert, ist doch nur die Spitze des Eisbergs und nur dadurch zu erklären, dass sich die Angehörigen des SEK wehren. Die Führungskultur hat sich in den Jahren der Merkel Regierung in Richtung „Command und Control“ gewandelt. Zwar wird den Mitarbeitern formale Entscheidungsfreiheit eingeräumt, selbstständig arbeiten, agile Methoden und all dieser Kram. Dazu kommt das berüchtigte „Fehlerkultur leben“. Aber faktisch traut man sich heute doch nicht, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Angela Merkel hat es vorgemacht. Sie hat das vollste Vertrauen ausgesprochen und dann wurde der Minister zurückgetreten, solange, bis das Personal auf Linie war. Wieso hat man im Ahrtal nicht evakuiert, die Steinbach- und Ruhrtalsperre nicht frühzeitig abgelassen? Wieso warten THW, Feuerwehr, Bundeswehr und Co auf die Einsatzbefehle? Wieso lassen sich die Deutschen von den Corona Maßnahmen so gängeln und sind nicht mal halb so aktiv, wie die Franzosen. Herr Beuth ist nichts anderes als ein Lakei, Speichellecker und Opportunist, der um sein Salär fürchtet. Mit solchen Technokraten ruinieren wir unser Gemeinwesen.
Und dennoch wird die CDU in wenigen Wochen wieder die beliebteste Partei der Deutschen sein.
Zumindest die organisierte Clankrininalität und islamische Terroristen haben nun in Frankfurt ohne SEK freie Bahn. Die lachen sich doch jetzt schon ins Fäustchen über so viel Dummheit.
sprachlos . . .