Eins muss der AfD derzeit eigentlich jeder Beobachter zugestehen: Sie versteht es, den Finger in die Wunden der Ampel zu legen – und der CDU damit gleich Phantomschmerzen zu verursachen. Nun wieder mit einem Antrag zur „Seenotrettung“. Unter dem Stichwort kündigt der Bundestag auf seiner Internetseite zumindest den Punkt an. Stephan Brandner (AfD) stellt richtig, wie der Antrag wirklich heißt: „Keine Unterstützung von Schlepperei, Schleusungen und Menschenhandel im Mittelmeer“. Wumms. Die Debatte ist eröffnet.
Apropos Wumms. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat jüngst öffentlich angekündigt, die staatlichen Hilfen zur „Seenotrettung“ einstellen zu wollen. Daraufhin hat ihn seine Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) korrigiert. Deutschland werde weiterhin acht Millionen Euro in vier Jahren an die überweisen, die der Bundestag „Seenotretter“ nennt und die AfD „Schlepper“ und „Schleuser“. Dass er eine Richtlinienkompetenz hat, das hat der Kanzler offenbar vergessen.
Die Union hat darauf einen Antrag eingebracht, die Zahlungen zu streichen. Den hat die Ampel abgelehnt. Jetzt bringt die AfD ihren eigenen Antrag zum gleichen Thema ein. „Sie bereiten der AfD heute diese Bühne, indem sie beharrlich die Augen vor den Problemen in diesem Land verschließen“, wirft Moritz Oppelt (CDU) der Ampel vor.
Und der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Brandner bespielt diese Bühne dankbar und mit Verve: Die „Altparteien“ hätten sich den Staat zur Beute gemacht und teilten jetzt „hemmungslos“ untereinander auf. In Deutschland gebe es eine „Asylindustrie“, ergänzt Petr Bystron für die AfD. Die über die „Seenotrettung“ genannte „Schlepperei“ sichere der Ampel die „Betreuungsfälle“, die sie für diese Asylindustrie brauche.
Das ist zugespitzt. Keine Frage. Man kann es sogar Polemik nennen. Das Problem nur für die Ampel: Es beruht auf einem wahren Kern, an dem auch die Vertreter von SPD, Grünen und FDP nicht so richtig vorbeikommen. Brandner skizziert den so: Richtige Seenotrettung würde Gekenterte auffangen und in einen sicheren Hafen bringen. Und zwar in den nächsten. Die von der Bundesregierung finanzierten „Seenotretter“ indes würden mit Schleppern Treffpunkte kurz vor der afrikanischen Küste vereinbaren, die Flüchtlinge dort aufgreifen und dann über hunderte Kilometer nach Italien bringen, von wo aus die meisten der Flüchtlinge nach Deutschland weiterziehen würden. Brandner sagt, seine Fraktion könne diese Praxis belegen.
Wie geht die Ampel mit diesen Vorwürfen im Bundestag um? Etwa Hakan Demir, der von der Partei kommt, die den Kanzler stellt – und der wiederum gerne die Finanzierung der „Seenotrettung“ einstellen würde, wenn es denn seine Außenministerin erlauben würde? Demir sagt, die Wortwahl Schleuser „geht auf jeden Fall nicht“. Es sei „längst wissenschaftlich erwiesen“, dass es keinen Zusammenhang zwischen Seenotrettung und der Zahl ankommender Flüchtlinge gebe.
Zudem wehrt sich Demir gegen das Wort „Pull-Faktoren“. Die Flüchtlinge kämen nicht, weil ihr Leben in Deutschland attraktiver sei als in ihren Herkunftsländern. Flüchtlinge kämen, weil ihr Leben in den Herkunftsländern weniger attraktiv sei als in Deutschland. Es seien also „Push-Faktoren“. Man lerne: „Pull-Faktoren“ zu sagen, ist rechtsextrem; „Push-Faktoren“ zu sagen, ist aber okay. Das ist wichtig in diesen Tagen. Zumindest für Sozialdemokraten.
Noch ein Beispiel dafür, wie zielgerichtet sich die Ampel gegen die Initiative der AfD wehrt? Nun: Dann halt Jamila Schäfer (Grüne). Auch sie betont, dass es keinen Zusammenhang zwischen „Seenotrettung“ und Einwanderung gebe. Wissenschaftlich bewiesen und so. Als Konsequenz fordert Schäfer, der Bund müsse die Kommunen besser ausstatten, damit die ein Mehr an Flüchtlingen angemessen versorgen können. Es gibt also laut der grünen Abgeordneten durch die Seenotrettung nicht mehr Einwanderung, aber dieses Mehr an Einwanderung müssen wir besser handhaben. Der AfD gelingt es derzeit wirklich, den Finger in die Wunden der Ampel zu legen.
Und der CDU Phantomschmerzen zu bereiten. Die hatte den gleichen Antrag eingebracht wie die AfD. Die trägt die gleiche Kritik an der Ampel vor. Aber: „Es gibt keine zwei Parteien, die unterschiedlicher sind als Union und AfD“, fühlt sich Oppelt verpflichtet, seinen Ausführungen vorwegzustellen. Denn die AfD greife Probleme auf, um sie vorzuführen, die Union um sie zu lösen. Deshalb seien die gleichen Anträge von Union und AfD etwas völlig Unterschiedliches – die Logik ist das nächste, das in Deutschland droht, hinter der Brandmauer zu verschwinden.
Der Ampel sagt Oppelt: „Sie müssen begreifen, dass Ihre Migrationspolitik gescheitert ist.“ Aber ganz wichtig: Das sagt er, um das Problem zu lösen. Nicht etwa, um das Problem vorzuführen. Die AfD ist derzeit ganz gut darin, der Union Phantomschmerzen zuzubereiten. Wobei die FDP als Anhängsel der Ampel noch schlimmer dran ist. Ihr Abgeordneter Ulrich Lechte spricht vom Mittelmeer als der „tödlichsten Grenze der Welt“. Das werden die Menschen gerne hören, die an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea leben. Oder zwischen Israel und dem Libanon.
Blieben die Linken. Doch: Die gibt es noch. Für sie redet Clara Bünger. Sie verteidigt die Flüchtlinge, die zur Seenotrettung greifen. Die hätten keine Chance, ein Visum zu bekommen, also bliebe ihnen gar nichts anderes übrig, als in diese Boote zu steigen. Das zweifele im Bundestag doch wohl niemand an? Vermutlich nicht. Aber die Ampel beharrt offiziell auf dem Punkt, dass es keinen Zusammenhang zwischen „Seenotrettung“ und Einwanderung gebe. Also präsentiert sie weiter eine offene Wunde – in welche die AfD mit Spaß an der Freude ihren Finger legt.
Wo erkennen Sie bei dem Antrag Polemik? Ich sehe jeden Punkt, den die AfD aufführt, als harte Realität. Dabei sind auschließlich die Wort- und Sinnverdrehereien der Demokratieverachter genau das, was Sie der AfD vorwerfen. Und das schönste: klar und wortreich widerlegen Sie Ihr eigenes Statement. Was seit Merkel in Buntland geschieht, kann man gar nicht genug scharf, wenn nötig (was es definitiv ist) auch persönlich auf die Spitze treiben. Dabei ist die Spitze ja noch lange nicht erreicht. Die ist erst erreicht, wenn die Journaille die AfD zu Tode geschrieben hat und das Land, die Demokratie, der Rechtsstaat, das Bürgertum widerspruchslos zerstört wird.
An Beleidungen für aufrichtige, demokratisch gesinnte Staatsbürger fehlt es im „besten Deutschland aller Zeiten“ wahrlich nicht.
Mir scheint, dass viele Deutsche aufgrund der Dauerbeschallung mit verlogenen Narrativen und des eingeredeten Schuldkomplexes nicht mehr in der Lage sind, Beleidigungen und auch noch viel härtere Feindseligkeit überhaupt noch wahrzunehmen.
Überspitzt gesagt: Die erkennen einen Feind nicht mal als solchen, wenn er vor ihnen steht und mit dem Messer vor ihrer Nase herumfuchtelt. Bloß kein Rassismus, bloß kein Generalverdacht.
So gehen Idioten in einem idiotisch gewordenen Land unter!
Merkel und die Ampel sind die Hauptverantwortlichen.
Und die Hauptschuldigen, dass die ihr Zerstörungswerk so ungehindert durchführen konnten und können, sind die verantwortungslosen Systemmedien.
Da können die jetzt Umschwenkversuche machen, so viel sie wollen.
Ich werde nicht vergessen, wer uns das hier alles (Migration, Klimawahn, Corona-Wahn) angetan hat, und von wem diese Leute dabei unterstützt wurden und werden.
Und für diejenigen, die jetzt wieder CDU wählen wollen: NICHT VERGESSEN: Die Merkel CDU hat alles, was uns jetzt auf die Füße fällt, eingeleitet. Die Ampel führt es „nur“ verstärkt fort. Von der CDU kommt keine Rettung!
Junge junge! Die Altparteien wedeln mit deutschem Steuergeld, dass es nur so stürmt. Aber absolut niemand sieht und folgt dem dargebotenen Köder. Aha. Wissenschaftlich erwiesen. So so. Bitte weitergehen. Es gibt hier nichts zu sehen. Ich liebe doch alle Menschen. Schon recht…
„Push-Faktoren“ … da musste erst mal drauf kommen!
Danke, AfD, dass ihr die linksgrünwoken Asyl-Schwurbler im Bundestag jedes Mal so schön auffliegen lasst!
Damit wird auch klar, dass die ganzen hektischen Asylanten-Begrenzungs-Fa(e)seleien von Scholz usw. nichts anderes als Karnickelfürze sind.
Also diesen Pessimismus verstehe ich ja nun gar nicht.
Wenn jeden Tag 50 Asylanten abgeschoben werden, während täglich 5000 neue hereinströmen, dann kann man doch nicht einfach behaupten, dass Scholz & Co. schwurbeln! ?
Die tun doch was – wenn auch nichts, was effizient im Sinne der Behebung der unhaltbaren Zustände wäre.
Wie so wie oft: „Rechthaber“ werden wegen ihrer Warnungen erst belächelt und verspottet, und wenn sich herausstellt, dass sie wirklich recht hatten, werden sie dafür gehasst und verfolgt.
Weil die anderen nicht zugeben wollen oder können, dass sie sich geirrt haben.
Das läuft mit dem Rechthaben anscheinend analog zum Thema Dankbarkeit.
Diejenigen, die uns Deutschen Dankbarkeit schulden würden, hassen uns für unsere Wohltaten am allermeisten!
Die Ampel, egal was jetzt wieder versprochen wird, hat KEIN Interesse den Zustrom von illegalen Kriminellen zu verhindern….Die BRD soll zerstört werden…eine de-homogenisierung der Bevölkerung ist das Ziel. Und je mehr Terror die BRD „importiert“ desto besser für eine schwache Regierung…das Volk ist „beschäftigt“ und dann fällt die Inkompetenz einer Regierung nicht mehr ins Gewicht. Apropos „Fachkräfte“: Warum stellen sich nun plötzlich SPD, Grüne und CDU hin und üben öffentlich Kritik an der Flüchtlingspolitik? Ganz einfach: wenn der Schaden irreversibel ist, dann kann man sich locker hinstellen und Kritik üben….der Schaden bleibt ja…und der war ja gewünscht….
Beteiligt sich die Bundesmarine eigentlich noch an dieser „Seenotrettung“ / „Schlepperei“ oder haben sie wenigstens das eingestellt?
„Demir sagt, die Wortwahl Schleuser ‚geht auf jeden Fall nicht‘ “
Dem kann ich mich nur anschließen, und das bemängele ich seit langem. Es muss richtig heißen: Schleuser:Innen, mindestens aber Schleusende.
Vielleicht könnten wir auch sagen „Schlepper:innen“ bzw. „Schleppende“. Möglicherweise klingt das ja in den empfindlichen Öhrchen der Super-Woken milder?
Und wieder ein Beispiel dafür, dass man Probleme mit Geld zuschüttet, anstatt Lösungen herbei zu führen. Das gilt für das Thema Migration, wo es nicht mehr nur um die Pull Faktoren gehen sollte, sondern auch um die Probleme, die in Deutschland durch den Mangel an Infrastruktur und gesellschaftliche Verwerfungen geht. Die gleiche Variante wendet man gerade in Gaza an, wo man aus vermeintlicher Humanität Terroristen wie die Hamas fördert. Letztlich werden die Folgen fatal sein, besonders für die „vulnerablen“ Gruppen, wie Frauen und Menschen mit diversen Lebensentwürfen. Dass ausgerechnet diese vulnerablen Gruppen wie Frauen sich in feministischer Außenpolitik üben oder es Queere pro Palästina Demonstrationen gibt, zeugt nicht nur von Problemverleugnung, sondern von Ignoranz und fehlender sozialer Intelligenz!
„Die Flüchtlinge kämen nicht, weil ihr Leben in Deutschland attraktiver sei als in ihren Herkunftsländern. Flüchtlinge kämen, weil ihr Leben in den Herkunftsländern weniger attraktiv sei als in Deutschland.“ Dieser saudumme Satz könnte auch vom Baerböckchen stammen.
Tja, wenn die AfD die einzige Partei ist, die sagt, was Sache ist, dann sollte man sie auch wählen, Brandmauer hin oder her.
Das hat sich unter den CDU-affinen Wählerkreisen anscheinend noch nicht herumgesprochen, denn die CDU-Werte sind ja bei der letzten Umfrage wieder gestiegen – auf Kosten der AfD.
Man muss es diesen Leuten wohl wirklich täglich und überall einhämmern, weil es nicht vergessen werden darf:
Die CDU unter Merkel hat jedes Desaster, das wir aktuell erleben, eingeleitet.
Und die CDU hat sich seither nicht von Merkel distanziert und sich nicht erkennbar geändert, egal was Merz, der Weltmeister im Zurückrudern, jetzt von sich gibt. Die CDU wird Deutschland NICHT retten!
Da trifft die AFD auf die politischen Missernten der letzten Jahrzehnte . Mit welchem Stolz mittlerweile Verbloedung zelebriert wird , ist verstoerend .
„Es sei „längst wissenschaftlich erwiesen“, dass es keinen Zusammenhang zwischen Seenotrettung und der Zahl ankommender Flüchtlinge gebe.“
Was für ein Mumpitz!
200 „Gerettete“ weniger würde zeitgleich 200 weniger Asylanträge bedeuten.
Welche Studie soll das bitte sein und wer hat die in Auftrag gegeben?
Ich denke eher das es wissenschaftlich erwiesen ist,das Dummheit unendlich ist!
Es ist zumindest erwiesen – ob wissenschaftlich oder nicht -, dass der linksgrüne Klüngel seit vielen Jahren mit seinen z.T. strunzdummen Lügennarrativen durchkommt und immer wieder gewählt wird.
Warum sollten die damit nicht weitermachen? Die Denkfaulen fallen doch auf sie rein!
Man sieht es deutlich. Auf Seiten der AfD stehen Redner mit stringenter, logisch nachvollziehbarer Argumentation und entsprechenden Belegen. Bei den Kartellparteien zeigen sich hilflose Stammler mit widersinnigem und unlogischem Geschwafel, die auch noch „die Wissenschaft“ zur Begründung der eigenen Idiotie missbrauchen wollen. Die Altparteien sind eben nicht mehr in der Lage, die desaströsen Zustände, die sie durch ihre jahrelange verantwortungslose Politik erzeugt haben, auch nur ansatzweise zu beschönigen. Sie haben die Karre gegen die Wand gefahren und hoffen immer noch, dass keiner merkt, wer daran schuld ist. Bei der naiven und denkfaulen Mehrheit im Land hatten sie in der Vergangenheit ja auch allen Grund für diese Hoffnung. Mittlerweile dreht sich der Wind und die Versuche zur Beschönigung der Katastrophe werden immer verzweifelter. Da bleibt dann auch mal die Logik auf der Strecke.
Die Logik bleibt nicht auf der Strecke, weil nichts auf der Strecke bleiben kann, was von vornherein nicht da war.
In der Migrations-, Energie- und Coronapolitik gab es von Anfang an keine für geistig gesunde Menschen nachvollziehbare Logik. Wer nicht über Wissen und logisches Denkvermögen verfügt, kann eben auch nicht sinnvoll argumentieren.
Und das dürfte genau der Grund sein, warum auf Kritikern ebenso gnadenlos wie argumentationsfrei herumgeprügelt wird. Diffamieren statt Argumentieren.
Aber vielleicht sind sie gar nicht so dumm? Sie behaupten Dinge, für die es keine Argumente gibt. Weil sie die wahren Ziele nicht offenbaren wollen?
Wenn sich irgendwo „Migrationsforscher*innen“ öffentlich zu Wort melden, kann man sich ziemlich sicher sein, dass diese „Forschenden“ mit Sicherheit nicht Mitglied von CDU/CSU, AfD oder Freien Wählern sind.
Bei der CDU/CSU wäre ich mir da aber nicht so sicher. Wer hat denn die unkontrollierte Massenmigration eingeleitet?
Das war die CDU/CSU im Verein mit der SPD, schon vergessen?
Und Brandner hat auch noch mal deutlich gemacht, dass 4 Millionen dieser 8 Millionen an eine Gesellschaft gehen, deren Vorsitzender der Lebensgefährte von Göring-Eckardt ist. Insofern hat die AfD vollkommen Recht. Die Ampel hat sich diesen Staat zur Beute gemacht. Ganz vorne dabei hier die Grünen. Machgeile, geldgierige Deutschlandhasser.
Was die AfD macht ist Oppositionsarbeit.
Die CDU hat das verlernt oder betreibt es aus koalitionstaktischen Gründen nicht. Beides ist verwerflich.
Da beide Parteien einen ähnlichen und berechtigten Antrag einbringen ist es um so verwerflicher, dass sie sich beim Durchbringen nicht gegenseitig unterstützen.
Soweit ich weiß, unterstützt die AfD CDU-Anträge, wenn sie ihr inhaltlich passen.
….wenn ich das hier nicht gelesen hätte….hätte ich nie davon erfahren. In den ÖRR gab es keine Berichterstattung darüber….in den Zeitungen auch nicht….insofern….diese Debatte im Bundestag hat in Deutschland doch fast keiner mitbekommen….
Und deswegen sind die Systemmedien für mich die Hauptschuldigen am deutschen Desaster. Sie unterstützen und bejubeln bzw. verschleidern alles, was sie eigentlich zu kritisieren und aufzudecken hätten.
Der polit-mediale Klüngel verspielt unser Land aus purem Eigeninteresse.
Immer wieder amüsant, wenn sich Linke auf „die“ Wissenschaft berufen. In der vorigen DDR berief man sich ja auch auf die wissenschaftliche Untermauerung des Marxismus/Leninismus, dessen unbestreitbarer Erfolg folgerichtig auch dann auch oberhalb der Grasnarbe mittels einer Mauer unter Beweis gestellt wurde. Vielleicht sollte man für diese Art von Wissenschaftlichkeit die Maßeinheit „Lauterbach“ verwenden.
Ich kann keine Polemik bei der AfD erkennen. Es ist alles wahr. Und schließlich hat die AfD schon hunderte von Vorschlägen gemacht, Deutschland wieder „auf Spur“ zu bringen. Das das Altparteienkartell sich gegen jegliche Form des gesunden Menschenverstandes wendet, ist leider nicht nur deren Problem, sondern ruiniert das ganze Land.
Und wenn wir noch ein bißchen warten, wird einer der Hauptgründe für den Untergang Deutschlands auch die alberne Brandmauer des Altparteienkartells sein. Wer nicht hören will, muss FÜHLEN.
„Wer nicht hören will, muss FÜHLEN.“
Ist ja richtig! Aber leider fühlen allein wir Bürger die furchtbaren Folgen der desaströsen Politik mit aller Deutlichkeit, während die Vertreter des Altparteienkartells alle finanziell gut genug abgesichert sind, um hier oder anderswo gut zu überleben, was sie selber angerichtet haben.
Den Finger in die Wunde legen…so geht Opposition.
in die (Wunde) die AfD den Finger legt!
Leicht verharmlosend. Ich würde eher „in die Wunde legt, drückt und dreht.“
Und das völlig zurecht. Als Anschauungsunterricht für die „CDU“, so geht Oppositionsarbeit. Die Ampel hat’s verdient, sind sie doch völlig unfähig oder bösartigkeit unterstellt, unwillens das Problem zu lösen.
Bitte nicht vergessen:
Die CDU war vorne mit dabei, als das deutsche Desaster, das wir jetzt erleben, angerichtet wurde!
Warum sollten die Oppositionsarbeit machen wollen? Die Ampel führt doch nur fort, was Merkel und ihre Anhänger eingeleitet haben! Die CDU will nur wieder in die Regierung, und dafür wird sie auch mit den grünen Deutschlandzerstörern koalieren, wie man in den Bundesländern schon beobachten kann.
Ich glaube denen kein Wort mehr. Die haben mich zu sehr enttäuscht und zu lange an der Nase durch die Manege geführt. Für mich nur noch AfD!
„Wissenschaftlich erwiesen und so“: Meines Wissens die beste Studie dazu stammt aus der Schweiz (nur die Weltwoche berichtete?). Danach besteht eine klare Korrelation zwischen zunehmenden Aktivitäten der „Seenotretter“ und der Zahl der Ertrunkenen: Je mehr „Seenotretter“ vor den Küsten Nordafrikas herumkurvten, umso mehr „Flüchtlinge“ setzten sich in die Boote, umso mehr ertranken. So sahen es jedenfalls die Autoren dieser empirischen Untersuchung.
Von der „Betreuung“ der Asylfälle leben auch viele CDU-Mitglieder recht gut, die ihre Häuser und Hotels an sogenannte Asylanten vermieten. Insofern macht das humanitäre Gefasel der CDU durchaus Sinn, – für den eigenen Profit.
Sie müssen zugeben, daß die AfD recht hatte, aber natürlich ohne zuzugeben daß die AfD recht hatte und das ganze ohne sich die Zunge abzubeißen.
Das ist lustig mit anzusehen, kostet aber Zeit, in der die Probleme wieder nicht wirklich angepackt werden.
Wir brauchen dringend Neuwahlen – und das Wunder der Vernunft in den Köpfen der Wähler.
Die CDU im Aufwind hier bei uns bei der letzten Hessen-Wahl. Man sieht, wie bescheuert die Menschheit ist. Die Merkel-Klatschhasen können sich freuen.
Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen.
Hier wird mal wieder ein Grund für den Reputationsverlust der Wissenschaft deutlich, dafür, dass zunehmend mehr Menschen nur noch aufstöhnen, wenn von „Wissenschaft“ die Rede ist.
Obwohl ein Pull-Effekt der „Seenotrettung“ auf der Hand liegt, finden sich trotzdem Personen, die vorgeben wissenschaftlich zu handeln, und so lange rechnen und tricksen, bis das Gewünschte „herauskommt“.
Ich schlage vor, Frau Schäfer nach Simbabwe zu schicken, um dort ihre These wissenschaftlich zu überprüfen.
Oh man(n + Frau), wenn man all die Begründungen und Erklärungen der „Altparteienelite“ hört, da komme zumindest ich nicht drumrum zu denken und fragen, ob diese woke „Politelite“ überhaupt noch merkt was sie da am Dummschwätzen sind und wie sehr doch diese „Politelite“ schon abgestumpft sein muß um sich bei so viel dusseligen und teils widersprüchlichen Geschwätze nicht schämen zu müssen/können.
Bei dieser Gelegenheit auch mal so anbei eingebracht……:
Vorhin habe ich bei X(Twitter) zufällig einen (Sprach-)Tweet von einer Grünen gesehen, die allen Ernstes erzählt bzw dumm- , nein, dämlichgeschwätzt hat, „dass es ja nicht schlimm, sondern gut wäre, dass wenn ein „Flüchtling“ der nicht lesen und schreiben kann, dass wenn dieser dann trotzdem ins Parlament käme und daß das wahre Demokratie wäre“. ENDE
Also, mal abgesehen von der Frage wie völlig verblödet diese Grüne sein muß, meine ich: WIE bitte soll sich ein Politiker der nicht lesen und schreiben kann, zum Beispiel mit irgendwelchen Gesetzestexen befassen können um dann für oder gegen das Gesetz abstimmen zu können ?
Also, egal ob nun die genannten Politiker im oder die Grüne in den Tweet, wenn die -sehr milde ausgedrückt- kein Dauer-Abo fürm Erbsen-Doktor und dessen Couch brauchen, wer dann bitte sonst?!
Warum sollte sich denn ein Politiker mit Gesetzestexten befassen? Der bekommt von der Parteiführung verklickert, wie er abzustimmen hat und gut.
Was gäbe es denn Bequemeres für die wenigen Oberideologen in den linksgrünen Parteien, als dummes (oder verdummtes) Stimmvieh nicht nur bei den Wählern, sondern auch in den Parlamenten?
Und mit schon vorhandenen Gesetzestexten befassen sich Grüne auch nicht, denn die machen ohnehin nur, was sie wollen.
Also warum kein „geflüchteter“ Analphabet in den Bundestag? Aus Sicht der Linksgrünen nur nützlich!
Der stimmt dann so mit den anderen linksgrünen Intelligenzbestien ab, wie die Parteiführung es haben will.
Die Bundesregierung finanziert die „Seenotretter“ weiterhin, obwohl deren Haupttätigkeit darin besteht, Asylanten vor der Küste Afrika’s von den Schleppern in Empfang zu nehmen und sie dann in die EU zu transferieren. Diese „Seenotretter“-Aktivisten sind ein integraler Bestandteil der Seeschlepperei. Sie agieren wie Subunternehmer der Schlepper. Mehrere Staatsanwaltschaften in Italien haben für diese Vorgehensweise Beweise vorgelegt! Daß diese Schlepper-Aktivisten in die weiter entfernten Häfen der EU fahren, anstatt nach Nordafrika, hat seit Jahren keinen Politiker in D gestört. Erst jetzt, seit dem eine starke AFD dem etab. Parteienkartell die politische Macht streitig machen kann, scheint es Scholz zu stören. Aber, die Finanzierung der Seeschlepper-Aktivisten geht weiter, wie Baerbock verkündete, entgegen den Äußerungen von Scholz – Bauer schlägt Ober. Wäre auch zu schade, wenn die Ampelarbeit der letzten 2 Jahre, in denen Rot/Grün die Anreize nach D zu kommen ständig erhöht hat, verpuffen würde. Nebenbei, der Lebensgefährte von KGE ist in diese Seenotretter Schlepperei persönlich verwickelt, nachzulesen bei Reitschuster. Herr Oppelt von der CDU hat wohl vergessen, wer mit der Grenzöffnung 2015 die Asylflut erst ermöglichte und wer sich in den Folgejahren beharrlich weigerte, diese wieder einzudämmen. Das waren Merkel+CDU und der Vizekanzler Scholz+SPD, natürlich unter dem Beifall der Grünen und der MSM.
„Polemik? Sicher.“
Ach, Herr Thurnes. Bei der AfD nennen Sie Kritik Polemik?
Seien Sie froh, daß es in Germanistan überhaupt noch eine Oppositionspartei gibt, die diesen Namen verdient. Denn ohne stringente Opposition ist die Demokratie tot.
Die Union war da zwei Jahre lang ein glatter Ausfall.
Dieser Kanzler hat keine Richtlinienkompetenz sondern ist erpressbar. Nach der Kanzlerschaft kommt der Cum Ex Untertersuchungsausschuss und danach??? Also noch 2 Jahre im Amt mitnehmen und dann?????
Das ist zugespitzt. Zugespitzt geht in Richtung Übertreibung. M. E. wäre drastisch (derb, deutlich, durchgreifend) der genauere Ausdruck. Und die AfD macht auch keinen Rückzieher. Gut so.
Wenn die CDU/CSU wirklich ein Interesse hätte die Massenmigration zu beenden würde sie die unsinnige Brandmauer vergessen und mit der AfD Koalitionen bilden.
Da die CDU/CSU das aber nicht macht ist ihr ganzes Gerede von Begrenzung der Migration nur verlogenes wahltaktisches Geschwätz. In Wahrheit will die CDU/CSU die Massenmigration die durch ihre Gottkanzlerin Merkel 2015 richtig ins Rollen gebracht wurde gar nicht stoppen.
Kein Zweifel, die Völkerwanderungen aus islamisch geprägten Ländern sind und bleiben eine Bedrohung für uns alle. Das Problem zeigt sich in Ansätzen in Berlin und größeren Städten im Kontext Nahost, wo sich Parallelgesellschaften gebildet haben und ängstliche Politiker vor einer Gewalteruption die Appeasement-Politik als einzige Option zur Gewalteindämmung sehen. Anscheinend haben sich in Deutschland islamisch-islamistische Enklaven arabischer Communities handelt gebildet und wachsen durch permanente Zuwanderung aus Nordafrika und dem Mittleren Osten weiter. Dieses Problem wird sich in den kommenden. Jahren noch weiter verschärfen. Frankreich und Schweden dienen als Beispiele.
Noch ist die Mehrheitsgesellschaft der Meinung, irgendwie bekäme die Politik das Problem noch in den Griff, bevor es zur nicht mehr kontrollierbaren Katastrophe kommt. Ansonsten sähen möglicherweise die Wahlergebnisse pro AfD noch ganz anders aus.
Diese „AfD“ schwurbelt auch von einem „Zusammenhang zwischen hohen Sozialleistungen und Migration“. Dabei haben Wissenschaftler gerade wieder bewiesen, dass dieser Zusammenhang gar nicht besteht !
Soso, dieser Zusammenhang bestehe also nicht, hm…………………Und Wissenschaftler seien das gewesen die das festgestellt haben?? Ich sage ihnen was das sind, völlig abhobene, realitätsferne Spinner ohne Moral und Gewissen, die wahrscheinlich schon lange den Verstand verloren haben, falls sie jemals überhaupt Hausverstand besessen haben. Bei diesen Wissenschaftlern und Experten die wir alle haben, kann das Ergebnis nur der totale Untergang sein.
„Die Wissenschaft hat festgestellt / daß Marmelade Schnaps enthält…“ Meinen Sie diese Sorte Wissenschaft?
Arbeiten diese „Wissenschaftler“ im Auftrag einer SPD-nahen Stiftung?
Köstlich Herr Brandner am 18.10. im Bundestag.
2 Ordnungsrufe für Künast.Statt Antwort einer Staastsekretärin auf eine konkrete Frage, Geschwurbel, Ausflüchte, das Wort im Munde umdrehen und die Aussage, man müsse nicht mal lesen und schreiben können, um im Bundestag Entscheidungsträger zu sein.
Sehens/hörenswert.
Wenn man sich die Bundestagssitzungen auf youtube anschaut kann man immer wieder feststellen wer die wirklichen Chaoten im Parlament sind. Sagen viel ohne Bedeutung nur um die Redezeit auszufüllen (SPD, FDP, Grüne, Linke und CDU) und gerade deswegen braucht es eine starke AfD im Parlament. Lustig ist das alle neue Forderungen der CDU schon zuvor von der AfD ähnlich gestellt wurden, nur da waren die halt medial bäh bäh.
Zitat: „Das ist zugespitzt. Keine Frage. Man kann es sogar Polemik nennen.“
Das sehe ich aber ganz anders!! Genau das ist der Grund, warum man die ungehemmte Massenmigration zulässt bzw. forciert: Genau diese INDUSTRIE sichert den „Märchenerzählern“ und „Pädagogen“ ihr wohlfeines Überleben!! Sie schrecken nicht einmal davor zurück die Menschen zu diffamieren, die „nur“ ihre Arbeit machen und versuchen etwas Ordnung in dieses Chaos zu bringen. Spricht man mit Mitarbeitern des Jobcenters und den vielen Lehrern, dann wird schnell klar, was hier zu Lasten der Bevölkerung abgezogen wird!! Diese woke und meinungsgebende Gesellschaft vermietet Wohnungen, bietet Hilfe an und hilft wo es nur geht, natürlich unter dem Deckmantel der Barmherzigkeit…übersetzt: der schnöde Mammon – erwirtschaftet von den Steuerzahlern!
Man muß sich doch nur das Jobwunder der Asylindustrie anschauen. Außer Polizei würden die anderen Jobs im ÖD welche die Neubürger verwalten überhaupt nicht benötigt werden und es könnte auch durch Digitalisierung des ÖD enorm Gelder eingespart werden. Klar braucht man für Analphabeten eine Menge staatlicher Verwalter und HelfersHelfer. Man könnte auch viel mehr in die Landesverteidigung investieren, da Frieden auf der Welt nach wie vor eine zarte Pflanze ist.
Mich haut es vom Sockel, die Wissenschaft der Seenotrettung vor der lybischen Küste. Auf so ein Dünnschiß muss man erst einmal kommen.
„…wissenschaftlich bewiesen…“
So wie die experimentelle Gentherapie die als „Impfung“ deklariert wurde und weder vor Ansteckung noch vor Übertragung geschützt hat und seit deren Einführung die Sterblichkeitsrate die Höhe von Kriegszeiten erreicht hat?
Meint er diese „Wissenschaft“?
Keiner hat nachgefragt, WER das wissenschaftlich belegt hat.
Sicher einer der „Scientists for Future“. Ich denke da an die Gestalt vom IfW Kiel, von dem neulich hier bei TE die Rede war und der gerade von den Salomonen nach Hause paddelt und dafür vollen Lohnausgleich verlangt.
Am meisten aber profitiert die CDU davon. Laut sonntagsfrage vom 17.10.2023 hat sie 32% der wählerstimmen = ein neues CDU hoch.
Nein, mitnichten Polemik? Fakten! Das ist keine Seenotrettung sondern Beihilfe zur gewerbsmäßigen Schlepperei, zum 10.000fachen Asyl- und Sozialleistungsbetrug. Niemand von den „Geretteten“ ist aufgrund eines plötzlichen, unabwendbaren Ereignisses in Not geraten und kaum einer von denen hätte Geld and Schleuser gezahlt, wenn er nicht erwarten kann, dass die NGO-Schlepper das Werk der Schleuser beenden und im Reiseziel Sozialleistungen im Überfluss winken.
Diese Pseudoretter auf Kosten der Allgemeinheit sind Straftäter sonst nichts.
Wenn sich Migranten aus aller Welt, angelockt von Deutschland, vor allem von den Linken, der CDU, der SPD und den Grünen, sich in hochseeuntauglich Boote setzen und sich somit vorsätzlich in Lebensgefahr bringen, müssen die gemäß der verpflichtenden Seenotrettung gerettet werden. Dann aber sofort zurück in ihr Herkunftsland und nicht nach Deutschland. Wir haben, wie man nicht nur aktuell auf unseren Straßen sehen kann, schon mehr als genug Ärger. Außerdem haben wir keinen Platz, keine Wohnungen und kein Geld mehr um die Migranten weiter zu finanzieren.
Aha, die „Beladenen“ dieser Welt haben also keine Chance ein Visum zu bekommen, daher Sind sie zwangsläufig gezwungen illegal „einzureisen“! Geile Logik! Und genau, Linke, Grüne und SPD braucht hierzulande wirklich niemand mehr, die überbieten sich mit ihren irrealen Absurditäten einfach nur, und zwar in allen Politikfeldern!
Ich habe einige Reden dieser Bundestagsdebatte auf „Heute Im Bundestag“ angeschaut. Die AfD Reden waren top. Die Reden von den Vertretern der SPD, Grünen, FDP und Linken machten das unterirdische Bildungsniveau dieser Leute sichtbar. Die Dümmsten sind die CDU-Abgeordneten, die die gleichen Argumente wie die AfD bringen, aber mit allen Mitteln versuchen, sich von der AfD abzugrenzen.
Warum ist das Polemik, was die AFD da eingebracht hat? Es ist das einzige, was das Schleusser Geschäft empfindlich stören kann. Insofern halte ich das für eine sachliche Forderung. Polemik geht anders. Polemik ist das, was regelmäßig aus den Reaktionen von bunt und schwarz quiekt und kreischt..
Wenn man beim Bild der ‚auf/in Wunden gelegten Finger‘ bleiben will, verehrter Herr Thurnes, so muss man doch wohl ganz nüchtern konstatieren, dass sämtliche Finger der ‚Blauen‘ Fraktion nicht ausreichen würden, wenn sie diese – rein bildlich gesprochen – auf/in all die blutigen Wunden legen wollte, die dem Land und seinen Bürgern seit 2015 zugefügt wurden und noch täglich werden!!!
Hakan Demir von der SPD sagte im Bundestag:
Die Flüchtlinge kämen nicht, weil ihr Leben in Deutschland attraktiver sei als in ihren Herkunftsländern. Flüchtlinge kämen, weil ihr Leben in den Herkunftsländern weniger attraktiv sei als in Deutschland.
Der Herr nennt sich Volksvertreter. Welches Volk möchte er denn vertreten?
Ich möchte nicht auf diesem Niveau vertreten werden.
„….in welche die AfD mit Spaß an der Freude ihren Finger legt.“
Ich bin nicht sicher, ob die AfD soviel Spass an der Sache hat.
Mitleid habe ich allerdings inzwischen, wenn die AfD jemals dieses Schadensbild erbt: Die komplette Zerstoerung durch die Kartellparteien.
Das mit der Richtlinienkompetenz ist so eine Sache, wenn der CIA oder andere vermutlich in der Cum-Ex-Affäre mehr wissen, als der deutsche Steuerzahler und die Pipeline-Sprengung noch hinzu kommt, wo man sich auch treudoof stellt bei schwersten Schäden am eigenen Land und seinen Bürgern und ein Kabinettsmitglied vielleicht auch manches weiß, wenn man so in trautem internationalem Kreis zusammen sitzt und das alles macht nicht frei und kann zur Zurückhaltung mahnen, was allerdings für das Land und seine Bürger sich als Verhängnis darstellen kann, wenn man sich unter Umständen dadurch in gewissen Abhängigkeiten befindet.
Jedermann weiß doch, daß Erinnerungslosigkeit der letzte Akte der Selbstverteidiung darstellt, was im übrigen auch im Widerspruch zu allen Handlungen steht, die das Amt fordert und natürlich auch Voraussetzung für jede Führungskraft darstellt um dem Job gerecht zu werden, und allein schon mit dieser Tatsache hätte sich jeder bereits selbst desavoiert und wär zurückgetreten, was man aber verhindern kann, wenn man sich dem Mainstream anpaßt um keine Angriffsfläche zu bieten und darüber kann man weiter machen und ist der Ruf erst ruiniert lebt es sich ganz ungeniert, was ja auch bekannt ist, wenn man die Augen offen hält.
Es gab mal einen Kanzler, der hat sich auch verfehlt und sich mit seiner Begründung gegen das Recht gestellt, indem er seine eigen Zusicherung, den Spender nicht preis zu geben, über das geltende Recht gestellt hat und dann aber noch zurück getreten ist, was man heute anscheinend nicht mehr kennt und darum sind ganze Partien von denen da oben völlig unglaubwürdig, denn sie verkaufen das Land und seine Bürger für ein Linsenmus und das ist das Verwerfliche, wo bestimmte Positionen unter solchen Voraussetzungen nicht mehr ausgeübt werden können.
Den verantwortungslosen Dilettanten schonungslos in die Suppe spucken und die Fakten ans Tageslicht bringen. Eben aus diesem Grund ist es wichtig das die AfD in den Parlamenten erhalten bleibt und stärker wird.
Die AfD nimmt völlig sachlich und unaufgeregt ihre Aufgabe als Oppositionspartei wahr und legt damit natürlich den Finger in die Wunde, und das ist auch gut so. Die Union dagegen weiß offenbar vor lauter Brandmauergehabe überhaupt nicht mehr, was eigentlich Sache ist, mal wanzt sie sich an den Kanzler ran von wegen „Deutschlandpakt“, mal kupfert sie Themen oder Anträge von jenseits der Brandmauer ab, ums sie als eigene auszugeben: Ein derartig desolater, opportunistischer Hühnerhaufen hat keine Zukunft mehr!
Ergänzung:
Im Hinblick auf die ausufernde Migrations-/Asylproblematik darf nicht unbeachtet bleiben, dass die Kanzlerin (CDU) die rechtswidrige Entscheidung zur Grenzöffnung im Jahr 2015 traf und die CDU/CSU diese Entscheidung mittrug, obwohl ihr deren Rechtswidrigkeit bekannt war (Seehofer sprach von der Herrschaft des Unrechts). Auch der Migrations- und Flüchtlingspakt 2018 geht auf die Initiative dieser Parteien zurück. Die Kanzlerin generierte sich spätestens ab 2013 als rot-grüne Kanzlerin und konnte dieses ohne wahrnehmbaren Widerspruch aus den Reihen ihrer Partei tun. Die CDU/CSU hat die Lunte an der unkontrollierten Migration gelegt, wundert sich nun, dass ein Flächenbrand entstand und will sich jetzt als Feuerwehr betätigen. Daher ist das ganze Gerede hinsichtlich einer Migrationsbegrenzung aus den Reihen der CDU/CSU für mich unglaubwürdig. Gleiches gilt auch für die FDP, SPD, Linke und die Grünen.
Herr Thurnes, weil Sie die Redewendung gleich mehrmals gebrauchen: Niemand sollte den Finger „in die Wunde“, sondern immer nur „auf“ diese legen! Auch die AfD legt ihre Finger nur auf die Wunde, – aus hygienischen Gründen!
Das kommt sicher nicht von den Hygienikern, die den Finger auch nicht AUF die Wunde legen. Beide Formen des Spruchs sind üblich.
https://de.wiktionary.org/wiki/den_Finger_auf_die_Wunde_legen
Eine lebendige CDU-Wiedergeburt als AfD ist längst schon im politischen Erwachsenenalter in allen Parlamenten anzutreffen.
Und da AfD Wähler Vernunftwähler sind, lassen sie die CDU dort, wo sie schon lange ist: auf dem politischen Friedhof ruhen.
Denn die AFD hat alles was gebraucht wird:
– Ein klares, gut strukturiertes Parteiprogramm
– Ein gutes Team aus Frauen und Männern mit Sachverstand und Lebenserfahrung.
– Persönlichkeiten mit Rückgrat und einem klaren Blick.
– Techniker, Ingenieure, Mathematiker , Handwerker, Wirtschaftswissenschaftler, Rechts- und Staatsanwälte, Selbständige. Bestens geeignet die Geschicke des Landes verantwortungsvoll zu leiten.
– Keine Lobbyisten, Studienabbrecher und Deutschlanhasser, sondern Heimatverbundene Väter und Mütter!
– Keine „möchtegern Diktatoren“ und Hochstapler.
– Die Distanz zur Lüge und das Aussprechen von Wahrheiten als demokratisches Gütesiegel ist das Alleinstellungsmerkmal der AfD.
Wir müssen öffentlich die Ideologen der multikulturellen Gesellschaft wegen jahrelanger Beteiligung und Gesundbeten der Folgen ungebremster Masseneinwanderung stellen. Wir müssen diejenigen öffentlich und täglich bloßstellen, die unser Volk in die Eskalation geführt haben.
Wir haben in der Analyse Ross und Reiter nennen, welche Multi/Kulti endlos gemacht haben.
Posten bringen Macht und Zugriff auf Staatsknete, die noch mehr Einfluss schafft.
Das Geld wurde bereits in den Neunziger Jahren für Schaffung von Stellen und Apparaten für Ausländerbeauftragte, Integrationsbeauftragte, Sozialfarbeiter, Migrationsforscher usw., die sich gegenseitig die Notwendigkeit bescheinigen.
Die Multikulti-Bürokratie ist inzwischen soweit herangewachsen und perfekt eingespielt, das selbst aus dem Katastrophalen der zu Grunde liegenden Ideologie der Ruf nach neuen Studien und Integration Arbeiter.
Kritische Stimmen zu Einwanderung und Multikulturalismus wurden damals bereits als ausländerfeindlich in die rechte Ecke gestellt und neutralisiert, unter dem Druck von Lichterketten und „Aufstand der Anständigen“.
Bleibt festzuhalten: Im Namen der „Wissenschaft“ lässt sich jeder Blödsinn rechtfertigen. Das haben wie bereits bei der Energiewende, bei der Klimadiskussion, bei Corona und jetzt auch bei der Migration gelernt.
Natürlich, ganz richtig und ich möchte ergänzen DIE WISSENSCHAFT ist kein homogener, also geschlossener Block, die 99 Prozent, die sich einig sind, hat es nie gegeben. Egal, bei welchem Thema.
Wissenschaft entwickelt sich in der Debatte von These und Anti-These.
Bei Otto Waalkes war das in den Siebzigern noch Komik:
„Wissenschaftler haben festgestellt, dass Rauchen doch nicht gesundheitsschädlich ist. Gezeichnet Dr. Marlboro“.
Scheint’s, wir sind ein Land der Komiker!
Es gibt Wissenschaftler, die seriös arbeiten. Und dann gibt es die, grob formuliert, „Politiknutten“. Das sind die „Wissenschaftler“, die sich für Geld und Karriere bedingungslos an die Politik „ranschmeißen“ und alles mit sich machen lassen.
Man muss nicht viel Phantasie haben um nach den Ereignissen in Berlin die letzten Tage nicht zu erkennen die dramatisch die Situation für Deutschland wird wenn die Ampel (und ja, die CDU/CSU auch) weiter ungehindert Islamistische Kämpfer ins Land lassen. Islamisten welche die Polizei brutal angreifen, Sozis mit palästinensichem Hintergrund welche das gut finden, Linke die Israel vernichten wollen, Strassenschlachten so brutal, dass Berlin bereits das Neue Gaza genannt wird. Es gibt da nur eine Lösung: so schnell und konsequent wie möglich die Altparteien aus der Verantwortung zu schmeissen. Die werden nichts ändern. Neuwahlen sofort, weg mit den Altparteien in den Orkus! Sonst ist Deutschland verloren.
Man muss nicht viel Phantasie haben um nach den Ereignissen in Berlin die letzten Tage nicht zu erkennen die dramatisch die Situation für Deutschland wird wenn die Ampel (und ja, die CDU/CSU auch) weiter ungehindert Islamistische Kämpfer ins Land lassen. Islamisten welche die Polizei brutal angreifen, Sozis mit palästinensichem Hintergrund welche das gut finden, Linke die Israel vernichten wollen, Strassenschlachten so brutal, dass Berlin bereits das Neue Gaza genannt wird. Es gibt da nur eine Lösung: so schnell und konsequent wie möglich die Altparteien aus der Verantwortung zu schmeissen. Die wollen und werden trotz wohlfeiler Worte nichts ändern. Deswegen: Neuwahlen sofort, fegt die Altparteien in den Orkus! Sonst ist Deutschland verloren.
Tja, die AFD hat recht und doch schreiben die Journalisten schlecht über die AFD. Leider ist es zu spät für Juden in Europa. Meine Empfehlung, auswandern in die Schweiz oder USA..
@Brauer … so ganz kann ich Ihrer Logik nicht folgen … wenn man die Opfer rein mengenmäßig betrachtet (entschuldigen Sie bitte den rationalen Ton meines Kommentares) dann kommt man nicht umhin die Opfer der Messerattentäter, der letzten 12 Monate dagegen zu stellen . . .
Wie bereits gesagt – bitte entschuldigen Sie meine Rationalität.
Was uns blüht, wenn der Verteilungskampf losgeht sehen wir gerade in Israel. Noch ist die Rechnung der Kosten der Migration noch nicht gestellt.
Wir haben hier seit Jahrzehnten verantwortungslose Selbstdarsteller an der Macht. Die Konsequenzen müssen wir alle tragen… die Verantwortlichen natürlich ausgenommen.
Die AfD macht Oppositionsarbeit, welche diesen Namen verdient. Dazu gehört selbstverständlich, Dinge klar beim Namen zu nennen. Man kann auch sagen Finger in die offenen Wunden zu legen. Schaun wir mal , was die neue Wagenknechtpartei nach ihrer Trennung von den Linken, mit Beibehaltung ihrer Mandate, dann in Sachen „Finger in die Wunde legen“ so alles im BT machen wird, z.B. bei der sog.“Seenotrettung“. Wenn gemeinsame Abstimmungsverhalten zwischen der Wagenknechtpartei und der AfD zu sehen sind, kann man davon ausgehen, dass es Aufschreie von CSU bis Linke geben wird, was immerhin einen gewissen „Spaßfaktor“ gewährleistet.
Wie lautet der „wissenschaftliche“ Fachbegriff für die Ausführungen der Ampel doch gleich!? Schwurbeln?
„Endloses Geschwafel, aber irgendwie muß die Redezeit ja vorüber gehen“ würde auch gut passen.
Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass alles, was uns Schul- und Studienabbrecher erzählen, „wissenschaftlich gesichert“ ist. Es wird ja auch durch Faktenfüchse und Faktenchecker bestätigt.
Wirklich ?
„…In Deutschland gebe es eine „Asylindustrie“…Die über die „Seenotrettung“ genannte „Schlepperei“ sichere der Ampel die „Betreuungsfälle“, die sie für diese Asylindustrie brauche.
Das ist zugespitzt. Keine Frage. Man kann es sogar Polemik nennen….“
Warum ist das zugespitzt? Es ist eine Tatsachenbeschreibung.
Kaum eine Formulierung hat seit Corona mehr gelitten, als alles „wissenschaftlich Gesicherte“.
SEHR zum Schaden erstens der WISSENSCHAFT,
zweitens all der Vielen die sich nicht eines billigen Vorteils wegen „medial benutzen“ lassen. –
Wie schwach muss denn eigentlich ein Bundeskanzler (mit Gedächtnislücken) sein, wenn er sich den pol. Kurs seiner Regierung von dieser Hampelfrau aus dem „Völkerrecht“ diktieren lässt? Gewogen und für zu leicht befunden!
Die Wahlschlappen aus den letzten beiden Landtagswahlen reichen dieser SPD wohl offenbar nicht. Nun ja, solche Wahlergebnisse lassen sich sich jederzeit wiederholen. Und es kommen noch weitere Wahlen.
Vielleicht bemüht sich die SPD ja gerade, bundesweit einstellig zu werden. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und in Bayern sind sie es ja bereits, und in Thüringen auf dem besten Weg dorthin.
Warum so pessimistisch ?
Die SPD wird doch durch die Union durch die Bildung einer neuen „GroKo“ gerettet.
Zuletzt hat das DeZIM von Naika Foroutan ja mittels einer umstrittenen Studie behauptet „Die Seenotrettung von Migrant*innen im zentralen Mittelmeer hat offenbar bislang keinen Einfluss auf die Anzahl der Überquerungsversuche.“
Dies widerspricht offensichtlich dem gesunden Menschenverstand und jeglicher Logik. Wer keine Risiken für Leib und Leben eingeht, nicht ertrinken kann, wird natürlich eher bereit sein, die Reise in die Traumregion EU anzutreten. Sollte es erst einmal eine „staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer“ geben, also eine hochgradig steuerfinanzierte, die im Koalitionsvertrag 2021 ausdrücklich gefordert wird (!), dürften sehr viele Menschen hoffnungsfroh an der afrikanischen Küste warten. Sollte sich die Anzahl der betroffenen Migranten dann im Vergleich zu den Vorjahren erhöhen, werden das DeZIM & Co. sicherlich eine Interpretation finden, die die Schiffe als Pull-Faktor ausschließt. Im Grunde genommen sind ja auch nicht die Schiffe der Pull-Faktor, sondern die erwarteten Lebensverhältnisse in den Zielstaaten.
Unabhängig davon, wer hier Geld gibt, bleibt das eigentliche Problem selbstverständlich das Framing von Seenotrettung: Es geht nicht um: Personen aus dem Meer holen, sondern um: eine sichere Reiseroute von afrikanischen Küsten nach Europa. Das ist im Rahmen der kontroversen Diskussion schon tausendmal gesagt worden, trotzdem ist das öffentliche Narrativ: Wir retten doch nur human Leben. beharrlich. Warum macht man sich nicht ehrlich und sagt klar, dass man Flüchtlinge und Migranten in die EU holen möchte.
Es war heute ein einziger Genuss die AFD zu allen TOPs im Bundestag zu hören.
Ich konnte nicht ein einziges falsches Argument entdecken.
Die Hetze gegen die AFD war unerträglich- Ausnahme die CSU.
Die CSDU hier in Person Oppelt sollte den Mund nicht so voll nehmen.Den Migrationspakt wie auch die Anwerbefilmchen mit allerlei Versprechungen ,verfaßt u.a. in arabischer Sprache hat die gottgleiche ex FDJ- lerin Merkel zu verantworten.Die anderen Linksparteien setzen das Programm halt energisch um.
DAS IST KEINE POLEMIK, SONDERN REALITÄT
Und außerdem: kann man bitte mal aufhören, seitens TE die derzeitigen Machthaber immer noch als ernstzunehmend oder legitimiert anzusehen? Wenn die von Polemik reden trifft das ganz sicher nicht zu.
Die Verhältnisse sind ja in Wirklichkeit noch weit verhängnisvoller: diese illegale Migration im Großmaßstab schadet unserem Land unermesslich. Und da ist jede Initiative zu begrüßen, die dagegen angeht.
Linksgrün hat laut Umfragen nur noch ca. 30%, weiter abnehmend. Wenn man da noch alle rausrechnet, die bei denen am Tropf hängen (kleinbürgerliches Establishment), dann haben die an überzeugten Wählern wohl nur noch unter 20%.
Und wenn man da noch verwirrte, gehirngewaschen-indoktrinierze unreife Jugendliche rausrechnet, was bleibt da noch? Sowas kann, ja darf man nicht ernst nehmen.
Ja diese böse AfD legt doch tatsächlich die Finger in die Wunden dieser Regierung, traut sich Realitäten und Wahrheiten zu benennen. Das geht natürlich gar nicht, deshalb wird sie auch so gnadenlos von den Herrschenden bekämpft und verachtet! Die Wahrheit ist der größte Feind der Linken, Gelben, Grünen und Schwarzen. Sie auszusprechen ist hierzulande der größte Vergehen! Deshalb wird sich definitiv nichts ändern!
Es ist eine Genugtuung, zu wissen, dass all die AfD-Kritik keine einzige Strafttat seitens Migranten verhindert hat.
Wer nicht bereit ist, die Löcher im untergehenden Schiff zu stopfen, wird mit ihm untergehen.
Wo ist da die Polemik?
Und wenn es Polemik wäre? Sie ist nicht nur ein zulässiges, sondern auch ein in der Politik über viele Jahre probates Mittel, Sachverhalte und Ansichten deutlich und unübersehbar darzustellen – die Älteren unter uns werden sich noch gut – und gern – an die Debattenbeiträge von Strauß, Wehner, Schmidt, Mischnik & Co. aus den 70ern und 80ern erinnern. Und wer liest nicht dieser Tage mit ebenso viel Genuss wie Anerkennung die Beiträge des Großmeisters der Polemik Henryk M. Broder? Wenn sie noch mit Sarkasmus, Ironie und Spott unterlegt angewandt wird, wie es vor allem Brandner meisterhaft versteht, tut sie dem Betroffenen natürlich besonders weh. Was ja auch der Sinn in der politischen Auseinandersetzung ist. Leider fehlt auf der Gegenseite, anders als früher, weitestgehend die Befähigung, in gleicher Münze herauszugeben, sodass dann nur „Hass“, „Hetze“ und „Nazi“ gebrüllt werden kann (was von ÖRR und MSM brav nachgebetet wird). Ein Armutszeugnis für die Ampel also auch in der Debatte. Von Fehlleistungen in der täglichen Politik gar nicht zu reden.
Ja, die AFD macht das zur Zeit recht geschickt. Sie braucht nur ihren Job machen und warten, bis die dummen Bürger sich zwischen Fußball, Broterwerb, Liebesleben und Wertstoffhof auch einmal kurz für Politik interessieren, um schrittweise die Verleumdungen zur AFD und den Irrsinn der Brandmauer zu entlarven. Die Zeit arbeitet für die AFD. Leider zu langsam, aber mit so dummen Wählern wie den unseren geht es leider nicht schneller. Massenentlassungen wie bei ZF im Saarland helfen aber beim Denkprozess.
Würden mehr Gewalttaten passieren, würde die Stimmung sich ganz schnell drehen.
Noch ist die Asylerkriminalität im akzeptablen Bereich, sonst würden wir irgendeine Änderung sehen. Wie bei Corona.