Nun stehen Seehofer und Merkel da, wo sie nie hin wollten. Vor einer unausweichlichen Entscheidung. Der man mit keinem noch so raffinierten Formel-Kompromiss entgehen könnte.
«Seehofer besteht darauf, künftig Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern mit ihren Fingerabdrücken in der EURODAC-Datei registriert sind oder schon einmal aus Deutschland ausgewiesen wurden, an den deutschen Grenzen zurückzuweisen … In der Sendung „Anne Will“ sagte Merkel am Sonntag: „Wir sind über den Masterplan noch in intensiven Gesprächen. Für mich gilt, dass wir europäisches Recht anwenden. Weil ich nur in der europäischen Regelung eine Lösung sehe.“»
CSU-Politiker sagen laut Schuler:
«Die Zurückweisung sei geltendes europäisches Recht im Rahmen der Dublin-Verordnung und werde derzeit durch die ungehinderte Einreise gebrochen. Eine Neuverhandlung aller europäischen Asyl-Regeln mit allen beteiligten Ländern würde Jahre dauern.»
In CSU-Kreisen sei klar, dass der CSU-Chef ohne diesen Punkt in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise geriete und auf jeden Fall liefern müsse. Nach Schulers Informationen sei in der CSU-Spitze klar, dass es kein Zurückweichen geben könne.
Schulers Fazit: Für Angela Merkel wäre die Zurückweisung an der Grenze die sichtbare und faktische Beendigung ihrer Politik seit dem Herbst 2015. Deshalb gingen beide, Seehofer und Merkel, „bis an die Grenzen des Koalitionsbruchs».
Hic Rhodus, hic salta.
Dem letzten Teil widerspreche ich. Hier gibt es keine Grenzen, an die die beiden gehen könnten. Zwischen zurückweisen an den Grenzen und nicht zurückweisen gibt es kein Politik-typisches Drittes: Ein bisschen zurückweisen, jeden zweiten, dritten oder vierten gibt es nicht.
Seehofer kann sich durchsetzen oder mit der CSU die Bundesregierung verlassen und in beiden Fällen in Bayern die Landtagswahl für die CSU günstig beeinflussen. Oder er kann sich unterwerfen und Bayern verlieren. Hic Rhodus, hic salta.
Was geschähe, wenn die CSU tatsächlich aus der GroKo ausschiede? Merkel füllte das Loch mit den Grünen. 2018 – das Jahr der Lawine.
…..ja, ja ja…. bitte alles und ohne Gnade!
Herr Goergen, der Kompromiss zwischen Ja und Nein ist genau die Politik, die Angela Merkel seit gefühlten Ewigkeiten betreibt.
Als Griechenland eigentlich pleite war, hat sie bei dem Auftritt mit Peer Steinrück an ihrer Seite zu aller erst gesagt: keinen Cent. Ein paar hundert Milliarden später, kann Frankreich die Stabilitätskriterien unwidersprochen missachten, weil Frankreich eben Frankreich ist.
Angela Merkel hat das Recht in Deutschland und in Europa zur bedeutungslosen Spielmasse der Eliten gemacht. Wenn sich Angela Merkel auf Recht beruft, dann macht die Diskussion mit ihr nur Sinn, wenn sie vorher genau referenzieren muss, auf welches Recht von welchem Datum sie sich bezieht. Wenn Merkel dazu nicht gezwungen wird, wechselt sie in einem einzigen Satz die Grundlage ihrer Ausführungen gerade wie es ihr am Besten in die Argumentation passt.
Dass sie bei dieser Art Politik zu machen schon lange nicht mehr weiß, worüber sie eigentlich gerade redet, merkt man besonders dann, wenn sie von Anne Will hofiert wird.
Angela Merkel und Hors Seehofer haben eines gemeinsam: sie sind beide bestens als schlechtes Beispiel geeignet.
Glücklicherweise gibt es in Europa zusehends mehr Politiker, die sich von Merkel nicht mehr verarschen lassen. Es wäre schön, wenn sich mehr Bundesbürger an diesen Politikern orientieren würden.
Schaun wir mal, ob aus Drehhofer Seehhofer Stehhofer Seehofer wird. Ich vermute, es bleibt beim Drehhofer.
Na,halten Sie die Wette immer noch offen? Die Geschehnisse haben sich zugespitzt in den vergangenen 43 Stunden 😉 Ehrlich?: ich bin mir da gar nicht mehr so sicher
Meine Mutter hätte gesagt, sie ist des Teufels!
„Was geschähe, wenn die CSU tatsächlich aus der GroKo ausschiede? Merkel füllte das Loch mit den Grünen.“
Sehe ich anders. Es wäre ein Meilenstein der deutschen Nachkriegsgeschichte“, ein Jahrhundert-Ereignis“, es wäre der Bruch der Unionsparteien und würde Merkel den Kopf kosten. Dann geht es nicht mehr darum, mit wem die Frau rechnerisch noch koalieren könnte. In dem Moment, in dem sie auch noch die CSU aus der historischen Gemeinschaft vergrault hat, hat sie verloren. Dann wird sie auch von der CDU fallengelassen werden – und zwar nicht sukzessive sondern ganz schnell. Alles wird hervorkommen, was sich über viele Jahre aufgestaut hat.
Ich fürchte allerdings immer noch, dass Seehofer, dessen Pläne mir nicht weit genug gehen – und die Ankerzentren sind ohnehin kosmetischer Quatsch – am Ende wieder einknickt und sich in ein paar Tagen freudestrahlend und unterwürfig mit der Chef-Matrone den Medien präsentiert und seiner „lieben Angela“ wieder den Rücken stärkt. Einmal kein Rückgrat, mehrfach kein Rückgrat, immer kein Rückgrat. Hoffentlich behalte ich nicht Recht – Merkel muss weg, die Frau ist sowas von überfällig und der Schaden, den sie angerichtet hat, ist nahezu irreparabel.
Ein Laborant weiss: Wenn es stinkt und zischt, war das Experiment falsch. Es braucht nun einen Neubeginn.
Nicht so die gelernte Physikerin Frau Merkel: „Das Problem ist nicht der Inhalt der zwei Reagenzgläser in meiner Hand. Das Problem ist das Verhältnis: Das wenig Weiss braucht noch mehr Farbe“. Zisch – Bäng – Knall. Frau Merkel mischt unberührt weiter, bis dass das Gebräu aus „rot-grün-gelb“ für sie stimmt. Ihr Experiment scheint gelungen. Das Labor aber steht in Flammen. P.S.: Die Physikerin Frau Merkel hat den Brand nochmals überlebt. Nur ihr Hosenkleid zeigt ein paar Flecken.
„Was geschähe, wenn die CSU tatsächlich aus der GroKo ausschiede? Merkel füllte das Loch mit den Grünen.“
Das wäre dann ein wirkliches Gruselkabinett und worst-case Scenario: Hofreiter, KGE, Roth und Co. in einer Regierung mit Merkel und Nahles. Mehr Unvermögen und Schaden für unser Land wäre dann kaum mehr möglich (Ok, Schulz wäre sozusagen noch das i-Tüpfelchen, aber der ist „raus“).
Trotzdem, Herr Seehofer, bleiben sie stark, zeigen sie „Cojones“ und brechen Sie notfalls mit Merkel. Die Wähler werden’s danken.
Dieses Verhalten der Merkel ist mehr als kriminell. Seit Jahren hat der Staat die Handlungsfähigkeit verloren ; keiner weiss wie viele kriminellen Figuren sich bei uns aufhalten und täglich kommen weitere über die offenen Grenzen dazu. Und diese Frau sitzt ihr Unvermögen wiedermal aus, natürlich mit Unterstützung ihrer rückgratlosen, ergebenen und abhängigen Vasallen. Dringenster Handlungsbedarf besteht, die Grenzen konsequent zu überwachen, eine spätere EU Regelung darf der Sicherheit nicht widersprechen. Wenn Seehofer diesmal wieder als Bettvorleger landet, ist er politisch erledigt und auch der Alleinschuldige aus der LT-Wahl in By. Warum die SPD diese logische Forderung von Seehofer nicht unterstützt, ist nicht nachzuvollziehen. Eine bessere Chance, sich zu profilieren und sich von dieser Kanzlerin zu distanzieren, kommt so schnell nicht wieder. Wie hoch muss denn die Mordrate noch steigen, bevor diese total unfähige, verbohrte Kanzlerin mit ihren Wasserträgern endlich zum Rücktritt gewzungen wird.
Es wird keinen Koalitionsbruch geben, weil Merkel nach einigem hin und her nachgibt und die Grenzkontrollen und gegebenenfalls Abweisungen für einen ohnehin sehr begrenzten Peronenkreis akzeptiert. Warum?
Weil damit allen beteiligten Parteien (vorerst) in der sich zuspitzenden Krise und angesichts des steigenden Unmutes in der Bevölkerung zumindest eine längere Atempause verschafft wird.
Merkel und der CDU wird es kaum schaden. Sie wird – nach ihrer alternativlosen humanitären Großtat 2015 – sich nummehr als lernfähige Realpolitikerin verkaufen. Die Zustimmung zur CDU wird vermutlich sogar steigen.
Die SPD wird dem ebenfalls zustimmen und damit versuchen ihren Abwärtstrend zu stoppen. Dies wir ihr wahrscheinlich sogar gelingen.
Seehofer wird diesmal nicht als Umfaller dastehen und die CSU wird im Herbst in Bayern ein akzeptables Wahlergebnis einfahren.
Bei einem grossen Teil der Wählerschaft dieser Parteien wird sich -nach dem Motto: endlich tut sich was- die momentan bedrohlich steigende Frustration wieder abbauen. Es wird Druck aus dem Kessel gelassen.
Die AfD wird vermutlich geschwächt und zumindest auf mittlere Sicht auf Distanz gehalten.
Das Ganze ist m.E. ein abgekartetes Spiel, um die drohende Schwächung der beteiligten Parteien zu verhindern.
Die Migration geht unterdessen bis zur „Obergrenze“ von 200 000 weiter, parallel dazu wird Merkel versuchen die Migrationsfrage auf die EU-Ebene zu verlagern.
Was die Fähigkeit angeht Einsicht zu zeigen und sich auf den richtigen Weg begeben ist selbst Kim Jong-un flexibler wie unsere Kanzlerin.
Rechtstaat – das war einmal.
In einem Rechtsstaat bliebe das geltende Gesetz (in diesem Fall »Dublin«) solange in kraft, bis es durch ein neues abgelöst wird.
Der Rechtsstaat interessiert die Kanzlerin einen Kehricht: Sie antizipiert als Gesetz in erneuter dreister Eigenmächtigkeit eine »europäische Lösung«, die weder existiert, noch (wie jeder nicht völlig Verblendete sieht, mit Ungarn, Polen, Tschechien, Österreich,… ) je existieren WIRD.
Adieu Rechtsstaat, adieu Europa!
Der Rechtsstaat existiert für den deutschen Steuerzahler, auf dass er diesen Merkelschen Wahnsinn finanzieren muss!!!
Werte Kommentatoren!
Gefühlte 20 Mal habe ich jetzt Bayern Wahl gelesen.
-LTW Bayern SO 14. Oktober 2018
-LTW Hessen SO 28.Oktober 2018
Also auch in Hessen kann es zu Überraschungen kommen!
Hoffentlich – Glück auf. MfG
Ich befürchte, dass man nur versucht, soviel Zeit ins Land gehen zu lassen, bis die neuen Dublinregeln, denen übrigens die Europaabgeordneten der Union in Brüssel zugestimmt haben, gelten.
Danach soll für einen Asylbewerber das Land zuständig sein, in dem er bereits mindestens einen Angehörigen hat. Nach der Flutung der letzten Jahre kann sich jeder selber ausmalen, was das für Deutschland bedeutet.
Ihr Kommentar…Das sehe ich auch so. Wir erleben zur Zeit (wieder einmal) die Inszenierung einer billigen politischen Komödie. Die CSU versucht gegenüber der AfD Land zu gewinnen und für sich die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl zu verteidigen. Doch für den kritischen Bürger sind die politischen Manöver transparent – die Quittung kommt bei der Landtagswahl im Oktober!
„Für mich gilt europäisches Recht.“
Soweit sind wir noch nicht. Noch gilt hier deutsches Recht.
Mmw
Ich bitte, mit Blick auf die „Lawine“ ein Gedicht von H. M. Enzensberger zitieren zu dürfen:
„….ohne die Hand auszustrecken,
nach dem oder jenen,
fällt ihr, was zunächst unmerklich,
dann schnell, rasend schnell fällt, zu;
sie allein bleibt ruhig,
die Furie des Verschwindens.“
Dieses Gedicht-Teil habe ich seit dem Flüchtlingssommermärchen 2015 im Kopf, und es gab mir, neben anderem Trost. Hybris, auch solche aus Hypermoral, verdient den Sturz, und wird ihn erhalten.
Ich habe hier noch etwas anderes aus dem Gedichtzyklus von Enzensberger „Die Furie des Verschwindens“ gefunden, immerhin aus dem Jahr 1980, aber zutreffend wie die Faust aufs Auge für heutige Zustände und Befindlichkeiten.
Nicht Zutreffendes streichen
Was deine Stimme so flach macht
so dünn und so blechern
das ist die Angst
etwas Falsches zu sagen
oder immer dasselbe
oder das zu sagen was alle sagen
oder etwas unwichtiges
oer Wehrloses
oder etwas das mißverstanden werden könnte
oder den falschen Leuten gefiele
oder etwas Dummes
oder etwas schon Dagewesenes
etwas Altes.
Hast du es denn nicht satt
aus lauter Angst
aus lauter Angst vor der Angst
etwas Falsches zu sagen
immer das Falsche zu sagen?
Von Enzensberger unbedingt auch: „Versuche über den Unfrieden“, Suhrkmap Taschenbuch. Themen: Migration, gesellschaftliche Verrohung, Islam. Kompakt! Der super Aufsätze!
(Die Eneznsberger-Gedichtzitate von Peter Steinbacher und Babylon freuen mich ganz narrisch!)
Seehofer hat weder das Format und schon gar nicht den Mut einfach nur einen Satz auszusprechen. Die Grenzen sind ab 06:30 zu. Ab sofort wird zurückgeschickt.
Die 63 Punkte sind Verwaltungsminen, die keiner durchblickt. Nur diese eine Massnahme würde das Recht wieder herstellen. Kurz macht es gerade vor.
Als 500.000 Flüchtlinge aus EX-Jugoslawien nach Deutschland kamen, wurde sofort das GG angepasst. Was für ein erbärmliches Theater!
Es gibt Streiterei (Show?) und Verzögerungstaktiken um Details, die das grundsätzliche Problem unberührt lassen und wohl nur ablenken und verschleppen sollen während die Tatsachen geschaffen werden. Kein Land dieser Welt begeht diesen Wahnsinn. Genau wie damals folgen die Deutschen eifrig und mehrheitlich ihrem Führer. Er muss nur wahnsinnig sein und zerstörerisch.
Für mich stellt sich die Frage, ob die Wahl in Bayern nicht schon verloren ist.
Zumindest scheint die Zeit der Alleinherrschaft der CSU in Bayern endgültig vorbei zu sein – Dank dem Horst dafür. Söder wird den Tag vielleicht noch verfluchen, an dem er als Nachfolger von Seehofer angetreten ist, weil die verlorene Wahl natürlich voll ihm zugerechnet werden wird. Ein Alptraum wäre es, wenn als Mehrheitsbeschaffer für eine Regierung in Bayern nur die AFD übrig bliebe. Was für ein Aufschrei im Rest der Republik, vor allem in Berlin.
Aber die Mitglieder in CSU und AfD würden es begrüßen,
genau so, wie sich viele auf Bundesebene eine Koalition mit der AfD wünschen würden
Ein paar Zahlen vom Souverän (Politbarometer) zur Kanzlerin.
Ablehnung der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik: 53 %, also etwa die Hälfte der Wähler.
Gutheissung der sonstigen Politik: 64 %, also etwa 2/3 der Wähler.
Ablösungsträume würde ich da erst einmal kritisch sehen.
mit den Zahlen des Politbarometers wäre ich SEHR VORSICHTIG. Sie stammen von dem Institut „Forschungsgruppe Wahlen“, das aktuell die SPD bei 20% sieht und die AfD bei 13%. Ausserdem wird dort angegeben, dass 64% mit der Arbeit der Kanzlerin insgesamt zufrieden sind und nur 32% unzufrieden. Was so offensichtlich der öffentlichen Wahrnehmung entspricht, ist auch ganz offensichtlich ein FAKE:
Bei Civey gibt es nämlich die repräsentative Umfrage, „Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel?“, das aktuelle Ergebnis wird nach freier Anmeldung dort angzeigt:
https://app.civey.com/shares/2566
Demnach sind aktuell nur 27% (!!) der Deutschen zufrieden mit der Arbeit von Merkel zufrieden und 63% unzufrieden!
Bei FOCUS online gibt es eine schon viele Wochen alte Umfrage. Fragestellung sinngemäß: Merkel ist zum vierten Mal Bundeskanzlerin geworden – gut oder schlecht? Teilnehmer (vor einigen Tagen): mehr als 101.000 (das ist doch mal eine Stichprobe!). Ergebnis: Gut: 8 %, Unentschieden: 7 %, Schlecht: 85 %. Noch Fragen, Kienzle ?!
Diejenigen, die solche Fake-Umfragen in Auftrag gegeben haben – ich nenne diese Nudging-Erhebungen – wissen auch, dass es Fake ist, um dem Unbedarften eine allgemeine Loyalität zur Merkel-Regierung vorzuspielen, die es nicht gibt – man betrachte sich nur die tatsächlichen Stimmungsbilder „draußen“ und unterhalte sich mit X-beliebigen „kleineren“ Leuten auf der Straße. Der Rückhalt von Merkel und Co. ist realiter nur noch gering – und längst nicht nur im Osten. Folglich dürfte solche Umfragen kaum eine Rolle spielen, wenn es darum geht, ob die Unionsparteien abermals und wider jede Vernunft Merkel den Kopf aus der Schlinge ziehen lassen.
Seehofer hat alles Notwendige zu unserer ‚Demokratie‘ gesagt: “ Die, die gewaehlt sind, haben nicht zu bestimmen, und die, die bestimmen, sind nicht gewaehlt.“ Case closed
„Merkel würde das Loch mit den Grünen füllen“. Das ist klar. Sie ist ja sowieso heimliche Vordenkerin der Grünen. Aber ohne Risiko wäre das nicht. Grüne (67 Sitze) und SPD (153 Sitze) könnten dann die CDU (minus CSU noch 200 Sitze) majorisieren. Das heisst, es würde eine noch knallhärtere rotgrüne Politik gemacht. Ob da wirklich alle CDU-Leute mitspielen würden – ich habe immerhin Zweifel. Die Umfragen würden dann wohl für Schweissausbrüche und Panikattacken sorgen. Und die SPD könnte – obwohl sie nur die Nummer 2 in dieser Koalition wäre – versuchen, Merkel zu demontieren.
Seehofer wird bis zur Bayern Wahl den Problemloeser spielen, der von Merkel und Konsorten behindert wird. Jetzt kommt erst mal die Sommerpause und die WM. Dann die Wahl in Bayern, ohne dass ausser Ankuendigungen und Absichtserklaerungen viel passiert, ein Knoechelchen hier, ein Leckerli da, und nach der mit genuegend grosser Mehrheit fuer die csU gewonnen LTW springt das Horsterl wieder ueber s hingehaltene Stoeckchen und preist ‚Die Kanzlerin‘. Eine Show fuer s Brot-und-Spiele-Volk, das es genau so will, waehrend im Hintergrund seine Abschaftung und Verelendung unumkehrbar festgezurrt wird.
Ein paar Zahlen dazu.
Täglich gelangen laut Aussagen der Bundespolizei bis zu 500 Illegale über die Deutsche Grenze und beantragen Asyl.
Laut dem Koalitionsvertrag dürfen 200.000 Asylanten pro Jahr aus „humanitären“ Gründen die Grenze passieren.
Bis zu 350.000 Familienmitglieder sind letztes Jahr per Flugzeug oder Bus und Bahn als regulärer Familiennachzug für bereits anerkannte Asylanten gekommen.
Pro Monat sollen 1000 Familienmitglieder für subsidäre anerkannte Flüchtlinge ins Land gelassen werden. = 12.000.
Das sind insgesamt ca. 740.000 „Flüchtlinge mit Asylbegehren“ pro Jahr.
In Frankreich zum Vergleich wurden 2017 -100 412- Asylanträge gestellt. Saudi Arabien, Japan, Australien, Kanada haben nicht einen Asylanten aufgenommen.
Und ab August 2018 wirds noch dramatischer.
Über was diskutieren diese beiden noch einmal?
Danke für die Zahlen – auch wenn einem dabei schlecht wird …
Was soll nach Seehofers Vorstellungen mit denjenigen passieren, die ohne Papiere ankommen, aber noch nicht in anderen EU-Ländern als Asylanten registriert sind? Im Übrigen würden diese Maßnahmen nur dann wirklich etwas bringen, wenn die Grenzübergänge – und möglichst auch die grüne Grenze – flächendeckend kontrolliert werden. Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Für mich ist das Ganze ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CSU.
Zum überwachen der Grünen Grenze, würden sich genug freiwillige finden.
In Deutschland kommen keine ! Flüchtlinge an. Aus A, CH etc. flieht keiner. Um Asyl geht es in weniger als 1% der Fälle. Trotzdem bestimmen diese beiden Begriffe die Diskussion. Es ist ein Hohn wie Merkel ihre absolute Deutungshoheit durchsetzt. Allein die Tatsache, dass bereits rechtmäßig abgelehnte Migranten wieder neu einreisen sollen, zeigt, dass in keiner Weise eine Sinnesänderung erfolgt ist. Die Diskussion um Abweisung an der Grenze für zwei kleine Gruppen ist genauso Augenwischerei wie über den Nachzug subsidär Schutzberechtigter.
„In Deutschland kommen keine ! Flüchtlinge an.“
Sie haben völlig Recht. Weshalb so unkritisch die Sprachregelungen des Systems Merkel übernehmen? Über die Sprache definieren sich die Inhalte – und wenn wir die Sprache derer übernehmen, für die Deutschland letztlich „ein mieses Stück Sch….“ ist – und dazu gehört de facto auch Angela Merkel, auch wenn diese viel zu clever ist, hinter einem solchen Plakat herzurennen -, machen wir die tatsächlich dahinter stehende ideologisch kontaminierte Polit-Agenda nur salonfähig. Wollen wir das wirklich?
Diese Situation gibt zu vielen Spekulationen Anlaß.
Eine meiner Spekulationen war:
Das ist ein abgekartetes Spiel. Seehofer gibt den unerbittlich Konservativen und verhindert damit ein weiteres Abdriften konservativer Wähler zur AfD. Die Zeit schreitet fort und keine der „Drohungen“ Seehofers wurde umgesetzt, andererseits hat sich auch das AfD-Problem der Union nicht „von selbst“ erledigt. Obwohl sie, sämtliche MS-Medien und alle anderen Parteien Alles, aber auch wirklich Alles, dafür getan haben, die AfD abzuservieren.
Das ist fatal und zwingt die Union zu handeln – in die eine oder andere Richtung. Die Bayernwahl naht. Was tun? M.E. besteht der allerletzte Rettungsanker darin, den „Masterplan“ auf die Zeit nach der Sommerpause zu schieben. Bis zur Bayernwahl könnten dann erste unbedeutende Maßnahmen daraus ergriffen werden. Direkt nach der (aus naheliegenden Gründen für die CSU erfolgreichen) Bayernwahl könnte dieser „Masterplan“ dann als „nicht realisierbar“ wieder einkassiert werden. Weitermachen und hoffen, bis zur nächsten Bundestagswahl habe sich entweder die „Flüchtlingskrise“ oder die AfD erledigt. Wenn weder das Eine noch das Andere einträte, hätte sich m.E. die Union, einschl. der CSU, erledigt.
Meine andere Spekulation:
Seehofer besinnt sich, kündigt die Fraktionsgemeinschaft auf und bildet mit AfD und FDP eine liberal-konservative Opposition, die erheblich jenseits der 25%-Marke läge und für die Einberufung eines jeden Untersuchungsausschusses gut wäre. Die bundesweite Ausdehnung der CSU könnte tatsächlich dazu führen, bei der nächsten BT-Wahl das linksrotgrüne Kartell zu zerschlagen. Daß die CDU, die dann natürlich versuchen würde sich in Bayern breit zu machen, dort auch spürbar Stimmen erhält, wage ich zu bezweifeln. Fazit: Als Seehofer oder Söder wüßte ich, was ich zu tun hätte.
😉 Ob Seehofer das liest? 😉 🙂
Ich werfe aus Prinzip kein Geld aus dem Fenster!
Jetzt unterschätzen sie aber die politische Flexibilität Muttis, Herr Goergen. Es wird sehr wohl einen Kompromiss geben, Horsti wird für Bayern besondere Regeln erhalten, der Rest der Republik macht weiter so.
Und Sie glauben tatsächlich, dass dies großartig etwas ändern würde?Immer bedenken, dass dann aach die CDU in Bayern aktiv würde.
Sehr geehrter Herr Goergen,
als altgedienter Politprofi werden auch Sie wissen, dass ein Masterplan mit 63 Punkten(!) von vornherein nicht ernst gemeint sein kann. Wer will so etwas lesen geschweige denn umsetzen? Das verliert sich im politschen Kleinklein anstatt knackige Forderungen aufzustellen.
Alles was über 10 Punkte ( 10 Gebote!) hinausgeht ist Makulatur aus vorgenannten Gründen.
Das ganze ist wieder ein inszenierter Pseudo-Showdown aus der Trickkiste Good Cop/Bad Cop für die Galerie.
Den ernstgemeinten Showdown kann er doch ganz einfach haben:
Er kassiert den mündlichen Erlass seines Vorgängers die Grenzen offen zu lassen. Schon ist Marie-Antoinette im Zugzwang ja oder nein zu sagen.
Bei ja hat er gewonnen. Bei nein wird sich zeigen ob er Eier hat und standhaft bleibt und hoch erhobenen Hauptes als Law and Order Man mit seinen paar Hilfssheriffs (Müller, Scheuer, etc.) die Bühne verlässt. Hilft zumindest bei der LTW in Bayern.
Marie-Antoinette und ihre verbliebenen Vielfaltspinsel würden sich dann schon von ganz alleine selbst hinrichten.
Im übrigen spricht schon der Zeitpunkt gegen einen ernstgemeinten Showdown: Am Beginn einer Fußball-Weltmeisterschaft, also so verblödet ist der Horsti denn doch nicht. Da macht man ganz andere Schweinereien, siehe Parteienfinanzierung.
Tja, jetzt hilft kein Drehen, Winden und Wenden mehr , er muss jetzt eine Entscheidung treffen pro CSU oder pro Merkel. Sollte er wieder umfallen wäre das für die CSU ein Desaster für die LTW in Bayern. Die AfD wirkt nicht nur in Bayern. Die Stimmung im Land dreht sich (siehe Länderspiel in Leverkusen Pfiffe bei der Einwechselung von Gündogan ,was vor zwei Jahren noch undenkbar gewesen wäre). Aber auch die Morde an dem Vierzehnjährigen Mädchen in Erbenheim und heute an der fünfzehnjährigen in Viersen sensibilisieren die Menschen immer mehr.
Jetzt muss Seehofer eine Entscheidung treffen. Endlich!!!
Seehofer hat nur noch eine Option.
Er muß sich durchsetzen.
Wenn nicht.
Die Regierung verlassen.
Mit Bayern Deutschland verlassen.
Hahaha… Drehhofer, ich kann nicht mehr vor Lachen 😀
Gestern noch gebrüllt wie wie ein Tiger, gibt er heute SCHON WIEDER Muttis Bettvorleger hahaha…. ob der das eigentlich selber noch merkt :-/
Wie sagte unser Lehrer immer, „nimmt die Hand vom Kopf, das Vakuum brauchst nicht stützen“.
Für die CSU und Seehofer gibt es im Misserfolgsfall nur einen Weg: Diese Koalition zu verlassen und sich bundesweit aufstellen! Die Wähler werden es ihm danken – vor allem diejenigen, die, um Druck auf die etablierten Parteien zu machen, ohne innere Überzeugung AFD wählen. Denn diejenigen, die jetzt auf eine europäische Lösung pochen, wollen eigentlich überhaupt keine Lösung, sondern ein „weiter so“!
Und Sie glauben tatsächlich, dass dies großartig etwas ändern würde?Immer bedenken, dass dann aach die CDU in Bayern aktiv würde.
Die CSU ist als bayrische Partei stark, weil sie AUSSCHLIESSLICH bayrische Interessen vertritt und deshalb KEINE bundespolitischen Kompromisse machen muss. zB in Finanzausgleich oder Bildung .
„2018 – das Jahr der Lawine.“
treffender kann man die situation nicht beschreiben, und ich kann dem eigtl. nur positives abgewinnen.
a) seehofer setzt sich durch und bewirkt einen (echten) politikwechsel,
b) seehofer lässt die koalition platzen, was dann sicherlich sehr lustig und trotz der bereitstehenden grüninnen einen politikwechsel bewirken wird, da auf einmal zwei oppositionelle parteien opposition praktizieren würden (die FDP sieht weiterhin nur schön aus, einfach weil nix anderes zu erwarten/ zu beobachten ist),
c) seehofer zieht den schwanz ein und die AfD wird es ihm danken. und zur nächsten landtagswahl in sachsen sehen wir dann wahrscheinlich den ersten ministerpräsi aus der AfD, gefolgt von weiteren wahlerfolgen.
wobei c) sicherlich die schmerzhafteste variante ist, da sich das elend und das platzen der gutmenschlichkeitsblase (aka (international)sozialismus2.0) noch eine ganze weile hinziehen kann…
Diese Frau ist unerträglich und dreht die Gesetze wie es ihr passt. Wenn Seehofer wirklich etwas an Deutschland sowie Bayern liegen würde, dann würde er es zum offenen Bruch kommen lassen. Zudem ist er in einem Alter in dem er selbst nichts mehr zu verlieren hat, aber für das Land und die notwendigen Grenzsicherungen etwas leisten könnte.
„Eine Neuverhandlung aller europäischen Asyl-Regeln mit allen beteiligten Ländern würde Jahre dauern“
Irgendwie erinnere ich mich an eine Abstimmung im EU-Parlament bzgl. der Änderung des Asylrechts, dass nicht mehr das Land, in die EU betreten wird, sondern das Land mit Ankerpersonen für das Asylverfahren zuständig sein soll, und die CSU hat zugestimmt.
Ich verstehe den Seehofer nicht.
Er hätte jetzt einfach mal beinhart seine Position durchsetzen können.
Auch unter Aufgabe der Koalition.
Dann wäre es passiert und die CSU hätte bei der Landtagswahl was zu punkten.
Was hat Seehofer noch zu verlieren?
Ach, Leute, Seehofer ist wie ein bayrischer Dackel: er kläfft laut wenn der Postbote die Stiege hochkommt, aber wenn Frauchen ihm eine Scheibe Wurst zuwirft kriecht er zufrieden in sein Körbchen. Da wird sich bei Seehofer auch nix mehr dran ändern.
Egal wie man es dreht oder wendet, es bleibt für mich nur eine wirkliche Lösung und die bedeutet Merkel soll Abdanken.
Damit einhergehend wäre es möglich aus unseren Staat wieder in die Rechtstaatlichkeit zurück zu führen und in Europa die Rolle des Spalters aufzugeben.
So schreibt Robin Alexander in der WELT:
„Wenn er seiner Rechtsauffassung, der Stimmung in seiner Partei und in weiten Teilen der Bevölkerung und nicht zuletzt seinem Gewissen folgt, wird er Zurückweisungen anordnen. Dann müsste Merkel ihn entlassen – und die große Koalition mitsamt der Union sprengen.“
Das Loch mit den Grünen füllen?
Nur zu!
Ich glaube nicht, daß sie das überlebt. Zu viel ist passiert.
Man wird sehen…ob die CSU nach der Landtagswahl mit den Grünen oder der AFD Bayern regiert.. Seehofer gibt schon Mal eine Richtung vor..weiter mit der grün sozialistischen Merkel Gesinnung oder die Reißleine ziehen und die Koalition verlassen
Falls es zu einem Koalitionsbruch käme, so wären Neuwahlen die sauberste Lösung. Ob es dazu kommen würde, angesichts einer Kanzlerin die sich schon im politischen Siechtum befindet, halte ich für eher unwahrscheinlich. Die FDP als Ersatzspieler würde jede Glaubwürdigkeit verlieren, einzig die GrünInnen als Lieblingspartner kämen in Frage, da diese Merkels Politik sehr glaubwürdig vertreten könnten. Allerdings dann mit dem Ergebnis, dass die Unsicherheit und der Zorn in weiten Teilen der Bevölkerung zu einer veritablen Staatskrise eskalieren könnte. 2018 wird noch spannend!
Egal wie dieses „Spiel“ ausgeht,Verlierer sind in jedem Fall die Bürger.
Würde Seehofer sich durchsetzten,würden ein paar an der Grenze abgewiesen,aber alle anderen kommen doch neben der Grenze oder ganz einfach per Bahn.Wir werden diese Gestalten nicht dadurch los,das ein Dutzend offiziell „abgewiesen“ wurde,aber ein Groß(144) an der Kontrolle vorbei ins Land strömt!
Würde Merkel sich durchsetzen,was die wahrscheinlichere Möglichkeit ist,dann bleibt nicht alles beim alten,nein,dann wird die Flutung unserer Heimat mit diesen Kulturfremden Horden sogar noch beschleunigt,denn das ist Merkels Plan!!
Wer wirklich etwas verändern will,der muß schon andere Geschütze auffahren,denn mit dem Luftgewehr wurde noch nie ein „Großwild“ erlegt!
Der Seehofer Horst ist einfach zu feige für einen offenen Kampf,sonst hätte er sich nicht 2016 den Beinamen Drehhofer verdient.
In der CDU ist auch niemand zu sehen,der zum verstoßen der „Königin“ aufrufen würde,also werden wir dieses Stück aus dem Tollhaus weiter begleiten müssen,es sei denn Merkel würde freiwillig abtreten,aber das ist so wahrscheinlich wie der Elefant durch ein Nadelöhr passt!!
Vielleicht gibt es noch eine weitere Möglichkeit. Der Masterplan ist ja nur ein Plan. Er kann ihn ja vorstellen und sagen, daß die Umsetzung wegen der bevorstehenden Sommerpause in den Herbst verschoben wird. Mit dieser Absichtserklärung hält er die Wähler in Bayern in gutem Glauben. Nach der LTW sagt er dann einfach, daß er nicht mehr weiß, wo er ihn hingelegt hat. Und der ist sicher bauernschlauer als ich!
Seehofer steht jetzt mit dem Rücken zur Wand: er muß jetzt mal liefern, sonst könnte das das Ende seiner Karriere sein. Oder er tritt dann einfach zurück, das glaube ich aber eher nicht….
Merkel: Ich will illegale Einwanderung zu legaler machen.
Davon wird sie nicht abrücken, das Spielen der europäischen Karte soll nur Zeitgewinn bringen, damit dann unumkehrbare Fakten geschaffen sind.
Die Frau muss weg – sofort!
Die Kapitänin steht selbstbewusst auf Deck und rast auf einen Eisberg zu.
Sie schreit ihre Befehle, die Offiziere gehorchen ohne Wenn und Aber.
Nur aus der Mannschaft kommt Widerspruch:
Da ist ein Eisberg. Wir sehen die Spitze des Eisbergs deutlich! Umkehren, sonst sterben wir alle!
Die Offiziere: Auf unserer Seekarte ist kein Eisberg verzeichnet.
Die Seeleute: Wir sehen ihn deutlich. Umkehren!
Der Funker: Warnungen von anderen Schiffen: Wir steuern auf einen Eisberg zu. Umdrehen!
Die Kapitänin: Das ist nur eine harmlose Eisscholle. Keine Gefahr. Die Offiziere: Blinder Alarm.
Wie geht es weiter? Behält die Kapitänin ihren Kollisionskurs bei?
Wird die Mannschaft meutern und endlich das Ruder herumreißen, um alle zu retten?
Fortsetzung demnächst in diesem Theater.
Seit 2015 sage ich: Merkel muss weg! Und ich bin kein Nazi.
Wann hört endlich der ewige Eiertanz Merkel – Seehofer endlich auf ???
Ah, na endlich eine mögliche Veränderung.
Es gibt eigentlich nur einen Weg – und zwei Alternativen.
Frau Merkel stimmt der Absicht des Innenministers zu, dann bleibt koalitionstechnisch alles beim alten.
Oder sie verweigert ihre Zustimmung. Dann hätte Herr Seehofer die Chance, verlorengegangene Reputation zurückzuholen, die Koalition zu beenden und die CSU endlich bundesweit aufzustellen. In der Zwischenzeit wird die entstandene Lücke mit den Grünen gefüllt. Die beiden Damen schienen sich ja ohnehin schon einig, Frau GE freute sich, wie zu hören war, schon darauf, den Planeten zu retten. Das kann dann ja losgehen.
Bis 2021 wird das vielleicht nicht ganz gelingen, dort sollten die Karten neu gemischt werden. Eine erstarkte bundesweit aufgestellte CSU, wirtschaftspolitisch nicht weit von der FDP entfernt, wäre ein ganz entscheidender Faktor, wirkliche Opposition zu betreiben. Und in der CSU wird man sich hüten, sich selbst Knüppel zwischen die Beine zu werfen wie in der jetzt größten Oppositionspartei.
Dann hätten wir die Damen Merkel, Göring-Eckardt und im besten Falle nach Rücktritt von Herrn Scholz, der sich ja schon als interimistischer Parteivorsitzender in „dienender Funktion“ sah, Frau Nahles als seine Nachfolgerin. Dazu die sich in der Opposition munter zerstreitenden Vorsitzenden Damen Wagenknecht und Kipping.
Das wäre spannend. Bier und Chips für die Zuschauer gehen hoffentlich nicht aus. Wer braucht da noch Privatfernsehen … ?
Aller Voraussicht nach wird Herr Seehofer dieser Veranstaltung aber wohl durch allfälliges Einknicken einen Riegel vorschieben … zumindest lässt sich solches voraussagen, wenn man von der Vergangenheit auf die Gegenwart schliesst … .
Schade.
Seehofers Ausweg: Der Untersuchungsausschuß!
Ansonsten wird er sich laut zeternd hinter Merkels direkter Weisung verstecken….
Merkel sagte ja einmal, sie habe einen Plan
…Wer glaubt denn im ernst, dass sie sich diesen Plan von einem wie Seehofer durchkreuzen lassen will?
Mein Tipp: Merkel will nun endlich mit humanistischer Geste abtreten. Damit die durch sie verursachte Hässlichkeit der Bilder an Seehofer hängen bleiben. Ja! Sie schleicht sich!
Nur in einer europäischen Regelung sieht Merkel die Lösung.
Dann geh‘ doch zu Europa!
Aber lass‘ uns in Deutschland in Ruhe.
Inzwischen sage ich nur noch: schaun ma moi, dann sehng ma scho…
…was für eine kunstvolle Pirouette die beiden noch drehen werden, die uns zwar nicht überrascht aber dennoch verblüfft.
„Zwischen zurückweisen an den Grenzen und nicht zurückweisen gibt es kein Politik-typisches Drittes“ Herr Goergen Seehofer kann sagen “ Wir haben einen guten
Kompromiss erzielt. Ja wir werden an der Grenze zurückweisen, aber in Einzel-
fällen wird es keine Zurückweisung geben. Aus den Interpretationen zur Kriminalität
der s.g. Flüchtlinge wissen wir selbst hohe Kriminalitätszahlen werden als Einzel-
fälle interpretiert.
Man stelle sich vor, Seehofer flüchtet sich einmal nicht in seinen Hobbyraum zur Modelleisenbahn und es käme endlich zum Bruch dieser unredlichen Koalition.
Keine zwei Tage und die Grün*Innen böten sich als Ersatz an. Maximal ein Jahr später würde die ehrwürdige Bundesrepublik dann vermutlich Arabisch als Amtssprache einführen und die Weihnachtsfeiertage zu Gunsten des Ramadan tauschen.
Aber gut, es muss wohl wirklich erst sehr viel schlimmer für die schon länger hier Lebenden werden, damit diese Herrschaften endlich dort landen wo sie hingehören. Vor dem Kadi.
Merkel würde das Loch mit den Grünen füllen? Ich behaupte einmal, da würde es sogar in der CDU einen Aufstand geben.
Und was wäre eigentlich so schlimm, wenn Merkel einlenkt? Die meisten in der CDU hätten damit kein Problem. Die SPD würde vermutlich offiziell toben. Ich denke aber auch, dass in der SPD der eine oder andere nicht unglücklich wäre. Die SPD könnte dann natürlich die Koalition platzen lassen.Ich behaupte aber einmal, dass sie sich, das nicht trauen würde. Denn bei Neuwahlen würde es dann mit Sicherheit Prügel vom Wahlvolk setzen.
Dann hat vielleicht Merkel noch persönlich ein Problem damit. Ist halt nicht mehr ihr Deutschland. „Ihr“ Deutschland ist aber eh schon vor fast 30 Jahren untergegangen. Dann soll sie halt jetzt zurück treten. Wenn Deutschland eine börsennotierte Aktiengesellschaft wäre, würde anschließend der Kurs an der Börse vermutlich um 40% steigen.
Merkel ist die treibende Kraft in der Asylfrage und hat sie noch 2015 gegen die Gesetzgebung eigenständig gehandelt, versteckt sie sich jetzt hinter der EU, aber mit dem gleichen Ziel, die Grenzen offenzulassen und uns mit Asylanten zu fluten, obwohl das Dublin-Abkommen eine ganz klare Sprache erkennen läßt, aber das will sie nicht sehen und ist für sie bei ihrer Absicht hinderlich, genauso wie jetzt Seehofer und wenn er sich jetzt nicht durchsetzt, dann ist er entgültig erledigt und seine Partei bei der nächsten Wahl ebenfalls.
Auch recht, aber das ist doch die selbstverständliche Voraussetzung. Zurückweisung, indem man sie in Zentren einquartiert und dann, nach erkennungsdienstlicher Behandlung zurückbringt. Anders geht es doch nicht, mittelfristig schon sowieso nicht, denn jetzt sind in Afrika wenigstens 200 Mio auf Wanderschaft – nach Europa, heißt es von den UN. In 20 Jahren haben die sich auf über 2 Mrd. verdoppelt, es wird ein Vielfaches von Menschen versuchen, nach Europa zu kommen. Nur die Linksgrünen, die Traumtänzer, Freunde des Irrealen, können so tun, als gäbe es diese Fakten nicht! Es wird natürlich hässlich werden, weil es kriegerische Auseinandersetzung in großem Maßstab geben wird, das ist doch überhaupt nicht zu vermeiden. Es gibt doch längst von Jahr zu Jahr mehr Kriege. Wer glaubt, wir würden davon verschont, ist blind und taub! Wir werden doch längst tangiert.
Aber da wir ein Volk des Realitätsverlustes sind, haben wir auch das Militär nahezu abgeschafft. „Das Ende der GEschichte“, meinte ein naiver japanisch-chilenischer Historiker in den 90er Jahren. Ich weiß nicht, wie man so albern sein kann, dies zu sagen und zu glauben! Ich schätze, wir werden wieder zum verachteten Prügelknaben Europas – für lange Zeit, mit dieser weltfremden pazifistischen selbstzerstörenden und Europa zerstörenden Politik von komischen missionarischen Frauen und Männern, die in der Art der Latzhosen-Männer ab Mitte der 70er Jahre weichgespült sind. Wer das damals mitbekommen hat, weiß worauf ich damit anspiele.
Viel hängt von der CDU selbst ab. Ein Austausch der CSU durch die Grünen (was Merkel wohl sowieso die liebste Lösung wäre), käme einer politischen Katastrophe gleich.
Es sei denn, die CDU würde Merkel in diesem Punkt die Gefolgschaft verweigern und damit ihren Sturz herbeiführen. Das wäre dann ein Wendepunkt. So ist die CDU aber nicht aufgestellt, zu entkernt und dominiert von ihrer kryptogrünen Vorsitzenden.
Ich vermute, man wird Seehofer ein paar unbedeutende Zugeständnisse machen und er darf sich dann mit anderen CSU-Größen in verbaler Fundamentalopposition ergehen, worin er ja große Erfahrung hat. Eine Wendung zum Positiven, ein Ende der Ära der unseligsten Regierungsfigur, die Nachkriegsdeutschland je hatte, läßt weiter auf sich warten.
Heute nachmittag schon wieder eine tötliche Messerattacke auf eine 15-jährige. Dieses Mal in Viersen. Der Täter stammt aus der Türkei. Möglicherweise kein Asylbewerber aber der Stecher stammt offensichtlich aus dem gleichen kulturellen muslimischen Umfeld wie die meisten Messerangreifer.
Berichtigung: Es war wohl ein Bulgare.
Das ist eine inszenierte Schmierenkommödie, ein abgekartetes Spiel. Natürlich weiß jeder, dass dieser ‚Masterplan‘ niemals kommen wird. Merkel hat die Richtlinienkompetenz, was Seehofer sehr wohl weiß. Entweder weiß er schon, dass er abgeschossen wird – oder Merkel ändert wirklich die ‚Flüchtlingspolitik‘, was ich für extrem unwahrscheinlich halte. In jedem Fall wird dies eine gemeinsame Entscheidung von Merkel UND Seehofer sein – es war immer ein gemeinsames Agieren, jeder hat seine Rolle gespielt. Sowohl Merkel als auch Seehofer sind nur Schauspieler, die ihren Wählern die Politik der globalen ‚Elite‘ verkaufen müssen. Zu sagen haben beide gar nichts.
Seehofer sollte seine Masche einfach durchziehen und Grenzkontrollen mit Zurückweisung anordnen.
Rückkehr zu Rechtstaatlichkeit. Macht Seehofer das nicht steht er endgültig mit runtergelassenen Hosen da.
Merkel die Pistole auf die Brust drücken, oder die Regierung platzen lassen. Das wäre das beste.
Seehofer kann stolz für’s Vaterland fallen. Einen besseren Abgang kann er nicht bekommen.
Es war doch von Anfang an klar, dass Frau Merkel par tout mit den Grünen eine Regierung bilden wollte, die letzte Morgengabe war doch die Ehe für alle. Zu ihrem Leidwesen hat der Wähler das nicht richtig verstanden, sodass ein kleiner Umweg nötig wurde. Als Mehrheitsbeschaffer sollte die arme FDP dienen. Die wollte nun auch nicht, so blieb nur die augenblickliche Notkoalition. Im Wissen, dass die CSU die offenen Grenzen, meiner Ansicht nach nicht nur wegen der anstehenden Wahlen, nicht weiter mittragen kann, hat sie eine perfekte Zwickmühle konstruiert. Schwarz-Gruen ist nur noch eine Frage der Zeit, und die SPD übernimmt die Rolle der FDP als Mehrheitsbeschafferin. Die Lawine rollt.
Es interessiert mich nicht mehr, was Merkel oder Seehofer sagen. Heute wieder: Ein 20jähriges Mädchen wurde heute in einem Anscheins idyllischen Park in Viersen überfallen. Und das am helllichten Tag. Mit unzähligen Messerstichen übersät viel sie einem Obdachlosen, der gerade sein Bier trank, mit den Worten, „ich sterbe, ich sterbe“ …blutüberströmt in die Arme. Der Täter wird als „südländischer Typ“ beschrieben, wonach jetzt gesucht wird.
Das Ganze geschah heute Mittag, am helllichten Tag, wohlgemerkt.
Es vergeht kein Tag, an dem nicht solche Verbrechen begangen werden. Verbrechen, die überwiegend von „Schutzsuchenden“, meist junge Männern, begangen werden.
Mich interessiert nur noch, wer oder was dieses Merkel-Regime hinwegfegt. Mittlerweile ist mir egal durch wen oder was. Hauptsache weg! Für immer!
Man kann sich aber sehr kräftig erschrecken – in diesen Zeiten !!! Merkel und die Grünen ,um Himmels Willen , geht’s noch ? KGE macht auf Heimatminister und Baerboeck bekommt auch ein aussagekräftiges Ministerium . Wirtschaft vielleicht . Weil der derzeitige wieder als Rambo im Kanzleramt die Türen zuhalten muss. Die SPD macht nämlich sonst ganz toll auf Opposition . Muss sie erst mal lernen ,aber wird schon . Mit der Hochamtsfrau des politischen Sachverstandes aus dem Bätschiland . Und Seehofer ? Geht grummelnd nach Hause . Erzählt Söder ,in Berlin sind alle und ist Alles doof . Und es findet sich dann schon ein Posten in einem Stadtwerke oder bei einem Entsorger,der einen erfolgreichen und kenntnisreichen Politer gerade dringend suchte . Also alles beim Alten . CDU grün lackiert,wahre Geistesriesen regieren das Land weiterhin . Wer wöllte sich in dem Land nicht wohlfühlen ?
Nomen est omen.
Sehr geehrter Herr Görgen. Seehofer hat an sich keine Wahl und das ist völlig in Ordnung.
Merkel hat ihn in das Dilemma, sehenden Auges, rein laufen lassen; ob gewollt oder ungewollt.
Wer muss jetzt die Hosen runter lassen. Entscheidet er sich gegen Merkel, muss die Koalition scheitern.
Entscheidet er sich dafür, ist die CSU Geschichte und Merkel hat es geschafft, wieder einen Gegner abserviert zu haben.
Dies wird ihr als Dienst zum Machterhalt alles andere als dienlich sein, weshalb ich davon ausgehen kann, dass Angela Merkel ihre Zurechnungsfähigkeit und Selbstkontrolle komplett verloren hat.
Ich war noch nie so zuversichtlich, dass Seehofer jetzt Kante zeigen m u s s . Kraft seines Amtes ist er nunmehr in der Lage, seinem Eid, Schaden von uns abzuwenden, gerecht zu werden.
Merkel will aus illegaler Migration legale Migration machen (hat sie gesagt). Seehofer weiß das. Er trägt bis heute diesen Rechtsbruch mit und hat nicht die mündliche Anweisung von de Maizière zurückgenommen. Vielleicht dachte er tatsächlich, es ist genug, vielleicht ist der Druck der CSU zu groß, vielleicht wollte er tatsächlich mit dem Plan etwas tun oder ändern. Aber er sagt die Pressekonferenz ab, d.h. er kuscht. Sie werden nun gemeinsam überlegen, wie jeder ohne Gesichtsverlust aus der Sache rauskommt. Es wird natürlich noch ein wenig für den CSU Wahlkampf geschauspielert. Nichts wird passieren.
Und in Viersen stirbt derweil ein 15 Jähriges Mädchen durch unzählige Messerstiche. Täterbeschreibung: südländisches Aussehen.
Schoßhündchen Seehofer wird schon nicht nach seiner Herrin schnappen. Ab ins Körbchen Dackel Horst und nicht mehr am offenen Fenster nach draußen bellen. Der Termin wurde verschoben, weil die Strategie zum Wähler verarschen noch nicht ausgereift ist. Nichts unter Merkel wird sich jemals ins Positive verändern, für Deutsche.
Seehofer wird heldenhaft auf seinem Posten als Heimatminister ausharren. Er kann sein Opfer jederzeit jederzeit damit begründen, schwarz-rot-grün verhindern an zu müssen. Für den Gewinn des Landtagswahlkampfs in Bayern ist Markus Söder verantwortlich – und der kann dann den Helden Horst umso besser ins rechte Licht rücken.
Sehr geehrter Herr Goergen, an den großen Showdown in Berlin im Sinne eines Italo-Western glaube ich noch nicht, dazu ist in Seehofer viel zu viel „Drehofer“ drin. Aber schön wärs scho, nicht wahr.
Nun werden alle Protagonisten der merkelschen Flüchtlingspolitikgezwungen, die Maske abzunehmen:
– Frau Merkel, die eine europäische Lösung fordert, weil sie weiß, dass die nicht kommt.
– Herr Seehofer, weil ein „bisschen Grenzkontrolle“ eine Bettvorleger-Landung ist.
– Die CDU-Fraktion, weil Duckmäusertum nicht mehr zählt.
– Die CSU-Fraktion, weil ihr die bayrische Landtagswahl im Nacken sitzt.
– Die SPD-Fraktion, weil sie die Wahl zwischen 10 und 25 % hat.
– Die FDP-Fraktion, weil man auch wieder aus dem Bundestag verschwinden kann.
– Die Grünen brauchen keine Maske abzunehmen.
die Grünen haben die Deutsch-Türken als Wählerstamm.
Seehofer ist bisher immer umgefallen. Dieses Mal wäre es sein politisches Ende, da er in die Bundespolitik „geschickt“ wurde ABER in Bayern Wahlkampf ist.
Merkel kann sich entscheiden, ob sie lieber mit der SPD paktiert und die CSU ins offene Messer von Seehofers entgültigen Untergang laufen lässt.
Söder wird toben!!!
Für Merkel wäre das kein Problem. Sie wird dann „gezwungen“ sein statt der CSU auch noch die Grünen ins Boot zu holen. Sie würde darüber jubeln:
Merkel-CDU, SPD und Grüne (mit Duldung der Linken): Endlich regiert die Koalition auch offiziell, die schon seit Jahren hier regiert.
Falls ich mal arbeitslos werde, ziehe ich nach Berlin und werde sozial betreuter Drogendealer im polizeibefreiten „Görli“.
Wird nicht funktionieren. Falsche Ethnie.
Sie müssten vorher kurz ausreisen und es dann Franco A. gleich tun.
Sobald Sie Ihre Fantasie Papiere haben, kann es losgehen.
Da werden sie aber viel Anpassung & Mut aufbringen müssen. Zu diesem Zeitpunkt wird sich die afghanische Connection etabliert haben und jeglichen einheimischen Newcomer zu eliminieren wissen!….ganz besonders die……
Auf dem Bild zeigt Merkel Seehofer ihr wahres Gesicht. Sie wird ihn politisch gesehen auffressen so oder so, er soll mal Friedrich fragen. Der Rückzieher Seehofers ist bereits mit der Absage der Pressekonferenz erfolgt.
Merkel will die Massenimigration per Asyl. Sie wollte sie 2015 und folgende sie will sie 2018 und folgende. Die Befindlichkeiten der CSU sind ihr egal, davon kann man ausgehen. Sollte die CSU aus der Koalition austreten, stehen die Grünen zur Verfügung.
Merkel würde sogar mit der Linken gemeinsame Sache machen, wenn die Umstände entsprechend sind.
Seehofer wird einknicken, zumal Teile der CSU durchaus auf Merkel-Linie sind wenn man mal sein Augenmerk au Herrn Weber lenkt, der als Europapolitiker eh im Kielwasser von Merkel schwimmt.
Alle von der Linkspartei in Leipzig gerade verabschiedeten Ziele sind 100% Merkelpolitik.
Merkel hat der kommunistischen Ideologie nie abgeschworen, sich nur geschickt verstellt, solange es erforderlich war.
Sie will die Masseneinwanderung so unbedingt und um jeden Preis, dass ich immer mehr daran glaube, dass sie eine Getriebene ist. Gut möglich, dass sie Dreck am Stecken hat und gewisse Leute, die an dieser „neuen Welt“ arbeiten, das wissen.
Merkel „will“ garnichts. Merkel „ist“ der Sinn von Sein.
Merkel ist das Seiende im Sein, um mit Martin Heidegger zu sprechen.
Ob das Sein etwas will außer zu sein, sei einmal dahin gestellt.
Das Seiende in A.Merkel will Dasein. Sie strebt zeitloses Dasein im Sein an,
das die Zeit überwindet und transzediert als Dageseienes in der Vergangenheit
und Daseinwerdendes in der Zukunft als Ergebis und Abschluss ihres Seienden im Sein als materialisierte Idee ihres politischen Handelns im Sinn des Hegel´schen Weltgeistes, dessen Ziele sie als imperatives Mandat und Leitlinie ihres
politischen Tun verpflichtend betrachtet.
Sollte die CSU aus der Regierung austreten und die Grünen übernehmen (was ich für durchaus möglich halte) steht gleichzeitig in dem Moment der BAMF-Untersuchungsausschuß. Denn AfD, CSU und FDP zusammen verfügen über die dafür notwendigen Stimmen.
Fällt Seehofer wieder um (was ich ebenfalls für durchaus wahrscheinlich halte) wird die Bayern Wahl im Herbst für die CSU zu ihrem Waterloo werden. Auch daraus werden dann Konsequenzen für den Bund erfolgen …
Die können es jetzt drehen und wenden wie sie wollen – das unrechtmäßige Durchregieren gehen das Wohl der angestammten Bevölkerung nähert sich dem Ende.
Was auch immer in Berlin jetzt gemacht wird, wird gewaltige Teile des potentiell wechselwilligen Schlafvolkes aufrütteln.
Die Zeit von Frau Merkel läuft ab und wird in einer nie dagewesenen politischen Katastrophe für einen deutschen Kanzler enden.
„Fällt Seehofer wieder um … wird die Bayern Wahl im Herbst für die CSU zu ihrem Waterloo werden.“
Mag sein. Aber auch bei den Bayern gilt die Halbwertszeit im Vergessen bis dahin. 😉
In Viersen wird ein nordafrikanisch aussehender Mann wegen Mordes an einer Frau gesucht und dringend verdächtigt. Nätürlich war es wieder ein „Gruß aus Solingen“.
…und täglich grüßt der Einzelfall.
Ab wie vielen Opfern man wohl von einem Massenphänomen sprechen darf :-/
Herr Seehofer hat offenbar ein, wie ich finde, naives Vertrauen in die EURODAC- Datei. Das System funktioniert in der Praxis nicht wirklich gut. Nach meinem Kenntnisstand ließe sich eine Zurückweisung nach der Dublin- Verordnung III damit auch nicht rechtfertigen. Deutschland könnte lediglich in dem Land, in dem der volljährige Migrant vorher in der EURODAC- Datei erfasst wurde, beantragen, dass der Migrant dorthin zurückgebracht werden kann. Dieses Land wäre dann für die Asylantragsbearbeitung zuständig, die Entscheidung dann für alle Schengenländer verbindlich. Ich spekuliere jetzt mal, dass es einen Kompromiss geben wird. Alle Asylbewerber werden weiterhin nach Deutschland reingelassen. Das BAMF wird vorrangig mit der EURODAC- Recherche und ggf. Rückführungsanträgen beschäftigt werden, und im Falle einer Negativauskunft oder bei Ablehnung der Rücknahme die Asylanträge bearbeiten. Statt Zurückweisung also Rückführung in das „Erfassungsland.“ Das Problem der Identität, z.B. gilt für Minderjährige die Rückführung nicht, ist damit nicht geklärt, und welches Interesse sollten andere Länder daran haben, die Migranten zu erfassen oder zurück zu nehmem? Wird alles bleiben wie gehabt, aber gesichtswahrend für Herrn Seehofer verkauft werden. Die einzige Lösung wäre die An- und Durchsetzung des nationalen Rechts, was aber offensichtlich nicht nur Frau Merkel, sondern auch Herr Seehofer nicht will. Es gab und gibt keinen Dissens in der Sache zwischen den beiden, nur in der Darstellung nach außen!
Wieso denkt eigentlich fast jeder, dass diese Laienschauspieler und Verbrecher naiv sind? Dem ist nicht so, und wenn Sie das wirklich denken, dann sind Sie sehr naiv. Das ist alles ein abgekartetes Spiel zwischen Seehofer und Merkel. Die beiden verkaufen die Politik von Dritten – zu sagen haben beide gar nichts.
Mene mene tekel uparsin….
Jawohl! GEWOGEN UND FÜR ZU LEICHT BEFUNDEN – so wird man Seehofer später in den Geschichtsbüchern beurteilen
Frau Merkel dagegen wird sich bei den ganz Großen einreihen.
Halt bloß nicht bei jenen, die Großes und Gutes gebracht haben.
Sondern bei den anderen, zu denen niemand
niemand gehören möchte.
so gehts im original weiter:…….Aber in derselben Nacht wurde Belsazar, der König der Chaldäer, getötet
UNSER LAND VERLIERT SO ODER SO, denn es ist zum Opfer des Machtkalküls von Parteien geworden. Die CDU ist schon seit geraumer zeit dabei, sich zu grünisieren. Vermutlicher Hintergrund: man wollte zeitgeistangebiedert bei den Grünen Wählerstimmen abgreifen. Vor allem von Jungwählern. Denn CDU-Leute sind sehr familienorientiert. und die Jugend ist an unseren Schulen über Jahrzehnte linksgrün indoktriniert worden. Das hat natürlich in CDU-Familien zu Befürchtungen geführt. Fast alles was früher JU oder Schülerunion war ist heute „Grüne Jugend“. Auch über die Jungwähler hinaus wollte man weitere Wähler von links anziehen.
Das Ganze hat nur einen, allerdings gewaltigen, haken. Bei diesem Anbiederungs- und Appeasementmanöver hat die CDU ihre eigentlich Stammwählerschaft verraten. Um vielleicht von der linksgrünen Seite 5-10% rüberzuziehen hat man vielleicht 20% der Stammwählerschaft verloren, real zunächst nur 6%, aber viele mehr sind schwankend und je länger die AfD da ist und gute Arbeit macht, desto attraktiver wird sie für diese Wähler. Die CDU hat sich also verzockt. Und das auf Kosten unseres Landes. Unser ganzes Volk, und da vor allem Geringverdiener, müssen nämlich das „virtue signalling“ von Merkels CDU bitter bezahlen. Dass die CDU für Arbeiter noch nie was übrig hatte ist nicht neu. Dass aber die SPD ins gleiche Horn stößt und ihre Klientel zynisch als pack beschimpft schon.
Aber zurück zur CSU: Seehofer hätte schon 2015 aus der Koalition aussteigen können. Dann hätte es Neuwahlen gegeben und Merkel wäre in der Situation vermutlich nicht wiedergewählt worden. Und Seehofer ging es nur um die Macht, nicht um unser Land. Man muss ihm und anderen CSU-Leuten anrechnen, dass sie wenigstens Gewissensbisse zu haben scheinen. Am Stärkerwerden der AfD wird das nichts ändern, und das ist gut so. Denn die ist noch nicht durch solche Manöver (s.o.) korrumpiert, ist frisch, unverbraucht, unvorbelastet. und hat vor allem hat sie viele hervorragende Leute. Und die AfD ist noch weniger rechts als die CDU es früher war. Die AfD muss immer stärker werden, denn Qualität muss sich durchsetzen.
Ich denke nicht, dass solche familienbezogenen Überlegungen dahinterstehen. Merkel war eine SED-Funktionärin, bis zum Schluss. Sie ist Sozialistin, so sozialisiert, so agierend, sie ist schlicht so. Die Grünen nennen sich nur grün, aber von Ökologie haben ihre Politiker überhaupt keine Ahnung – und von Logik auch nicht. Merkel steht den Grünen – und natürlich den „Linken“ – von Haus aus nicht nur sehr nahe, sie geht mit ihnen konform. Es genügt auch nicht, wenn nur sie ihr Amt verliert, auch wenn das sehr wichtig ist, die Vernunft muss sich erst breit durchsetzen. Aber wie man auf dem Linken-Parteitag gesehen hat, auf dem so viele Rednerinnen v. a. geradezu schäumten, sie vor Emotionen sichtbar echauffiert spuckten, ist es ein sehr langer Weg, bis sich die Vernunft durchsetzt. Bis dahin geht noch sehr viel kaputt. Vielleicht sollten sich die CSU-ler von der CDU trennen, vielleicht Bayern als Freistaat weiter absentieren, mit Sachsen, Österreich annähern. Warum nicht, es löst sich doch sowieso so Vieles auf!
Jetzt kommen die Karten auf den Tisch.
Egal wie es ausgeht, fest steht dass es in der Union nur Verlierer geben wird. Aber eine Partei in der es offensichtlich es fast nur devote Ja-Sager gibt, verdient es nicht besser.
Er könnte Zurücktreten. Mehr ist ihm nicht zuzutrauen.
Seehofer spielt seinen Part in dem Spiel, das ‚Verzoegerung‘ einer Loesung heisst.
Das habe ich kommen sehen. In der Majestätswohlfühlveranstaltung „Anne Will“ stachen zwei Äußerungen Merkels heraus, nämlich das Viktor Orban an der Außengrenze der EU seine Arbeit mache. Ups, ein Lob von Merkel an Orban. Dann“ Mit Seehofer sei sie noch im Gespräch wegen seiner Pläne. Klartext: Sie ist dagegen.Nun ist Seehofers Präsentation ins Wasser gefallen. Da ich davon ausgehe, das Seehofer angesichts seiner stattlichen Figur auch Zähne zum Zubeißen hat, bin ich bereit ihm diese Kraft meiner beruflichen Fähigkeiten Zu schärfen, denn Brüllen reich nicht mehr, er muss zubeißen, sonst ist die Bayernwahl im September ein Desaster für die CSU!Es gibt kein Ausweichen mehr, seien die Formulierungen auch noch so ideenreich.Entweder macht er was er vorhat, oder die CSU verlässt zugunsten der GRÜNEN die Regierung. Der inhaltslose Kanzlerwahlverein CDU inklusive seiner Chefin ohne Rückgrat macht ja alles mit. Die CSU auf Bundesebene, das wäre eine gute Idee. Denkt mal in Bayern, da ihr nicht so entleert seit einmal darüber entschlossen nach!
Sehr geehrter Herr Hannappel,
Ihre Meinung teile ich in vollem Umfang. Wenn Seehofer und die CSU jetzt nicht schnellstmöglich zurücktritt bzw. die Koalition verlässt, sehe ich bei der Landtagswahl in Bayern für „die Schwarzen“ schwarz.
Das Zurückweisen an der Grenze funktioniert nur an den offiziellen Übergängen. Dazwischen gibt es hunderte Kilometer grüne Grenze.
Die einzig sinnvolle Maßnahme ist, die Zuwendungen zurückzufahren. Wer beispielsweise keine Aufenthaltsgenehmigung hat, bekommt keine Unterstützung. Das würde die Rückreisezahlen erhöhen. Ansonsten muss Deutschland bei der Unterstützung auf das Niveau der anderen EU-Länder gehen. Nur so ändert man, dass Frankreich 10.000 Zuwanderer im Jahr hat und Deutschland 200.000.
Falls das BVerfG meint, dies sei nicht menschenwürdig, dass muss im GG aufgenommen werden, dass dies aus Gründen der Aufrechterhaltung unseres Sozialstaates notwendig ist.
Sie erinnern sich vielleicht: 200.000 war die angebliche Obergrenze der CSU. Das ist mittlerweile die Untergrenze, denn so viele kommen mindestens jedes Jahr in das Land, das mal Deutschland war. So geht orwellsche Politik.
Gelder streichen und einen Zaun, genau wie in Ungarn. Das wäre das einzig Sinnvolle.
Mehrfache Aktionen:
Aktiver Grenzschutz mit bewaffneten Patrouillen
Keine Einreies ohne gültige Papiere
Umstellung von Geld- auf reine Sachleistungen
Abschaffung des Klagewegs für Asylablehnungen
Gründung einer Conair (Fluggesellschaft für Ausschaffungen, Air Berlin hätte nicht sterben müssen)
Kein Asylantrag auf deutschem Boden sondern ausschliesslich von außerhalb deutscher Grenzen in den Botschaften
Kein Familiennachzug für „Scouts“, die als Anker dienen
Bewachte Sammellager für ausreisepflichtige Ausländer (ja ich weiß, da werden die linksgrünen laut KZ schreien, ist mir aber egal)
Und: keine Ausländer mehr als Entscheider in den Ausländerbehörden!
Damit wäre der Spuk in 3 – 5 Jahren vorbei!
Es braucht eine Hundertschaft um EINEN Illegalen auszuweisen. Die, die hier sind, werden nicht freiwillig und ohne Gewalt gehen.
Kündigt sich hier ein „Kreuther Trennungsbeschluss“ an? Stauß hätte gewußt, was zu tun wäre.
Die Gesamtsituation ist mit Strauß und seiner Politikergeneration undenkbar…
Strauss hätte der Merkel schon früher was gepfiffen.
–Das Ende naht, aber es wird zu spät kommen.–
Die illegalen Migranten die seit Jahren in unser Land strömen müssen wieder raus. Unrecht darf nicht zu Recht werden.
Ob sie bleiben oder nicht: Es wird sehr teuer und auch sehr blutig werden.
Die Verursacher müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Wie loswerden ??
Mit einer Änderung der Sozialgesetze ! Das üppige Deutsche Sozialsystem ist ja schließlich das Motiv für die sogenannte Flucht durch halb Europa und sicheren Drittländern. Ein syrischer „Flüchtling“ hatte erst kürzlich einem Journalisten bestätigt, dass er sofort wieder nach Syrien zurückkehren würde, wenn er in Deutschland kein Geld mehr bekäme. Und das ist kein Einzelfall.
Während in der vorgegangenen Legislaturperiode bei einem platzen der Koaltion ein dunkelrotes Bündnis entstehen konnte ist jetzt die Mehrheit so dünn das die CDU in die Koalition mit hinein muß oder es gibt Neuwahlen.
Bei einem Bündnis mit rot/grün würde die CDU als linke Partei wahrgenommen (was sie eigentlich schon ist) und Merkels Linkskurs bliebe keine Episode sondern würde zum Markenzeichen der CDU.
Angesichts der Probleme und Verhältnisse im Land würde ich dann bei Neuwahlen für den gesamten Linksblock zu dem dann auch die CDU gehört weniger 50% sehen.
Auch bei sofortigen Wahlen würden CDU und SPD verlieren, aber nicht so schlimm als nach einem Bündnis mit den Grünen.
Die CSU kann momentan tatsächlich alles gewinnen, aber auch verlieren.
Wenn ich mir Ihre Argumentation überlege, denke ich, dass Sie recht haben dürften.
Vermutlich dürfte der Auszug der CSU aus der Regierung tatsächlich eine Wende darstellen, an deren Ende die Grünlinken keine Mehrheit mehr haben dürften. Die SPD marginalisiert, die CDU ebenfalls, die Linken als Antifa-Chaoten stigmatisiert und marginalisiert und die Grünen ebenfalls auf ihr Stammclientel reduziert.
Die Mehrheit könnte auf CSU, AfD und FDP entfallen. Wäre das Beste, was zugunsten dieses Landes und Europa passieren kann. Mit den Linken und Merkel wird Europa bzw. EU zerfallen und einen riesigen Scherbenhaufen hinterlassen. Es ist nicht nur das Euro-Desaster, sondern u. a. eben auch, sogar v. a., die hunderte Mio. Einwanderer, die in naher Zukunft die UN prognostiziert haben.
Herr Georgen, Sie schreiben: „Zwischen zurückweisen an den Grenzen und nicht zurückweisen gibt es kein Politik-typisches Drittes: Ein bisschen zurückweisen, jeden zweiten, dritten oder vierten gibt es nicht“.
Da muss ich Ihnen widersprechen, im „Bild“-Beitrag ist die Rede davon, dass
1.) „… künftig Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern mit ihren Fingerabdrücken in der EURODAC-Datei registriert sind
2.) oder schon einmal aus Deutschland ausgewiesen wurden, an den deutschen Grenzen zurückzuweisen“ (beim Pkt.2 handelt es sich wohl um eine eher kleine Gruppe)
Es gibt also offensichtlich noch eine DRITTE Gruppe: „Flüchtlinge“, die NICHT bereits in anderen Ländern in der EURODAC-Datei registriert sind und die nicht schon einmal aus DE ausgewiesen wurden.
Wir groß ist diese dritte Gruppe? Ich vermute, sie ist nicht allzu klein, und nun werden auch unsere europäischen „Partner“ dazu übergehen (wenn dies nicht bereits jetzt der Fall ist), die „Flüchtlinge“ nicht bei sich registrieren zu lassen. So blöd sind sie nämlich nicht, dass sie die „geschenkten Menschen“ bei sich behalten möchten.
Für die CSU ist es die letzte Chance vor der Landtagswahl, das sinkende Schiff zu verlassen. Wer die von einem vereinten Europa samt Armee irrlichternde Kanzerlin im Fernsehen gesehen hat und noch klar denken kann, bringt sich in Sicherheit.
Wenn da nur nicht das kleine Problem wäre, dass die CSU ausschließlich aus Nichtschwimmern besteht 😉
Nur wenn Seehofer fällt behält er seine „Glaubwürdigkeit“ !
Alles andere wäre dann KEIN Kindergarten mehr.
Brüder zur Sonne !
Die Grünen sitzen doch de facto schon in der Regierung.
M.E. ist der einzige Grund, warum Frau Merkel an der Grenzöffnung festhält, ihr unbedingter Wille zum Machterhalt. Die Grenzschließung würde nämlich sofort die Frage aufwerfen, warum das, wie geplant, nicht bereits am 12.9.2015(!) geschehen ist. Binnen weniger Tage wäre ihre Kanzlerschaft Geschichte. Bei Seehofer sehe ich ein ähnliches Glaubwürdigkeitsproblem, nämlich die Frage, warum es quälende fast drei Jahre gedauert hat, bis er endlich das Richtige tut und die Koalition verlässt. Drei Jahre, in denen sich unser Land durch die Masseneinwanderung zum Negativen verändert hat! Verlieren werden am Ende beide. Ich hoffe, dass beide endlich von der politischen Bühne verschwinden. Die AfD steht mit einer pragmatischen, vernünftigen und an deutschen Interessen orientierten Politik bereit.
Lieber Herr Goergen,
schiessen die Bayern tatsächlich so schnell?
Schwarz-Rot-Grün… das wäre dann die Afghanistan-Koalition. Die war bei Merkel eigentlich erst für 2021 geplant, als Krönung ihrer Regierungszeit.
Name und Farbe der Koalition wären dann Programm. Es bräuchte gar kein Wahlprogramm, keinen Koalitionsvertrag und eigentlich auch keinen Wahlkampf mehr.
Und das wäre auch der Plan, von dem sie vor Jahren bei Anne Will gesprochen hat!
Und sollte dem Publikum der Name Afghanistan nicht recht gefallen, könnte man die neue Koalition auch die Libyen-Koalition nennen… inhaltlich wäre das wohl kaum ein Unterschied!
Sonst hat die CSU ausgeschossen.
Sie haben noch eine wichtige Schachfigur ausgelassen, Herr Goergen, eine, die noch eine Rechnung mit Herrn Drehhofer offen hat: Den bayerischen Ministerpräsidenten. Da könnte es durchaus zum Show-down kommen. Vielleicht sind in dieser Situation ganz einfach Abstimmungen zwischen Berlin und München notwendig, daher die Terminverschienung. Die Spannung steigt jedenfalls.
Zunächst ist klar, dass Frau Merkel die Rechtslage bewusst falsch wiedergegeben hat. Die europäischen Abkommen ( nebenbei ist das europäisches Recht )sind ebenso gültig wie Art 16 GG und das AusländerG. Es gibt keine Entscheidung weder des EuGH noch des BVerfG, die auch nur ansatzweise etwas anderes ausgeführt haben. Der EuGH könnte ohnehin nur über europäisches Recht entscheiden. Kein Gericht hat auf eine Pflicht eines Landes zur Grenzöffnung für Alle erkannt, die aus sicheren Drittländern kommend, ohne Papiere Asyl rufend vor einer Landesgrenze stehen. Es ist erstaunlich, dass Frau Merkel selbst mit völlig unstrittigen und offenkundigen Lügen ( keine neue Beobachtung bei ihr ) durchkommt und medial absolut nichts kommt. Allerdings ist der freche Vortrag der Dame und ihre Mimik geeignet, Kritik zu unterlassen. Frau Will fehlt dazu auch jeglicher Sachverstand. Es geht darum, ein „guter Mensch“ zu sein, wenn man z.B. als höherer gut alimentierter Beamter (vielleicht Soziologieprofessor oder begleitender Politologe )im SUV abends ( nicht zu spät ) in sein „ Häuschen“ in die grüne und migrantenfreie Vorstadt zurückkehrt. Bei Focus online wurde dieser Beitrag übrigens abgelehnt.
Herr Niersberger. Bei WO behauptet der bekannte Migrationslobbyist Thym, dass die Dublinverordnungen schon seit den 90er Jahren das GG überlagern.
Wer einen Pfeiffer für Kriminalstatistik hat, braucht auch noch einen Thym für Europarecht.
Ich habe Thyms Argumentation bereits auf der Achse gelesen. Da dreht sich einem der Magen um, bei so viel Rechtsverdrehung. Für Thym spielt das GG in der Rechtspraxis schon lange keine Rolle mehr. Offenbar hat ein Staatsstreich stattgefunden und keiner hat’s gemerkt. Was er dabei offenbar übersieht: entweder gilt die Verfassung uneingeschränkt, oder sie gilt nicht. Wenn Art 16a nicht mehr geltendes Recht ist, sind auch die anderen Artikel ausgesetzt. Das gilt dann zwangsläufig auch für alle im GG bestimmten Staatsorgane wie Bundesregierung und Kanzlerin.
So ist es!
Zunächst ist gar nicht klar, dass Frau Merkel die Rechtslage bewusst falsch auslegt. Es interessiert sie überhaupt nicht, da sie al gusto regiert. Die Rechtslage gewinnt nur an Bedeutung, wenn sie diese bei einem politischen Gegner beklagen kann.
Total unertraeglich… die Nation wird verarscht, Maedchen werden von illegalen „Asyl“- Migranten vergewaltigt und ermordet- und die Merkel sitzt da- selbstgefaellig und verfettet im giftgruenen Gewand – und luegt uber „EU Recht“…. nur noch zum Kotzen!
Seit Jahren wird schon davor gewarnt und es WIRD passieren: Die Migrationskrise ist ein Jahrhundertthema, welches Regierungen, Koalitionen und letztendlich die EU auseinanderfegen wird.
Ein starkes Europa kann daraus erwachsen, wenn endlich die völlig falschen Signale an die Migranten und Versorgungssuchenden dieser Welt eingestellt würden.
NO WAY WILL YOU MAKE EUROPE YOUR HOME!
Das wäre der richtige Weg!
Mein Prognose mit 38 Jahren Parteimitgliedschaft:
Seehofer wird verweigern. Er ist und bleibt ein Spieler, kein geradliniger Mensch.
Sicher: Er weiß um das Dilemma und um die Tragik für die auf absolute Mehrheiten existentiell angewiesene CSU; er wusste es schon 2015, daher die wütenden Ausfälle („Unrechtsherrschaft“) – aber eben ohne anschließende Taten.
Seehofer ist der Typ, der hofft und hofft, dass noch irgendwie irgendetwas passiert, dass ihm das letztkonsequente Handeln erspart.
„Eine große Tat in Worten,
Die du einst zu tun gedenkst! –
O, ich kenne solche Sorten
Geist’ger Schuldenmacher längst.
Hier ist Rhodus, komm und zeige
Deine Kunst, hier wird getanzt!
Oder trolle dich und schweige,
Wenn du heut nicht tanzen kannst.“
(Heine, Plateniden)
Klasse ihr Beitrag.
Seehofer mag mal was richtiges tun, was allerdings noch lange nicht klar ist, aber was er längst hätte tun müssen um Übles zu verhindern, was er aber nicht tat, diese Schuld wird er nie mehr los.
Faszinierend, dass Sie diesem Mann glauben. Das war alles ein Spiel, mehr nicht. Er ist, wie auch Merkel, ein Schauspieler, ein Politikdarsteller, der die Politik der globalen ‚Elite‘ den Deutschen verkauft. Was aus diesem Land wird, ist ihm vollkommen egal. Ich halte ihn für einen Vaterlandsverräter, für einen Verbrecher. Für Merkel gilt das gleiche.
Nein Herr Goergen, ich glaube das nicht. Ich glaube, es wird irgendeine schwammige Formulierung geben, z.B dass, wer über Österreich einreist, abgewiesen wird, wer aber „nachweisen“ kann, dass er bereits „Verwandte“ in Deutschland hat, wird nicht abgewiesen (als „Nachweis“ wird dann z.B. ein „Schreiben“ des „Verwandten“ reichen, also z.B. ein paar arabische Schriftzeichen auf einem Butterbrotpapier) Eine Echtheit des „Dokuments“ kann dann natürlich nicht eingefordert werden, weil dies gegen die Würde des betreffenden Verstoßen würde. Oder ein „atmendes“ Abweisen: Nur, wenn klar erkennbar ist, dass der Betreffende aus eigener Kraft wieder umkehren kann, also dies zumutbar ist, kann eine Abweisung erfolgen, ein Arzt vor Ort muss aber bestätigen, dass der Betreffende ohne weiteres von München nach Rom joggen kann (ohne Pause) und es sicher ist, dass ihm dabei keine gesundheitlichen Schäden drohen…etc, etc. Der Fantasie sind doch keine Grenzen gesetzt!
Hahaha, der Kommentar gefällt mir sehr.
Ich stimme Silke Späth vollkommen zu! Vor allem die Wortschöpfung der Idee des „atmenden Abweisens“ finde ich köstlich. Danke.
Eine Abweisung könnte ein Trauma auslösen. Allein deshalb schon unzumutbar.
Das ist keine Wette, der Ausgang ist schon heute schon sicher.
Die Unverfrohrenheit der Merkel zeigte sich gestern Abend bei Will. Da sitzt das Weib tatsaechlich da und sagt , dass die jetzige Immigrationsregelung an deutschen Grenzen bestehen bleiben soll, da dies EG Recht entspreche. EG recht is DUBLIN- und genau das wiurde durch Demaiziere ausgesetzt und bleibt unrechtmeassig ausgesetzt. So wird des tume deutsche Publikum verarscht und klatscht dann auch noch.
Nur noch eins : der institutionalisierte Rechtbruch durch dieses Regime ist NUR noch durch MASSIVE Wahlgewinne der AfD zu bremsen.
Sollte es nur um bereits ausgewiesene oder in anderen Ländern registrierte Migranten gehen, ist das doch eh nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Will Merkel tatsächlich abgelehnte Asylbewerber erneut einreisen lassen, wie bescheuert und sinnfrei ist denn allein die Vorstellung?
Bei diesem Plan ist der Kern des Übels doch noch gar nicht adressiert, nämlich die nach wie vor seit 3 Jahren ohne Parlamentsabstimmung verfügte Aussetzung des Einreiserechtes. So lange hier weiterhin – nach all den dadurch verursachten Katastrophen, siehe zuletzt die junge Susanna! – Leute ohne Identitätsnachweis ins Land gelassen werden, wäre das doch eh nur Flickschusterei, wenn auch bestenfalls ein Anfang.
Heute hat wieder eine junge Frau in Viersen ihr Leben gelassen! Lass mich raten, der Täter „kam ohne Papiere ins Land“?
Schick doch jemand endlich der alten Frau einen Arzt vorbei, das alles ist so abgedreht und wird für andere so gefährlich, da stimmt doch was nicht mehr in der Birne!
Gilt Ihr letzter Satz dann nicht auch für alle CDU-Wähler, also fast ein Drittel der Wahlberechtigten?
Warum sollte die CSU dieses Mal den Worten Taten folgen lassen? Das „wir haben verstanden“ ist bisher immer lautlos versickert.
Ach der Heißluft Horst, gar nicht wird er machen. Er wird seinen Schwanz einrollen, wie immer..
Die Sache ist einfach. Seehofer hat Recht. Er befolgt die Dublin Regeln. Das ständige EU-Recht-Geschwurbel von Merkel auch während ihrer „Befragung“ ist ein Rechtsbruch und basiert auf ein Interview und einem Online Text der völlig verdreht wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat IHR aber niemals einen Freibrief ausgestellt.
Es sei „nicht ausschlaggebend, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist“.
Dies ist knapp gefasst der Kern des Urteils des EuGH.
Traurig ist nur, dass die AFD diese Tatsache nicht mehr vorbringen konnte und eine weitere Merkel Lüge im raum steht. Auch im Lohn und Brot stehende Professoren die Auftragsgutachten erstellen, können hier den Rechtsbruch nicht mehr schön schreiben.
H. Goergen,
für den Fall, dass die CSU die Koalition verlassen und die GRÜNEN einspringen würden, geht das Spiel ja erst richtig los. Denn dann ist es doch so gut wie sicher, dass es den BAMF – Migrations – Untersuchungsausschuss geben wird. In dem Fall sogar mit reichlich Insider-Informationen aus dem Innenministerium und der entsprechenden öffentlichen Aufmerksamkeit.
Läuft !
Die CSU wird sich unterwerfen. Das ist alternativlos … und hoffen, dass es keiner merkt und vor allem so tun als hätte die CSU nicht schon wieder den Schwanz eingekniffen.
Die CSU hat sich bereits unterworfen, oder was soll „Verschiebung des Termins der Vorstellung des Masterplans Migration“ bedeuten? Wieder einmal viel Wind um Nichts, in der Hoffnung, dass beim Bayerlein hängen bleibt, was er hören wollte (der tut doch was). Der angebliche Feind soll die AfD sein, dass muss man sich mal vorstellen. Wer wählt so was?
Keine Chance, Seehofer unterwirft sich unter seine Domina. Die Chancen, die Katastrophe durch Ungehorsam und eigenes Denken abzuwenden, hat er allesamt verspielt. Er bleibt dabei bis zum bittersten aller bitteren Enden.
In Sachen Kadavergehorsam sind die Deutschen führend in der Weltgeschichte. Mindestens bis zum Endsieg muss es schon reichen. Die Propagandamaschinerie ist schließlich gut geölt. Davon geht die Welt doch nicht unter.
Nach „alter Sitte“ gibt es für einen derart desavouierten Minister nur eine einzige Konsequenz.
Harakiri klingt auf einmal so urbayrisch.
Ehrlich? Ich würde jede Menge darauf setzen, dass Seehofer unter fadenschigen Gründen seinen Plan auf einen Zeitpunkt nach der Bayernwahl verschiebt und er weder aus der Regierung austritt noch die Hoffnung aufgibt, trotzdem Bayern zu behalten.
Immerhin läuft dieses Spiel „Good Cop, Bad Cop“ ja schon seit 2015 und es hat ihm ja nicht geschadet (zumindest persönlich), er ist sogar Innenminister BRD geworden. Warum sollte er also jetzt zum finalen Stoss (oder Rückzug) ansetzen?
Ihr Szenario ist durchaus denkbar. Nur in dem Fall ist die absolute Mehrheit in Bayern garantiert weg.
Die absolute Mehrheit in Bayern ist eh weg. Es kommt jetzt nur darauf an 0b eine 4 oder eine 3 vorne an der Zehnerstelle steht.
Die Krone schreibt, dass sich geschätzt 80.000 auf der neuen Balkanroute Richtung gelobtes Land befinden…
Nix ist mit warten bis nach der Bayernwahl.
Ich denke mal, Ihnen fehlt die Fantasie. Am Ende gibt es sicher noch einen Kompromis, der die Nachteile beider Varianten vereint. „Sie glauben, wie haben Probleme? Dann kennen Sie unsere Lösungen noch nicht.“
Landet Seehofer dieses Mal wieder nur als Bettvorleger, dann ist die Bayern-Wahl gelaufen bevor sie gestartet ist …
Das Alles noch vier Monate in die Länge ziehen??
So blöd sind die bayerischen Wähler ganz bestimmt nicht….
Auf lange Sicht wäre eine Idioko aus CDU/SPD/GRÜNE ex. CSU perfekt für die Zukunft Deutschlands, also nach 10 Jahren oder so, phoenixausderaschemäßig. Wenn die Deutschen das überleben.
Das riecht nach einem faulen Kompromis, der sich da zusammenbraut.
Wahrscheinlich muessen Illegale kuenftig bei der Ausreise 1a deutsche Papiere mit sich fuehren, z.B. wenn sie zu Hause im Buergerkrieggebiet mal wieder Urlaub machen.
Dann hat Seehofer irgendwie sein Grenzding und Merkel kann weiter jeden ins Land holen, der nicht bei 3 auf den Baeumen ist.
da wird wohl Merkel zu Seehofer sagen…“majori forsan cum timore sententiam in me fertis quam ego accipiam“…zu deutsch, Mit größerer Furcht wohl sprecht ihr mir das Urteil als ich es empfange. Bruno Giordano zu Giulio Matarenzii nach Urteilsverkündung vor dem Gang zum Scheiterhaufen.
„In CSU-Kreisen sei klar, dass der CSU-Chef ohne diesen Punkt in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise geriete…“. Der war gut!
So ist es! Ja oder Nein. Schwarz oder Weiß. Entweder oder und Yin und Yang.
Merkel ist es egal, ist sie doch immer noch traurig das es mit den Grünen und Jamaika nichts wurde. Dann eben mit den grünen Kommis‘ – ist ihr sowieso lieber, braucht sich Merkel nicht mehr rumärgern und das Durchregieren flutscht nur so wie nasse Seife in der Dusche.
Kommt es so, und davon gehe ich aus, werde ich meinen persönlichen „Generalstreik“ starten. Ich bin mittlerweile müde, mir reicht es einfach.
Ich werde kündigen und die erste Zeit nutzen um mich über alternative Länder INTENSIV zu informieren. Anschliessend den Asylantrag oder was auch immer notwendig ist stellen – dann bin ich weg.
Wissen Sie, ich bin sozial eingestellt. Jawohl, mich muss niemand zwingen zu verstehen das unsere Gemeinschaft auf geben & nehmen beruht – der Eine braucht in gewissen Zeiten mehr Unterstützung, der Andere kann mehr geben.
Aber ständig nur verarscht zu werden, da habe ich keine Lust mehr drauf.
So wahr mir Gott helfe!
Ein Atheist
Versuchen sie es doch mal hier:
https://www.immigration.govt.nz/new-zealand-visas/options/live-permanently
Dieses Land ist zwar weit weg vom Schuss, ansonsten aber sehr, sehr attraktiv.
Werden noch Wetten angenommen?
Bitte noch heute Tag der Lawine!!!
Und selbst beim Nein der Kanzlerin..es wird Jahr der Lawine!
Danke Herr Georgen.
Lawinen brauchen keine Gleitmittel, Lawinen sind das Gleitmittel.
Nun, das behauptet mein Text auch nicht.
Ich wünsche mir die Lawine, glaube es aber erst, wenn sie den (tötlichen) Unrat des merkelschen Treibens hinweg gefegt hat. Konkret fürchte ich, dass es läuft wie mit der „Obergrenze“. Info: Heute 20j. Frau in Viersen erstochen. Suche nach vermutlichem Nordafrikaner.
Der Anfang vom Ende hat schon begonnen. Die ersten Platten lösen sich schon.