Nach der verpatzten Kanzlerwahl steht der nächste Sitzungsmarathon im Bundestag an. Es geht um die Wahl von drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht. Die Koalition konnte sich im Vorfeld nicht einigen.
Die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner, hat die laufende Sitzung des Bundestags unterbrochen. Vorläufig bis 11 Uhr. Anlass sei ein Wunsch der SPD-Fraktion nach einer zusätzlichen Fraktionssitzung. Der nächste Punkt auf der Tagesordnung wäre die Wahl von drei Kandidaten für das Amt des Richters am Bundesverfassungsgericht gewesen.
Zu viele Abgeordnete der CDU/CSU wollten die Kandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf, nicht mittragen. Diese hatte sich im Vorfeld inhaltlich als weit links positioniert. Etwa, indem sie die Tötung von lebensfähigen Kindern im Mutterleib erlauben wollte. In letzter Sekunde berufen sich die Christdemokraten nun auf vermeintliche Plagiatsvorwürfe zu ihrer wissenschaftlichen Arbeit, um sich vor einer heiklen politischen Entscheidung drücken zu können.
Nun muss die SPD beraten, wie sie damit umgeht. Weitermachen und die eigene Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold sowie den Unions-Kandidaten Günter Spinner wählen? Oder den Konflikt vertagen und somit in die Sommerpause tragen, die offiziell an diesem Freitag beginnt? Schon bei der Wahl zum Kanzler war die Sitzung über Stunden unterbrochen, weil es die Koalitionspartner nicht im Vorfeld geschafft hatten, ihre Konflikte zu bereinigen – und ihr eigenes Chaos ins Parlament getragen haben.
Bundestag aktuell, hier und nicht nur heute: Es geht der Union nur darum aus diesem Posten-Geschachere mehr (für aktuelle und kommende andere Deals) herauszuholen. Umgekehrt (tit for tat) läuft die Sache dito. Spieltheoretiker und Zocker führen hier Regie. Nur hätten diese im BT absolut nichts verloren. Eigentlich.
Wer denkt daß es hier (und in anderen Themenbereichen) ums Land und deren Bürger geht, hat die Kontrolle über den Prozess seiner Meinungs- und Willensbildung komplett abgegeben.
Und wenn ich sage was ich wirklich über diesen Laden denke, werde ich hier gesperrt.
Was kann es in einem Parlament, dass mehrheitlich aus linksideologischen Chaoten zusammengesetzt ist, anders geben als Chaos? Nicht wenige Stimmen haben der KleiKo eine kürzere Lebenszeit vorausgesagt als der Ampel. Denn sie regiert – sofern überhaupt möglich – noch stärker gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit. Die Wende der CDU mit Plagiatsvorwürfen zu begründen, ist hoch lächerlich. Ein rechtsstaatsbejahender Plagiator wäre für BVerfG und die Republik weit weniger schädlich als eine linksradikale Aktivistin. Ein Jammer, dass die CDU keinen A…. in der Hose hat und das Kind beim Namen nennt. Mal sehen, wie sich das heutige Schmierentheater auf die Umfrageergebnisse der AfD auswirkt.
Plagiatsvorwürfe die vorher schon bekannt waren als Ausrede und Rettungsanker für die Union vor dem totalen Gesichtsverlust. Wie tief kann eine Partei sinken? Eigentlich gibt es jetzt keine andere Alternative als die Rücktritte von Merz und Spahn. Sie können es einfach nicht und führen die CDU in die völlige Bedeutungslosigkeit, was in Anbetracht der aktuellen Situation der Partei tatsächlich sogar eine gute Lösung wäre.
Wenn die CDUler nicht durch die Bank Feiglinge und Hosensch… wären, würden sie konsequent nur für ihren eigenen Kandidaten stimmen und die Kommunisten durchfallen lassen. Aber da sie sind, wie sie sind…Und nicht vergessen: Merz Bekenntnis zum Babymord steht noch im Raum. Er muss das zurücknehmen, sich entschuldigen und zurücktreten. So einen Amtsinhaber kann Deutschland nicht gebrauchen. Oder um es mit Brosius Bindestrich zu sagen: Der hat seinen Anspruch auf Menschenwürde verloren, so wie er anderen diesen Anspruch abgesprochen hat.
Die „Demokraten der politischen Mitte“ machen Deutschland mit ihrem Brandmauer-Zirkus zu einem Tollhaus. Aber natürlich wird es weiterhin heißen, dass die AfD das große Problem und die Bedrohung für Unseredemokratie darstellt. Die gestrige Rede von Alice Weidel war ja so radikal und demokratiefeindlich! WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges gestern auf „WELT Nachrichtensender“: „AfD ist einem Verbotsverfahren nach dieser Rede ein großes Stück näher gekommen.“ Seine Prognose: „Es wird eins geben.“ (Unter dem Video auf Youtube der Hinweis: Kommentare sind deaktiviert). Wenn ein solches Verbotsverfahren die zahlreichen Probleme von Best-Deutschland löst, dann nur zu!
Wenn die Funktionäre ihre Urlaubsflüge in die Sommerpause privat gebucht haben, fahren sie nach dem Mittag zum Flughafen, und die Sache wird vertragt.
Wenn sie mit Regierungsflieger, Luftwaffe und Fahrbereitschaft die Urlaubsreise antreten, könnten sie noch bis heute Abend tagen.
Die Volksfeinde können sich also nicht über das Tempo der weiteren Zerstörung unserer Heimat einigen. Gute Nachrichten für Deutschland.
Da ist ihnen ja gerade noch ein Ausweg eingefallen. Aber das „ja“ in der Generaldebatte des Kanzlers Merz bleibt davon bestehen. Nicht vergessen!
Das muss die SPD verstehen, Plagiatsvorwürfe kann der Kanzler natürlich nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, ein Knöllchen wegen Falschparken hätte wahrscheinlich auch gereicht. Aber wenn es darum geht angesichts einer Frau von Storch den „strammen Friedrich“ zu markieren, da kann man schon mal den Schutz ungeborenen Lebens samt „C“ der CDU in die Tonne treten.
feige,wie sich Spahn und Merz aus der Bredouille ziehen wollen…aber typisch für diesen Verein,nie Stellung zu beziehen…nuja,Merz zumindest hatte ja Stellung bezogen,nur eben ziemlich weit von seiner Parteibasis entfernt
… und ziemlich weit vom GG als auch von der Menschenwürde, von christlichen Werten und dem Schutz des Lebens ebenso. Es ist eine Schande und sollte nicht vergessen werden!
Die Kandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf, muss ja zuletzt eine komplette ideologische Kehrtwende hingelegt haben, damit die CDU ihrer Nominierung zunächst zugestimmt hat.
An dieser Stelle: Ende Sarkasmus!
Warum?
Diese Kandidatin war lt. Phoenix (gerade eben gehört) in den letzten Jahren bereits 3 mal von der SPD nominiert worden, wurde aber jeweils von der Union abgelehnt.
Was wohl könnte den Sinneswandel der Union bewirkt haben?
Antwort:
Brandmauer-Erpressung von links-rot-grün!
Der Plagiats-Forscher Dr.Weber hat aktuell angeblich seine Plagiatsvorwürfe relativiert.
Fazit:
die CDU blamiert erneut sich bis auf die Knochen.
Der einzige Grund sind die wohl mehr als 50 Abgeordneten der Unions -Fraktion, die heute morgen bei der Probeabstimmung mit Nein gestimmt haben.
und das garantiert nicht wegen Plagiatsvorwürfen.
Nach Ansicht vieler Logiker ,:) steckt bestimmt Putin dahinter oder Trump oder – der Klimawandel, dem ja heftige Auswirkungen aufs Gehirn nachgesagt werden. (Ich überlege, ob derlei Aussagen noch Ironie oder bereits Fakt sind…)
Zudem: wer sich für das Leben fast schon Geborener einsetzt, muss ja zwangsläufig rechtsextrem sein, Frauenhasser und ein Feind „unserer Demokratie“ allemal. (nur halb sarkastisch!)
Dass die CDU so oder ähnlich in Bälde bezeichnet wird, liegt innerhalb meines Erwartungshorizonts, der erfahrungsgesättigt ist…
Zwei Dinge sind nun klar. Erstens regiert nicht die CDU, sondern die SPD allein und zweitens, wenn due SOD und die Grünen schreien, hat die CDU erstmalig etwas richtig gemacht.
Die CDU weiß genau, dass sie bei Wahl dieser Linksextremen nicht mehr zur Wahl antreten kann, ohne endgültig als überflüssig zu escheinen.
Die Plagiatsgeschichte ist ein Feigenblatt; sie sind zu feige, um zur Wahrheit zu stehen.
Natürlich wird die SPD ihre Lieblingserpressungsmethode anwenden und mit der Aufkündigung der Koalition drohen. Das sollte die CDU gelassen hinnehmen und mit der AfD drohen, die letztlich die einzige Alternative ist. Auch Neuwahlen müsste die CDU nicht fürchten, wenn sie standhaft bleibt, würde aber eben auch bedeuten, dass die Koalition aus CDU und AfD kommt. Dafür würde dann der Wähler sorgen.
Warten Sie einmal ab, Herr Thurnes. Das Abgeordnete so etwas kippen, weil sie irgendetwas spüren. Möglicherweise sogar nachdaten. Man weiß es nicht. Die werden schon durchgewunken. Es heißt ja immer – auch heute – „ohne AfD“. Die Union schafft so etwas nicht. Da wird schon von Diffamierung und in den Schmutz gezogen gesprochen. Bei der AfD alles gut. Das höchste Gericht ist eh nicht mehr von Staatsrechtlern besetzt… Aber jetzt … Empörung über die Union. Jens ist „der Sündenbock“.
Die Misere hat einen Namen: Friedrich Merz. Dessen Brandmauermanie hat einen wirklichen politischen Neustart verhindert und zur Mißgeburt dieser schwarz- roten Koalition geführt, wo der rote Schwanz beständig mit dem schwarzen Hund wedelt. Merz hat seine Wähler im Vorfeld systematisch belogen und sich in die Abhängigkeit vom Linksblock begeben. Bei den Linken ist er gleichwohl verhasst. Das einzige, was diese Mißgeburt von Koalition zusammenhält ist das Kleben von Merz und Klingbeil an ihren Posten.
Inzwischen hat wohl die gesamte CDU einen „Brandmauerschaden“ erlitten, hauptsächlich dadurch, dass Friedrich Merz sich ein ums andere Mal freiwillig „unters Klingbeil“ (R. Köppel) legt.
Das Hohe Haus und unser Steuergeld bei der Arbeit. Zumindest dürfte dem ein oder anderen Wähler klar geworden sein, dass Justiz, das BVerfG, auch so ein klein bisschen mit Parteipolitik zu tun hat. Wenn Richter evtl. als parteipolitisch beeinflussbar/beeinflusst gelten, ist das allerdings für die Demokratie durchaus eine Gefahr. Für das Vertrauen der Bürger in diese.
Was sind das für WAHLEN, so man das ERGEBNIS vorher festlegt ? Ich denke NEUWAHLEN in diesem Lande und der Abtritt der 500 obersten Politdarsteller würde mal ein Zeichen setzen, d.h. zurück zur ECHTEN DEMOKRATIE und weg vom Merkel-Gemauschel und dem LINKSVERGRILLTEN Kuschel- und Bonus-Pöstchen Staat ..
„Deren Demokratie“ ist längst eine neue sozialistische Schattendiktatur – ich will dass das Grundgesetz und die Gewaltenteilung eingehalten werden ! Das fängt beim Asylbeschiss an und geht über KLIMALÜGE bis zum Corona-Betrug …
Unglaublich…an statt sich gegen die Dame zu entscheiden, zaubert man nun Plagiats-Vorwürfe aus dem Ärmel…..Kasperl-Theater ist nichts dagegen.
Die Realität klopft verdammt schnell nach der Wahl an. Dass der aktuelle deutsche Kanzler eine ganz eigenes Verhältnis zur Wahrheit hat ist mittlerweile ja bekannt, aber wenn die CDU-Abgeordneten entgegen aller Beteuerungen auch genauso zustimmen, ist nichts anderes als eine gemeinschaftliche Wählertäuschung. Die Abgeordneten wählen die Bundesrichter und sind auch dafür verantwortlich.
Auch die treuen CDU-Wähler, von denen es auf „Tichys Einblick“ wohl einige gibt, wird nun das unheimliche Gefühl beschleichen, dass an der CDU-Spitze etwas nicht stimmt und diese Koalition nur auf dem Luftschloss der Kanzlerträume gebaut ist. Zumal der Koalitonspartner diese Koalition nur eingegangen ist, um die CDU mit der Brandmauer gefangen zu halten. Was der SPD bisher hervorragend gelungen ist.
Liebe „Spezialdemokraten“ – bitte lasst die Koalition darüber platzen:
Deutschland hat eine bessere Regierung verdient!
Wir sollte das funktionieren?Hat die AfD schon die absolute Mehrheit?😉
Parteien bestimmen Richter. Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Willkommen im deutschen Rechtsstaat. Die Parteien (Politik) haben den Staat gekapert. Wir leben in einer Fassadendemokratie und diese ist nicht reformierbar. Es ginge nur über die „Kettensäge“, der notwendige und geeignete Säger ist aber weit und breit nicht in Sicht. Ich gehe nicht davon aus, dass die CDU/CSU „unten“ angelangt ist. Die Politdarsteller werden weiter graben und immer neue Tiefen erreichen. Das System ist nicht reformierbar da die hierüber bestimmenden (Politkasper) sich niemals ihr eigenes Grab schaufeln. Ohne Revolution des braven Bürgers wird es nicht gehen. Es wird weiter dauern.
Die SED-PDS könnte doch jetzt ihre Stimmen für die linke Richterin an die CDU-PDS verkaufen.
Aber kann die SED-PDS die Frage der Abtreibung mit ihrem muslimischen Selbstverständnis vereinbaren?
Eines muß klar sein. Wenn Frau Merkel ihre linke Richterkandidatin nicht durchbekommt, setzt sie sich selber in den Richterstuhl.
Immerhin. Mal nicht die Methode Kuhhandel wie in all den Jahren vorher. Eigentlich gehörte im Vorfeld der Wahl eine öffentliche Anhörung der Kandidaten mit Direktübertragung im Fernsehen durchgeführt, ähnlich einem US-Senatshearing.
Es ist sehr heiß vor der Brandmauer und in der ganzen Sackgasse, in der die Brandstifter trippelnd auf dem heißen Boden und kopflos hin und her rennen. Welch Nicht-Überraschung.
Merz und Spahn wollten von Unionsseite die Wahl von Brosius Gerdorf klar machen, so war es koalitionsintern abgesprochen. Eine nicht unbedeutende Zahl von Unionsabgeordneten wollten und wollen nicht mitspielen aus sehr nachvollziehbaren Gründen. Warum? Mit der Wahl von Brosius Gersdorf würde die Union, die immer noch das „C“ in ihrem Namen führt, ihre Seele verraten. Dass sowohl Spahn wie Merz unionsintern das nicht mitbekommen haben, spricht erstens für ihre Führungsschwäche und zweitens ihre Nichtkenntnis darüber, was momentan in der Union los ist.
Spah und Merz können nicht führen, sonst hätten sie im Vorlauf der Angelgenheit der Nominierung von Brosius Gersdorf durch die SPD widersprochen-
Die haben wohl richtig Feuer bekommen von uns „Heloten“ & deswegen brennt denen offensichtlich der ROTschwarzGRÜNE Hut. Und das ist auch gut so!
Danke an TE, nius, Apollo, reitschuster, WW uvva. Blogger!
P.S.
Selbstverständich haben weder „cDU KV oder MdB zB. des Hochtaunuskreis, auf Mails geantwortet, aber man kann sich gut vorstellen, wie die auf ihren Fingernägeln kauen.
Gute Nachrichten, würde ich sagen!!! Wichtig ist, dass diese Brosius-Gersdorf endgültig und definitiv weg ist vom Fenster, solche Gestalten dürfen nicht das BVerfG zersetzen!!! Eine Schande auch, dass die nicht von selbst das Handtuch wirft!!!
Man wird keinen wählen!
Punkt aus!
Die SPD wird nun bocken wie ein kleines Kind…
die Grünninen sind eh mit der Thematik wie man am Kommentar einer Hasselmann sehen kann, vollkommen intellektuell überfordert… man sollte mal darüber nachdenken den Grünninen einen Simultanübersetzer in leichter Sprache an die Seite zu stellen, damit sie überhaupt mal etwas verstehen…
Mein Gott. Jeder weiß doch, daß die Verschiebung nur Theaterdonner ist. Die willfährige und rückgratlose Union wird schon dem SPD-Wunsch devot folgen! Dafür garantiert Merzel…